90. § 15 VOB/A - Änderung der Vergütung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 14.02.2010
• als längerfristig ist ein Vertrag anzusehen, der sich über einen Zeitraum von
mindestens zehn Monaten erstreckt (BayObLG, B. v. 21.10.2004 - Az.: Verg
017/04)
• längerfristige Verträge liegen vor, wenn eine Mindestlaufzeit von 10 Monaten
vereinbart wird (VK Hessen, B. v. 19.9.2002 - Az.: 69 d VK - 46/2002)
• eine Festschreibung des vereinbarten Preises für die Laufzeit des Vertrages von
einem Kalenderjahr ist gerechtfertigt; da nach diesem Zeitraum eine
Preisanpassungsklausel vorgesehen ist, ist kein Verstoß gegen das AGB-Gesetz (jetzt
das BGB - Anm. des Verfassers) ersichtlich (VK Hessen, B. v. 19.9.2002 - Az.: 69 d
VK - 46/2002)
90.10.3 Richtlinie des VHB 2008 zur Lohngleitklausel
4574
Das Formblatt Lohngleitklausel 224 ist den Vergabeunterlagen beizufügen, wenn wesentliche
und nachhaltige Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten sind und
• die Zeitspanne von dem für die Angebotsabgabe festgesetzten Zeitpunkt bis zur
vereinbarten Lieferung bzw. Fertigstellung mindestens 10 Monate beträgt oder
• das mit der Vereinbarung von festen Preisen verbundene Wagnis im Einzelfall
besonders hoch ist und die Zeitspanne von dem für die Angebotsabgabe festgesetzten
Zeitpunkt bis zur vereinbarten Lieferung oder Fertigstellung mindestens 6 Monate
beträgt (Richtlinien zu 211 – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Ziffer 2).
90.10.4 § 15 Nr. 1 Buchstabe d) der Grundsätze zur Anwendung von
Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen
4575
Von der Vereinbarung von Preisvorbehalten ist abzusehen, wenn der Zeitraum zwischen der
Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung bzw. Fertigstellung nicht
mindestens 10 Monate beträgt. Ist das mit der Vereinbarung von festen Preisen verbundene
Wagnis im Einzelfall besonders hoch, so darf ausnahmsweise von der zeitlichen Begrenzung
nach Satz 1 abgesehen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Zeitraum zwischen der
Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung bzw. Fertigstellung weniger
als 6 Monate beträgt.
90.10.5 Stoffpreisgleitklauseln für Stahl
4576
Die Bundesministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft und
Technologie haben mit Erlass vom 10.04.2005 geregelt, dass die Preisgrundsätze für die
Lieferung von Stahl und Stahlerzeugnissen dahingehend ausgelegt werden können, dass
Stoffpreisgleitklauseln für Stahl auch bei Bauverträgen mit einer Laufzeit ab einem
Monat vereinbart werden können. Diese Regelung ist bis zum 31.03.2006 verlängert
worden.