Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom:

Landeshauptstadt München, Direktorium, 

Friedenstraße 40, 81660 München 

Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Datum 

14.12.2010 

Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom 07.12.2010 

Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr 

Anwesend: BA-Mitglieder: 40 

Polizeiinspektion 21: Herr Borowski 

Polizeiinspektion 24: Herr Lebrecht 

Mandatsträger: Frau Stadträtin Burkhardt 

Frau Stadträtin Volk 

Landeshauptstadt 

München 

Direktorium 

Hauptabteilung II 

BA-Geschäftsstelle Ost 

für die Bezirksausschüsse 

5, 13, 14, 15, 16, 17, 18 

Friedenstraße 40 

81660 München 

Telefon (089)/233 – 6 14 80 

Telefax (089)/233 – 6 14 85 

Zimmer: 2.207 

Sachbearbeitung: 

Herr Lauf 

Email: bag-ost.dir@muenchen.de 

Presse: Frau Ick-Dietl – Hallo Perlach, Münchner Merkur 

Frau Boschert– Südost Kurier 

Frau Winkler-Schlang – Süddeutschen Zeitung 

Gäste: Bürgerinnen und Bürger 

BA-Geschäftsstelle: Herr Lauf 

Entschuldigt: BA-Mitglieder: Frau Ballauf, Frau Blume; Frau Dr. Dumler, 

Herr Blume, Herr Bucholtz 

Mandatsträger: Herr Stadtrat Fincan 

Sitzungsleitung: BA-Vorsitzende Frau Achhammer 

U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linien Internet: 

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße 55, 145, 152, 155, 159 http://www.muenchen.de 

S-Bahn: alle Linien Bus: Linie 144 Haltestelle Ostbahnhof 

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße Linie 146 

Linien 2, 3, 4, 8 Linie 54, 100 Haltestelle 

Haltestelle Leuchtenbergring Haltestelle Haidenauplatz Ostbahnhof (Friedenstraße)

1. Allgemeines 

Seite 2 

1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung 

Frau Achhammer begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt 

und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 

Die Tagesordnung wurde um folgende Punkte ergänzt: 

TOP 3.3.1 Laufparcours im Ostpark und andere Vorschläge; Antrag des 

Sportnetzwerks Ramersdorf – Berg am Laim vom 14.09.2010 

TOP 3.3.2 Auskunft über die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Anwesen 

Hofangerstr. 37; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom 03.12.2010 

TOP 3.4.1 Informationen der Landeshauptstadt München über die Ansiedlung 

eines großen Einzelhandels-Discounters (Kaufland) in Unterbiberg; 

Anfrage der CSU-Fraktion im BA 16 vom 29.11.2010 

TOP 5.4.1.4 Hofer Straße; Neubau eines Geschäftshauses mit Spielhallen 1 +2 , Bistro, 

Softwareentwicklung und Betriebsleiterwohnung; Zuleitung vom 30.11.2010 

TOP 5.4.3 Vollzug von § 13 der BA-Satzung; Katalog-Angelegenheit Nr. 8.2 bzw. 8.3 

(Werbeanlagen); Zuleitungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung 

mit der Bitte um Stellungnahme 

TOP 5.4.3.1 Chiemgaustr. 113; 2 Plakattafeln als Bauzaun, befristet bis 31.12.2012; 

Zuleitung vom 03.12.2010 

TOP 5.4.3.2 St.-Martin-Str. 57/St.-Cajetan-Str., 4 Plakattafeln als Bauzaun, 

befristet bis 31.12.2012; Zuleitung vom 03.12.2010 

zu TOP 5.6.1 Schreiben des Direktoriums vom 29.11.2010 

Der mit den oben genannten Punkten ergänzten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt. 

1.2 Protokoll/e 

Herr Bohlig, bat noch ein Schreiben an die Süddeutsche Zeitung wg. des 

Veranstaltungskalenders zu richten. (TOP 4.2 am 10.11.2010) 

Dem Protokoll der Sitzung am 10.11.2010 wurde einstimmig zugestimmt. 

1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter 

Frau Achhammer berichtete zu folgenden Punkten: 

• Die Unterführung in der Hofangerstraße wurde gereinigt. Frau Achhammer dankte Herrn 

Bohlig für seine Initiative 

• Der Wettbewerb zur Bebauung des Gebiets an der Hochäckerstraße ist beendet. Diesen 

hat eine verträgliche Lösung gewonnen. Besichtigen könne man den Siegerentwurf im 

Planungsreferat, eine Ausstellung im 16. Stadtbezirk werde ebenfalls organisiert. 

• Der Beschluss zum Um-/Ausbau der Führichschule hat den Stadtrat erfolgreich passiert. 

2. Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 

2.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung 

-/- 

2.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

-/- 

2.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport 

-/- 

2.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 

-/- 

2.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 

-/-

Seite 3 

2.6 Sonstige 

2.6.1 Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen aus den Budgetmitteln 

des BA 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.2007 

2.6.1.1 AntragsstellerIn: Gewerbekreis Ramersdorf e.V.; für die Maßnahme: 

Ramersdorfer Weihnachtsmarkt v. 10. - 21.12.2010; Antragssumme: 3.000.- €; 

Beschlussvorlage des Direktoriums vom 04.11.2010 

Herr Bohlig berichtete aus dem UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen hierzu: „Der Antrag ist 

am 7. Oktober 2010, also fristgerecht, gestellt worden. Die Antragsteller, Herr Johannes Müller 

und Herr Klaus Körmer, sind der Einladung des Unterausschussvorsitzenden zur Erörterung 

ihres Antrages gefolgt. Nachdem der Bürgerverein Ramersdorf, der traditionell über 

zwei Jahrzehnte den Ramersdorfer Weihnachtsmarkt organisiert und durchgeführt hat, nicht 

mehr besteht, setzt der Gewerbekreis Ramersdorf diese Tradition seit dem letzten Jahr fort. 

Der Gewerbekreis mit seinen derzeit ca. 50 Mitgliedern, der auch einen Teil der Vereinszwecke 

des Bürgervereins, wie zum Beispiel die Aufstellung und den Erhalt eines Maibaumes an 

der angestammten Stelle mit allen finanziellen Verpflichtungen übernehmen will, erwägt daher 

eine Umbenennung des Gewerbekreises in „Bürger und Gewerbekreis Ramersdorf“. 

Schon im Rahmen der BA-Zuschussgewährung an der Bürgerverein Ramersdorf war dieser 

wiederholt zu einer neuen, attraktiven Konzeption und Verkürzung der Dauer des Weihnachtsmarkts 

aufgefordert worden. Der Gewerbekreis begrenzt die Veranstaltungsdauer auf 

den Zeitraum vom 10. mit 21. Dezember 2010. Die Verkaufsstände werden den Marktleuten 

zu einem vertretbaren Preis von 200.- EURO für die gesamte Laufzeit angeboten. Für ein attraktives 

Veranstaltungsprogramm ist gesorgt. 

Vereine aus der Organisationsgemeinschaft „WiR – Wir in Ramersdorf“ beteiligen sich an der 

Ausgestaltung des Rahmenprogramms. Die Kosten für Gagen und Aufwendungen für Interpreten, 

sowie Veranstalterhaftpflichtversicherung, GEMA-Gebühren, Künstlersozialversicherung 

usw., die durch das Rahmenprogramm entstehen, werden auf ca. 3000.- EURO beziffert. 

Aufgrund der Erfahrungen aus der letztjährigen Veranstaltung geht der Gewerbekreis 

davon aus, diese Kosten durch den Glühweinverkauf und ggf. Spenden finanzieren zu können. 

Eine Finanzierungslücke könnte allerdings entstehen, wenn aufgrund schlechter Witterung 

die erwarteten Besucher ausbleiben sollten. Aus diesem Grunde wird vorsorglich der 

Antrag auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget als Fehlbedarfsfinanzierung gestellt. Die Finanzierung 

der weiteren Kosten ist gesichert. Der Aufbau der Hütten wird durch eine Fachfirma 

mit Unterstützung von durch den Gewerbekreis beauftragten Hartz-IV-Empfängern 

durchgeführt, die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit für diese Tätigkeit (im Antrag als 

„Aufwandsentschädigung bezeichnet) entlohnt werden. Die Inanspruchnahme einer Fachfirma 

ist erforderlich, da die Hütten, bzw. Hüttenteile, mit einem Hebegerät über den Zaun des 

Biergartens beim Alten Wirt gehoben werden müssen und der fachgerechte Zusammenbau 

der Hütten gewährleistet werden muss. Dies ist eine Auflage des Verleihers, um Beschädigungen 

beim Aufbau zu verhüten. Die Hütten des Bürgervereins sind anderweitig veräußert 

worden und stehen somit nicht mehr zur Verfügung. Das Werbeplakat und ein Werbe-Faltblatt 

sind von einer Fachfirma erstellt worden, was allerdings nicht kostenlos oder ehrenamtlich 

bewältigt werden konnte. Es wird erwartet, dass mit der Verwendung professioneller 

Werbemittel potentielle Besucher verstärkt angesprochen werden. Plakate und Faltblätter 

werden in Eigenleistung durch die Angehörigen des Gewerbekreises selbst verteilt. 

Beschluss des Unterausschusses: 

Einstimmig wird die Zustimmung zu diesem Budgetantrag empfohlen.“ 

Der Empfehlung des Unterausschusses, den Antrag in voller beantragter Höhe von 3.000.- € 

zu bezuschussen, wurde einstimmig zugestimmt.

3. Anträge 

Seite 4 


3.1.1 Optimierung der Ampelschaltungen am Pfanzeltplatz im Zuge der neuen 

Busbeschleunigung ; Bürgerschreiben vom 07.10.2010 (TOP 3.1.3 vom 10.11.2010) 

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA empfiehlt 

einstimmig die Weiterleitung des Schreibens an das KVR bzw. die MVG. Im Zusammenhang 

mit der gesamten Ampelsituation am Pfanzeltplatz infolge der Buslinienbeschleunigung empfiehlt 

der UA zudem im Vorgriff auf das Antwortschreiben des KVR zum Antrag Nr. 08-14 / I 

01256 des BA-16 (TOP 6.1.3 der BA-TO vom 08.12.2010): 

1. nachzufragen, ob und wenn ja welche Schaltverbindung zwischen der neuen Ampel an 

der Einmündung der Sebastian-Bauer-Straße und der Ampel an der Einmündung des 

Pfanzeltplatzes (vor Bäckerei Aumüller) besteht, da von Bürgern berichtet wurde, die 

neue Ampel würde gerade in den Morgenstunden (Schulweg!) dazu führen, dass der Verkehrsfluss 

auf der Ottobrunner Straße unvermittelt gestoppt würde und Fahrzeuge 

zwangsläufig im Kreuzungsbereich der Ampel an der Einmündung zum Pfanzeltplatz zum 

Stehen kommen würden. Dies führt nach Bürgerangaben mitunter auch zu Problemen bei 

der Ausfahrt aus dem Pfanzeltplatz. 

