Niederschrift über die Sitzung - Markt Marktl

Niederschrift über die Sitzung Nr. 7/2011
des Marktgemeinderates Marktl am 3. August 2011
im Sitzungssaal des Rathauses Marktl Seite 51
Zur Sitzung sind anwesend: 1.Bgm Gschwendtner
und die Marktgemeinderatsmitglieder (12)
Baumgartner Maximilian, Frész Josef, Grabmeier Manfred, Heimerl-Sejpka
Jutta, Hüttinger Johann, Neumayr Peter, Obermeier Ludwig, Schneidermeier
Walter, Schreder Ludwig, Schwarzfischer Klaus, Stadler Roland, Völker
Günter.
Es fehlt entschuldigt: Hofenauer Wolfgang, Sprüderer Maria,
Weiter anwesend: EON Herr Jetzlsperger
Die Beschlussfähigkeit wurde vom Bürgermeister zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung
festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bgm Gschwendtner Schriftführer: Biebl
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Öffentlich
Tagesordnung:
1. Beleuchtungskonzept Innbrücke mit Querungshilfen sowie Geh- und Radweg mit Kreuzungs-bereich
Gewerbegebiet Bergham
2. Genehmigung der Niederschrift 6/2011 vom 12.7.2011
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bauplanvorlagen
5. Antrag Waldhör Hans Peter auf Ausbesserung der Griesstraße im Bereich Griesabfahrt
6. Niederlegung Gemeinderatsmandat Sprüderer Maria und Entscheidung über Nachfolger
7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Beschluss Nr. 68/2011 einstimmig
Genehmigung der Tagesordnung mit Ergänzung um TOP 6. Niederlegung Gemeinderatsmandat.
Tagesordnungspunkte
1. Beleuchtungskonzept Innbrücke mit Querungshilfen sowie Geh- und Radweg mit Kreuzungs-
bereich Gewerbegebiet Bergham
Bürgermeister Gschwendtner informiert den Marktgemeinderat zu den Straßenbeleuchtungsmaßnahmen,
die auf die Gemeinde im Zuge des Neubaus der Innbrücke zukommen. Allein die Maßnahme
Innbrücke mit Querungen werde Kosten von 54.000 Euro verursachen, die von der Marktgemeinde
getragen werden müssten. Es würde jedoch auch Sinn machen, den ganzen Bereich bis
zum Kreuzungsbereich Nettomarkt in Bergham mit Straßenleuchten auszustatten, da die Marktgemeinde
einen Gehweg von der Innbrücke zum Gewerbegebiet in Bergham errichten wird.
Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung Innbrücke hat der Marktgemeinderat im Zuge der Planung des
Straßenbauamtes Traunstein zum Neubau der Innbrücke mit Geh- und Radweg bereits am 8.1.2002

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Beschluss zur Brückenbeleuchtung gefasst und sich für das Leuchtenmodell „OSLO“ der Fa. E.ON
ausgesprochen.
Das E.ON Netzcenter Eggenfelden hat nun ein Konzept für die Ausstattung der Straßenbeleuchtung
erarbeitet, das mit insgesamt 4 Projekten die Bereiche Innbrücke mit Fußgängerquerungen, Geh-
und Radweg linksseitig bis einschließlich Querung Bereich Kreisstraße AÖ 24 / Gewerbegebiet
Bergham (Nettomarkt) und Gehweg rechtsseitig Innbrücke bis Nettomarkt umfasst (s. Anlage 1 zur
Sitzungsniederschrift). Bau-Ing. Michael Jetzlsperger vom E.ON Netzcenter Eggenfelden erläutert
dem Marktgemeinderat detailliert die einzelnen Projekte. Er verweist darauf, dass hinsichtlich der
Art und Menge der Leuchten nur das Notwendige eingeplant wurde, was aus Gründen der Sicherheit
erforderlich sei.
Projekt 1: Querung Bereich Kreisstraße AÖ 24 / Gewerbegebiet Bergham (Nettomarkt)
Hier sind 7 Brennstellen vorgesehen. Kostenpunkt einschl. Erarbeiten ca. 13.000 Euro.
