Öffentlich - Markt Marktl

Niederschrift über die Sitzung Nr.2/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 14.Februar 2012
im Sitzungssaal des Rathauses Marktl Seite 10
Öffentlich
Tagesordnung:
1. Gemeinderat: Verabschiedung Josef Frész, Vereidigung Christian Rusitschka,
2. Genehmigung der Niederschrift 1/2012 vom 17.1.2012
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Tätigkeitsbericht der Agenda-Ortsgruppe Marktl
5. Bauplanvorlagen
6. Bebauungsplan Nr. 4 Gebiet nördlich der Bundesbahn: Änderung zur Schaffung eines
Baurechts
7. Erlass der Verordnung über verkaufsoffene Sonntage 2012
8. Erlass der Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2012
9. Zuschussanträge: Hospizverein Altötting e.V., Musikverein Marktl-Haiming-Stammham
10. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2009 (Ergänzung der TO)
11. DSL-Ausbau im Gemeindebereich Leonberg (Ergänzung der TO)
12. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Tagesordnungspunkte
1. Marktgemeinderat: Verabschiedung Josef Frész
Vereidigung Christian Rusitschka
Mit schriftlichem Antrag vom 9.12.2011 bat Marktgemeinderat Josef Frész seinem Rücktritt aus
dem Gemeinderat aus familiären, beruflichen und gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung
stattzugeben. Der Marktgemeinderat nahm die Niederlegungserklärung von Marktgemeinderat
Josef Frész zur Kenntnis und stellte mit Beschluss Nr. 122/2011 fest, dass die Niederlegung des
Gemeinderatsmandats aus wichtigem Grund im Sinne von Art. 19 Abs. 1 GO erfolgt. Damit schied
Herr Josef Frész mit sofortiger Wirkung aus dem Marktgemeinderat Marktl aus.
Bürgermeister Gschwendtner würdigt das große Engagement von Herrn Josef Frész während seiner
fast vierjährigen Amtszeit. Er hatte die Referate Fremdenverkehr und Städtepartnerschaften inne.
Als Dank und Anerkennung überreicht Bürgermeister Gschwendtner Herrn Josef Frész eine Ehrenurkunde
und einen Geschenkkorb mit italienischen Delikatessen für die fast vierjährige Mitarbeit
im Marktgemeinderat.
Nach dem Kommunalwahlergebnis 2008 war Herr Hans-Peter Waldhör als Listennachfolger in den
Gemeinderat einzuberufen. Dieser lehnte jedoch die Übernahme des Mandats aus gesundheitlichen
Gründen ab. Der Marktgemeinderat stellte mit Beschluss Nr. 14/2012 die Ablehnung des Gemeinderatsmandats
aus wichtigem Grund im Sinne von Art. 19 Abs. 1 GO fest. Damit schied Herr
Hans-Peter Waldhör aus dem Kreis der Nachrücker in den Gemeinderat aus. Nach dem Kommunalwahlergebnis
2008 war nun Herr Christian Rusitschka als Listennachfolger der CSU-Fraktion in
den Gemeinderat einzuberufen(s. auch Geschäftsordnung des Marktgemeinderats Marktl vom
26.05.2008).

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Gemäß Art. 37 Abs. 2 GLKrWG beruft der Marktgemeinderat Herrn Christian Rusitschka in den
Marktgemeinderat Marktl. Herr Christian Rusitschka nimmt das Amt an und wird von Bürgermeister
Hubert Gschwendtner entsprechend Art. 31 Abs. 5 GO in feierlicher Form vereidigt.
Nach dem Ableisten der Eidesformel „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung
zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen so wahr mit Gott helfe“ ist Herr Christian
Rusitschka Mitglied des Marktgemeinderates Marktl. Bürgermeister Hubert Gschwendtner heißt
ihn herzlich im Gremium willkommen und wünscht ihm Geschick und Erfolg für die Gemeinderatsarbeit.
2. Genehmigung der Niederschrift 1/2012 vom 17.01.2012
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzungen Nr. 1/2012 vom 17.01.2012
wurde mit der Ladung zur Sitzung an die Mitglieder des Marktgemeinderats zugestellt.
Beschluss Nr. 16/2012 einstimmig
Genehmigung der Niederschrift Nr. 1/2012 vom 17.01.2012 ohne Einwendungen.