2. das KVR aufzufordern, ergänzend zu den bereits angekündigten Maßnahmen den vorhandenen 

Schutzblinker so zu situieren, dass er auch von Fahrzeuglenkern wahrgenommen 

wird, die aus der Sebastian-Bauer-Straße ausfahren, oder sofern dies nicht möglich 

sein sollte, einen entsprechenden zweiten Schutzblinker zu installieren. 

3. zusätzlich zu den beschriebenen Maßnahmen an den Lichtzeichenanlagen die über die 

Einmündung der Sebastian-Bauer-Straße querende Fußgänger- und Radfahrerfuhrt farblich 

abzumarkieren.“ 

Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt. 

3.1.2 Verkehrssituation am Schuleingang Claudius-Keller-Straße; 

Bürgerschreiben vom 22.10.2010 (TOP 3.1.7 vom 10.11.2010) 

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA empfiehlt 

einstimmig die Weiterleitung des Schreibens zur fachkundigen Begutachtung.“ Der Empfehlung 

des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt. 

3.1.3 Vorlage der Messstatistiken der kommunalen Verkehrsüberwachung 

und der Überwachungseinheiten der für den 16. Stadtbezirk zuständigen Polizeiinspektionen; 

Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 12.11.2010 

Nach einer kurzen Erläuterung durch Herrn Ruf wurde diesem Antrag einstimmig zugestimmt. 

3.1.4 Einrichtung eines Fußgängerwegs an der Hofangerstraße im Einmündungsbereich 

Emdenstraße; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 19.11.2010 

Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags von Herrn Bohlig, sprach sich Frau Schweizer 

gegen den Antrag aus. Durch den Fußgängerweg müssten die Schulkinder zweimal die 

Busspur queren, es müssten Bäume gefällt werden und Parkplätze wegfallen. Zudem müsste 

ein neuer Gehweg, im Rahmen der Straßeausbaubeitragssatzung, von den Anwohnerinnen 

und Anwohner bezahlt werden. Sinnvoller wäre es die Tempo-30-Zone bis zur Seebauerstraße 

zu erweitern. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen von Herrn Bohlig, der sich für 

den Antrag aussprach und Herrn Dichtl, der gegen den Antrag plädierte, wurde ein Antrag 

zur Geschäftsordnung von Herrn Kauer den Antrag zunächst im Unterausschuss Verkehr zu 

beraten, einstimmig angenommen. 

3.1.5 Prüfung der Aufnahme der Buslinie 139 auf dem Streckenabschnitt 

Giesing Bahnhof - Neuperlach Zentrum in das Programm zur Buslinienbeschleunigung; 

Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 19.11.2010 

Diesem Antrag wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt. 


-/-

Seite 5 


3.3.1 Laufparcours im Ostpark und andere Vorschläge; 

Antrag des Sportnetzwerks Ramersdorf – Berg am Laim vom 14.09.2010 

Herr Damaschke erläuterte das Protokoll der Sitzung des Sportnetzwerks RaBaL. Der daraus 

hervorgegangen Antrag der Bezirksausschüsse 14 und 16 fehle zwar, der Inhalt sei aber 

in den Punkte 1 bis 3 des Protokolls enthalten. Zusammenfassend werde gefordert: 

• Aufwertung der Nutzung des Ostparks für verschiedenste Sport- und Freizeitmöglichkeiten 

und in diesem Zusammenhang die Beleuchtung der Wege im Park. 

• Die Beleuchtung der 4-F-Circle Bewegungsinsel. 

• Die Beleuchtung der Wege zum bzw. vom Ostpark-Theatron 

Herr Bohlig verwies auf eine von ihm verfasste Stellungnahme zum Theatron (TOP 6.2.1). 

Herr Haslinger erinnerte, dass der Bezirksausschuss damals eine Beleuchtung mit Solarlampen 

vorgeschlagen hat. Dies sollte dieses mal auch gefordert werden. Dem von Herrn Damaschke 

vorgestelltem Antrag (Anlage 1) wurde einstimmig zugestimmt. 

3.3.2 Auskunft über die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Anwesen Hofangerstr. 

37; 

Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom 03.12.2010 

Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags durch Frau Palminha, fragte Herr Oostenryck 

nach ob es sich hierbei um ein Gebäude oder Container handele. Frau Achhammer erläuterte, 

dass es sich bei der Unterkunft um ein Gebäude handele. Die Bedingungen wie die 

Flüchtlinge dort untergebracht sind, seien aber unbekannt. Frau Stadträtin Burkhardt berichtete, 

dass die dort untergebrachten Menschen, zuvor in einer Einrichtung in der Waldmeister 

Straße untergebracht waren. Diese wurden innerhalb von vier Stunden in die Hofanger Straße 

verlegt. Es sei geplant diese aber bis Ende diesen Jahres wieder zu verlegen. Frau Achhammer 

bestätigte die und kritisierte die mangelnde Information und die mangelende Informationsbereitschaft 

der Regierung von Oberbayern. Diese habe auf sich Nachfragen nicht 

bereit gezeigt den Bezirksausschuss über diese Maßnahme zu informieren. Dem Antrag der 

SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt. 


3.4.1 Informationen der Landeshauptstadt München über die Ansiedlung eines großen 

Einzelhandels-Discounters (Kaufland) in Unterbiberg; 

Anfrage der CSU-Fraktion im BA 16 vom 29.11.2010 

Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags durch Herrn Kauer wurde diesem einstimmig zugestimmt. 


3.5.1 Aufstellen von Hundetütenspendern im Wilrampark; Bürgerschreiben vom 08.11.2010 

Der Weiterleitung des Antrags wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt 

3.6 Sonstige Anträge 

3.6.1 Aufstellen eines Briefkastens am „Life-Center“; Bürgerschreiben vom 21.11.2010 

Der Weiterleitung des Antrags wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt 

4. Berichte 

4.1 Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung 

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung zu folgenden Punkten: 

4.1.1 Charles-de-Gaulle-Straße; Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes; 

Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 27.10.2010 mit der Bitte um Stellungnahme 

Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung 

4.1.2 Otto-Hahn-Ring; Haltverbot; Anhörung gem. § 13 der BA-Satzung zu einer verkehrsrechtlichen 

Anordnung nach § 45 StVO; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 02.11.2010 


„Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung“

Seite 6 

4.1.3 Verbesserungen an der Endhaltestelle der Buslinie 198 Klara-Ziegler-Bogen; Antrag Nr. 08- 

14 / B 02232 des BA-16 vom 06.07.2010; Antwortschreiben des Baureferats vom 06.10.2010 

„Nach Abschluss der Hochbaumaßnahmen soll im nächsten Jahr (2011) die Fahrbahn endgültig 

fertiggestellt werden. Abstellplätze für Fahrräder können nicht vorgesehen werden, der 

Bedarf scheint nach Ansicht des Baureferats zudem fraglich. Der UA empfiehlt einstimmig 

die Kenntnisnahme des Antwortschreibens.“ Herr Dr. Zech wies darauf hin, dass die Fahrräder 

zum Großteil am Penny-Markt abgestellt werden. Der Punkt sollte nochmal im Unterausschuss 

beraten werden. Frau del Bondio empfahl diese Beobachtung direkt an das Baureferat 

weiterzuleiten. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt. 

4.1.4 Sudermannallee/Kafkastraße; Parkplatzsituation und MVV-Busse; Bürgeranliegen aus der 

Sitzung des BA-16 am 15.09.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 

01.10.2010 

„Der Straßenzug befindet sich im Messstellenprogramm der kommunalen Verkehrsüberwachung 

und wird dort überdurchschnittlich häufig gemessen. Das soll beibehalten werden. 

Hinsichtlich der Absperrmaßnahmen für die Gehwege wurde das Schreiben des BA an das 

Baureferat weitergeleitet. Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme des Antwortschreibens 

und wartet auf die Antwort des Baureferats sowie des Polizeipräsidiums München.“ 

4.1.5 Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben 2. S- 

Bahn-Stammstrecke München, Planfeststellungsabschnitt 3 neu München-Ost, Be-reich 

westliches Isarufer bis östlich Leuchtenbergring mit Haltepunkt Ostbahnhof (tief) - An-hörungsverfahren 

- a) Neuplanung des Ostabschnittes – PFA 3 neu b) Ergebnisse der Überprüfung 

der Planunterlagen und der Bezirksausschussanhörung, Stellungnahme der Landeshauptstadt 

München c) Weiteres Vorgehen beim Anhörungsverfahren d) Anträge und Empfehlungen; 

Stellungnahme des BA-16 vom 15.09.2010: Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05172; 

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 06.10.2010 sowie Hinweise/Ergänzungen 

hierzu 

„Dem BA-16 wird auf seine Nachfrage zur Abwicklung des Baustellenverkehrs vom/zum Orleansplatz 

mitgeteilt: „Die Baumaßnahme Station Ostbahnhof wird während der Bauzeit für 

den Baustellenverkehr beidseitig im Rechtsfahrsinn an die Orleansstraße angebunden. Die 

Entsorgungsverkehre laufen im Wesentlichen zum Hüllgraben. Bei einer Führung dieser Verkehre 

über die Rosenheimer Straße zum Mittleren Ring entstehen Umwege, die zusätzliche 

Umweltbelastungen auslösen. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden für den Straßenzug 

Anzinger Straße – Ampfingstraße maximal ca. 130 Lkw/Tag (Hin- und Rückfahrt) durch den 

Baustellenverkehr erwartet. Nach Angaben der Landeshauptstadt München – Planungsreferat 

aus dem Jahr 2005 ist der Straßenzug Anzinger Straße mit 19.000 Kfz/Tag belastet. Der 

Straßenzug Aschheimer Straße – Ampfingstraße weist hiernach eine Belastung von 23.000 

Kfz/Tag bzw. 22.000 Kfz/Tag auf. Damit liegt die Mehrbelastung unter 1 % vom Gesamtverkehr. 

Die Mehrbelastungen liegen damit im allgemeinen Schwankungsbereich des Verkehrsaufkommens. 

Auch sind bei hohen Grundbelastungen Verkehrsmehrungen unter 1 % kaum 

oder nicht wahrnehmbar. Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme." 

