49-2011-gr-ergebnis.pdf - Inselgemeinde Juist

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Inselgemeinde Juist
Juist, 24.05.11
Niederschrift
über die 49. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 08.03.11, 18:30:00 Uhr,
im Dorfgemeinschaftshaus, "Alte Schule", Hellerstraße 4.
Anwesende:
Ratsvorsitz
Herr Frank Endelmann
Bürgermeister
Herr Dietmar Patron
Gemeinderatsmitglieder
Frau Heike Ahrens
Herr Jan Doyen-Waldecker
Frau Inka Extra
Herr Gerhard Rinderhagen
Herr Axel Rippe
Herr Herwig Sander
Verwaltung
Verwaltungsangestellte Frau Tabea Kriesten
Gemeindeoberinspektorin Frau Nelli Wilhelm
- als Protokollführerin
Zu Beginn der Sitzung ist die Presse vertreten. Als Gast ist Herr Hemeier anwesend.
Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des
Gemeinderates am 21.12.2010 - öffentlicher Teil
2. Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des
Gemeinderates am 21.01.2011 - öffentlicher Teil
3. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über
wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
4. Bericht des Bürgermeisters über den Ausführungsstand von Ratsbeschlüssen
5. Annahme einer Spende für das Projekt "Mehrgenerationenhaus"
Vorlage: 2010/140
6. Beschluss über die Jahresrechnung 2009 und Entscheidung über die Entlastung des
Bürgermeisters gemäß § 101 der Niedersächsischen Gemeindeordnung
Vorlage: 2011/145
7. Bericht über die Kassenprüfung 2010 bei der Gemeinde Juist
Vorlage: 2011/146
Niederschrift über die 49. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 08.03.11 Seite 1 von 8

Nicht öffentlicher Teil
8. Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des
Gemeinderates am 21.12.2010 - nicht öffentlicher Teil
9. Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des
Gemeinderates am 21.01.2011 - nichtöffentlicher Teil
10. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über
wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
11. Bericht des Bürgermeisters über den Ausführungsstand von Ratsbeschlüssen
12. Aufnahme von Kommunaldarlehen entsprechend der Haushaltssatzung 2010
Vorlage: 2011/142
13. Einlegung eines Grundstücks einschließlich Gebäude der Gemeinde in das
Vermögen des Eigenbetriebes Kurverwaltung
Vorlage: 2011/148
14. Antrag von Herrn Jens Heyken auf Anpachtung einer gemeindeeigenen Fläche
südlich des Grundstücks Dünenstr. 4
Vorlage: 2011/150
15. Verpachtung der Tennisanlage an Herrn Christian Laux
Vorlage: 2011/156
16. Wünsche und Anregungen
Öffentlicher Teil
Der Ratsvorsitzende eröffnet die 49. Sitzung des Gemeinderates und stellt fest, dass
der Gemeinderat mit Anwesenheit von 8 Ratsmitgliedern beschlussfähig ist und dass
gegen die form- und fristgerechte Einladung keine Einsprüche eingegangen sind.
Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben.
Entschuldigt fehlen Frau Braun, Herr Heyken, Frau Koßmann und Frau Moritz.
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Die Tagesordnung wird somit festgestellt.
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche/nicht öffentliche
Sitzung des Gemeinderates am 21.12.2010 - öffentlicher Teil
Beschluss:
Die Niederschrift über die 47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 21.12.2010 wird genehmigt.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
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TOP 2
Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche/nicht öffentliche
Sitzung des Gemeinderates am 21.01.2011 - öffentlicher Teil
Beschluss:
Die Niederschrift über die 48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 21.01.2011 – öffentlicher Teil - wird genehmigt.
Der Beschluss wird mit fünf Stimmen bei drei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit
gefasst.
TOP 3
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der
Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Juister Gefahrenabwehrverordnung
Herr Patron erläutert, dass das Verwaltungsgericht Oldenburg die Juister
Gefahrenabwehrverordnung am 16.07.2010 als rechtswidrig erachtet hatte.
Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben in einem Gespräch mit dem
Landtagspräsidenten Herrn Dinkla, Umweltminister Sander sowie hochrangigen
Vertretern des Umweltministeriums die Auswirkungen des Beschlusses diskutiert
und das Umweltministerium um eine Stellungnahme gebeten.
