Öffentlich - Markt Marktl

Niederschrift über die Sitzung Nr.7/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 03.07.2012 – öffentlich - Seite 59
Das Vermessungsamt Mühldorf hat den Markt Marktl informiert, dass voraussichtlich ab 2013 die
bisherige Abgabe der DFK (Digitale Flurkarte) und des ALB (Allgemeine Liegenschaftsbuch)
durch das neue ALKIS (Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem) ersetzt wird. Die
Verwaltungsgemeinschaft Marktl hat eine neue Vereinbarung mit dem Vermessungsamt zu schließen.
Dazu gibt es eine neue Generalvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen
Gemeindetag über die Nutzung von Geobasisdaten und Geobasisdiensten.
Durch den jetzigen Beitritt ergibt sich ein Gebührenvorteil gegenüber den Gemeinden, die erst ab
1.1.2015 dem Vertrag beitreten.
Kosten für Marktl und Stammham (trägt VG): bisher 1156 €, neu 1840 €
Die neue Paketlösung beinhaltet mehr Leistungen als die bisherige. Dies sind ins besonders die
Nutzungsrechte an nahezu allen Daten der Vermessungsverwaltung, der Zugriff auf stets aktuelle
Daten über Online-Dienste und großzügige Rechte zur Verbreitung der Daten.
Beschluss Nr. 73/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat stimmt dem Beitritt zur neuen Vereinbarung zu.
5. Zuschussantrag BRK-Sozialstation
Das Bayerische Rote Kreuz Altötting ersucht mit Schreiben vom 23.05.2012 um einen Zuschuss
zur Sozialarbeit. 2011 wurde ein Zuschuss in Höhe von 100 € gewährt (vgl. zuletzt Beschluss Nr.
52/2011 vom 10.05.2011)
Beschluss Nr. 74/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat beschließt, dem BRK Altötting für die Sozialarbeit für das Jahr 2012 einen
Zuschuss von 100 Euro zu gewähren.
6. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
6.1 Piktogramm bei EDEKA-Markt
MGr Neumayr erinnert an das zugesagte Aufbringen des Piktogrammes beim EDEKA-Marktl.
Bauamtsleiter Huber erklärt, dass dies vom LRA AÖ erledigt wird, sobald die zuständige Firma
wieder Arbeiten in der Nähe ausführt.
6.2 Verkehrskontrollen
MGr Neumayr bittet um Aufstellung der mobilen Messanlage in der Simbacher Straße.
Bauamtleiter Huber erklärt, dass die Karten für die mobile Messanlage defekt sind.
Die kommunale Verkehrsüberwachung ist mit der Kontrolle zu beauftragen.
6.3 Kindergarten Marktl
MGr Völker als Referent für Kindergarten interessiert sich, wie es mit dem Kindergarten weitergeht
im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben zu den Kindergartenplätzen – was ist geplant und
wie schaut es aus mit den baulichen Tätigkeiten und auch mit dem Personal, vor allem für Kleinkinder,
da die Kleinkinder von 1 – 3 Jahre natürlich mehr Bedarf erfordern. Bis nächstes Jahr August
muss die Gemeinde die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die Gemeinde soll sich zusammen
mit den kirchlichen Trägern Gedanken machen, ob Erweiterungsmaßnahmen und Personalaufstockung
notwendig sind.
Bürgermeister Gschwendtner erklärt, dass diese Themen in der letzten Kirchenverwaltungssitzung
besprochen wurde, da ja die Pfarrkirchenstiftung Besitzer des Kindergarten ist. Der Betreiber ist
die Caritas und die Gemeinde leistet einen Personalkostenzuschuss und eventuell Defizitausgleich.