Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 26.11.2009 - Gemeinde Hall

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Tagesordnung:1. Fragestunde.2. Genehmigung Sitzungsprotokoll öffentl. Sitzung 22.10.2009.3. Grundübernahme von Brunhilde Schabel.4. Grundübernahme von Maria Anna Leitner.5. Grundübernahme von Mag. Brigitte Lenz.6. Grundübernahme von Mario u. Sabine Feichtlbauer.7. Übernahme Gsöllpointner-Stiftweg.8. Beschlussfassung Festsetzung Müllabfuhrgebühren 2010-2014.9. Beschlussfassung Müllabfuhrordnung ab 1.1.2010.10. Beschlussfassung Kanalabgabenordnung ab 1.1.2010.11. Beschlussfassung Wassergebührenverordnung ab 1.1.2010.12. Ausschreibung Dienstposten Gemeindeamt VB I/c für Karenzvertretung.13. Stadtgemeinde Schladming – Unterstützung Schihandelsschule.14. Allfälliges.
Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und entschuldigt GR Birgit Auer,GR Christian Hornek, GR Gerhard Rohrer und Byörn Tschinkl zur heutigenGemeinderatssitzung. Frau GR Bräuer wird, wenn möglich, später an der Sitzung teilnehmen.Er stellt die Beschlussfähigkeit fest und erinnert an die fristgerecht zugegangene Einladungmit Tagesordnung und bittet dazu um Wortmeldungen.Da seitens der Gemeindevertreter keine Wortmeldungen vorgebracht werden bittet erseinerseits um Abänderung bzw. Neuaufnahmen von Dringlichkeitsanträgen wie folgt:TOP 5. Grundübernahme von Mag. Brigitte Lenz.TOP 6. Grundübernahme von Mario u. Sabine Feichtlbauer.Keine Behandlung und Rückstellung, weil die Vermessungsarbeiten seitens des Vermessungsbürosnoch nicht vorgenommen werden konnten.TOP 8. Beschlussfassung Festsetzung Müllabfuhrgebühren 2010-2014.Wird bei TOP 9. mitbehandelt bzw. beschlossen.Neuaufnahmen in die Tagesordnung.TOP 15. Ansuchen Naturfreunde Admont/Hall um Subvention für 2009.TOP 16. Arbeitsvergaben zum Kindergartenbau.Die Gemeindevertreter beschließen die vorgenannten Änderungen und Rückstellungen sowie dieNeuaufnahmen in die Tagesordnung einstimmig.Die Tagesordnungspunkte werden in ihrer Reihenfolge behandelt.TOP 1. Fragestunde.Der Bürgermeister erinnert an die letzte Gemeinderatssitzung mit dem Hinweis auf ein bevorstehendesGespräch mit Herrn Bezirkshauptmann HR Dick. Dieses Gespräch hat stattgefunden und nach diesemist ein Schreiben von Mag. Schalamon in der Gemeinde eingelangt, in welchem die Behandlung derVerkehrsprobleme und ein Ortsaugenschein mit dem verkehrstechnischen Amtssachverständigen derBBL Liezen auf den Bundesstraßen B 117 und B 146 versprochen wurde.Zur Anfrage von GR Rappl zu den Infotafeln vor dem Gemeindeamt teilt der Bürgermeister mit, dassim Zuge der Beschilderung der Bewegungsarena Admont/Hall/Weng diese Tafeln ausgewechseltwerden.TOP 2. Genehmigung Sitzungsprotokoll öffentl. Sitzung 22.10.2009.Das Protokoll wird genehmigt. Herr GR Kronberger enthält sich, weil er an der letzten Sitzung nichtteilgenommen hat, der Stimme.Zu TOP 3. Grundübernahme von Brunhilde Schabel.Mit der Grundeigentümerin besteht bereits eine Vereinbarung zur Grundabtretung (für eineWegtrompete werden 4,5 m² Grund in Anspruch genommen).Das Grundstück wurde vermessen und kann nunmehr ins öffentliche Gut übernommen werden.Die Grundübernahme wird einstimmig beschlossen.
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Seite 5 und 6: Zu TOP 12. Ausschreibung Dienstpost

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