3. Bericht des Bürgermeisters
3.1. FFW Marktl
Die FFW Marktl bedankte sich für die Genehmigung des Hilfeleistungssatzes (s. Beschluss Nr.
9/2012 vom 17.2.2012, SN 1/2012). Der Feuerwehrverein hat beschlossen, die Kosten für die Beschaffung
von Schutzkleidung und sonstiger Ausrüstungsgegenstände für 2012 im Wert von 4.000
Euro zu übernehmen. Bürgermeister Gschwendtner dankt der Feuerwehr Marktl für die Zurverfügungstellung
eigener Vereinsmittel.
3.2. Ausbau der B 12/B20/A 94 im Bereich Marktl-Simbach
Mit Beschluss Nr. 8/2012 stimmte der Marktgemeinderat der Weiterleitung eines Antrags der SPD-
FOP-Fraktion auf vierspurigen Ausbau der B12/B20/A94 im Bereich Marktl bis zur Bezirksgrenze
Niederbayern an Staatssekretär Scheuer und die MdB Mayer und Scheurer zu. MdB Stephan
Mayer antwortete mit Schreiben vom 08.02.2012 und erläutert ausführlich den gültigen Bundesverkehrswegeplan
mit Laufzeit bis Ende 2015. Danach wurde der Abschnitt A 94 Marktl-Simbach
von der damaligen Bundesregierung in den Bereich „Neue Vorhaben mit festgestelltem hohen ökologischen
Risiko“ eingeordnet. Dies beinhaltet ein Planungsverbot bis 2015. Somit ist ein vierspuriger
Ausbau dieses Straßenabschnitts derzeit nicht möglich.
3.3. Stahlsanierungs- und Korrosionsschutzarbeiten 220-kV-Freileitung Pirach-Tann
Die Firma Tennet TSO GmbH Bamberg informierte mit Schr. vom 02.02.2012 zu den notwendigen
Stahlsanierungs- und Korrosionsschutzarbeiten an der 220-kV-Freileitung Pirach-Tann. Im Gemeindegebiet
Marktl führt die Leitung über die Bereiche Schützing-Oberpiesing-Mehlteurer-
Freiberg. Begonnen wird voraussichtlich am 30.07.2012. Die Arbeiten werden 8 Wochen dauern.
Die Grundstückseigentümer werden vor Beginn der Arbeiten informiert.
3.4. Neubau Innbrücke Marktl
Das Staatliche Bauamt Traunstein informierte mit Schr. v. 07.02.2012, dass die verkehrsrechtliche
Anordnung vom 4.9.2009 betreffend den Neubau der Innbrücke bis 31.12.2012 verlängert wird.

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3.5. Planung B 20 -3-spuriger Ausbau
Das Staatliche Bauamt Rosenheim ist bereit, die Planung zum Ausbau der B 20 im Bereich
Marktl/Burghausen dem Gemeinderat vorzustellen. Zum Sachverhalt siehe Bericht des Bürgermeisters
vom 17.01.2012, TOP 2.6., SN 1/2012.
3.6. Fortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern (RP 18) Teilabschnitt Windenergie
Derzeit wird der Regionalplan bezüglich der Nutzung von Windenergie fortgeschrieben. Nach den
übermittelten Unterlagen ist die Nutzung von Windenergie im Gemeindebereich Marktl aufgrund
der vielen Tabugebiete (FFH-Bereiche, Naturschutzgebiete, Wohngebiete) nicht zu verwirklichen.
Auch ist die Windgeschwindigkeit im Bereich des Gemeindegebietes zu gering.
3.7. Haushalt 2011 - Jahresabschluss
Mit dem Jahresabschluss 2011wurde festgestellt, dass die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt
vom 312.500 Euro (= die Höhe der Tilgungsleistungen) mit einem Betrag von 322.119 Euro
erwirtschaftet wurde. Nach dem Haushaltsansatz mit 287.000 Euro war das noch nicht der Fall.
Der Überschuss des Gesamthaushalts beträgt 19.700 Euro. Dieser Betrag kann 2012 als Rücklagenentnahme
in Ansatz gebracht werden.
4. Tätigkeitsbericht der Agenda-Ortsgruppe Marktl
Der Agenda-Beirat Marktl erstattete mittels eines Beamer-Vortrags Bericht zu den Bereichen
Strom / Wärme / Verkehr.
