Öffentlich - Markt Marktl

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 2/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 14.2.2012 –öffentlich- Seite 15
Bebauungsplan i.d.F. von 1998. Hier erfolgte eine neue Grenzziehung. Das Grundstück kann nur
dann einer Bebauung zugeführt werden, wenn durch eine Bebauungsplanänderung ein Baurecht,
z.B. für eine Garage, festgesetzt wird.
Insbesondere Marktgemeinderat Völker wandte sich gegen eine Ausweisung des Grundstücks als
Bauland im Hinblick auf die Einwendungen der Grundstücksnachbarn. Er vertrat die Auffassung,
dass die bisherigen Beschlüsse des Gemeinderats in der Sache gar rechtswidrig seien. Der Gemeinderat
in seiner Gesamtheit äußerte seinen Unmut über das rechtliche hin und her. Dies sei bei einer
genaueren Beurteilung der Inhalte des Bebauungsplans Nr. 4 vermeidbar gewesen.
Der Bauwerber Herr Manfred Becker äußerte sich dahingehend, dass er vom Bearbeiter in der Gemeindeverwaltung
die Auskunft erhalten habe, dass die Grundstücksfläche im Bebauungsplan
liegt.
Nach Darstellung der Rechtslage und Austausch der Argumente für und wider einer Bebauung der
strittigen Grundstücksfläche erging folgender
Beschluss Nr. 21/2012 10 : 3
Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Bebauungsplan Nr. 4 nicht geändert und erweitert wird
und damit kein Baurecht für die strittige Grundstücksfläche geschaffen wird. Die Errichtung einer
Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 261/2 Lohbauernweg ist damit nicht möglich.
7. Erlass der Verordnung über verkaufsoffene Sonntage 2012
Die Verordnung der Marktgemeinde über verkaufsoffene Sonntage vom 18.01.2005 ist überholt.
(Wegfall des Martinimarktes). Auf Hinweis durch das Landratsamt sollte eine neue Verordnung
erlassen werden. Geregelt werden damit die Öffnungszeiten der Geschäfte an den Marktwochenenden.
Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Beschluss Nr. 22/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat Marktl beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 2.2.2012 der Verordnung
über verkaufsoffene Sonntage des Marktes Marktl als Verordnung. Dieser Verordnungsentwurf,
der der Sitzungsniederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
8. Erlass der Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen 2012
Der Markt Marktl gehört seit dem Jahr 2006 zu den privilegierten Ortschaften gemäß § 10 Abs. 1
LadSchlG für bestimmte Ausflugs- Erholungs- und Wallfahrtsorte. Zum Vorgang wird auf die Sitzungsniederschrift
Nr. 03/2006 vom 11.04.2006, TOP 4 und das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt
3/2006 hingewiesen.
Zur Beratung und Beschlussfassung kommt nun die Verordnung über den Verkauf an Sonn- und
Feiertagen für das Jahr 2012. Bgm Gschwendtner gibt den Entwurf der Verordnung 2012 zur
Kenntnis.
Der Marktgemeinderat ist mit dem Satzungstext und den festgelegten Öffnungstagen einverstanden.
Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht. Der Sachverhalt ist hinreichend bekannt.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts erging folgender
Beschluss Nr. 23/2012: einstimmig