52-2011-gr-ergebnis.pdf - Inselgemeinde Juist

Inselgemeinde JuistJuist, 08.09.11Niederschriftüber die 52. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderatesam 30.06.11, 20:00:00 Uhr,im im Dorfgemeintschaftshaus "Alte Schule", Hellerstraße 4.Anwesende:RatsvorsitzHerr Frank EndelmannBürgermeisterHerr Dietmar PatronGemeinderatsmitgliederHerr Jan Doyen-WaldeckerFrau Inka ExtraHerr Jens HeykenHerr Axel RippeHerr Michael Abel ab TOP 5Frau Elke KoßmannHerr Herwig SanderGleichstellungsbeauftragteFrau Anette Moritz bis TOP 4VerwaltungVerwaltungsangestellter Herr Thomas VoddeStadtdirektor a. D. Herr Helmut WinzenFrau Gunda Pottsals ProtokollführerinZu Beginn der Sitzung sind 3 Zuhörer anwesend. Die Presse ist vertreten.Öffentlicher Teil1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, derBeschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegendenAnträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung2. Genehmigung der Niederschrift über die 51. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung desGemeinderates am 19.05.2011 - öffentlicher Teil3. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und überwichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses4. Bericht des Bürgermeisters über den Ausführungsstand von RatsbeschlüssenNiederschrift über die . öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30.06.11 Seite 1 von 8

5.Sitzübergang im Geimeinderat und Verpflichtung eines neuen RatsmitgliedesVorlage: 2011/1936. CO2-freier PostversandVorlage: 2011/1917. Umstellung der Ratsunterlagen von Papier auf digitalVorlage: 2011/1928. Verkauf einer Grundstücksfläche an der HammerseestraßeVorlage: 2011/188Nicht öffentlicher Teil9. Genehmigung der Niederschrift über die 51. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung desGemeinderates am 19.05.2011 - nicht öffentlicher Teil10. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und überwichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses11. Bericht des Bürgermeisters über den Ausführungsstand von Ratsbeschlüssen12. Pachtvertrag Grundstück im Januspark / Herr E. TiesteVorlage: 2011/18713. Wünsche und AnregungenÖffentlicher TeilTOP 1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, derBeschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und der dazuvorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung innichtöffentlicher SitzungDer Ratsvorsitzende eröffnet die 52. Sitzung des Gemeinderates und stellt fest, dassder Gemeinderat mir Anwesenheit von 8 Ratsmitgliedern beschlussfähig ist und dassgegen die form- und fristgerechte Einladung keine Einsprüche eingegangen sindGegen die Feststellung wurden keine Einwendungen erhoben.Entschuldigt fehlen: Frau Ahrens und Herr RinderhagenAnträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Die Tagesordnung wird somitfestgestellt.Niederschrift über die . öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30.06.11 Seite 2 von 8

