Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 14.12.2009 - Gemeinde Hall

Gemeinde Hall
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Niederschrift zur
öffentlichen Gemeinderatssitzung
am 14. Dezember 2009
im Sitzungssaal der Gemeinde Hall
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Hermann Watzl
Vizebgm. Koinegg Christian
GK Pranzl Peter
GR Bräuer Ingrid
GR Dissauer Stefan
GR Götzenbrugger Franz
GR Kronberger Ernst
GR Pilgrammer Einhard Dag
GR Rappl Helmut
GR Rappl Margot
GR Tschinkl Ing. Byörn
GR Watzl Gottfried
Weiters waren anwesend:
Reitegger Norbert als Protokollführer
Entschuldigt waren:
GR Auer Mag. Birgit
GR Hornek Christian
GR Rohrer Gerhard
Nicht entschuldigt waren:
---

Tagesordnung:
1.) Fragestunde.
2.) Genehmigung Sitzungsprotokoll zur öffentlichen Sitzung am 26.11.2009.
3.) Genehmigung Sitzungsprotokoll zur nichtöffentl. Sitzung am 26.11.2009.
4.) Genehmigung der Untervoranschläge für das HH-Jahr 2010.
a) Volksschule Weng f.) Jugendzentrum Admont
b) Volksschule Admont g) Hauptschule Liezen
c) Hauptschule Admont h) WVA Veitlgraben
d) Polyt.Schule Rottenmann i) VG-Kläranlage Admont/Hall
e) Allgemeine Sonderschule Liezen
5.) Voranschlag der FF-Hall HH-Jahr 2010.
6.) Festsetzung der Hebesätze und Gebühren für das Haushaltsjahr 2010.
7.) Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Haushaltsjahr 2010.
8.) Genehmigung des Voranschlag OH und AOH für das Haushaltsjahr 2010.
9.) Genehmigung des MFP für das Haushaltsjahr 2010.
10.) Festsetzung der Größenordnung von Unterschiedsbeträgen (mehr/weniger)
zur Einhaltung der Voranschläge und Nachtragsvoranschläge 2010.
11.) Aufnahme eines Kassenkredites für das HH-Jahr 2010.
12.) Allfälliges.

Bürgermeister Hermann Watzl eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung. Er
dankt den anwesenden Gemeinderäten für ihr pünktliches Erscheinen und entschuldigt die
Gemeinderäte Mag. Birgit Auer, Christian Hornek und Gerhard Rohrer zur heutigen Sitzung.
Er bringt die Tagesordnung zur Kenntnis und bittet dazu um Wortmeldungen.
Da keine Wortmeldungen erfolgen, werden die Tagesordnungspunkte in ihrer Reihenfolge
behandelt.
Zu TOP 1.) Fragestunde.
Keine Wortmeldungen.
Zu TOP 2.) Genehmigung Sitzungsprotokoll zur öffentlichen Sitzung am 26.11.2009.
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Die Gemeinderäte Ingrid Bräuer und
Ing. Byörn Tschinkl enthalten sich, da sie bei der Sitzung nicht anwesend
waren, der Stimme.
Zu TOP 3.) Genehmigung Sitzungsprotokoll zur nichtöffentl. Sitzung am 26.11.2009.
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Die Gemeinderäte Ingrid Bräuer und
Ing. Byörn Tschinkl enthalten sich, da sie bei der Sitzung nicht anwesend
waren, der Stimme.
Zu TOP 4.) Genehmigung der Untervoranschläge für das HH-Jahr 2010.
Bürgermeister Hermann Watzl bringt folgende Untervoranschläge zur Kenntnis
und diese werden wie folgt beschlossen:
a) Volksschule Weng - einstimmig f) Jugendzentrum Admont - einstimmig
b) Volksschule Admont - einstimmig g) Hauptschule Liezen - einstimmig
c) Hauptschule Admont - einstimmig h) WVA Veitlgraben - einstimmig
d) Polyt.Schule Rottenmann- einstimmig i) VG-Kläranlage Admont/Hall - einstimmig
e) Allgemeine Sonderschule Liezen – einstimmig.
Zu TOP 5.) Voranschlag der FF-Hall HH-Jahr 2010.
Der Voranschlag wird wie vorliegend einstimmig beschlossen.
Zu TOP 6.) Festsetzung der Hebesätze und Gebühren für das Haushaltsjahr 2010.
Die Hebesätze und Gebühren werden ebenfalls einstimmig beschlossen.
Zu TOP 7.) Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Haushaltsjahr 2010.
Der Dienstpostenplan wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 8.) Genehmigung des Voranschlag OH und AOH für das Haushaltsjahr 2010.
Der Bürgermeister berichtet über die schwierige Erstellung des Voranschlages
2010. Nach Kürzung der Ertragsanteile und der Erhöhung der Sozialhilfeumlage
muss nunmehr erstmalig ein Abgang im OH veranschlagt werden. Eine
Zuführung von Mitteln an den AOH ist deshalb nicht mehr möglich.
Die Gemeinderäte beschließen nach eingehender sachlicher Diskussion den
Voranschlag für den Ordentlichen Haushalt 2010 einstimmig wie folgt:
Ordentliche Einnahmen € 2.437.800,00
Ordentliche Ausgaben € 2.521.200,00
Abgang: € 83.400,00.
In den AOH 2010 wurden Summen für notwendige Vorhaben aufgenommen. Der
Kindergartenzubau soll abgeschlossen werden, dafür soll ein Darlehen in Höhe von
150.000,00 aufgenommen werden. Vom Land Steiermark ist für die Baukosten ein
20 %-iger Zuschuss zu erwarten.
Für weitere Vorhaben wurden vom Büro Voves Bedarfszuweisungsmittel in Höhe
von € 102.000,00 in Aussicht gestellt, jedoch nicht schriftlich zugesagt.

