Hausmittel helfen wirklich - Hauspost

Angemerkt
INSOLVENZER
ANWÄLTE
VOM FACH
Helge
Elisabeth
Lampe-
Seitz
Der
Gesetzgeber
wollte neue
moderne Regelungen,
die der sozialen
Wirklichkeit angepasst
sind. So viele grundlegende
Änderungen
hat es lange nicht
gegeben.
Viele waren längst
überfällig, zum Beispiel
den Versorgungsausgleich
betreffend,
wo eine Neuregelung
durch das Bundesverfassungsgericht
schon
längst angemahnt worden
war, oder auch
im Verfahrensrecht,
in dem das Nebeneinandergesetzlicher
Regelungen in
mehreren Gesetzen
Verfahren unnötig
verkomplizierte. Nicht
nur sprachlich weht
jetzt ein neuer Geist
durch die gesetzlichen
Grundlagen: deeskalierende
Maßnahmen
zur Konfliktlösung
wie zum Beispiel die
Möglichkeit eines
Mediationsverfahrens,
sind ausdrücklich
vorgesehen und spiegeln
die gewünschte
Eigenverantwortung
der Beteiligten, die
ganz im Sinne des
neuen Geistes nicht
mehr Parteien genannt
werden, wider. Um
diesem Geist Leben
einzuhauchen, bedarf
es mehr als sprachlicher
Veränderungen:
Mehr denn je sind
Angebote unterstützender
Maßnahmen
vonnöten, angesichts
der Haushaltslage der
für öffentliche Hilfen
zuständigen Kommunen
wohl lediglich
eine Illusion.
Adresse
Alexandrinenstr. 17
19055 Schwerin
Telefon
(0385) 57 27 70
e-mail
lampe-seitz@
vom-fach.de.
Schwerin • Seit dem 1. September
2009 gilt in Deutschland ein neues
Familiengesetzbuch. hauspost fragte
Rechtsanwältin Helge Elisabeth Lampe-
Seitz, was wirklich neu ist und welche
Auswirkungen die Änderungen in der
Praxis bedeuten werden.
hauspost: Frau Lampe-Seitz, was bedeutet
das nun, ein neues Familiengesetzbuch, ist
darin alles, was Ehe und Familie betrifft
geregelt?
Lampe-Seitz: Nein, das neue Familiengesetzbuch
ist lediglich eine Zusammenfassung
der Gesetze, die das Verfahren der
Gerichte regeln. Die wichtigste Neuregelung
betrifft die Zuständigkeit des Familiengerichts.
Bislang gab es häufig das Problem, dass für
eine Scheidung selbstverständlich das Familiengericht
zuständig war, wenn es aber im
Rahmen der Scheidung zum Beispiel Streit
über gemeinsame Schulden gab, so war
hierfür das normale Zivilgericht zuständig,
was den Rechtsuchenden nur schwer zu
vermitteln war.
Wie bisher finden sich die Regelungen
zu Ehe, Scheidung, Sorgerecht, Adoption
und so weiter im Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB).
hauspost: Dann hat sich also - außer dass
das Verfahren übersichtlicher geworden ist
- gar nicht so viel getan?
Lampe-Seitz: Doch, denn in letzter Sekunde
wurde - ebenfalls zum 01.09.2009
- das BGB auch geändert, und es wurden
neue Bestimmungen zur Regelung des
Versorgungsausgleiches und des Zugewinns
eingeführt.
hauspost: Möglicherweise wissen unsere
Leser jetzt nicht so genau, wovon Sie spre-
www.vom-fach.de
chen. Was bedeutet Versorgungsausgleich,
können Sie uns das bitte erklären?
Lampe-Seitz: Beim Versorgungsausgleich
werden im Falle einer Ehescheidung die
Ansprüche, die die Ehegatten während der
Ehe in einer Rentenversicherung erworben
haben, ausgeglichen.
