Marktgemeinde Bad Pirawarth Lfd - Bad Pirawarth - Kollnbrunn - SPÖ

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Tagesordnung:
1 Verzicht/ Besetzung eines Gemeinderatsmandats
2 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2012
3 Bericht Gebarungsprüfung
4 Rechnungsabschluss 2012
5 Kreditvertrag (NAFES)
6 Vertrag Caritas Services GmbH
7 Kaufvertrag (Bauplatz Parkring)
8 Kaufvertrag NÖVOG
9 Kaufvertrag Eisler Hermann/ Grundbuchsherstellung
10 Kaufvertrag ASFINAG – Aufforstungsfläche
11 Beauftragung Raumplaner – Überarbeitung des Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanes
12 Glockenhaus
13 Gestaltung Kreisverkehr
14 Straßensanierungen
15 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich)
16 Mitteilungen
VERLAUF DER SITZUNG
Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Die Tagesordnung wird ohne weitere Anträge zur Kenntnis genommen.
TOP 1: Verzicht/ Besetzung eines Gemeinderatsmandats
Sachverhalt:
Frau Tamar Chadoian hat in der letzten Gemeinderatssitzung ihr Mandat aus persönlichen Gründen
zurückgelegt. Die Österreichische Volkspartei Bad Pirawarth hat mit Schreiben vom 07.01.2013
Frau Hannelore Klima als Ersatzmitglied gemäß § 114 Abs. 3 NÖ GO genannt. Bürgermeister Kurt
Jantschitsch verliest den Artikel § 97 Abs. 2 NÖ BO, Frau Hannelore Klima bestätigt das Gelöbnis
und wird als Gemeinderatsmitglied herzlichst willkommen geheißen. Frau Hannelore Klima
übernimmt ebenso die Funktion im Prüfungsausschuss.
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2013
Das Protokoll gilt als genehmigt, nachdem keine schriftlichen Einwendungen erfolgt sind.
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc