Protokoll vom 26. August 2010 - Gemeinde Lommiswil

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176 2.215 Kreisschule Bellach-Lommiswil-Selzach Beschluss Nr. 768-2010 3. Umsetzung Sek 1 BeLoSe - Verabschiedung der Vernehmlassung Vorhandene Unterlagen - Vernehmlassungsentwurf der Gemeindepräsidentin - Ergänzungen und Änderungen zum Vernehmlassungsentwurf der Gemeindepräsidentin Ausgangslage Der Gemeinderat hat an zwei Sitzungen die vorliegende Stellungnahme beraten. Antrag Dem Gemeinderat wird beantragt, die vorliegende Stellungnahme zu genehmigen. Eintreten Eintreten wird nach Rückfrage der Gemeindepräsidentin stillschweigend beschlossen. Detailberatung Gemeindepräsidentin: Die Stellungnahme haben alle im Entwurf erhalten. Im Weiteren hat Beatrice Lüthi eine eigene Version zugestellt. Wie anlässlich der letzten Sitzung verlangt, hat die Verwaltung noch in einer Grafik die Schülerzahlen dargelegt. Diese Zahlen sind jedoch wenig aussagekräftig. Die Aussage, dass eine flexible Lösung längerfristig weniger Kosten auslöst als eine zentralisierte, auf Spekulationen basierte Lösung, kann meiner Meinung nach beibehalten werden. In meiner Version habe ich die anlässlich der letzten beiden Sitzungen gemachten Erkenntnisse einfliessen lassen. Ich vertrete die Meinung, dass wir eine Haltung einnehmen und diese mit Argumenten belegen. Die Fragen der Zukunft können nicht auf eigentliche Fakten gestützt werden, weil es sich hier um Annahmen handelt. Weil die beiden Entwürfe sich sehr ähnlich sind und nicht wirklich neue Erkenntnisse darlegen, möchte ich beliebt machen, dass wir anhand des ersten Entwurfes beraten, welche Änderungen aufgenommen werden sollten. Beatrice Lüthi: Wenn man Fakten hat, soll man diese auch einfliessen lassen. Gemeindepräsidentin: Die Fakten sind Medienberichte und Annahmen des Amtes für Volksschule und Kindergarten (AVK). Beatrice Lüthi: Der Schulkreis hat uns ein Konzept zugestellt. Die erwähnte Studie ist kein Medienbericht. Dass der Regierungsrat die Klassengrössen reduziert hat, sind Fakten. Das Umsetzungskonzept des Schulkreises ist nicht mehr aktuell, weil inzwischen vom Amt für Volksschule und Kindergarten neue Studien publik wurden. Die neuen Erkenntnisse stützen die Argumente für zwei Oberstufenstandorte. Ulrich Custer: Der Entwurf der Gemeindepräsidentin ist nicht klar im Aufbau. Es gibt Wiederholungen und die Gewichtungen fehlen. Auch die Hierarchie der Aufzählungspunkte ist für mich nicht klar. Ich mache beliebt, dass wir den Vernehmlassungsbericht von Beatrice Lüthi als Grundlage heranziehen. Gemeindepräsidentin: Mir ist wichtig aufzuzeigen, dass wir als Wohngemeinde auf Steuereinnahmen angewiesen sind. Beat Schneider: Falls Bellach mit Solothurn fusioniert, muss alles nochmals überdacht werden. Die 1. – 6. Klassen gehören nach Lommiswil. Gemeindepräsidentin: Man darf dem Schulkreis nicht unterstellen, dass er aufgrund von falschem Zahlenmaterial argumentiert (Vernehmlassung von Beatrice Lüthi, 2. Seite, 2. Korrektur). Man sollte eher schreiben, dass man nicht nur auf aktuelle Zahlen abstützen dürfe.
177 Beatrice Lüthi: Die Schülerzahlen werden bis 2019 unter anderem aufgrund der erhöhten Zuwanderung steigen (gem. Zeitungsbericht vom 17. Juli 2010 mit Verweis auf Erkenntnissen des Amtes für Kindergarten und Volksschule). Gemeindpräsidentin: Wir wissen nicht, wie sich die Schülerzahlen bei der Sek P entwickeln werden. Beat Schneider: Aus meiner Sicht will man mit der Zusammenlegung der Klassen dem Lehrermangel entgegenwirken. Beatrice Lüthi erklärt auf Rückfrage des Gemeindeschreibers, dass es sich auf Seite 1 um eine Umformulierung handelt und keine zusätzlichen Argumente aufgenommen wurden. Gemeindepräsidentin: Ich vermisse die Aussage zur Musikschule. Beatrice Lüthi erklärt auf Anfrage des Gemeindeschreibers, dass die 9. Klasse in zwei Profilen angeboten wird (Dienstleistung, Soziales und Technik, Handwerk). Beschluss Einstimmig wird beschlossen, die vorliegenden Stellungnahmen zusammenzuführen. Die Stellungnahme soll vorgängig den Gemeinderatsmitgliedern zwecks Vernehmlassung zugestellt werden. Weiteres Vorgehen und Aufgaben Die Gemeindepräsidentin und Beatrice Lüthi werden eine Version ausarbeiten und diese vor der Einreichung den übrigen Mitgliedern zur Kenntnis bringen. Protokollauszug an: Schulkreis BeLoSe 0.012.360 Kommissionen Beschluss Nr. 769-2010 4. Aufgabenüberprüfung der Kommission für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten betr. Aufgabenüberprüfung - Mögliche Massnahmen beraten Vorhandene Unterlagen - Antrag Ausgangslage Der Gemeinderat hat anlässlich der letzten Sitzung die Rückmeldung der Kommission für Anlagen, Infrastruktur und öffentliche Bauten (KAIB) zur Kenntnis genommen. Die Kommission kam zum Schluss, dass die in ihren Aufgabenbereich fallenden Gebiete die vorhandenen Ressourcen übersteigen (lange Sitzungen und zum Teil nicht aktiv betreute Aufgabengebiete). Vorweg sollte ein zusätzliches Mitglied die aktuelle Kommission stützen. Als Sofortmassnahme wird Rolf Vögeli das Präsidium der KAIB übernehmen und so die Einarbeitung der Kommissionsmitglieder in ihre Ressorts ermöglichen. In naher Zukunft könnten die Gebiete „Umwelt“, „Abfall“ und „Friedhof“ von einer separaten Kommission betreut werden. Die verbleibende KAIB würde nach der Aufgabenneuverteilung ausschliesslich die gemeindeeigenen Gebäude und Werke betreuen. Diese Aufgaben könnten bei der Prüfung der Bauverwaltung miteinbezogen werden. Antrag Der Gemeinderat wird ersucht, mögliche Massnahmen zu beraten und die Verwaltung mit der entsprechenden Rückmeldung an die Kommission zu beauftragen.
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