Projekt 2: Geh- und Radweg Bergham
Neubau von 4 Brennstellen. Kostenpunkt einschl. Erarbeiten ca. 10.000 Euro.
Projekt 3: Gehweg neu entlang Kreisstraße AÖ 22 Innbrücke – Nettomarkt
Hier sind 5 Brennstellen vorgesehen. Kostenpunkt einschl. Erarbeiten ca. 12.000 Euro.
Projekt 4: Straßenbeleuchtung Innbrücke mit Portalen
Neubau von 18 Brennstellen. Kostenpunkt einschließlich Erdarbeiten ca. 54.000 Euro.
Bürgermeister Gschwendtner weist darauf hin, dass er bezüglich der Beleuchtungsprojekte beim
Landkreis Antrag auf Zuschuss gestellt hat. Grund hierfür ist, dass die Maßnahmen außerhalb der
geschlossenen Ortschaft Marktl erfolgen. Die Versetzung der Ortstafel „Marktl“ nach Bergham
wurde trotz mehrfachen Bemühens bisher vom Landratsamt nicht genehmigt. Er hofft auf eine Beteiligung
des Landkreises wie beim Radweg Innbrücke mit 60 % der Kosten. Eine Antwort stehe
jedoch noch aus.
In der Beratung zur Verwirklichung der aufgezeigten Maßnahmen verweist Herr Jetzlsperger darauf,
dass die Projekte 2 und 3 aus Gründen der Verkehrssicherheit mitzumachen sind, sollten die
Projekte 1 und 4 verwirklicht werden.
Nach eingehender Beratung, in der von einigen Räten die Notwendigkeit der Straßenbeleuchtung
im Bereich des Geh- und Radweges sowie des zu errichtenden Gehwegs zum Gewerbegebiet Bergham
in Frage gestellt wurden, erging folgender
Beschluss Nr. 69/2011 einstimmig
Der Marktgemeinderat beschließt, dass vorerst das Projekt 4 „Straßenbeleuchtung Innbrücke mit
Portalen“ verwirklicht werden soll, da dieses direkt im Zusammenhang mit dem Neubau der Innbrücke
steht. Zu den weiteren Projekten wird Beschluss gefasst, sobald die Antwort des Landkreises
zum Zuschussantrag des Bürgermeisters vorliegt.
2. Genehmigung der Niederschrift 6/2011 vom 12.7.2011
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzungen Nr. 6/2011 vom 12.7.2011
wurde mit der Ladung zur Sitzung an die Mitglieder des Marktgemeinderats zugestellt.
Beschluss Nr. 70/2011: einstimmig
Genehmigung der Niederschrift Nr. 6/2011 vom 12.7.2011 ohne Einwendungen.
3. Bericht des Bürgermeisters
3.1. Steuermehrungen 2. Quartal 2011

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Nach einem Bericht des Bayerischen Gemeindetags zur Beteiligung der Gemeinden an der
Einkommensteur und Umsatzsteuer im 2. Quartal 2011 besteht nicht die Euphorie, die in der Presse
gerne verbreitet wird, dass die Steuereinnahmen rasant steigen. Dies sei in den Gemeinden nicht
bestätigt. Beim Bund betrugen die Steuereinnahmen nach den Berechnungen vom Mai über 10 %,
beim Land Bayern knapp 10 %. Bei der Gemeinde Marktl sei dies in der Tat so, dass die Einkommensteuermehreinnahmen
im Verhältnis zum letzten Jahr 8 % betrugen. Im 2. Quartal sind dies nur
mehr 1 % mehr als im Vorjahr. Die Steigerung fiel also nicht so aus wie anfangs erwartet. Dies hätte
bei der Gemeinde ca. 100.000 Euro ausgemacht. Die Mehreinnahmen bei Bund und Ländern
werden nicht direkt an die Gemeinden weitergegeben. Es sei sehr bedauerlich, dass die Kommunen
hier nicht besser profitieren.
