Marktgemeinde Bad Pirawarth Lfd - Bad Pirawarth - Kollnbrunn - SPÖ

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Marktgemeinde Bad Pirawarth
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die SITZUNG des
GEMEINDERATES
am 13.03.2013 in Bad Pirawarth
Beginn 19:08 Uhr
Ende 20:55 Uhr Die Einladung erfolgte am 06.03.2013 durch Email, Fax und
Kurrende.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch
Vizebgm. Josef Kaufmann
Die Mitglieder des Gemeinderates
1. GGR Alfred Stepanoy 2. GGR Leopold Strobl
3. GGR Ernst Friedl 4. GGR Franz Paczelt
5. GR Ing. Alfred Vielnascher 6 GR Bettina Gaismayer
7. GR DI Dr. Oliver Österreicher 8. GR Ing. Friedrich Huber
9. GR Franz Kletzer 10. GR Dr. Gustav Heller
11. GR Hannelore Klima 12.
13. GR Gerhard Kothmayer 14. GR Gabriela Zillinger
15. 16. GR Renate Kumpan
17. GR Siegfried Hader
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
1. AL Andrea Grames (Schriftführerin) 2.
ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN :
1. GR Helmut Friedl 2. GR Herbert Rutar
3. 4.
5.
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Vorsitzender: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch
Die Sitzung war öffentlich (ausgenommen TOP 15)
Die Sitzung war beschlussfähig.
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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Tagesordnung:
1 Verzicht/ Besetzung eines Gemeinderatsmandats
2 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2012
3 Bericht Gebarungsprüfung
4 Rechnungsabschluss 2012
5 Kreditvertrag (NAFES)
6 Vertrag Caritas Services GmbH
7 Kaufvertrag (Bauplatz Parkring)
8 Kaufvertrag NÖVOG
9 Kaufvertrag Eisler Hermann/ Grundbuchsherstellung
10 Kaufvertrag ASFINAG – Aufforstungsfläche
11 Beauftragung Raumplaner – Überarbeitung des Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanes
12 Glockenhaus
13 Gestaltung Kreisverkehr
14 Straßensanierungen
15 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich)
16 Mitteilungen
VERLAUF DER SITZUNG
Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Die Tagesordnung wird ohne weitere Anträge zur Kenntnis genommen.
TOP 1: Verzicht/ Besetzung eines Gemeinderatsmandats
Sachverhalt:
Frau Tamar Chadoian hat in der letzten Gemeinderatssitzung ihr Mandat aus persönlichen Gründen
zurückgelegt. Die Österreichische Volkspartei Bad Pirawarth hat mit Schreiben vom 07.01.2013
Frau Hannelore Klima als Ersatzmitglied gemäß § 114 Abs. 3 NÖ GO genannt. Bürgermeister Kurt
Jantschitsch verliest den Artikel § 97 Abs. 2 NÖ BO, Frau Hannelore Klima bestätigt das Gelöbnis
und wird als Gemeinderatsmitglied herzlichst willkommen geheißen. Frau Hannelore Klima
übernimmt ebenso die Funktion im Prüfungsausschuss.
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2013
Das Protokoll gilt als genehmigt, nachdem keine schriftlichen Einwendungen erfolgt sind.
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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TOP 3: Bericht Gebarungsprüfung
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Gerhard Kothmayer, berichtet von der am
13.03.2013, 07:00 Uhr, durchgeführten angesagten Gebarungseinschau. Es war tagfertig gebucht,
die Belege wurden geprüft und für in Ordnung befunden. Es gab keine Beanstandungen. Der
Rechnungsabschluss 2012 wurde ebenso geprüft; zwei Mängel wurden umgehend ausgeräumt –
siehe beiliegenden Aktenvermerk. Die Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig
geführt.
Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Kurt Jantschitsch dankt für den Bericht.
TOP 4: Rechnungsabschluss 2012
Sachverhalt:
Der Rechnungsabschluss 2012 ist in der Zeit vom 27.02.2013 bis 13.03.2013 zur allgemeinen
Einsichtnahme in der Gemeindekanzlei aufgelegen. Durch öffentlichen Anschlag wurden die
Bewohner eingeladen, in den Rechnungsabschluss 2012 Einsicht zu nehmen. Während der
Auflagefrist wurden keine Stellungnahmen zum Rechnungsabschluss 2012 eingebracht. Der
Rechnungsabschluss wurde am 13.03.2013 vom Prüfungsausschuss geprüft.