4.1.6 Kennzeichnung des Wichernweg zwischen Wolframstraße und Neubiberger Straße als verkehrsberuhigten 

Bereich (Zeichen 325 StVO); Antrag Nr. 08-14 / B 02414 des BA-16 vom 

15.09.10; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 11.10.2010 

„Der Antrag wurde seitens des KVR abgelehnt, da das bloße Aufstellen eines Schildes nicht 

ausreichen würde und das Erscheinungsbild der Straße verändert werden müsste. Der UA 

empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme.“

Seite 7 

4.1.7 Unerträgliche Verkehrsbelastung in der Weidener Straße; Bürgeranliegen in der Sitzung des 

BA-16 am 06.07.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 11.10.2010 

„Hinsichtlich der Dialogdisplays wird auf die kommende StR-Vorlage verwiesen; Permanent- 

Blitzgeräte bedürfen der Zustimmung des StMI; eine Tempo-30-Zone für das Gewerbegebiet 

wird wiederholt abgelehnt (noch ausstehend Antwort auf Antrag der Tempobeschränkung in 

der Unterbiberger Straße); Lärmschutzmaßnahmen können nicht angeordnet wer-den, da die 

Lärmbelastungen die Grenzwerte nicht überschreiten. Die Aufstellung von Leitpfosten scheidet 

ebenso aus, vorgeschlagen wird eine versetzte Parkordnung mit der Bitte um Rückmeldung 

durch den BA. Eine 10minütige Verkehrszählung, die am 28.07.10 durchgeführt wurde, 

konnte einen Schleichverkehr in Richtung Schneckestraße nicht bestätigen. Ein Ortstermin 

wird für entbehrlich angesehen. Der UA empfiehlt einstimmig Folgendes: 

Das KVR wird aufgefordert, 

1. dem BA-16 sämtliche Verkehrsmessungsdaten, die im Rahmen des verkehrlichen Gutachtens 

zur angekündigten Vorlage eines verkehrlichen Grundsatzbeschlusses gesammelt 

wurden, vorzulegen und dabei insbesondere auf die Verkehrsbelastung und Aufkommensverteilung 

in den morgendlichen und abendlichen Spitzenverkehrszeiten einzugehen. 

Sollten sich die zur Vorbereitung des verkehrlichen Grundsatzbeschlusses gesammelten 

Daten auf die geschilderte zehnminütige (!) Verkehrszählung an einem Sommernachmittag 

beschränken oder für die Weidener Straße nicht vorliegen, so ist unverzüglich 

eine ganztägige Verkehrszählung außer-halb von Ferien durchzuführen. 

2. ggf. in Zusammenarbeit mit dem RGU in den von der Antragstellerin angesprochenen 

Zeiträumen, d.h. insbesondere nachts und in den Morgenstunden, vor Ort eine Lärmpegelmessung 

durchzuführen, um den tatsächlichen Belastungswert zu ermitteln. Der BA- 

16 weist dabei daraufhin, dass die angesprochene Lärmkarte auf Hochrechnungen basiert 

und lokale Rahmenbedingungen (Straßenzustand, Parkregelung etc.) nicht berücksichtigt. 

3. dem BA mittels einer maßstabsgetreuen Skizze oder mithilfe eines Ortstermins dar-zulegen, 

wie eine versetzte Parkordnung aussehen könnte, vor allem unter Berücksichtigung 

dessen, das die Weidener Straße fast den kompletten LKW-Verkehr von und zum Gewerbegebiet 

zu tragen hat. Dabei erinnert der BA-16 daran, dass ja gerade eine Gehwegmitbenutzung, 

wie sie andernorts aus versetzten Parkordnungen resultiert, vermieden werden 

soll. Ebenfalls darzustellen ist dabei, welche Anzahl von Parkplätzen durch die skizzierte 

Maßnahme verloren gehen würden. 

4. die Parkverbotsschilder auf der Südseite der Weidener Straße vom Übergang zwischen 

Radweg und Fußweg an den Übergang von Radweg und Fahrbahn zu verlegen und damit 

die Mitbenutzung von Rad- und Fußweg durch Fahrzeuge über größere Distanzen zu 

verhindern (siehe Anlage 1). 

4.1.8 Straßenbenennung: Perlacher-Tor-Platz; Benennung des Vorplatzes zwischen dem PEP- 

Eingang „Perlacher Tor“ und der Thomas-Dehler-Straße als „Perlacher Tor Platz“ (gem. Entscheidungsrecht 

des BA (§ 9 Abs. 1 und Anlage 1 Nr. 8.1 der BA-Satzung); Aufhebung des 

Beschlusses des Kommunalauschusses vom 12.02.2009: „Ablehnung der Benennung des 

Vorplatzes zwischen dem Eingang zum PEP-Einkaufszentrum und der Thomas-Dehler-Straße 

in Perlacher-Tor-Platz“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01612); Antrag Nr. 08-14 / B 1348 

des BA-16 vom 28.07.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04370; Beschluss des Kommunalausschusses 

vom 30.09.2010 (SB) 

„Der Kommunalausschuss des Stadtrats lehnt Umbenennung weiterhin ab. Der UA empfiehlt 

einstimmig die Kenntnisnahme.“ 

Herr Schlichtmeier führte aus, dass die Rechte des Bezirksausschusses hier nicht beachtet 

wurden. Die Entscheidung über die Umbenennung stehe nicht dem Stadtrat sondern dem 

Bezirksausschuss zu. Er werde sich daher an die Regierung von Oberbayern wenden. 

4.1.9 Verkehrssituation Im Gefilde; Bürgeranliegen in der Sitzung am 06.07.2010; Nachfrage des 

BA-16 in der Sitzung am 15.09.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 

21.10.2010 

„Das Schild „Kinder“, Zeichen 136 wird abgelehnt, da es nicht zum Zwecke der Geschwindigkeitsreduzierung 

gebraucht werden dürfe und es sich zudem um eine Tempo-30-Zone handle. 

Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme und bittet zudem die örtliche Presse 

über das im Antwortschreiben angesprochene Vorhaben zum Abbau von Verkehrszeichen 

innerhalb von Tempo-30-Zonen zu berichten, da dies erwartbarerweise viele Bürgerinnen 

und Bürger irritieren wird.“

Seite 8 

4.1.10 1.) Maßnahmen gegen Raserei und Lärmbelästigung auf der Fasangartenstraße; 2.) Darstellung 

der geplanten Erschließung der zu verlegenden Kompostieranlage (Gemarkung Perlach, 

Flur-Nr. 813 und 814); Antrag Nr. 08-14 / B 02333 des BA-16 vom 03.08.2010; Antwortschreiben 

des Kreisverwaltungsreferats vom 22.10.2010 

„Die Fasangartenstraße ist im Messprogramm der Polizei berücksichtigt, die regelmäßigen 

Geschwindigkeitsverstöße liegen dabei jedoch im unteren Bereich. Bezüglich der Tonnage- 

Beschränkung wird die Polizei verstärkt überwachen. Das Planungsreferat erklärt, die Anbindung 

sei derzeit über die Fasangartenstra-ße/Unterhachinger Straße vorgesehen. Die zusätzliche 

Verkehrsmenge bestehe aus Schwerverkehr und mache vsl. 4 Fahrten/Std je Richtung 

aus). Diese Belastung sei im Straßennetz zu bewältigen. Der UA empfiehlt einstimmig 

die Kenntnisnahme.“ 

4.1.11 Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des Kreisverwaltungsreferats 

4.1.11.1 SSW „Hofangerstüberl“, Hofangerstraße; Mitteilung vom 16.09.2010 

4.1.11.2 SSW "Roma"; Hochäckerstraße; Mitteilung vom 27.10.2010 

4.1.12 2. S-Bahn-Stammstrecke; Planfeststellung nach § 18 Abs. 1 AEG; Anregung, Einwand, Ergänzungsbedarf; 

Bürgerschreiben vom 27.09.2010 an die Regierung von Oberbayern - Ergänzung 

(TOP 7.1.6 vom 13.10.2010) 

4.1.13 Bahntrassen in München langfristig sichern; Antrag Nr. 08-14 / A 01295 der Stadtratsfraktion 

Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 18.01.2010; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05086; Beschluss 

des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 13.10.2010 (SB) 

Der UA empfiehlt jeweils einstimmig die Kenntnisnahme zu TOP 4.1.11 bis 4.1.13. 

Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA’s zugestimmt 

bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 

Frau del Bondio wies an dieser Stelle auf die abmontierten „Grünpfeilschilder“ an 

verschiedenen Kreuzungen im 16. Stadtbezirk hin. Hier sollte beim Kreisverwaltungsreferat 

nachgefragt werden warum diese abgebaut wurden. Herr Schlichtmeier erläuterte, dass 

diese im Zuge der Beschleunigung der Buslinien abgebaut wurden. Herr Ruf wies darauf hin, 

dass der Grüne Pfeil eine sinnvolle Maßnahme sei. Die Beschleunigung von Buslinien sei 

kein Argument diese wieder abzubauen. Es wurde einstimmig beschlossen eine Anfrage an 

das Kreisverwaltungsreferat zu richten. 

4.2 Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

Herr Bohlig berichtete aus dem UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen zu folgenden Punkten: 

4.2.1 100-Jahrfeier Waldperlach im Mai 2012 

„Die sogenannte „Waldperlacher Runde“ plant für Mai 2012 eine Feier zum 100-jährigen Bestehen 

Waldperlachs. Zu diesem Zweck soll ein Zelt auf einem Festplatz im Gefilde aufgestellt 

werden, der derzeit vom Baureferat Gartenbau aufbereitet wird. Die Waldperlacher 

Runde bittet, bei der Ausgestaltung des Festplatzes eine Strom- und Wasseranschluss, sowie 

einen Abwasserkanal bereitzustellen. Die Waldperlacher Runde besteht aus folgenden 

Vereinen und Gruppierungen: WAPE, Schützengesellschaft Waldperlach-Harlaching, Aktionskreis 

Verkehr München-Südost, Leben in Waldperlach, Katholische Pfarrgemeinde Str. 

Bruder Klaus, Evangelisch-Lutherische Jubilatekirche, SV Waldperlach, Freiwillige Feuerwehr 

Waldperlach, Siedler- und Eigenheimervereinigung Waldperlach-Neubiberg e.V., Die 

Philosophen e.V. 

