Verwaltungsvorschrift Schule Nr. 3/2011 - OSZ Farbtechnik und ...

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Datum 21.01.2011
Verwaltungsvorschrift Schule Nr. 3 / 2011
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Durchführungshinweise für Fälle von Rücktritt und Wiederholung gemäß § 59 Absatz 4
SchulG an beruflichen Schulen
Mit der Änderung des Schulgesetzes zum 1. Februar 2010 erfolgte der Wegfall der Versetzung
auch für die beruflichen Schulen mit Ausnahme der Fachoberschule. Gleichzeitig wurde die
bisherige schulgesetzliche Regelung:
„Eine Schülerin oder ein Schüler kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten die Jahrgangsstufe
einmal wiederholen oder spätestens im Anschluss an die Aushändigung der Halbjahreszeugnisse
in die vorhergegangene Jahrgangsstufe zurücktreten, wenn eine erfolgreiche Mitarbeit nicht mehr
gewährleistet ist.“ (§ 59 Absatz 4 Satz 1 SchulG)
um den Satz:
„Wer in der Sekundarstufe II das Ziel des Bildungsganges nicht mehr erreichen kann, muss
zurücktreten oder den Bildungsgang verlassen“ (§ 59 Absatz 4 Satz 2 SchulG)
ergänzt.
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Als höherrangige Regelung gelten die neuen schulgesetzlichen Vorschriften unmittelbar, auch
wenn sie noch nicht durch Verordnung näher ausgeführt sind. Bis zum Inkrafttreten der
Verordnung zur Änderung beruflicher Vorschriften sind die nachfolgenden Hinweise und
Verfahrensweisen zu beachten bzw. anzuwenden:
1. § 59 Absatz 4 Satz 1 und 2 SchulG sind für die dualen Bildungsgänge der
Berufsschule nicht anwendbar. Diese Bildungsgänge sind Teil der Berufsausbildung

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und führen allein zu keinem beruflichen Abschluss. Die in ihnen nachgewiesenen
Leistungen sind für die Zulassung zur Kammerprüfung nicht maßgeblich. Darüber hinaus
stünde die in Satz 2 genannte Rechtsfolge (Verlassen des Bildungsganges) nicht im Einklang
mit der Berufsschulpflicht nach § 43 Absatz 1 SchulG. Von daher ist die duale Ausbildung von
den nachfolgenden Ausführungen nicht betroffen. Gleiches gilt für die berufsvorbereitenden
oder qualifizierenden Lehrgänge an der Berufsschule und die einjährige Berufsfachschule.
2. § 59 Absatz 4 Satz 1 SchulG galt bereits vor der o. g. Schulgesetzänderung auch für
volljährige Schülerinnen und Schüler und damit auch für die Schülerinnen und Schüler der
beruflichen Schulen. Der neue Satz 2 (Rücktritt wegen Nichterreichbarkeit des
Bildungsgangszieles oder Verlassen des Bildungsganges) schließt die weitere Anwendung des
Satzes 1 für die beruflichen Schulen nicht aus. Freiwilliger Rücktritt und freiwillige
Wiederholung sind möglich.
3. Das Ziel des Bildungsganges kann nicht mehr erreichen und muss zurücktreten
oder den Bildungsgang verlassen, wer
a) in einem Schulhalbjahr oder Semester in einem Unterrichtsfach an weniger als
70 % des Pflichtunterrichts teilnimmt,
b) im Bildungsgang durchgeführte Praktika nicht erfolgreich abschließt,
c) im Verlaufe der Ausbildung in mehr als zwei Fächern oder in einem Fach mehr
als zweimal keine Halbjahres- oder Semesternote erhält, weil sie oder er
aufgrund von Fehlzeiten zu wenig Leistungsnachweise erbracht hat, oder
d) nach bestandener Probezeit am Ende eines Schulhalbjahres bzw. Semesters in
mehr als drei Unterrichtsfächern oder Lernbereichen Halbjahres- oder
Semesternoten erzielt, die schlechter als „ausreichend“ lauten.
Die Klassenkonferenz kann Ausnahmen von Buchstabe a zulassen, wenn zu erwarten
ist, dass die Schülerin oder der Schüler aufgrund des Leistungsvermögens und der
bisher gezeigten Leistungsbereitschaft das Ziel des Bildungsganges dennoch erreichen
wird.
4. Ein freiwilliger Rücktritt ist nur nach Abschluss des ersten Halbjahres bzw. Semesters einer
Jahrgangsstufe (ausgenommen das Probehalbjahr oder -semester) möglich. Der Antrag
ist in der Regel spätestens im Anschluss an die Aushändigung der Halbjahres- bzw.
Semesterzeugnisse, bei nicht volljährigen Schülerinnen und Schüler spätestens zu Beginn des
folgenden Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe zu stellen. Für die Fristen des Antrages auf
freiwillige Wiederholung gilt das Vorstehende entsprechend. Der Rücktritt wegen

