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Marktgemeinde Bad Pirawarth Lfd - Bad Pirawarth - Kollnbrunn - SPÖ

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TOP 9: Kaufvertrag Eisler Hermann/ Grundbuchsherstellung<br />

Sachverhalt:<br />

Herrn Hermann Eisler hat sein Grundstück Nr. 3306, KG 06010, in der Vorstadt 36, 2222<br />

<strong>Kollnbrunn</strong>, vermessen lassen. Die Vermessungsurkunde GZ 8564 des Geometers DI Karl<br />

Schweinhammer vom 24.01.2013 weist nordseitig eine Teilfläche von 9 m² auf, die sich im Besitz<br />

der <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Pirawarth</strong> befinden. Herr Hermann Eisler ersucht um Ankauf dieser<br />

Teilfläche (Figur 2 und 3).<br />

Antrag des Gemeindevorstandes:<br />

Der Gemeinderat möge dem Verkauf von 9 m² gemäß Vermessungsurkunde GZ 8564 vom<br />

24.01.2013 des Geometers DI Karl Schweinhammer an Herrn Eisler Hermann zustimmen.<br />

Beschluss:<br />

Der Antrag wird angenommen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

einstimmig<br />

TOP 10: Kaufvertrag ASFINAG - Aufforstungsfläche<br />

Sachverhalt:<br />

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.06.2012 grundsätzlich den Ankauf der<br />

Aufforstungsfläche von 5 018 m² zum Preis von € 1,10/ m² von der ASFINAG beschlossen.<br />

Auf Grund der Servitutseintragung kann der Kauf nicht über das Z- Verfahren abgewickelt werden.<br />

Der Kaufvertrag der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Helga Rettig-Strauss, Gänserndorf, liegt in<br />

Abschrift bei.<br />

Antrag des Gemeindevorstandes:<br />

Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich,<br />

vertreten durch die ASFINAG und der <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Bad</strong> <strong>Pirawarth</strong>, hinsichtlich der<br />

Grundstücke Nr. 1974 (5018m²) und Nr. 1973 (4014 m²), beides KG 06015, zustimmen.<br />

Beschluss:<br />

Der Antrag wird angenommen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

einstimmig<br />

TOP 11: Beauftragung Raumplaner – Überarbeitung des Flächenwidmungs- und<br />

Bebauungsplanes<br />

Sachverhalt:<br />

Das örtliche Entwicklungskonzept soll heuer fertig gestellt werden. Insofern muss der<br />

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan adaptiert werden. Zusätzlich sind diverse Änderungen,<br />

Überarbeitungen und Korrekturen vorzunehmen.<br />

Kostenschätzung von Frau DI Barbara Fleischmann vom 21.02.2013:<br />

Änderung des Flächenwidmungsplanes: € 7.153,00 excl. USt<br />

K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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