Werner Auberger beleuchtete die Situation zur Nutzung regenerativer Energie für die Beheizung
öffentlicher Gebäude wie Schule Feuerwehrhaus Rathaus mittels Errichtung eines Hackschnitzelheizwerks.
Es werden für die Gemeindebürger noch mehrere Info-Veranstaltungen durchgeführt.
Thomas Hickel ging auf die Verkehrssituation in Marktl ein zeigte Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung
des Radfahrverkehrs in neuralgischen Bereichen und des öffentlichen Personennahverkehrs
auf.
Max Babl referierte zum Stromverbrauch in Marktl und unterbreitete Vorschläge zur Stromeinsparung
und zur Errichtung von Photovoltaikanlagen um dem Ziel der Stromautarkie in Marktl näher
zu kommen. Auch die Möglichkeiten zur Nutzung im Bereich der Geothermie sollen noch untersucht
werden.
Bürgermeister Gschwendtner dankte den Vertretern des Agenda-Beirates für ihre ausführliche Berichterstattung.
Die Gemeinde habe bereits erste Schritte in Sachen Energieeinsparung mit der
Zurverfügungstellung von Solardächern unternommen. Sie werde in Zukunft ihre Gebäude und
Anlagen unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung sanieren und modernisieren. Die Agenda-
Ortsgruppe Marktl ist eine wichtige und geschätzte Einrichtung und wird als Mittler zur Verwirklichung
zukunftsweisender Einrichtungen zur Energieeinsparung in Marktl gesehen.
5. Bauplanvorlagen
5.1. Bauantrag Leitmann Johann und Maria Bergham 14, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Leitmann Johann und Maria genommen. Das
Bauvorhaben umfasst die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude, 84533 Marktl,
Bergham 14, auf dem Grundstück Fl.Nr. 727 der Gemarkung Schützing.

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Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Bergham“ nach §
35 Abs. 6 BauGB und entspricht den Festsetzungen der Satzung. Die Nachbarunterschriften sind
vollzählig aufgeführt. Die Vorgaben der Gemeinde bezüglich der Erstellung des Schnurgerüstes,
Garage und Stellplatz, Kanalanschluss, Sickereinrichtungen für Dachabwässer, Entsorgung des
Bauschutts usw. sind einzuhalten.
Beschluss Nr. 17/2012: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
5.2. Bauantrag Huber Johann, Schlott 12 ½ b
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Huber Johann, Schlott 12 ½ b, 84533 Marktl,
genommen. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage
und Umbau des bestehenden Wohnhauses zum Austragshaus 84533 Marktl, Schlott 12 ½ b
auf dem Grundstück Fl.Nr. 1223 der Gemarkung Marktlberg. Das Bauvorhaben befindet sich im
Außenbereich nach § 35 Abs. 4 Nr. 5c BauGB. Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt.
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 13.05.2009, BV.Nr. 2009/0203 wurde die Genehmigung
zur Errichtung eines Nebengebäudes erteilt.
Die Vorgaben der Gemeinde bezüglich der Erstellung des Schnurgerüstes, Garage und Stellplatz,
Behandlung der häuslichen Abwässer nach den TR Kleinkläranlagen, Sickereinrichtungen für
Dachabwässer, Entsorgung des Bauschutts usw. sind einzuhalten.
Beschluss Nr. 18/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
5.3. Bauantrag Kronwitter Hermann, Gerling 44
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Kronwitter Hermann; Gerling 44, 84533
Marktl, genommen. Das Bauvorhaben umfasst den Umbau, die Erweiterung und Sanierung des
bestehenden Betriebsgebäudes 84533 Marktl, Gerling 44, auf dem Grundstück Fl.Nr. 577 der Gemarkung
Marktlberg. Bei dem Vorhaben handelt es sich um das Aufstellen einer ordnungsgemäßen
Absaugfilteranlage, die Sanierung und Anpassung des Spänesilos und die Erweiterung der notwendigen
Sozialräume.
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 03.02.2009, BV.Nr. 2008/0512 wurde die Genehmigung
zur Errichtung einer Fertigungs-und Lagerhalle erteilt,
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 Abs. 1, Nr. BauGB. Die Nachbarunterschriften
sind vollzählig aufgeführt. Die Vorgaben der Gemeinde bezüglich der Erstellung des
Schnurgerüstes, Garage und Stellplatz, Behandlung der häuslichen Abwässer nach den TR Kleinkläranlagen,
Sickereinrichtungen für Dachabwässer, Entsorgung des Bauschutts usw. sind einzuhalten.