Kassenbestand per 31.12.2012
Barkassa € 303,01
Raika Kto. 200.030 € 3.643,01
Raika Kto. 200.600 € 106.342,98
Raika Kindergarten 206.706 € 1.950,25
€ 112.239,25
Rechnungsabschluss 2012oHH:
Einnahmenabstattung € 3.251.748,81
Ausgabenabstattung € 3.209.084,37
Kassenbestand € 42.664,44
Einnahmenrückstände € 129.149,69
Zwischensumme € 171.814,13
Ausgabenrückstände € 55.334,75
Jahresergebnis € 116.479,38
Rechnungsabschluss 2012aoHH:
Einnahmenabstattung € 907.328,35
Ausgabenabstattung € 874.935,30
Kassenbestand € 32.393,05
Einnahmenrückstände € 0,00
Zwischensumme € 32.393,05
Ausgabenrückstände € 0,00
Jahresergebnis € 32.393,05
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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Schuldendienst mit 31.12.2012 € 1.825.659,20
01.01.2012 € 2.038.854,35
Tilgung € 216.195,15
Zugang € 3.000,00
Zinsen € 41.464,91
Ersätze € 51.864,24
Leasingrückzahlungen im Jahr 2012: € 154.219,85
Die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 7 VRV über € 2.180,00 und
mehr als 30 % wurden vom Bürgermeister erläutert und zur Kenntnis genommen.
Antrag des Gemeindevorstands:
Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2012 gemäß § 35 ,17 GO beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
11 Stimmen dafür (ÖVP)
6 Gegenstimmen (SPÖ)
GGR Ernst Friedl begründet die Gegenstimmen: es wurden Überschüsse bei Kanal und Wasser
erzielt und zu wenig Rücklagen gebildet.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat möge dem Kassenverwalter für das Rechnungsjahr 2012 die Entlastung
aussprechen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 5: Kreditvertrag (NAFES)
Sachverhalt:
Um die Nahversorgung in Bad Pirawarth sicherzustellen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung
vom 18.12.2012 die HYPO NÖ Gruppe Bank AG mit der Darlehensaufnahme in der Höhe von
€ 117.000,00 mit einem 5-Jahreszinssatz zuzüglich Aufschlag von 0,99-%-Punkten p.a. bis
31.03.2018 gemäß Anbot vom 12.12.2012 beauftragt.
Der Kreditvertrag Nr. 0466-195006 wird als Beilage angefügt.
Antrag des Gemeindevorstands:
Der Gemeinderat möge den Kreditvertrag, abgeschlossen zwischen der HYPO NOE Gruppe Bank
AG und der Marktgemeinde Bad Pirawarth, in der Höhe von € 117.000,00 beschließen.
Beschluss:
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 6: Vertrag Caritas Services GmbH
Sachverhalt:
Gemäß NAFES – Förderansuchen kann die Caritas Services GmbH anstatt der jährlichen
Pauschalmieten für den Zeitraum von 10 Jahren ihren Anteil in der Höhe von € 116.670,00 als
Einmalzahlung bis längstens eine Woche vor dem geplanten Eröffnungsdatum des SPAR –
Marktes, Untere Hauptstraße 1, 2222 Bad Pirawarth überweisen. Diesbezüglich war beiliegende
Vereinbarung notwendig. Die Besitzverhältnisse und Fristen wurden ebenso detailliert erfasst.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Caritas Services GmbH und
der Marktgemeinde Bad Pirawarth, annehmen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 7: Kaufvertrag (Bauplatz Parkring)
Sachverhalt:
Das Grundstück Nr. 2705/3, KG 06015, Parkring 1, 2222 Bad Pirawarth wird im Ausmaß von
888 m² an Herrn DI Bernd Krakowitzer, 1150 Wien, verkauft. Kaufpreis: € 44.400,00
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag, abgeschlossen wischen Herrn DI Bernd Krakowitzer und
der Marktgemeinde Bad Pirawarth, zustimmen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 8: Kaufvertrag NÖVOG
Sachverhalt:
Bürgermeister Kurt Jantschischt berichtet, dass das Projekt „barrierefreie Fußpromenade“ von
Seiten der Gemeinde intensiv verfolgt wird. Es fanden Vorgespräche mit der NÖVOG, dem
Verkehrssachverständigen und dem Bauabteilungsleiter der NÖ Landesregierung statt. Derzeit wird
an der Projektdarstellung samt Finanzierungsplan gearbeitet.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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TOP 9: Kaufvertrag Eisler Hermann/ Grundbuchsherstellung
Sachverhalt:
Herrn Hermann Eisler hat sein Grundstück Nr. 3306, KG 06010, in der Vorstadt 36, 2222
Kollnbrunn, vermessen lassen. Die Vermessungsurkunde GZ 8564 des Geometers DI Karl
Schweinhammer vom 24.01.2013 weist nordseitig eine Teilfläche von 9 m² auf, die sich im Besitz
der Marktgemeinde Bad Pirawarth befinden. Herr Hermann Eisler ersucht um Ankauf dieser
Teilfläche (Figur 2 und 3).
