Verrechnungspreisdokumentation in Deutschland ... - bws Trewitax

Verrechnungspreisdokumentation
in
Deutschland
(Grundlagen und Inhalt,
Praxishinweise)
Stand 11.2012
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§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
(3) 1 Bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, hat ein Steuerpflichtiger
über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehung mit nahe stehenden Personen im Sinne
des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. 2 Die Aufzeichnungspflicht
umfasst auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz
des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen
mit den Nahestehenden. 3 Bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind die Aufzeichnungen
zeitnah zu erstellen. 4 Die Aufzeichnungspflichten gelten entsprechend für Steuerpflichtige,
die für die inländische Besteuerung Gewinne zwischen ihrem inländischen Unternehmen
und dessen ausländischer Betriebsstätte aufzuteilen oder den Gewinn der inländischen
Betriebsstätte ihres ausländischen Unternehmens zu ermitteln haben. 5 Um eine einheitliche
Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt,
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang
der zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen. 6 Die Finanzbehörde soll die Vorlage von
Aufzeichnungen in der Regel nur für die Durchführung einer Außenprüfung verlangen. 7 Die
Vorlage richtet sich nach § 97 mit der Maßgabe, dass Absatz 2 dieser Vorschrift keine Anwendung
findet. 8 Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen.
9
Soweit Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle vorzulegen sind, beträgt die
Frist 30 Tage. 10 In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.
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§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
(3) 1 Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 3 dadurch, dass er
die Aufzeichnungen nicht vorlegt, oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen
unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des
§ 90 Abs. 3 Satz 3 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland
steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3
dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. 2 Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde
eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten
Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser
Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. 3 Bestehen trotz Vorlage verwertbarer
Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte
bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen
erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt
werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach
§ 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(4) 1 Legt ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 nicht vor oder sind
vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5000 Euro
festzusetzen. 2 Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des
Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des
Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5000 Euro ergibt. 3 Bei verspäteter
Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000
Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung.
2

§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
4
Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des Zuschlags eingeräumt ist,
sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der
Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen
Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu
berücksichtigen. 5 Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung
der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist.
6
Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem
eigenen Verschulden gleich. 7 Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung
festzusetzen.
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Verrechnungspreise: Dokumentationspflichten - Übersicht
Allgemein erforderliche Aufzeichnungen
gem. § 4 GAufzV:
In besonderen Fällen erforderliche
Aufzeichnungen gem. § 5 GAufzV:
‣ Beteiligungsverhältnisse,
Geschäftsbetrieb,
Organisationsaufbau
‣ Art und Umfang der
Geschäftsbeziehungen zu
verbundenen/Unternehmen
‣ Funktions- und Risikoanalyse
‣ Verrechnungspreis-Analyse
‣ Änderung von Geschäftsstrategien
(insbesondere Funktionsverlagerungen)
‣ Angaben bei Beteiligungen an
Umlageverträgen
‣ Angaben zu VP-Zusagen und
Vereinbarungen mit ausländischen
Finanzbehörden (z. B. Advance Pricing
Agreements (APAs))
‣ Angaben zu Preisanpassungen
‣ Angaben zu Dauerverlusten
‣ Angaben zu wesentlichen Funktions-/
Risikoänderungen
4

Verrechnungspreise: Dokumentationspflichten - Übersicht
Übersicht Allgemeine Dokumentationspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO
Sachverhaltsdokumentation
gem. § 1 Abs. 2 GAufzV
‣ Aufzeichnungen über Art, Umfang und
Abwicklung der Geschäftsbeziehungen
einschließlich deren wirtschaftlichen und
rechtlichen Rahmenbedingungen.
‣ Allgemeine Unternehmensinformationen
gem. § 4 Nr. 1 GAufzV.
‣ Geschäftsbeziehungen zu nahe stehenden Personen
gem. § 4 Nr. 2 GAufzV.
‣ Funktions- und Risikoanalyse
gem. § 4 Nr. 3 GAufzV.
‣ Unterscheidung in Stamm- und
Transaktionsdaten.
Angemessenheitsdokumentation
gem. § 1 Abs. 3 GAufzV
‣ VP-Analyse gem. § 4 Nr. 4 GAufzV.
