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Marktgemeinde ALLAND, Bez. Baden, N.Ö.
2534 Alland, Hauptstraße 176
02258/2245 Fax: 02258/2424 Mail: gemeindeamt@alland.gv.at
Protokoll-Nr.
422/2011
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die SITZUNG des
GEMEINDERATES
am Donnerstag, dem 15.09.2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Alland.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:03 Uhr
Die Einladung erfolgte am 08.09.2011 durch Kurrende.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeister Johann Grundner (ÖVP)
Rainer Andermann (SPÖUBA)
Georg Baden (ÖVP)
Dipl.-Ing. Erwin Thomas Dollensky (ALL)
Armin Franz Grasel (ÖVP)
Gf.GR Petra Johanna Groschner (ÖVP)
Vizebürgermeister Berthold Franz Hacker (ÖVP)
Andrea Hirschhofer (ÖVP)
Anton Hirschhofer (ÖVP)
Gf.GR Hannes Hofstätter (SPÖUBA)
Georg Kaiser (FPÖ)
Gerald Michael Matzner (SPÖUBA)
Leopold Ottersböck (ÖVP)
Obm. Prüfungsausschuss Dr. iur. Klaus Perl (SPÖUBA)
Gf.GR Martin Rapold (ÖVP)
Dipl.-Ing. Brigitte Sladek (SPÖUBA)
Gf.GR Wilhelm Veigl (ÖVP)
Leopold Johann Winzer (ÖVP)
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
Ploy Wolfgang als Schriftführer
ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Karl Leodolter
Irene Hofstätter
Umweltgemeinderat Dipl.-Ing. Ludwig Köck
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Vorsitzender:
Bürgermeister Grundner Johann
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war beschlussfähig.
F:\Sitzungen\Gemeinderat\protokolle\Protokoll150911.doc

Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011
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TAGESORDNUNG
1 Genehmigung Protokoll vom 5.7.2011
2 Bericht Kassaprüfung
3 Bericht Kulturausschuss
4 Auftragsvergabe Kanalbau Holzschlag
5 Betriebsordnung Tropfsteinhöhle Alland
6 Aufhebung Sozialhilfe- und Gesundheitsraumordnungsprogramm
7 Genehmigung Wärmeschutzfassade für Gruberweg 107
8 Ankauf Kommunalfahrzeug
BESCHLÜSSE:
1. Genehmigung Protokoll vom 5.7.2011
Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht GR Dipl.Ing. Erwin Dollensky um die Aufnahme
folgenden Punktes in die Tagesordnung, gemäß dem untenstehenden schriftlichen Antrag:
Während der Verlesung des Antrages durch DI Dollensky erscheint GR Grasel im
Sitzungssaal.
Der unterfertigte Gemeinderat stellt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 den Dringlichkeitsantrag gemäß
§46 Abs.3, NÖ Gemeindeordnung an den Gemeinderat der Marktgemeinde Alland zum Thema: Bauakt Prokop Vorlage
der Ergebnisse der Überprüfung durch die NÖ Landesregierung Lückenlose Aufklärung statt Vertuschung
Sachverhalt:
2005 wurde wegen des Verdachts, dass rechtswidrig im Grünland eine Baugenehmigung erteilt wurde, Anzeige beim Amt
der NÖ-Landesregierung erstattet. Daraufhin wurde von der Abteilung RU1 eine Überprüfung durchgeführt. Die Mitglieder
des Gemeinderates sind bis dato nicht über das Ergebnis der Überprüfung in Kenntnis gesetzt worden.
Begründung der Dringlichkeit:
Bürgermeister Grundner hat stets beteuert, dass ,,Alles in Ordnung sei" und falls ein Verstoß gegen geltendes Recht
vorliegen sollte, die Verantwortung dafür der Sachverständige im Bauverfahren Dr. Wallner trägt. Der Sachverständige
weist in seinen jüngsten Aussagen jede Schuld von sich und macht Bürgermeister Grundner allein für die Erteilung der
Baugenehmigung verantwortlich.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Alland möge beschließen, dass die Mitglieder des Gemeinderates in der nächsten
GR-Sitzung umfassend über das Ergebnis der Überprüfung durch die Abteilung RU1 informiert werden. Die von der NÖ
Landesregierung übermittelten Schriftstücke zum Ergebnis der Überprüfung sind dem Gemeinderat vorzulegen.
