Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 26.11.2009 - Gemeinde Hall

Gemeinde Hall8911 Post Admont - Bezirk LiezenTelefon 03613/2369 – Fax 03613/3755-1818e-mail: gemeinde@hall-tv.atAnwesend:Bürgermeister Hermann WatzlVizebgm. Koinegg ChristianGK Pranzl PeterGR Dissauer StefanGR Götzenbrugger FranzGR Kronberger ErnstGR Pilgrammer Einhard DagGR Rappl HelmutGR Rappl MargotGR Watzl GottfriedNiederschrift zuröffentlichen Gemeinderatssitzungam 26. November 2009im Sitzungssaal der Gemeinde HallBeginn: 19.00 UhrWeiters waren anwesend:Reitegger Norbert als ProtokollführerEntschuldigt waren:GR Birgit AuerGR Bräuer IngridGR Hornek ChristianGR Rohrer GerhardGR Tschinkl ByörnNicht entschuldigt waren:---

Tagesordnung:1. Fragestunde.2. Genehmigung Sitzungsprotokoll öffentl. Sitzung 22.10.2009.3. Grundübernahme von Brunhilde Schabel.4. Grundübernahme von Maria Anna Leitner.5. Grundübernahme von Mag. Brigitte Lenz.6. Grundübernahme von Mario u. Sabine Feichtlbauer.7. Übernahme Gsöllpointner-Stiftweg.8. Beschlussfassung Festsetzung Müllabfuhrgebühren 2010-2014.9. Beschlussfassung Müllabfuhrordnung ab 1.1.2010.10. Beschlussfassung Kanalabgabenordnung ab 1.1.2010.11. Beschlussfassung Wassergebührenverordnung ab 1.1.2010.12. Ausschreibung Dienstposten Gemeindeamt VB I/c für Karenzvertretung.13. Stadtgemeinde Schladming – Unterstützung Schihandelsschule.14. Allfälliges.

Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und entschuldigt GR Birgit Auer,GR Christian Hornek, GR Gerhard Rohrer und Byörn Tschinkl zur heutigenGemeinderatssitzung. Frau GR Bräuer wird, wenn möglich, später an der Sitzung teilnehmen.Er stellt die Beschlussfähigkeit fest und erinnert an die fristgerecht zugegangene Einladungmit Tagesordnung und bittet dazu um Wortmeldungen.Da seitens der Gemeindevertreter keine Wortmeldungen vorgebracht werden bittet erseinerseits um Abänderung bzw. Neuaufnahmen von Dringlichkeitsanträgen wie folgt:TOP 5. Grundübernahme von Mag. Brigitte Lenz.TOP 6. Grundübernahme von Mario u. Sabine Feichtlbauer.Keine Behandlung und Rückstellung, weil die Vermessungsarbeiten seitens des Vermessungsbürosnoch nicht vorgenommen werden konnten.TOP 8. Beschlussfassung Festsetzung Müllabfuhrgebühren 2010-2014.Wird bei TOP 9. mitbehandelt bzw. beschlossen.Neuaufnahmen in die Tagesordnung.TOP 15. Ansuchen Naturfreunde Admont/Hall um Subvention für 2009.TOP 16. Arbeitsvergaben zum Kindergartenbau.Die Gemeindevertreter beschließen die vorgenannten Änderungen und Rückstellungen sowie dieNeuaufnahmen in die Tagesordnung einstimmig.Die Tagesordnungspunkte werden in ihrer Reihenfolge behandelt.TOP 1. Fragestunde.Der Bürgermeister erinnert an die letzte Gemeinderatssitzung mit dem Hinweis auf ein bevorstehendesGespräch mit Herrn Bezirkshauptmann HR Dick. Dieses Gespräch hat stattgefunden und nach diesemist ein Schreiben von Mag. Schalamon in der Gemeinde eingelangt, in welchem die Behandlung derVerkehrsprobleme und ein Ortsaugenschein mit dem verkehrstechnischen Amtssachverständigen derBBL Liezen auf den Bundesstraßen B 117 und B 146 versprochen wurde.Zur Anfrage von GR Rappl zu den Infotafeln vor dem Gemeindeamt teilt der Bürgermeister mit, dassim Zuge der Beschilderung der Bewegungsarena Admont/Hall/Weng diese Tafeln ausgewechseltwerden.TOP 2. Genehmigung Sitzungsprotokoll öffentl. Sitzung 22.10.2009.Das Protokoll wird genehmigt. Herr GR Kronberger enthält sich, weil er an der letzten Sitzung nichtteilgenommen hat, der Stimme.Zu TOP 3. Grundübernahme von Brunhilde Schabel.Mit der Grundeigentümerin besteht bereits eine Vereinbarung zur Grundabtretung (für eineWegtrompete werden 4,5 m² Grund in Anspruch genommen).Das Grundstück wurde vermessen und kann nunmehr ins öffentliche Gut übernommen werden.Die Grundübernahme wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 4. Grundübernahme von Maria Anna Leitner.Auch mit der Grundeigentümerin besteht bereits eine Vereinbarung zur Grundabtretung (es werden ca.8 – 10 m² Grund in Anspruch genommen).Das Grundstück wird baldmöglichst vermessen und soll ins öffentliche Gut übernommen werden.Die Grundübernahme wird einstimmig beschlossen.Zu TOP 5. u. 6. Grundübernahme von Mag. Brigitte Lenz.und Grundübernahme von Mario u.Sabine Feichtlbauer.Die Beschlüsse zu diesen Tagesordnungspunkten werden bis zur genauen Grenzfeststellung undVereinbarungserledigung zurückgestellt.Zu TOP 7. Übernahme Gsöllpointner-Stiftweg.Die Auflagen für die Wegübernahme wurde mit der Staubfreimachung der Straße und dennotwendigen Grundabtretungen erfüllt und kann nunmehr kostenlos ins öffentliche Gut übernommenwerden.Die Wegübernahme erfolgt einstimmig.Zu TOP 8. Beschlussfassung Festsetzung Müllabfuhrgebühren 2010-2014.Dieser Tagesordnungspunkt wird im TOP 9. mitbehandelt.Zu TOP 9. Beschlussfassung Müllabfuhrordnung ab 1.1.2010.Der Bürgermeister bringt den Gemeindevertretern die in Anlage befindliche überarbeiteteMüllabfuhrordnung vom 1.1.2008 eingehend zur Kenntnis.Die Gemeindevertreter beschließen nach sachlicher Diskussion wie folgt einstimmig:Die Abfuhrordnung der Gemeinde tritt mit 1.1.2010 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Müllabfuhrordnung vom 01.01.2008 außer Kraft.Zu TOP 10. Beschlussfassung Kanalabgabenordnung ab 1.1.2010.Der Bürgermeister bringt den Gemeindevertretern die in Anlage befindliche überarbeiteteKanalabgabenordnungordnung vom 14.2.2008 eingehend zur Kenntnis.Die Gemeindevertreter beschließen nach sachlicher Diskussion wie folgt einstimmig:Die Verordnung tritt mit 01.01.2010 in Kraft.Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kanalabgabenordnung der Gemeinde vom14.02.2008 außer Kraft.Zu TOP 11. Beschlussfassung Wassergebührenverordnung ab 1.1.2010.Der Bürgermeister bringt den Gemeindevertretern die in Anlage befindliche überarbeiteteWassergebührenverordnung vom 15.07.2007 eingehend zur Kenntnis.Die Gemeindevertreter beschließen nach sachlicher Diskussion wie folgt einstimmig:Die Wassergebührenverordnung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt dieWassergebührenverordnung der Gemeinde vom 15.07.2007 außer Kraft.