‣ Aufzeichnung der wirtschaftlichen und
rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz
des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung
von Preisen und anderen
Geschäftsbedingungen zu anderen Personen (§
90 Abs. 3 Satz 2 AO).
‣ Dokumentation der angewandten VP-Methode,
Begründung für deren Eignung sowie
Darstellung der VP-Kalkulation.
‣ Sofern Fremdvergleichsdaten nicht
verfügbar sind: Dokumentation auf Basis
innerbetrieblicher Plandaten.
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Verrechnungspreise: Dokumentationspflichten - Grundsätze
• Grundsätzlich ist die VP-Dokumentation erst auf Anforderung durch den Betriebsprüfer, dann
aber innerhalb von 60 Tagen vorzulegen. Eine Fristverlängerung ist nur in begründeten Einzelfällen
möglich.
• Fristverkürzung auf 30 Tage bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen (z. B. wesentliche
Funktions-/Risikoänderungen (einschl. Funktionsverlagerungen), Abschluss/ Änderung wichtiger
langfristiger Verträge, Umstrukturierungen).
• Außergewöhnliche Geschäftsvorfälle sind ohnehin zeitnah, d. h. 6 Monate nach Ablauf des
Geschäftsjahres, zu dokumentieren. Wesentliche Änderungen bei Dauersachverhalten sind
ebenfalls dokumentationspflichtig (z. B. Änderung Vertriebsvertrag).
• Fremdsprachige Dokumentation ist nur mit Zustimmung des Finanzamts zulässig. Der Antrag
muss unverzüglich nach Anforderung der Dokumentation gestellt werden. Dokumentation in
englischer Sprache sollte i. d. R. akzeptiert werden.
• Verwendung von konzerninternen VP-Richtlinien zulässig.
• Aufzeichnungen müssen nicht den Nachweis der Angemessenheit der VP erbringen, sondern
lediglich ernsthaftes Bemühen der Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes zeigen.
Finanzamt muss wie bisher den Nachweis erbringen, dass VP nicht dem
Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen
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Verrechnungspreise - Funktions- und Risikoanalyse
• Grundsätze der Funktions- und Risikoanalyse:
‣ Zentrale Bedeutung für VP-Bestimmung, da Fremdvergleich nur möglich ist,
wenn Funktionen und Risiken der herangezogenen Unternehmen bekannt und
vergleichbar sind.
‣ Höhe des fremdüblichen Preises hängt entscheidend von den ausgeübten
Funktionen, übernommenen Risiken und eingesetzten Wirtschaftsgütern (WG)
ab.
‣ Je mehr Funktionen und Risiken vom Geschäftspartner ausgeübt bzw. übernommen
werden, desto höher wird auch der fremdübliche Preis sein.
‣ Die im Rahmen der Angemessenheitsdokumentation vorzunehmende VP-Analyse
basiert im Wesentlichen auf der Funktions- und Risikoanalyse.
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Funktions- und Risikoanalyse als Star Chart
Gewichtung
Bewertung
(Bedeutung der jeweiligen Funktionen und Risiken für das gesamte Unternehmen)
(Bedeutung der jeweiligen Funktionen und Risiken innerhalb einzelner Gesellschaften)
1 = sehr geringe Bedeutung/lowest importance 0 = keine Auswirkung/no influence
2 = geringe Bedeutung/low importance 1 = sehr geringe Auswirkung/very low influence
3 = mittlere Bedeutung/medium importance 2 = geringe Auswirkung/low influence
4 = hohe Bedeutung/high importance 3 = mittlere Auswirkung/medium influence
5 = sehr hohe Bedeutung/highest importance 4 = hohe Auswirkung/high influence
5 = sehr hohe Auswirkung/very high influence
Gewichtung
weight
Freiburgtec
DE
Freiburgtec
CN
Freiburgtec
SI
Freiburgtec
