Marktgemeinde Bad Pirawarth Lfd - Bad Pirawarth - Kollnbrunn - SPÖ

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Schuldendienst mit 31.12.2012 € 1.825.659,20
01.01.2012 € 2.038.854,35
Tilgung € 216.195,15
Zugang € 3.000,00
Zinsen € 41.464,91
Ersätze € 51.864,24
Leasingrückzahlungen im Jahr 2012: € 154.219,85
Die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 VRV über € 2.180,00 und
mehr als 30 % wurden vom Bürgermeister erläutert und zur Kenntnis genommen.
Antrag des Gemeindevorstands:
Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2012 gemäß § 35 ,17 GO beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
11 Stimmen dafür (ÖVP)
6 Gegenstimmen (SPÖ)
GGR Ernst Friedl begründet die Gegenstimmen: es wurden Überschüsse bei Kanal und Wasser
erzielt und zu wenig Rücklagen gebildet.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat möge dem Kassenverwalter für das Rechnungsjahr 2012 die Entlastung
aussprechen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 5: Kreditvertrag (NAFES)
Sachverhalt:
Um die Nahversorgung in Bad Pirawarth sicherzustellen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung
vom 18.12.2012 die HYPO NÖ Gruppe Bank AG mit der Darlehensaufnahme in der Höhe von
€ 117.000,00 mit einem 5-Jahreszinssatz zuzüglich Aufschlag von 0,99-%-Punkten p.a. bis
31.03.2018 gemäß Anbot vom 12.12.2012 beauftragt.
Der Kreditvertrag Nr. 0466-195006 wird als Beilage angefügt.
Antrag des Gemeindevorstands:
Der Gemeinderat möge den Kreditvertrag, abgeschlossen zwischen der HYPO NOE Gruppe Bank
AG und der Marktgemeinde Bad Pirawarth, in der Höhe von € 117.000,00 beschließen.
Beschluss:
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc