Marktgemeinde Eckartsau - SPÖ Niederösterreich

Marktgemeinde Eckartsau
Verwaltungsbezirk Gänserndorf
Land Niederösterreich
Lfd.Nr. 1/2010 Seite 1
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die Sitzung des
GEMEINDERATES
am Dienstag, dem 02. März 2010
in Eckartsau, Gemeindeamt
Die Einladung erfolgte am 25.02.2010 durch Kurrende.
Beginn:
Ende:
18.30 Uhr
20.05 Uhr
Anwesend: Bürgermeister: Josef LUKACS
Vizebürgermeister: Gerhard STEIGER
gf.Gem.Rat:
gf.Gem.Rat:
gf. Gem.Rat:
gf.Gem.Rat:
Gemeinderäte:
Auskunftsperson:
Schriftführerin:
Josef BURESCH
Rudolf KALTENBRUNNER
Mag. Dr. Ingeborg SCHWAMMEL
Johann ZALESAK
Eduard BERNSCHERER
Heinz BIEDERMANN
Verena BOHATSCHEK
Dr. Peter BRUCK
Peter FELBER
Ing. Rudolf MAKOSCHITZ
Norbert PINSOLITSCH
Hermann SCHREINER
Johann STEINER
DI Christian UNGER (ab TOP 9)
Josef WEBER
VB Gabriele MAYER
VB Gudrun HUSCHKA
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Vorsitzender:
Ingrid HAMMERSCHMIED
Manfred ZILLINGER
entfällt
Bürgermeister Josef LUKACS
Die Sitzung ist öffentlich von Punkt 1 – 9, nichtöffentlich von Punkt 10 – 14.
Die Sitzung ist beschlussfähig.

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zu TOP 1) GR-Sitzungsprotokoll 6/2009 vom 28.12.2009
Bürgermeister Lukacs berichtet über die Zusendung des Protokolls der letzten Sitzung, erkundigt
sich nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen und hält fest, dass keine solchen
eingebracht werden.
Antrag:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Gemeinderat möge das Protokoll 6/2009 genehmigen.
Antrag angenommen.
einstimmig (ÖVP, SPÖ)
zu TOP 2) Rechnungsabschluss 2009
Bgm. Josef Lukacs berichtet, dass der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2009 in
der Zeit vom 10. Feb. 2010 bis 25. Feb. 2010 im Gemeindeamt Eckartsau zur allgemeinen
Einsichtnahme aufliegt und dies ortsüblich kundgemacht wurde. Es wurden hierzu bisher
keinerlei schriftliche Erinnerungen eingebracht. Auch wurde allen im Gemeinderat vertretenen
Parteien mit Beginn der Auflagefrist ein Entwurf des Rechnungsabschlusses 2009 zugestellt.
Ebenfalls informiert der Bürgermeister, dass die gemäß § 82 Abs. 2 Gemeindeordnung
vorgeschriebene Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Prüfungsausschuss innerhalb
der Auflagefrist am 19. Feb. 2010 stattgefunden hat.
Bgm. Lukacs beschreibt die Fragen seitens der Vorstandsmitglieder und erläutert die Begriffe
Verwahrgelder, Überschuss daraus und Vorschüsse.
Kassenabschluss per 31.12.2009: Barkassa: € 588,64
Girokonto Raika 100.065 € 136.387,83
Girokonto PSK 7-128-167 € - 228,21
€ 136.748,26
Haushalt: Einnahmen: Ausgaben: Überschuss: Fehlbetrag:
Ordentlicher Haushalt: 2,257.522,76 2,072.912,13 184.610,63
+ Einnahmenrückstände
11.816,14
+ 196.426,77
Außerordentlicher 548.745,77 599.753,93 - 51.008,16
Haushalt:
Verwahrgelder: 493.231,55 477.034,63 16.196,92
Vorschüsse: 264.669,83 277.720,96 - 13.051,13
Der Überschuss im oHH. ergibt sich aus einer BZ-Vorauszahlung in Höhe von € 100.000,--
für das HH-Jahr 2010, der Rückführung der BZ Straßenbau und der derzeit niedrigen Zinssätze
für Darlehen.
ao.HH. Überschuss: Fehlbetrag:
Strassenbau € 34.628,69 = Vorhaben verschoben
Güterwegebau € 0,00 = Vorhaben `09 abgeschl.
Energiekonzept Lassee € 8.578,62 = Endabre.d.Fördergelder
Finanzierung Aulandtherme € 77.058,23 = Fehlbetrag
Kanal € 0,00 = BA 07 d. Zuf. aus oHH. abgeschl.

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Darlehensentwicklung im HH-Jahr 2009:
Stand am 1.1.09 Zugang Tilgung Stand am 31.12.09 Zinsen Ersätze
5,566.446,28 0,00 367.693,00 5,198.753,28 156.115,02 339.479,64
Bgm. Lukacs ermöglicht den Mitgliedern des Gemeinderates weitere Fragen zu stellen. Norbert
Pinsolitsch erkundigt sich nach Anteil der Schulden für Abwasserbeseitigung. Gabriele
Mayer nennt die Summe der Verbindlichkeiten für Kanal und Kläranlage in Höhe von
€ 4,037.367,03. Bgm. Lukacs erkundigt sich nach weiteren Wortmeldungen. Nachdem keine
Fragen mehr gestellt werden, stellt er den
Antrag:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss für das Jahr
2009 in vorliegender Form beschließen.
Antrag angenommen.
einstimmig (ÖVP, SPÖ)
zu TOP 3)
Bestellung Kassenverwalterin-Stv.
Aufgrund des Ausscheidens von Elfriede Linzberger ist diese Funktion derzeit vakant. Bgm.
Lukacs schlägt Maria Zöhr hierfür vor.
Antrag:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Gemeinderat möge Maria Zöhr zur Kassenverwalterin-Stellvertreterin
bestellen.
Antrag angenommen.
einstimmig (ÖVP, SPÖ)
zu TOP 4)
Bericht Reparatur Pumpe Kläranlage
Im März 2009 ist die Steuerung einer Pumpe der Kläranlage Eckartsau defekt geworden.
Eine sofortige Reparatur war unumgänglich, da durch einen Zeitverzug Folgeschäden zu
erwarten waren. Der Bürgermeister beauftragte daher die Reparatur und berichtet nunmehr
darüber. Peter Felber möchte die Rechnung einsehen, liest diese vor und beschwert sich
über den Austausch. Er verlangt von Bgm. Lukacs eine Klärung, warum der Austausch nicht
in Garantie erfolgt ist. Rudolf Kaltenbrunner schlägt vor, dass der Bürgermeister einen Termin
mit dem Klärwärter, Otto Mayer, und Peter Felber vereinbaren könnte, um bestehenden
Unklarheiten auszuräumen. Bgm. Lukacs und Peter Felber nehmen diesen Vorschlag an.
Bgm. Lukacs ersucht daher den Gemeinderat, den Bericht zur Kenntnis nehmen.
zu TOP 5)
Bericht des Prüfungsausschusses
Der Bericht der Kassaprüfung vom 19. Feb. 2010 ist kurz vor Sitzungsbeginn am Gemeindeamt
eingelangt. Daher ist die schriftliche Stellungnahme seitens der Kassenverwalterin und
des Bürgermeisters nicht mehr möglich gewesen. Beide haben mündlich erklärt, keine Stellungnahme
abgeben zu wollen.
Bgm. Lukacs übergibt das Wort an den Obmann des Prüfungsausschusses, Eduard Bernscherer.
Dieser berichtet über die erfolgte Kassenprüfung mit den sehr erfreulichen liquiden
Mitteln. Die Prüfung des Rechnungsabschluss konnte sowohl in rechnerischer als auch
sachlicher Hinsicht positiv bewertet werden.

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Allfällige Abweichungen zum Nachtragsvoranschlag 2009 wurden stichprobenweise geprüft,
besprochen und von der Kassenverwalterin fachmännisch erläutert. Die beiden Leasingverträge
(Fahrzeug, Kopierer) ergaben Aufwendungen in Höhe von € 36.262,83. Die bei der
Gemeinde hinterlegten Kautionen umfassen € 31.313,89. Die Verbindlichkeiten aus dem
Titel Abwasserbeseitigung konnten im Jahr 2009 von € 4,269.863,36 auf € 4,037.367,03
gesenkt werden.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben daher den Rechnungsabschluss unterfertigt.
Der Obmann bedankt sich auch im Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die
gute Zusammenarbeit.
Bgm. Lukacs erkundigt sich nach Fragen oder Stellungnahmen seitens der Gemeinderäte.
Da keine Wortmeldungen getätigt werden, ersucht er den Gemeinderat, den Bericht zur
Kenntnis nehmen.
zu TOP 6)
Verordnung Aufhebung Freigabebedingung (KG Pframa)
Die Freigabebedingung zum Schallschutz entlang der B3 wird seitens des Bauträgers in
Form einer verbindlichen Verpflichtungserklärung sichergestellt. Das Land NÖ hat somit keine
Einwände die Verordnung gemäß beiliegendem Entwurf zu genehmigen. Bgm. Lukacs
verliest den Entwurf der Verordnung und die Verpflichtungserklärung der Gebau-Niobau
Gemeinnützige Baugesellschaft m.b.H. Norbert Pinsolitsch vergewissert sich bezüglich möglicher
anfallender Kosten. Bgm. Lukacs hält fest, dass der Gemeinde daraus keine Kosten
entstehen werden.
Antrag:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Gemeinderat möge die Verordnung gemäß beiliegendem Entwurf
beschließen.
Antrag angenommen.
einstimmig (ÖVP, SPÖ)
zu TOP 7)
Verordnung Aufhebung Freigabebedingung (KG Kopfstetten)
In Kopfstetten besteht die Freigabebedingung für die Bauland-Agrar-Aufschließungszone 1
in Bezug auf den Siedlungsabschluss. Es mussten standortgerechte Obstbäume gepflanzt
werden. Dies wurde im Jahr 2008 durchgeführt. Die Aufhebung wurde bereits in der Gemeinderatssitzung
am 09. Dez. 2010 beschlossen. Nach Prüfung durch das Land NÖ wurde
festgestellt, dass eine Verordnung erforderlich ist. Bgm. Lukacs verliest die den Entwurf der
Verordnung.
Antrag:
Beschluss:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Gemeinderat möge die Verordnung gemäß beiliegendem Entwurf
beschließen.
einstimmig
Antrag angenommen.
einstimmig (ÖVP, SPÖ)

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zu TOP 8)
13. Änderung der örtl. Raumordnung und des Bebauungsplanes
Die Kundmachung und Auflage der 13. Raumordnungsänderung endete am 22. Feb. 2010.
Es ist eine Stellungnahme seitens eines Anrainers eingelangt. Um den Fortgang der Umsetzung
zu gewährleisten, ist im Anschluss an die öffentliche Auflage eine Verordnung der Gemeinde
Eckartsau notwendig. Bgm. Lukacs verliest die eingelangte Stellungnahme und
berichtet über die Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise. Auf Anregung des Raumplaners
soll die 13. Änderung in zwei Teile zerlegt werden (A und B).
In den Verordnungen zur 13. A Änderung der Raumordnung wird die Umwidmung von Gl auf
BW in der KG Eckartsau (Augasse) und in der 13. A Änderung des Bebauungsplans die
Festlegung der Bauklasse I und II & die Ausweisung der Baufluchtlinie für die beiden neu
geschaffenen Bauplätze in der Augasse (KG Eckartsau) sowie die Änderung der vorderen
Baufluchtlinie in der KG Pframa festgehalten.