Das Baureferat lehnt aus Kostengründen die Bereitstellung eines Frischwasser-/Abwasser- 

und Stromanschlusses ab. Herr Braun von der WAPE nutzte die öffentliche Unterausschusssitzung, 

um seine Argumente für die Notwendigkeit eines Festplatzes mit ausreichender Infrastruktur 

darzulegen. Der Festplatz soll zwar auf Wunsch der Antragsteller zur geplanten 

100-Jahrfeier Waldperlach im Jahre 2012 bereitgestellt werden können. Es ist aber davon 

auszugehen, dass ein solcher Platz auch von vielen weiteren Vereinen, Institutionen und Initiativen 

für Veranstaltungen genutzt wird. Bisher nutzbare Veranstaltungsflächen stehen 

nicht mehr zur Verfügung. Zudem ist im Hinblick auf die stetig wachsende Bewohnerzahl 

Waldperlachs ein erhöhter Bedarf an einer Veranstaltungsfläche zu erwarten.

Seite 9 

Da das Kreisverwaltungsreferat Veranstaltern auf städtischen Anlagen die Bereitstellung von 

Toiletten, ausreichend für Damen, Herren und Personal, auferlegt, das Amt für Abfallwirtschaft 

die Verwendung von Einweggeschirr vorschreibt, ist ein Wasseranschluss, ein Abwasserkanal 

und ein Stromanschluss unabdingbar notwendig. Die Verwendung von motorbetriebenen 

Stromgeneratoren ist nicht nur sehr teuer, sondern auch umweltschädigend. Der Einsatz 

von mobilen Toiletten mit Abwasserauffangbehältern und die Bereitstellung von Spülmobilen 

mit ebenfalls erforderlichen Abwasserbehältern, die abtransportiert und entsorgt werden 

müssen, bedingt einen finanziellen Aufwand, der potentiellen Veranstaltern ein hohes Kostenrisiko 

erwachsen lässt. Die Notdurftverrichtung in der Umgebung des Festplatzes ist nicht 

nur unerwünscht, sondern verboten. Es wird dringend empfohlen, die beantragten Maßnahmen 

in der derzeitigen Ausbauphase zu vollziehen. Ein nachträglicher Einbau wäre mit Sicherheit 

kostenaufwändiger. 

Beschluss: 

Der Unterausschuss beschließt einstimmig, die gesammelten Argumente der BA-Vollversammlung 

mit der Empfehlung zur Unterstützung des Antrags vorzutragen. Da der Antrag 

durch das zuständige Referat bereits abgelehnt worden ist, sollte er mit der erweiterten Begründung 

an den Oberbürgermeister weitergeleitet werden.“ 

Herr Dichtl führte aus, dass Im Gefilde ein Festplatz gebaut wurde, obwohl dieser bei den 

Planungen zunächst vergessen wurde. Frau Achhammer bestätigte dies und wies darauf hin, 

dass für Strom-, Wasser und Abwasser stets Gebühren fällig werden, auch wenn diese fest 

installiert würden. Herr Haslinger sprach sich für den Festplatz aus, dieser sei eine berechtigte 

Nachforderung. Frau Stadträtin Volk, wies auf die zahlreichen sozilaen Einrichtungen im 

16. Stadtbezirk und die vielen Sanierungsmaßnahmen der letzten Zeit hin. In diesem Stadtteil 

werde mehr sehr viel mehr gemacht. Herr Dr. Zech erläuterte, dass Waldperlach speziell 

sehr stiefmütterlich behandelt werde. Der Bezirksausschuss sollte einen voll ausgestatteten 

Festplatz fordern. Frau Schweizer berichtete, dass viele Feste ohne feste Infrastruktur durchgeführt 

werden konnten. Die Kosten für eine Vollausstattung seien zu hoch, der Platz sollte 

wie vorgesehen gebaut werden. Frau Köppel plädierte ebenfalls für einen voll ausgestatteten 

Festplatz. Frau Burkhardt erinnerte daran, dass der Festplatz im Wettbewerb gefordert wurde, 

wegen der Kosten aber nicht umgesetzt wurde. Waldperlach benötige aber einen Platz 

zum Feiern, da das Feuerwehrhaus 2011 abgerissen werde. Frau Broschei forderte, dass 

neben den Forderungen von Herrn Bohlig auch die barrierefreiheit sichergestellt werden 

müsste. Herr Oostenryck sprach sich für einen voll ausgestatteten Festplatz aus. Herr Dichtl 

schlug vor, dass der Bezirksausschuss als Kompromiss einen Abwasseranschluss für den 

Festplatz fordern sollte. Auf Antrag von Frau Schweizer wurde von 20:30 h bis 20:40 h eine 

kurze Beratungspause eingelegt. Herr Ruf wies anschließend darauf hin, dass mit dem Abwasseranschluss 

gleichzeitig ein Wasseranschluss verlegt werden könne. Ein Antrag zur Geschäftsordnung 

von Herrn Kauer auf Schluss der Debatte wurde mehrheitlich zugestimmt. 

Dem von Herrn Dichlt eingebrachten Kompromissvorschlag, der Bezirksausschuss 16 fordert 

für den Festplatz einen Abwasseranschluss, wurde mehrheitlich zugestimmt. 

4.2.1 Einrichtung einer Induktionsanlage im Kulturhaus Perlach/Ramersdorf; 

Antrag Nr. 08-14 / B 02340 des BA 16 vom 03.08.2010; 

Antwortschreiben des Kulturreferats vom 30.09.2010 

„Das Kulturreferat hält den Bedarf an einer Induktionsanlage, um Hörgeschädigten die Teilnahme 

an Veranstaltungen zu erleichtern, für berechtigt und nachvollziehbar. Da bislang der 

Einbau von Induktionsanlagen in den Kulturhäusern nicht thematisiert worden ist, hat das 

Kulturreferat das Baureferat um eine fachliche Stellungnahme gebeten, die allerdings noch 

nicht vorliegt. Der städtische Beraterkreis „Barrierefreies Planen und Bauen“ fordert seit einiger 

Zeit den Einbau von Induktionsanlagen. Am 13.10.2010 hat ein Ortstermin im Kulturhaus 

mit Vertretern des Beraterkreises und des Kulturreferats stattgefunden. Ein Ergebnis ist dem 

BA 16 bisher noch nicht mitgeteilt worden.“

Seite 10 

4.2.3 Wiederherstellung der Fresken an der Gänselieselschule; 


Antwortschreiben des Schul- und Kultusreferats vom 12.10.2010 

„Das Schul- und Kultusreferat der Landeshauptstadt München hat mitgeteilt, dass die Wiederherstellung 

der Fresken aus folgenden Gründen unterlassen wird: 

1. Der Künstler ist verstorben und kommt selbst für die Wiederherstellung des Kunstwerkes 

nicht mehr in Frage. 

2. Ein Erhalt der Fresken war aufgrund des erforderlichen Fassadenvollwärmeschutzes 

nicht möglich, bzw. nur mit unvertretbar hohem Aufwand lediglich in Teilbereichen möglich 

gewesen. 

Dies wurde im Einvernehmen mit Vertretern der städtischen „Kommission für Kunst am Bau 

und im öffentlichen Raum“ bei einer Begutachtung im Jahr 2006 nicht als sinnvoll erachtet, 

da der inhaltliche Zusammenhang der Motive nicht erhalten geblieben wäre. Der Antragsteller, 

Herr Braun, zeigte dem Unterausschuss Fotos von der jetzt zwar wärmegedämmten aber 

sehr kahlen Fassade der Schule. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Unterausschusses 

wurden Ideen zu einer kostengünstigen Ausgestaltung der Fassade wie folgt gesammelt: 

• Da die Straßen in dem Viertel in dem die Schule gelegen ist Märchennamen tragen, sollte 

für die Fassade ein Märchenmotiv gefunden werden, um eine Verbindung zum Stadtviertel 

und zur Schule herzustellen. 

• An der Schule sollte ein Ideenwettbewerb zur Fassadengestaltung durchgeführt werden, 

da die dortigen Schüler den stärksten Bezug dazu haben werden. 

• Über das städtische Schul- und Kultusreferat sollte an Schulen, wie der Berufsschule für 

gestaltende und künstlerische Berufe oder Fachhochschule für Soziales und Gestaltung 

bezüglich der Umsetzung und Anbringung des erarbeiteten Kunstwerks nachgefragt werden. 

• Aufruf an ehrenamtlich tätige Künstler aus dem Stadtteil zur Mitwirkung / Ausführung. 

• Materialfinanzierung aus dem BA-Budget.“ 

Die WAPE wird eine entsprechende Initiative starten. 



Herr Bohlig berichtete, dass der Kultursommertag und Jahresempfang des 

Bezirksausschusses am 03.07.2011 stattfinden wird. 

4.3 Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport 

Herr Damaschke, berichtete aus dem UA Bildung, Soziales, Integration und Sport zu folgenden 

Punkten: 

4.3.1 Der Unterausschuss tagt in der Grundschule Kafkastraße 

„Die Schulleiterin Frau Kronthaler sowie ihre Stellvertreterin standen dem UA für Fragen zur 

Verfügung. Wie alle Grundschulen in Neuperlach ist die Schule von einem sehr hohen Migrationshintergrund 

geprägt. Insgesamt gesehen läuft der Schulalltag gut. Das Schulmilchprojekt, 

das der BA unterstützt hatte, kann als Erfolg bezeichnet werden. Leider stellt der Freistaat 

Bayern für die Führung von Ganztagsklassen zu wenig Kapazitäten zur Verfügung, sowohl 

finanziell als auch personell.“ 

4.3.2 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder 

Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen 

4.3.2.1 AntragsstellerIn: Teestube "komm", für die Maßnahme: Sommerfest am 06.08.2010; 

Verwendungsnachweis vom 17.09.2010 Empfehlung: Kenntnisnahme 

4.3.2.2 AntragsstellerIn: ASZ Perlach, für die Maßnahme: Migrationsprojekt "Älter werden in 

Deutschland"; Verwendungsnachweis vom 26.07.2010 und Schreiben des Direktoriums vom 

19.10.2010 Empfehlung: Kenntnisnahme 

4.3.3 Haushaltskonsolidierung; 4. Haushaltssicherungskonzept (4. HSK); Sachstand 

Konsolidierung 2009/2010, Feinkonzept 2011, Optimierung von Prozessen und Strukturen, 

Gendermainstreaming bei der Haushaltskonsolidierung; Sitzungsvorlage Nr. 

