Dienstanweisung - FSG Polizei NÖ

GZ: P6/80626/2013 St. Pölten, am 27. Juni 2013
An alle
Organisationseinheiten und Dienststellen
Bearbeiter/in: Herbert König, ChefInsp
Gerlinde Mayer, VB
Personalabteilung
Fachbereich PA 4 - Besoldung
3100 St. Pölten, Neue Herrengasse 15
DVR: 0003867
Tel: +43(0)59133 30 5400
Fax: +43(0)59133 30 5409
lpd-n-pa-besoldung@polizei.gv.at
Sicherheitsbehörde: Landespolizeidirektion Niederösterreich
Dienstanweisung
Betreff: Pendlerpauschale;
Neuregelung und Einführung des Pendlereuros
Bezug: BGBl I Nr. 53/2013 - Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988)
P6
Bei der gegenständlichen Dienstanweisung handelt es sich um eine Neuverlautbarung.
Inhaltsverzeichnis
1. Rahmenbedingungen ..................................................................................................... 2
1.1. Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) ................................................. 2
1.2. Pendlereuro (§ 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988) .......................................................... 3
2. Maßnahmen und Vorgehensweise bei der Antragstellung .............................................. 3
3. Regelung für Bedienstete mit herabgesetzter Wochenarbeitszeit - Antragstellung ......... 4
4. Sonstiges ....................................................................................................................... 4
Dienstanweisung - GZ: P6/80626/2013 Formularversion 17.05.2013 Seite 1 von 4

Mit der in BGBl. I Nr. 53 kundgemachten Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988)
sind Maßnahmen zur Ausweitung der Pendlerförderung – rückwirkend ab 01.01.2013 - festgelegt
worden.
Die Anspruchsvoraussetzungen für den Fahrtkostenzuschuss bleiben durch die Änderung des
EStG 1988 unberührt. Das bedeutet, dass der Fahrtkostenzuschuss nur dann gebührt, wenn eine
Pendlerpauschale vom Arbeitgeber zur Gänze zu berücksichtigen ist.
1. Rahmenbedingungen
1.1. Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988)
Der Anspruch auf Pendlerpauschale (bisher mindestens elf Tage im Kalendermonat) gemäß der
Änderung des EStG 1988 besteht nunmehr auch dann, wenn
a) die Entfernung an mindestens vier (aber nicht mehr als sieben) Tagen im Monat
zurückgelegt wird - zu einem Drittel – und
b) bei einer Zurücklegung von mindestens acht (aber nicht mehr als zehn) Tagen im Monat –
zu zwei Dritteln.
Für die unter a) und b) fallenden Bediensteten wird der Pendlereuro wie das Pendlerpauschale
aliquotiert. Für diese Bediensteten besteht nach derzeitiger Rechtslage kein Anspruch auf
Fahrtkostenzuschuss.
Ein arbeitgebereigenes KFZ darf nicht zur Privatnutzung zur Verfügung stehen. Das
Pendlerpauschale mindert weiterhin die Lohnsteuerbemessungsgrundlage.
Bei Karenz (einschließlich der Zeiträume mit einem Beschäftigungsverbot) liegt kein Aufwand für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass eine pauschale Abgeltung eines
derartigen Aufwandes im Wege der Pendlerpauschale nicht in Betracht kommt.
Im Gegensatz zum Fahrtkostenzuschuss ist das Pendlerpauschale auch für Zeiten eines
Krankenstandes – wenn die Anzahl der Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte auch nur fiktiv
die Voraussetzung für die Berücksichtigung der Pendlerpauschale bilden – zu berücksichtigen.
Weiters kann, wenn mehrere Wohnsitze bestehen, der Bedienstete wählen, ob entweder der der
Arbeitsstätte nähergelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz der Berechnung von
Pendlerpauschale und Pendlereuro zugrunde zu legen ist. Unter der Voraussetzung, dass ein
Familienwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen mit eigenem Hausstand) vorliegt.
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Neu ist, dass nicht mehr die Kilometer der einzelnen Teilstrecken, sondern nur mehr die sich aus
den einzelnen Teilstrecken errechnete Gesamtsumme auf ganze Kilometer aufzurunden ist.
1.2. Pendlereuro (§ 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988)
Der Pendlereuro ist als Absetzbetrag (wird am Bezugszettel derzeit nicht extra ausgewiesen)
gestaltet und vermindert somit direkt die Lohnsteuer. Er ist ein Jahresbetrag (wird aber monatlich
berücksichtigt) und steht Bezieherinnen und Beziehern des sog. großen und kleinen
Pendlerpauschales gleichermaßen zu.
Der Pendlereuro gebührt im Ausmaß von € 2,-- pro Kilometer der einfachen Entfernung Wohnung –
Arbeitsstätte.
Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro sind als Einheit zu betrachten. Das heißt, die
Gebührlichkeit stellt immer auf beide ab.
2. Maßnahmen und Vorgehensweise bei der Antragstellung
Zur Aufrollung des Pendlereuros haben alle Bediensteten, die bisher ein Pendlerpauschale
bezogen haben ein neues Antragsformular mit Status 1.1.2013 unverzüglich bei der LPD
Niederösterreich, PA4 – Besoldung, vorzulegen.
Jene Bediensteten die aufgrund einer Änderung der Ansprüche auf das Pendlerpauschale nach
dem 1.1.2013 bereits die neue Version des L 34 Formulars vorgelegt haben, müssen für die
rückwirkende Berücksichtigung des Pendlereuros ab 1.1.2013 bis zum Eintritt der Änderung
(Versetzung, Wohnsitzänderung, Ende Zuteilung…) gleichfalls ein L34 Formular (neue Version)
vorlegen. Auf allen Formularen ist die Personalnummer anzuführen.
Die notwendigen Maßnahmen für die Implementierung des Pendlereuros werden nach Einlagen
des neuen Antrages auf Pendlerpauschale wahrgenommen und fließen via PM-SAP in die
Bezugsabrechnung ein. Der Link zum Formular befindet sich im Punkt 4, und ist mit der
Tastenkombination „Strg + Klick“ zu öffnen.
Ob das Pendlerpauschale bei der Bezugsabrechnung berücksichtigt wird oder nicht, ist am
Bezugszettel im Bereich „Steuerbegünstigungen“ ersichtlich.
Bei offensichtlich unrichtigen Angaben werden Pendlerpauschale und Pendlereuro nicht
berücksichtigt. Das Zutreffen der Voraussetzungen für die Gewährung der Pendlerpauschale und
des Pendlereuros wird im Zuge der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben überprüft.
Stellt sich nachträglich heraus, dass die vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber
abgegebene Erklärung (Formular L 34) nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, wird der
Dienstanweisung - GZ: P6/80626/2013 Formularversion 17.05.2013 Seite 3 von 4

