Protokoll vom 26. August 2010 - Gemeinde Lommiswil

Einwohnergemeinde
4514 Lommiswil
Protokoll des Gemeinderates
Sitzung Nr. 14 vom 26. August 2010
Vorsitz: Erika Pfeiffer Gemeindepräsidentin
Anwesend: Beat Schneider Gemeinderat
Beatrice Lüthi
Gemeinderätin
Marco Ramaioli Gemeinderat
Stefan Paratore Gemeinderat
Ulrich Custer
Gemeinderat
Entschuldigt: Adrian Flury Gemeindevizepräsident
Zuhörer: Ralph Möll Solothurner Zeitung
Protokoll: Mario Caspar Gemeindeschreiber
Sitzungsdauer:
19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Traktanden
1. GR Protokoll Nr. 12/10 genehmigen
2. GR Protokoll Nr. 13/10 genehmigen
3. Umsetzung Sek 1 BeLoSe
- Verabschiedung der Vernehmlassung
4. Aufgabenüberprüfung der Kommission für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten
betr. Aufgabenüberprüfung
- Mögliche Massnahmen beraten
5. Situation Bauverwaltung
- Zielvorstellungen des Gemeinderates definieren
- Kostenrahmen sprechen
6. Schulwegsicherheit
- Entscheid über Nachtragskredit für Kostenanteil Kanton
7. Mitteilungen
- Jahresbericht 2009 der Sozialregion zur Kenntnis nehmen

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Traktandenliste
Erwägungen
Zur Traktandenliste erfolgen keine Wortbegehren.
Beschluss
Die Traktandenliste wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend genehmigt.

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0.012.370 Protokoll Gemeinderat
Beschluss Nr. 766-2010
1. GR Protokoll Nr. 12/10 genehmigen
Vorhandene Unterlagen
- Protokoll der 12. Sitzung
Anmerkungen
Seite 508: Der Bau von Alterswohnungen wird durch Marco Ramaioli (vorher Ulrich Custer)
und das Altersleidbild durch Ulrich Custer (vorher Marco Ramaioli) betreut.
Seite 511: Die Umsetzung der ÖQV-Vernetzung soll neu 1. Priorität haben, ebenso die Eindämmung
der Lichtverschmutzung. Die Durchführung von Info-Veranstaltungen der
Energiefachstelle soll auf die 2. Prioritätsstufe hinuntergesetzt werden.
Seite 518: Der letzte Satz des ersten Abschnittes wird gestrichen. Der Kommentar von Ulrich
Custer (6. Abschnitt) soll gelöscht werden.
Seite 519: Bei der Aussage von Marco Ramaioli wird das Wort „Haag“ durch das Wort
„Zaun“ ersetzt. Zudem soll durch die Klammerbemerkung „gegenüber vom alten Feuerwehrmagazin“
Klarheit betr. des Standortes geschaffen werden.
Die unvollständig protokollierte Aussage von Ulrich Custer soll gestrichen werden.
Die 2. Aussage von Beatrice Lüthi wird dahingehende konkretisiert, dass kein Geld für bauliche
Massnahmen vorhanden sei.
Bei der Aussage der Gemeindepräsidentin soll der Fussgängerstreifen, bei dem das Gras
durch den Kanton geschnitten wurde, mit der Klammerbemerkung „Schulhaus I“ identifiziert
werden.
Beschluss
Einstimmig wird beschlossen, das Protokoll mit den oben aufgeführten Änderungen zu genehmigen.
0.012.370 Protokoll Gemeinderat
Beschluss Nr. 767-2010
2. GR Protokoll Nr. 13/10 genehmigen
Vorhandene Unterlagen
- Protokoll 13. Sitzung
Anmerkungen
Seite 504: Beim weiteren Vorgehen, wird ergänzt, dass der Erhalt der 5. und 6. Klasse in
Lommiswil, sowie die Prognose, dass von erhöhten Schülerzahlen ausgegangen wird, in die
zu erarbeitende Stellungnahme einfliessen sollen. Auch soll erwähnt werden, dass der Auftrag
an die Gemeindepräsidentin erteilt wurde.
