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4 M e i n u n g Zitate „Das Parlament müsste der Regierung mehr Bewegungsfreiheit gewähren, damit diese unmittelbarer per Beschluss regieren kann. (...) Das jetzige, an Gesetze gebundene Regieren ist nicht mehr nötig, dieses System hatte man nach der Wende aus Angst vor Diktaturen geschaffen, bis 1998 war das auch vielleicht berechtigt.“ Parlamentspräsident László Kövér am Montag im InfoRádió. „Ich sehe, dass ein Teil der ungarischen Bevölkerung in einem nationalen Wahn denkt, während ein anderer Teil ein ganz normales europäisches Land haben möchte. Ich habe noch nicht aufgegeben zu glauben, dass diese zweite Gruppe langsam die Oberhand gewinnt.“ Iván Fischer, Dirigent des Budapester Festival Orchesters vorvergangenen Freitag im Neue Zürcher Zeitung- Interview auf die Frage nach den aktuellen antisemitischen Strömungen in Ungarn. „Ich bin hier und kämpfe.“ Ebenda, sich von seinem emigrierten Kollegen András Schiff abgrenzend. „Die Ära der Kolonisierung ist vorbei.“ Premier Viktor Orbán am vergangenen Montag im Parlament. „Nur weil Sie attraktiv sind, heißt das noch lange nicht, dass Sie auch intelligent sind.“ Der Staatsekretär im Entwicklungsministerium, Zoltán Illés am Dienstag im Parlament, auf eine kritische Anfrage der oppositionellen LMP-Abgeordneten Bernadett Szél antwortend. „Wahrlich beschweren sich viele, andere erfreuen sich an ihrer Chance. (...) Ich meine der Wettbewerb hat über Erfolg oder Enttäuschung entschieden.“ Premier Viktor Orbán am Dienstag bei Blikk.hu auf eine per Live-Chat geäußerte Frage hinsichtlich der Ungereimtheiten bezüglich der Vergabe der Tabakhandelskonzessionen. Controlling IT-Unterstützung Steuerberatung Buchführung Firmengründung in Ungarn Zweisprachig Präzise Zuverlässig! Journal Finanzdienstleistungen GmbH E-Mail: info@journal.hu Tel: (36-1) 391-8080 Fax: (36-1) 275-8424 Fordern Sie ein Probeexemplar unseres kostenlosen Mandantenbriefes an! www.journal.hu Budapester Zeitung Bei anderen gelesen Auf Orbáns Spuren • Von Csaba Gaál Viktor Orbán ist mit seiner unorthodoxen Wirtschaftspolitik nicht mehr allein: Die Aushöhlung der Marktwirtschaft breitet sich in ganz Mitteleuropa aus. Jemand, den es aus dem westlichen Teil Europas hierher verschlagen würde, würde mit Sicherheit überrascht darüber sein, mit welchen Problemen sich die ungarischen Politiker herumschlagen. Bei einer in der vergangenen Woche in Visegrád abgehaltenen Fraktionssitzung zerbrachen sich die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz den Kopf darüber, ab wann die neuerliche Senkung der Wohnnebenkosten in Kraft treten soll. Es wurde in Visegrád also nicht darüber diskutiert, wie die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen endlich stimuliert, das Wirtschaftswachstum konsolidiert und die Staatsverschuldung nachhaltig gesenkt werden könnte, sondern darüber, ob die Preise für Gas, Strom und Fernwärme Mitte Oktober oder erst im Januar gesenkt werden sollen. Fürwahr eine schwierige und knifflige Frage. Es gelang denn auch nicht, den Zeitpunkt zu bestimmen, lediglich der Umfang wurde festgelegt. „Glückliches Land!”, riefe nun ein westlicher Bürger aus, den es hierher verschlagen hat. Selbstverständlich würde ihn aber bald ein Verdacht beschleichen, wurde er doch so erzogen, dass es nichts umsonst gibt. Und tatsächlich: Diese Art der Verteilung von Wahlgeschenken ist insofern subtiler als die frühere Prasserei der Sozialisten, als sie nicht unmittelbar das Budget belastet. (…) Doch wird es auch so Konsequenzen geben, ebenso wie die neuerliche Drohung der Regierung in Richtung Banken, die Fehler der Devisenkredite schleunigst zu beheben. Die Bevölkerung schert sich natürlich kaum darum, dass die Investitionen im Energiesektor im zweiten Quartal dieses Jahres um ein Viertel gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückfielen. Es