IN
Freiburgtec
HK
Freiburgtec
US
Bewertung
evaluation
gew. Werte
weighted
values
Bewertung
evaluation
gew. Werte
weighted
values
Bewertung
evaluation
gew. Werte
weighted
values
Bewertung
evaluation
gew. Werte
weighted
values
Bewertung
evaluation
gew. Werte
weighted
values
Bewertung
evaluation
Funktion
F&E / R&D 4 4 16 4 16 0 0 4 16 0 0 0 0
Beschaffung / Purchase 3 3 9 3 9 2 6 3 9 4 12 0 0
Personal / HR 3 3 9 3 9 3 9 3 9 0 0 0 0
Produktion / Production 5 5 25 5 25 5 25 5 25 0 0 0 0
Logistik / Logistic 2 3 6 3 6 1 2 3 6 4 8 0 0
Vertrieb / Sales 4 4 16 4 16 0 0 4 16 4 16 4 16
Marketing / Marketing 4 4 16 4 16 0 0 4 16 4 16 4 16
Management 3 4 12 3 9 2 6 3 9 0 0 0 0
EDV / IT 3 3 9 3 9 2 6 3 9 3 9 0 0
Controlling 2 3 6 1 2 1 2 1 2 1 2 0 0
Finanzbuchhaltung / Accounting 2 2 4 2 4 2 4 2 4 2 4 2 4
Finanzierung / Finances 2 2 4 2 4 2 4 2 4 2 4 2 4
132 125 64 125 71 40
Risiken
Markt / Market 5 5 25 5 25 2 10 5 25 5 25 5 25
Qualität / Quality 5 5 25 5 25 2 10 5 25 3 15 3 15
Gewährleistung / Guarantee 3 3 9 3 9 1 3 3 9 1 3 1 3
Forderungsausfall / unpaid inv. 2 2 4 1 2 0 0 1 2 2 4 0 0
Bestand / Inventory 3 3 9 3 9 0 0 3 9 1 3 0 0
Lagerung und Transport /
2 2 4 2 4 0 0 2 4 2 4 0 0
Storage and transport
Auslastung der Fertigung /
4 4 16 4 16 4 16 4 16 0 0 0 0
Degree of capacity utilization
Kursschwankungen /
3 3 9 3 9 0 0 3 9 3 9 0 0
Currency exchange changes
101 99 39 99 63 43
Immaterielle
Wirtschaftsgüter
Versicherungsschutz /
2 2 4 2 4 2 4 2 4 1 2 1 2
Insurance protection
Handelsmarken / Brands 4 4 16 4 16 0 0 4 16 4 16 4 16
Kundenstamm /
4 4 16 3 12 0 0 3 12 3 12 1 4
Customer portfolio
Patente / Patents 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
36 32 4 32 30 22
gew. Werte
weighted
values
Gesamt
269 256 107
256 164
105
alle Unternehmen kurz beschreiben :
Gründung
Personal
Produktionsstandort / Logistikunternehmung
Welche Produktgruppen werden hergestellt
Hinweis, daß es Strategieunternehmen sind, weil F&E und Produktion dort sind
Einzelpunkte aus Tabelle exemplarisch erklären
95% 40% 95% 61% 39%
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Beispiel: Funktionsabschmelzung einer Vertriebsgesellschaft zum Handelsvertreter
Mutter SA
T-GmbH
Eigenhändler -> Handelsvertreter (HV)
• Die T übte bislang folgende „klassische“ Eigenhändlerfunktionen aus:
‣ Akquisition, Auftragsbearbeitung, Lagerhaltung, Warenverteilung, Marketing/Werbung,
Kundendienst, Inkasso.
• Damit verbunden waren folgende Risiken:
‣ Markt- und Absatzrisiko, Vorratsrisiko, Preisschwankungsrisiko, Investitionsrisiko,
Kreditrisiko.
• Die T erzielte bislang eine Rohgewinnmarge (Handelsspanne) von 25%, die aufgrund des
inneren Margenvergleichs mit konzernunabhängigen Eigenhändlern als fremdüblich
anzusehen ist.
• Provision für zukünftige Handelsvertretertätigkeit: 15% des vermittelten Umsatzes
(8% für Akquisition/Auftragsbearbeitung, 5% für Marketing/Werbung, 2% für Kundendienst)
Frage: ist die Provision in Höhe von 15% als fremdüblich anzuerkennen
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Lösung: Funktionsabschmelzung einer Vertriebsgesellschaft zum Handelsvertreter
• Funktions- und Risikoanalyse: Nach Funktionsabschmelzung werden nur noch folgende
Funktionen ausgeübt bzw. Risiken übernommen :
‣ Akquisition/Auftragsbearbeitung, Marketing/Werbung, Kundendienst
‣ Markt- und Absatzrisiko
• VP-Analyse: Dokumentation der Kalkulation des Provisionssatzes von 15%.
