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Erklärungen des genannten Subunternehmers

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Burgenland Tourismus Anhang /.C<br />

Abschluss einer Agentur – Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen<br />

<strong>Erklärungen</strong> <strong>des</strong> <strong>genannten</strong> <strong>Subunternehmers</strong><br />

Wir erklären an Ei<strong>des</strong> Statt 1 , dass<br />

� wir uns nicht in Liquidation befinden, über unser Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet<br />

und auch kein diesbezüglicher Antrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen<br />

wurde (vgl. auch angeschlossener Firmenbuchauszug),<br />

� wir zu den angebotenen Leistungen befugt sind, unsere gewerbliche Tätigkeit nicht eingestellt<br />

haben, insbesondere auch nicht die gegenständliche Gewerbe ruhend gemeldet habe (vgl<br />

Gewerbeschein oder Auszug aus Gewerberegister)<br />

� wir bzw. unsere Geschäftsführer, Vorstände und gewerberechtliche Geschäftsführer im<br />

Rahmen unserer beruflichen Tätigkeit keine Verfehlung begangen haben, insbesondere weder<br />

gerichtlich noch durch eine Verwaltungsbehörde wegen eines solchen beruflichen Vergehens<br />

rechtskräftig „verurteilt/abgemahnt“ wurden und diese Verurteilungen/Abmahnungen noch<br />

nicht gelöscht sind, bzw. folgende noch nicht gelöschten Verurteilungen/Abmahnungen<br />

vorliegen (auf Aufforderung <strong>des</strong> Auftraggebers werden wir einen Strafregisterauszug<br />

vorlegen):<br />

� wir die in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften bei der Ausführung<br />

<strong>des</strong> Auftrages eingehalten haben und auch bei der Ausführung der gegenständlichen<br />

Leistungen einhalten werden,<br />

� wir der automationsunterstützten Verarbeitung all unserer im Angebot enthaltenen Daten und<br />

deren Übermittlung an Personen, die mit der Prüfung dieser Unterlagen betraut sind,<br />

zustimmen,<br />

� alle unsere Angaben und Informationen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren<br />

Abschluss einer Agentur – Rahmenvereinbarung zur Erbringung von<br />

Kommunikationsdienstleistungen abgegebenen <strong>Erklärungen</strong> vollständig, wahrheitsgemäß und<br />

richtig sind,<br />

� wir im Falle der Auftragserteilung dem gefertigten Bieter<br />

…………………………………………………………………. als Subunternehmer mit all<br />

unseren Mitteln für die Erfüllung unwiderruflich zur Verfügung zu stehen.<br />

.........................................................................................................................................................<br />

Ort und Datum rechtsgültige Unterfertigung<br />

<strong>des</strong> <strong>genannten</strong> <strong>Subunternehmers</strong><br />

1 Uns ist bewußt, dass diese Ei<strong>des</strong>stattliche Erklärung Gerichten und Behörden vorgelegt werden kann und<br />

eine falsche ei<strong>des</strong>stattliche Erklärung bei Gericht/Verwaltungsbehörden strafbar ist. Im Übrigen ist eine<br />

falsche ei<strong>des</strong>stattliche Erklärung ein Ausscheidungsgrund.


Burgenland Tourismus Anhang /.C<br />

Abschluss einer Agentur – Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen

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