Alle notwendigen Vorhaben wurden im Voranschlag aufgelistet.
Auftragsvergaben werden nur nach Finanzierbarkeit vergeben. Im AOH sind
zusätzlich Voranschlagsbeträge des Soll-Abganges beim Kanalbau aus den
Vorjahren veranschlagt. Dieser Abgang soll mittels langjährigen vereinbarten
Fördermittel des Bundes ausgeglichen werden.
Der AOH 2010 wird wie folgt ebenfalls einstimmig beschlossen:
AOH Einnahmen € 223.700,00
AOH Ausgaben € 884.900,00
Abgang: € 661.200,00.
Zu TOP 9.) Genehmigung des MFP für das Haushaltsjahr 2010.
Der Bürgermeisters erläutert auch hier die künftige schwierige Situation beim der
Erstellung der Voranschläge in den nächsten Jahren. Nach derzeitiger Sicht
werden hauch in den nächsten Jahren Abgänge errechnet.
Die Gemeindevertreter beschließen den Mittelfristigen Finanzplan einstimmig.
Zu TOP 10.) Festsetzung der Größenordnung von Unterschiedsbeträgen (mehr/weniger)
zur Einhaltung der Voranschläge und Nachtragsvoranschläge 2010.
Die Größenordnungen werden wie in den Vorjahren wie folgt einstimmig
beschlossen:
bis € 10.000,00 50 % mehr/weniger
über € 10.000,00 10 % mehr/weniger.
Zu TOP 11.) Aufnahme eines Kassenkredites für das HH-Jahr 2010.
Bgm. Hermann Watzl teilt mit, dass er Kassenkreditanbote der bei den beiden
Hausbanken Stmk. Bank und Raiffeisenbank Beide in Admont eingeholt hat
und diese dem Prüfungsausschussobmann und Bankfachmann GR Pilgrammer
zur Überprüfung weitergeleitet hat. Er bittet Gr Pilgrammer um seine
Stellungnahme. Der Genannte berichtet den Gemeindevertretern, dass er beide
Anbote durchgesehen hat und er vorschlägt, weil das Anbot der Raiba Admont
seiner Ansicht nach bessere Konditionen für die Gemeinde angeboten hat, den
Kassenkredit 2010 bei dieser Bank aufzunehmen. Eine Teilung des Kredites
auf beide Banken wie im Vorjahr erscheint aus Sicht des Gemeindevorstandes,
des Prüfungsausschussobmannes und der Verwaltung nicht zielführend.
Die Gemeindevertreter beschließen die Kassenkreditaufnahme in Höhe von
€ 406.300,00, entsprechend dem Anbot bei der Raiffeisenbank Admont,
einstimmig.
Zu TOP 12.) Allfälliges.
GR Helmut Rappl lädt alle Gemeindevertreter zum traditionellen Preisschnaps der
ÖVP Hall am 10.01.2010 in den Gasthof Rohrer/Kirchenwirt ein.
Bgm. Hermann Watzl hält einen kurzen Jahresrückblick und bedankt sich bei allen
Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung, im Bauhof und im Kindergarten für die
geleisteten Arbeiten recht herzlich. Er dankt auch den Fraktionsführern, den
Gemeindevorstandskollegen und allen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.
Er wünscht allen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Abschließend lädt er zur traditionellen Weihnachtsfeier die Gemeindevertreter und den
Schriftführer ins Sportstüberl Zirnitz ein.
GK Peter Pranzl dankt ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen
Gemeindevertretern und ihren Familien Frohe Weihnachten und viel Gesundheit im
neuen Jahr.
GR Tschinkl dankt für die SPÖ-Fraktion und GR Pilgrammer für die FPÖ-
Fraktion allen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde
Hall und sie wünschen ebenfalls schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2010.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt Bürgermeister Hermann Watzl
die Sitzung um, 19.35 Uhr.