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge dem Verkauf von 9 m² gemäß Vermessungsurkunde GZ 8564 vom
24.01.2013 des Geometers DI Karl Schweinhammer an Herrn Eisler Hermann zustimmen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 10: Kaufvertrag ASFINAG - Aufforstungsfläche
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.06.2012 grundsätzlich den Ankauf der
Aufforstungsfläche von 5 018 m² zum Preis von € 1,10/ m² von der ASFINAG beschlossen.
Auf Grund der Servitutseintragung kann der Kauf nicht über das Z- Verfahren abgewickelt werden.
Der Kaufvertrag der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Helga Rettig-Strauss, Gänserndorf, liegt in
Abschrift bei.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich,
vertreten durch die ASFINAG und der Marktgemeinde Bad Pirawarth, hinsichtlich der
Grundstücke Nr. 1974 (5018m²) und Nr. 1973 (4014 m²), beides KG 06015, zustimmen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 11: Beauftragung Raumplaner – Überarbeitung des Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanes
Sachverhalt:
Das örtliche Entwicklungskonzept soll heuer fertig gestellt werden. Insofern muss der
Flächenwidmungs- und Bebauungsplan adaptiert werden. Zusätzlich sind diverse Änderungen,
Überarbeitungen und Korrekturen vorzunehmen.
Kostenschätzung von Frau DI Barbara Fleischmann vom 21.02.2013:
Änderung des Flächenwidmungsplanes: € 7.153,00 excl. USt
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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Änderung des Bebauungsplanes: € 2.691,00 excl. USt
Die Arbeiten werden nach tatsächlichem Arbeitsaufwand verrechnet.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge Frau DI Barbara Fleischmann mit der Änderung des Flächenwidmungsund
Bebauungsplanes beauftragen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 12: Glockenhaus
a) Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.12.2012 den Ankauf von Fichtenfenster für das
Glockenhaus in Kollnbrunn in der Höhe von € 10.830,00 incl. 20 % MWSt beschlossen.
Nachdem laut Bundesdenkmalamt die Fenster geölt werden sollen, werden Lärchenfenster
angestrebt.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge den Beschluss vom 18.12.2012, TOP 4 aufheben.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
b) Sachverhalt:
Fa. Glassl, Bau- und Möbeltischlerei aus Hohenruppersdorf hat am 28.02.2013 neuerlich einen
Kostenvoranschlag gelegt – 4 Pfostenfenster, Hauseingangstür samt Rahmenstock in Lärche
schichtverleimt
Kosten: € 12.051,60 incl. 20 % MWSt
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Fa. Glassl gemäß Anbot vom 28.02.2013 in der Höhe von € 12.051,60
incl. 20 % MWSt beauftragen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
c) Sachverhalt:
Die Fa. Keravin aus Neusiedl/ Zaya hat für die Fliesen im Glockenhaus das Angebot Nr. 12-00151
am 31.10.2012 gelegt. Kosten: € 4.979,82 incl. 20 % MWSt
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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Ein weiteres Angebot der Fa. Ing. Franz Treipl, 2120 Wolkersdorf, lautet auf € 5.606,40 incl. 20 %
MWST.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge den Kauf der Fliesen für das Glockenhaus bei der Fa. Keravin in der Höhe
von € 4.979,82 incl. 20 % MWSt beschließen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
d) Sachverhalt:
Für die Außenputzarbeiten des Glockenhauses wurden 3 Anbote eingeholt:
Fa. Lahofer, Bad Pirawarth € 15.041,00 excl. USt (erhabene Putzfelder fehlen!)
Fa. Hackl, Ulrichskirchen € 13.416,00 excl. USt (+ ~ € 3.000,00 für Vollwärmeschutz)
Fa. Maier GmbH, Schrick € 19.650,78 excl. USt
Die Anbote werden diskutiert. Die Fa. Hackl soll den Auftrag als Bestbieter erhalten. Der
Vollwärmeschutz am neuen Gebäude soll inkludiert werden.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Fa. Hackl Hoch- und Tiefbau GmbH mit den Außenputzarbeiten beim
Glockenhaus mit einem Gesamtpreis von rund € 16.500,00 excl. 20 % USt beauftragen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 13: Gestaltung Kreisverkehr
Sachverhalt:
Das Modell der Skulptur für den Kreisverkehr Obere Hauptstraße, Hochstraße, Pirawarther Straße
und Wolkersdorfer Straße wird den GemeinderätInnen präsentiert.