Beschluss
Mit 2 Enthaltungen (Abwesenheit an entsprechender Sitzung) wird mit 5 Ja-Stimmen beschlossen,
das vorliegende Protokoll mit der oben aufgeführten Ergänzung zu genehmigen.

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2.215 Kreisschule Bellach-Lommiswil-Selzach
Beschluss Nr. 768-2010
3. Umsetzung Sek 1 BeLoSe
- Verabschiedung der Vernehmlassung
Vorhandene Unterlagen
- Vernehmlassungsentwurf der Gemeindepräsidentin
- Ergänzungen und Änderungen zum Vernehmlassungsentwurf der Gemeindepräsidentin
Ausgangslage
Der Gemeinderat hat an zwei Sitzungen die vorliegende Stellungnahme beraten.
Antrag
Dem Gemeinderat wird beantragt, die vorliegende Stellungnahme zu genehmigen.
Eintreten
Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend beschlossen.
Detailberatung
Gemeindepräsidentin: Die Stellungnahme haben alle im Entwurf erhalten. Im Weiteren hat
Beatrice Lüthi eine eigene Version zugestellt.
Wie anlässlich der letzten Sitzung verlangt, hat die Verwaltung noch in einer Grafik die Schülerzahlen
dargelegt. Diese Zahlen sind jedoch wenig aussagekräftig. Die Aussage, dass eine
flexible Lösung längerfristig weniger Kosten auslöst als eine zentralisierte, auf Spekulationen
basierte Lösung, kann meiner Meinung nach beibehalten werden.
In meiner Version habe ich die anlässlich der letzten beiden Sitzungen gemachten Erkenntnisse
einfliessen lassen. Ich vertrete die Meinung, dass wir eine Haltung einnehmen und
diese mit Argumenten belegen. Die Fragen der Zukunft können nicht auf eigentliche Fakten
gestützt werden, weil es sich hier um Annahmen handelt.
Weil die beiden Entwürfe sich sehr ähnlich sind und nicht wirklich neue Erkenntnisse darlegen,
möchte ich beliebt machen, dass wir anhand des ersten Entwurfes beraten, welche Änderungen
aufgenommen werden sollten.
Beatrice Lüthi: Wenn man Fakten hat, soll man diese auch einfliessen lassen.
Gemeindepräsidentin: Die Fakten sind Medienberichte und Annahmen des Amtes für
Volksschule und Kindergarten (AVK).
Beatrice Lüthi: Der Schulkreis hat uns ein Konzept zugestellt. Die erwähnte Studie ist kein
Medienbericht. Dass der Regierungsrat die Klassengrössen reduziert hat, sind Fakten. Das
Umsetzungskonzept des Schulkreises ist nicht mehr aktuell, weil inzwischen vom Amt für
Volksschule und Kindergarten neue Studien publik wurden. Die neuen Erkenntnisse stützen
die Argumente für zwei Oberstufenstandorte.
Ulrich Custer: Der Entwurf der Gemeindepräsidentin ist nicht klar im Aufbau. Es gibt Wiederholungen
und die Gewichtungen fehlen. Auch die Hierarchie der Aufzählungspunkte ist
für mich nicht klar. Ich mache beliebt, dass wir den Vernehmlassungsbericht von Beatrice
Lüthi als Grundlage heranziehen.
Gemeindepräsidentin: Mir ist wichtig aufzuzeigen, dass wir als Wohngemeinde auf Steuereinnahmen
angewiesen sind.
Beat Schneider: Falls Bellach mit Solothurn fusioniert, muss alles nochmals überdacht werden.
Die 1. – 6. Klassen gehören nach Lommiswil.
Gemeindepräsidentin: Man darf dem Schulkreis nicht unterstellen, dass er aufgrund von
falschem Zahlenmaterial argumentiert (Vernehmlassung von Beatrice Lüthi, 2. Seite, 2. Korrektur).
Man sollte eher schreiben, dass man nicht nur auf aktuelle Zahlen abstützen dürfe.