GR Dipl.lng. Erwin Dollensky
GR DI. Dollensky stellte den Antrag, dass obige Thematik in die Tagesordnung
aufgenommen werden möge.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt:
ÖVP dafür 0 dagegen 11
SPÖUBA dafür 5 dagegen 0
ALL dafür 1 dagegen 0
FPÖ dafür 1 dagegen 0
Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht GR Dr. Klaus Perl um die Aufnahme folgenden
Punktes in die Tagesordnung, gemäß dem untenstehenden schriftlichen Antrag:
Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs 3 NÖ GEMEINDEORDNUNG 1973
GR Dr. Klaus Perl beantragt folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: ,,Erhöhung der jährlichen Zuwendung an
den SC Alland"
Antrag:
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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011
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Die Marktgemeinde Alland möge mit sofortiger Wirkung die jährliche Zuwendung an den SC Alland von derzeit EUR
3.000,- auf nunmehr EUR 8.000,- erhöhen.
Begründung für die Dringlichkeit:
Die finanzielle Lage des SC Alland ist aktuell äußerst angespannt. Die Finanzierung des laufenden Betriebes ist - auch
aufgrund des beachtlichen Schuldenstandes - nicht mehr länger gewährleistet.
Damit der Verein weiterhin seine wichtige Rolle im Bereich der Jugendbetreuung erfüllen kann, ist die oben beantragte
Erhöhung der jährlichen Zuwendung notwendig.
GR Dr. Klaus Perl Alland, am 15. September 2011
GR Dr. Perl stellte den Antrag, dass obige Thematik in die Tagesordnung aufgenommen
werden möge.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt:
ÖVP dafür 0 dagegen 11
SPÖUBA dafür 5 dagegen 0
ALL dafür 1 dagegen 0
FPÖ dafür 1 dagegen 0
Der Herr Bürgermeister berichtet, dass das Protokoll der Sitzung vom 05.07.2011 erstellt und
den Fraktionen zugegangen ist und ersucht um die Genehmigung. Er fragt an, ob es gegen
das Protokoll Einwände gibt.
GR DI Dollensky merkte an, dass er das Protokoll vor einer Woche bekommen habe, es aber
noch nicht durchlesen konnte und daher nicht unterschreiben kann.
Da weiters keine Einwände vorgebracht wurden, stellte der Herr Bürgermeister den Antrag,
dass das Protokoll in der vorliegenden Form genehmigt werden möge.
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen:
ÖVP dafür 11 dagegen 0
SPÖUBA dafür 5 dagegen 0
ALL dafür 0 dagegen 1
FPÖ dafür 1 dagegen 0
2. Bericht Kassaprüfung
Der Herr Bürgermeister ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses GR Dr. Perl um
seinen Bericht.
Dieser berichtet, dass am 9. September 2011 die Prüfung der Gemeinde statt fand, dass die
Kassa paßte, die Belege korrekt waren und mit den Unterschriften des Bürgermeisters
versehen waren. Lediglich 2 Lieferscheine fehlten. Die Kassa ist tagfertig geführt. Als
Empfehlung hat der Prüfungsausschuss angeregt, dass Gemeindegut mit einem Wert von
über € 500,- zukünftig öffentlich angeboten werden und man im Mitteilungsblatt, an der
Amtstafel und in der Homepage nach angemessener Anbotsfrist gegen den Meistbietenden
veräußern soll.
Der Herr Bürgermeister fragte nach dem Kassenstand der Gemeinde, den Dr. Perl mit €
340.000,- bekanntgab.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011
3. Bericht Kulturausschuss
Der Herr Bürgermeister ersuchte die Obfrau des Kulturausschusses um ihren Bericht.
