Handout - bws Trewitax

Informationsveranstaltung 2013
Aktuelles und „Besonderes“ zum Thema Steuern
und Bilanzen in Deutschland

Dauerbrenner Besteuerung der Privatnutzung betrieblicher KfZ
Behandlung hochwertiger Fahrzeuge:
FG Nürnberg Urteil vom 27.01.2012:
„Ein Fahrzeug, das für den Unternehmer durchgehend horrend hohe Kosten verursacht, ist
weder geeignet noch dazu bestimmt, den Betrieb zu fördern. Zwar ist der Unternehmer
grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, welche und wie viele Fahrzeuge er für
betriebliche Zwecke anschafft. Allerdings obliegt es ihm auch, darzulegen und glaubhaft zu
machen, dass es betriebliche und eben keine privaten Gründe waren, das Fahrzeug zu
erwerben.
Als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind lediglich die Kosten für die tatsächlich
durchgeführten betrieblichen Fahrten mit dem Fahrzeug, diese jedoch nur in
angemessener Höhe.“
Revision eingelegt, BFH VIII-R-20/12 - Anhängiges Verfahren vom 21.06.2012
BFH-Beschluss v. 05.02.2007 IV B 73/05 , BFH/NV 2007, 1106: „Weist ein Unternehmer ein
27 Jahre altes Mercedes 300 SE Cabriolet als Betriebsvermögen aus, so kann der
Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen das Fehlen eines betrieblichen Nutzens
entgegenstehen.“
4

Neues vom BFH zur KfZ-Besteuerung bei Unternehmern
ja
Privatnutzung findet
tatsächlich nicht statt
nein
Und: Anscheinsbeweis kann entkräftet
werden, etwa :
a) Dienst-KfZ ist zum privaten
Gebrauch nicht geeignet
b) BFH vom 4.12.2012, Az. VIII R 42/09:
Es stehen andere KfZ zur
Verfügung, die dem betrieblichen
KfZ in Status und Gebrauchswert
vergleichbar sind
nein
ja
Keine Besteuerung einer (nicht
vorhandenen) Privatnutzung
Betrieblicher Nutzungsgrad > 50%
nein
Keine
betriebliche
Zuordnung
möglich (BFH v.
20.11.2012)
Nur über
Dienstfahrtenpauschale
(30ct/km)
ja
ja
Ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch?
ja
Besteuerung
nach FB-
Methode
Leasingfahrzeug?
nein
nein
Betrieblicher Nutzungsgrad > 50%
ja
Besteuerung
nach 1%-
Regelung
nein
Aufteilung der
Kosten nach
dem über 3
Monate
ermittelten
Nutzungsgrad
5

Neues vom BFH zur KfZ-Besteuerung bei Unternehmern
Weitere Änderungen:
BFH vom 18.9.2012: Ungünstige Kostendeckelung bei Vermietung eines KfZ von
Gesellschafter an Personengesellschaft: Deckelung auf Grundlage des höheren
Mietpreises anstatt der tatsächlich entstandenen Kosten des Gesellschafters -> Achtung
bei derartigen (seltenen) Gestaltungen.
Und wie könnte die Zukunft aussehen?
Sigmar Gabriel im Juni 2012 zum Focus: "Leute, die für ihren
Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten
eines solchen Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen
können“.
Wenn 75 Prozent der Geländewagen in Großstädten
Dienstwagen seien, dann liege das nicht nur an den schlechten
Straßen. Gabriel zitierte einen Betriebsrat aus der
Automobilindustrie mit den Worten: "Das ist Viagra in Chrom".
6

Neues zur KfZ-Besteuerung bei Angestellten/Geschäftsführern
BFH vom 21.3.2013: Die Versteuerung eines geldwerten Vorteils für eine
Dienstwagenüberlassung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer diesen
tatsächlich nicht privat nutzt. Die bisherige Möglichkeit zum Gegenbeweis ist nicht mehr
möglich. Abhilfe: Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer Privatnutzung.
BFH vom 18.4.2013: Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen
Dienstwagen (auch) zur privaten Nutzung überlassen hat (Tipp: schriftliches
Nutzungsverbot), kann diese fehlende Feststellung nicht durch den Anscheinsbeweis
(=allgemeine Lebenserfahrung) ersetzt werden. Es bedarf dann des Nachweises einer
tatsächlichen Privatnutzung durch das Finanzamt.
BMF vom 19.4.2013: Übernahme individueller laufender Fahrzeugkosten (z.B. Spritkosten)
durch den Arbeitnehmer stellt kein Nutzungsentgelt dar (und mindert damit nicht den
Nutzungswert, d.h. den zu besteuernden geldwerten Vorteil). Abhilfe: Vereinbarung eines
pauschalen Nutzungsentgelts auf (arbeits-)vertraglicher Grundlage.
BFH vom 13.6.2013: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch
zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung
liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen.
Abhilfe: Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer Privatnutzung.
7

Neues vom BFH zur KfZ-Besteuerung - Fahrtenbuch
BFH vom 10.6.2013: Aufzeichnungen über die mit einem Kraftfahrzeug vorgenommenen
Fahrten stellen auch dann kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar, wenn sie für jeden
Monat auf einem eigenen Blatt geführt werden, das jeweilige Monatsblatt aber keine feste
Verbindung zu den Blättern für weitere Monate aufweist.
Hinweis: Die höchsten deutschen Gerichte haben zu den bei der Führung eines
Fahrtenbuches zu beachtenden Formalien immer wieder profiskalisch entschieden. Um die
Berechnung der Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode sicherzustellen, sind diese
Formalien daher strikt zu beachten bzw. einzuhalten.
8

Verrechnungspreise
Definition
Verrechnungspreise (VP) =
Wertansätze für Produkte, Dienstleistungen und andere Güter, die zwischen nahestehenden
Unternehmen übertragen oder überlassen werden.
Deutschland
USA
• Lieferung von Produkten
• Überlassung immaterieller
Wirtschaftsgüter (WG)
M-AG
100%
T-Ltd.
• Dienstleistungen
• Darlehensgewährung
• Arbeitnehmerentsendung
VP-Problematik betrifft ausschließlich multinationale Unternehmen!
9

