Protokoll - Kantonale Behindertenkonferenz Bern kbk

Protokoll der 17. Mitgliederversammlung vom Dienstag, 28. August 2007
Zeit: 18 – 20 Uhr Ort: Ref. Kirchgemeindehaus Calvin, Marienstr. 8, 3000 Bern
Anwesende:
Wisler Peter (Schweiz. Blindenbund SBG/RGB), Lüthy André (Netzwerk), Liechti Ronald (Stiftung BTB), Frey
Jörg (Procap Emmental), Gertsch Heinz (ASPr-SVG Sektion Bern), von Allmen Emil (Procap Interlaken -
Oberhasli), Pfister Fritz (Schweiz. Blindenverband), Elsener Markus (BRB), Haller Marlies (BRB), Bodmer Kathrin
(BBK Insieme), Blanchard Ruth (BRSB), Berner Barbara (Procap Thun), Wenger Margrith (Procap Thun), De
Giorgi Doris (HBG), von Steiger Anna (IGGH), Heiniger Katharina (FRAGILE Schweiz), Maridor Olivier (SVB
Sekt. Bern, Verband), Moser Esther (Früherziehungsdienst Kt. Bern), Stadelmann Josef (Pro Infirmis),
Ryser Simon (Grossrat SP), Caccivio Carolina (BBK Biel), Fischer Ursula (BBK Biel), Wahli Christine
(insieme Cerebral Jura bernois), Böhme Rosmarie i.V. Wüthrich Bea (Rhytmik Schweiz), Sieber Hans
(kbk Präsident), Baumann Andreas (Verein hindernisfreies Bauen VHBB), Troxler Markus (UPD
Bern), Camenzind Beat (PluSport Kt. Bern), Gilomen Pierre (PluSport Kt. Bern), Nater Cornelia
(BRB), Hänni Marianne (Rechtsdienst IH), Hüsser Christoph (spib), Eggimann Markus (Blindenbund
RGB), von Moos Paul (Gast), Dolmetscherin
Entschuldigt:
Hohl Lukas (Equilibrium BBgD VS), Zimmermann Elisabeth (pro infirmis BS Burgdorf), Meury Adrian
(SBV Biel), Feller Urs (VASK), Schnyder Michael (IV-Stelle Bern), Jespers Annelise (IGFF), Wüthrich
Bea (Rhytmik CH), Hr. Pfarrer J. Zimmermann (Kant. bern. Hilfsverein für psych. Kranke)
Sitzungsleitung:
Protokoll:
Frau Moser Esther (Früherziehungsdienst Kt. Bern)
Frau Ackermann Ruth (Pro Infirmis)
Traktanden:
1) Begrüssung und Protokoll MV 5. Juni 2007, Verabschiedung Mme Ch. Wahli
2) Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007
Round Table zum Thema Behindertenpolitik
unter der Leitung von Herrn Dr. Hans Sieber, kbk Co-Präsident
mit folgenden Nationalratskandidatinnen und –kandidaten:
Herr Frank Buchter, EVP Roggwil (Theologe)
Frau GR Christine Häsler, GFL Wilderswil (Bereichsleiterin Sozialpolitik Procap)
Frau GR Irène Marti Anliker, SP, Bern (Pflegefachfrau/Lehrerin für Krankenpflege)
Herr GR und SVP-Fraktionspräsident Heinz Siegenthler, Rüti b. Büren (Landwirt)
Herr NR Marc F. Suter, FDP, Biel (Notar)
3) NFA – Informationen aus den Fachgruppen erwachsene Behinderte und Sonderschulung
4) Behindertentransport – Information
5) Geschäfte im Grossen Rat
6) Varia
Frau Moser begrüsst die Anwesenden und übergibt das Wort Herrn Dr. Hans Sieber, der die Diskussion
mit den PolitikerInnen am Round Table leitet. Traktandum 2 wird vorgezogen.