Frau GGR Groschner berichtet, dass sie als Obfrau des Ausschusses für Kultur, Tourismus,
Jugend und Sport heute so wie im letzten Jahr um diese Zeit wieder einmal Bericht über ihre
bzw. unsere Tätigkeiten erstatten möchte.
Beginnen wir mit dem Faschingsdienstag. Dieser wurde heuer erstmals mittels farbenfrohem
und sehr professionellem Transparent und Postwurfsendung durch die Gemeinde beworben.
Die Kosten von € 504,- wurden durch die äußerst fulminante Playbackshow und einen
Besucherrekord gerechtfertigt. Die Faschingsgruppe hatte heuer erstmals eigene
Umkleideräume und ein eigenes Kostümdepot, in eigens dafür von der Gemeinde
renovierten Kellerräumen im Haus der Gemeinde, wo sich die Firma Rapold befindet.
Der Reinerlös von ca. € 1.900,- wird wieder auf die FFW Alland und den SC Alland aufgeteilt.
Die Stände der Parteien arbeiten unentgeltlich.
Am 31. März hat sich der ehemalige Ortsverschönerungs- und Fremdenverkehrsverein
Alland neu formiert. Neuer Name und Internetauftritt: -TVA- Tourismus- und Verschönerungsverein
der Marktgemeinde Alland, neuer Obmann Baumeister Ing. Martin Wagenhofer,
Schriftführerin Susanne Miks, Kassierin DI Brigitte Sladek, Werbeleiterin Luise Itzinger.
In Zusammenarbeit werden wir heuer einen neuen Ortsprospekt schaffen und auflegen. Die
Entwürfe dafür sind sehr gut. Die Gemeinde wird sich an den Kosten beteiligen. Der frische
Wind im Verein, gepaart mit den erfahrenen Mitgliedern wirkt sehr vielversprechend.
Am 7. Mai fand im Gemeindesaal ein sogenanntes Mütterkabarett statt. Die Vorstellung war
ausverkauft und für die Gemeinde somit mehr als kostendeckend. Das anschließende Buffet
wurde von der Gemeinde gesponsert. Leider hat die Künstlerin nicht allen Vorstellungen
entsprochen und ich versuche beim nächsten Mal einen lustigeren Kabarettisten zu finden.
Das Problem sind jedoch immer die Kosten.
Am 14. Mai wurde der alljährliche Flohmarkt wieder zum vollen Erfolg. € 441,- konnten mit
der Würstelhütte und den Standgebühren erwirtschaftet werden. Kommt wieder dem
Jugendzentrum zugute. Derzeitiger Stand des Jugend- Sparbuches € 3.073,-.
Von 22. – 26. August fand heuer zum zweiten Mal „Xund ins Leben“, das Sportcamp in der
Gemeinde statt. 36 Kinder aus Alland zwischen 7 und 14 Jahren und 3 Betreuer haben
teilgenommen. Gesamtkosten € 3.600,- exkl. Essen, Elternanteil € 50,- pro Kind,
Gemeindeanteil € 50,- pro Kind. Verpflegung € 5.50 pro Tag und Kind wurden vom Cafe
Mocca, Gasthaus Buchfink und dem Schutzhaus Eisernes Tor übernommen und war zur
vollsten Zufriedenheit aller. Gesamtbelastung Gemeinde € 1.800,-.
Da wir auch heuer wieder mit der Veranstaltung sehr zufrieden waren und die Kinder die
Möglichkeit hatten, zu einem wirklich sehr erschwinglichen Preis eine wunderschöne Woche
innerhalb der Heimatgemeinde zu verbringen werden wir dieses Angebot im nächsten Jahr
wiederholen.