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Beatrice Lüthi: Die Schülerzahlen werden bis 2019 unter anderem aufgrund der erhöhten
Zuwanderung steigen (gem. Zeitungsbericht vom 17. Juli 2010 mit Verweis auf Erkenntnissen
des Amtes für Kindergarten und Volksschule).
Gemeindpräsidentin: Wir wissen nicht, wie sich die Schülerzahlen bei der Sek P entwickeln
werden.
Beat Schneider: Aus meiner Sicht will man mit der Zusammenlegung der Klassen dem Lehrermangel
entgegenwirken.
Beatrice Lüthi erklärt auf Rückfrage des Gemeindeschreibers, dass es sich auf Seite 1 um
eine Umformulierung handelt und keine zusätzlichen Argumente aufgenommen wurden.
Gemeindepräsidentin: Ich vermisse die Aussage zur Musikschule.
Beatrice Lüthi erklärt auf Anfrage des Gemeindeschreibers, dass die 9. Klasse in zwei
Profilen angeboten wird (Dienstleistung, Soziales und Technik, Handwerk).
Beschluss
Einstimmig wird beschlossen, die vorliegenden Stellungnahmen zusammenzuführen. Die
Stellungnahme soll vorgängig den Gemeinderatsmitgliedern zwecks Vernehmlassung zugestellt
werden.
Weiteres Vorgehen und Aufgaben
Die Gemeindepräsidentin und Beatrice Lüthi werden eine Version ausarbeiten und diese vor
der Einreichung den übrigen Mitgliedern zur Kenntnis bringen.
Protokollauszug an:
Schulkreis BeLoSe
0.012.360 Kommissionen
Beschluss Nr. 769-2010
4. Aufgabenüberprüfung der Kommission für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche
Bauten betr. Aufgabenüberprüfung
- Mögliche Massnahmen beraten
Vorhandene Unterlagen
- Antrag
Ausgangslage
Der Gemeinderat hat anlässlich der letzten Sitzung die Rückmeldung der Kommission für
Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten (KAIB) zur Kenntnis genommen.
Die Kommission kam zum Schluss, dass die in ihren Aufgabenbereich fallenden Gebiete die
vorhandenen Ressourcen übersteigen (lange Sitzungen und zum Teil nicht aktiv betreute
Aufgabengebiete).
Vorweg sollte ein zusätzliches Mitglied die aktuelle Kommission stützen. Als Sofortmassnahme
wird Rolf Vögeli das Präsidium der KAIB übernehmen und so die Einarbeitung der
Kommissionsmitglieder in ihre Ressorts ermöglichen.
In naher Zukunft könnten die Gebiete „Umwelt“, „Abfall“ und „Friedhof“ von einer separaten
Kommission betreut werden. Die verbleibende KAIB würde nach der Aufgabenneuverteilung
ausschliesslich die gemeindeeigenen Gebäude und Werke betreuen. Diese Aufgaben könnten
bei der Prüfung der Bauverwaltung miteinbezogen werden.
Antrag
Der Gemeinderat wird ersucht, mögliche Massnahmen zu beraten und die Verwaltung mit
der entsprechenden Rückmeldung an die Kommission zu beauftragen.

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Eintreten
Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend beschlossen.
Detailberatung
Gemeindepräsidentin: Wie aus dem zugestellten Antrag hervorgeht, soll eine mehrspurige
Lösung gesucht werden. Zum einen soll eine Lösung gesucht werden, welche umgehend zu
einer Entschärfung der Situation führt. Ebenso soll ausreichend Raum geschaffen werden,
um im Zusammenhang mit dem Thema Bauverwaltung eine nachhaltige Lösung finden zu
können. Die Variante mit der Schaffung einer neuen Umweltschutzkommission mit den Aufgabengebieten
„Umweltschutz“, „Abfall“, „Friedhof“ und allenfalls „Feuerungskontrolle“ habe
ich mit Rolf Vögeli und Urs Wartenweiler besprochen. Beide können das Vorgehen nachvollziehen
und unterstützen die Idee.
