Bürgerhaushalt

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Bürgerhaushalt
Gemeinsam für UnterschleiSSheim
Liebe Unterschleißheimerinnen und Unterschleißheimer,
in diesen Wochen berät der Stadtrat über den neuen Haushalt
2015. Neben vielen Pflichtaufgaben wie zum Beispiel
dem Unterhalt von Kindertagesstätten oder die Befugnis, die
bauliche Entwicklung zu gestalten, erfüllt die Stadt Unterschleißheim
im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch freiwillige
Aufgaben. Neben Zuschüssen für soziale Projekte wie der
Nachbarschaftshilfe oder der Jugend- und Vereinsarbeit,
ist die Stadt auch im besonderen Maße in der kulturellen
Förderung tätig.
Einerseits sind viele der Ausgaben, die die Stadt Unterschleißheim
tätigt, notwendig, um das soziale Leben und
die Infrastruktur zu erhalten. Andererseits hat die Stadt Unterschleißheim
auch begrenzt die Möglichkeit Anträge von
Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen, die in der jährlichen
Bürgerversammlung eingebracht werden können.
Um noch besser auf die Belange der Bevölkerung einzugehen,
hat der Stadtrat nun einen Bürgerhaushalt mit einem
Volumen von 100.000 Euro ab dem Jahr 2016 eingerichtet.
Das sind nun „Ihre“ 100.000 Euro, für die Sie Vorschläge einreichen
können. Denn eines wissen wir alle: Verbesserungen
sind immer möglich und Sie selbst wissen am besten, welche
guten Ideen noch umgesetzt werden könnten.
Beteiligen Sie sich. Ihre Vorschläge und Ideen sind gefragt!
Dieses Informationsblatt soll Ihnen in Kürze die wichtigsten
Fragen zum Bürgerhaushalt beantworten.
Mit besten Grüßen
Ihr
Christoph Böck
Erster Bürgermeister

Bürgerhaushalt
Bereits über 70 Städte und Gemeinden in Deutschland haben einen
Bürgerhaushalt eingeführt. Dazu gehören neben Köln, Bonn,
Trier, Leipzig, Freiburg, Mühlheim an der Ruhr und Münster auch
die bayerischen Kommunen Bad Wörishofen und Ingolstadt.
Was ist ein
Bürgerhaushalt
Bürgerhaushalte gibt es bislang lediglich auf kommunaler Ebene.
Der Bürgerhaushalt bezieht die Bevölkerung aktiv in die Planungen
von öffentlichen Ausgaben ein und ist damit ein Instrument der Bürgerbeteiligung.
Warum ein Bürgerhaushalt
in Unterschleißheim
Um die Vorschläge der Unterschleißheimer Bürgerinnen und Bürger
in die Planungen von öffentlichen Ausgaben mit aufzunehmen
und die Bürgerbeteiligung zu stärken, hat der Stadtrat am
22.10.2014 die Einführung eines Bürgerhaushaltes beschlossen.
Rahmenbedingungen
Für die erstmalige Umsetzung der Projekte des Bürgerhaushaltes
sind für das Jahr 2016 insgesamt 100.000 Euro veranschlagt. Das
Ziel soll es sein, möglichst viele, dem Gemeinwohl dienliche Vorschläge
umzusetzen.
Wer kann Vorschläge
einreichen
Sowohl Einzelpersonen als auch Personengruppen können Vorschläge
zum Bürgerhaushalt einreichen. Ausdrücklich nicht relevant
für die Einreichung der Vorschläge sind Alter und Nationalität,
lediglich ein Haupt- oder Nebenwohnsitz in Unterschleißheim ist
zur Abgabe eines Vorschlags erforderlich.
Wie können Vorschläge
eingereicht werden
Die Vorschläge können schriftlich mit dem in dieser Sendung beigefügten
Formular an das Rathaus Unterschleißheim geschickt
oder abgegeben werden. Ebenso ist eine Übermittlung über das
Online-Formular unter www.unterschleissheim.de möglich.
Welche Vorschläge
sind nicht zulässig
Zulässig sind nur Vorschläge, die den Wirkungskreis der Stadt
Unterschleißheim betreffen. Beispielsweise kann die Stadt keine
Lehrer anstellen, Bundesstraßen bauen, eine eigene Kraftfahrzeugbehörde
eröffnen oder Einfluss auf den Strompreis nehmen.
Der Bürgerhaushalt in Unterschleißheim gliedert sich in drei Phasen.

Erste Phase
Einreichung der Vorschläge
bis 01.03.2015
In der ersten Phase hat die Bevölkerung die Möglichkeit Vorschläge
zum Bürgerhaushalt einzureichen. Die Vorschlagsphase
beginnt am 01.01.2015 und dauert bis zum 01.03.2015 an.
Zweite Phase
Prüfung durch die
Verwaltung bis
31.07.2015
Nach dem die Vorschläge für den Bürgerhaushalt eingegangen
sind, werden diese hinsichtlich der Durchführbarkeit und der Kosten
durch die Verwaltung geprüft. Eine inhaltliche Bewertung des
Vorschlags findet nicht statt.
Dritte Phase
Entscheidung des
Hauptausschusses im
September
Alle eingereichten Vorschläge werden mit der formalen Bewertung
dem Hauptausschuss als beschließendem Organ zur Entscheidung
vorgelegt. Nach der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung
der einzelnen Vorschläge, werden die hierfür maßgeblichen Gründe
auf der Homepage der Stadt Unterschleißheim veröffentlicht.
Weitergehende
Planung
Nach der Pilotphase in 2015 soll der Bürgerhaushalt anhand einer
eigenen Internetplattform verstetigt werden. Nach Beschluss des
Stadtrates wird es dann einen Vorentscheid, also ein Voting über
die abgegebenen Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger
Unterschleißheims geben, dessen Ergebnis dem Hauptausschuss
als Grundlage zur Entscheidungsfindung dient.
Warum entscheidet
letztlich der Hauptausschuss
Rein rechtlich bedarf es eines Beschlusses der gewählten Mitglieder
des Hauptausschusses, um eine haushaltsrechtliche Entscheidung
über die Ausgaben in dieser Größenordnung zu treffen. Ziel
des Stadtrates ist es allerdings, sich an die Auswahl aus dem Voting
zu halten, sofern die Vorschläge dem Wirkungskreis der Stadt
Unterschleißheim zuzuordnen und finanzierbar sind.
Können Vorschläge
wiederholt eingereicht
werden
Sollte ein Vorschlag in einem Jahr nicht umgesetzt werden, kann
dieser für das darauffolgende Jahr wieder eingereicht werden.
Fragen zum Bürgerhaushalt
Allgemeine Fragen zum Bürgerhaushalt können Sie richten
per Mail : buergerhaushalt@ush.bayern.de
telefonisch: 089 310 09 314
oder per Post: Rathaus Unterschleißheim - Bürgerhaushalt -
Rathausplatz 1, 85716 Unterschleißheim
Internet: www.unterschleissheim.de