10. September, seit einigen Jahren wieder: erstes Sportlerfest des SC Alland,
Stawandlmarkt, Flohmarkt, Riesenwuzzlerturnier und anschließendes Fest mit Musik, gutem
Essen, Wein-und Sturmbar, Bierbar und Bar mit Mixgetränken und Mitternachtseinlage. Der
neue Obmann des SC Alland Karl Frouz, die Vorstands- und Vereinsmitglieder und meine
Wenigkeit als Sportausschussobfrau sind sehr bemüht, durch Engagement und
Veranstaltungen die Vereinskassa zu füllen. Der Flohmarkt war wieder sehr gut besucht und
auch das Riesenwuzzlerturnier mit 8 Mannschaften war sehr unterhaltsam und
gesellschaftsfördernd. Im nächsten Jahr wird es wieder ein Sportlerfest mit
Riesenwuzzlerturnier geben, wo alle Vereine, Organisationen und Privatpersonen die
Möglichkeit haben, sich mit einer Mannschaft zu 6 Spielerinnen und Spielern zu beteiligen.
Der finanzielle Erfolg des Festes belohnte all unsere Mühen.
Auch die sportlichen Erfolge der Kampfmannschaft des SC Alland unter Trainer Andi Fischer
können sich momentan sehen lassen. In der Tabelle sind wir auf Platz 3.
Da der SC-Alland und noch andere Vereine und Organisationen in Alland sehr beachtliche
Jugendarbeit leisten, soll es uns als Gemeinde wert sein, diese zu unterstützen. Wir werden
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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011
daher im nächsten Budget das Vereinssponsoring im Hinblick auf die Jugendförderung neu
überarbeiten.
Für den 8. und 9. Oktober ist im Gemeindesaal eine Vernissage unter dem Motto „Zauber der
Flora und alte Meister“ von Dr. Susanne Kristinus geplant. Die Eröffnung ist am Samstag,
den 8. Oktober um 18 Uhr 30, Musik von der Allander Stubenmusi und für eine kleine
Stärkung wird ebenfalls von der Familie Kristinus gesorgt.
Sa. 26. und So 27. November: 2. Allander Adventzauber
Der Erfolg gab mir Recht und so gibt’s heuer wieder einen Adventzauber. Samstag der
Ablauf wie im Vorjahr. Neuerung ist ein Pavillon, der für alle Musikdarbietungen angefertigt
wird. Entworfen hat ihn mein Mann und gebaut wird er von den Mitarbeitern unseres
Bauhofs. Kosten ca. € 1.500,- (das entspricht ca. den Werbe- und Dekokosten des
Vorjahres, die wir uns heuer ersparen.).
Die Kostenbelastung des 1. Adventzaubers belief sich auf € 775,- für die Gemeinde.
Am Sonntag werden alle Musikstücke heuer im Freien stattfinden. Im Gemeindesaal sind die
Aussteller heuer ungestört. Das Treffen mit den Ausstellern findet im Herbst statt.
Während des gesamten Wochenendes gibt es durch eine Musikanlage Weihnachtsmusik am
gesamten Freiareal. Wir hoffen auch heuer wieder auf gutes Wetter und viele Besucher.
Der Herr Bürgermeister bedankt sich bei der Obfrau Groschner für ihren Bericht, den der
Gemeinderat zur Kenntnis nimmt.
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4. Auftragsvergabe Kanalbau Holzschlag
Der Herr Bürgermeister berichtet den Gemeinderäten, dass für die Errichtung der
Kanalisation nach Holzschlag der Planer Ing. Peter Trattner aus Wien ein Projekt erstellte
und dieses mittels einer beschränkten Ausschreibung im Juni und Juli ausgeschrieben hat.
Es wurden 5 Firmen angeschrieben und hat sich bei der am 14.07.2011 erfolgten
Angebotseröffnung folgendes Bild ergeben:
a) Fa. Teerag-Asdag AG aus Enzenreith bot € 337.720,87 exkl.USt.
b) Fa. Strabag AG aus Markt St.Martin bot € 352.928,20 exkl. USt.
c) Fa. UHL Bau GmbH aus Wiener Neustadt bot € 358.057,50 exkl. USt.
d) Fa. Alpine Bau GmbH aus Wien bot € 368.616,08 exkl. USt.
e) Fa. Pittel + Brausewetter GmbH aus Wien bot € 398.290,03 exkl. USt.