Am 10. Februar erhielt die Gemeinde eine ausführliche Stellungnahme, nach der das
Umweltministerium keinen Bedarf für eine separate gesetzliche Ermächtigung von
Seiten des Landes sehe. Daraus ergebe sich, dass die Juister
Gefahrenabwehrverordnung weiterhin in vollem Umfang Anwendung finde. Dies
bedeute, dass u.a. Baulärm ab dem 01.05. bis einschließlich 30.09. eines jeden
Jahres zu unterbleiben habe und bei Verstößen Ordnungswidrigkeitenverfahren
eingeleitet werden.
Herr Doyen-Waldecker fragt nach, ob dies nur den Baulärm betreffe oder auch
andere kritische Punkte, wie Bagger etc.
Herr Patron ist sich nicht sicher, wie diese Punkte in der Juister
Gefahrenabwehrverordnung geregelt seien. Alle Punkte die dort geregelt seien,
würden weiterhin gelten.
Herr Doyen-Waldecker führt aus, dass der Kläger beanstandet habe, dass die
entsprechende Sondergenehmigung nicht notwendig gewesen sei. Die Klage habe
sich also gegen die Ausnahmegenehmigung gerichtet. Er möchte wissen, ob das
Gericht hierzu auch eine Entscheidung getroffen habe.
Herr Patron erklärt, dass das Gericht diesbezüglich der Gemeinde Recht gegeben
habe, lediglich im Nachsatz wurde darauf hingewiesen, dass die Juister
Gefahrenabwehrverordnung offensichtlich rechtswidrig sei.
Herr Sander fragt nach, ob dies bedeutet, dass bei einer evtl. neuen Klage, dass
Gericht neu entscheiden müsse.
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Herr Patron erwidert, dass das Verfahren abgeschlossen sei. Das
Verwaltungsgericht würde kein Normen Kontrollverfahren durchführen. Hätte Herr
Pabst das Verfahren fortgeführt, hätte das Oberverwaltungsgericht ein
Kontrollverfahren durchgeführt, dies sei hier aber nicht gegeben und damit der Fall
abgeschlossen.
Müllabfuhr
Herr Patron erklärt, dass der Landkreis Aurich ab dem 01.04.2011 die Müllabfuhr auf
Juist übernehmen werde. Am 25. Februar seien Vertreter des Landkreises auf der
Insel gewesen und hätten sich die Gegebenheiten vor Ort angeschaut. Die
Müllabfuhr würde sich stark verbessern. Der Landkreis habe zugesagt, dass es ab
dem Sommer neue Fahrzeuge gebe. Er bedankt sich bei dem
Kreistagsabgeordneten Herrn Rinderhagen für sein Engagement in dieser
Angelegenheit.
Herr Rinderhagen ergänzt, dass die Pferde und Wagen von der Fa. Munier
übernommen und bereits gezahlt seien. Auch sei die Unterbringung bei Herrn Ortwin
Janßen geregelt. Die Müllabfuhr werde insgesamt umgestellt. Bis zum 31.12. habe
der Landkreis 4,9 Millionen Euro bezahlt ab dem 01.04. belaufen sich die Kosten auf
ca. 1,9 Millionen Euro. Daher gebe es im nächsten Jahr eine erhebliche Reduzierung
der Kosten und der Hauptgewinner wäre der Juister Bürger, der vermutlich ab 2012
wesentlich weniger an Müllgebühren bezahlen müsse.
Herr Doyen-Waldecker gibt zu bedenken, dass die Ursache für die hohe
Kosteneinsparung gewesen sei, dass der Landkreis dazu gezwungen worden sei.
Normalerweise würde immer gedacht, dass Gemeinden nicht preiswerter seien
könnten als Privatunternehmen. In diesem Fall sei nun das Gegenteil erkennbar.
Franzius-Institut
Herr Patron führt aus, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am
23.02.2011 beschlossen habe, die Kosten für die Durchführung der Stufe III der
wissenschaftlichen Begleitstudie zur Ermittlung der optimierten Beckengeometrie in
Höhe von 34.000 Euro zu übernehmen. Mit konkreten Ergebnissen werde in ca.
einem halben Jahr gerechnet.
Herr Doyen-Waldecker erwidert, dass durch die Begleitstudie lediglich der
Sandeintrag reduziert werden könne. Es sei keine Aufgabe der Begleitstudie den
Schlickeintrag im Sportboothafen zu reduzieren. Es stehe sogar genau drin, dass
durch die Maßnahmen anschließend evtl. mehr Schlickeintrag erfolge. Dem
Franzius-Institut gehe es lediglich um den Sandeintrag, dies solle ganz klar formuliert
werden. Weiter möchte er wissen, was Stufe III bedeutet, da ihm unklar sei was
Stufe I und Stufe II waren.