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Nichterreichbarkeit des Bildungsgangszieles erfolgt nach Abschluss eines Schulhalbjahres bzw.
Semesters (ausgenommen des ersten und letzten Schulhalbjahres oder Semesters im Bildungs-
oder Studiengang).
5. An der Fachoberschule hat am Ende einer Jahrgangsstufe die Versetzungsentscheidung
Vorrang vor dem Rücktritt wegen Nichterreichbarkeit des Bildungsgangszieles. Der Rücktritt
wegen Nichterreichbarkeit des Bildungsgangszieles, der freiwillige Rücktritt sowie die freiwillige
Wiederholung werden bei der Anwendung des § 59 Absatz 3 Satz 3 SchulG als
Nichtversetzung gewertet (verhindert ein dreimaliges Durchlaufen desselben
Ausbildungsabschnittes). In begründeten Einzelfällen kann die Schulaufsichtsbehörde
Ausnahmen zulassen. Eine solche Ausnahme setzt voraus, dass die Gründe von den
Betroffenen nicht zu vertreten sind.
6. In den anderen beruflichen Bildungsgängen darf im Verlaufe der Ausbildung insgesamt nur
einmal ein Ausbildungsabschnitt wiederholt werden, entweder durch Rücktritt oder durch
Wiederholung. In begründeten Einzelfällen kann die Schulaufsichtsbehörde Ausnahmen
zulassen. Eine solche Ausnahme setzt voraus, dass die Gründe von den Betroffenen nicht zu
vertreten sind.
7. Bei einer Wiederholung der ersten Jahrgangsstufe muss nicht noch einmal eine Probezeit
absolviert werden. Wer zurücktritt oder wiederholt, muss alle Leistungen erneut erbringen
(eine Ausnahme ist für das 20-wöchige Praktikum im fünften Semester an der Fachschule für
Sozialpädagogik möglich). Für den Rücktritts- oder Wiederholungszeitraum werden erneut
Zeugnisse erteilt. Über die Versetzung in der Fachoberschule wird jedoch nicht noch einmal
entschieden. Auf dem Zeugnis ist zu vermerken, dass das Schulhalbjahr, das Semester oder
die Jahrgangsstufe wegen freiwilligen Rücktritts, Rücktritt nach § 59 Absatz 4 Satz 2
Schulgesetz oder freiwilliger Wiederholung, wiederholt wurde. Bei der Vornotenbildung im
Prüfungsverfahren gehen beide Halbjahres- bzw. Semesternoten in die Berechnung der
Vornote ein. In Fällen des Rücktritts und der Wiederholung wird an der Fachoberschule nicht
erneut über die Versetzung entschieden.
8. Die Entscheidung über den Rücktritt und die Wiederholung trifft die Klassen- bzw.
Semesterkonferenz.
9. Die Probezeitregelungen sind von der Schulgesetzänderung nicht betroffen und
deshalb weiter anzuwenden.

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Darüber hinaus weise ich auf folgendes hin:
Nach den derzeit geltenden Verordnungsregelungen bleibt das Fach „Sport/Gesundheitsförderung“
für die Entscheidung über den erfolgreichen Abschluss des Bildungsganges außer Betracht. Von
daher muss ein „o.B.“ in diesem Fach für die Entscheidung über den Rücktritt ebenfalls außer
Betracht bleiben. Dies erfährt jedoch eine Änderung mit dem Erlass der Änderungsverordnungen.
Künftig werden Leistungen im Fach „Sport/Gesundheitsförderung“ bei künftigen Probezeit- und
Abschlussentscheidungen berücksichtigt.
Für Fächer, in denen kein Unterricht erteilt werden konnte (Unterrichtsausfall), darf kein „o.B.“ auf
den Zeugnissen ausgewiesen werden. Der Vermerk „ohne Bewertung“ ist nur dann zulässig, wenn
Unterricht erteilt wurde, in dessen Verlauf auch Leistungen zur Bewertung standen (vgl. auch §
58 Absatz 3 Satz 3 und 4 SchulG!). Die zu verwendenden Zeugnisvermerke sind in den
Ausführungsvorschriften über Zeugnisse (AV Zeugnisse) vom 26. August 2010 u. a. in Nummer 5
Absatz 4 geregelt. Danach sind für nicht erteilten Unterricht der Vermerk „n.e.“ und für
Unterrichtsbefreiung der Vermerk „bf.“ zu verwenden.
Im Auftrag
Pieper