Verrechnungspreise: Erfahrungen aus Betriebsprüfungen
Typische BP-Aufgriffe bei Verrechnungspreisen
• dauerhafte Ertragsschwäche der inländischen Muttergesellschaft.
• hohe Renditen ausländischer Tochtergesellschaften, die mit vergleichsweise
geringen Renditen bei der Muttergesellschaft einhergehen (insbesondere bei hohen
Gewinnaufschlägen in Indien/China).
• Nichtanerkennung von Verrechnungspreisen aufgrund formaler Aspekte /
Rückwirkungsverbot bei beherrschenden Gesellschaftern.
Entschärfung durch aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Vorrang des Fremdvergleichsgrundsatzes
in DBA-Fällen gegenüber den nationalen vGA-Regelungen.
• Kostenumlagen durch ausländische Konzerngesellschaften:
‣Abgrenzung des nicht abzugsfähigen Gesellschafteraufwands von abzugsfähigen
Verwaltungs- oder Personalkostenumlagen.
• Finanzierungen von Tochtergesellschaften:
‣ Steuerunwirksame Teilwertabschreibung auf Konzerndarlehen.
‣ Abzinsung unverzinslicher Konzerndarlehen.
10

Verrechnungspreise: Funktionsverlagerung
Grundsätze
• Verlagerung einer Funktion einschließlich Chancen und Risiken sowie dazugehöriger
Wirtschaftsgüter und sonstiger Vorteile ins Ausland
• Ermittlung eines fiktiven Einigungsbereichs auf Basis
Höchstpreis Erwerber und Mindestpreis Veräußerer
• Praktische Umsetzung über vier Unternehmensbewertungen
für das abgebende und aufnehmende Unternehmen
jeweils vor und nach der Funktionsverlagerung
‣ (umstrittene) Einbeziehung von Standortvorteilen
0
und Synergieeffekten des aufnehmenden Unternehmens
Preis
EINIGUNGS-
BEREICH
40
Verkäufer
30 Höchstpreis
20
Mindestpreis
10 Erwerber
• (Unübliche) Preisanpassungsklausel zugunsten Veräußerer bei erheblicher Abweichung
der Gewinnentwicklung innerhalb von 10 Jahren!
11

Verrechnungspreise: Funktionsverlagerung
Beispiel: Verlagerung der Vertriebsfunktion
Übertragung Vertrieb einschließlich
Kundenstamm auf die Tochter-AG
Mutter GmbH
Tochter-AG
Tochter-AG fungiert als Eigenhändler
Vertrieb von
Büromaschinen
• Die Verlagerung der Vertriebsfunktion erfüllt den Tatbestand einer Funktionsverlagerung.
• Transferpaketbewertung soweit keine Vergleichspreise vorliegen:
‣ Bewertung der Muttergesellschaft vor und nach der Verlagerung und
‣ Bewertung der Tochtergesellschaft vor und nach der Verlagerung.
• Annahme: Wertminderung bei inländischer Muttergesellschaft: T€ 300
• Wertsteigerung bei Tochtergesellschaft: T€ 400
• Angemessener Fremdvergleichspreis T€ 350, wenn mangels Glaubhaftmachung eines anderen
Wertes der Mittelwert des Einigungsbereiches zu Grunde zu legen ist.
12

Verrechnungspreise: Funktionsverlagerung
Typische Streitpunkte in Betriebsprüfungen
• Unsicherheiten bei Schätzung des zukünftigen Gewinnpotentials .
• Beträchtliches Streitpotential aufgrund hoher Wertansätze aus der Transferpaketbewertung
(Ansatz des (anteiligen) Geschäftswerts; Einbeziehung von
Standortvorteilen des aufnehmenden Unternehmens; unzulässige Geschäftswertabschreibung
im aufnehmenden Staat).
• Besteuerung bei Übergang von Know-how bei Entsendung von Spezialisten.
• Besteuerung auch bei der Verlagerung unrentabler oder gesetzlich nicht mehr
erlaubter Aktivitäten.
• Funktionsverlagerungen auf ausländischen Betriebsstätten nach Umsetzung des
Authorized OECD-Approach (AOA ).
• rückwirkende Besteuerung für Zeiträume vor 2008.
13

Verrechnungspreise: Dokumentationspflichten
Übersicht Allgemeine Dokumentationspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO
Sachverhaltsdokumentation
gem. § 1 Abs. 2 GAufzV
‣ Aufzeichnungen über Art, Umfang und
Abwicklung der Geschäftsbeziehungen
einschließlich deren wirtschaftlichen und
rechtlichen Rahmenbedingungen.
‣ Allgemeine Unternehmensinformationen
gem. § 4 Nr. 1 GAufzV.
‣ Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen
gem. § 4 Nr. 2 GAufzV.
‣ Funktions- und Risikoanalyse
gem. § 4 Nr. 3 GAufzV.
‣ Unterscheidung in Stamm- und
Transaktionsdaten.
Angemessenheitsdokumentation
gem. § 1 Abs. 3 GAufzV
‣ VP-Analyse gem. § 4 Nr. 4 GAufzV.
‣ Aufzeichnung der wirtschaftlichen und
rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz
des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung
von Preisen und anderen
Geschäftsbedingungen zu anderen Personen (§
90 Abs. 3 Satz 2 AO).
‣ Dokumentation der angewandten VP-Methode,
Begründung für deren Eignung sowie
Darstellung der VP-Kalkulation.
‣ Sofern Fremdvergleichsdaten nicht
verfügbar sind: Dokumentation auf Basis
innerbetrieblicher Plandaten.
Vorlage der Dokumentation innerhalb von 60 Tagen nach Aufforderung durch Betriebsprüfer
14