wird auch niemanden beunruhigen (ganz im Gegenteil), dass der Bankensektor im zweiten Quartal 2013 Verluste in Höhe von rund 50 Milliarden Forint verzeichnete. Sie haben sich ohnehin schon eine goldene Nase mit uns verdient, jetzt können sie das Weite suchen, lautet eine der Volksweisheiten, die von Seiten der Regierung obendrein noch bestärkt wird. Wen interessiert es heute, dass es dereinst einmal Stromausfälle geben wird und der Staat dazu verdammt sein wird, die Verluste des verstaatlichten Energiesektors zu finanzieren? (...) Und wen juckt es, dass die Kreditvergabe im Sinken begriffen ist? Heute ist heute, und was morgen kommt, braucht uns noch nicht zu interessieren. Der Fidesz gibt häufig damit an, dass seine unorthodoxe Politik bereits von anderen kopiert werde. Lange Zeit war dies Teil der Propaganda der Regierungspartei, nun aber scheint die Politik der Regierung tatsächlich Nachahmer gefunden zu haben. Polen beispielsweise hat in der Vorwoche angekündigt, das System der Privatrentenkassen in ähnlicher Form zu zerschlagen, wie das in Ungarn geschehen ist. Der polnische Premier Donald Tusk verfolgt damit dasselbe Ziel wie seinerzeit Orbán: Er will die Staatsverschuldung seines Landes – aus kurzsichtigen Motiven heraus – massiv abbauen (um satte acht Prozentpunkte). (…) Ein kurzsichtiges Kalkül verrät auch die jüngste Ankündigung der slowakischen Regierung: Ähnlich wie Budapest kauft auch Bratislava den slowakischen Gasversorger – vom tschechischen Minderheiteneigentümer – zurück, um im Januar 2014 den Gaspreis zu senken. Der slowakische Premier Robert Fico geht davon aus, bei Gazprom einen niedrigeren Importpreis herauspressen zu können. Bis dahin will er aus dem Verkauf der Erdgasreserven die Verluste finanzieren. Sollten die Verhandlungen in Russland (Gazprom; Anm.) im Sand verlaufen, wird es halt eine andere Lösung für das Problem geben. Orbán findet im slowakischen Regierungschef übrigens nicht zum ersten Mal einen Nachahmer in Sachen Wirtschaftspolitik: Die slowakische Regierung hat nicht nur eine Bankensteuer erhoben, sondern auch die Energie-, Transport- und Telekommunikationsunternehmen mit Sondersteuern zur Kasse gebeten – wenngleich das Maß dieser Steuern niedriger ist als in Ungarn. In Tschechien sind unorthodoxe wirtschaftspolitische Schritte, wie wir sie in Ungarn kennen, noch nicht zu beobachten. Ganz im Gegenteil: Die seit 2010 regierende Mitterechtskoalition von Petr Necas hat jene zweite Säule im Rentensystem eingeführt, die Orbán und jetzt auch Polens Premier Tusk praktisch zerschlagen haben. Dies könnte sich allerdings bald ändern, wird es doch angesichts der Korruptionsskandale und dem damit einhergehenden Scheitern der Regierung Necas im Oktober vorgezogene Wahlen in Tschechien geben, bei denen die Sozialdemokraten (CSSD) gute Aussichten haben, ans Ruder zu gelangen. Die CSSD hat nicht nur versprochen, die Rentenreform rückgängig zu machen, sondern auch die Gas-, Strom- und Fernwärmeversorger zu besteuern. Daraus wird ersichtlich, dass die Wirtschaftspolitik des lange Zeit als enfant terrible betrachteten Viktor Orbán keineswegs mehr als Sonderweg gilt, wie das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Wenn auch die anderen Visegrád-Staaten gemäßigter und weniger konfrontativ (sprich weniger EU-feindlich) auftreten, als wir es hierzulande gewohnt sind, so ist doch zu sehen, dass das ungarische Modell etliche Nachahmer gefunden hat.