Ergänzende Bestimmungen zur AVBEltV - Stadtwerke Bad Tölz GmbH

STROMVERSORGUNG
Ergänzende Bestimmungen
zu der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die
Versorgung mit Strom (AVBEltV)
I. Vertragsabschluss (§ 2 AVBEltV)
1. Die STADTWERKE BAD TÖLZ GmbH, im Folgenden einfach STADTWERKE genannt,
schließen den Netzanschlussvertrag mit dem Eigentümer des anzuschließenden
Grundstückes ab. In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit dem Nutzungsberechtigten,
z.B. Mieter, Pächter, Erbbauberechtigten, Nießbraucher abgeschlossen
werden.
2. Tritt an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern
im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951, so wird der Netzanschlussvertrag
mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen.
Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner. Die Wohnungseigentümergemeinschaft
verpflichtet sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollmächtigen,
alle Rechtsgeschäfte die sich aus dem Netzanschlussvertrag ergeben, mit Wirkung
für und gegen alle Wohnungseigentümer mit den STADTWERKEN abzuschließen
und personelle Änderungen die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren,
den STADTWERKEN unverzüglich mitzuteilen. Wird ein Vertreter nicht benannt, so
sind die an einen Wohnungseigentümer abgegebenen Erklärungen der
STADTWERKE auch für die übrigen Eigentümer rechtswirksam. Das gleiche gilt,
wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich
zusteht (Gesamthandeigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).
II.
Antrag auf Stromversorgung bzw. Leistungserhöhung
Der Antrag muss auf einem besonderen Vordruck gestellt werden.
III.
Baukostenzuschuss (§ 9 AVBEltV)
1. Der Anschlussnehmer zahlt den STADTWERKEN bei Anschluss an das Leitungsnetz
der STADTWERKE bzw. bei einer Erhöhung seiner Leistungsanforderung und dadurch
erforderlich werdender Veränderung am Hausanschluss einen Zuschuss zu den
Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen (Baukostenzuschuss).
2. Der Baukostenzuschuss (BKZ) errechnet sich aus den Kosten, die für die Erstellung
oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen erforderlich sind.
Die örtlichen Verteilungsanlagen sind z.B. die für die Erschließung des Versorgungsbereiches
notwendigen Niederspannungsanlagen, Transformatorenstationen und Mittelspannungszuführungsleitungen
bis 30 kV.
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3. Als angemessener BKZ zu den auf die Tarifkunden entfallenden Kosten für die Erstellung
oder Verstärkung der örtlichen Verteilungsanlagen gilt ein Anteil von 70 % dieser
Kosten.
4. Die Höhe des BKZ basiert auf der von einem unabhängigen Büro durchgeführten Berechnung.
Es gilt jeweils die aktuellste Berechnung.
5. Für Haushalte gilt: 1 Haushalt P H = 1,0
2 Haushalte P H = 1,6
3 Haushalte P H = 1,9
4 Haushalte P H = 2,2
je weitere Haushalte P H + 0,3
Für Gewerbekunden gilt bezüglich der Absicherung in A des Hausanschlusses:
25 A entspricht = 15 kVA
35 A entspricht = 20 kVA
40 A entspricht = 25 kVA
50 A entspricht = 30 kVA
63 A entspricht = 40 kVA
80 A entspricht = 50 kVA
100 A entspricht = 65 kVA
125 A entspricht = 80 kVA
6. Als Veränderung am Hausanschluss gelten:
- Hinzukommen weiterer Abnahmestellen an einem Hausanschluss
- Herstellen eines neuen Hausanschlusses
- Verstärken des Leiterquerschnitts
- Austauschen des Hausanschlusskastens gegen einen leistungsstärkeren
- Verstärken der vorhandenen bzw. bei Neuanschlüssen der zugesagten Hausanschlusssicherung
Eine Überschreitung der vereinbarten Leistungsbereitstellung am Hausanschluss gilt
als Anmeldung einer höheren Bereitstellung.
Voraussetzung für eine erhöhte Leistungsbereitstellung ist im Übrigen, dass die
STADTWERKE für erhöhte Leistungsanforderungen
- noch Anlagenreserven zur Verfügung und die darauf entfallenden Kosten noch
nicht zur Baukostenzuschussberechnung herangezogen hat
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und/oder
- ihre örtlichen Verteilungsanlagen verstärken.
Die Erhöhung der Leistungsbereitstellung bedarf daher grundsätzlich der Genehmigung
durch die STADTWERKE.
Für Anmeldungen gilt die der TAB zugrunde liegende Grenze von 4,6 kW.
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7. Die Höhe des weiteren BKZ bemisst sich nach den Grundsätzen der Ziffern 4 – 5. Er
wird ab einer Bereitstellung von 35 A (Wohneinheit) in 5 kVA-Schritten berechnet. Es
gilt das Preisblatt in der zum Zeitpunkt der Leistungserhöhung gültigen Version.
IV.
Hausanschluss (§ 10 AVBEltV)
1. Der Anschlussnehmer zahlt den STADTWERKEN die Kosten für die Erstellung des
Hausanschlusses, d.h. die Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage,
beginnend an der Abzweigstelle des Niederspannungsnetzes und endend mit der
Hausanschlusssicherung, bei einer Länge des Hausanschlusses bis zu 10 m eine
Pauschale.
Bei Mehrlängen erhöht sich dieser Betrag.
Bei Kabelanschlüssen sind in den genannten Beträgen die Erdarbeiten mit der Oberflächeninstandsetzung
sowie Mauerdurchbrüche nicht enthalten. Die Durchführung
dieser Leistungen ist vom Anschlussnehmer zu veranlassen, soweit nicht anders vereinbart.