Verrechnungspreise: Dokumentationspflichten
Erfahrungen aus Betriebsprüfungen
• Unvollständige Offenlegung Geschäftsbeziehungen zu Konzernunternehmen.
• Fehlende Fremdvergleichsdaten/Nichtanerkennung der Fremdvergleichsdaten
mangels Vergleichbarkeit Vergleichsunternehmen führt zu Schätzung durch BP.
• Einforderung objektiver Beweis für die Fremdüblichkeit der VP, obwohl nach
Gesetzesansicht nur eine Begründung der Fremdüblichkeit erforderlich ist.
• Mangelnde Unterstützung Vertriebsgesellschaft durch ausländische Konzernmutter.
• Nichtanerkennung einer Dokumentation in englischer Sprache – Berufung auf EU-
Recht, wonach Englisch Amtssprache ist.
• Fehlende Dokumentation außergewöhnlicher Geschäftsvorfälle (z.B.
Funktionsverlagerungen) .
• Nur im Ausnahmefall Festsetzung von Sanktionen, weil i. d. R. das „ernsthafte
Bemühen“ zur Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei der VP-Ermittlung
erfüllt sein dürfte.
• Zulässige Anforderung der VP-Dokumentation im Rahmen von Zollprüfungen zur
Prüfung der konkreten Erhebung der Zölle.
15

Verrechnungspreise
Ausblick/Gestaltungshinweise
• VP-Gestaltung in mittelständischen Konzernen rückt verstärkt ins Visier der
Betriebsprüfung, um auch hier Gewinnverlagerungen ins Ausland zu vermeiden.
• Folge: Zukünftig verstärkte Prüfung der Einhaltung der VP-Dokumentationspflichten
im Mittelstand. Für diese Zwecke soll u. a. die Zahl der Betriebsprüfer
aufgestockt werden.
• Sorgfältig geplante und durchgeführte VP-Dokumentation, die das ernsthafte Bemühen
zur Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei VP-Ermittlung dokumentiert,
verhindert Probleme mit der BP und vermeidet Sanktionen.
• Besonderheit bei inländischen Vertriebsgesellschaften: Anlaufverluste im Fokus
der BP, Anerkennung nur über 3 Jahre, Erfordernis Totalgewinn nach ca. 5 Jahren zur
Vermeidung VP-Korrektur.
• Prüfung/Bewertung von Funktionsverlagerungen – Klärung des steuerlichen
Abschreibungspotentials im Ausland/Akzeptanz durch ausländische Finanzbehörden.
• Rechtssicherheit durch multilaterale Prüfungen (MLCs) oder
Vorabverständigungsverfahren (APA).
16

Streubesitzdividenden (< 10 %): alte Rechtslage bis 28.2.2013
A AG
Beteiligung
9 % / 14 % / 100 %
Dividende
B GmbH
- Körperschaftssteuerpflicht i.H.v. 5 %, § 8b (1) / (5) KStG
- Volle Gewerbesteuerpflicht bei Beteiligungen < 15 %
Beteiligung 9 % 14 % 100 %
KSt/SolZ 0,79 % 0,79 % 0,79 %
GwSt 15,40 % 15,40 % 0,77 %
Summe 16,19 % 16,19 % 1,56 %
17

Streubesitzdividenden (< 10 %): neue Rechtslage ab 1.3.2013
A AG
Beteiligung
9 % / 14 % / 100 %
B GmbH
Dividende
- Volle Körperschaftssteuerpflicht bei Beteiligungen < 10 %, § 8b (1) / (4) KStG
- Volle Gewerbesteuerpflicht bei Beteiligungen < 15 %
Beteiligung 9 % 14 % 100 %
KSt/SolZ 15,83 % 0,79 % 0,79 %
GwSt 15,40 % 15,40 % 0,77 %
Summe 31,23 % 16,19 % 1,56 %
18

Streubesitzdividenden: offene Fragen / Gestaltungen
• Ungleiche Behandlung unterjähriger Erwerb:
rückwirkende Begünstigung Direkterwerb von 10 % bei unterjähriger Beteiligung -
jedoch keine Begünstigung bei unterjähriger Aufstockung auf über 10 %.
• Volle Besteuerung der Ausschüttung von (vor der Gesetzesänderung gebildeten)
Altrücklagen aus thesaurierten Gewinnen nach dem 28.2.2013?
• Positiv: (derzeit) noch keine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen.
• Mögliche Gestaltung:
Zwischenschaltung einer ausländischen Holdinggesellschaft in einem DBA-Staat
mit Schachtelprivileg < 10 % (z.B. Niederlande: Mindestbeteiligung von 5 %).
Problem: für die Zwischenschaltung der Holding muss es wirtschaftliche oder sonst
beachtliche Gründe geben, damit § 50d (3) EStG nicht anwendbar ist.
19

Steuerliche Berücksichtigung von anteiligen Verlusten eines nicht
vollhaftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft
Steuerlicher Fallstrick:
(Anteilige) nach steuerlichen Grundsätzen ermittelte Verluste eines haftungsbeschränkten
Gesellschafters einer Personengesellschaft (Kommanditist, atypisch stiller Gesellschafter)
sind aufgrund § 15a EStG nur insoweit mit anderen positiven Einkünften zu verrechnen, wie
kein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.
Fall:
Das Kapitalkonto des mit 30% am Ergebnis der XYZ KG beteiligten Kommanditisten A
beläuft sich zum 31.12.2012 auf Euro 20.000; die im Handelsregister eingetragene
Hafteinlage wurde in voller Höhe erbracht. Der anteilige Verlust des Gesellschafters in 2013
beträgt (voraussichtlich) Euro 60.000, andere Änderungen des Kapitalkontos gibt es nicht.
In welcher Höhe ist der anteilige Verlust mit anderen Einkünften verrechenbar?
Euro 20.000 (in Höhe der das Kapitalkonto übersteigenden Euro 40.000 Verlustvortrag,
der nur mit zukünftigen anteiligen Gewinnen aus der XYZ KG verrechenbar ist).
Gestaltungsmöglichkeit zur Sicherstellung der Abzugsfähigkeit in voller Höhe:
Vor dem 31.12.2013 Einlage in das Kapitalkonto in Höhe von Euro 40.000 oder Erhöhung
der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage um diesen Betrag.
20