TOP 2Genehmigung der Niederschrift über die 51. öffentliche/nicht öffentlicheSitzung des Gemeinderates am 19.05.2011 - öffentlicher TeilBeschluss:Die Niederschrift über die 51. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung desGemeinderates am 19.05.2011 - öffentlicher Teil - wird genehmigt.Der Beschluss wird mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheitgefasst.TOP 3Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten derGemeinde und über wichtige Beschlüsse des VerwaltungsausschussesFuhrmannshof KannegieterDer Fuhrmannshof Kannegieter wurde der Gemeinde Juist bekanntlich zum Kaufangeboten. Derzeit läuft die Prüfung, ob ein solcher Ankauf neben der Notwendigkeitdes Erhaltes der Autofreiheit wirtschaftlich ist. Die Suche nach potentiellen Pächtern,die unter den hiesigen Fuhrunternehmen gesucht wurden hat ergeben, dass zwei –eventuell auch nur ein Mitarbeiter des Unternehmens Kannegieter Interesse an einerAnpachtung hat. Weiterhin ist wichtig zu überprüfen, was auf dem Areal desFuhrmannshofes neben dem reinen Fuhrgeschäft angesiedelt werden kann.Ebenfalls von großer Wichtigkeit ist die Belastung des Areals mit Schadstoffen unddamit verbunden die Frage, ob eine Dekontaminierung erforderlich ist. Hier ist derzuständige Landkreis Aurich eingeschaltet.Eine weitere Überlegung ist die Beteiligung weiterer Unternehmen an derFortführung insbesondere des Flugplatztransfers.Otto-Leege-LehrpfadDem Ostfriesischen Kurier vom 25.06. war zu entnehmen, dass das Otto-Leege-Institut die fehlenden Tafeln und Ringbücher nach gescheiterten Gesprächen mit derNationalpark-Verwaltung nunmehr kurzfristig auf eigene Kosten installieren wird. DieNationalpark-Verwaltung hatte eine Abstimmung der Gestaltung der Tafelngemeinsam mit der Entwicklungsgruppe – die sich eigens für diese Maßnahmegebildet hatte – gefordert. Da diese nicht zustande kam, wurden entsprechendeFördermittel von der Nbank für das Projekt anteilig gekürzt. Der Bürgermeister legtWert darauf, dass es zu einer zügigen einvernehmlichen Lösung kommt und wird inder kommenden Woche im Rahmen der Nationalpark-Beiratssitzung inWilhelmshaven mit dem Leiter Herrn Südbeck das Gespräch aufnehmen. DieInselgemeinde Juist hat den Pfad mit 30.000 € bezuschusst und kann eine schnelleLösung erwarten.Situation Hafen NorddeichGemeinsam mit Vertretern der DB, der Reederei, Nports sowie den KommunenNorden, Juist und Norderney wurde am 24.06. in Norddeich die Erneuerung desBahnsteigs Norddeich besprochen. Hier ging es in erster Linie um die Optimierungdes Services für den Inselgast. So ist eine komplette Überdachung des BahnsteigesNiederschrift über die . öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30.06.11 Seite 3 von 8

Ärztliche VersorgungHerr Patron verliest den Antrag von Bündnis90/Grüne. Die Einladungen zu einemRunden Tisch würden von der Verwaltung Anfang Juli verschickt werden. Ziel desGespräches sei es, alle Möglichkeiten einen neuen Arzt zu finden auszuarbeiten. DieKassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) sei zuständig die medizinischeVersorgung sicherzustellen. Das Niedersächsische Gesundheitsministerium wurdeum Unterstützung gebeten und er verliest ein entsprechendes Ausschreiben desNds. Sozialministeriums.Herr Sander bittet die Diakonie ebenfalls einzuladen.Herr Doyen-Waldecker berichtet, dass Frau Dr. Freese Herrn Dr. Okot-Opirotageweise vertreten wolle, bis sie am Festland eine Praxis gefunden habe, dies seijedoch von der KVN abgelehnt worden.Herr Patron ergänzt, dass er diesen Vorschlag von Frau Dr. Freese begrüße undversuche eine Lösung mit der KVN zu finden.Trauungen am WochenendenHerr Patron erläutert den Antrag von Bündnis90/Grüne. Zukünftig wird bei derFestlegung der Samstagstrauungstermine der Schifffahrplan berücksichtigt. AufWunschtermine werde weiterhin Rücksicht genommen.Jugend-DiskoDer Boden des Raumes im HdK in dem auch die Jugenddisko stattfindet, wirdderzeit erneuert. Die Maßnahme wird voraussichtlich Ende der Woche fertiggestellt,der Raum kann dann wieder von den Juister Jugendlichen genutzt werden.Situation StraßenreinigungAufgrund teilweise stark verschmutzter Straßen wurde das Ordnungsamtangewiesen, noch vor den Sommerferien verstärkt Kontrollen durchzuführen und beiVergehen sofort Bußgelder auszusprechen.Integrationsprojekt NordpolDie Eheleute Wendel haben Rat und Interessenvertretern der Insel gestern einIntegrationsprojekt vorgestellt. Hierbei geht es um ein Miteinander zwischendeutschen und insbesondere polnischen Bürgerinnen und Bürgern auf Juist. DasProjekt soll eine Laufzeit von drei Jahren haben. Wendels würden dies begleiten undsich während dieser Zeit auf Juist aufhalten. Herr Wendel erhält für seine Tätigkeitein Stipendium von der Naumann-Stiftung in Höhe von 1.100 € mtl. Eine finanzielleUnterstützung von Seiten der Gemeinde ist nicht vorgesehen. Wendels sind Diplom-Sozialpädagogen bzw. Dipl. Sozialarbeiter an der Hochschule Mannheim.LuftverkehrsteuerDie Nds. Staatskanzlei hat am gestrigen Tage mitgeteilt, dass die EuropäischeKommission die Genehmigung erteilt hat, dass Insulaner von der Zahlung einerLuftverkehrsteuer endgültig befreit sind. Flüge zur medizinischen Versorgung undzur Beförderung von Inselbewohnern können auch weiterhin erfolgen, ohne dass dieSteuer von 8 € netto anfällt. Die Entscheidung über eine Befreiung vonTouristenflügen steht allerdings noch aus.Niederschrift über die . öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30.06.11 Seite 5 von 8