Alle diese Angebote wurden vom Planer geprüft und auch von der Landesregierung wurde
der Vergabevorschlag für die Fa. Teerag-Asdag AG bereits gutiert. Damit der Bau rasch
begonnen werden kann, sollte daher die Auftragsvergabe an die Fa. Teerag-Asdag AG für
den Kanalbau Holzschlag zu einer Auftragssumme von € 337.720,87 exkl. USt. beschlossen
werden.
Dr. Perl meinte, dass die SPÖUBA nur unter der Voraussetzung zustimmt, wenn die im
Vergabegesetz gesetzlich vorgesehene Stillhaltefrist von 7 Tagen nach der erfolgten
Beauftragung eingehalten wird.
Der Herr Bürgermeister stellte den Antrag, dass der Gemeinderat die Auftragsvergabe an die
Fa. Teerag-Asdag AG für den Kanalbau Holzschlag zu einer Auftragssumme von €
337.720,87 exkl. USt. beschließen möge.
Abstimmung
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen:
ÖVP dafür 11 dagegen 0
SPÖUBA dafür 5 dagegen 0
ALL dafür 1 dagegen 0
FPÖ dafür 1 dagegen 0
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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011
5. Betriebsordnung Tropfsteinhöhle Alland
Der Herr Bürgermeister berichtete, dass die Höhlenordnung der Tropfsteinhöhle Alland
schon mehrere Jahrzehnte alt ist und nun neu adaptiert wurde.
Marktgemeinde Alland, Allander Tropfsteinhöhle Betriebsordnung gem. § 4 des NÖ-Höhlenschutzgesetzes, LGBL. 5510-0
§ 1 Rechtsgrundlagen
Die Allander Tropfsteinhöhle zählt gemäß § 3 NÖ Höhlenschutzgesetz zu den besonders geschützten Höhlen im
Bundesland Niederösterreich. Sie ist außerdem eine Schauhöhle gemäß § 4 NÖ Höhlenschutzgesetz, welche Bestimmung
auch die Erlassung einer Betriebsordnung vorsieht. Diese Betriebsordnung regelt daher insbesondere die Rechte und
Pflichten der Höhlenbesucher, Höhlenführer und der Höhlenverwaltung im öffentlich-rechtlichen und im zivilrechtlichen
Sinn. Jede Höhlenführung in der Allander Tropfsteinhöhle unterliegt den Bestimmungen dieser Betriebsordnung. Mit der
Bezahlung des Eintrittspreises anerkennt jeder Besucher ihre Bestimmungen.
§ 2 Zeitraum der Führungen und Eintrittspreise
Der Zeitraum, in dem Führungen in der Allander Tropfsteinhöhle stattfinden, wird für jedes Kalenderjahr durch Aushang
am Parkplatz beim Aufstieg zur Höhle und am Führerhaus sowie auf der Homepage der Marktgemeinde Alland
veröffentlicht. Sonderführungen sind gegen Voranmeldung im Gemeindeamt Tel.: +43(0)2258-2245 während der
Amtsstunden oder unter der E-mail Adr. gemeindeamt@alland.gv.at möglich. Dem im vorvorigen Absatz genannten
Aushang und der Homepage der Marktgemeinde Alland sind auch die Eintrittspreise für die Führungen in der Allander
Tropfsteinhöhle zu entnehmen.
§ 3 Rechte und Pflichten der Höhlenführer und der Höhlenverwaltung
Der Höhlenführer ist verpflichtet, auf die strikte Einhaltung der Maßnahmen zum Schutz des Besuchers und der Höhle zu
achten und gegen diejenigen Personen, die sich einer Übertretung des Höhlenschutzgesetzes schuldig machen, die Anzeige
an die Bezirkshauptmannschaft zu erstatten. Er ist befugt, Personen, deren physische Beschaffenheit erkennen läßt, dass sie
den Anforderungen einer Führung nicht gewachsen sind, sowie Alkoholisierte von der Teilnahme an der Führung
auszuschließen. Der Höhlenführer ist verpflichtet, während der Führung den Besuchern ausreichende Erklärungen und
Erläuterungen über die Höhle, ihre Erforschung und den Höhleninhalt zu geben, die Besucher auf die Gefahren
aufmerksam zu machen und zur Vorsicht zu mahnen. Der Höhlenführer ist verpflichtet, bei jeder Führung ausreichende
Reserve-und Not-beleuchtung mitzuführen.