Marco Ramaioli: Ich kann dies so unterstützen. In der KAIB wurde dies noch nicht besprochen.
Die Neubesetzung des KAIB-Präsidiums muss jedoch im Vordergrund stehen. Rolf
Vögeli ist Anlagenwart Elektra und gleichzeitig in der Kommission Chef über sich selbst. Diese
Doppelfunktion empfinde ich als unproblematisch, da er in der Kommission durch sein
Fachwissen die Geschäfte gut vertreten kann. Die Entscheidungen werden am Schluss gemeinsam
gefällt.
Gemeindepräsidentin: Ich sehe den Vorteil bei kleineren Kommissionen darin, dass durch
die kleinere Anzahl von Themengebieten mehr Zeit pro Sachgeschäft übrig bleibt. Frau Pamela
Staufer, derzeitige kaufmännische Praktikantin der Gemeindeverwaltung, kann als
Übergangslösung bis zum Ende ihres Einsatzes das Protokoll führen. Die neue KAIB wird
vor allem im Bereich der Gebäude aufgestockt werden müssen.
Marco Ramaioli: Der ganze Bereich des Abwassers wird zurzeit nicht aktiv betreut.
Gemeindepräsidentin: Das ist ein Werk und sollte in der KAIB bleiben. Ich habe bereits
zwei Personen für den Umweltschutz. Eine Person hilft bereits in einem Gartenbauunternehmen
bei der Umsetzung des Vernetzungsprojektes im Seeland mit. Die neue KAIB soll
aus den bisherigen Mitgliedern Rolf Vögeli (Elektra), Bernhard Hohl (Wasser) und Kurth
Manfred (Strassen) bestehen.
Auf Anfrage von Ulrich Custer meint die Gemeindepräsidentin, dass man die Reorganisation
auch bei den Pflichtenheften und Entschädigungen berücksichtigen sollte.
Weiteres Vorgehen und Aufgaben
Die KAIB soll sich an der nächsten Sitzung neu konstituieren und einen neuen Präsidenten
bestimmen. Der jetzige Präsident der KAIB und die Gemeindepräsidentin werden im Anschluss
Personen für die Betreuung des Ressorts „Gebäude“ und die neu zu schaffende
Umweltschutzkommission suchen. Der Gemeinderat beschliesst an der nächsten Sitzung die
Schaffung der Umweltkommission und wählt drei Kommissionsmitglieder.
Protokollauszug an:
Kommission für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten

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0.020.320 Organisation, Stellenbeschreibung, Pflichtenheft
Beschluss Nr. 770-2010
5. Situation Bauverwaltung
- Zielvorstellungen des Gemeinderates definieren
- Kostenrahmen sprechen
Vorhandene Unterlagen
- Antrag
Ausgangslage
Zurzeit hat die Einwohnergemeinde Lommiswil keine eigentliche Bauverwaltung. Aufgaben
wie bspw. das Baubewilligungsverfahren und der Ausbau von Gemeindestrassen werden
grösstenteils im Nebenamt betreut. Bei allen Projekten ist eine Koordination zwischen der
Bau-, Planungs- und Werkkommission (BPWK), der Kommission für Anlagen, Infrastruktur
und öffentliche Bauten (KAIB), der Gemeindeverwaltung (Finanzen und Gemeindeschreiberei),
den Gemeindefunktionären (Anlagewart Elektra, Brunnenmeister, Netzwart Wasser) und
dem auf Mandatsbasis agierenden Bausupporter der Firma Emch und Berger nötig. Anfragen
im Baubereich von Einwohnern werden jeweils durch den im Nebenamt agierenden
Baupräsidenten beantwortet. Eine direkte Auskunft durch die Gemeindeverwaltung ist in den
meisten Fällen nicht möglich, da weder die Informationen noch das Know-how verfügbar
sind.
Im Jahr 2001 hat der Gemeinderat bereits schon einmal eine Bauverwalter-Stelle geschaffen.
Am 13. November 2001 wurde ein Bauverwalter auf Mandatsbasis der Firma Emch und
Berger eingestellt. Das Kostendach wurde auf Fr. 40'000.-- festgelegt (ca. 500 Jahresstunden).
