Protokoll vom 26. August 2010 - Gemeinde Lommiswil

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2.215 Kreisschule Bellach-Lommiswil-Selzach
Beschluss Nr. 768-2010
3. Umsetzung Sek 1 BeLoSe
- Verabschiedung der Vernehmlassung
Vorhandene Unterlagen
- Vernehmlassungsentwurf der Gemeindepräsidentin
- Ergänzungen und Änderungen zum Vernehmlassungsentwurf der Gemeindepräsidentin
Ausgangslage
Der Gemeinderat hat an zwei Sitzungen die vorliegende Stellungnahme beraten.
Antrag
Dem Gemeinderat wird beantragt, die vorliegende Stellungnahme zu genehmigen.
Eintreten
Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend beschlossen.
Detailberatung
Gemeindepräsidentin: Die Stellungnahme haben alle im Entwurf erhalten. Im Weiteren hat
Beatrice Lüthi eine eigene Version zugestellt.
Wie anlässlich der letzten Sitzung verlangt, hat die Verwaltung noch in einer Grafik die Schülerzahlen
dargelegt. Diese Zahlen sind jedoch wenig aussagekräftig. Die Aussage, dass eine
flexible Lösung längerfristig weniger Kosten auslöst als eine zentralisierte, auf Spekulationen
basierte Lösung, kann meiner Meinung nach beibehalten werden.
In meiner Version habe ich die anlässlich der letzten beiden Sitzungen gemachten Erkenntnisse
einfliessen lassen. Ich vertrete die Meinung, dass wir eine Haltung einnehmen und
diese mit Argumenten belegen. Die Fragen der Zukunft können nicht auf eigentliche Fakten
gestützt werden, weil es sich hier um Annahmen handelt.
Weil die beiden Entwürfe sich sehr ähnlich sind und nicht wirklich neue Erkenntnisse darlegen,
möchte ich beliebt machen, dass wir anhand des ersten Entwurfes beraten, welche Änderungen
aufgenommen werden sollten.
Beatrice Lüthi: Wenn man Fakten hat, soll man diese auch einfliessen lassen.
Gemeindepräsidentin: Die Fakten sind Medienberichte und Annahmen des Amtes für
Volksschule und Kindergarten (AVK).
Beatrice Lüthi: Der Schulkreis hat uns ein Konzept zugestellt. Die erwähnte Studie ist kein
Medienbericht. Dass der Regierungsrat die Klassengrössen reduziert hat, sind Fakten. Das
Umsetzungskonzept des Schulkreises ist nicht mehr aktuell, weil inzwischen vom Amt für
Volksschule und Kindergarten neue Studien publik wurden. Die neuen Erkenntnisse stützen
die Argumente für zwei Oberstufenstandorte.
Ulrich Custer: Der Entwurf der Gemeindepräsidentin ist nicht klar im Aufbau. Es gibt Wiederholungen
und die Gewichtungen fehlen. Auch die Hierarchie der Aufzählungspunkte ist
für mich nicht klar. Ich mache beliebt, dass wir den Vernehmlassungsbericht von Beatrice
Lüthi als Grundlage heranziehen.
Gemeindepräsidentin: Mir ist wichtig aufzuzeigen, dass wir als Wohngemeinde auf Steuereinnahmen
angewiesen sind.
Beat Schneider: Falls Bellach mit Solothurn fusioniert, muss alles nochmals überdacht werden.
Die 1. – 6. Klassen gehören nach Lommiswil.
Gemeindepräsidentin: Man darf dem Schulkreis nicht unterstellen, dass er aufgrund von
falschem Zahlenmaterial argumentiert (Vernehmlassung von Beatrice Lüthi, 2. Seite, 2. Korrektur).
Man sollte eher schreiben, dass man nicht nur auf aktuelle Zahlen abstützen dürfe.