§ 4 Verhalten der Höhlenbesucher
Der Besuch der Höhle ist nur in Begleitung eines Höhlenführers gestattet. Für eine Führungsgruppe sind maximal 15
Personen zugelassen. Die Führung beginnt und endet beim Höhleneingang. Festes Schuhwerk (Berg oder Wanderschuhe)
sowie warme Kleidung werden empfohlen. Die in der Höhle lebenden Tiere, insbesonders alle Fledermausarten stehen
unter strengem Naturschutz und dürfen in keiner Weise gestört werden. Da die Allander-Tropfsteinhöhle zu den besonders
geschützten Höhlen (siehe § 3 des Nö-Höhlenschutzgesetzes) zählt, ist das Berühren der Tropfsteine und aller weiteren
Sintergebilden in der Höhle verboten. Das Fotografieren ist nur im Einvernehmen mit dem Höhlenführer gestattet, der dies
mit Rücksicht auf die Höhlenfauna untersagen kann. Das Verlassen des Führungsweges, sowie das Berühren der
elektrischen Einrichtungen (Beleuchtungen) ist gefährlich und daher verboten. Das Verlassen der Führungsgruppe ist dem
Höhlenführer zu melden. Den Anordnungen des Höhlenführers ist unbedingt Folge zu leisten.
§ 5 Haftung
Die Haftung der Marktgemeinde Alland und ihrer Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit den Führungen in der
Allander Tropfsteinhöhle wird auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit eingeschränkt. Insoweit auf
Besucher der Höhle das Konsumentenschutzgesetz anzuwenden ist, gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für
Personenschäden.
Marktgemeinde Alland
Der Herr Bürgermeister stellte den Antrag, dass die obige Höhlenordnung vom Gemeinderat
beschlossen werden möge.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen:
ÖVP dafür 11 dagegen 0
SPÖUBA dafür 5 dagegen 0
ALL dafür 1 dagegen 0
FPÖ dafür 1 dagegen 0
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6. Aufhebung Sozialhilfe- und Gesundheitsraumordnungsprogramm
Der Herr Bürgermeister berichtet den Gemeinderäten, dass die NÖ. Landesregierung mit
Schreiben vom 16.06.2011, eingelangt am 01.07.2011, einen Entwurf über die Aufhebung
der Verordnung über ein NÖ. Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm und einen Entwurf über
die Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das
Gesundheitswesen übermittelte. Hierzu steht dem Gemeinderat nach vorheriger
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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011
vierzehntägiger öffentlicher Auflage und Kundmachung das Recht auf Stellungnahme zu. In
der Zeit vom 19. Juli bis 02. August 2011 wurden am Gemeindeamt Alland diese
Verordnungen öffentlich aufgelegt, Stellungnahmen gingen keine ein. Begründet wurde die
Aufhebung damit, dass die Ziele und Inhalte dieser vor 20 Jahren erlassenen
Raumordnungsprogramme überholt sind und in anderen Rechtsnormen, Konzepten und
Plänen übernommen wurden.
Daher empfiehlt der Herr Bürgermeister, dass der Gemeinderat die Aufhebung der
Verordnung über ein NÖ. Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm und die Aufhebung der
Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen zur Kenntnis
nehmen möge.
Der Herr Bürgermeister stellte den Antrag, dass der Gemeinderat die Aufhebung der
Verordnung über ein NÖ. Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm und die Aufhebung der
Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen zur Kenntnis
nehmen möge.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen:
ÖVP dafür 11 dagegen 0
SPÖUBA dafür 5 dagegen 0
ALL dafür 1 dagegen 0
FPÖ dafür 1 dagegen 0
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7. Genehmigung Wärmeschutzfassade für Gruberweg 107
Der Herr Bürgermeister berichtet, dass Herr Samir Dzananovic für das Haus Gruberweg 107
ansuchte, auf dem Haus eine Wärmeschutzfassade im Ausmaß von 9 cm errichten zu
dürfen.
