Amtsblatt KW 26 - Verbandsgemeinde Lauterecken

Rundschau - 4 - Ausgabe 26/2013
Bekanntmachung
Am Mittwoch, den 03. Juli 2013, 20:00 Uhr, findet im Gemeindehaus St.
Julian, Hauptstraße 38, eine Sitzung des Ortsgemeinderates St. Julian statt.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Vorstellung Ausbau B420 - OD St. Julian
3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme oder Vermittlung
von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
4. Information zur Jagdverpachtung
5. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
6. Grundstücksangelegenheiten
Hans-Werner Mensch, Ortsbürgermeister
Fundtier
Am 19.06.2013 wurde im Bereich Grumbach in Höhe des Freibades
eine griechische Landschildkröte gefunden.
Der Eigentümer kann sich im Bürgerbüro der Verbandsgemeindeverwaltung
Lauterecken, Tel.: 06382/791-23 oder -24 oder -25, melden.
Die Meldepflicht erstreckt sich im Einzelnen auf:
1. die in der Weinbaukartei erfassten Betriebe,
2. die nicht in der Weinbaukartei erfassten Unternehmen, die Wein
und Traubenmost zum Verkauf herstellen,
3. die Unternehmen des Großhandels mit Wein und Traubenmost,
4. Besondere Meldeverpflichtung bei Sektgrundwein: Sektgrundwein,
der zur Schaumweinherstellung in Handelsbetrieben lagert
(Sektkellereien), ist unter “Schaumwein“ vom Verfügungsberechtigten
nachzuweisen soweit sie zum Berichtszeitpunkt über einen
Weinbestand von mindestens 10.000 Liter verfügen.
II. Meldung der oenologischen Verfahren
Die Meldung der oenologischen Verfahren ist für alle natürlichen und
juristischen Personen, die gewerbsmäßig Wein erzeugen, verpflichtend.
Nach EU-Vorgaben haben die Weinerzeuger den Besitz an Anreicherungsmitteln,
die Erhöhung des Alkoholgehaltes, die Entsäuerung und
die Süßung zu melden. Die Meldeverpflichtung ist in einer einmaligen
Meldung für mehrere Maßnahmen zusammengefasst. Zur weiteren Vereinfachung
wurde diese Meldung in das Formular der Wein- und Traubenmostbestände
integriert.
Bitte beachten: Auch wenn Sie aufgrund der Vorgaben zur Meldung
der Wein- und Traubenmostbestände nicht verpflichtet sind, können Sie
dennoch der Anzeigeverpflichtung der oenologischen Verfahren unterliegen.
Die Meldeformulare sind bei der zuständigen Gemeinde-, Verbandsgemeinde-
bzw. Stadtverwaltung sowie bei den weinbaulichen
Dienststellen der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz erhältlich und
müssen dort spätestens bis zum 7. August 2013 eingegangen sein. Reichen
Sie bitte das Exemplar für den Meldepflichtigen zusammen mit der
Meldung ein. Es verbleibt nach Bestätigung des Eingangs bei Ihnen und
dient als Nachweis für die rechtzeitige Abgabe.
Wer die Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstattet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 50 des Weingesetzes.
Die ordnungsgemäße Meldung ist darüber hinaus Vorbedingung
für die Teilnahme an Stützungsmaßnahmen (Investitionsförderung) nach
der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und deren Durchführungsbestimmungen.
Wir bitten Sie deshalb, die Meldeformulare sehr sorgfältig auszufüllen
und den Meldetermin zu beachten. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter
der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in den zuständigen
Dienststellen gerne zur Verfügung.
Grababfälle auf dem Friedhof
Die Ortsgemeinde bittet nochmals alle Besucher auf dem alten und
neuen Friedhof ihre Grababfälle in den dafür vorgesehenen Behälter
sortiert zu entsorgen.
Grube: Nur für pflanzliche Abfälle (kein Draht, Kunststoff o. sonstiges)
Wertstoffsack blau: für Papier u. Pappe
Wertstoffsack gelb: Draht/Kunststoff/Folie/trockene Steckschwämme
Keine Möglichkeit der Entsorgung besteht für: Glas, Kerzen, nasse
Steckschwämme sowie alle Pflanz-/Grabschalen aus Ton / Holz usw.
- Diese Teile muss jeder zu Hause selbst entsorgen -
Dies wurde bisher in der Vergangenheit trotz Schilder nicht beachtet.
Sollte dies aber jetzt in naher Zukunft nicht der Fall sein, werden alle
Behälter auf dem Friedhof entfernt und jeder muss komplett alles selbst
entsorgen.Immer mehr Gemeinden tendieren zu dieser Maßnahme.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
- Ortsgemeinde Odenbach -
Bekanntmachung
Meldung der Wein- und Traubenmostbestände
Meldung der oenologischen Verfahren
Letzter Abgabetermin: 7. August 2013
I. Meldung der Wein- und Traubenmostbestände
Zur Meldung der Wein- und Traubenmostbestände sind alle natürlichen
und juristischen Personen verpflichtet, die gewerbsmäßig Wein und/
oder Traubenmost be- oder verarbeiten, lagern oder handeln.
Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren
zum Erlass einer Rechtsverordnung
zur Feststellung des Überschwemmungsgebieten an
der Lauter zwischen der Mündung des Gewässers in
den Glan in der Gemarkung Lauterecken und
Kaiserslautern gemäß § 76 Abs. 4
Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Aufgrund des § 76 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 88 Abs. 1 LWG wird
durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd als Obere Wasserbehörde
für den Bereich der Verbandsgemeinden Lauterecken, Otterbach,
Wolfstein und der Stadt Kaiserslautern die Rechtsverordnung
des Überschwemmungsgebietes Lautere zwischen der Mündung des
Gewässer in den Glan in der Gemarkung Lauterecken und Kaiserslautern
festgestellt.
Die Feststellung des Überschwemmungsgebietes dient
• der Regelung des Hochwasserabflusses, insbesondere dem
schadlosen Abfluss des Hochwassers und der für den Hochwasserschutz
erforderlichen Wasserrückhaltung
• der Erhaltung oder Verbesserung der ökologischen Struktur des
Gewässers und seiner Überflutungsflächen
• der Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe
• der Erhaltung oder Wiederherstellung natürlicher Rückhalteflächen
und
• der Vermeidung und Minderung von Schäden durch Hochwasser.
Im Rahmen des Feststellungsverfahrens wurden die betroffenen Kommunen
und Landkreise sowie die Träger öffentlicher Belange am Verfahren
beteiligt und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.
Auch die Öffentlichkeit ist über die vorgesehene Änderung nach § 76
Abs. 4 WHG zu informieren.
Impressum
Wochenzeitung für den Bereich der Verbandsgemeinde Lauterecken mit dem Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lauterecken
Erscheint in der Regel wöchentlich oder bei Bedarf
Herausgeber - Druck und Verlag: Verlag + Druck Linus Wittich KG, 54343 Föhren, Europaallee 2 (Industriegebiet), Tel. 06502/9147-0 oder -240
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Verantwortlich für den Anzeigenteil: Klaus Wirth, Föhren
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