Arbeitnehmer im Rahmen der Pflichtveranlagung unmittelbar als Steuerschuldner in Anspruch
genommen.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass jede Änderung der Voraussetzungen (wie
beispielsweise ein Wegfall oder ein Hinzukommen von Verbindungen der öffentlichen
Verkehrsmittel) innerhalb eines Monats der LPD Niederösterreich, PA 4 – Besoldung mittels
Formular L 34 bekannt zu geben ist. Davon unberührt bleiben die Meldepflichten nach dem BDG
(§ 53 BDG Änderung des Wohnsitzes udgl.).
3. Regelung für Bedienstete mit herabgesetzter Wochenarbeitszeit - Antragstellung
Jene Bediensteten, die bisher keinen Anspruch auf Pendlerpauschale hatten, da die Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zumindest 11 x monatlich durchgeführt wurden, konnten
bislang das Pendlerpauschale nicht beantragen.
Das Pendlerpauschale steht nunmehr bereits ab 4 Fahrten monatlich zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte zu einem Drittel und wenn die Fahrtstrecke Wohnung – Arbeitsstätte mindestens 8 x
monatlich zurückgelegt wird, zu zwei Dritteln zu.
Jene Bediensteten, die zumindest 4 x monatlich die Fahrtstrecke Wohnung – Arbeitsstätte
zurücklegen, können das Pendlerpauschale und den Pendlereuro bei der LPD
Niederösterreich, PA 4 – Besoldung rückwirkend mit 01.01.2013 mittels Formular L 34
beantragen.
4. Sonstiges
Die Detailinfos wie die Höhe des Pendlerpauschales, Beispiele für die Berechnung sowie Beispiele
für die Anspruchsvoraussetzungen für das große bzw. kleine Pendlerpauschale sind im Formular
L 34 angeführt.
Rückfragen nur per eMail an: gerlinde.mayer@polizei.gv.at
http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Steuern/pdfs/9999/L34.pdf
http://www.herold.at/routenplaner
http://www.postbus.at
Der Landespolizeidirektor:
gez.: GenMjr Popp, B.A.
Dienstanweisung - GZ: P6/80626/2013 Formularversion 17.05.2013 Seite 4 von 4