Pensionsverpflichtungen
Handelsbilanz: Abzinsung nach § 253 Abs. 2 HGB
‣Pensionsverpflichtungen sind mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden
durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre abzuzinsen.
Regelmäßig wird die Möglichkeit, eine pauschale Restlaufzeit von 15 Jahren
anzusetzen, genutzt. Der durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen sieben
Jahre wird dabei von der Deutschen Bundesbank ermittelt.
‣Bereits seit der erstmaligen Anwendung der neuen Abzinsungsregelungen hat sich
der Zinssatz für 15 jährige Laufzeiten von ursprünglich 5,25% (Dezember 2009 =
Umstellungsstichtag BilMoG) auf aktuell 4,9% (Okt. 2013; Dez. 2012: 5,04%)
vermindert.
‣Aufgrund des anhaltend niedrigen Marktzinssatzes wird der Durchschnittszinssatz mit
hoher Wahrscheinlichkeit weiter sinken. So prognostizieren die Aktuare von Kern,
Mauch & Kollegen bis zum 31.12.2015 einen Rückgang auf 4,1% und bis zum
30.6.2017 einen Rückgang auf 3,55%.
‣Nach Meinung der Aktuare kann ein Zinsrückgang von 1%-Punkt u.U. zu einer
Erhöhung der Pensionsrückstellung von 10 bis 25% führen, d.h. für den Zeitraum
31.12.2012 bis 31.12.2015 u.U. bis zu 37,5%.
21

Pensionsverpflichtungen
Steuerbilanz: „Heben stiller Lasten“
‣Nach aktueller BFH-Rechtsprechung werden steuerliche Passivierungsverbote oder –
einschränkungen sowohl im Falle von (befreienden) Schuldübernahmen wie auch
(internen) Schuldbeitritten verdrängt, z.B.:
‣A-KG überträgt ihre Pensionszusagen an die X-GmbH gegen Geldzahlung in
Höhe des handelsrechtlich bilanzierten Werts der Pensionsverpflichtung
‣Teilwert nach § 6a EStG: Mio. 30 €; Handelsrechtlicher Wert: Mio. 50 €
‣Bei der A-KG entsteht ein rein steuerlicher Verlust aus der Übertragung in Höhe
von Mio. 20 € (Anpassung Differenz Rückstellungshöhe HB zu StB) . Bei der X-
GmbH sind die Pensionszusagen auch in der Steuerbilanz in Höhe von Mio. 50
€ zu passivieren.
‣Der BFH hat außerdem entschieden, dass die bei der Übertragung der
Pensionsverpflichtungen ermittelten Wertansätze auch in den nachfolgenden
Steuerbilanzen des „Erwerbers“ beizubehalten sind.
‣Derzeit bestehen jedoch auf politischer Ebene Bestrebungen die vom BFH eröffneten
Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden bzw. einzuschränken („AIFM-StAnpG“).
22

Rückbauverpflichtungen
Problematik bei der Anpassung von Vertragslaufzeiten
‣Rückbauverpflichtungen sind steuerlich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 a EStG ratierlich über
die Laufzeit anzusammeln. Handelsrechtlich wird in der Praxis analog verfahren, auch
wenn die rechtliche Verpflichtung i.d.R. bereits zu Beginn der Ansammlungsperiode
besteht. Bsp.:
‣Voraussichtliche Rückbaukosten für Anlagen auf einem fremden Grundstück =
TEUR 1.000. Mietvertrag sieht eine feste Mietdauer von 10 Jahren vor. Im
fünften Jahr wird der Mietvertrag vorzeitig um weitere 10 Jahre verlängert.
‣In aktuellen Betriebsprüfungen erfolgt durch die Finanzverwaltung eine vollständige
Neuberechnung der Rückstellung unter Zugrundelegung von insgesamt 20 Jahren als
Verteilungszeitraum. Im Ergebnis kommt es somit zu einer gewinnerhöhenden
Auflösung der Rückstellung. Bsp. (aus Vereinfachungsgründen ohne
Berücksichtigung der Abzinsung):
‣Rst. im fünften Jahr vor Verlängerung = TEUR 500.
‣Neuberechnete Rst. im fünften Jahr nach Verlängerung = TEUR 250
‣Auflösung im fünften Jahr gegenüber der Rst. im vierten Jahr = TEUR 400 ./.
TEUR 250 = TEUR 150.
23

Rückbauverpflichtungen
Problematik bei der Anpassung von Vertragslaufzeiten
‣Das IDW hat in seinem Ende 2012 verabschiedeten RS 34 die Auffassung der
Finanzverwaltung leider indirekt bestätigt: „Im Falle einer Verlängerung des
Verteilungszeitraums steht der damit einhergehenden Verringerung des
Rückstellungsansatzes das Auflösungsverbot nach § 249 Abs. 2 HGB nicht
entgegen.“ Dieses beziehe sich nur auf die Bilanzierung dem Grunde nach und nicht
auf die Bilanzierung der Höhe nach.
‣Das IDW eröffnet jedoch auch die Möglichkeit, die Verteilung des noch nicht
angesammelten Betrags (in der Handelsbilanz) über den verlängerten Zeitraum
vorzunehmen. Bezogen auf das vorherige Bsp.:
‣Ausgangspunkt Rst. im vierten Jahr wieder = TEUR 400
‣Verteilung der restlichen TEUR 600 auf nun 16 Jahre = TEUR 37,50 p.a.
‣Rst. im fünften Jahr = TEUR 437,50
‣Im Ergebnis keine Auflösung der Rst. im fünften Jahr.
24