3.2. Ortsdurchfahrt Marktl – LKW-Problem
Zu den Verkehrsverhältnissen im Zuge der Ortsdurchfahrt Markt Kreisstraße AÖ 22 erinnert Bürgermeister
Gschwendtner an das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 3.8.2008. Es wurde damals mitgeteilt, dass Sperrungen für den Durchgangsverkehr über 12 t
zulässigem Gesamtgewicht nur unter sehr eng begrenzten Voraussetzungen möglich sind. Insbesondere
müsse der Nachweis geführt werden, dass Mautausweichverkehr vorliegt, dessen Auswirkungen
erheblich sind. Eine Initiative in dieser Richtung habe also keine Aussicht auf Erfolg, zumal
der derzeitig starke Verkehr mit Straßenbaumaßnahmen im Bereich der B 12 zusammenhängt.
3.3. Vollsperrung der B12 neu als Ergänzung zur bestehenden halbseitigen Sperrung an der
Innbrücke bei Stammham
Nach Mitteilung der Straßenbaubehörde findet im Bereich der B 12 folgende Sperrung statt:
Vollsperrung im Zeitraum von Montag, den 01.08.2011 bis Freitag, den 19.08.2011
Für eine Dauer von täglich 6 –8 Stunden in der Zeit von 20.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens.
3.4. Vollsperrung der Kreisstraße AÖ 15 Bereich Bruckberg
Nach Mitteilung des Landratsamts Altötting soll der Termin für die Vollsperrung zur Fällung der
Bäume am Bruckberg in der Zeit vom 29.08.2011 – 09.09.2011 stattfinden.
3.5. Donum Vitae e.V. Altötting/Mühldorf
Die Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen –Donum VITAE- bedankte sich mit Schreiben
vom 21.07.2011 für den mit Beschluss Nr. 64/2011 vom 12.07.2011 gewährten Zuschuss in Höhe
von 100 €.
3.6. Tag des Landkreises
Die Stadt Töging lädt im Rahmen des Töginger Volksfestes für Dienstag, den 9. August 2011 zum
Tag der guten Nachbarschaft ein. Beginn ist um 17.00 Uhr. Ebenso lädt die Stadt Neuötting im
Rahmen des Volksfestes zum Tag des Landkreises ein. Er findet am Dienstag, den 16. August 2011
ab 17.00 Uhr statt.
3.7. Winterdienstkosten
Für den Winterdienst wurden in diesem Haushaltsjahr bis einschließlich Juli bereits 31.000 Euro
verauslagt. Der Haushaltsansatz beträgt 38.000 Euro. Die Winterdienstkosten 2008/2009 beliefen
sich auf 25.000 Euro, für 2009/2010 auf 35.000 und für 2010/2011 bereits auf 39.000Euro. Einen
wesentlichen Anteil der Kosten machen die Ausgaben für Streusalz von bisher 19.000 Euro aus.
3.8. Zuschuss an Eissportverband Mühldorf
Dem Bayerischen Eissport-Verband e.V. wurde für die Durchführung der Weltmeisterschaft im
März 2012 ein Zuschuss von 200 Euro zugesagt, für den Fall dass eine Verlinkung mit der
gemeindlichen Homepage vorgenommen wird (s. Beschluss Nr. 65/2011 vom 12.7.2011). Der Eissportverband
teilte nun mit, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Link zur Marktgemeinde
Marktl auf der Frontseite möglich ist. Gemäß den Vereinsbestimmungen werde jedoch ein Link zur

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Marktgemeinde im Register der Werbepartner platziert. Der Platz für diese Minilogos sei auf 30
beschränkt.
Beschluss Nr. 71/2011: 11 : 2
Im Markgemeinderat besteht Einverständnis mit dieser Regelung.
4. Bauplanvorlagen
4.1 Bauantrag Edhofer Josef, Bergham 15, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Edhofer Josef, Bergham 15, 84533 Marktl,
genommen. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung einer Lagerhalle mit einer Größe von ca.30,00 x
21,00 m und einer Firsthöhe von ca. 9,50 m in 84533 Marktl, Bergham 15, auf dem Grundstück Fl.Nr. 715/3
der Gemarkung Schützing.