08-14 / V 05165; Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des 

Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung am 11.11.2010 (VB)

Seite 11 

4.3.4 Kostenvergleich und Umstrukturierung fehlbelegter Heimplätze in Hortplätze; 

Überprüfung von Inobhutnahmen; Empfehlung Nr. 08-14 / E 00638 der 

Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks am 10.06.2010 

„Empfehlung: Der Empfehlung wird zugestimmt. Die Entscheidung des UA wird unverzüglich 

an die Geschäftsstelle weitergegeben.“ 

4.3.5 Öffentlicher Raum Quiddezentrum, Einsatz von Streetwork und verstärkte Jugendarbeit; 

Empfehlung Nr. 08-14 / E 00505 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks am 

26.11.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-4 / V 04925; Stellungnahme des BA 16 vom 15.09.2010; 

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 12.10.2010 (SB) 

4.3.6 Ottobrunner Str. 52, städtischer Grundstücksverkauf durch das Kommunalreferat mit Nutzungsauflagen 

(Errichtung/Fertigstellung 19 Wohneinheiten, mit integrierter Kooperationseinrichtung, 

3 Kindergarten- und 2 Kinderkrippengruppen); Verwendung öffentlicher Finanzen, 

Bauablauf, Baustellensicherung, Nutzungsfertigstellung; Bürgeranliegen in der Sitzung am 

15.09.2010; Antwortschreiben des Kommreferats vom 08.10.2010 

4.3.7 Verlängerung der Öffnungszeiten der städtischen Freibäder; Antrag Nr. 08-14 / B 02299 des 

BA 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 27.07.2010; Antwortschreiben des Referats für Arbeit 

und Wirtschaft vom 05.10.2010 

4.3.8 Arbeitsgruppe Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen - Sachstandsbericht zum 

30.07.2010; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05070; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung 

und Bauordnung vom 13.10.2010 (VB) 

4.3.9 Investitionskostenförderung gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen 

des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013 und Art. 27 BayKi- 

BiG; Kinderhaus Rosenheimer Straße 116 (Kinderzentren Kunterbunt e. V.) mit 24 Kinderkrippenplätzen 

und 24 Kindergartenplätzen, Umbau; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05062; 

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 09.11.2010 (SB) 

Empfehlung: Kenntnisnahme zu TOP 4.3.2 bis 4.3.9. 



4.4 Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 

Herr Dichtl berichtete, aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben zu folgenden 

Punkten: 

4.4.1 Vollzug von § 3 der Ba-Satzung, Katalog Angelegenheit Nr. 7.2; 

Anhörungen im Einzelfall auf Anforderung; Zuleitungen des Referats für 

Stadtplanung und Bauordnung mit der Bitte um Stellungnahme 

4.4.1.1 Rotkäppchenstraße, Neubau 2er Doppelhaushälften; Zuleitung vom 14.10.2010 

4.4.1.2 Leutoldstraße; Abbruch Baubestand und Neubau 3er Stadthäuser mit Garage und Stellplatz; 


4.4.1.3 Rübezahlstraße; Neubau eines Dreispänners - Vorbescheid; Zuleitung vom 13.10.2010 

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnisnahme zu TOP 4.4.1.1 bis 4.4.1.3“ 

4.4.2 Schlechter Zustand des Plettzentrums und des Durchgangs; Schreiben des Referats für 

Stadtplanung und Bauordnung vom 28.09.2010 

„Die Antwort des Referats für Stadtplanung und Bauordnung entspricht nicht dem tatsächlichen 

Zustand. Die Vorsitzende des BA, Frau Marina Achhammer, hat dem Referat für Stadtplanung 

und Bauordnung Bilder des Plettzentrums, die den ruinösen Zustand zeigen, zukommen 

lassen. UA empfiehlt dem BA einstimmig die neuen Besitzer des Plettzentrums in die 

nächste Sitzung des UA einzuladen um die Planung für das Zentrum zu erläutern.“ Frau Achhammer 

berichtete, dass der neue Eigentümer des Plettzentrums bereits einen Antrag auf 

Vorbescheid eingereicht habe. Die Lokalbaukomission sei von den neuen Planungen, die 

eine vernünftige Bebauung des Areals vorsieht, begeistert Die Pläne sollen, zu gegebener 

Zeit, auch dem Bezirksausschuss vorgestellt werden.

Seite 12 

4.4.3 Ottobrunner Straße 132, 2 beleuchtete Werbeanlagen; 

Stellungnahme des BA 16 aus der Sitzung am15.09.2010; Ablehungsbescheid; 

Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 18.10.2010 

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig: Die Ausführungen des Planungsreferates erfreut zur 

Kenntnis zu nehmen.“ 

4.4.4 Zeitnahe und umfassende Information sowie Einbindung der Bürgerinnen und Bürger 

in die Planungen zur künftigen Nutzung des städtischen Grundstücks 

Rosenheimer Straße 242; Freigabe des Grundstücks für einen Wochenmarkt 

und einen Flohmarkt (Ziffern 1 und 2 des Antrages); Empfehlung Nr. 08-14 / E 00316 

der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach - , 

Bezirksteil Ramersdorf, am 16.06.2009; Beschluss des BA 16 in der Sitzung am 03.11.2009; 

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03081; Schreiben des Oberbürgermeisters vom 22.10.10 

„Wurde in der letzten BA Sitzung bereits behandelt.“ 

4.4.5 Frühzeitige Unterrichtung über die Bauleitplanung gem. § 3 Abs. 1 BauGB; Änderung des 

Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/21 

a) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 57 cl (1. Teilbereich) Carl-Wery-Straße (beiderseits), 

Bahnlinie München - Giesing - Kreuzstraße (westlich), zukünftige Trasse der Südanbindung 

Perlach und Arnold-Sommerfeld-Straße (nördlich) (Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 

57ah) - b) Aufhebung übergeleiteter einfacher Bebauungspläne gemäß § 173 Abs. 3 

Bundesbaugesetz (BbauG); Protokoll der Veranstaltung am 14.09.2010; 

Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.09.2010 

4.4.6 Luxussanierungen in der Maxvorstadt a) Gibt es Untersuchungen oder sind solche geplant, 

die Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen die Luxussanierungen von Gebäuden auf 

Veränderungen der Strukturen in Stadtbezirken haben? b) Schutz der von Luxussanierung 

betroffenen Mieter vor Kündigung, Vertreibung und überhöhten Mieten c) Einhaltung der 

Bauvorschriften in Gebieten mit Erhaltungssatzung Empfehlungen Nr. 08-14 / E 00473, E 

00474 (Ziffer 1) und E 00475 (Ziffer 2) der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 3 – 

Maxvorstadt am 19.11.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05167; 

Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 13.10.2010 (SB) 

4.4.7 Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung 

4.4.7.1 Anwesen Heidenreichstraße., Bescheid vom 12.10.2010 

4.4.7.2 Anwesen Quiddestraße., Bescheid vom 25.10.2010 

4.4.8 Mitteilung über ein Grundstücksgeschäft; Verkauf einer Immobilie in der 

Unterhachinger Straße; Zuleitung des Kommunalreferats vom 15.10.2010 

Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnisnahme zu TOP 4.4.5 bis 4.4.8. 



4.5 Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 

Der Unterausschuss hat nicht getagt. 

An dieser Stelle beantragte Frau Schmidt, dass der Bezirksausschuss 16 die Pflanzung 

einen neuen Baumes vor der Gänselieselschule fordern sollte. Dieser soll Ersatz für den bei 

der Sanierung des Hauses gefällten Baum gepflanzt werden. Diesem Antrag wurde einstimmig 

zugestimmt. 

4.6 Berichte der Beauftragten 

4.6.1 Baumschutz 

Frau del Bondio berichtete, dass am Waldheimplatz an der Gaststätte „Waldmeister“ mittlerweile 

Bäume gepflanzt wurden. Diese wurde allerdings so gepflanzt, dass sie in einigen Jahren 

wieder in die Gartenüberdachung wachsen und voraussichtlich wieder gefällt werden 

müssen. Fraglich sei ob das Grundstück bebaut werden kann und dies in Kürze geplant sei.

Seite 13 

4.6.2 Kinder 

Frau Schweizer berichtete zu folgenden Punkten: 

• Der Fachtag „Gewaltprävention“ an der Führichstraße war eine gelungene Veranstaltung. 

An diesem Fachtag haben viele Besucherinnen und Besucher viele Institutionen kennenlernen 

können. 

• Das Sonderpädagogisches Förderzentrum München Süd-Ost wurde eröffnet. Das Föderzentrum 

ist ein Zusammenschluss der Schule zur Lernförderung im Gerhart-Hauptmann- 

Ring 15 und der Schule zur Sprachförderung am Theodor-Heuss-Platz 6 

4.6.3 Jugend 

Frau Raschke berichtete kurz vom Fachtag „Gewaltprävention“ in der Führichstraße. Weitere 

Informationen hierzu können unter www.regsam.net abgerufen werden. 

Zudem berichtete Frau Raschke von der Eröffnung von „copy + work“ die in der ehemaligen 

Postfiliale an der Bad-Schachener-Straße untergekommen sind. 

4.6.4 Senioren/-innen 

– kein Bericht – 

4.6.5 Gleichstellungsbeauftragte 

Frau Broschei berichtete, dass sie am 08.12.2010, ab 14:00 h einen Ortstermin im Michaelibad 

mit dem Bürger habe der sich wg. der Mängel bei der Barrierefreiheit an den Bezirksausschuss 

gewandt habe. 

4.6.6 Unterkunftsanlagen und Wohnen 

Frau Palminha berichtete zu folgenden Punkten: 

• Am 16.11.2010 tagte im Amt für Wohnen und Migration die AG Wohnungslosigkeit Dabei 

wurde der Zwischenbericht zum Gesamtkonzept „Maßnahmen zum Erhalt von Mietverhältnissen“ 

vorgestellt. Das Konzept zielt darauf ab, dass bei drohenden Verlust der Wohnung 

, das Mietverhältnis bestehen bleiben kann und dadurch die immensen Kosten, die 

bei Unterbringung in Wohnheimen, Pensionen o. Ä. entstehen vermieden werden können. 

Ansprech- und Kooperationspartner sind hierbei: das Sozialbürgerhaus, die BSA, die Vermieter, 

das Amtsgericht, das Amt für Wohnen und Migration (dort FAST), und die Aufsuchende 

Sozialarbeit. Das Konzept gibt es seit dem Jahr 2008 und es ist seither recht erfolgreich. 

Im Auswertungszeitraum gab es insgesamt 931 bearbeitete Fälle im 16. Stadtbezirk, 

davon konnte in 53,7% der Fälle der Wohnraum erhalten bleiben. Dies geschah 

zum einen Teil durch Sofortmaßnahmen wie Übernahme der Mietschulden auf Darlehensbasis, 

zum anderen durch gezielte Nachsorge durch die BSA, Schuldnerberatung, 

FIT Finanztraining, das Sozialbürgerhaus und lokale Akteure. Der gesamte Bericht geht 

an Herrn Lauf zum Anhang ans Protokoll. 