Beschluss Nr. 19/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
5.4. Änderungsantrag zu einem genehmigten Verfahren Edhofer Josef, Bergham 15, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Änderungsantrag, Edhofer Josef, Bergham 15, 84533
Marktl genommen. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung einer Lagerhalle mit einer Größe von
ca.30,00 m x 21,00 m und einer Firsthöhe von ca. 9,50 m in 84533 Marktl, Bergham 15, auf dem
Grundstück Fl.Nr. 715/3 der Gemarkung Schützing.
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 06.10.2011, BV.Nr. 2011/0483 wurde die Genehmigung
zur Errichtung einer Lagerhalle erteilt.

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Gegenüber dem bereits genehmigten Bauplan unterscheidet sich die jetzige Planung in der Änderung
der statischen Konstruktion der Halle und der damit verbundenen kleineren Größenänderung.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 Abs. 4, Nr. 6, BauGB. Der im Süden
verlaufende Feld-und Waldweg wird mit dem Vordach des Gebäudes auf einer Höhe von ca. 6,50
m auf einer Fläche von ca. 3,00 m² überbaut.
Die Nachbarunterschriften sind nicht aufgeführt.
Nach Erstellung des Schnurgerüstes ist die Gemeindeverwaltung rechtzeitig zu verständigen.
Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück breitflächig
unter Ausnutzung des Filtervermögens der oberen belebten Bodenzone, zu versickern. Die „technischen
Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser
“TRENGW (AllMBl Nr. 3/2000 S. 84) vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten.
Die punktuelle Versickerung von Regenwasser über einen Sickerschacht ist nur noch in Ausnahmefällen
zulässig, bzw. wenn zwingende Gründe eine der vorgenannten Lösungen ausschließen.
Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen.
Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt
zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem
Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern.
Beschluss Nr. 20/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
Der Überbauung des öffentlichen Feld- und Waldweges im Süden des Gebäudes wird zugestimmt.
6. Bebauungsplan Nr. 4 Gebiet nördlich der Bundesbahn: Änderung zur Schaffung eines
Baurechts
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet nördlich der Bundesbahn“ im Bereich des Grund-
stückes mit der Fl. Nr. 261/2 an der Lohbauernstraße im Südosten des Geltungsbereiches
Herr Manfred Becker, Eichenstr. 30, 84533 Marktl, beantragte mit Schreiben vom 20.12.2011 die
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet nördlich der Bundesbahn“ für den Bereich des
Grundstückes mit der Fl. Nr. 261/2 an der Lohbauernstraße im Südosten des Geltungsbereiches.
Herr Becker hat dieses Grundstück gekauft und will darauf ein Garagengebäude errichten.
Im Bebauungsplan Nr. 4 i.d.F. vom 15.02.1993 war das gegenständliche Grundstück im Geltungsbereich,
jedoch ohne jegliches Baurecht (aufgrund der Bepflanzungsauflagen als Gartenland) einzustufen.
Im Bebauungsplan Nr. 4 in der Fassung von 26.02.1998 ist das Grundstück Fl. Nr. 261/2 nicht
mehr im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Es liegt durch die neue Grenzziehung im Außenbereich.
Das Grundstück war weder vorher bebaubar noch ist es jetzt bebaubar. Deshalb ist derzeit
eine Genehmigung der beantragten Garage von Herrn Manfred Becker durch die untere Baugenehmigungsbehörde
des Landratsamtes nicht möglich und wäre rechtswidrig.
Das Grundstück kann nur mittels einer Bebauungsplanänderung einer Bebauung zugeführt werden,
wenn durch die Gemeinde ein Baurecht, z.B. für eine Garage, festgesetzt wird. Aufgrund der Lage
des Grundstücks am Ortsrand ist eine Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr.
4 um die Fläche des Grundstücks mit der Fl.Nr. 261/2 lt. Aussage des Landratsamtes denkbar. Die
Entscheidung darüber könne jedoch nur der Markt Marktl im Rahmen seiner Planungshoheit treffen.