(…) Es ist offenbar einfacher und populärer, Sündenböcke zu suchen und die Marktakteure willkürlich zu schröpfen, als wettbewerbsstimulierende, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, wo keine Extraprofite möglich sind, wo aber die innovativen, effizienter und billiger produzierenden Unternehmen auf ihre Kosten kommen. Es scheint, dass nach Ungarn nun auch andere Länder einen Weg beschreiten, der sich schon einmal als falsch erwiesen hat. Der Autor ist Wirtschaftspublizist. Der hier in Auszügen abgedruckte Text erschien am 6. September 2013 auf dem Meinungsportal Komment. Aus dem Ungarischen von Peter Bognar Bei anderen gelesen „Für die Misere der Devisenkreditnehmer ist auch der Staat mitverantwortlich“ Ultimatum für Ungarns Banken ist ungerecht Die Regierung von Viktor Orbán hat den Banken in Ungarn bis zum 1. November ein Ultimatum gestellt, Bürgern zu helfen, die bei der Tilgung ihrer Fremdwährungskredite Probleme haben. Die Zahl der Devisenkreditnehmer wird auf mehr als 500.000 geschätzt. Nach Meinung der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság ist das Ultimatum niederträchtig: „Die Regierung, die eigentlich schon zugegeben hat, dass für die Misere der Devisenkreditnehmer auch der Staat mitverantwortlich ist, wälzt das Problem nun ausschließlich auf die Banken ab. Ihre Begründung: Das Produkt [der Devisenkredit] ist schlecht. Im Grunde hat sie ja Recht: Es hätte nicht sein dürfen. Es war seinerzeit ein Fehler, ein Klima zu schaffen, das die Verschuldung in Devisen förderte. Es war aber auch ein Fehler des Staates, die Kreditnehmer über die Risiken der Fremdwährungskredite nicht gewarnt zu haben. Gerade deshalb ist es niederträchtig, jetzt ausschließlich die Banken in die Pflicht zu nehmen.“ Ungarns neue Stadien fördern die Körperkultur Die Regierung von Viktor Orbán hat Ende August angekündigt, auch in der westungarischen Stadt Szombathely aus öffentlichen Geldern (9,6 Milliarden Forint bzw. rund 30 Millionen Euro) eine moderne Fußballarena bauen zu lassen. In Budapest, im ostungarischen Debrecen und in Orbáns Heimatgemeinde Felcsút sind bereits drei Stadien in Bau. Der Sportökonom Ferenc Dénes begrüßt die Errichtung neuer Stadien in der U-Bahn-Zeitung Metropol, ist doch die Körperkultur wichtig für eine Gesellschaft: „Viele sehen, weil es praktisch unübersehbar ist, dass die jetzige Regierung über 100 Milliarden Forint [330 Millionen Euro] in die Entwicklung des Fußballsports investiert. Wenige wollen indes wahrhaben, dass diese Ausgaben der Entwicklung der ungarischen Kultur dienen. Ja, der Kultur. (...) Bei uns wird Kultur nur mit geistiger Kultur gleichgesetzt: Musiker, Maler, Balletttänzer, Bildhauer. Körperkultur hat da wenig Platz. ... Während früher viel Geld in die geistige Kultur geflossen ist, will die Regierung nun die Körperkultur befördern.“ Hochzeit offenbart feudale Zustände in Ungarn 13. – 19. September 2013 NÉPSZABADSÁG Seit Wochen bestimmt die Hochzeit von Ráhel Orbán, Tochter des ungarischen Premiers, vom vergangenen Samstag die Schlagzeilen im Land. Straßenarbeiten an den Örtlichkeiten des Fests und die Geschäftsbeziehungen des Schwiegersohns sorgten im Vorfeld allerdings für Unmut. Die Heirat wirft ein Schlaglicht auf die Vetternwirtschaft in Ungarn, meint die linksliberale österreichische Tageszeitung Der Standard: „Das Ganze wäre eine Privatangelegenheit gewesen, hätte der Regierungschef nicht selbst die Hochzeit seiner Tochter als Glamour-Ereignis ersten Ranges inszenieren lassen. Die eigene offizielle Facebook-Seite sowie eine mit Infos und Interviews angefütterte Boulevardpresse sollten dem lieben Volk – sieben bis acht Monate vor den nächsten Wahlen – das Bild einer ‘Traumhochzeit’ im Hause des Landesvaters vermitteln. Doch die Begleitumstände versetzten dieser Illusion arge Dellen und verwiesen vielmehr auf die feudalen Zustände unter der Orbán-Herrschaft.“
