Judith Barben - VgT

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In der neuen Verfassung wurden die Wörtchen «vollziehend» und «leitend»
einfach vertauscht. Der Artikel lautet neu:
«Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des
Bundes.» (Art. 174 BV neu)
Ein wacher Mitbürger kommentierte diese Manipulation wie folgt:
«In der alten Verfassung […] war der Bundesrat primär vollziehende
Behörde und erst in zweiter Linie leitende Behörde. Das Vollziehen
dessen, was Bürgerinnen und Bürger oder das Parlament beschlossen
haben, ist wie ein Dienen am Volk. Nun wird das Dienen erst in zweiter
Linie erwähnt, und das Leiten steht im Vordergrund; das ist ihnen also
so wichtig, dass sie eine Änderung vornahmen! […] der Bundesrat will
mehr regieren, mehr Macht in seinen Händen, weniger dienen.» 41
Milizarmee oder stehendes Berufsheer
Sehr gravierend – besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen – ist auch
die mit der «Verfassungsreform» angelegte Neuordnung der Armee. Die alte
Verfassung bot Schutz vor einer militärischen Machtkonzentration beim Bund:
«1. Der Bund ist nicht berechtigt, stehende Truppen zu halten.
2. Ohne Bewilligung der Bundesbehörde darf kein Kanton […] mehr als
300 Mann stehende Truppen halten.» (Artikel 13 BV alt)
Dieser Artikel, der dem Bund verbot, stehende Truppen zu halten, wurde gestrichen.
Ebenso der folgende:
«Die Waffe bleibt […] in den Händen des Wehrmannes.»
(Art. 18 BV alt)
Diese Bestimmung ist von staatspolitischer Bedeutung. Sie bringt das Vertrauen
des Staates in seine Bürger zum Ausdruck. Der Soldat wird als «Bürger in Uniform»
verstanden, der sein Land und seine Familie verteidigt. Gegen die Streichung
des Artikels gab es Opposition. Diese beschwichtigte der Bundesrat mit
der Versicherung, die Bestimmung bleibe erhalten, gehöre aber in ein Gesetz.
Das Argument überzeugt nicht; wichtige Grundsätze gehören in die Verfassung.
Was der Bundesrat nicht erwähnte: Die Herabstufung auf Gesetzesebe-
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Ammann Christoph. A.a.O.