In der Beratung verwies Bürgermeister Gschwendtner darauf, dass die Angelegenheit mit dem Vertreter
der Unteren Baubehörde aufgrund von Nachbareinsprüchen eingehend erörtert wurde. Die
Überprüfung der Rechtslage ergab, dass das Grundstück im Außenbereich liegt. Maßgeblich ist der

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Bebauungsplan i.d.F. von 1998. Hier erfolgte eine neue Grenzziehung. Das Grundstück kann nur
dann einer Bebauung zugeführt werden, wenn durch eine Bebauungsplanänderung ein Baurecht,
z.B. für eine Garage, festgesetzt wird.
Insbesondere Marktgemeinderat Völker wandte sich gegen eine Ausweisung des Grundstücks als
Bauland im Hinblick auf die Einwendungen der Grundstücksnachbarn. Er vertrat die Auffassung,
dass die bisherigen Beschlüsse des Gemeinderats in der Sache gar rechtswidrig seien. Der Gemeinderat
in seiner Gesamtheit äußerte seinen Unmut über das rechtliche hin und her. Dies sei bei einer
genaueren Beurteilung der Inhalte des Bebauungsplans Nr. 4 vermeidbar gewesen.
Der Bauwerber Herr Manfred Becker äußerte sich dahingehend, dass er vom Bearbeiter in der Gemeindeverwaltung
die Auskunft erhalten habe, dass die Grundstücksfläche im Bebauungsplan
liegt.
Nach Darstellung der Rechtslage und Austausch der Argumente für und wider einer Bebauung der
strittigen Grundstücksfläche erging folgender
Beschluss Nr. 21/2012 10 : 3
Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Bebauungsplan Nr. 4 nicht geändert und erweitert wird
und damit kein Baurecht für die strittige Grundstücksfläche geschaffen wird. Die Errichtung einer
Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 261/2 Lohbauernweg ist damit nicht möglich.
7. Erlass der Verordnung über verkaufsoffene Sonntage 2012
Die Verordnung der Marktgemeinde über verkaufsoffene Sonntage vom 18.01.2005 ist überholt.
(Wegfall des Martinimarktes). Auf Hinweis durch das Landratsamt sollte eine neue Verordnung
erlassen werden. Geregelt werden damit die Öffnungszeiten der Geschäfte an den Marktwochenenden.
Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Beschluss Nr. 22/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat Marktl beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 2.2.2012 der Verordnung
über verkaufsoffene Sonntage des Marktes Marktl als Verordnung. Dieser Verordnungsentwurf,
der der Sitzungsniederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
8. Erlass der Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen 2012
Der Markt Marktl gehört seit dem Jahr 2006 zu den privilegierten Ortschaften gemäß § 10 Abs. 1
LadSchlG für bestimmte Ausflugs- Erholungs- und Wallfahrtsorte. Zum Vorgang wird auf die Sitzungsniederschrift
Nr. 03/2006 vom 11.04.2006, TOP 4 und das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt
3/2006 hingewiesen.
Zur Beratung und Beschlussfassung kommt nun die Verordnung über den Verkauf an Sonn- und
Feiertagen für das Jahr 2012. Bgm Gschwendtner gibt den Entwurf der Verordnung 2012 zur
Kenntnis.
Der Marktgemeinderat ist mit dem Satzungstext und den festgelegten Öffnungstagen einverstanden.
Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht. Der Sachverhalt ist hinreichend bekannt.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts erging folgender
Beschluss Nr. 23/2012: einstimmig

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Der Marktgemeinderat Marktl beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 2.2.2012 der Verordnung
über den Verkauf- an Sonn- und Feiertagen des Marktes Marktl als Verordnung. Dieser Verordnungsentwurf,
der der Sitzungsniederschrift als Anlage 2 beigefügt wird, ist Bestandteil dieses
Beschlusses.
9. Zuschussanträge 2012: Hospizverein Altötting e.V., Musikverein Marktl-Haiming-Stammham
Zur Beratung und Beschlussfassung werden dem Marktgemeinderat die nachfolgend aufgeführten
Zuschussanträge vorgelegt:
9.1. Hospizverein Altötting e.V.
Zuschussantrag vom 19.01.2012 für das Jahr 2012
Nach Kenntnisnahme des Zuschussantrags erging folgender
Beschluss Nr. 24/2012: einstimmig
Dem Hospizverein Altötting e.V. im Ldkrs. Altötting wird für das Jahr 2012 ein Zuschuss von 100
Euro gewährt.