Es gilt das Preisblatt in der zum Zeitpunkt der Anschlussherstellung gültigen Version.
Für Hausanschlüsse, die nach Art, Dimension und Lage von üblichen Hausanschlüssen
wesentlich abweichen, treten an die Stelle der vorstehenden Beträge die gesondert
ermittelten Kosten. In der Regel erhält jedes Gebäude mit elektrischer Versorgung
einen eigenen Hausanschluss.
Ferner zahlt der Anschlussnehmer die Kosten für Veränderungen des Hausanschlusses,
die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus
anderen Gründen von ihm veranlasst werden.
2. Unterhaltsarbeiten und Sicherungsmaßnahmen müssen aus Rücksicht auf die öffentliche
Versorgung unverzüglich und nach Maßgabe der STADTWERKE ausgeführt
werden.
3. Soweit Anschlussnehmer, Kunde oder Hauseigentümer Kosten für die Verlegung
• von Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 3 AVBEltV,
• von Messeinrichtungen gemäß § 18 AVBEltV
zu tragen haben, werden diese nach dem jeweiligen Aufwand der STADTWERKE in
Rechnung gestellt.
4. Eine elektrisch bereitgestellte Leistung ist an einen physikalischen Hausanschluss gebunden
und nicht übertragbar.
5. Die STADTWERKE legen nach gesamtwirtschaftlich sinnvollen Aspekten die Spannungsebene
des Kundenanschlusses fest. Kundeneigene Trafostationen werden erst
ab 300 kW Anschlussleistung eingesetzt.
V. Fälligkeit
Der BKZ wird zugleich mit den Hausanschlusskosten bei Fertigstellung des Hausanschlusses
fällig. Bei größeren Objekten können die STADTWERKE Abschlagszahlungen auf den BKZ
entsprechend dem Baufortschritt der örtlichen Verteilungsanlagen verlangen.
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Der Zählereinbau bzw. die Inbetriebnahme eines Hausanschlusses erfolgt erst nach bezahlten
BKZ.
VI.
Plombenverschlüsse
Der Kunde haftet für eine von ihm zu vertretende Wiederanbringung von Plombenverschlüssen
nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über unerlaubte Handlungen.
Unbeschadet weiterer Ansprüche der STADTWERKE wird der Verrechnungssatz für 1 Monteurstunde
berechnet.
Wurden Plomben mit Einverständnis der STADTWERKE durch einen in das Installateurverzeichnis
der STADTWERKE eingetragenen Elektroinstallateur entfernt und hat dieser die Entfernung
schriftlich angezeigt, so erfolgt die Wiederanbringung der Plomben kostenfrei.
VII.
Kundenanlage (§§ 12 und 18 AVBEltV)
Hausanschlusssicherung, Zählervorsicherung und Abgangssicherung (en) müssen selektiv
aufeinander abgestimmt sein.
Schäden innerhalb der Kundenanlage müssen ohne Verzug beseitigt werden.
VIII.
Inbetriebsetzung (§ 13 AVBEltV)
Für die Inbetriebsetzung der Kundenanlage werden berechnet:
eine Meisterstunde.
IX.
Verlegung von Messeinrichtungen (§18 AVBEltV)
Verlegungskosten nach § 18 Abs. 2 sind nach dem tatsächlichen Aufwand zu erstatten.
X. Nachprüfung von Messeinrichtungen (§ 19 AVBEltV)
Die Kosten der Nachprüfung von Messeinrichtungen sind gem. § 19 Abs. 2 nach dem tatsächlichen
Aufwand zu erstatten.
XI.
Zahlungsverzug
Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung (§§ 27 und 33 AVBEltV)
Die Kosten aus Zahlungsverzug und aus einer erforderlich werdenden Einstellung der Versorgung
ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preisblatt.
Für die erneute Inbetriebsetzung der Kundenanlage gilt Ziffer VIII.
XII.
Ablesung und Abrechnung (§§ 20 und 25 AVBEltV)
Der Stromverbrauch wird jährlich abgelesen und abgerechnet. Die STADTWERKE erheben in
gleichen Abständen Abschläge auf den Verbrauch. Deren Höhe bemisst sich nach dem
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durchschnittlichen Stromverbrauch des Kunden im vorangegangenen Abrechnungsjahr bzw.
bei einem neuen Abnehmer nach dem durchschnittlichen Stromverbrauch vergleichbarer
Kunden.
Die endgültige Abrechnung erfolgt aufgrund einer Ablesung am Ende des jeweiligen Abrechnungsjahres
(Zwölfmonatszeitraum) unter Berücksichtigung der für den Stromverbrauch in
diesem Zeitraum abgebuchten bzw. gezahlten Abschläge.
Ein eventuell gegebener Vorauszahlungsanspruch gem. § 28 AVBEltV bleibt unberührt.
XIII.
Umsatzsteuer
Zu den Entgelten, die sich in Anwendung der AVBEltV nebst Anlage ergeben, wird die gesetzliche
Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe zugerechnet.
XIV.
Zutrittsrecht
Der Kunde gestattet dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der STADTWERKE
Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 11 genannten Einrichtungen, soweit dies für die Prüfung
der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach
der AVBEltV oder zur Ermittlung preisrechtlicher Bemessungsgrundlagen erforderlich ist.
XV.
Die Ergänzenden Bestimmungen treten mit Wirkung vom
01. Juni 2001
in Kraft und ersetzen die Ergänzenden Bestimmungen vom 01.04.1981 und deren
Beitrags- und Gebührensatzung.