E-Paper

Insolvenzregister: Europaweite Vernetzung
Seit dem 7. Juli 2014 ist das EU e-Justice Portal
(https://e-justice.europa.eu) um eine „One-
Stop-Shop“-Anwendung erweitert worden: Ab
jetzt können die Insolvenzregister von Deutschland,
Estland, Niederlande, Rumänien, Slowenien,
Tschechien und Österreich europaweit in
nur einer Anwendung abgefragt werden. Dies
erleichtert die Suche nach insolventen natürlichen
und juristischen Personen in den teilnehmenden
EU-Staaten insbesondere für Unternehmer,
Gläubiger und Investoren erheblich.
In einer weiteren Ausbaustufe werden künftig
noch weitere Mitgliedstaaten folgen. Die gegebenen
Informationen stehen kostenfrei und
ohne weitere Voraussetzungen in der Sprache
des Anfragers zur Verfügung.
Fachbegriffe der jeweiligen nationalen Insolvenzordnungen
werden erklärt.
Hotline bei Missständen im Strafvollzug
Das BMJ hat die Rechtsanwaltschaft ersucht,
Probleme im Strafvollzug, insbesondere auch
Wahrnehmungen über eine etwaige Suizidgefährdung
von Inhaftierten, an die Vollzugsdirektion
zu berichten. Zu diesem Zweck wurde
eine eigene Telefonnummer eingerichtet, die
ab sofort 24 Stunden täglich erreichbar ist:
0676/898 97 100.
Fristunterbrechung durch Verfahrenshilfeantrag
Bei der Fristunterbrechung eines Verfahrenshilfeantrages
im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
hat sich eine Änderung ergeben.
Die Frist zur Erhebung der Beschwerde wird
nunmehr durch die Zustellung des Bestellungsbescheides
durch die OÖ. RAK ausgelöst.
Weihnachtsbegnadigung 2014
Auch heuer wird es aus Anlass des Weihnachtsfestes
eine Gnadenaktion geben. Diesen
Erlass (BMJ-S4742/0003-IV 7/2014) finden Sie
auf www.justiz.gv.at unter Justiz/Justizbehörden/Strafvollzug.
Erhöhung des Verteidigungskostenersatzes nach
§ 393a StPO idF BGBl I 71/2014
Die maximal zu gewährenden Pauschalbeiträge
des Bundes zu den Verteidigungskosten,
die dem Angeklagten auf Antrag unter gewissen
Voraussetzungen (Freispruch, Einstellung
des Verfahrens) zugesprochen werden können,
werden ab 01.01.2015 erhöht. So bekommt der
Angeklagte im Verfahren vor dem LG als Geschworenengericht
künftig bis zu € 10.000, im
Verfahren vor dem LG als Schöffengericht bis
zu € 5.000, im Verfahren vor dem Einzelrichter
des LG bis zu € 3.000 und im Verfahren vor
dem BG bis zu € 1.000 ersetzt.
Weiters wird in § 48 Abs 1 Z 1 und 2 StPO idF
BGBl I 71/2014 eine Abgrenzung zwischen
den Begriffen „Beschuldigter“ und „Verdächtiger“
eingeführt und die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens
in § 108a StPO idF BGBl I
71/2014 mit grundsätzlich drei Jahren begrenzt
(diese Frist kann jedoch unter gewissen Voraussetzungen
verlängert werden).
Seite 10