9.2. Zuschussantrag Musikverein
Zuschussantrag vom November 2011 (Eingang18. Januar 2012) für das Schuljahr 2011/2012 für 16
Schüler aus dem Bereich Marktl.
Nach Kenntnisnahme des Zuschussantrags erging folgender
Beschluss Nr. 25/2012 einstimmig
Dem Musikverein Marktl-Haiming-Stammham wird für das Schuljahr 2011/2012 für 16 Schüler
aus dem Bereich Marktl ein Zuschuss von 800 Euro gewährt (50 € je Musikschüler).
10. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2009 (Ergänzung der TO)
Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2009
am 26.01.12 Ort Marktl, Rathaus
Allgemeiner Kommentar:
Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt gem. den Vorgaben des Art. 106 BayGO. Bei
der Belegprüfung am Rechnungsprüfungstermin wurde der Rechnungsprüfungsausschuss in vorbildlicher
Weise vom Kämmerer, Hr. Strasser, unterstützt. Hr. Strasser konnte eine transparente,
nachvollziehbare und sehr saubere Belegführung vorweisen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss verschaffte sich stichprobenartig einen Überblick über alle
Haushaltshauptstellen, vertiefte sich in ausgewählte Themenbereiche gem. des Formulars „Niederschrift
über die örtl. Prüfung der Jahresrechnung“ und erhielt in sehr verständlicher, kooperativer
Weise Auskunft von den beteiligten Angestellten der Verwaltung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss bedankt sich bei allen Beteiligten für die sehr kooperative Zusammenarbeit.

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Abkürzungen: TEUR Tausend €
1.
(nö)
2.
(ö)
3.
(ö)
4.
(ö)
5.
(ö)
6.
(ö)
Dieser Bericht ist Anlage zu „Vordruckhandmappe Örtliche Prüfung“.
Prüfungsgegenstände: Feststellungen/Empfehlung
Bauunterhaltspflicht Pfarrhof Siehe TOP 5. Sitzungsniederschrift nichtöffentlicher Teil
HH 6300.5400
Heizkosten Bauhof
HH 1300.5400
Heizkosten Feuerwehrhaus
HH 3600.4090
Entschädigung Ortsheimatpfleger
Überprüfung der Gesamtheizkosten der
Gemeindegebäude
a) Überprüfung: In den letzten Jahren (2008-2011) ergab
sich für den Bauhof ein durchschnittlicher, jährlicher
Heizölbedarf von 2.128 L.
b) Empfehlungen an Verwaltung/Bauhofleitung: Überprüfung
der Notwendigkeit des Bedarfs der/des vorhandenen
Duschmöglichkeiten/Warmwasserverbrauchs und Möglichkeit
der Senkung des aktuellen Verbrauchs gem. der
beheizte Fläche.
a) Überprüfung: In den letzten Jahren (2008-2011)
ergab sich für das Feuerwehrhaus (+BRK) ein durchschnittlicher,
jährlicher Heizölbedarf von ca. 7.300 L
(Vergleich Rathaus/Museum 8.200 L)
b) Empfehlungen an FFW/Verwaltung: Überprüfung
von Einsparmöglichkeiten bzw. Notwendigkeit der
derzeitigen Heizkosten (z. B. Einsatz von Zeit- oder
Temperatursteuerungen (zentral oder am Heizkörper),
Absenkung der Temperaturen bei nicht im Ge-
brauch befindlichen Räumen)
Im Juli 2009 erfolge letztmalig die Auszahlung der Entschädigung
für den verstorbenen Ortheimatpfleger.
Überprüft wurden Betrag und Auszahlung.
Keine Empfehlung
Durchschnittl. jährl. Ölverbräuche in den Jahren 2008-11:
Rathaus inkl. Museum: 8.200 L
Bauhof HH 6300.5400: 200 L
Bürgerhaus HH 8412.5400: 11.300 L
Haus Bruckb. HH 8801.5400: 4.500 L
Marktl. 2a HH 8802.5400: 5.600 L
Schule (Altbau) HH 2150.5400: 16.000 L
Feuerwehr HH 1300.5400: 7.300 L
GESAMT: 54.900 L
Hauptschule HH 2150.5400 225.000 kWh
Empfehlung: Bzgl. Des jährlichen Durchschnittsverbrauchs
in den Gemeindegebäuden wird empfohlen:
1. Mögliche Einsparmaßnahmen vor Ort prüfen
2. Fachliche Überprüfung von alternative, dezentralen
Heiztechnologien (Brennwerttechnik, Pellets, Kleinboiler
etc.)