FeuerwerkHerr Vodde erklärt die Alternativen zum Feuerwerk. Eine Lightshow halte er fürungeeignet, da der Bereich, von dem aus man die Veranstaltung gut sehen könne,zu begrenzt sei. Flames of Water sei auf Grund des hohen Wasserverbrauchsebenso ungeeignet. Ein Feuerwerk am Strand wäre laut mündlicher Zusage derNationalparkverwaltung und Feuerwehr möglich. Er wolle jedoch die schriftlichenZusagen der Nationalparkverwaltung und der Feuerwehr abwarten, und dieVeranstaltung dieses Jahr ausfallen lassen.Gastronomie-KurplatzHerr Vodde teilt mit, Galt Heiken sei als Betreiber der Gastronomie auf dem Kurplatzaufgrund des Ausschreibungsergebnisses ausgewählt worden.TOP 4Bericht des Bürgermeisters über den Ausführungsstand vonRatsbeschlüssenSaunalandschaft – Der Rat der Gemeinde Juist hatte in seiner Sitzung am 21.01.11folgenden Beschluss gefasst: „Die Neugestaltung der Sauna imMeerwassererlebnisbad soll zum nächst möglichen Zeitpunkt realisiert werden. Einentsprechender Förderantrag ist im Februar 2011 bei der Nbank zu einzureichen.Der Eigenanteil der Inselgemeinde Juist für das Bauprojekt wird bereitgestellt.“Am 4. Juni 2011 erhielt die Gemeinde Juist aus den Händen des Ministers Bode denZuwendungsbescheid für die Neugestaltung der Saunalandschaft im Meerwasser-Erlebnisbad Juist. Die Nbank fördert das Projekt mit 20% oder 319.700 €.Ursprünglich war eine Förderquote von 25% vorgesehen; Änderungen in denFörderrichtlinien ergaben letztlich eine Förderung von 20%. Nach Bekanntwerdender Reduzierung hat die Verwaltung einen entsprechenden Antrag auf Zuweisung anden Landkreis Aurich gerichtet. In Gesprächen mit dem Landrat Theuerkauf undseinem Stellvertreter Weber wurde von Beiden die Bereitschaft zu einer Koförderungsignalisiert. Einen erforderlichen Beschluss des Kreistages hierzu gibt es noch nicht.Um einen möglichst schnellen Baubeginn zu realisieren, haben sich am heutigenTage bereits Statiker und Haustechniker u.a. mit der Tragfähigkeit des Daches desBades sowie der vorhandenen Haustechnik beschäftigt. Nach erstenEinschätzungen haben sich keine unvorhersehbaren Schwierigkeiten ergeben.Von der Überlegung ein externes Büro mit der Schätzung zukünftigerBesucherzahlen der Sauna zu beauftragen wurde seitens der Verwaltung Abstandgenommen. Die Erfahrungen vergangener in Auftrag gegebener Gutachteninsbesondere bei der Neugestaltung des Erlebnisbades haben gezeigt, dasskonkrete Besucherzahlen nur schlecht oder gar nicht genannt werden. Gegen dieNichtbeauftragung erfolgt von Seiten des Rates kein Widerspruch.Zur nächsten Ratssitzung wird von Seiten des Architekturbüros Droste eineKostenberechnung zum Projekt vorgelegt.Herr Doyen-Waldecker meint, dass es sich so anhöre, als ob das Bauvorhabenbereits beschlossen wäre. Er bezweifelt, ob das Objekt die hohen Kostenrechtfertige.Niederschrift über die . öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30.06.11 Seite 6 von 8