(Anmerkung: Der Bericht wurde den BA-Mitgliedern per Mail zugeleitet.) 

• Am 30.11.2010 fand im Kulturhaus Ramersdorf-Perlach die Informations-veranstaltung 

rund um das Thema Wohnen des BA 16 statt. Es waren Vertreter der GEWOFAG, GWG, 

WSB, des Mietervereins, des Mieterbeirats und des Bezirksausschusses anwesend. Auch 

einige Bürger hatten sich eingefunden. Als erstes wurde die Frage erörtert wie viele Wohnungen 

in den nächsten Jahren im Stadtteil aus der Mietpreisbindung fallen werden. Das 

Ergebnis war, dass gerade seitens der WSB schon ein Großteil aus der Bindung gefallen 

ist. Zum 01.01.2011 sind es noch ca. 200 Wohnungen der GWG und der GEWOFAG insgesamt. 

Der nächste große Teil an Wohnungen der aus der Preisbindung fallen wird, sind 

ca. 1500 Wohnungen der WSB zum 01.01.2016. Die WSB hat das Angebot der LH München, 

in den, aus der Preisbindung gefallenen Wohnungen Belegrechte zu kaufen abgelehnt, 

da das Angebot zu wenig attraktiv ist. Auf Nachfrage erklärte der Vertreter der WSB 

dass man durch die Ablehnung auch einen Wechsel in der Mieterstruktur erreichen wolle. 

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erklärten dass sie zusätzlich zu den Mietpreis 

gebundenen Wohnungen auch die Verpflichtung zu einer sozial-verträglichen Gestaltung 

des Mietpreises hätten und demnach für jeden Mieter eine gesonderte Berechnung 

des Mietpreises stattfindet. Auch konnte die Angst mancher Mieter beschwichtigt 

werden, durch die großen Sanierungsmaßnahmen in Ramersdorf ihr angestammtes Umfeld 

zu verlieren. Die GEWOFAG gab an, mit den Mietern nach individuellen Lösungen 

suchen zu wollen, und dass die Mieter auch die Möglichkeit hätten nach den Sanierungsmaßnahmen 

in ihr altes Umfeld zurück zu kehren, sofern sie dies wünschen. Auch im Bezug 

auf die dann zu entrichtenden Mieten gab die GEWOFAG an, nach sozialverträglichen 

Lösungen suchen zu wollen.

4.6.7 Integration 


Seite 14 

Desweiteren wurde die Frage aufgeworfen ob die Kosten für die energetische Sanierung 

von Wohngebäuden weiterhin mit 11% ohne Zeitbeschränkung auf die Mieter umgelegt 

werden darf. Der Mieterverein und der Mieterbeirat sprachen sich ganz klar dagegen aus. 

Es gibt bereits Vorschläge und Anträge aus beiden Gremien, die Umlage nach der Amortisierung 

der Kosten wieder zu streichen. Die Wohnungsbaugesellschaften hielten dagegen, 

dass es sich immer noch für den jeweiligen Investor rechnen müsse in den Wohnungsbau 

zu investieren um nicht durch mangelndes Interesse der Investoren die schon 

dramatische Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt noch zu verschärfen. Auch 

städtische Wohnungsbau-gesellschaften sind darauf angewiesen wirtschaftlich zu arbeiten 

um auch den Bestand an geförderten Wohnungen zu erhalten. 

4.6.8 Behinderten-/Inklusionsbeauftragte 


4.6.9 Internet 


5. Anhörungsfälle / Stellungnahmen 


5.1.1 Otto-Hahn-Ring; Haltverbot; Anhörung gem. § 13 der BA-Satzung zu einer 

verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 StVO; 


– siehe unter TOP 4.1.2 – 

5.1.2 Charles-de-Gaulle-Straße; Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes; 


– siehe unter TOP 4.1.1 – 

5.1.3 Feuerwerk in der Ottobrunner Straße am 04.12.2010; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats 

vom 22.11.10 mit der Bitte um Stellungnahme bis 29.11.2010 

(bereits vorab, gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung, durch die BA-Vorsitzende zugestimmt) 

Dieser TOP wurde zur Kenntnis genommen. 

5.1.4 Spielplatz in der Grünanlage am Theodor-Heuss-Platz, "WIZEFUE-Spielaktionen" 

für Kinder der Christuskirche; ganzjährig samstags; 


Den "WIZEFUE-Spielaktionen" für Kinder der Christuskirche; ganzjährig jeweils samstags 

wurde, ohne Einwände, einstimmig zugestimmt. 


-/- 


5.3.1 Kostenvergleich und Umstrukturierung fehlbelegter Heimplätze in Hortplätze; Überprüfung 

von Inobhutnahmen; Empfehlung Nr. 08-14 / E 00638 der Bürgerversammlung des 

16. Stadtbezirkes am 10.06.2010; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05380; 

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 30.11.2010 (SB); 

Zuleitung des Sozialreferats vom 17.11.2010 mit der Bitte um Stellungnahme 

(bereits vorab gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung durch die BA-Vorsitzende zugestimmt) 

Dieser TOP wurde zur Kenntnis genommen. 


5.4.1 Vollzug von § 3 der BA-Satzung, Katalog Angelegenheit Nr. 7.2; Anhörungen im Einzelfall 

auf Anforderung; Zuleitungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung 


5.4.1.1 Rotkäppchenstraße, Neubau 2er Doppelhaushälften; Zuleitung vom 14.10.2010 

(TOP 5.4.2.1 vom 10.11.2010) 

– siehe unter TOP 4.4.1.1 –

Seite 15 

5.4.1.2 Leutoldstraße; Abbruch Baubestand und Neubau 3er Stadthäuser mit Garage und Stellplatz; 

Zuleitung vom 14.10.2010 (TOP 5.4.2.2 vom 10.11.2010) 

– siehe unter TOP 4.4.1.2 – 

5.4.1.3 Rübezahlstraße; Neubau eines Dreispänners - Vorbescheid; Zuleitung vom 13.10.2010 

(TOP 5.4.2.3 vom 10.11.2010) 

– siehe unter TOP 4.4.1.3 – 

5.4.1.4 Hofer Straße; Neubau eines Geschäftshauses mit Spielhallen 1 +2 , Bistro, 

Softwareentwicklung und Betriebsleiterwohnung; Zuleitung vom 30.11.2010 

Dieser TOP wurde in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen. 

5.4.2 Grundstück in der Ottweilerstraße; Verkauf eine städtischen Immobilie; 

Anhörung des Bezirksausschusses gem. § 3 der BA-Satzung; 

Zuleitung des Kommunalreferats vom 08.11.2010 

Dem Verkauf des Grundstücks in der Ottweilerstraße wurde einstimmig zugestimmt. 

5.4.3 Vollzug von § 13 der BA-Satzung; Katalog-Angelegenheit Nr. 8.2 bzw. 8.3 (Werbeanlagen); 

Zuleitungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung mit der Bitte um Stellungnahme 

5.4.3.1 Chiemgaustr. 113; 2 Plakattafeln als Bauzaun, befristet bis 31.12.2012; 


5.4.3.2 St.-Martin-Str. 57/St.-Cajetan-Str., 4 Plakattafeln als Bauzaun, befristet bis 31.12.2012; 


Der Errichtung der Plakattafeln in der Chiemgaustraße 113 bzw. St.-Martin-Straße 57 

wurde einstimmig zugestimmt. 


-/- 

5.6 Sonstige 

5.6.1 Keine weiteren Neonazi-Aufmärsche; Ziffer 1 Änderung des Katalogs der Fälle 

der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; 

Antrag Nr. 08-14 / B 02234 des BA 19 Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - 

Fürstenried - Solln vom 06.07.2010; Änderung der BA-Satzung; 

Zuleitung des Direktoriums vom 10.11.2010 mit der Bitte um Stellungnahme 

hierzu: Schreiben des Direktoriums vom 29.11.2010 

Der_____________________________________wurde einstimmig zugestimmt. 

6. Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen 


6.1.1 Beleuchtung der öffentlichen Wege durch die Europäische Schule (ESM); 


Antwortschreiben des Baureferats vom 18.10.2010 und 11.11.2010 

6.1.2 Stadtgebiet München, Verknüpfung der Staatsstraße 2368 und der Staatsstraße 2078 

und unterlassene örtliche Ausführung einer tauglichen Erschließung im qualifiziertem 

(und Orts-) Straßennetz; Antrag Nr. 08-14 / B 2413 des BA 16 vom 15.09.2010; 

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.10.2010 und 

Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatministerium des Innern 

an einen Bürger vom 08.11.2010 

6.1.3 Klarstellung der Ampelsituation an der Kreuzung Pfanzeltplatz/Sebastian-Bauer-Str.; 


Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 02.11.2010

Seite 16 

6.1.4 Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert 

1) in der Wilhelm-Hoegner-Straße am südlichen Überweg zwischen der Lorenzstraße und 

der Elise-Aulinger-Straße ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten 

2) ab der Hans-Ehard-Straße für die Wilhelm-Hoegner-Straße eine 

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 kmh anzuordnen oder alternativ die für die 

umliegenden Gebiete bereits bestehende 30 km-Zone vorzuziehen; 

Antrag Nr. 08-14 / B 02176 des BA 16 vom 09.06.2010; Nachfrage aus der Sitzung 

am 13.10.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 05.11.2010 

Herr Schlichtmeier wies darauf hin, dass das Kreisverwaltungsreferat in seinem Schreiben 

vom 27.08.2010 um Rückmeldung gebeten habe ob die Wilhelm-Hoegner-Straße, südlich 

der Elise-Aulinger-Straße, in die Tempo-30-Zone einbezogen werden soll. Dies sei im Ausgangsschreiben 

nicht enthalten und sollte nachgeholt werden. 

Anmerkung: Im Schreiben an das Kreisverwaltungsreferat vom 14.10.2010 ist im letztem 

Absatz auf der ersten Seite der betreffende Passus, bzgl. der Erweiterung der Tempo-30- 

Zone in der Wilhelm-Hoegner-Straße enthalten. Das Schreiben ist in diesem Punkt nicht unvollständig. 