‣ Anwendung der Wiederverkaufspreismethode durch Vergleich mit der fremdüblichen
Rohgewinnmarge von 25% (Handelsvertreterprovision entspricht mangels Wareneinsatz
Rohgewinnmarge des Eigenhändlers)
‣ Anpassung Rohgewinnmarge von 25% an verringerte Funktionen/Risiken der HV-Tätigkeit
über Kalkulation der Kosten wegfallender Funktionen/Risiken (in % vom Umsatz):
Fracht 2%, Lagerhaltung 5%, Verwaltung inkl. Inkasso 2%, Investitionsrisiko 1%, Delkredererisiko 1%
Rohgewinnmarge Eigenhändler 25%
./. verringerten Funktionen/Risiken 11%
= fremdüblicher HV-Provisionssatz 14%
Ergebnis:
angesetzter VP von 15% für
Handelsvertretertätigkeit ist
fremdüblich.
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Verrechnungspreise: Sanktionen bei Nichteinhaltung der Dokumentationspflichten
Gem. § 162 Abs. 3 AO
Gem. § 162 Abs. 4 AO
• Nichtvorlage der Dokumentation
• Vorlage einer im Wesentlichen
unverwertbaren Dokumentation
• Nicht zeitnahe Dokumentation
außergewöhnlicher Geschäftsvorfälle
• Nichtvorlage der Dokumentation
• Vorlage einer im Wesentlichen
unverwertbaren Dokumentation
‣Zuschlag i. H. v. 5 -10 % der
Einkunftskorrektur, min. aber TEUR 5
• Verspätete Vorlage einer Dokumentation
‣Umkehr Beweislast
‣Ausschöpfung Preisbandbreiten zu
Lasten des Unternehmens
‣Zuschlag min. EUR 100 pro Tag
Fristüberschreitung, max. EUR 1 Mio.
‣Keine Zuschläge bei entschuldbarer
Nichterfüllung oder geringfügigem
Verschulden.
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VP-Dokumentationspflichten - Erleichterungen für „kleinere“ Unternehmen
• Umfangreiche Dokumentationspflichten greifen gem. § 6 GAufzV grundsätzlich
nicht für sog. „kleinere Unternehmen“.
• Lediglich Verpflichtung zur Vorlage vorhandener Unterlagen und zu mündlichen
Auskünften zum Nachweis fremdüblicher VP-Ermittlung innerhalb von 60 Tagen nach
Aufforderung durch Betriebsprüfer (Fristverlängerung möglich).
Definition „Kleineres Unternehmen“:
‣ Umsätze aus Lieferungen von Gütern/Waren max. EUR 5 Mio. und
‣ andere Leistungen (insbesondere Dienstleistungen) max. EUR 500.000
‣ jeweils im Verhältnis zu verbundenen Unternehmen im Wirtschaftsjahr.
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VP-Dokumentationspflichten - Erleichterungen für „kleinere“ Unternehmen: Beispiel
Dienstleistungen
Deutschland T-AG i.H.v. 100 TEUR
S2-AG
Darlehenszinsen
i.H.v. 50 TEUR
Dienstleistungen
i.H.v. 300 TEUR
Lizenzvergütungen
i.H.v. 100 TEUR
Schweiz
S1-AG
Darlehenszinsen
i.H.v. 75 TEUR
M-AG
• T = inländische Tochtergesellschaft
• S2-AG = inländische Schwestergesellschaft
• S1-AG = ausländische Schwestergesellschaft
• M-AG = ausländische Muttergesellschaft
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Dokumentationspflichten - Erleichterungen für „kleinere“ Unternehmen: Beispiel
Beispiel - Lösung
• Ermittlung der schädlichen Grenze des § 6 Abs. 2 GAufzV der V-AG:
‣ Leistungen an die inländische Schwestergesellschaft bleiben unberücksichtigt.