kantonale behindertenkonferenz bern kbk
Brüggstrasse 5, 3634 Thierachern
mail: geschaeftsleitung@kbk.ch
www.kbk.ch
tel. 033 345 19 11
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2) Nationalratswahleln vom 21. Oktober 2007, Round Table
Unter der Leitung von Co-Präsident Dr. Hans Sieber wurden 3 Themen diskutiert Persönlicher Zugang
zur Behindertenpolitik, Finanzierung der verschuldeten IV, UN-Konvention für Menschen mit
Behinderung. :Die diskutierenden Politiker sind sich einig, dass eine Sanierung der IV durch Zusatzfinanzierung
dringend notwendig ist. Ideal wären mehr Einnahmen und zugleich weniger Ausgaben.
Die Einnahmen sollen eventuell durch Lohnprozente und eine befristete Erhöhung der MwSt. finanziert
werden. Die vorbereitende Kommission der SGK befürwortet eine Senkung der Renten um 30-
40% und eine bessere Bedürftigkeitsabklärung. Herr NR Suter macht darauf aufmerksam, dass
schon heute viele Behinderte keine Rente beziehen, obschon sie berechtigt wären. Die soziale Integration
ins Berufsleben habe oberste Priorität.
Cornelia Nater (BRB) erwähnt, sie habe schon über die Lancierung einer Initiative zwecks Abschaffung
des Begriffes Invalidität nachgedacht. Scheinbehinderte existieren nicht, damit wäre der Begriff
scheininvalid nicht mehr relevant.
Herr Dr. Sieber fragt noch in die Runde, warum die UN Konvention für Behinderte bisher von 80
Staaten ratifiziert worden sei, in der Schweiz aber noch nicht abgesegnet und darüber nur Stillschweigen
herrsche? Frau GR Marti SP befürwortet die Durchsetzung der Völker- und Menschenrechte
und Frau GR Häsler GFL berichtet, dass die Konvention nicht thematisiert wurde.
Herr Dr. Sieber dankt den DiskussionsteilnehmerInnen mit einer Flasche Wein und macht darauf
aufmerksam, dass die kbk mehrere 1000 Stimmen mit Wahlempfehlungen an ihre Mitglieder mobilisieren
könne..
Christine Morger präsentiert eine Folie, wie das Vorgehen zur Ausarbeitung von Wahlvorschlägen vor
sich gehen könnte. Corinne Spring von Procap Bern/Biel hat eine Offerte zum Flyerdruck. Die Versammlung
beschliesst, dass die Zeit viel zu knapp ist, um mit Arbeitsgruppen und Flyer zu arbeiten.
Der Vorgehensvorschlag Wahlempfehlungen könnte in 4 Jahren bei den nächsten Parlamentswahlen
dienen. Die kbk engagiert sich nicht parteipolitisch sondern sachpolitisch. Für die diesjährige Wahl
können bis am 4. September, 13.00Uhr, Vorschläge an Christine Morger gemailt werden. Die Delegierten
beschliessen, dass der Kompetenzentscheid für Vorschläge beim Präsidium und bei der Geschäftsleitung
liegt. Wahlempfehlungen werden anschliessend per Mail an die Mitglieder versandt.
1) Protokoll der MV vom 5. Juni 2007, Verabschiedung von Mme Ch. Wahli
Das Protokoll vom 5. Juni wird einstimmig genehmigt mit Verdankung an Christine Morger. Diese
lässt eine Präsenzliste zirkulieren und verliest die Namen der Entschuldigten. Josef Stadelmann
dankt Mme Christine Wahli (Insieme Cerebral) für ihren geleisteten Einsatz im kbk-Vorstand und verabschiedet
sie mit einem Blumenstrauss.
