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Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 2/2012 des Marktgemeinderates Marktl am 14.2.2012 –öffentlich- Seite 13 Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Bergham“ nach § 35 Abs. 6 BauGB und entspricht den Festsetzungen der Satzung. Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt. Die Vorgaben der Gemeinde bezüglich der Erstellung des Schnurgerüstes, Garage und Stellplatz, Kanalanschluss, Sickereinrichtungen für Dachabwässer, Entsorgung des Bauschutts usw. sind einzuhalten. Beschluss Nr. 17/2012: einstimmig Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung. 5.2. Bauantrag Huber Johann, Schlott 12 ½ b Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Huber Johann, Schlott 12 ½ b, 84533 Marktl, genommen. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage und Umbau des bestehenden Wohnhauses zum Austragshaus 84533 Marktl, Schlott 12 ½ b auf dem Grundstück Fl.Nr. 1223 der Gemarkung Marktlberg. Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 Abs. 4 Nr. 5c BauGB. Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt. Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 13.05.2009, BV.Nr. 2009/0203 wurde die Genehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes erteilt. Die Vorgaben der Gemeinde bezüglich der Erstellung des Schnurgerüstes, Garage und Stellplatz, Behandlung der häuslichen Abwässer nach den TR Kleinkläranlagen, Sickereinrichtungen für Dachabwässer, Entsorgung des Bauschutts usw. sind einzuhalten. Beschluss Nr. 18/2012 einstimmig Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung. 5.3. Bauantrag Kronwitter Hermann, Gerling 44 Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Kronwitter Hermann; Gerling 44, 84533 Marktl, genommen. Das Bauvorhaben umfasst den Umbau, die Erweiterung und Sanierung des bestehenden Betriebsgebäudes 84533 Marktl, Gerling 44, auf dem Grundstück Fl.Nr. 577 der Gemarkung Marktlberg. Bei dem Vorhaben handelt es sich um das Aufstellen einer ordnungsgemäßen Absaugfilteranlage, die Sanierung und Anpassung des Spänesilos und die Erweiterung der notwendigen Sozialräume. Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 03.02.2009, BV.Nr. 2008/0512 wurde die Genehmigung zur Errichtung einer Fertigungs-und Lagerhalle erteilt, Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 Abs. 1, Nr. BauGB. Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt. Die Vorgaben der Gemeinde bezüglich der Erstellung des Schnurgerüstes, Garage und Stellplatz, Behandlung der häuslichen Abwässer nach den TR Kleinkläranlagen, Sickereinrichtungen für Dachabwässer, Entsorgung des Bauschutts usw. sind einzuhalten. Beschluss Nr. 19/2012 einstimmig Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung. 5.4. Änderungsantrag zu einem genehmigten Verfahren Edhofer Josef, Bergham 15, 84533 Marktl Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Änderungsantrag, Edhofer Josef, Bergham 15, 84533 Marktl genommen. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung einer Lagerhalle mit einer Größe von ca.30,00 m x 21,00 m und einer Firsthöhe von ca. 9,50 m in 84533 Marktl, Bergham 15, auf dem Grundstück Fl.Nr. 715/3 der Gemarkung Schützing. Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 06.10.2011, BV.Nr. 2011/0483 wurde die Genehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle erteilt.
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 2/2012 des Marktgemeinderates Marktl am 14.2.2012 –öffentlich- Seite 14 Gegenüber dem bereits genehmigten Bauplan unterscheidet sich die jetzige Planung in der Änderung der statischen Konstruktion der Halle und der damit verbundenen kleineren Größenänderung. Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 Abs. 4, Nr. 6, BauGB. Der im Süden verlaufende Feld-und Waldweg wird mit dem Vordach des Gebäudes auf einer Höhe von ca. 6,50 m auf einer Fläche von ca. 3,00 m² überbaut. Die Nachbarunterschriften sind nicht aufgeführt. Nach Erstellung des Schnurgerüstes ist die Gemeindeverwaltung rechtzeitig zu verständigen. Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück breitflächig unter Ausnutzung des Filtervermögens der oberen belebten Bodenzone, zu versickern. Die „technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser “TRENGW (AllMBl Nr. 3/2000 S. 84) vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten. Die punktuelle Versickerung von Regenwasser über einen Sickerschacht ist nur noch in Ausnahmefällen zulässig, bzw. wenn zwingende Gründe eine der vorgenannten Lösungen ausschließen. Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen. Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern. Beschluss Nr. 20/2012 einstimmig Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung. Der Überbauung des öffentlichen Feld- und Waldweges im Süden des Gebäudes wird zugestimmt. 6. Bebauungsplan Nr. 4 Gebiet nördlich der Bundesbahn: Änderung zur Schaffung eines Baurechts Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet nördlich der Bundesbahn“ im Bereich des Grund- stückes mit der Fl. Nr. 261/2 an der Lohbauernstraße im Südosten des Geltungsbereiches Herr Manfred Becker, Eichenstr. 30, 84533 Marktl, beantragte mit Schreiben vom 20.12.2011 die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet nördlich der Bundesbahn“ für den Bereich des Grundstückes mit der Fl. Nr. 261/2 an der Lohbauernstraße im Südosten des Geltungsbereiches. Herr Becker hat dieses Grundstück gekauft und will darauf ein Garagengebäude errichten. Im Bebauungsplan Nr. 4 i.d.F. vom 15.02.1993 war das gegenständliche Grundstück im Geltungsbereich, jedoch ohne jegliches Baurecht (aufgrund der Bepflanzungsauflagen als Gartenland) einzustufen. Im Bebauungsplan Nr. 4 in der Fassung von 26.02.1998 ist das Grundstück Fl. Nr. 261/2 nicht mehr im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Es liegt durch die neue Grenzziehung im Außenbereich. Das Grundstück war weder vorher bebaubar noch ist es jetzt bebaubar. Deshalb ist derzeit eine Genehmigung der beantragten Garage von Herrn Manfred Becker durch die untere Baugenehmigungsbehörde des Landratsamtes nicht möglich und wäre rechtswidrig. Das Grundstück kann nur mittels einer Bebauungsplanänderung einer Bebauung zugeführt werden, wenn durch die Gemeinde ein Baurecht, z.B. für eine Garage, festgesetzt wird. Aufgrund der Lage des Grundstücks am Ortsrand ist eine Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 4 um die Fläche des Grundstücks mit der Fl.Nr. 261/2 lt. Aussage des Landratsamtes denkbar. Die Entscheidung darüber könne jedoch nur der Markt Marktl im Rahmen seiner Planungshoheit treffen. In der Beratung verwies Bürgermeister Gschwendtner darauf, dass die Angelegenheit mit dem Vertreter der Unteren Baubehörde aufgrund von Nachbareinsprüchen eingehend erörtert wurde. Die Überprüfung der Rechtslage ergab, dass das Grundstück im Außenbereich liegt. Maßgeblich ist der
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