Sonstige Rückstellungen
„In dubio pro fisco“: Fiskalische Interpretation des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
‣Aufgrund der neu eingefügten R 6.11 Abs. 3 EStR 2012 dürfen in der Steuerbilanz
zukünftig Rückstellungen – außer Pensionsverpflichtungen – nicht höher sein als der
zulässige Ansatz in der Handelsbilanz. Bsp. Rst. für Rekultivierung:
‣Voraussichtliche Kosten = TEUR 1.000
‣Mit der Rekultivierung wurde zum Ende des Geschäftsjahres 2012 begonnen,
die Maßnahmen sind aber voraussichtlich gleichmäßig über die kommenden
sechs Jahre verteilt.
‣Handelsrechtlich sind die zukünftigen Aufwendungen abzuzinsen. Für die StB gilt
der steuerliche Bewertungsvorbehalt des § 6 Abs. 1 Nr. 3a e) EStG, nachdem
Rückstellungen nicht abzuzinsen sind, wenn mit der Erfüllung der
Verpflichtungen bereits begonnen wurde.
25

Sonstige Rückstellungen
„In dubio pro fisco“: Fiskalische Interpretation des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
‣Rst.in der Handelsbilanz (Abzinsung auf die durchschnittliche Laufzeit der
Maßnahmen = 3 Jahre mit 3,9%) zum 31.12.2012 = TEUR 890.
‣Rst. in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a e) EStG zum 31.12.2012 =
TEUR 1.000
‣R 6.11 Abs. 3 EStR: Für die StB dürfen maximal TEUR 890 angesetzt
werden; Folge Auflösungsgewinn in Höhe von TEUR 110.
‣Durch den BR-Beschluss vom 14.12.2012 wurde eine Übergangsregelung zur
Anwendung der Richtlinienänderung geschaffen:
‣Der Auflösungsgewinn, der sich bei Anwendung der neuen Richtlinie ergibt, kann
auf bis zu 15 Jahre verteilt werden. Dies gilt jedoch nur für Verpflichtungen, die
bereits vor dem 1.1.2010 (BilMoG Umstellungszeitpunkt) bestanden haben.
‣Die Sichtweise der Finanzverwaltung ist nicht zwingend und umstritten. Der BFH wird
zu gegebener Zeit sicherlich hierüber eine Entscheidung fällen.
26

Einblick zum Thema E-Bilanz
Inhalt
•Gesetzliche Vorschriften
•Anwendung
•Mögliche Ziele der Finanzverwaltung
•Umsetzung
•Handlungsempfehlungen
27

Einblick zum Thema E-Bilanz
Gesetzliche Vorschriften
Einführung des § 5b EStG durch das Steuerbürokratieabbaugesetz
vom 20.12.2008:
„Wird der Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5 a ermittelt, so ist
der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung
zu übermitteln.*…+.“
28

Einblick zum Thema E-Bilanz
Anwendung
• Wer muss übermitteln?
Alle Unternehmen, welche ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Bilanz verpflichtend oder freiwillig aufgestellt wird.
• Ab wann muss übermittelt werden?
Bei Anwendung der Nichtbeanstandungsregel ist die erste zu übermittelnde Bilanz die des
Wirtschaftsjahres 2013 (bzw. 2013/ 2014) in 2014.
• Was muss übermittelt werden?
1) Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung handelsrechtlich mit steuerl. Überleitungsrechnung
oder
Steuerbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung
2) Sonder- und Ergänzungsbilanzen von Personenhandelsgesellschaften
3) Steuerliche Gewinnermittlung bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften
4) Verschiedenen Stammdaten zum Unternehmen und den Gesellschaftern
29

Einblick zum Thema E-Bilanz
Mögliche Ziele der Finanzverwaltung
•Bürokratieabbau (!?)
•Erhöhung der Qualität des Veranlagungsverfahrens
– Abgleich mit Steuererklärungen (Kontrolle)
•Ausbau des Risikomanagement-Systems
•Sammlung von Datenmaterial für zukünftige Validitätsprüfungen, Verprobungen,
Mehrjahresvergleiche, Branchenvergleiche etc.
•Verbesserung der Effizienz der Betriebsprüfung
‣Wer wird geprüft?
‣Was wird geprüft?
30

Einblick zum Thema E-Bilanz
Umsetzung
Übermittlung im XBRL-Standard unter Verwendung der aktuellen Taxonomie.
Pflichtfelder und Auffangpositionen
„Pflichtfelder“ sind zwingend zu befüllen. Sofern dies nicht möglich ist (die Position wird in der
Buchführung nicht geführt oder ist aus ihr nicht ableitbar), ist die Position mit dem Wert „NIL (=Not
in List) zu befüllen.
Um Eingriffe in das Buchungsverhalten zu vermeiden wurden sogenannte „Auffangpositionen“
eingefügt um trotz fehlender Zuordenbarkeit die rechnerische Richtigkeit sicherzustellen.
Bsp: Löhne und Gehälter
Pflichtfelder:
Auffangposition:
- Vergütungen an Gesellschaftergeschäftsführer
- Löhne für Minijobs
- Übrige und nicht zuordenbare Löhne und Gehälter
31

Einblick zum Thema E-Bilanz
Handlungsempfehlungen
Anpassungsstrategie oder Vermeidungsstrategie?
Es ist zu empfehlen der Gliederung der Finanzverwaltung zu folgen und entsprechende Aufgliederungen
– soweit erforderlich und durch nicht wesentlichen Aufwand möglich –
durch Einführung neuer Konten bzw. Umbuchungen durchzuführen.
Dies vermeidet Nachfragen und im Zweifelsfall sogar verstärkte Prüfungshandlungen durch das Finanzamt.
Die aktuelle Taxonimie sowie weitere Infos finden Sie unter www.esteuer.de
sowie bei uns – sprechen Sie uns an!
32

