emskurier-harsewinkel_28-11-2014

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Stellungnahme der Bürgermeisterin …
zu den Wertungen der »Harsewinkeler Bürgerinitiative … stoppt Gewerbegebiet per Gerichtsbeschluss« im Emskurier Nr. 447 / November 2014
Aus Fürsorgeflicht gegenüber meinem
Mitarbeiter Reinhard Pawel
und aus Gründen der Informationspflicht
gegenüber der Öffentlichkeit
müssen Behauptungen im Emskurier
der Bürgerinitiative berichtigt
bzw. einige Wertungen kommentiert
werden. Es ist aus Sicht des
Personalrates der Stadt Harsewinkel
und aus meiner Sicht nicht akzeptabel,
wenn persönliche Angriffe
unter Namensnennung eines Kollegen
in der Öffentlichkeit erfolgen,
ohne dass der Autor des Artikels
sich seinerseits namentlich zu erkennen
gibt. Insoweit reicht nicht
der Verweis auf die Webseite der Initiative.
Worum geht es?
Die Bürgerinitiative wendet sich gegen
die Planung eines Gewerbegebiets
an der Steinhäger Straße/Auf
den Middeln. Die Flächen zwischen
Sertürnerweg und Steinhäger Straße
wurden von 1999 bis 2001 von
der Stadt gekauft. Im Gebietsentwicklungsplan/Regionalplan
aus
dem Jahr 2004 hat die Bezirksregierung
Detmold die Flächen als »Allgemeine
Siedlungsfläche« ausgewiesen,
d.h. für Wohnen und wohnverträgliches
Gewerbe.
Im Jahr 2008 habe ich Herrn Pawel
mit der Prüfung beauftragt, ob städtische
Reservebaulandflächen für
»Industriegebiete« ausgewiesen
werden können, weil Eigentümer
geeigneter Industrieflächen damals
nicht verkaufsbereit waren und
noch heute nicht sind.
Die Stadt hatte zwar zu diesem Zeitpunkt
noch Industrieflächen, die
später von Arvato gekauft wurden.
Es war jedoch klar, dass wir irgendwann
weitere Industrieflächen benötigen
werden. In diesem Zusammenhang
wurde auch die Fläche
»Auf den Middeln« geprüft.
Herr Pawel stellte fest, dass es keinerlei
planungsrechtliche Möglichkeit
gibt, diese städtische Reservebaulandfläche
für Industrie zu nutzen,
aber Teilbereiche als Gewerbefläche
unter Umständen mit Nutzungseinschränkungen
ausgewiesen
werden können.
Er riet allerdings von einer Planung
ab, da es damals keine Anfragen
nach Gewerbeflächen für nichtstörendes
Gewerbe gab und im Bereich
der Adam-Opel-Straße noch einige
Grundstücke zum Verkauf standen.
Anlass für das aktuelle Bebauungsplanverfahren
war die Anfrage eines
örtlichen Unternehmens nach Gewerbeflächen
für nichtstörendes,
also wohnverträgliches Gewerbe.
Im Bebauungsplanverfahren hat es
schon in einem sehr frühen Stadium
eine umfangreiche Beteiligung
der Bürger gegeben. Anregungen
und Änderungsvorschläge sind in
die Planung eingeflossen. Einige
Vorschläge haben nach Diskussion
und Entscheidung des Rates allerdings
keine Berücksichtigung gefunden.
Was sagt das Gericht dazu?
Das Oberverwaltungsgericht hat
auf den Antrag von sieben Antragsstellern
auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gegen den Bebauungsplan
keine durchgreifenden
Mängel festgestellt, die die Plankonzeption
insgesamt in Frage stellen.
»Einen Verstoß gegen unser aller
Recht«, auf deren Wahrnehmung
sich die Bürgerinitiative beruft, hat
es nicht gegeben. Im Gegenteil das
Gericht hat für die Antragsteller aus
dem Ginsterweg und der Robert-
Koch-Straße eine Rechtsverletzung
von vornherein ausgeschlossen und
auch die Anträge der Antragsteller
aus den Straßen Im Wiesengrund
und Vincenzstraße als unbegründet
abgelehnt. Soweit entfernt von dem
Plangebiet gibt es nach der Entscheidung
des Gerichtes keine
spürbare Verschlechterung durch
die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes.
Für drei Antragsteller, deren Wohngrundstücke
unmittelbar am Plangebiet
liegen, aus dem Martin-
Niemöller-Weg, Kiebitzweg und Sertürnerweg
hat das Gericht festgestellt,
dass sie unterhalb eines
schweren Nachteils in ihren Rechten
verletzt sein könnten durch Gewerbe-
und Verkehrslärm, wenn der
Bebauungsplan umgesetzt wird.
Das Lärmschutzgutachten muss danach
zum Schutz der Antragsteller
dahingehend nachgebessert werden,
dass auch nur eine geringfügige
Überschreitung, die vorläufig
hinnehmbar wäre, mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen ist.
Dieser Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes
war der Stadt über
unsere Anwälte während meines Urlaubs
mitgeteilt worden mit der
rechtlichen Einschätzung, dass die
Mängel im Lärmschutzgutachten
grundsätzlich in einem ergänzenden
Verfahren heilbar sind.
Für den Fall, dass das Gericht Verfahrensfehler
feststellen würde,
war mit dem Rat der Stadt abgestimmt,
dass diese Fehler korrigiert
werden und die Planung für wohnverträgliches
Gewerbe weiter verfolgt
werden wird. Diese Planungsabsicht
wurde zuletzt am
30.09.2014 durch den neuen Stadtrat
bestätigt hinsichtlich der Erschließungsmaßnahmen.Die
Behauptung
der Bürgerinitiative, Herr
Pawel habe sich ohne Rücksprache
mit mir und den Anwälten der Stadt
in der Presse geäußert, ist demnach
unwahr. Nach Eingang der Gerichtsentscheidung
hat er auf die Nachfrage
der Presse reagiert, entsprechend
der einstimmigen Beschlusslage
des Rates.
Wie geht es weiter?
Zusammen mit dem Lärmschutzgutachter
werden wir die bisher festgestellten
Fehler beheben und ein ergänzendes
Verfahren durchführen.
Nach wie vor ist es Ziel, dem Unternehmen
mit 70 neuen Arbeitsplätzen
die Ansiedlung zu ermöglichen.
Sollte sich das Unternehmen wegen
der zeitlichen Verzögerung anders
entscheiden müssen, so soll es dennoch
bei dem Ziel der Planung für
wohnverträgliches Gewerbe bleiben.
300 Wohneinheiten in Ein- und
Mehrfamilienhäuser, die mindestens
alternativ auf dieser Reservebaulandfläche
entstehen könnten,
würden zu einem Überangebot auf
dem Grundstücksmarkt führen.