Loesungen 43-44 - taxation.ch

Vorlesung Bernisches Steuerrecht
2011
Dr. Toni Amonn
Lösung zu Bsp. Nr. 43 (Erlösbestimmung bei vertraglicher Steuerüberwälzung)
Zivilrechtlich ist die vertragliche Überwälzung der GGSt auf die Käuferin zulässig. Steuerpflichtig
bleibt im Aussenverhältnis (zum Staat) aber die Verkäuferin. Die subjektive Steuerpflicht
ist eine Frage des öff. Rechts und geregelt im StG. Solche Vorschriften können
vertraglich nicht modifiziert werden.
Bei der Gewinnberechnung setzt sich der Erlös hier aus zwei Komponenten zusammen:
a) Kaufpreis und b) die Rückvergütung der Steuer. Berechnungstechnisch stellt sich dabei
das Problem, dass der Steuerbetrag zuerst ermittelt werden muss, dann den Erlös
erhöht und dies wiederum den Steuerbetrag erhöht, was zu einer „Berechnung im Zirkel“
führt. In der Praxis wird diese Aufrechnung drei Mal durchgeführt. Da der zusätzliche
Steuerbetrag mit jeder Aufrechnung kleiner wird, ist liegt das Ergebnis relativ nahe bei
einem mathematisch genauen Verfahren.
Die Gemeinde ist nur Steuerträgerin, nicht Steuersubjekt. StG 127 bezieht sich aber auf
das Steuersubjekt. Steuerpflichtig ist also Frau Albrecht und die Gemeinde ist nur indirekt,
von der Aufrechnung betroffen, weil sie die Steuer übernehmen muss. Insofern handelt
sie aber nicht als öffentlichrechtlicher Rechtsträger, sondern als privatrechtliche Käuferin.
Sie bezahlt im Effekt bloss einen höheren Kaufpreis. Demnach ist der Standpunkt der
Gemeinde nicht richtig.
Steuerberechnung zu Fall 43:
Erlös ohne Aufrechnung der Steuer
2'000’000
Anlagekosten
1'000’000
Rohgewinn
1'000’000
Steuerbetrag (ohne Aufrechnung) 500’000
Erlös mit 1. Aufrechnung des Steuerbetrags
2'500’000
Anlagekosten
1'000’000
Rohgewinn 1
1'500’000
Steuerbetrag 1 (1. Aufrechnung) 768’000
Erlös mit 2. Aufrechnung des Steuerbetrags
2'768’000
Anlagekosten
1'000’000
Rohgewinn 2
1'768’000
Steuerbetrag 2 (2. Aufrechnung) 908’000
Erlös mit 3. Aufrechnung des Steuerbetrags
2'908’000
Anlagekosten
1'000’000
Rohgewinn 3
1'908’000
Steuerbetrag 3 (3. Aufrechnung) 981’000

Vorlesung Bernisches Steuerrecht
2011
Dr. Toni Amonn
Lösung zu Bsp. Nr. 44 (Mehrwertabschöpfung)
Ausgangslage:
Zentrale Frage: wie wirkt sich die MWA auf die GGSt aus?
Zusammenhang: sowohl die MWA als auch die GGSt sind staatliche Abgaben, die den
Mehrwert eines Grundstücks erfassen.
Art. 142 BauG: „Die Planungsvorteile werden durch die Steuergesetzgebung erfasst.
Ausserdem können sich die Grundeigentümer, denen durch Planungsmassnahmen zusätzliche
Vorteile verschafft werden, insbesondere bei der Bewilligung besonderer Bauten
und Anlagen oder von grösseren Überbauungen, vertraglich verpflichten, einen angemessenen
Anteil des Planungsmehrwertes für bestimmte öffentliche Zwecke zur Verfügung
zu stellen.“
Art. 148 StG: Planungsbedingte Mehrwerte
1 Der Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte erfolgt mit der Erhebung der Grundstückgewinnsteuer.
2 Hat eine Gemeinde Ausgleichsleistungen für planungsbedingte Mehrwerte an einem
Grundstück erhalten, so werden diese Leistungen an ihre Grundstückgewinnsteuerforderung
angerechnet, soweit sie nicht bereits als Aufwendungen im Sinne von Artikel 142
berücksichtigt worden sind.
3 Hat der Kanton solche Leistungen erhalten, so werden sie an seine Grundstückgewinnsteuerforderung
angerechnet.

GGSt-Berechnung:
a) Steuerberechnung gemäss geltender Praxis (NStP 61, 53)
Erlös
2'150'000
Anlagekosten 50'000
Rohgewinn
2'100'000
BD’Abzug (10%) 210'000
Steuerbarer Gewinn
1'890'000
Gemeindesteuer (15%) 283’500
./. MWA - 525'000 525'000 (MWA)
Saldo Gemeinde - 241’500
Abzuliefern an Gemeinde somit null
Kantonssteuer (25%, ohne Anrechnung MWA) 472'500 (GGSt)
Gesamtbelastung Karin Kaufmann 997’500
(= 53% von 1.89 Mio.)
b) Steuerberechnung gemäss Auffassung Amonn
Steuerbarer Gewinn
1'890'000 (wie oben)
Gemeindesteuer (15%) 283’500
./. MWA - 525'000 525'000 (MWA)
Saldo Gemeinde - 241’500
Abzuliefern an Gemeinde somit null
Kantonssteuer (25%) 472'500
Anrechnung „Überschuss MWA“ - 241’500
Abzuliefern an Kanton somit
231'000 (GGSt)
Gesamtbelastung Karin Kaufmann 756’000
(= 40% von 1,89 Mio.)
Grundüberlegung: MWA und GGSt dürfen sich nicht überschneiden, sondern MWA darf
einzig eine zeitlich vorbezogene GGSt sein. Deshalb muss es zu einer vollen Anrechnung
kommen.
Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hat sich dieser Auffassung allerdings
nicht angeschlossen. Gestützt auf eine historische Auslegung kam sie mit Urteil vom
13.2.2007 zum Schluss, dass der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen habe, dass
die vertraglich vereinbarte MWA höher ausfallen könne als der Gemeindeanteil der GGSt
und der Kanton diesen Überschuss nicht mit der Kantonssteuer verrechnen müsse (NStP
61 [2007], S. 53 ff.)
c) Steuerberechnung gemäss Auffassung Locher
MWA = wertvermehrende Aufwendung und reduziert somit den Gewinn
Das wäre die teuerste Lösung (Gesamtbelastung CHF 1‘092‘000 = 70%)