Das Haus steht direkt an der Grundgrenze und würde dann mit der neuen
Wärmeschutzfassade auf das öffentliche Gut ragen. Die Gemeinde soll diese Bebauung am
einfachsten genehmigen und damit das Bauvorhaben des Herrn Dzananovic für seine
Wohnung in Alland ermöglichen.
Der Herr Bürgermeister stellte den Antrag, dass der Gemeinderat die Genehmigung für Herrn
Samir Dzananovic beim Haus Gruberweg 107 zur Anbringung der 9 cm starken
Wärmeschutzfassade erteilen möge.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen:
ÖVP dafür 11 dagegen 0
SPÖUBA dafür 5 dagegen 0
ALL dafür 1 dagegen 0
FPÖ dafür 1 dagegen 0
8. Ankauf Kommunalfahrzeug
Der Herr Bürgermeister berichtet den Gemeinderatsmitgliedern, dass der bisherige Unimog
mit dem Baujahr 1985 zu einem Preis von € 5.000,- verkauft wurde. Aus diesem Grund muss
die Gemeinde ein neues Fahrzeug anschaffen, damit der Streuverpflichtung nachgekommen
werden kann. Dazu ist ein Angebot der BBG (Bundesbeschaffungs GesmbH) eingelangt,
wonach ein neuer U 20 Unimog mit Streuer und Schneepflug zu einem Gesamtpreis von €
129.990,- inkl. USt. zu erwerben wäre. Zum Vergleich dazu hat Hr. Hosinger von der Firma
Pappas einen gebrauchten (Baujahr 2002) Unimog mit einem km Stand von 105.000 um €
55.000,- exkl. USt. ohne Zusatzgeräte im Angebot. Da das neue Fahrzeug mit den Geräten
sehr günstig ist, schlägt der Herr Bürgermeister vor, das neue Gerät anzuschaffen. Dieses
Fahrzeug wurde auch den Mitgliedern des Gemeindevorstands am Dienstag, dem 6.
September 2011 präsentiert. Weiters berichtet er, dass auch ein Angebot der Firma Steyr
über einen Traktor vorliegt, zu einem Preis von € 85.000,- inkl. USt. Die Winterdienstgeräte
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Sitzungsprotokoll für die Sitzung: Gemeinderat am 15.09.2011
von Schneepflug und Streukiste würden nochmals € 18.000,- inkl. USt. kosten. Wenn
anstelle der Streukiste ein Aufsatzstreuer verwendet wird, kommen nochmals rund € 10.000,-
inkl. USt. dazu.
Der Herr Bürgermeister meint, dass man mit einem Unimog bisher gute Erfahrungen
gemacht habe und dass auf das Fahrzeug 2 Jahre volle Garantie besteht. Außerdem wird die
Fa. Pappas bis zum Auslieferungstermin ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellen, damit der
Winterdienst gewährleistet werden kann.
Der Herr Bürgermeister stellte nach weiterer Beratung den Antrag, dass der Gemeinderat der
Anschaffung des Kommunalfahrzeuges U 20 laut BBG Angebot zu einem Gesamtpaketpreis
von € 129.999,- inkl. USt. zustimmen möge.
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen:
ÖVP dafür 10 dagegen 1 (Anton Hirschhofer)
SPÖUBA dafür 5 dagegen 0
ALL dafür 0 dagegen 1
FPÖ dafür 1 dagegen 0
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Der Vorsitzende dankt den Anwesenden für ihr Erscheinen und die aktive Mitarbeit und schließt somit die
Gemeinderatssitzung um 20:03.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am _____________________ genehmigt.
Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat ÖVP
Gemeinderat SPÖUBA Gemeinderat FPÖ Gemeinderat ALL
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