Öffentlich - Markt Marktl

Niederschrift über die Sitzung Nr.7/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 03.07.2012
- öffentlicher Teil -
im Sitzungssaal des Rathauses Marktl Seite 56
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Tagesordnung:
Öffentlich
1. Genehmigung der Niederschrift 6/2012 vom 22.05.2012 und der Änderung Niederschrift
Nr. 5/2012 vom 24.04.2012
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bauplanvorlagen
4. Vereinbarung über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten der Bayerischen Vermessungsverwaltung
5. Zuschussantrag BRK-Sozialstation
6. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Zur Tagesordnung
Tagesordnungspunkte
keine Ergänzung
Beschluss Nr. 69/2012 einstimmig
Genehmigung der Tagesordnung ohne Ergänzung
1. Genehmigung der Niederschrift 6/2012 vom 22.05.2012 und Änderung Nr. 5/2012 vom
24.04.2012
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung Nr. 5/2012 vom 24.04.2012 und Sitzung
Nr. 6/2012 vom 22.05.2012 wurde mit der Ladung zur Sitzung an die Mitglieder des Marktgemeinderats
zugestellt.
Beschluss Nr. 70/2012 einstimmig
Genehmigung der Niederschrift Nr. 5/2012 vom 24.04.2012 und der Niederschrift Nr. 6/2012 vom
22.05.2012 ohne Einwendungen.
2. Bericht des Bürgermeisters
2.1 Innbrücke Marktl - Brückenverschub
Der Verschub findet definitiv vom 10. bis 12. September 2012 statt.
Vom 10.September ab soll eine Vollsperrung der Kreisstraße AÖ 22 eingerichtet werden, um nach
dem Verschub die Übergangskonstruktionen, Lager und Leitung einzubauen.
Sperrungsdauer steht noch nicht fest, wird aber mehrere Wochen dauern.
Gleichzeitig werden die Straßenanschlüsse einschl. der Kabel- und Leitungsverlegung,
Querungshilfen, Gehsteigborde und der oberstromige Gehsteig zum Netto- Markt errichtet.
Die Rampe beim Gehweg Nettomarkt soll verbreitert werden, damit er für Kinderwägen geeignet
ist.
Fußgänger und Radfahrer können die Brücke queren, außer während des Verschubtermins vom 10
- 12. 09.2012.

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Nachdem der Verkehr auf der Kreisstraße und der Brücke wieder freigegeben ist, wird die Anbindung
der Peracher Str. an die AÖ 22 errichtet, sodass voraussichtlich Ende Oktober der Verkehr
wieder ungehindert fließen kann.
2.2 Wasserversorgung Marktlberg
Die Trassenuntersuchung durch Herrn Preißler von Ing.Büro ING ist erfolgt. Möglicher Anschlusspunkt
wäre beim Lagerhaus Oberndorf. Verlauf der Hauptleitung bis Gassen, mit Nebenleitung
über Point/Fürstenberg/Piering nach Lepsen und mögliche Nebenleitung nach Freiberg –
Riedhof über Buchmeier. Länge gesamt ca. 8 km.
Eine Förderung bis zu 64 % ist derzeit möglich. Bei der letzten Massnahme wurde eine Förderung
von 56 % der zuwendungsfähigen Kosten erreicht. Wegen der bevorstehenden Änderung der Zuschussrichtlinien
ab 2013, die voraussichtlich geringer ausfallen, ist die Aufnahme in die Dringlichkeitsliste
2012 notwendig.
Weiteres Vorgehen: Persönliche Einladung aller Hausbesitzer, die an den möglichen Trassen liegen,
um nochmals die Anschlussbereitschaft zu erkunden.
2.3 FFW Marktl Anschaffung Rettungssatz
Die Ausschreibung des Rettungssatzes erbrachte ein Ergebnis für die Anschaffung von 21.782,59
€. Ein Zuschuss von 6.000 € wird gewährt. Die verbleibenden Kosten für die Gemeinde betragen
15.782,59 €. Im Haushalt waren geplant 21.000 €. Ersparnis 5.217,41 €.