13. – 19. September 2013 Budapester Zeitung W i r t s c h a f t 5 Konjunkturpolitik: Finanz- und Wirtschaftsexperten sehen die Lage wenig optimistisch Widersprüchliche Ergebnisse Fortsetzung von Seite 1 Die bisherigen Versuche, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, halte er für wenig zielführend. So sei seiner Meinung nach absehbar gewesen, dass die Einführung der Einheitssteuer (Flat Tax) und von Steuervergünstigungen für Familien zu keiner Belebung der Binnennachfrage und daher auch zu keiner Belebung der Wirtschaft geführt habe, da von diesen Maßnahmen in erster Linie die Besserverdienenden profitiert hätten, bei denen sich Einkommenszuwächse weniger stark in einer erhöhten Nachfrage nach Konsumgütern niederschlagen als bei Geringverdienern. Statt der von der Regierung erhofften Ankurbelung der Binnennachfrage führte die Einführung der Einheitssteuer zu einem Einnahmeausfall für den Fiskus in Höhe von jährlich etwa 800-900 Milliarden Forint. Dieses zu Beginn der laufenden Legislaturperiode gerissene Loch sei bis heute spürbar, eine stete Folge von immer neuen Sondersteuern und die Erhöhung von anderen Steuern und Abgaben sei die Konsequenz. Auch der Senkung der Körperschaftssteuer bescheinigte er keinen durchschlagenden Erfolg. Hinsichtlich der niedrigen Inflationsrate des Landes stellte er fest, dass der Inflationsrückgang infolge der staatlich verfügten Senkung der Wohnnebenkosten erfolgt und nicht das Ergebnis einer organischen Entwicklung sei, daher sei diese Inflationsrate langfristig nicht haltbar. Nach den Informationen von László Wolf fehlen der ungarischen Wirtschaft Investitionen in Höhe von jährlich 3,5-4 Milliarden Euro. Die Banken seien immer weniger in der Lage, hier helfend einzuspringen. Nicht zuletzt wegen eines ständig wachsenden Bestandes an faulen Krediten, einer hohen Unsicherheit hinsichtlich des Ausgangs der Devisenkreditnehmer-Rettungspolitik der Regierung und der starken Unterkapitalisierung einiger Geldinstitute. Dabei hätten die ausländischen Eigentümer ungarischer Banken in den vergangenen zwei Jahren rund drei Milliarden Euro an frischem Kapital nach Ungarn gepumpt. Das Kredit-Wachstumsprogramm der Ungarischen Nationalbank sei nach den Worten von Wolf eine gute Initiative, lediglich das Timing und die Zeitspanne seien bei der ersten Tranche etwas zu knapp bemessen gewesen. So konnte man die Kunden erst im Juni endgültig über das Programm informieren, während die fertigen Kreditverträge bereits bis Ende August unter Dach und Fach sein mussten. Seinen Informationen zufolge wurde der überwiegende Teil der kostengünstigen Kredite bisher nicht zur Finanzierung neuer Investitionen, sondern zur Tilgung früherer, teurerer Kredit verwendet. Für Chris Mattheisen, der zugleich Präsident des Joint Venture Verbandes ist, ist die hohe, über 80-prozentige Staatsverschuldung nicht das größte Problem des Landes, sondern vor allem, dass es so gut wie kein Wirtschaftswachstum mehr gebe. Ein nachhaltiges Wachstum könne es seiner Meinung nach nur aber dann geben, wenn es sowohl im In- als auch im Ausland Wettbewerbsfähigkeit: Ungarn fällt weiter zurück Industrie oder Innovationen? Ungarn fällt beim aktuellen internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit, den das Weltwirtschaftsforum (WEF) alljährlich anstellt, weitgehend durch. Es reichte nur noch für den 63. unter 148 Rängen, die schwächste Platzierung des Landes seit Ausbruch der großen Krise. Trösten könnte einzig die Tatsache, dass sich die Region Osteuropa beinahe geschlossen auf Talfahrt befindet, und dass sich gegenüber dem Vorjahr eigentlich nur ein Faktor wirklich verschlechtert hat: das makroökonomische Umfeld. Dies aber gewaltig. Surányi: Versuche, die Wirtschaft zu beleben, bisher erfolglos. Weltrangliste der Wettbewerbsfähigkeit 2013/14 1. Schweiz 5,67 2. Singapur 5,61 3. Finnland 5,54 4. … Deutschland 5,51 16. Österreich 5,15 32. Estland 4,65 42. Polen 4,46 46. Tschechien 4,43 63. Ungarn 4,25 Quelle: WEF Davos (Erhebung für Ungarn: Kopint-Tárki) wieder stärkere Wachstumsimpulse gebe und auch die Investitionen wieder anspringen würden. Nachdrücklich wies Mattheisen, der sein Referat in einem beachtlich gutem Ungarisch