‣ Addition der Leistungen an/von ausländische(n) Schwestergesellschaften und der
Muttergesellschaft:
300 TEUR + 50 TEUR + 100 TEUR + 75 TEUR = 525 TEUR > 500 TEUR
‣ Grenze von 500 TEUR für andere Leistungen als Lieferungen wird überschritten!
‣ T-AG unterliegt im folgenden Veranlagungszeitraum in vollem Umfang den Dokumentationspflichten
des § 90 Abs. 3 AO.
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Funktionsverlagerung - Grundsätze
• Erstmalige Regelung in § 1 Abs. 3 AStG mit Wirkung ab 2008
• Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) vom 12. August 2008
• BMF-Schreiben vom 13. Oktober 2010 (FVerl-VG)
‣Laut BMF-Schreiben ist der Begriff „Funktion“ objektbezogen oder tätigkeitsbezogen zu
verstehen. Somit bleibt die Definition des Begriffs Funktion sehr breit und sieht eine
Atomisierung der Funktion auf kleinstmögliche Einheiten vor. Auch eine reine
Produktsubstitution wird nach wie vor als Funktionsverlagerung betrachtet.
Beispiel: Produktion verschiedener Reifengrößen sind unterschiedliche Funktionen
‣Funktion ≠ steuerlicher Teilbetrieb; Gesetzgeber ging aber wohl von „organischem
Teil eines Unternehmens“ aus, was Teilbetrieb nahe kommt.
• Eine Verlagerung soll auch vorliegen, wenn eine Funktion eingestellt oder zumindest
innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme durch die ausländische Gesellschaft
eingeschränkt wird.
• Auch eine zeit- oder teilweise Funktionsverlagerung (z. B. Verlagerung des
Vertriebs einer bestimmten Produktgruppe) soll erfasst werden.
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Funktionsverlagerung - Grundsätze
• Für die Besteuerung von Funktionsverdoppelungen gelten die allgemeinen Verrechnungspreisgrundsätze.
Erfolgt aber innerhalb von 5 Jahren eine (Umsatz-)
Einschränkung der bisherigen Funktion des verlagernden Unternehmens, wird
nachträglich eine (ggf. verschärfende) Funktionsverlagerung angenommen.
(Bagatellregelung wenn Umsatz jahresbezogen um nicht mehr als € 1 Mio./10 % sinkt)
• Aufwendige Bewertung der Funktionsverlagerung mit dem sog. Transferpaket.
• Erleichterungen für den Fall der Übertragung eines wesentlichen immateriellen
Wirtschaftsgutes (sog. „dritte Öffnungsklausel).
• Vermeidung Funktionsverlagerungsbesteuerung durch Lizenzierung, allerdings führen
die Regelungen zur Funktionsverlagerung zu höheren und damit nicht marktgerechten
Lizenzsätzen, die vom ausländischen Fiskus nicht akzeptiert werden.
• Grundsätzlich rückwirkende Anwendung der Regelungen zur Funktionsverlagerungsbesteuerung
auch für Zeiträume vor 2008
‣ aktuelle Anwendung in Betriebsprüfungspraxis!
Fazit:
Die Finanzverwaltung versucht, die gesetzliche Lage durch eine Verwaltungsanweisung
zu verschärfen, was zu zahlreichen Gerichts- und – mangels Akzeptanz
im Ausland – Verständigungsverfahren führen wird.
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Funktionsverlagerung - Beispiel: Verlagerung der Vertriebsfunktion
Übertragung Vertrieb einschließlich
Kundenstamm auf die Tochter-AG
Mutter GmbH
Tochter-AG
Tochter-AG fungiert als Eigenhändler
Vertrieb von
Büromaschinen
• Die Verlagerung der Vertriebsfunktion erfüllt den Tatbestand einer Funktionsverlagerung
• Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG ist folgende Transferpaketbewertung vorzunehmen soweit
keine Vergleichspreise vorliegen:
‣ Bewertung der Muttergesellschaft vor und nach der Verlagerung und
‣ Bewertung der Tochtergesellschaft vor und nach der Verlagerung.
• Annahme: Wertminderung bei inländischer Muttergesellschaft: TEUR 300
• Wertsteigerung bei Tochtergesellschaft: TEUR 400
• Angemessener Fremdvergleichspreis gem. § 1 Abs. 3 Satz 7 AStG: TEUR 350, wenn
mangels Glaubhaftmachung eines anderen Wertes der Mittelwert des Einigungsbereiches
zu Grunde zu legen ist.