Herr Patron erwidert, es sei beschlossen worden, das Projekt zum nächstmöglichenZeitpunkt zu realisieren und entsprechende Fördermittel zu akquirieren. DerBeschluss sei von ihm auszuführen.Vor dem Eintritt in die weitere Tagesordnung gebe ich gemäß § 3 der Geschäftsordnungden Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit, Fragen zu Beratungsgegenständenund anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Hiervon wird keinGebrauch gemacht.Frau Moritz verlässt um 20:45 Uhr die Sitzung.TOP 5Sitzübergang im Gemeinderat und Verpflichtung eines neuenRatsmitgliedesVorlage: 2011/193Beschluss:Der Gemeinderat stellt fest, dass durch die Erklärung der SPD-Fraktion für dasausgeschiedene Ratsmitglied Frau Heike Braun das neue Ratsmitglied Herr MichaelAbel Mitglied in folgenden Ausschüssen und Gremien ist:– Bauausschuss– Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss– Ausschuss für Umwelt und Inselschutz– Kuratorium KindergartenDer Beschluss wird mit acht Stimmen bei einer Enthaltung gefasst.TOP 6CO2-freier PostversandVorlage: 2011/191Beschluss:Im Rahmen des Projektes „Juist auf dem Weg zur klimafreundlichen Insel“, wird dieGemeinde- und Kurverwaltung beauftragt, zukünftig sämtliche Post CO2-neutral zuversenden.Der Beschluss wird einstimmig gefasst.TOP 7Umstellung der Ratsunterlagen von Papier auf digitalVorlage: 2011/192Beschluss:Die Unterlagen für den Gemeinderat sollen zukünftig in digitaler Form und nicht mehrauf Papier ausgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungenbis zum Beginn der nächsten Ratsperiode zu schaffen (Änderung derNiederschrift über die . öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30.06.11 Seite 7 von 8

Hauptsatzung, Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan, Bereitstellung eines Servers,Internetzugang im DGH, Anschaffung von Tablet-PC's oder ähnlichem, Schulungder Ratsmitglieder usw.).Der Beschluss wird einstimmig gefasst.TOP 8Verkauf einer Grundstücksfläche an der HammerseestraßeVorlage: 2011/188Beschluss:Die IG Juist verkauft das vermessene Grundstück Gemarkung Juist, Flur 9, Flurstück28/9, in Größe v. 491 m² zum Kaufpreis v. 220 € / m² = 108.020,00 Euro an FrauClaudia Bremer, Paderborn.Zur Erschließung des Grundstückes wird ein Wegerecht eingeräumt. DiesesWegerecht ist mit 100 € / m² und einer Fläche von ca. 58,5 m² mit Kosten von5.850,00 Euro zu entschädigen.Der Verkauf erfolgt unter der ausdrücklichen Zweckbestimmung, auf demGrundstück eine Schank- u. Speisewirtschaft zu errichten. Rechtsgrundlage ist derB-Plan der IG Juist Nr. 13 (Loog) i. Der Fassung seiner 4. Änderung.In der Not. Grundstückskaufvertrag sind zur Sicherung der gemeindlichen Interessenaufzunehmen:1. eine auf zwei Jahre begrenzte Bauverpflichtung;2. eine Klausel zum Ausschluss von Gewinnen aus einer evtl.Weiterveräußerung.Sie sind grundbuchlich zu sichern.Der Beschluss wird einstimmig gefasst.Damit ist die Beratung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung beendet.Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil um 21:12 Uhr. Die Zuhörer verlassenden Sitzungsraum.Frank Endelmann Dietmar Patron Gunda PottsVorsitzende/r Bürgermeister Protokollführer/inDie Niederschrift wurde in der 53. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderatesam 17.08.2011 genehmigt.Der BürgermeisterNiederschrift über die . öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30.06.11 Seite 8 von 8