Der Vereinbarung war damals ein Pflichtenheft zugrunde gelegt worden, welches per
Gemeinderatsbeschluss vom 5. Juni 2003 durch einen Ausschuss überarbeitet wurde. Der
eigentliche Bauverwalter wurde im Jahr 2005 abgeschafft (siehe Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 30. Juni 2005).
Zusammenfassend waren wohl hauptsächlich folgende Bereiche problematisch:
- Kompetenzen
- Abgrenzung der Aufgabenbereiche
- Koordination mit anderen Stellen
Antrag
Dem Gemeinderat wird beantragt, die Formulierungen des vorliegenden Antrages zwecks
Erstellung eines Pflichtenheftes zu genehmigen.
Eintreten
Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend beschlossen.
Detailberatung
Gemeindepräsidentin: Ich möchte auf die im Antrag dargelegten Ausführungen hinweisen.
Wie bereits anlässlich der letzten Sitzung zum Thema Ausschüsse dargelegt, möchte ich
weniger, dass die Behördemitglieder Teil des Ausschusses sind, sondern eher, dass diese
nach Bedarf vom Ausschuss zugezogen werden. Die ehemalige Präsidentin der Kommission
für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten hat Interesse an einer Mitarbeit im Ausschuss
bekundet.
Die Gemeindepräsidentin erklärt auf Anfrage von Beat Schneider, dass eine Lösung gefunden
werden muss, bei der der Baupräsident entlastet wird.
Ulrich Custer betont gegen Schluss, dass er es sinnvoll finde, wenn diese Abklärungen von
einem Ausschuss getätigt werden. Jedoch gibt er zu bedenken, dass die gestellte Aufgabe
nicht einfach zu bewältigen sein würde.

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Beatrice Lüthi befürwortet den im Antrag vorgeschlagenen Ablauf.
Beschluss
Einstimmig wird beschlossen, die Formulierungen des vorliegenden Antrages zwecks Erstellung
eines Pflichtenheftes zu genehmigen.
Weiteres Vorgehen und Aufgaben
Die Gemeindepräsidentin wird mit der Rekrutierung der Ausschussmitglieder beginnen, welche
durch den Gemeinderat zu wählen sind. Gemeinsam mit der Wahl soll zudem das ausformulierte
Pflichtenheft verabschiedet werden.
Protokollauszug an:
Bau-, Planungs- und Werkkommission
Kommission für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten
6.650.300 Regionalverkehr
Beschluss Nr. 771-2010
6. Schulwegsicherheit
- Entscheid über Nachtragskredit für Kostenanteil Kanton
Vorhandene Unterlagen
- Antrag
Ausgangslage
An der Sitzung vom 26. März 2010 im Restaurant Sägesser (Protokoll im Anhang) wurde
beschlossen, den Bereich beim Schulhaus I mit aufgemalten Gefahrensignalen zu versehen
und das Signal beim Fussgängerstreifen beim Volg zu versetzen. Die Gemeinde muss sich
an den Kosten beteiligen. Betroffen hiervon ist das Konto Nr. 620.311.00 (Signale). In den
Jahren 2008/2009 wurden die budgetierten Mittel jeweils ausgeschöpft.
Die Kosten für die beiden Signale am Boden und die Versetzung betragen Fr. 6'500.--.
Die Gemeinde muss sich mit insgesamt Fr. 2'800.-- exkl. MWST daran beteiligen
Antrag
Dem Gemeinderat wird beantragt, einen Nachtragskredit von Fr. 2’800.-- exkl. MWST für die
am 26. März 2010 vereinbarten Massnahmen zu Lasten des Konto Nr. 620.311.00 zu genehmigen.
Eintreten
Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend beschlossen.
Detailberatung
Beat Schneider informiert, dass die Signale zwischenzeitlich erstellt resp. versetzt worden
seien.