Herr Patron erklärt, dass er den Vorgang nicht da habe und dazu jetzt nichts sagen
könne.
Herr Doyen-Waldecker stellt klar, dass es insgesamt für ihn ein negatives Ergebnis
sei.
Kindertagesstätten – Vereinbarung Landkreis
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Herr Patron erläutert, dass der Verwaltungsausschuss der Vereinbarung über die
Aufgabenwahrnehmung "Förderung von Kindern in Kindertagesstätten und
Kindertagespflege sowie über die Einführung eines Qualitätssicherungsverfahrens
(Gütesiegel)" zugestimmt habe. Die Vereinbarung sehe vor, dass ausreichend Plätze
für Kinder unter 3 Jahren sowie Integrationsplätze für Kinder mit einem erhöhten
Förderbedarf vorzuhalten seien. Weiterhin seien Ganztagesplätze und eine
bedarfsgerechte Betreuung während der Ferienzeiten zur Verfügung zu stellen. Die
Kommunen im Landkreis Aurich erhalten hierfür insgesamt einen jährlichen
Zuschuss von 4,25 Mio. Euro.
Frau Extra fragt nach, ob auch feststehe, wie viel Geld jede Kommune pro Platz
bekäme.
Herr Patron kann dies nicht sagen, da er die Zahlen nicht vorliegen hat.
Frau Ahrens fügt zum Thema Kindergarten an, dass noch das erwähnte Gespräch
anstehe, welches dringend erforderlich sei.
Herr Patron ist sich der Dringlichkeit bewusst und um einen baldigen Termin bemüht.
Ärztliche Versorgung
Herr Patron führt aus, dass es scher schade sei, dass Frau Dr. Freese die Insel
verlässt. Er habe Ende letzter Woche mit dem Geschäftsführer der Kassenärztlichen
Vereinigung Herrn Penon gesprochen. Dieser habe die Ausschreibung schon
veranlasst und Herr Patron habe seine Unterstützung bezüglich Wohnraum und
Praxisräume zugesagt. Es werde ein gutes Konzept benötigt und es müsse auch
überlegt werden, wie es im Alten Warmbad weitergehe.
Herr Doyen-Waldecker fragt nach, ob bereits mit Herrn Freese bezüglich der
Praxisräume gesprochen worden sei.
Herr Patron erläutert, dass er mit Frau Dr. Freese gesprochen habe und diese davon
ausgeht, dass ihr Vater auch weiterhin die Räume vermieten würde.
Herr Doyen-Waldecker betont, dass es wichtig sei, bei dieser Angelegenheit mit
Herrn Freese in Kontakt zu stehen, damit die Räumlichkeiten angeboten werden
könnten.
Herr Sander fragt nach, wie die Situation bezüglich des Zahnarztes sei.
Herr Patron erklärt, dass morgen Nachmittag ein Gespräch mit Herrn Dr. Steiner
geführt werden solle.
Hafen Norddeich
Herr Patron führt aus, dass gestern in Norden eine Stadtratsitzung stattgefunden
habe, dort sei das Konzept für den Hafen vorgestellt worden. N Ports und die Stadt
Norden hätten jeweils einen Gutachter bestellt, welche jeweils ihr Konzept vorgestellt
haben. Er habe auch mit der Bürgermeisterin der Stadt Norden Frau Schlag
gesprochen und vereinbart, dass das Konzept für den Hafen auch hier auf Juist
vorgestellt werde. Damit hätten die Juister die Möglichkeit, sich zu dem Konzept zu
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äußern. An der derzeitigen Situation im Hafen werde sich in diesem Jahr vermutlich
nichts ändern.
Herr Doyen-Waldecker fragt nach, ob es eine öffentliche Sitzung gewesen sei. Da
dann die Informationen doch verteilt werden könnten.
Herr Patron sichert eine schnelle Weiterleitung der Unterlagen zu.
Herr Doyen-Waldecker fragt nach, ob sich an der derzeitigen Übergangslösung
nichts verändere.
Herr Endelmann erklärt, dass heute eine neue Stadtratssitzung stattfinde. Die
Übergangslösung sei bis zum 31.03. befristet gewesen. In der Sitzung gehe es nun
um eine Verlängerung, eine Änderung würde es in diesem Jahr vermutlich nicht
geben.