vortrug, darauf hin, dass er, wenn er Investitionen sage, nicht nur an ausländische Investitionen in Ungarn denke, sondern auch an solche, die von ungarischen Firmen vor Ort vorgenommen würden. Damit es in Ungarn aber wieder ein investitionsfreundlicheres Klima gebe, müsse an erster Stelle die Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik verbessert werden. In diesem Zusammenhang schlug der Telekom-Manager einen verbesserten Dialog zwischen Staats- und Wirtschaftsakteuren vor. ▶▶Jan Mainka Vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wird die Wettbewerbsfähigkeit als Gesamtheit der Institutionen, politischen Maßnahmen und Faktoren, die das Produktivitätsniveau eines Landes bestimmen, definiert. Diese aus insgesamt zwölf Faktoren zusammengesetzten Schlüsselkomponenten werden dabei in Vietnam, Indien oder Nigeria anders gewichtet als in der Schweiz oder den USA. Ungarn befindet sich nach dem Entwicklungsstand – gemeinsam mit Polen, der Slowakei, Kroatien und den baltischen Staaten – auf halbem Wege zur Innovationsgesellschaft, in der aus der Region laut WEF-Klassifizierung allein Tschechien und Slowenien angekommen sind, wohingegen Bulgarien, Rumänien und Serbien davon nur träumen können. Der Unterschied zwischen Rumänien und Tschechien an beiden Enden dieser objektiven Skala schlägt sich in 20 Prozentpunkten divergierender Wichtung nieder: Bei den weitaus ärmeren Rumänen fließen ein funktionierender Staat und ein gut ausgebautes Straßennetz, Gesundheits- und Bildungswesen zu 40 Prozent in den Index der Wettbewerbsfähigkeit ein; die reicheren Tschechen bekommen dafür maximal 20 Prozent, wohingegen ihr Innovationsumfeld mit 30 Prozent gewichtet wird, welches auf dem Balkan gerade mal 10 Prozent wiegt. Und schon ist es auch vorbei mit der Objektivität, denn die Bewertung der einzelnen Faktoren beruht auf dem Urteil befragter Manager in den einzelnen Ländern, die beispielsweise hierzulande den Marktforschern des Instituts Kopint-Tárki ihre natürlich subjektiven Eindrücke zu Protokoll gaben. Die Einschätzung der Führungskräfte hatte Ungarn seit dem Ausbruch der Krise stetig im Aufwind gesehen: Vom 62. Platz in 2008 rückte das Land bis 2011 auf den 48. Rang vor. Demnach wussten die Befragten das Krisenmanagement der Übergangs-Regierung unter Gordon Bajnai zu schätzen und zeigten sich anschließend auch für die Reformpolitik der zweiten Orbán-Regierung offen. Bis die große Ernüchterung eintrat: Im Vorjahr stürzte Ungarn dramatisch ab, dieses Jahr verlor das Land weitere zwei Plätze (Tschechien und die Slowakei fielen jetzt um jeweils sieben Plätze zurück). In den zwölf Kategorien war die ungarische „Selbsteinschätzung“ für die Plätze 44 bis 96 gut: Relativ am besten schnitt das Land hinsichtlich Hochschulbildung, Technologieniveau und Innovationen ab (in diesen Kategorien legen Finnland, Schweden und wieder Finnland die Messlatte hoch), besonders schlecht steht es hingegen um die Flexibilität des Arbeitsmarktes (da gelten Singapur und die Schweiz als Vorreiter) bzw. um den Entwicklungsgrad der Unternehmen, bezüglich dessen sich Ungarn ein Beispiel an Japan nehmen sollten. Im globalen Vergleich hätte Ungarn seine vorjährige Position jedoch im Großen und Ganzen behauptet, wäre da nicht eine markant schlechtere Bewertung des makroökonomischen Umfelds eingetreten, die das Land drückte, während die Kategorien staatliche Institutionen, Finanzmarkt und Innovationskraft wie gewohnt keine positiven Impulse geben konnten. Der Bericht untermauert die Theorie von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, denn Skandinavien sowie Mitteleuropa um die Schweiz und Deutschland zuzüglich Großbritanniens trennen mitunter Welten von der Wettbewerbsfähigkeit im Süden und insbesondere Osten des alten Kontinents. Kaum trösten dürfte es Ungarn, dass innerhalb Osteuropas entgegen früheren