3. Prüfung der Machbarkeit mit Wirtschaftlichkeitsberechnung
einer zentralen Wärmeversorgung
ALE-Maßnahmen 2009; HH 6320.9510 Die geplanten Kosten und der entsprechende Haushaltsansatz
wurden eingehalten. Die tatsächlichen Ausführungskosten
wurden eingehalten. Die tatsächlichen Ausfüh-

7.
(ö)
8.
(ö)
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rungskosten wurden um 1 % unterschritten.
Pachtvertrag Badesee „Alter Inn“ mit
Landkreis Altötting: Überprüfung der
Aufwendungen für Seitenstartblock und
Badeinsel
HH 2150.5000:
Ausschreibung zur Bodenerneuerung
Werkraum Schule: Wurde von örtl. Anbieter
erledigt; es wurde überprüft, ob
Gegenangebote vorhanden waren und
berücksichtigt wurden
Alle Anliegerbeiträge sind planmäßig eingegangen.
Lt. Pachtvertrag sind sowohl Seitenstartblock als auch
Badeinsel im Erhaltungsaufwand enthalten.
Keine Empfehlung
Kurzfristige Durchführung einer Reparatur nach einem
Wasserschaden: Reparatursumme (3.558,49 EUR, schleifen,
ausbessern, versiegeln 65 qm) erscheint im Vergleich
zur Sanierung im Jahr 2001 (4.500 DM) doch sehr hoch.
Empfehlung: In Zukunft nach Möglichkeit Einholung
eines Alternativangebots
Zu Punkt 8. Schule Bodensanierung im Werkraum des Altbaus: Erläuterung der Verwaltung
Im Werkraum hat sich der bestehende Stäbchen- Parkettboden (Industrieparkett) in Folge sehr hoher Feuchtigkeit
aufgeworfen und gehoben. Es musste daher der bestehende Asphaltestrich und der Parkettboden an
den Wandanschlüssen zurückgeschnitten werden. Anschließend musste der Boden abgeschliffen und neu
versiegelt, sowie neue Sockelleisten angebracht werden.
Die Prüfungsfeststellungen wurden vom Marktgemeinderat zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung
zu Feststellungen war nicht erforderlich.
11. DSL-Ausbau im Gemeindebereich Leonberg (Ergänzung der TO)
Bürgermeister Gschwendtner gibt den Antrag von Frau Frieda Gumpendobler und Herrn Franz
Niedermeier aus Leonberg vom 13.02.2012 zur Kenntnis. Sie beantragen, dass im Zuge der Errichtung
der Wasserversorgung Erlbach, in die auch der Bereich Leonberg einbezogen wird, ein
Leerrohr für ein Glasfaserkabel zur Internetnutzung verlegt wird. Im Zuge der Maßnahme Erlbach
wird ein Leerrohr bis zum Verteilerkasten an der Straßenkreuzung bei Leonberg verlegt. Grund für
den Antrag ist, dass die vorhandenen Internetanschlussmöglichkeiten auf unterstem Niveau sind.
Bürgermeister Gschwendtner teilt zu dem Antrag mit, dass nach Auskunft der Telekom der
Kabelverzweiger derzeit nicht ausgebaut wird, da nur 30 – 50 Teilnehmer daran hängen. Für eine
wirtschaftliche Nutzung seien jedoch ca. 100 Teilnehmer nötig. Die Gemeinde Reischach wird dem
Markt Marktl die Pläne für das Vorhaben zukommen lassen. Der Marktgemeinderat wird in einer
weiteren Sitzung nach Sichtung der Pläne zum Antrag Niedermeier/Gumpendobler beraten. Hiermit
bestand Einverständnis im Gemeinderat.
12. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
11.1. Badesee Marktl
MGr Völker lobte das Verständnis von Landrat Schneider für das Anliegen der Gemeinde Marktl
zum Erhalt des Badegewässers. Vom Kreistag wurden für das Jahr 2012 wieder 143.000 Euro für
die Betreuung des Badesees vorgesehen. Die Betreuung des Badegewässers durch den Landkreis
sei vorbildlich.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 2/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 14.2.2012 –öffentlich- Seite 19
Ende: 21.20 Uhr
Gschwendtner Biebl
1. Bürgermeister Schriftführer