In den Verordnungen zur 13. B Änderung der Raumordnung wird die Umwidmung von BA
auf BB in der KG Pframa und in der 13. B Änderung des Bebauungsplans die Festlegung
emissionsarmer Betrieb mit 60 dB(A) Tag/50 dB(A) Nacht in der KG Pframa festgehalten.
Parallel dazu ersucht Bgm. Lukacs den Ortsvorsteher, Norbert Pinsolitsch, einen gemeinsames
klärendes Gespräch zwischen den Herrn Bannert und Hofer mit den Herren Pinsolitsch
und Lukacs zu vereinbaren.
Den Text der notwendigen Verordnungen hat der sachzuständige Raumplaner DI Aujesky,
Büro Friedmann & Aujesky, ausgearbeitet und liegen dem Protokoll bei.
Antrag:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Gemeinderat möge die Verordnungen für die Änderungen
13 A und 13 B des örtlichen Raumordnungsprogrammes und die
Änderungen 13 A und 13 B des Bebauungsplanes beschließen.
Antrag angenommen.
einstimmig (ÖVP, SPÖ)
zu TOP 9)
Änderung der allgemeinen Pachtbedingungen
Bgm. Lukacs schlägt vor, die allgem. Pachtbedingungen im Punkt 14. eindeutig zu formulieren.
Der Wortlaut sollte auf folgende Formulierung geändert werden:
14. Stirbt der Pächter, tritt er in den dauernden Ruhestand – unabhängig, ob aus der landwirtschaftlichen
Tätigkeit oder aus einem anderen Beruf oder einer anderen Erwerbstätigkeit
– oder gibt er aus einem sonstigen Grund die selbstständige landwirtschaftliche
Tätigkeit auf, so sind seine Erben bzw. seine Nachfolger berechtigt, die übernommenen
Gemeindepachtflächen bis zum Ende des laufenden Pachtjahres zu bewirtschaften.
Ein solcher Umstand ist der Gemeinde sofort zur Kenntnis zu bringen. Mit Beginn des
neuen Pachtjahres werden diese Pachtflächen neu vergeben, wobei es dem Erben
bzw. Nachfolger freisteht, bei der Gemeinde ein Ansuchen um Zuteilung von Pachtäckern
einzubringen.
Antrag:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Gemeinderat möge die Änderung der allgemeinen Pachtbedingungen
beschließen.
Antrag angenommen.
einstimmig (ÖVP, SPÖ)

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zu TOP 10) Kündigung Gemeindepachtäcker in vier Fällen (geschl. Sitzung)
Dieser Tagesordnungspunkt wird in geschlossener Sitzung behandelt. Das Protokoll wird bei
den nicht öffentlichen Sitzungen abgelegt.
zu TOP 11) Löschung Wiederkaufsrecht Gst.Nr. 372/22, KG Eckartsau (geschl. Sitzung)
Dieser Tagesordnungspunkt wird in geschlossener Sitzung behandelt. Das Protokoll wird bei
den nicht öffentlichen Sitzungen abgelegt.
zu TOP 12) Abtretung Teilstück Gst.Nr. 225/7, KG Pframa, ins Öffentliche Gut (geschl.
Sitzung)
Dieser Tagesordnungspunkt wird in geschlossener Sitzung behandelt. Das Protokoll wird bei
den nicht öffentlichen Sitzungen abgelegt.
zu TOP 13) Verkauf Grundstücke KG Witzelsdorf (geschl. Sitzung)
Dieser Tagesordnungspunkt wird in geschlossener Sitzung behandelt. Das Protokoll wird bei
den nicht öffentlichen Sitzungen abgelegt.
zu TOP 14) Verkauf Grundstücke KG Eckartsau (geschl. Sitzung)
Dieser Tagesordnungspunkt wird in geschlossener Sitzung behandelt. Das Protokoll wird bei
den nicht öffentlichen Sitzungen abgelegt.
Bürgermeister Lukacs dankt den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderats für ihre Mitarbeit
und schließt die Sitzung um 20.05 Uhr.