2.4 Einweihung Feuerwehrhaus Marktlberg
Die Feuerwehr Marktlberg lädt ein zur Einweihung des neuen Gerätehausanbaues am 29.07.2012.
Ab 9:00 Uhr Weißwurstfrühstück, 10:15 Uhr Aufstellung der Fahnenabordnungen, 10:30 Uhr Festakt
mit Einweihung und anschließend Mittagessen.
2.5 Zuschuss Landkreis Kulturfond
Mit Schreiben vom 19.06.2012 teilt LR Schneider Erwin mit, dass die 5-Jahres Partnerschaftsfeier
zwischen Wadowice und Marktl mit 300 € vom Landkreis Altötting aus dem Kulturfond gefördert
wird.
2.6 Breitbandausbau Antwort MdB Stephan Mayer
Bürgermeister Gschwendtner gibt das Schreiben an MdB Stephan Mayer vom 27.06.2012 zum
Breitbandausbau im Außenbereich zur Kenntnis.
Mit E-Mail vom 29.06.2012 teilt Herr Hartmann vom Abgeordnetenbüro Mayer mit, dass Herr
Mayer eine ähnliche nicht zufriedenstellende Antwort von der Telekom zum Ausbau Breitband in
Leonberg erhielt, wie in unserem Schreiben dargelegt. Nunmehr steht Herr Mayer mit der Fa. Vodafone
in Kontakt, um zu klären, wann mit einer Inbetriebnahme des LTE-Netzes in Leonberg zu
rechnen ist.
2.7 Werbetafel Bahnhofstraße
Wegen der geplanten Erschließung der Holznerwiese muss die Werbetafel an der Bahnhofstr. versetzt
werden. Ein neuer Standort muss gesucht werden.
3. Bauplanvorlagen
3.1 Bauantrag Derkmann Waltraud, Sandbergstr. 4, 84533 Marktl

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Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Derkmann Waltraud, Sandbergstr. 4, 84533
Marktl, genommen.
Das Bauvorhaben umfasst den Anbau und Umbau des bestehenden Wohnhauses, 84533 Marktl,
Bruckbergstr. 33, auf dem Grundstück, Fl.Nr. 287/9 der Gemarkung Marktl.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 „Nördlich der
Bahnlinie“ und widerspricht den Festsetzungen für die Dachform des Anbaues.
Einer Befreiung nach §31 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.
Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt.
Nach Erstellung des Schnurgerüstes ist die Gemeindeverwaltung rechtzeitig zu verständigen.
Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück breitflächig
unter Ausnutzung des Filtervermögens der oberen belebten Bodenzone, zu versickern. Die „technischen
Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser
“TRENGW (AllMBl >Nr. 3/2000 S. 84) vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten.
Die punktuelle Versickerung von Regenwasser über einen Sickerschacht ist nur noch in Ausnahmefällen
zulässig, bzw. wenn zwingende Gründe eine der vorgenannten Lösungen ausschließen.
Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen.
Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt
zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem
Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern.
Beschluss Nr. 71/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
3.2. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung Janovsky Werner, Oberpiesing 9, 84533
Marktl
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 27.07.1998, BV-Nr. 112/1998, wurde Herrn Werner
Janovsky, Marktl, Oberpiesing 9 die bauaufsichtliche Genehmigung zum Umbau, Erweiterung
und Aufstockung, sowie Errichtung von zwei Nebengebäuden in Marktl, Oberpiesing 9, auf dem
Grundstück Fl:Nr. 362 der Gemarkung Schützing erteilt.
Mit Schreiben vom 03.06.2002 hat der Bauherr die Verlängerung der Baugenehmigung bereits das
erste Mal beantragt. Diese Verlängerung läuft am 18.06.2004 ab.
Mit Schreiben vom 18.06.2004 hat der Bauherr eine zweite Verlängerung der Baugenehmigung
beantragt, die mit Bescheid vom 29.07.2004 genehmigt wurde.