Beschluss
Einstimmig wird beschlossen, einen Nachtragskredit von Fr. 2’800.-- exkl. MWST für die am
26. März 2010 vereinbarten Massnahmen zu Lasten des Konto Nr. 620.311.00 zu genehmigen.

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0.012.372 Verschiedenes Gemeinderat
Beschluss Nr. 772-2010
7. Mitteilungen
- Jahresbericht 2009 der Sozialregion zur Kenntnis nehmen
Jahresbericht der Sozialregion Oberer
Leberberg
Delegiertenversammlung der SROL
Fussballevent
Custer Ulrich: Mir ist nicht klar, wer was
überwachen muss. Unser Mitglied der Sozialbehörde
Oberer Leberberg betreut Fälle.
Ob und wie das Administrative überwacht
werden muss, ist mir zurzeit unklar.
Aus dem vorliegenden Bericht geht hervor,
dass die Kosten tiefer als budgetiert ausgefallen
sind. Dies lässt sich aber sicher auch
zum Teil mit zu spät besetzten Stellen erklären.
Wenn in der Sozialregion gut gearbeitet
wird, wird das zum Teil auf die anderen Sozialregionen
verteilt. Es gibt zu wenige Anreize,
kostenbewusst zu arbeiten.
Gemeindepräsidentin: Bei der Sozialhilfe
zahlt es sich nicht aus, die Betriebskosten
hingegen werden unter den Verbandsgemeinden
aufgeteilt.
Ulrich Custer: Man muss noch Erfahrungen
sammeln.
Beat Schneider: Warum zahlen wir mehr?
Ulrich Custer: Der Verteiler wurde durch
Grenchen vorgeben, da Grenchen alleine
bereits gross genug für eine Sozialregion
gewesen wäre.
Ulrich Custer: Ich hatte die Einladung nicht
erhalten. Aus diesem Grund konnte ich nicht
an der Delegiertenversammlung teilnehmen.
Gemeindepräsidentin: Der Starschiedsrichter
Busacca hat kurzfristig abgesagt. Der
Anlass findet jedoch trotzdem statt. Vielleicht
kommen jetzt noch mehr Personen, die den
Anlass unterstützen wollen.
Beat Schneider: Es wäre wünschenswert,
wenn sich der FC Lommiswil künftig besser
mit der Gemeinde absprechen würde. Als
Verantwortlicher im Bereich der Vereine wäre
ich gerne im Bilde
Gemeindepräsidentin: Der FC Lommiswil
durfte die Absage nicht früher kommunizieren.
Das war eine Vorgabe des Fussballverbandes.

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Stellvertretung des Materialwartes der Chilbi
Dorfarzt
72-Stundenprojekt
Reglement über die Benützung der Dorfhalle,
der Turnhalle und der Zivilschutzanlage
Lommiswil
Spiegel beim Unfallort in Bellach
Beat Schneider: Der Materialwart der Chilbi
braucht einen Stellvertreter.
Ulrich Custer: Unser Dorfarzt wird voraussichtlich
bis 2016 im Amt bleiben. Danach
wird ggf. ein Nachfolger eingearbeitet.
Marco Ramaioli: Das 72-Stundenprojekt
wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Stattdessen
soll geprüft werden, ob der bestehende
Teich beim Schulhaus II nicht wieder
in Stand gesetzt werden soll.
Gemeindepräsidentin: Die Vereine und die
Kommission für Anlagen, Infrastruktur und
öffentliche Bauten haben den Entwurf des
Dorfhallenreglements erhalten. Aus zeitlichen
Gründen erfolgt die Vernehmlassung
parallel. Die Eingaben müssen bis 15. Oktober
2010 erfolgt sein. Der Gemeinderat wird
demnächst zur Information mit denselben
Unterlagen beliefert.
Stefan Paratore: In Solothurn sind 1 Jahr
und 4 Monate nach dem tragischen Unfall
von M. Bucher, 68 Spiegel montiert worden.
Der Preis pro Stück beläuft sich auf
Fr. 1'000.00.
Die Gemeindepräsidentin:
Der Gemeindeschreiber:
Geht an:
GVP, 5 GR,
Präs. RPK, Fv, Gs