Öffentlich - Markt Marktl

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 2/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 14.2.2012 –öffentlich- Seite 11
Gemäß Art. 37 Abs. 2 GLKrWG beruft der Marktgemeinderat Herrn Christian Rusitschka in den
Marktgemeinderat Marktl. Herr Christian Rusitschka nimmt das Amt an und wird von Bürgermeister
Hubert Gschwendtner entsprechend Art. 31 Abs. 5 GO in feierlicher Form vereidigt.
Nach dem Ableisten der Eidesformel „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung
zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen so wahr mit Gott helfe“ ist Herr Christian
Rusitschka Mitglied des Marktgemeinderates Marktl. Bürgermeister Hubert Gschwendtner heißt
ihn herzlich im Gremium willkommen und wünscht ihm Geschick und Erfolg für die Gemeinderatsarbeit.
2. Genehmigung der Niederschrift 1/2012 vom 17.01.2012
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzungen Nr. 1/2012 vom 17.01.2012
wurde mit der Ladung zur Sitzung an die Mitglieder des Marktgemeinderats zugestellt.
Beschluss Nr. 16/2012 einstimmig
Genehmigung der Niederschrift Nr. 1/2012 vom 17.01.2012 ohne Einwendungen.
3. Bericht des Bürgermeisters
3.1. FFW Marktl
Die FFW Marktl bedankte sich für die Genehmigung des Hilfeleistungssatzes (s. Beschluss Nr.
9/2012 vom 17.2.2012, SN 1/2012). Der Feuerwehrverein hat beschlossen, die Kosten für die Beschaffung
von Schutzkleidung und sonstiger Ausrüstungsgegenstände für 2012 im Wert von 4.000
Euro zu übernehmen. Bürgermeister Gschwendtner dankt der Feuerwehr Marktl für die Zurverfügungstellung
eigener Vereinsmittel.
3.2. Ausbau der B 12/B20/A 94 im Bereich Marktl-Simbach
Mit Beschluss Nr. 8/2012 stimmte der Marktgemeinderat der Weiterleitung eines Antrags der SPD-
FOP-Fraktion auf vierspurigen Ausbau der B12/B20/A94 im Bereich Marktl bis zur Bezirksgrenze
Niederbayern an Staatssekretär Scheuer und die MdB Mayer und Scheurer zu. MdB Stephan
Mayer antwortete mit Schreiben vom 08.02.2012 und erläutert ausführlich den gültigen Bundesverkehrswegeplan
mit Laufzeit bis Ende 2015. Danach wurde der Abschnitt A 94 Marktl-Simbach
von der damaligen Bundesregierung in den Bereich „Neue Vorhaben mit festgestelltem hohen ökologischen
Risiko“ eingeordnet. Dies beinhaltet ein Planungsverbot bis 2015. Somit ist ein vierspuriger
Ausbau dieses Straßenabschnitts derzeit nicht möglich.
3.3. Stahlsanierungs- und Korrosionsschutzarbeiten 220-kV-Freileitung Pirach-Tann
Die Firma Tennet TSO GmbH Bamberg informierte mit Schr. vom 02.02.2012 zu den notwendigen
Stahlsanierungs- und Korrosionsschutzarbeiten an der 220-kV-Freileitung Pirach-Tann. Im Gemeindegebiet
Marktl führt die Leitung über die Bereiche Schützing-Oberpiesing-Mehlteurer-
Freiberg. Begonnen wird voraussichtlich am 30.07.2012. Die Arbeiten werden 8 Wochen dauern.
Die Grundstückseigentümer werden vor Beginn der Arbeiten informiert.
3.4. Neubau Innbrücke Marktl
Das Staatliche Bauamt Traunstein informierte mit Schr. v. 07.02.2012, dass die verkehrsrechtliche
Anordnung vom 4.9.2009 betreffend den Neubau der Innbrücke bis 31.12.2012 verlängert wird.