Mit Schreiben vom 16.06.2006 beantragt der Bauherr erneut eine Verlängerung.
Mit Schreiben vom 18.06.2008 beantragt der Bauherr nun die vierte Verlängerung der Baugenehmigung.
Mit Schreiben vom 18.06.2010 beantragt der Bauherr nun die fünfte Verlängerung der Baugenehmigung.
Mit Schreiben vom 18.06.2012 beantragt der Bauherr nun die sechste Verlängerung der Baugenehmigung.
Beschluss Nr. 72/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu der beantragten Verlängerung der Baugenehmigung.
4. Vereinbarung über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten der Bayerischen Vermessungsverwaltung

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Das Vermessungsamt Mühldorf hat den Markt Marktl informiert, dass voraussichtlich ab 2013 die
bisherige Abgabe der DFK (Digitale Flurkarte) und des ALB (Allgemeine Liegenschaftsbuch)
durch das neue ALKIS (Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem) ersetzt wird. Die
Verwaltungsgemeinschaft Marktl hat eine neue Vereinbarung mit dem Vermessungsamt zu schließen.
Dazu gibt es eine neue Generalvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen
Gemeindetag über die Nutzung von Geobasisdaten und Geobasisdiensten.
Durch den jetzigen Beitritt ergibt sich ein Gebührenvorteil gegenüber den Gemeinden, die erst ab
1.1.2015 dem Vertrag beitreten.
Kosten für Marktl und Stammham (trägt VG): bisher 1156 €, neu 1840 €
Die neue Paketlösung beinhaltet mehr Leistungen als die bisherige. Dies sind ins besonders die
Nutzungsrechte an nahezu allen Daten der Vermessungsverwaltung, der Zugriff auf stets aktuelle
Daten über Online-Dienste und großzügige Rechte zur Verbreitung der Daten.
Beschluss Nr. 73/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat stimmt dem Beitritt zur neuen Vereinbarung zu.
5. Zuschussantrag BRK-Sozialstation
Das Bayerische Rote Kreuz Altötting ersucht mit Schreiben vom 23.05.2012 um einen Zuschuss
zur Sozialarbeit. 2011 wurde ein Zuschuss in Höhe von 100 € gewährt (vgl. zuletzt Beschluss Nr.
52/2011 vom 10.05.2011)
Beschluss Nr. 74/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat beschließt, dem BRK Altötting für die Sozialarbeit für das Jahr 2012 einen
Zuschuss von 100 Euro zu gewähren.
6. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
6.1 Piktogramm bei EDEKA-Markt
MGr Neumayr erinnert an das zugesagte Aufbringen des Piktogrammes beim EDEKA-Marktl.
Bauamtsleiter Huber erklärt, dass dies vom LRA AÖ erledigt wird, sobald die zuständige Firma
wieder Arbeiten in der Nähe ausführt.
6.2 Verkehrskontrollen
MGr Neumayr bittet um Aufstellung der mobilen Messanlage in der Simbacher Straße.
Bauamtleiter Huber erklärt, dass die Karten für die mobile Messanlage defekt sind.
Die kommunale Verkehrsüberwachung ist mit der Kontrolle zu beauftragen.
6.3 Kindergarten Marktl
MGr Völker als Referent für Kindergarten interessiert sich, wie es mit dem Kindergarten weitergeht
im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben zu den Kindergartenplätzen – was ist geplant und
wie schaut es aus mit den baulichen Tätigkeiten und auch mit dem Personal, vor allem für Kleinkinder,
da die Kleinkinder von 1 – 3 Jahre natürlich mehr Bedarf erfordern. Bis nächstes Jahr August
muss die Gemeinde die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die Gemeinde soll sich zusammen
mit den kirchlichen Trägern Gedanken machen, ob Erweiterungsmaßnahmen und Personalaufstockung
notwendig sind.
