Judith Barben - VgT

ne wird eine zukünftige Beseitigung des Artikels vereinfachen und erleichtern.
Denn eine Verfassungsänderung verlangt zwingend eine Volksabstimmung,
eine Gesetzesänderung nur fakulativ. Der Versuch, die Bestimmung zu eliminieren,
wurde bereits unternommen, bisher ohne Erfolg. 42
Auch das Milizprinzip war in der alten Verfassung garantiert, nicht nur «grundsätzlich»,
sondern tatsächlich. Gemäss alter Verfassung bestand die Armee – abgesehen
von wenigen zahlenmässig begrenzten Berufstruppen wie Festungswache
oder Instruktoren – ausschliesslich aus Milizsoldaten und Milizkadern:
«Das Bundesheer besteht:
a. aus den Truppenkörpern der Kantone;
b. aus allen Schweizern, die zwar nicht zu diesen Truppenkörpern gehören,
aber nichtsdestoweniger militärpflichtig sind.» (Artikel 19 BV alt)
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In der neuen Verfassung heisst es nur noch:
«Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip
organisiert.» (Art. 58 BV neu)
Die Wendung «grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert» war ein Trick.
Wenn das Milizprinzip nur noch «grundsätzlich» gilt und nicht mehr tatsächlich,
dann kann der Bund stehende Berufstruppen aufbauen, zum Beispiel aus
der neu geschaffenen Kategorie der «Durchdiener», die ihre gesamte Dienstpflicht
an einem Stück absolvieren.
Verfügungsgewalt über die Armee beim Bundesrat
Auch in bezug auf die Verfügungsgewalt über die Armee wurde eine Machtverschiebung
vom Parlament weg und hin zum Bundesrat vorgenommen. In
der alten Verfassung stand:
«Die Gegenstände, welche in den Geschäftskreis beider Räte fallen,
sind insbesondere […] Verfügungen über das Bundesheer».
(Art. 85 Abs. 9 BV alt)
Diese Kompetenz wurde eingeschränkt. Neu heisst es nur noch:
Die Bundesversammlung «ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür
die Armee oder Teile davon auf.» (Art. 173 lit. d BV neu)
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Vgl. Nationalratssitzung vom 22. März 2007