Aktuelles zur Umsatzsteuer
Gliederung
‣ Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen ab 01.01.2014
‣ Gutschrift im Sinne des Umsatzsteuerrechts
‣ Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen wegen Verweigerung
des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger
33

Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen ab 01.01.2014
Voraussetzung einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist dann steuerfrei, wenn
• Abnehmer ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen verwendet,
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder bei einem PKW jeder Erwerber
(Nachweis durch gültige USt-Identifikationsnummer).
• Der Erwerb beim Abnehmer der Umsatzbesteuerung unterliegt.
• Der Gegenstand physisch von Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft gelangt ist und dieses tatsächliche Gelangen
nachgewiesen wird (Nachweis durch Gelangensbestätigung).
Inhalt der Gelangensbestätigung:
• Name/Anschrift des Abnehmers
• Liefergegenstand (Menge/Bezeichnung)
• Ort und Monat des Erhalts des Gegenstandes (bei Selbstabholung: Ende der
Beförderung)
• Ausstellungsdatum
• Unterschrift des Abnehmers oder eines Beauftragten Arbeitnehmers des Abnehmers
(nicht selbständiger Dritter)
34

Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen ab 01.01.2014
Form der Gelangensbestätigung
Die Gelangensbestätigung ist an keine Form gebunden (auch in englischer oder
französischer Sprache; andere Sprachen benötigen beglaubigte Übersetzung)
Somit handschriftliche Bestätigung des Erhalts der Ware auf dem Rechnungsdoppel
möglich.
Auch elektronisch übermittelte Gelangensbestätigung ohne handschriftliche
Unterschrift des Abnehmers möglich, wenn erkennbar, dass die Übermittlung aus
dem Verfügungsbereich des Abnehmers stammt (E-Mail-Adresse muss nicht
bekannt sein oder entsprechende Länderkennung haben).
Der empfangene Unternehmer kann jede Lieferung einzeln bestätigen oder eine
Sammelbestätigung pro Quartal.
Problem: Fälle in denen der Abnehmer die Ware selber abholt
Hier ist eine Empfangsbestätigung und eine Verbringungserklärung durch den Abnehmer
oder Beauftragen mit Unterschrift zu führen (bei PKW zusätzlich beglaubigter
Zulassungsnachweis). Die Unterschrift ist mit der Unterschrift auf dem Personalausweis
zu vergleichen.
35

Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen ab 01.01.2014
Alternativbelege zur Gelangensbestätigung
Wird der Gegenstand durch eine Spedition oder Kurierdienst versendet, kann die
Gelangensbestätigung auch durch folgende Ersatzbelege nachgewiesen werden:
• Frachtbrief (bei CMR ist Unterschrift in Feld 24 notwendig)
• Spediteursbescheinigung
• Versendungsprotokoll des Kurierdienstleisters
• Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters
Diese Belege müssen jedoch auch Angaben wie Name und Anschrift des Belegausstellers,
Absenders und Empfängers sowie Liefermenge, Bezeichnung und Tag der Einlieferung
beim Beförderer enthalten.
36

Gutschrift im Sinne des Umsatzsteuerrechts
Das Problem der Doppeldeutigkeit
Durch das AmtshilfeRLUmsG, das am 30. Juni 2013 in Kraft getreten ist, wurden die
Rechnungsangaben in § 14 Abs. 4 UStG um eine Nr. 10 erweitert.
Demnach muss die Rechnung die Angabe „Gutschrift“ enthalten, wenn die am
Leistungsaustausch Beteiligten vereinbaren, dass der Leistungsempfänger über den
Umsatz abrechnet.
Problem: Da auch bei Stornierung/Korrektur von Rechnungen die Bezeichnung
„Gutschrift“ im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, könnte dabei der
Eindruck entstehen, dass der Gutschriftsempfänger eine Leistung abgerechnet hat,
mit der Folge, dass auch dieser die ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet.
Abhilfe: Nach Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 25. Oktober
2013 ist dies jedoch keine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne. Auch bei
Verwendung anderer Begriffe schließt dies alleine einen Vorsteuerabzug beim
Leistungsempfänger nicht aus.
In Fällen der kaufmännischen Gutschrift sollte jedoch um Missverständnisse zu
vermieden, Formulierungen wie „Korrekturbeleg“ oder „Änderungsabrechnung nach
Retoure“ verwendet werden.
37

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
Materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, ist das Vorhandensein einer
ordnungsgemäßen Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer.
Eine ordnungsgemäße Rechnung muss folgende Merkmale aufweisen:
• den vollständigen Namen und Anschrift des leistenden Unternehmers und des
Leistungsempfängers,
• die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder
USt-IdNr.,
• das Ausstellungsdatum,
• eine fortlaufende Nummer, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird,
• die Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder
den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
• den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung,
• das nach Steuersätzen aufgeschlüsselte Entgelt,
• den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag,
• einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht der Rechnung bei Werklieferung,
• in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger, die
Angabe „Gutschrift“.
38

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
Auswirkung einer nicht vollständigen Rechnung
Fehlt eines der Merkmale auf der Rechnung, verweigert das Finanzamt den Vorsteuerabzug.
Der Vorsteuerabzug wird aber in dem Zeitpunkt gewährt, in dem der Leistungsempfänger eine
korrekte Rechnung des Rechnungsausstellers erhalten hat oder die bestehende Rechnung
durch diesen um die fehlenden Angaben ergänzt worden sind.
Problem: Erfolgt die Versagung des Vorsteuerabzuges erst Jahre später bei einer
Betriebsprüfung, erfolgt eine Verzinsung der Rückzahlung, obwohl im laufenden Jahr der
Vorsteuerabzug gewährt wird, sofern die fehlenden Angaben vorliegen.
Frage: Kann eine Rechnungsberichtigung auch Rückwirkung entfalten?
Nach Ansicht des EuGH im Urteil vom 8. Mai 2013 in der Rs Petroma Transports und des BFH
im Beschluss vom 20. Juli 2012, Az. V B 82/11, könnte dies möglich sein, wenn noch kein
Änderungsbescheid aufgrund der Vorsteuerverweigerung durch das Finanzamt ergangen ist
und die ursprüngliche Rechnung folgende Angaben enthält:
Angaben zum Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt
und gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer.
Fazit: Aufgrund fehlender klarer Rechtsprechung verweigert die Finanzverwaltung bisher eine
rückwirkende Rechnungsberichtigung.
39

