Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 26.11.2009 - Gemeinde Hall

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Zu TOP 4. Grundübernahme von Maria Anna Leitner.Auch mit der Grundeigentümerin besteht bereits eine Vereinbarung zur Grundabtretung (es werden ca.8 – 10 m² Grund in Anspruch genommen).Das Grundstück wird baldmöglichst vermessen und soll ins öffentliche Gut übernommen werden.Die Grundübernahme wird einstimmig beschlossen.Zu TOP 5. u. 6. Grundübernahme von Mag. Brigitte Lenz.und Grundübernahme von Mario u.Sabine Feichtlbauer.Die Beschlüsse zu diesen Tagesordnungspunkten werden bis zur genauen Grenzfeststellung undVereinbarungserledigung zurückgestellt.Zu TOP 7. Übernahme Gsöllpointner-Stiftweg.Die Auflagen für die Wegübernahme wurde mit der Staubfreimachung der Straße und dennotwendigen Grundabtretungen erfüllt und kann nunmehr kostenlos ins öffentliche Gut übernommenwerden.Die Wegübernahme erfolgt einstimmig.Zu TOP 8. Beschlussfassung Festsetzung Müllabfuhrgebühren 2010-2014.Dieser Tagesordnungspunkt wird im TOP 9. mitbehandelt.Zu TOP 9. Beschlussfassung Müllabfuhrordnung ab 1.1.2010.Der Bürgermeister bringt den Gemeindevertretern die in Anlage befindliche überarbeiteteMüllabfuhrordnung vom 1.1.2008 eingehend zur Kenntnis.Die Gemeindevertreter beschließen nach sachlicher Diskussion wie folgt einstimmig:Die Abfuhrordnung der Gemeinde tritt mit 1.1.2010 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Müllabfuhrordnung vom 01.01.2008 außer Kraft.Zu TOP 10. Beschlussfassung Kanalabgabenordnung ab 1.1.2010.Der Bürgermeister bringt den Gemeindevertretern die in Anlage befindliche überarbeiteteKanalabgabenordnungordnung vom 14.2.2008 eingehend zur Kenntnis.Die Gemeindevertreter beschließen nach sachlicher Diskussion wie folgt einstimmig:Die Verordnung tritt mit 01.01.2010 in Kraft.Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kanalabgabenordnung der Gemeinde vom14.02.2008 außer Kraft.Zu TOP 11. Beschlussfassung Wassergebührenverordnung ab 1.1.2010.Der Bürgermeister bringt den Gemeindevertretern die in Anlage befindliche überarbeiteteWassergebührenverordnung vom 15.07.2007 eingehend zur Kenntnis.Die Gemeindevertreter beschließen nach sachlicher Diskussion wie folgt einstimmig:Die Wassergebührenverordnung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt dieWassergebührenverordnung der Gemeinde vom 15.07.2007 außer Kraft.
Zu TOP 12. Ausschreibung Dienstposten Gemeindeamt VB I/c für Karenzvertretung.Der Bürgermeister erinnert an die notwendige Aufnahme einer Karenzvertretung für Frau Mag. UteWeichberger und bittet folgende Ausschreibungskriterien zu beschließen.Amtliche MitteilungÖffentliche KundmachungAusschreibung Karenzvertretung – Gemeindeamt100 % Beschäftigung – 5 Tage/WocheVB Dienstklasse I/c – Vorrückung lt. SchemaAnstellungserfordernisse:1. Österr. Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessenAngehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen derEuropäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewährenhat wie österreichischen Staatsbürgern (Inländern).2. Bei Männern abgeleisteter Präsenz- oder Zivildienst.3. Abgeschlossene Kaufm. Berufsausbildung.4. Bereitschaft zur Ausbildung und Tätigkeit als Standesbeamter/in.5. Ärztliches Zeugnis über gesundheitliche Eignung.Einstellung:Die Einstellung erfolgt nach den Bestimmungen des Stmk. Gemeindebediensteten Gesetz1962 i.d.d.g.F. für vorerst 6 Monate auf Probe.Einstellungstermin - ehestmöglich.Bewerbungen sind unter Beilage eines Lebenslaufes sowie der Nachweis über die fachlicheQualifikation bis Montag 14. Dezember 2009 12.00 Uhr schriftlich beim Gemeindeamteinzubringen.Diese Ausschreibung wurde auch an das Amt der Stmk. Landesregierung – AbteilungGleichbehandlung zur Überprüfung zugemittelt.Die Gemeindevertreter beschließen die Ausschreibung wie vom Bürgermeister vorgeschlageneinstimmig.Zu TOP 13. Stadtgemeinde Schladming – Unterstützung Schihandelsschule.Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Schihandelsschule Schladming, in dem diese umUnterstützung für 1 Schüler aus Hall ansucht.Er schlägt vor, wie in der Regionsversammlung der Bürgermeister beschlossen wurde, für Gastschülerden Pauschalbetrag von € 400,00 zu fördern.Die Gemeinderäte stimmen dem Antrag des Bürgermeisters einhellig zu.Der Schihandelsschule Schladming wird somit ein Betrag von € 400,00 überwiesen.Zu TOP 14. Allfälliges.Dieser TOP wird nach den neuaufgenommen Top 15. u. 16. behandelt.
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