6.1.5 Durchgängige Tempo-30-Zone im Gewerbegebiet Perlach; Antrag Nr. 08-14 / B 02177 

des BA 16 vom 09.06.2010; Nachfrage aus der Sitzung am 13.10.2010; 

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 05.11.2010 

6.1.6 Verkehrsprobleme in der Pfälzer-Wald-Straße; Bürgeranliegen in der Sitzung am 13.10.2010; 

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 05.11.2010 

6.1.7 Rückbau der Autobahn 8 zur Bundesstraße im 16. Stadtbezirk; 

Antrag des BA 16 vom 09.06.2010; 

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.10.2010 

6.1.8 Umgestaltung des Verbindungsweges zwischen Unterbiberger Str. und Stephensonplatz 

(Bf. Perlach); Antrag Nr. 08-14 / B 01918 des BA 16 vom 02.03.10; 

Nachfrage des BA 16 aus der Sitzung am 06.07.10; 

Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom 11.11.10 

Soweit nicht anders vermerkt wurden die Punkte 6.1.1 bis 6.1.8 en bloc zur Kenntnis 

genommen bzw. in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen. 


6.2.1 Verbesserungen im Ostpark zur Nutzung des Theatrons; Antrag Nr. 08-14 / B 02417 

des BA 16 vom 15.09.2010; Antwortschreiben des Baureferats vom 08.11.2010 

Herr Bohlig fürhte hierzu aus:„Nahezu sämtliche Antragspunkte des BA 16 wurden negativ 

beschieden: 

1. Herr Hartmut schreibt von einem „ehemaligen“ Parkplatz an der Heinrich-Wieland-Straße, 

der von der Bevölkerung kaum angenommen wird, da er keinen unmittel-baren Zugang 

zum Ostpark hat. 

Der „ehemalige“ Parkplatz hat einen unmittelbaren Zugang zum Ostpark im Bereich der 

Zufahrt und ist auf dem Mittelgrünstreifen als solcher ausgezeichnet. Dass der Parkplatz 

angeblich nicht von der Bevölkerung angenommen wird, lag früher daran, dass dort das 

ehemalige Wohnheim für Asylsuchende untergebracht war und jetzt die Zufahrt versperrt 

ist. Durch die Offenhaltung des Parkplatzes während des Badebetriebes im Michaelibad, 

zu Zeiten, in denen der Ostpark als Wintersportbereich genutzt wird, würde der Parkdruck 

aus den Wohnbereichen genommen werden. 

Bei Veranstaltungen im Theatron wird Veranstaltern die Auflage erteilt, Fahrzeuge, die 

zum Transport von Veranstaltungsmitteln benötigt werden, nach dem Abladen wieder außerhalb 

der Grünanlage zu parken, was in Anbetracht des häufig zu geringen Parkraums 

schwierig ist. 

2. Es wird behauptet, dass das Theatron in einem regelmäßigen Turnus, zum Teil nach Bedarf 

und in jedem Fall vor einer genehmigten Veranstaltung gereinigt wird. 

Tatsächlich waren zu Beginn des letzten Kultursommertags am 9. Juli 2010 mehrere BA- 

Mitglieder und Helfer damit beschäftigt, Unrat und Glassplitter aus dem Theatronbereich 

zu entfernen. Alleine die Glassplitter, die aus dem Grünbereich der Arena im Hinblick auf 

die körperliche Unversehrtheit dort spielender Kinder und agierender Künstler entfernt 

werden mussten, füllten zwei große Müllsäcke jeweils zur Hälfte.

Seite 17 

3. Die Verstärkung von Kontrollen im als „Brennpunkt“ bezeichneten Theatron wird vom 

Sachbearbeiter nicht für erforderlich erachtet, da es dort kaum zu Vandalismus und Vermüllung 

kommt. 

Durch eine erweiterte Kontrolltätigkeit könnte die nachgewiesene Vermüllung, das Anzünden 

von Lagerfeuern und die Beschädigung der übrigens immer noch nicht reparierten 

Abdeckungen für die Stromanschlüsse verhütet werden. Durch die Wirkung eines Lagerfeuers, 

dessen Überreste den ganzen Herbst über nicht beseitigt worden sind, ist aus einer 

Terrassenstufe des Theatrons ein großes Betonstück herausgebrochen. Die Reste 

dieser Feuerstelle waren am 5. Dezember 2010, inzwischen mit Laub und Schnee bedeckt, 

immer noch vorhanden. 

4. Es wird dargestellt, dass die Versorgung des Theatrons mit Toiletten alleine Sache des 

jeweiligen Veranstalters ist. 

Beim Bau des Theatrons sei bewusst auf Wasser- und Kanalanschluss verzichtet worden. 

Eine Nachrüstung ist aus heutiger Sicht aus Kostengründen nicht mehr möglich und stehe 

in keinem Verhältnis zur Häufigkeit der Veranstaltungen im Theatron. 

Hier muss dem Sachbearbeiter umfassende Unkenntnis der Lage unterstellt werden, 

denn offenbar weiß er nicht einmal, dass ein Wasseranschluss glücklicherweise vorhanden 

ist. Der bewusste Verzicht auf die Einrichtung eines Kanalanschlusses war eine absolute 

Fehleinschätzung aus mangelnder Erfahrung, bzw. fehlender Sachkenntnis. 

Dem Sachbearbeiter ist offenbar nicht bekannt, dass das Kreisverwaltungsreferat im Rahmen 

der Veranstaltungsanmeldung dem Veranstalter die Auflage erteilt, ausreichend Toiletten 

für Damen, Herren, Behinderte und Gastronomiebedienstete zur Verfügung zu stellen. 

Diese Auflage ist aufgrund der fehlenden Toiletten vor Ort für die meisten Veranstalter 

aus Kostengründen wohl nicht erfüllbar. Die Argumentation in diesem Zusammenhang 

umzukehren ist unlauter. 

Die Tatsache, dass sich manche Veranstalter nicht an die Auflagen des KVR halten und 

dadurch billigend in Kauf nehmen, dass Veranstaltungsbesucher das umliegende Gebüsch 

in unwürdiger Weise zur Notdurftverrichtung benützen, ist dem Sachbearbeiter 

wohl gleichgültig. Hier handelt er allerdings dann pflichtwidrig. 

Selbst Frau Bürgermeisterin Strobl stellt in einem Schreiben vom 30. November 2010 an 

Frau Achhammer und mich fest, dass aufgrund des fehlenden Kanalanschlusses das vom 

Amt für Abfallwirtschaft angebotene Geschirrmobil (zum Waschen von Mehrweggeschirr) 

beim Ostparktheatron nicht benutzt werden kann. Auch dies ist dem Sachbearbeiter wohl 

nicht bekannt. 

5. Der Hinweis, dass dauerhaft montierte Hinweisschilder zum Theatron entbehrlich sind, da 

die Mehrheit der Ostparkbesucher a b s o l u t ortskundig ist, ist eine unsachgemäße, 

nicht beweisbare Schutzbehauptung, die sich lediglich auf die täglichen Spaziergänger 

und Anwohner beziehen kann. 

Attraktive Veranstaltungen im Theatron ziehen auch sehr viele Ortsunkundige an, die erfahrungsgemäß 

ohne Hilfe nicht den Weg vom U-Bahnhof Michaelibad oder den öffentlichen 

Parkplätzen zum Theatron finden. 

Im Nachgang zum letzten Kulturfestival anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Ostparks 

hat im Technischen Rathaus am Freitag, 30. Januar 2004, ein Workshop zur Zukunft des 

Ostparks stattgefunden, dessen Ablauf und Ergebnis schriftlich dokumentiert worden ist. Unter 

anderen waren daran beteiligt: 

1. Dr. Ulrich Schneider, Leiter der Hauptabteilung Gartenbau 

2. Stadtrat Yasar Fincan 

3. Stadtrat Ingo Mittermaier 

4. 10 Mitarbeiter der HA Gartenbau und 3 Landschaftsarchitekten 

5. Die damaligen Mitglieder des BA 16: Marina Achhammer, Erwin Bohlig, Hiltrud Broschei, 

Guido Bucholtz, Andrea Del Bondio, Bernadett Raschke, Otto Schlichtmeier 

Als Leitziele sind unter anderen folgende Punkte erarbeitet worden:

Seite 18 

- Der Ostpark soll so bleiben wie er ist, mit einer maßvollen Zentralisierung von Festveranstaltungen 

auf dem Volksfestplatz und im Theatron 

- Die Infrastruktur ist so gestaltet, dass der Ostpark angstfrei zu nutzen ist, das heißt: 

• Beleuchtung der Hauptwege 

• Notrufsäulen 

• Benennung der Wege und Plätze 

- Das Theatron ist kultureller Anziehungspunkt; die technische Ausstattung erleichtert Veranstaltungen 

(Einzäunung, Toiletten, Bühne) 

- Für die Bereiche „Kultur“ und „Nutzung im Park“ sind folgende Maßnahmen wichtig: 

Belebung des Theatron: Für vielfältige Nutzung Ausstattung des Theatron mit Bühne, Toiletten, 

Umkleiden, Entwässerungsanlagen, Zaun notwendig. 

In seinem abschließenden Statement fasste Dr. Schneider die Ergebnisse des Workshops 

zusammen. Er versprach, dass die Ergebnisse des Workshops von seiner Behörde nochmals 

detailliert durchgegangen und eingeteilt werden in 

• kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, 

• mittelfristige Maßnahmen 

• Maßnahmen, die bis 2015 zu realisieren sind. 

In einem persönlichen Gespräch wurde Herr Dr. Schneider auf diese Aussage hingewiesen. 

Er begründete das Nichttätigwerden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Workshopergebnisse 

mit einem Stadtratsbeschluss, der aus Kostengründung eine Standardanhebung 

untersagt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass im genannten Problembereich 

noch kein Mindeststandard vorhanden ist.“ 

Herr kress del Bondio empfahl im Unterausschuss zu beraten, was für das Theatron gewünscht 

sei. Der Weiterleitung der Argumente von Herrn Bohlig wurde einstimmig zugestimmt. 

6.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und 

Sport 

-/- 


6.4.1 Neue Planungsperspektiven für den Ausbau des S-Bahnhofs Perlach; 

Antrag Nr. 08-14 / B 02336 des BA 16 vom 03.08.2010; Anfrage des BA 16 

aus der Sitzung am 13.10.2010; 

Zwischennachricht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.11.2010 

6.4.2 Ensembles ehemalige Dorfkerne im Sinne des Bayer. Denkmalschutzgesetzes; 

a) Nachqualifizierung und Revision der Denkmalliste durch das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege; 

b) Dorfkerne im Münchner Süden erhalten!, Dorfkern-Ensembles von Forstenried, 

Solln und Thalkirchen müssen denkmalgeschützt bleiben; 

Antrag Nr. 08-14 / BA 00766 von Frau Stadträtin Dr. Olhausen, Herrn Stadtrat Kuffer und 

Herrn Stadtrat Seidel vom 24.04.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05371; 

Stellungnahme des BA 16 vom 06.07.2010; Beschluss des Ausschusses für 

Stadtplanung und Bauordnung vom 10.11.2010 (SB) bzw. 08.12.2010 und 

vergleichende Untersuchung im Sinne des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes 

Die Punkte 6.4.1 und 6.4.2 wurden en bloc zur Kenntnis genommen 

bzw. in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen. 


