Amtliche Nachrichten aus - Hollabrunn - SPÖ

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Nachrichten aus Hollabrunn Knebelvertrag mit Windkraft Lobby Die Energiewende ist ein Hauptanliegen der Menschen. Weg von fossilen Energieträgern und hin zu erneuerbarer Energie. In der Stadt und im Bezirk Hollabrunn werden seit Monaten die Schlagworte „Energieautarkie“ und „Energiewende“ als Werbung für die Aufstellung von Windkraftanlagen verwendet. Die Diskussion wird sehr emotional geführt. In allen Berufsgruppen, Parteien und sogar innerhalb von Familien gibt es Befürworter und Gegner. Speziell seit dem furchtbaren Reaktorunfall in Fukushima gibt es nahezu keine Möglichkeit mehr für eine sachliche Diskussion. Wir werden in jedem Fall versuchen, die Argumente objektiv aufzubereiten. Eine Zusammenstellung der Für und Wider und die persönliche Meinung von GR Werner Gössl zu diesem Thema finden Sie auf unserer homepage www.hollabrunn.spoe.at. Bei der Gemeinderatssitzung am 11.12.2012 wurde von der ÖVP-Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ ein Vertrag mit sieben verschiedenen Unternehmen beschlossen. Die Stadtgemeinde Hollabrunn liefert sich mit diesem Vertrag diesen Firmen zur Gänze aus. Wir haben Aus dem Gemeinderat die nächsten Jahrzehnte keine Möglichkeit mehr, frei zu entscheiden, wo und welche Windkraftanlagen aufgestellt werden. Das nennt man im Volksmund schlicht Entmündigung. Als Entschädigung für den Verrat an den Interessen der Bürgerinnen unserer Stadtgemeinde bekommt die Stadtkasse - aber nur wenn alles gut geht - 9.200 € pro Windrad und Jahr. Wenn die Grundeigentümer mit dem halben Betrag zufrieden sind, gibt es den gleichen Betrag für einen noch nicht definierten Gemeindefonds. Den Vertrag finden sie ebenfalls auf unser homepage www.hollabrunn.spoe.at. 4 Interview mit Hofrat Prof. Arno Klien zum Thema „Windparks in Hollabrunn“ Nachrichten aus Hollabrunn: In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2012 hat die ÖVP einen Vertrag mit einer Windpark Betreibergesesellschaft beschlossen. Wie wird sich das auf die Waldgebiete rund um Hollabrunn auswirken? Hofrat Klien: Schon in der Präambel und später im Vertrag ist nicht die Rede von 2 Windparks, wie auf der GR-Sitzung gesagt wurde, sondern es steht „...ein bis mehrere Windparks im Gebiet der Gemeinde Hollabrunn“. Das heißt auf 150 km² Fläche ist die Errichtung von Windparks möglich. Da ist der Wald nicht ausgeschlossen und somit in Gefahr, das „Hintertürl“ ist offen! Nach welchen Kriterien werden nach Ihrer Meinung die Standorte für Windparks ausgewählt? Dort, wo es die wenigsten Widerstände gibt und Grundeigentümer eine Geldquelle erwarten. Natur, Landschaft, Gesundheit sind plötzlich ausgeklammert. Wir sind eigentlich ein Schwachwindgebiet. Was ist das Besondere und Schützenswerte am Hollabrunner Wald? Da ist zunächst trotz bzw. infolge naturnaher Bewirtschaftung eine bemerkenswerte Vielfalt erkennbar. Das beginnt schon bei den Kleinformen am Hollabrunner Schotterkegel der Urdonau, dem Relief, dem Wasserhaushalt und den darauf sich entwickelten Böden und Kleinklima etc. Somit ist es die bunte Flora, reichhaltige Fauna im Eichenmischwald mit den kostbaren Waldrändern rundherum – diese Art des Waldes steht bereits auf der roten Liste und nimmt eine Sonderstellung in Österreich ein! Was in Zukunft mehr Beachtung finden wird: In diesem Areal befindet sich die größte und sauberste Trinkwasserreserve im Weinviertel. Alle präsumtiven Verunreinigungen stellen eine Gefahr dar. Nicht zu vergessen, dass der Hollabrunner Wald ein nicht wegzudenkendes Erholungsgebiet ist - und das über die Bezirksgrenze hinweg. Sehen Sie Windparks als einzige Alternative zu den herkömmlichen Energieträgern? Ich sehe große Bedeutung im besseren Umgang mit Energie. Einsparung bzw. sorgsamer Umgang mit jeder Form von Energie, Energieeffizienz vergrößern, Einsatz von Ionen-Induktions-Heizungen, Biomasse. Wind-Industrie-Anlagen haben nur einen relativ geringen Auslastungsgrad von ca. 25%. Sie könnten ohne lobbyistische Förderung nicht existieren. Höhere Einspeisungstarife als private dezentrale Photovoltaik sind ein Wettbewerbsvorteil und verzerren das Bild. Die Industrie leistet zum Unterschied von jedem Haushalt keine Ökostromabgabe, ist aber der größte Abnehmer von Atomstrom. Zu wenig genützt sind etwa die Geothermie, Wärmepumpen. Förderungen, Baubewilligungen sollten nur für Passiv-Häuser erteilt werden! Welche Formen von erneuerbarer Energie werden aus Ihrer Sicht in der Zukunft an Bedeutung gewinnen? Es wird die Nutzbarmachung der Sonnenenergie zunehmen müssen. Sie hat zwar keine Lobby, aber mit ca. 1800 Sonnenstunden im Jahr sind wir gerade hier in Hollabrunn-Schöngrabern ganz vorne dabei. Also Solarunterstützte Heizanlagen und Photovoltaik mit intelligenten Steuerungen, damit können heimische Arbeitsplätze unterstützt werden (Installateur, Elektriker, Erzeuger). Energieautarkie kann, wenn jeder seine Hausaufgaben macht, auch auf diese Weise erreicht werden. Werden von Windpark Gesellschaften aus Ihrer Sicht Naturschutz und Erhaltung der Lebensräume unserer Wildtiere ausreichend berücksichtigt? Leider sind Gutachten in den seltensten Fällen unabhängig. Sie werden im Normalfall von den Betreibern finanziert und je nach Methode kommt es