Zur Realisierung dieses Projektes wurden 9 Firmen eingeladen; 3 Anbote liegen derzeit vor:
Dürr Anlagenbau GmbH, Zistersdorf
Schlosserei Strehle, Gerasdorf
säurebeständig)
Krutis Metalltechnik GmbH, Bockfließ
€ 5.223,00 excl. 20 % MWSt
€ 10.570,00 excl. 20 % MWSt (Niro 1.4301 – nicht
€ 13.750,00 excl. 20 % MWSt
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Fa. Dürr Anlagenbau GmbH gemäß Anbot vom 11.03.2013 in der
Höhe von € 5.223,00 excl. 20 % MWSt mit der Errichtung der Skulptur für den Kreisverkehr
beauftragen.
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 14: Straßensanierungen
a) Sachverhalt:
Der Güterweg am Kollnbrunner Kellerberg soll saniert werden. Für die Asphaltierungsarbeiten
liegen 3 Anbote vor.
Pittel + Brausewetter GmbH € 23.958,18 incl. 20 % USt
Zayataler Bau GmbH &CoKG € 29.779,14 incl. 20 % USt
Alpine Bau GmbH
€ 32.499,05 incl. 20 % USt
Die Entwässerungs- und Kabelgrabarbeiten (laut Anbot P+B € 3.448,59 excl. 20% USt) werden
von Seiten der Marktgemeinde erledigt.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Pittel+Brausewetter GmbH mit den Asphaltierungsarbeiten am
Kollnbrunner Kellerberg gemäß Anbot Nr. 12ACK150Var vom 13.03.2013 in der Höhe von
€ 19.819,87 incl. 20 % USt beauftragen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
b) Sachverhalt:
Die Frostschäden im Gemeindegebiet sollen möglichst rasch behoben werden. Von der Pittel +
Brausewetter GmbH wurden die Kosten zur Sanierung diverser schadhaften Straßen und Gehsteige
erhoben.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Pittel+Brausewetter GmbH mit den Sanierungsmaßnahmen gemäß
Kostenzusammenstellung Nr. 13ACK013 vom 13.03.2013 in der Höhe von € 13.852,44 excl. 20 %
USt (LG0298/ Regieleistungen) und € 2.304,80 excl. 20 % USt (OG11 Florianigasse Randsteine)
beauftragen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 15: Personalangelegenheiten
im nicht öffentlichen Teil des Protokolls
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc

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TOP 16: Mitteilungen)
Bürgermeister Kurt Jantschitsch wurde am 11.03.2013 vom Feuerwehrkommandanten
Herrn Paul Theuretzbachner informiert:
Die FF – Kollnbrunn plant ein neues Mannschaftstransportfahrzeug anzuschaffen. Das alte
Fahrzeug (Baujahr 1988) ist bei der diesjährigen § 57a Überprüfung durchgefallen und ist
daher nicht mehr einsatzbereit.
Die Fa. Stangl Kommunaltechnik hat zwei Kommunalgeräte – ein Winterdienstfahrzeug
und eine Kehrmaschine - am 12.03.2013 vorgeführt. Auch die Mähmaschine soll
präsentiert werden. Ein Anbot wird erarbeitet.
GR Gerhard Kothmayer verabschiedet sich aus privaten Gründen.
Die Konditionen der Kredite bei der Volksbank und Raiba wurden von Seiten der Banken
abgeändert; der Aufschlag auf den vereinbarten Indikator wird erhöht. Durch Interventionen
des Bürgermeisters wurden die Zeiträume befristet bzw. kann ab 01.01.2015 eine neue
Vereinbarung getroffen werden.
Das Gemeindeamt bietet ab April 2013 ein neues Service: das „Fundamt“ wird digital
dargestellt.
Ein neuer Folder „Wohnen in Bad Pirawarth“ wird derzeit erarbeitet. Die Kosten hierfür
übernimmt die Gemeinde.
Am Samstag, 06.04.2013 um 20:00 Uhr findet ein Konzert eines australischen Chores im
Turnsaal der Volksschule statt. Bürgermeister Kurt Jantschitsch lädt dazu herzlich ein!
Aus terminlichen Gründen findet heuer kein „Kulturfrühling“ mit Ausstellung statt.
Der Verkehrsausschuss tagt am Freitag, 22.03.2013, 15:00 Uhr im Gemeindeamt.
Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die
Sitzung.
Ende: 20:55 Uhr
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ............................................genehmigt.
...................................... ......................................
Bürgermeister
Schriftführer
...................................... .....................................
Gemeinderat
Gemeinderat
K:\grames\Protokolle GRS\GRS 13.03.2013.doc