Selbstanzeige und Umsatzsteuer – ein Ritt auf der Rasierklinge?
• Seit dem 3.5.2011: „Spartenlebensbeichte“ Voraussetzung für die Straffreiheit.
• Beispiel 1: Für 06/12 wird die VA am 13.7.12 abgegeben. Folge: Wegen der Verspätung
ist sie (Vorsatz angenommen) als Selbstanzeige (Vollständigkeit unterstellt)
einzuordnen.
• Beispiel 2: Wie in 1. Am 20.9.12 wird eine Korrektur-VA 06/12 mit einem USt-Plus von
T€ 55 eingereicht. Dadurch wird erkannt, dass die VA vom 13.7.12 nicht vollständig war;
sie wird im Nachhinein als nicht wirksame SE gewertet (Teilselbstanzeige). Die 2. VA
vom 20.9.12 wäre eine Vollselbstanzeige. Diese „Lösung“ ist umstritten.
• Beispiel 3: Die VA 06/12 vom 9.7.12 wird geschätzt mit T€ 100 USt, T€ 100 Vorsteuer.
Zahllast 0. Die vollständige 2. VA meldet: USt T€ 70; VSt T€ 70, Zahllast 0. Bei Vorsatz
liegt eine Steuerhinterziehung i.H.v. T€ 30 vor, die durch die 2. VA als SE (bei
Vollständigkeit) geheilt wird.
41

Selbstanzeige und Umsatzsteuer – ein Ritt auf der Rasierklinge?
Beratungshinweis:
Schätzung und Grundlagen expliszit erläutern, um „Vorsatz“ auszuschließen.
Abwehrberatung:
„Leichtfertige“ (grob fahrlässige) Steuerverkürzung.
42

FAZ 24. November 2013
43

Entwurf Koalitionsvertrag
Steuervereinfachung und Steuervollzug
‣Einführung vorausgefüllter Steuererklärungen für alle Steuerpflichtigen bis 2017.
Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte bereits ab 2015.
‣Zukünftiger Verzicht auf Übersendung von Papierbelegen mit der Steuererklärung.
‣ Forderung der Akzeptanz des Faktorverfahrens für Ehegatten.
‣Weiterentwicklung zum Selbstveranlagungsverfahren beginnend mit der
Körperschaftsteuer.
‣Bundeszentralamt für Steuern wird zur zentralen Anlaufstelle der Steuerfahndungsstellen
der Länder.
‣Verbesserung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch wirkungsvollere
Ausgestaltung personeller und informationstechnologischer Ausstattung.
‣Restriktive Handhabung der Anwendung von sog. Nichtanwendungserlässe, soweit
Erhaltung des Steuersubstrates und kein Missbrauch festzustellen ist.
‣Aufgreifen der Problematik der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus
Streubesitz.
44

Entwurf Koalitionsvertrag
Bekämpfung der Steuerhinterziehung
• Internationale Maßnahmen
‣ Fortsetzung Verhandlungsbemühungen bei Doppelbesteuerungsabkommen, insbesondere
Verhinderung von sog. „weißen Einkünften“.
‣ Soweit keinen Abschluss der Arbeiten OECD-BEPS-Initiative, Ergreifung nationaler Maßnahmen
• Nationale Maßnahmen:
‣ Beschränkung Betriebsausgabenabzüge für Zahlungen an Briefkastenfirmen (soweit keine aktive
Geschäftstätigkeit).
‣ Abhängigkeit Lizenzaufwendungsabzuges von einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge.
‣ Automatischer Informationsaustausch als Standard in internationalen Vereinbarungen.
‣ Erweiterung der Anwendbarkeit der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und Personen.
‣ Gezielter Einsatz von Schnellreaktionsmechanismen gegen Umsatzsteuerbetrug.
‣ Vermeidung systemwidrigen Gestaltungen bei Umwandlungen durch quotaler Beschränkung der
Zuzahlungen bei Anteilstausch.
‣ Weiterentwicklung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige:
• Abhängigkeit der Wirksamkeit von der Vollständigkeit der unverjährten Veranlagungszeiträumen.
• Einführung einer Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Auslandssachverhalten.
45

Herzlichen Dank!
Für weitere Fragen und maßgeschneiderte
Lösungen stehen
wir Ihnen gerne zur Verfügung:
bws Trewitax GmbH
Wirtschaftsprüfungs
gesellschaft
Steuerberatungsges
ellschaft
KONRAD-GOLDMANN-
STRASSE 8
D-79100 FREIBURG
TELEFON +49 761 38 36 0
TELEFAX +49 761 38 36 138
GUENTER.MAIER@bwstrewitax.de
WWW.BWS-TREWITAX.DE
Freiburg / Endingen · Singen · Offenburg · Dresden

Compliance im Mittelstand
Dr. Tobias Lenz
Hohlenweg 14
79410 Badenweiler
Telefon: (07632) 82897-0
Fax: (07632) 82897-11
E-Mail: tobias.lenz@lenz-rechtsanwalt.de
47

Compliance
Geschäftsleitung hat
a) für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien und
b) angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling im Unternehmen
zu sorgen.
Treiber: Finanzkrise, Korruptionsskandale, causa Wulff und so weiter.
48