6.5.1 Münchner Sucht- und Drogenpolitik 

6.5.1.1 Entwurf der aktualisierten Leitlinien der Münchner Suchtpolitik; Stellungnahme des BA 16 

in der Sitzung am 09.06.2010; Antwortschreiben des Referats für Gesundheit und Umwelt 

vom 12.11.2010 

6.5.1.2 Aktualisierung der Münchner Sucht- und Drogenpolitik; Antrag Nr. 02-08 / A 03908 

von Frau Stadträtin Dr. Anker, Frau Stadträtin Renner, Herrn Stadtrat Rupp und 

Herrn Stadtrat Assal vom 21.08.2007; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05347; 

Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 18.11.2010 (VB) 

Die Punkte 6.5.1.1 und 6.5.1.2 wurden en bloc zur Kenntnis genommen bzw. 

in den UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit verwiesen.

6.6 Sonstige 

-/- 

7. Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben 

Seite 19 


7.1.1 Pendlerverkehre verlagern: ÖV-Angebote verbessern statt Autos aussperren; 

Antrag Nr. 08-14 / A 01000 von Herrn Stadtrat Dr. Kronawitter vom 11.08.2009; 

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05265; 


Dieser TOP wurde zur Kenntnis genommen bzw. 

in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen. 


-/- 


7.3.1 Haushaltsplan 2010, Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich Förderung freier 

Träger; Beschlüsse des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses 

in der gemeinsamen Sitzung am 11.11.2010 (SB) 

7.3.1.1 Sozialreferat-Zentrale; München Nachhaltig II: Zuschüsse nur ohne ausbeuterische 

Kinderarbeit; Antrag Nr. 08-14 / A 01013 der Stadtratsfraktion von Die Grünen/RL 

vom 19.08.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05022 

7.3.1.2 Amt für Soziale Sicherung; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05173 

7.3.1.3 Stadtjugendamt; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05288 

7.3.1.4 Amt für Wohnen und Migration; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05166 

7.3.2 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG); 

Bescheide über die Anerkennung von Plätzen; 

Zuleitungen des Referats für Bildung und Sport vom 03.11.2010 

7.3.2.1 Kindertageseinrichtung Kafkastraße 

7.3.2.2 Kindertageseinrichtung Quiddestraße 

7.3.2.3 Kindertageseinrichtung Max-Kolmsperger-Straße 

7.3.2.4 Kindertageseinrichtung Maximilian-Kolbe-Allee 

Die Punkte 7.3.1 bis 7.3.2 wurden en bloc zur Kenntnis genommen 

bzw. in den UA Bildung, Soziales, Integration und Sport verwiesen. 


7.4.1 Baufälle im 16. Stadtbezirk 

7.4.2 Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung 

7.4.2.1 Anwesen Quiddestraße, Bescheid vom 26.10.2010 

7.4.2.2 Anwesen Grimmeisenstraße; Bescheid vom 26.10.2010 

7.4.2.3 Anwesen Traunreuter Straße, Bescheid vom 03.11.2010 

7.4.2.4 Anwesen Ulrich-von-Hutten-Str.; Bescheid vom 03.11.2010 

7.4.3 Mitteilung über ein Grundstücksgeschäft; Verkauf einer Immobilie in der Putzbrunner Straße; 

Zuleitung des Kommunalreferats vom 26.10.2010 

7.4.4 Stadtsanierung in München, Sicherung der Städtebauförderung; Antrag Nr. 08-14 / A 01751 

der der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 02.08.2010; Sitzungsvorlage Nr. 

08-14 / V 05361; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung 

vom 10.11.2010 (SB) und Hinweise und Ergänzungen hierzu 

7.4.5 Baugeschehen in der Ottobrunner Straße; Bürgerschreiben an das Referat für Stadtplanung 

und Bauordnung vom 18.10.2010 und Schreiben des Referats für Stadtplanung und 

Bauordnung vom 05.11.2010 

Die Punkte 7.4.1 bis 7.4.5 wurden en bloc zur Kenntnis genommen 

bzw. in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen. 

TOP 7.4.2.2 wird an den Bezirksausschuss 13 weitergegeben. 


7.5.1 Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausweisen und Planung beginnen; Antrag Nr. 

08-14 / A 01264 de ÖDP vom 17.12.2009; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05325; 


Dieser TOP wurde zur Kenntnis genommen bzw. 

in den UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit verwiesen.

Seite 20 

7.6 Sonstige 

7.6.1 Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge 

auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse 

7.6.1.1 AntragsstellerIn: Institut „Green Voices“, für die Maßnahme: Verleihung des 

Simon-Schott-Preises 2011; Antragssumme: 3.220.- €; Antrag vom 03.11.2010 

7.6.1.2 AntragsstellerIn: AG Veranstaltungskalender, für die Maßnahme: Programmheft 

für Vereine im 16. Stadtbezirk; Antragssumme: 3.500.- €; Antrag vom 28.10.2010 

Die Punkte 7.6.1.1 und 7.6.1.2 wurden en bloc zur Kenntnis genommen 

bzw. in den UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen verwiesen. 

7.6.2 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise 

oder Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen 

7.6.2.1 AntragsstellerIn: Freunde der Wilhelm-Busch-Realschule e. V.; für die Maßnahme: 

Projekt "Soziales lernen contra Gewalt" von Februar bis Mai 2010; 

Verwendungsnachweis vom 28.09.2010 und 

Schreiben des Direktoriums vom 28.10.2010 

7.6.2.2 AntragsstellerIn: Elternbeirat des Heinrich-Heine-Gymnasiums; für die Maßnahme: 

zusätzliche Angebote für Schüler/-innen von Oktober 2009 bis Juni 2010; 

Schreiben des Direktoriums vom 04.11.2010 

7.6.2.3 AntragsstellerIn: Caritas, ASZ Perlach; für die Maßnahme: Migrationsprojekt 

"Älter werden in Deutschland/München - Ramersdorf-Perlach vom 14.04. bis 19.05.2010"; 

Abschlussbericht vom 03.11.2010 

7.6.2.4 AntragsstellerIn: Pfarrei Maria Ramersdorf, für die Maßnahme: Powergymnastik am 

Vormittag; Sachbericht vom 27.09.2010 und Verwendungsnachweis vom 01.10.2010 

Die Punkte 7.6.2.1 bis 7.6.2.4 wurden en bloc zur Kenntnis genommen 

bzw. in den UA Bildung, Soziales, Integration und Sport verwiesen. 

7.6.3 Ehrungsvorschläge; Schreiben des Oberbürgermeisters vom 13.10.2010 

Dieser TOP wurde an den Vorstand verwiesen. 

7.6.4 Bevölkerungsprognose 2009 - 2030 der Landeshauptstadt München; 

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05291; Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses 

für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.11.2010 

Dieser TOP wurde in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung, den UA Bildung, Soziales, Integration, 

Sport sowie in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen. 

7.6.5 Bericht zur Wohnungssituation in München 2008 - 2009; 

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05281; Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses 

für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.11.2010 

Dieser TOP wurde in den UA Bildung, Soziales, Integration, Sport und den UA Stadtteilentwicklung 

und Bauvorhaben verwiesen. 

7.6.6 Zentrale Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung der Bezirksausschüsse; 

Antrag Nr. 08-14 / B 00249 des BA 5 Au-Haidhausen vom 16.07.2008; 

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04462; 

Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.11.2010 (VB) 

Dieser TOP wurde an den Vorstand verwiesen. 

7.6.7 Mehrjahresinvestitionsprogramm; Änderung des Anhörungsverfahrens ab 2011; 

Zuleitung der Stadtkämmerei vom 15.11.2010 

Dieser TOP wurde zur Kenntnis genommen.

8. Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes 

8.1 Termine der UA - Sitzungen 

8.1.1 Verkehr und Öffentliche Ordnung 

Dienstag, 14.12.2010, 19:00 h, Kulturhaus 

8.1.2 Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

Montag, 20.12.2010, 19:00 h, Kulturhaus 

Seite 21 

8.1.3 Bildung, Soziales, Integration und Sport 

Montag, 13.12.2010, 18:00, Altenheim St.-Michael, Lorenz-Hagen-Weg 10 

8.1.4 Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben 

Mittwoch, 15.12.2010, 18:45 h, Kulturhaus 

8.1.5 Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit 

Donnerstag, 16.12.2010, Kulturhaus 

8.2 Ankündigungen 

8.2.1 Ökumenischer Jahresanfangsgottesdienst des BA 16 

am 12.01.2011, 18:00 h, St. Stephan, Lüdersstr. 12, 81737 München 

8.3 Sonstiges / Verschiedenes 

-/- 

9. Nichtöffentlicher Teil 

-/- 

Für die Richtigkeit: 

München, 14.12.2010 

Marina Achhammer Markus Lauf 

Vorsitzende im BA 16 D – HA II / BA– G Ost 

Ramersdorf-Perlach Protokoll

Seite 22 

Anlage 1 

Sportnetz Ramersdorf Berg am Laim Bezirksausschuss 14 

Sportentwicklungplan der LH München Bezirksausschuss 16 

An die LH München 

Baureferat HA Gartenbau 

Abdr. Sportamt 

Antrag der BA`s: 

Die BA´s beantragen die Aufwertung der Nutzung des Ostparks für verschiedenste Sport- und 

Freizeitmöglichkeiten. 

Dazu ist es dringend erforderlich, dass als erste Maßnahme die Beleuchtung auf einer 570 m 

langen Strecke zwischen dem unmittelbaren Eingang am Michaelibad in den Ostpark bis zur 

Linksabbiegung Richtung Eislaufstadion bei der Freizeitanlage und den Grillplätzen ebenfalls 

beleuchtet wird. 

Dies ergäbe einen durchgehenden Ringschluss im Ostpark. 

Begründung 

Derzeit bestehen 4910 m beleuchtete Wege = 63,3% 

2810m unbeleuchtet = 36,4% 

Die Nutzung von Parks in der Stadt durch Freizeitsportler nimmt ständig zu. Die Untersuchungen 

der Sporthochschule Köln haben ebenfalls diesen Trend deutlich beschrieben. 

Aus diesem Grund ist die oben genannte Maßnahme trotz der nur 570 m ein großer Schritt zu 

mehr Sicherheit und Sportmöglichkeiten. 

BA 14 Josef Koch BA 16 Kurt Damaschke

Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom:

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?