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 20.11.2000, BV.Nr. 560/2000 wurde die Genehmigung zur
Errichtung eines Büro- und Ausstellungsraumes erteilt.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 Abs. 4, Nr. 6 BauGB. Der im Süden verlaufende
Feld-und Waldweg wird mit dem Vordach des Gebäudes auf einer Höhe von ca. 6,50 m auf einer Fläche von
ca. 3,00 m² überbaut.
Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt.
Auf die Vorgaben der Gemeinde hinsichtlich der Erstellung des Schnurgerüstes, der Sickereinrichtungen
für Dachabwässer, Entsorgung des Bauschutts und der Baustellenabfälle wird hingewiesen.
Beschluss Nr. 72/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
Der Überbauung des öffentlichen Feld- und Waldweges im Süden des Gebäudes wird zugestimmt.
5. Antrag Waldhör Hans-Peter auf Ausbesserung der Griesstraße im Bereich Griesabfahrt
Herr Hans-Peter Waldhör beantragt mit Schreiben vom 18.07.2011 die Schäden am Griesberg vor
dem nächsten Winter auszubessern.
Bürgermeister Gschwendtner gibt die Prioritätenliste für den Straßenunterhalt 2011 zur Kenntnis.
Danach sind folgende Maßnahmen für 2011 vorgesehen.
1. Aufarbeitung von Unwetterschäden
2. Herrichten von schadhaften Banketten
3. Zusätzliche Herstellung von wasserableitenden Mulden, Einlaufschächten bei der
Gemeindestraße Mangassen
4. Sanierung der Einmündung Robert- Koch- Str. in die Pfarrstraße (ist nur geplant, wenn am Ende
des Jahres noch ca. 3000.- € übrig sind)
5. Anteil an der Sanierung der Gemeindestraße von Gerling nach Gmachl mit ca. 6000.- €
6. Restzahlung für die Sanierung des Kapellenweges mit ca. 3000.- €.
Im Haushalt 2011 sind für den Straßenunterhalt 50000.- € angesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen
noch 24000.- € zur Verfügung. Bei Abzug der Maßnahmen aus 5. und 6. bleiben noch ca. 15000.- €
übrig, die für die Aufarbeitung von evtl. Unwetterschäden und sonstigen Unterhaltsmaßnahmen in
Mangassen notwendig sind. Für die Sanierung des Griesberges und des Stockschützenplatzes am
Sportplatz stehen also für dieses Jahr keine Mittel mehr zur Verfügung.

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Für die beantragte Maßnahme sollten im HH-Jahr 2012 Mittel bereitgestellt werden, wobei auch
weitere notwendige Instandsetzungen im Bereich der Griesstraße zu berücksichtigen sind. Es sollte
eine „Dünnschichtsanierung“ der betroffenen Bereiche ins Auge gefasst werden.
Beschluss Nr. 73/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat spricht sich für die Sanierung der schadhaften Bereiche der Griesstraße im
Jahr 2012 aus. Im Haushaltsplan 2012 sind die erforderlichen Mittel einzustellen.
6. Niederlegung Gemeinderatsmandat Sprüderer Maria und Entscheidung über Nachfolger
Mit schriftlichem Antrag vom 28.07.2011 bittet Marktgemeinderätin Maria Sprüderer ihrem Rücktritt
aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung stattzugeben.
Der Marktgemeinderat nimmt die Niederlegungserklärung von Marktgemeinderätin Maria Sprüderer
zur Kenntnis.
Es ergeht folgender
Beschluss Nr. 74/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat Marktl stellt fest, dass die Niederlegung des Gemeinderatsmandats aus
wichtigem Grund im Sinne von Art. 19 Abs. 1 GO erfolgt. Damit scheidet Frau Maria Sprüderer
mit sofortiger Wirkung aus dem Marktgemeinderat Marktl aus.
Nach dem Kommunalwahlergebnis 2008 war Frau Dr. Mariana Todica als Listennachfolgerin in
den Gemeinderat einzuberufen. Mit Schreiben vom 1.8.2011 lehnt Frau Dr. Todica die Übernahme
des Ehrenamtes ab. Sie sieht sich aufgrund der erheblichen beruflichen Belastung als selbständige
Ärztin nicht in der Lage, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.