Compliance – Struktur (System oder Managementsystem)
• Beginnt mit der Idee, gefolgt von deren Umsetzung
• „Tone from the top“ (Vorbildfunktion Geschäftsleitung)
• Betrifft unter anderem: Geschäftsleitung, Mitarbeiter, IT, Kunden,
Lieferanten, Gesellschafter, Wettbewerber und auch den eigenen zu
bestimmenden Wertemaßstab (unternehmensinterne Regeln)
• Einhaltung von Regeln (intern wie extern) nicht mehr abhängig vom
individuellen Engagement, Zufall oder sonstigen Faktoren, sondern
Ergebnis eines systematischen Prozesses
49

Folgen von Compliance Verstößen
• Geldbußen, Geldstrafen, unter Umständen Freiheitsstrafen
• Immaterielle Schäden wie Reputationsverlust, Beeinträchtigung Geschäftsbeziehung und/oder
Mitarbeitermoral, allgemeiner Vertrauensverlust und so weiter
• Ausschluss von Ausschreibungen
• Verlust von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
• Unberechtigte Inanspruchnahme durch Dritte
• Zivilrechtliche Haftungsrisiken (Schadenersatz, Abschöpfung von Gewinnen)
50

Beispielhafter Umgang eines Compliance-Systems im
Umgang mit Geschäftspartnern
• Grün
Trinkgelder, sozialübliche Gefälligkeiten/Geschenke, Abholen im Geschäftsauto, Geschäftsessen,
gestaffelte Mengenrabatte (sofern im Verhältnis zum Warenwert und zur Menge)
• Gelb
Allgemein alle höherwertigen Zuwendungen; Prüfung Umstände und geschäftlicher Bezug ->
vorherige Abstimmung mit Compliance Beauftragtem
• Rot
Alle Geldgeschenke, keine privaten Aufträge an Firmen mit denen man geschäftlich zu tun hat,
„exotische“ Einladungen
51

Beurteilung an Hand von Kriterien am Beispiel einer
Einladung oder Event
• Zielsetzung des Handelns/Unterlassens
• Stellung des Vorteilsnehmers
• Beziehung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer
• Vorgehensweise
• Art des Vorteils
• Wert des Vorteils
• Anzahl des Vorteils
• Zeitpunkt der Vorteilszuwendung
„Scorecard-System“
Differenzierung Amtsträger oder nicht
Formulierung Prüffragen
52

Wesentliche Elemente eines Compliance Systems am Beispiel
Kartell-/Korruptions-Compliance
• Tone from the Top
• Klare Regeln (Verhaltenskodex, Richtlinien und so weiter)
Formulierung Erwartungen Geschäftsleitung an Mitarbeiter (Verhaltensweisen, Berichtswege und
so weiter)
• Mitbestimmung Betriebsrat
• Training/Schulung
Zulassung von Fragen, Beispiele, Ernstfalltraining („Testkauf“)
• Überwachung (Monitoring) und Sanktionierung
• Vorbereitung staatlicher Untersuchungen
53

Beispiel von Handlungsanleitung bei bei
staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen
• Geschäftsleitung, externe Berater herbeirufen
• Keine Auskünfte
• Nichts freiwillig herausgeben, beschlagnahmen lassen
• Beschlagnahmen immer widersprechen
• IT, Kopien
• Leitfaden vorbereiten
54

Beispiele für Compliance-Bereiche
• Arbeitsrecht (Diskriminierungsverbot bei Einstellung und laufendes Arbeitsverhältnis,
Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungsstatus)
• Rechnungswesen (Informationsasymetrie bei internen und externen Rechnungswesen, Einhaltung
Buchhaltungs- und Bilanzierungsregeln, Accounting Compliance, Accountin fraud)
• Datenschutz (Datenscreening, IT-Überwachung, Telefon-/Video-/E-Mailüberwachung, Kontrolle und
Überwachung, Befragungen, interne Untersuchungen)
• IP/Schutzrecht
• Strafrecht (Diebstahl, Unterschlagung, Untreue, Korruption, Geldwäsche,
Sozialversicherungsbetrug, Betrug, Subventionsbetrug)
• Ordnungswidrigkeitsrecht (Aufsichtspflicht)
• Insolvenzrecht (Antragspflichten, insbesondere Zahlungsunfähigkeit)
• Außenwirtschaftsrecht (Exportkontrolle)
55

Faktoren für Compliance-System
• Unternehmensgröße
• Branche
• Märkte
56

Prinzipalpflichten Geschäftsleitung
• Sorgfältige Leitung
• Organisationspflicht
• Verkehrssicherungspflicht
• Informationspflicht
• Überwachungs- und Prüfungspflicht bei Delegation
• Aufsichtspflicht
• Pflicht zur Errichtung Risikomanagement/-früherkennung
• Pflicht zur Errichtung Compliance-System
-> Haftungsminimierung durch Compliance-System, Organisationsverschulden ohne
Verhaltensanweisungen
57

Compliance-System
• Entscheidung
• Analyse
Identifizierung Haftungsrisiken, Regelungsbereiche und Schwerpunkte
• Implementierung
a) Verhaltenskodex
b) Compliance-Beauftragter (Compliance Officer)
c) Schulungen/Trainings
d) Zusammenfassung in Compliance-Handbuch
58

Tax Compliance – Ein Teilbereich von Compliance!
• Management zur Einhaltung „aller“ relevanten steuerlichen und steuerstrafrechtlichen
Regelungen („Wertentscheidung“)
• Aufgabenstellung: Steueroptimierung (gestalten) und Vermeidung von
steuerrechtlichen/steuerstrafrechtlichen Risiken für die Organe.
• Organisation: Gewährleistung von Risikominimierung und Steuerminimierung.
• Entwicklungen zur Rechtspflicht: Kapitalmarktorientierte Unternehmen = ja. Schutz der
steuergrundlagen (Europäischer Kodex).
• Sanktionen in D: Verspätungs- und Säumniszuschläge, Zinsen, Zwangs- und
Verzögerungsgelder, Schätzung, 5 %/10 % Mehrsteuerzuschlag, Verzögerungszuschlag
bis 1 Mio. Euro täglich, Haftung (Organe, Mitarbeiter) mit Privatvermögen.
59