3) NFA – Informationen aus den Fachgruppen erwachsene Behinderte und Sonderschulung
Hans Sieber orientiert, dass die GEF 3 konkrete Mandate zur Umsetzung der NFA verteilte:
- Ausarbeitung Behindertenkonzept ( Grundlage: Behindertenbericht GEF 97)
- Finanzierung der Leistungen (Objekt- und Subjektfinanzierung)
- Anspruchberechtigung
Am 30. Oktober findet bei der GEF von 9.00 bis 14.00 ein Hearing zur Präsentation und Weiterbearbeitung
dieser Themen statt.
Esther Moser berichtet, dass eine Verfügung zur Trennung von Erwachsenen- und Sonderschule in
der Vernehmlassung ist, und am 24. Oktober der Regierung zur Verabschiedung vorgelegt wird.
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Das Konkordat Sonderschulung gelangt nun in der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK zur 2. Lesung. Falls es
dort verabschiedet wird, muss es von mindestens 10 Kantonen ratifiziert werden. Dieser Prozess dauert mindestens
3 Jahre (2008 - 2011).
Die Zuständigkeit für diese Belange, d. h. der Wechsel von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
zur Erziehungsdirektion muss jetzt vom Grossrat entschieden werden.
4) Behindertentransport – Informationen
Ronald Liechti berichtet von einem Verlust von Fr 300 000.--. im ersten Quartal. Die Fahrpreise
mussten infolgedessen ab Juli erhöht werden. Es besteht Handlungsbedarf, seit Einführung der 4.
IVG-Revision fehlen rund 2 Millionen SFR. pro Jahr. Politische Unterstützung durch das kantonale
Parlament (interfraktioneller Antrag in Novemberbudget-Debatte) wird angestrebt. Christine macht
noch auf ein Treffen mit RR Perrenoud GEF am 12. September aufmerksam mit Grossräten der Parteien
Grüne, SP, FDP und SVP. Das Ziel ist eine nachhaltige Finanzierungslösung ohne Systemwechsel.
5) Geschäfte im Grossen Rat
Die 2 Motionen von Simon Ryser für Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung im Wohn- und Arbeitsbereich
und Versorgungsplanung für den Behindertenbereich wurden von der Regierung als
Postulat angenommen . Die Motion über die Übernahme der Zuständigkeit für die Sonderschulen
(von der GEF zur ERZ) wurde noch nicht behandelt. (Beilagen)
6) Varia
- Cornelia Nater macht uns auf den Marsch der Langsamkeit am 22. September 2007 in der Basler
Innenstadt aufmerksam. Details auf www.rehab.ch
- Tag der psychisch Kranken: 10.Oktober 2007, www.psychischkrank.ch
- Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: 03. Dezember 2007. Tagung von 16.30 –
21.00Uhr im Kirchgemeindehaus Markus in Bern unter dem Titel
„Teilhaben – Weg mit Stolpersteinen“. BRB und andere Organisationen planen in Bern auf den Strassen
auf den Int. Tag für Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen.
- In der Diskussionsrunde wurde schon Herr GR Heinz Siegenthaler SVP angesprochen wegen dem
Film seiner Partei, welche auf ihrer Homepage aufgeschaltet war über die Zustände in Biel. In „Himmel
und Hölle“ wurde in Hölle neben Schlägereien auch Ausländer, Fixer und eine behinderte Person
gezeigt, was diskriminierend ist. Herr Siegenthaler gab im Bieler Tagblatt ein Statement, dass dieser
Film von Zürich aus publiziert wurde und er selber nicht damit einverstanden sei! Der Film musste
mittlerweile vom Internet entfernt werden.
Nächste Mitgliederversammlung: Dienstag, 13. November, 18 – 20 h (Einladung folgt)
Mit freundlichen Grüssen
kantonale behindertenkonferenz bern kbk
Ruth Ackermann
Pro Infirmis Bern
Bern, 17. September 2007
Beilagen: - Motion Wahlfreiheit für Menschen mit einer Behinderung im Wohn- und Arbeitsbereich
- Motion Versorgungsplanung für den Behindertenbereich
- Motion Die Erziehungsdirektion soll neu für die Sonderschulen zuständig sein
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