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Verrechnungspreise - Erfahrungen aus Betriebsprüfungen (1/2)
• Fehlende Dokumentation außergewöhnlicher Geschäftsvorfälle auch infolge der
nicht eindeutigen Abgrenzung zu gewöhnlichen Geschäftsvorfällen.
• Unvollständige Offenlegung der Geschäftsbeziehungen zu anderen Konzernunternehmen.
• Fehlende Fremdvergleichsdaten oder Nichtanerkennung der verwendeten Fremdvergleichsdaten
aufgrund mangelnder Vergleichbarkeit der Vergleichsunternehmen.
• Einforderung eines objektiven Beweises für die Fremdüblichkeit der VP, obwohl
nach der Gesetzesbegründung nur eine Begründung der Fremdüblichkeit erforderlich
ist.
• Mangelnde Unterstützung der Vertriebsgesellschaft durch die ausländische
Konzernmutter.
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Verrechnungspreise - Erfahrungen aus Betriebsprüfungen (2/2)
• Nichtanerkennung einer Dokumentation in englischer Sprache – Berufung auf EU-
Recht, wonach Englisch Amtsprache ist.
• Nur im Ausnahmefall Festsetzung von Sanktionen, weil i. d. R. das „ernsthafte
Bemühen“ zur Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei der VP-Ermittlung
erfüllt sein dürfte.
• Zulässige Anforderung der VP-Dokumentation im Rahmen von Zollprüfungen zur
Prüfung der konkreten Erhebung der Zölle.
• Besteuerung nicht offengelegter Funktionsverlagerungen, auch rückwirkend für
Zeiträume vor 2008.
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Verrechnungspreise – Ausblick/Gestaltungshinweise
• VP-Gestaltung in mittelständischen Konzernen rückt zunehmend ins Visier der
Betriebsprüfung, um auch hier Gewinnverlagerungen ins Ausland zu vermeiden.
• Folge: Zukünftig verstärkte Prüfung der Einhaltung der VP-Dokumentationspflichten
im Mittelstand. Für diese Zwecke soll u. a. die Zahl der Betriebsprüfer
aufgestockt werden.
• Sorgfältig geplante und durchgeführte VP-Dokumentation, die das ernsthafte Bemühen
zur Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei VP-Ermittlung dokumentiert,
verhindert Probleme mit der BP und vermeidet Sanktionen.
• Besonderheit bei ausländischen Konzernen mit inländischen Vertriebsgesellschaften:
Anlaufverluste im Fokus der Betriebsprüfung, Anerkennung nur über 3
Jahre, Totalgewinn nach ca. 5 Jahren erforderlich, um VP-Korrektur zu vermeiden.
• Prüfung/Bewertung von Funktionsverlagerungen – ggf. Klärung des steuerlichen
Abschreibungspotentials im Ausland/Akzeptanz durch ausländische Finanzbehörden.
• Rechtssicherheit durch Vorabverständigungsverfahren (APA)
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Verrechnungspreise: Advance Pricing Agreements (APAs)
• Mit Hilfe der APAs (sog. Vorabverständigungsverfahren) können Verrechnungspreise festgesetzt
werden:
‣ Zwischen den Finanzbehörden und dem Steuerpflichtigen
‣ Für bestimmte Geschäfte
‣ Über einen längeren Zeitraum hinweg
‣ Auf Basis einer verbindlichen Zusage durch die Finanzbehörden
• Vorteile:
‣ Sicherheit in Bezug auf den Steueraufwand für grenzüberschreitende Transaktionen
‣ Vermeidung von Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung über die Angemessenheit
der Verrechnungspreise.
‣ Beseitigung oder Milderung des Doppelbesteuerungsrisiko
• Nachteile:
‣ Zeit- und kostenintensives Verfahren, Dauer ca. 2-3 Jahre
‣ Die Vereinbarungen gelten nicht mehr, wenn es in dieser Zeit zu Gesetzesänderungen oder zu
einer Änderung der Verhältnisse bei dem Steuerpflichtigen kommt.
‣ „Preisgabe“ interner Daten an die Finanzbehörden
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