Bürgermeister Gschwendtner erklärt, dass diese Themen in der letzten Kirchenverwaltungssitzung
besprochen wurde, da ja die Pfarrkirchenstiftung Besitzer des Kindergarten ist. Der Betreiber ist
die Caritas und die Gemeinde leistet einen Personalkostenzuschuss und eventuell Defizitausgleich.

Niederschrift über die Sitzung Nr.7/2012
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Für Sachkosten ist die Gemeinde nicht zuständig, aber die Gemeinde kümmert sich durch Unterstützung
des Bauamtes um die zusätzlichen Anschaffungen. Momentan sind 11 Kinder in der
Kleinkinderbetreuung und die Anfragen bewegen sich in Richtung 18 Kinder. Baulich ist es so,
dass 18 Kleinkinder Platz haben, so dass eine Vollversorgung gewährleistet ist.
Die Entwicklung muss schon beobachtet werden, wenn der Bedarf noch erheblich steigt, muss
überlegt werden, ob Anbau notwendig ist, die demographische Entwicklung ist absehbar und die
Geburtenrate zeigt eher nach unten.
Zum Personal gibt es einen Personalberechnungsschlüssel, der genau festgelegt, wie viel Personal
zu beschäftigen ist und es ist Aufgabe des Betreibers, dies einzuhalten.
MGr Hofenauer bemerkt, dass beim Bedarf nicht mit Überraschungen gerechnet werden muss, da
doch die Zahl der Geburten bekannt ist.
MGr Völker sagt, auch die Zuzüge von jungen Familien sind zu berücksichtigen.
Bürgermeister Gschwendtner weist nochmals darauf hin, dass über diese Themen ja laufend in den
Kirchenverwaltungssitzungen beraten wird. Die Gemeinde ist mit eingebunden.
6.4 Verkehrsberuhigung Antoniusstraße
MGR Gschwendtner Maximilian berichtet von Klagen über schnelles Fahren auch im Bereich der
Praxis von Frau Barber. Die Antoniusstraße sollte auf der ganzen Länge auf 30 km/h beschränkt
werden.
Beschluss Nr. 75/2012 einstimmig
Die Antoniusstraße wird auf 30 km/h begrenzt.
6.5 Ferienprogramm 2012
Das Ferienprogram ist fertig. MGr Gschwendtner Maximilian bedankt sich für die vielseitigen Angebote
bei den mitwirkenden Vereinen und Personen.
6.6 Jugendaustausch Wadowice
MGr Baumgartner Max berichtet vom Jugendaustausch, der vom 6.6. – 10.06.2012 stattgefunden
hat. 35 Jugendliche und 5 Betreuer aus Wadowice haben Marktl besucht. Er bedankt sich bei allen
die mitgeholfen haben und auch besonders bei den Vereinen TSV, Wasserwacht, Trachtenverein
und Kolpingfamilie.
Die Abrechnungsunterlagen zur Bezuschussung wurden heute beim Bay. Jugendring eingereicht.
6.7 Querungshilfe Radweg in Bergham
MGr Schwarzfischer Klaus weist auf die schlechte Qualität der Markierung bei der Querungshilfe
in Bergham über die AÖ 22 hin. Der Landkreis soll auch diese erneuern, wenn das Piktogramm
beim EDEKA gemacht wird.
6.8 Verkehr Simbacher Straße und Baustelle Stammhamer Str
MGr’in Heimerl-Sejpka Jutta beschwert sich über die Verkehrsverhältnis der Ortsdurchfahrt der
AÖ 22. Diese waren durch die sehr lange dauernde Baustelle bei der Kreuzung Stammhamer Str. /
AÖ 22 unerträglich. Sie hat das Problem auch in der Verwaltung vorgebracht.
Bauamtsleiter Huber Fritz sagte, dass ein neues Kabel von der Innbrücke eingezogen werden musste.
Dies war jedoch mit Problemen verbunden und hat sich deshalb in die Länge gezogen.

Niederschrift über die Sitzung Nr.7/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 03.07.2012 – öffentlich - Seite 61
Gschwendtner Riedhofer
1. Bürgermeister Schriftführer
Ende: 19:45 Uhr