5 Aus dem Gemeinderat Nachrichten aus Hollabrunn gerne zu den angestrebten Ergebnissen. Wildtiere sind normalerweise jagdbares Wild. Davon gibt es nur wenige Arten bei uns und Rehe, die unter Windrädern weiden, verfälschen das Bild – normalerweise werden sie im Winter durchgefüttert... Die Vielfalt an Vögeln, Fledermäusen, Faltern, Käfern, Insekten etc. spielt da leider bei UVPs erfahrungsgemäß noch eine untergeordnete Rolle. Im März 2012 hat der Gemeinderat den Wärmeliefervertrag für das Sporthotel - untergebracht im HTL Gebäude und im Besitz der Gemeinde - mit dem Fernheizwerk Hollabrunn aufgekündigt. Ziel dieser Kündigung war es, günstigere Konditionen für die Wärmeversorgung des Sporthotels zu erhalten. Die Umsetzung dieses Beschlusses wurde zum Bumerang für die Gemeinde. Bei der Gemeinderatssitzung am 11.12.2012 wurde ein Vertrag mit der EVN vorgelegt, der keine Einsparungen bewirkt. Im Gegenteil, die Kosten sind höher als in der Vergangenheit und die Stadtgemeinde bindet sich für 20 Jahre an die EVN Wärme GmbH. Können Windräder die Energieautarkie einzelner Gemeinden sicherstellen? Wahrscheinlich würden nur etwa 10% davon genügen. Wieso sollen wir Energieexporteur werden und dadurch unsere Heimat „unbefristet“ zu Gunsten von Aktionären hergeben? Vergabe ohne Ausschreibung Die Vorgangsweise der Gemeinde in dieser Angelegenheit ist in jedem Fall eigenartig. Es erfolgte weder eine Ausschreibung noch wurden ernsthafte Verhandlungen mit anderen Anbietern geführt. Namhafte Firmen wie z.B. Siemens oder Bionergie Haben die Hollabrunner Gemeinderäte aus Ihrer Sicht ausreichend Informationen und den nötigen Wissensstand, um Beschlüsse von derartiger Tragweite zu fassen? Nach etwa 35 Jahren war ich wieder einmal „im Gemeinderat“. Mein Eindruck war, dass sich manche der Tragweite dieses GR-Beschlusses nicht bewusst sind und emotions- und widerstandslos dem Klubzwang gefolgt sind. Umstrittener Wärmevertrag für das Sporthotel „Packeln“ hinter verschlossenen Türen § 47 NÖ Gemeindeordnung: „Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.“ Der Gesetzgeber hat sich sicherlich etwas dabei gedacht, als er diese generelle Bestimmung beschloss. Das „Packeln“ der Gemeinderäte hinter verschlossenen Türen soll verhindert werden. Nur in besonderen Fällen, z.B. dann - und nur dann - wenn persönliche Rechte der BürgerInnen in Steuer- und Abgabenangelegenheiten betroffen sind, sollte die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. In Hollabrunn gehen die Uhren anders. Kaum geht es um Förderungen, Grundstücksgeschäfte, Verpachtungen oder Personalaufnahmen, die Zuhörer werden vom Bürgermeister regelmäßig vor die Tür geschickt. Besonders heikle Beschlüsse, bei denen die persönlichen Interessen der ÖVP-Riege erledigt werden, werden unter Ausschluss der Bevölkerung gefasst. Das versteht die Bernreiter-ÖVP unter Transparenz und Bürgernähe. Nicht öffentlich – Kündigung nicht rechtswirksam Bei der GR-Sitzung am 11.12.2012 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die Kündigung eines Schulwarts nicht rechtswirksam ist. Die Kündigung wurde vom Bürgermeister im Jänner 2011 – sie haben richtig gelesen: im Jahr 2011 – ausgesprochen. Das Urteil des Landesgerichts Nord-Ost GmbH, die der HTL ein Angebot gemacht haben, wurden davon abgehalten, der Stadtgemeinde ein Alternativangebot zu stellen. Die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat hat alle Argumente, die für eine Verschiebung der Entscheidung gesprochen haben, vom Tisch gewischt und den Vertrag beschlossen. Wir sind uns sicher, dass diese Angelegenheit mit dem „Drüberfoan“ der Bernreiter-ÖVP nicht endgültig erledigt ist. Die Gründe für diese eigenartige Vorgangsweise und unverständliche Entscheidung müssen in jedem Fall hinterfragt werden. Korneuburg wurde am 5. September 2012 erlassen. Die Stadtgemeinde Hollabrunn muss selbstverständlich die Gerichtskosten (mehr als € 10.000) und die Gehälter für die gesamte Zeit nachbezahlen. GR Werner Gössl hat bei der GR-Sitzung am 29.3.2011 die Gemeinderäte darüber informiert, dass die Kündigung auf Grund der gültigen Gesetze nicht möglich ist. Die Gemeinderäte der Bernreiter-ÖVP haben die Kündigung trotzdem beschlossen. Der neuerliche Dienstantritt des Schulwarts war am 12.11.2012. Zwei Monate verzichtete die Stadtgemeinde auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters, nur weil ein Bürgermeister seinen Fehler offensichtlich nicht eingestehen will. 8
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