Die Eheleute sollen also aus dieser Ehe mit
gleich hohen Ansprüchen herausgehen.
Hier gibt es jetzt gravierende Änderungen:
Bislang konnten Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
zwischen den Eheleuten
nur in engen Grenzen getroffen werden,
jetzt sieht das Gesetz eine weitergehende
Freiheit vor.
Weiter ist nunmehr grundsätzlich geregelt,
dass betriebliche und auch private Anrechte
einfach in den Systemen geteilt werden.
Eine umständliche Umrechnung zur Bewertung
entfällt. Neu ist auch, dass bei kurzen
Ehen unter drei Jahren ein Versorgungsausgleich
nur noch auf Antrag stattfindet.
hauspost: Und Zugewinnausgleich? Ist das
auch Bestandteil jedes Scheidungsverfahrens?
Lampe-Seitz: Nein, Zugewinnausgleich
findet immer schon nur statt, wenn einer
der Eheleute dies beantragt. Grob gesagt
heißt Zugewinnausgleich, dass Vermögen,
das während der Ehe erworben wurde,
ausgeglichen wird. Auch hier gibt es neue
Regelungen: Die wichtigste ist wohl, dass
künftig auch Schulden eine Rolle spielen.
Bislang war es so: Kam einer der Partner
mit Schulden in die Ehe und wurden diese
während der Ehezeit abgezahlt, spielten sie
beim Zugewinnausgleich keine Rolle. Das
wurde häufig als ungerecht empfunden.
Jetzt führt es aber möglicherweise dazu,
dass Ansprüche häufiger denkbar sein werden,
nämlich auch immer dann, wenn der
Vermögenszuwachs lediglich in Abbau von
negativem Vermögen gelegen hat.
Seite 24 | hauspost-Anzeige November 2009
Mit der neuen Gesetzgebung ist der finanzielle Ausgleich nach einer Scheidung von Eheleuten gerechter geregelt Foto: cc
Das Familiengesetzbuch vereinfacht Verfahren der Gerichte
Ehescheidung neu geregelt
hauspost: Ist mit diesen Neuregelungen
die Reform des Ehe- und Familienrechts in
Deutschland nun abgeschlossen?
Lampe-Seitz: Davon ist auszugehen,
bereits im vergangenen Jahren hatten wir
ja bereits die Unterhaltsrechtsreform.
Auch diese hat zu einer gewaltigen Veränderung
geführt. Darüber hatte ich in einer
der vorigen Ausgaben bereits berichtet:
Unverheiratete Mütter wurden besser
gestellt, Kindesunterhaltsansprüche gehen
denen geschiedener Partner vor, und als
bedeutendste Neuerung soll jeder Ehepartner
nach einer Ehescheidung wieder
für sich selbst sorgen.
Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen,
aber nur noch wenige, denn grundsätzlich
soll die Ehe als Versorgungsmodell ausgedient
haben.
Ebenfalls bereits seit dem vorigen Jahr gilt
das Beschleunigungsgebot in Kindschaftsverfahren:
Immer wenn es um Umgang
mit Kindern, das Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht
für die Kinder
oder Kindeswohlgefährdungen geht, soll
das Gericht innerhalb eines Monats zur
Verhandlung laden.
Das verlangt in der Praxis weitreichende
organisatorische Veränderungen bei allen
Beteiligten, die unter Umständen viele
sein können: Die Elternteile mit ihren
Anwälten, der Verfahrensbeistand des Kindes,
der Vertreter des Jugendamtes und
nicht zuletzt das Gericht selbst müssen
innerhalb dieser knapp bemessenen Frist
auf den Termin vorbereitet sein, was häufig
mit einem gewaltigen Kraftakt verbunden
ist. Oft genug dauert der ungeklärte
Zustand für die Kinder bereits schon länger
an, sie da rauszuholen ist die Absicht des
Gesetzgebers und die Mühe wert.
hauspost: Danke für das Gespräch.