Zu TOP 12. Ausschreibung Dienstposten Gemeindeamt VB I/c für Karenzvertretung.Der Bürgermeister erinnert an die notwendige Aufnahme einer Karenzvertretung für Frau Mag. UteWeichberger und bittet folgende Ausschreibungskriterien zu beschließen.Amtliche MitteilungÖffentliche KundmachungAusschreibung Karenzvertretung – Gemeindeamt100 % Beschäftigung – 5 Tage/WocheVB Dienstklasse I/c – Vorrückung lt. SchemaAnstellungserfordernisse:1. Österr. Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessenAngehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen derEuropäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewährenhat wie österreichischen Staatsbürgern (Inländern).2. Bei Männern abgeleisteter Präsenz- oder Zivildienst.3. Abgeschlossene Kaufm. Berufsausbildung.4. Bereitschaft zur Ausbildung und Tätigkeit als Standesbeamter/in.5. Ärztliches Zeugnis über gesundheitliche Eignung.Einstellung:Die Einstellung erfolgt nach den Bestimmungen des Stmk. Gemeindebediensteten Gesetz1962 i.d.d.g.F. für vorerst 6 Monate auf Probe.Einstellungstermin - ehestmöglich.Bewerbungen sind unter Beilage eines Lebenslaufes sowie der Nachweis über die fachlicheQualifikation bis Montag 14. Dezember 2009 12.00 Uhr schriftlich beim Gemeindeamteinzubringen.Diese Ausschreibung wurde auch an das Amt der Stmk. Landesregierung – AbteilungGleichbehandlung zur Überprüfung zugemittelt.Die Gemeindevertreter beschließen die Ausschreibung wie vom Bürgermeister vorgeschlageneinstimmig.Zu TOP 13. Stadtgemeinde Schladming – Unterstützung Schihandelsschule.Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Schihandelsschule Schladming, in dem diese umUnterstützung für 1 Schüler aus Hall ansucht.Er schlägt vor, wie in der Regionsversammlung der Bürgermeister beschlossen wurde, für Gastschülerden Pauschalbetrag von € 400,00 zu fördern.Die Gemeinderäte stimmen dem Antrag des Bürgermeisters einhellig zu.Der Schihandelsschule Schladming wird somit ein Betrag von € 400,00 überwiesen.Zu TOP 14. Allfälliges.Dieser TOP wird nach den neuaufgenommen Top 15. u. 16. behandelt.

TOP 15. Ansuchen Naturfreunde Admont/Hall um Subvention für 2009.Der Bürgermeister verliest das Subventionsansuchen von den Naturfreuenden Admont/Hall für 2009.Nach eingehender sachlicher Diskussion und Würdigung der Leistungen dieses Vereines beschließendie Gemeindevertreter die Zuerkennung von € 500,00 für 2009 einstimmig.TOP 16. Arbeitsvergaben zum Kindergartenbau.Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter um die Zustimmung für die Arbeitsvergaben beimKindergartenzubau.Die Arbeitsvergaben an die genannten Firmen erfolgen seitens der Gemeindevertreter:a. Fa. V & S, 8903 Lassing Baumeisterarbeiten € 121.143,00 einstimmigb. Fa. V & S, 8903 Lassing Zimmererarbeiten € 86.615,54 einstimmigc. Fa. Sulzbacher, 8931 Großreifling Dacharbeiten € 14.176,88 einstimmigd. Fa. Reiter, 8786, Rottenmann Heizung- u. Sanitär € 23.268,50 einstimmige. Fa. Müllner, 8931 Landl Elektroinstallation € 9.718,33 einstimmigDiese Summen wurden aus einem Ausschreibungsverfahren und nach Überprüfung durch dieörtliche Bauaufsicht ermittelt.Zu TOP 14. AllfälligesDer Bürgermeister verliest ein Schreiben des Sportvereines SV Knauf Hall in dem dieVorstandsmitglieder dieses Vereines auf notwendige Bereinigungen von Mängel imSportplatzgebäude und auf der Sportanlage und dem Wunsch für Neuanschaffungen bzw.Umbaumaßnahmen hinweisen.Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er einzelne Mängelbereinigungen dem Wirtschaftshof inAuftrag gegeben hat. Die überwiegenden Forderungen sind derzeit aber aus finanziellen Gründennicht erfüllbar. Außerdem können die Forderungen nur gemeinsam erledigt werden. Dazu will ermit den Vorstandsmitgliedern die notwendigen Gespräche führen. Dem stimmen auch dieGemeinderäte nach sachlicher Diskussion ebenfalls einhellig zu.Auf Anfrage von GK Pranzl zur Belegung der Reicher-Wohnungen teilt Bgm. Watzl mit, dassderzeit 2 Wohnungen bezogen sind, jedoch sich Schwierigkeiten bei derGeschäftsräumevermietung wegen der Stromlieferung nach Zahlungsschwierigkeiten ergebenhabenDa keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister die öffentlicheGemeinderatssitzung um 20.00 Uhr.