Der Marktgemeinderat nimmt die Ablehnungserklärung von Frau Dr. Mariana Todica zur Kenntnis.
Es ergeht folgender
Beschluss Nr. 75/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat Marktl stellt fest, dass die Ablehnung des Gemeinderatsmandats aus wichtigem
Grund im Sinne von Art. 19 Abs. 1 GO erfolgt. Damit scheidet Frau Dr. Mariana Todica aus
dem Kreis der Nachrücker in den Gemeinderat aus.
Nach dem Kommunalwahlergebnis 2008 ist nun Herr Maximilian Gschwendtner als Listennachfolger
der SPD/FOP-Fraktion in den Gemeinderat einzuberufen(s. auch Geschäftsordnung des Marktgemeinderats
Marktl vom 26.05.2008).
7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
7.1. Folgende Hinweise und Anregungen werden aus dem Marktgemeinderat an den
Bürgermeister herangetragen:
MGr Frész bittet, den Zuschuss für die Wasserversorgung Marktlberg zu erläutern.
Bürgermeister Gschwendtner erklärt, dass bei der Publizierung des Zuschusses eine Verwechslung
aufgetreten ist. Im Schreiben der Landtagsabgeordneten Frau Heckner an die Marktgemeinde wurde
ein Zuschuss von 168.000 Euro benannt. Es handelt sich hierbei jedoch um die zuwendungsfähigen

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Kosten aus Gesamtkosten von 185.000 Euro. Nach Aussage des Wasserwirtschaftsamtes kann die
Gemeinde Marktl mit einem Zuschuss von ca. 50 % rechnen. Der Bewilligungsbescheid steht jedoch
noch aus. Der nicht bezuschusste Teil der Kosten muss von den Anliegern getragen werden,
da hier das Kostendeckungsprinzip gilt.
MGr Schneidermeier weist darauf hin, dass es beim Flohmarkt am Sonntag mit der Parkmoral nicht
zum Besten stand. Auf dem Geh- und Radweg gab es kaum noch ein Durchkommen für die Radfahrer.
Die Veranstalter sollten angehalten werden, dass sie künftig Parkflächen für die Besucher ausweisen.
Marktgemeinderat Völker verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass innerorts Zufahrten
zu Anwesen zugeparkt waren. Diese müssten frei bleiben.
Bürgermeister Gschwendtner erklärt, dass die Angelegenheit mit dem Gewerbeverein besprochen
wird.
MGr Baumgartner erkundigt sich zum Nutzen des zeitlich eingeschränkten Halteverbots im Gewerbegebiet
Bergham. LKW´s würden immer noch im Gewerbegebiet parken.
Bürgermeister Gschwendtner erklärt, dass die Einhaltung des Halteverbots kontrolliert wird. Es
sollte überlegt werden, ob ein generelles Halteverbot ausgesprochen wird.
MGr Obermeier erkundigt sich zum Fortgang der Arbeiten an der neuen Innbrücke.
Bürgermeister Gschwendtner erklärt, dass die Arbeiten im Plan liegen. Ein Pfeiler wird neu aufgebaut,
die anderen müssen noch abgebaut werden. Allerdings wird die für heuer geplante Verschiebung
der Brücke voraussichtlich erst in 2012 erfolgen.
MGr Frész erkundigt sich zum nächsten Termin hinsichtlich der Erstellung eines Energiekonzepts
für Marktl.
Bürgermeister Gschwendtner erklärt, dass er diesbezüglich die Agenda-Ortsgruppe angeschrieben
habe. Der Agenda-Beirat wird voraussichtlich im Oktober/November den Marktgemeinderat zu
einem Gespräch einladen. Den von MGr Frész angeregten Besuch der oberösterreichen Gemeinde
Munderfing findet Bürgermeister Gschwendtner durchaus interessant. Er werde diesbezüglich einen
Termin mit dem Bürgermeister von Munderfing ausmachen, der in Kürze den Heimatbund Marktl
besucht.
Ende: 20.50 Uhr
Gschwendtner Biebl
1. Bürgermeister Schriftführer