Herr Doyen-Waldecker erwidert, dass er bereits schon einmal einen Vorschlag
vorgebracht habe, wie die Situation im Hafen verbessert werden könne. Er habe
damals sowohl mit dem TÜV Aurich als auch mit der Stadt Norden telefoniert. Die
An- und Abreise müsse getrennt werden. Die Problematik hierbei sei lediglich, dass
die Container über die Straße geführt werden müssten. Die Stadt Norden würde
hierfür eine Genehmigung geben, sofern der TÜV eine Genehmigung erteile. Diese
hätten lediglich zu bedenken gegeben, dass im Dunkeln der letzte Wagen beleuchtet
sein müsse und eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgen müsse. Sofern dies
gegeben sei, würde auch der TÜV zustimmen. Dies sei eine Idee mit der an die
Reederei herangetreten werden sollte.
Herr Rinderhagen sagt, dass er mit der derzeitigen Situation nicht leben könne. Er
würde zumindest von der Reederei verlangen, dass diese 20 bis 30 Rollwagen zur
Verfügung stellen würden, damit die Gäste damit ihr Gepäck transportieren könnten.
Dies wäre zumindest ein kleines Zeichen.
Frau Extra möchte wissen, ob immer noch der Trend sei, dass der Juister Anleger
auf die Ostseite komme.
Herr Endelmann erklärt, dass feststehe das Juist auf der Westseite bleibe. Beide
Gutachter hätten festgestellt, dass zwei Personenabfertigungen auf der Ostseite
nicht möglich seien.
Herr Doyen-Waldecker fügt an, dass dies bedeute, dass man immer über den
Gleisübergang müsse, daher solle zumindest die Abbiegespur vergrößert werden.
Herr Endelmann erwidert, dass dieser Punkt jetzt nicht diskutiert werden müsse und
abgewartet werden solle, bis die Stadt Norden hier das Konzept vorstelle. Weiter
bittet er darum, dass Herr Doyen-Waldecker seinen Vorschlag aufzeichnet und der
Reederei zu kommen lasse.
Gästeübernachtungszahlen
Herr Patron erklärt, dass die Gästeanzahl im Jahr 2010 109.064 betragen habe und
dies ein Rückgang von 1,34 % zum Vorjahr sei. Die Übernachtungszahlen seien mit
964.174 um 2,31 % zurückgegangen. Die Anzahl der Gästebetten habe 2009 noch
6.108 betragen. Im Jahr 2010 haben sie bei 5.959 gelegen und damit habe es einen
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Rückgang von 2,44% gegeben. Das letzte Jahr sei wie bereits 2009 eine gute
Saison gewesen. Aufgrund der reduzierten Bettenzahlen könne sogar von einer
besseren Saison gesprochen werden. Allerdings sollte diese Zahl sensibilisieren, da
mehr Fremdenbetten benötigt werden würden.
Herr Doyen-Waldecker ist an den Bettenzahlen interessiert und bittet um eine
Aufstellung der letzten Jahre.
Herr Patron verspricht, dass eine entsprechende Liste erstellt werde.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zustimmend zur Kenntnis.
TOP 4
Bericht des Bürgermeisters über den Ausführungsstand von
Ratsbeschlüssen
Es liegen keine Berichte des Bürgermeisters vor.
Vor dem Eintritt in die weitere Tagesordnung gibt der Ratsvorsitzende gemäß § 3 der
Geschäftsordnung den Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit, Fragen zu Beratungsgegenständen
und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Hiervon
wird kein Gebrauch gemacht.
TOP 5
Annahme einer Spende für das Projekt "Mehrgenerationenhaus"
Vorlage: 2010/140
Beschluss:
Die Spende der ev.-luth. Kirchengemeinde Juist i.H.v. 4.264,50 EUR für das Projekt
„Mehrgenerationenhaus“ wird angenommen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
TOP 6
Beschluss über die Jahresrechnung 2009 und Entscheidung über die
Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 101 der Niedersächsischen
Gemeindeordnung
Vorlage: 2011/145
Beschluss:
Die Jahresrechnung der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2009 wird
beschlossen.
Die Entlastung des Bürgermeisters wird beschlossen.
Der Beschluss wird mit sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen gefasst.
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TOP 7
Bericht über die Kassenprüfung 2010 bei der Gemeinde Juist
Vorlage: 2011/146
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Kassenprüfung 2010 bei der Gemeinde
Juist des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich zur Kenntnis.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Frank Endelmann Dietmar Patron Tabea Kriesten
Vorsitzende/r Bürgermeister Protokollführer/in
Die Niederschrift wurde in der 51. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am 19.05.11 genehmigt.
Der Bürgermeister
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