Behauptungen nicht unbedingt die Profiteure der Weltwirtschaftskrise zu entdecken sind. Einzig Bulgarien, Makedonien und Kroatien verbesserten sich um etliche Plätze, von denen aber nur die Kroaten in der gleichen Liga wie die Ungarn spielen. Weil die Bulgaren nicht mit dieser Elle gemessen, ihre Zahlen ergo anders gewichtet werden, gelten sie für das WEF nunmehr als wettbewerbsfähiger als Slowenien, Ungarn oder Russland. Die Rolle einer verlängerten Werkbank der Westeuropäer will Budapest aber bekanntlich nicht mehr spielen, selbst wenn unter Ministerpräsident Viktor Orbán eine Renaissance der Industrie angestrebt wird. Vielleicht sollten ihm gelegentlich die mahnenden Worte von WEF-Gründer Klaus Schwab ins Ohr dringen, wonach nicht länger Industriestaaten das Maß aller Dinge sein dürften, sondern eher innovationsreiche von innovationsarmen Ländern zu unterscheiden seien. Hier aber hat Ungarn immensen Aufholbedarf. Doch während die neue Nummer 4 der Weltrangliste, Deutschland, 13 Milliarden Euro innerhalb einer Legislaturperiode zusätzlich für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellte, um die Innovationskraft zu steigern, fallen hierzulande Milliardenbeträge für die Stadien ins Auge. ▶▶RA Kompakt Inflation: Neues Rekordtief Die Inflationsrate ist im August auf 1,3% gesunken, teilte das Zent ralamt für Statistik (KSH) mit. In jedem zweiten Monat dieses Jahres fielen die Verbrau cherpreise absolut. Erwartungsgemäß sorgte die zweite Runde der amtlich verordneten sinkenden Wohnne benkosten (für Müllabfuhr, Was ser und Ab was ser) für die dramatische Preis bremse, die Experten zufolge bereits die Steuereinnahmen des Fiskus gefährde. Kommission: Korrektur unumgänglich EU-Kommissar Johannes Hahn verständigte sich in Brüssel mit Staatssekretär János Lázár auf eine „Korrektur“ von 5% der laufenden Regionalhilfe. Die Kommission hatte sich wegen des früheren Sys tems bei Ausschreibungen in Un garn „besorgt“ gezeigt. Hahn betonte, es sei niemandem daran gelegen, Ungarn diese Gelder wegzunehmen. Bis Jahresende bleibe Zeit, um die betroffenen knapp 250 Mio. Euro in neuen, korrekt ausgeschriebenen Projekten zu vergeben. Ultimatum: Banken sollen Problem beseitigen Die Regierung hat die Banken ultimativ aufgefordert, ihre Verträge über Fremdwährungs kredite bis zum 1. November zum Vorteil der Kredit nehmer zu überarbeiten. Ziel sei die Umwandlung der Kredite auf Devi senbasis in Fo rintdarlehen. Der Bankenverband reagierte genervt, ohne standardisierte Vorgaben des Gesetzgebers nicht handeln zu können, da jeder Vertrag individuell abgeschlossen wurde. Man unterstütze das Anliegen der Regierung, erwarte jedoch eine Beteiligung aller involvierten Parteien an der Lösung. Arbeitsbeschaffung: 200.000 Erwerbslose im Wintereinsatz November werden 200.000 ABM-Kräfte beschäftigt, gab der Staatssekretär für Beschäftigungspolitik, Sándor Czomba, bekannt. Die eine Hälfte der Arbeitskräfte solle 6 Stunden am Tag beschäftigt werden, die andere Hälfte vierstündige Weiterbildungen erhalten, um Basiskompetenzen zu entwickeln. Kritiker der schlecht bezahlten ABM-Maßnahmen sehen darin eine Kosmetik der Arbeitsmarkt statistik im Vorfeld der Wahlen. EU-Fördermittel: Mehr Effizienz erwünscht Tibor Csongor Pecze soll als neuer Leiter des Planungsamtes beim Volkswirtschaftsministerium im kommenden EU-Haushaltszyklus für eine effizientere ungarische Entwicklungspolitik sorgen. Wegen der zuletzt gehäuften Miss erfolge bei öffentlichen Vergaben sollen künftig 60% der Fördermittel aus der Gemeinschaft direkt in die Wirtschaftssphäre und dabei in erster Linie an heimische Klein- und mittelständische Unternehmen fließen.
Seite 1 und 2: Bud apester Zeitung 13. Jahrgang /
Seite 3: 13. - 19. September 2013 Budapester
Seite 7 und 8: 13. - 19. September 2013 Budapester
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