Marktgemeinde Eckartsau - SPÃ NiederÃ¶sterreich

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Seite 4 Allfällige Abweichungen zum Nachtragsvoranschlag 2009 wurden stichprobenweise geprüft, besprochen und von der Kassenverwalterin fachmännisch erläutert. Die beiden Leasingverträge (Fahrzeug, Kopierer) ergaben Aufwendungen in Höhe von € 36.262,83. Die bei der Gemeinde hinterlegten Kautionen umfassen € 31.313,89. Die Verbindlichkeiten aus dem Titel Abwasserbeseitigung konnten im Jahr 2009 von € 4,269.863,36 auf € 4,037.367,03 gesenkt werden. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben daher den Rechnungsabschluss unterfertigt. Der Obmann bedankt sich auch im Namen der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die gute Zusammenarbeit. Bgm. Lukacs erkundigt sich nach Fragen oder Stellungnahmen seitens der Gemeinderäte. Da keine Wortmeldungen getätigt werden, ersucht er den Gemeinderat, den Bericht zur Kenntnis nehmen. zu TOP 6) Verordnung Aufhebung Freigabebedingung (KG Pframa) Die Freigabebedingung zum Schallschutz entlang der B3 wird seitens des Bauträgers in Form einer verbindlichen Verpflichtungserklärung sichergestellt. Das Land NÖ hat somit keine Einwände die Verordnung gemäß beiliegendem Entwurf zu genehmigen. Bgm. Lukacs verliest den Entwurf der Verordnung und die Verpflichtungserklärung der Gebau-Niobau Gemeinnützige Baugesellschaft m.b.H. Norbert Pinsolitsch vergewissert sich bezüglich möglicher anfallender Kosten. Bgm. Lukacs hält fest, dass der Gemeinde daraus keine Kosten entstehen werden. Antrag: Beschluss: Abstimmungsergebnis: Der Gemeinderat möge die Verordnung gemäß beiliegendem Entwurf beschließen. Antrag angenommen. einstimmig (ÖVP, SPÖ) zu TOP 7) Verordnung Aufhebung Freigabebedingung (KG Kopfstetten) In Kopfstetten besteht die Freigabebedingung für die Bauland-Agrar-Aufschließungszone 1 in Bezug auf den Siedlungsabschluss. Es mussten standortgerechte Obstbäume gepflanzt werden. Dies wurde im Jahr 2008 durchgeführt. Die Aufhebung wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 09. Dez. 2010 beschlossen. Nach Prüfung durch das Land NÖ wurde festgestellt, dass eine Verordnung erforderlich ist. Bgm. Lukacs verliest die den Entwurf der Verordnung. Antrag: Beschluss: Beschluss: Abstimmungsergebnis: Der Gemeinderat möge die Verordnung gemäß beiliegendem Entwurf beschließen. einstimmig Antrag angenommen. einstimmig (ÖVP, SPÖ)
Seite 5 zu TOP 8) 13. Änderung der örtl. Raumordnung und des Bebauungsplanes Die Kundmachung und Auflage der 13. Raumordnungsänderung endete am 22. Feb. 2010. Es ist eine Stellungnahme seitens eines Anrainers eingelangt. Um den Fortgang der Umsetzung zu gewährleisten, ist im Anschluss an die öffentliche Auflage eine Verordnung der Gemeinde Eckartsau notwendig. Bgm. Lukacs verliest die eingelangte Stellungnahme und berichtet über die Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise. Auf Anregung des Raumplaners soll die 13. Änderung in zwei Teile zerlegt werden (A und B). In den Verordnungen zur 13. A Änderung der Raumordnung wird die Umwidmung von Gl auf BW in der KG Eckartsau (Augasse) und in der 13. A Änderung des Bebauungsplans die Festlegung der Bauklasse I und II & die Ausweisung der Baufluchtlinie für die beiden neu geschaffenen Bauplätze in der Augasse (KG Eckartsau) sowie die Änderung der vorderen Baufluchtlinie in der KG Pframa festgehalten. In den Verordnungen zur 13. B Änderung der Raumordnung wird die Umwidmung von BA auf BB in der KG Pframa und in der 13. B Änderung des Bebauungsplans die Festlegung emissionsarmer Betrieb mit 60 dB(A) Tag/50 dB(A) Nacht in der KG Pframa festgehalten. Parallel dazu ersucht Bgm. Lukacs den Ortsvorsteher, Norbert Pinsolitsch, einen gemeinsames klärendes Gespräch zwischen den Herrn Bannert und Hofer mit den Herren Pinsolitsch und Lukacs zu vereinbaren. Den Text der notwendigen Verordnungen hat der sachzuständige Raumplaner DI Aujesky, Büro Friedmann & Aujesky, ausgearbeitet und liegen dem Protokoll bei. Antrag: Beschluss: Abstimmungsergebnis: Der Gemeinderat möge die Verordnungen für die Änderungen 13 A und 13 B des örtlichen Raumordnungsprogrammes und die Änderungen 13 A und 13 B des Bebauungsplanes beschließen. Antrag angenommen. einstimmig (ÖVP, SPÖ) zu TOP 9) Änderung der allgemeinen Pachtbedingungen Bgm. Lukacs schlägt vor, die allgem. Pachtbedingungen im Punkt 14. eindeutig zu formulieren. Der Wortlaut sollte auf folgende Formulierung geändert werden: 14. Stirbt der Pächter, tritt er in den dauernden Ruhestand – unabhängig, ob aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder aus einem anderen Beruf oder einer anderen Erwerbstätigkeit – oder gibt er aus einem sonstigen Grund die selbstständige landwirtschaftliche Tätigkeit auf, so sind seine Erben bzw. seine Nachfolger berechtigt, die übernommenen Gemeindepachtflächen bis zum Ende des laufenden Pachtjahres zu bewirtschaften. Ein solcher Umstand ist der Gemeinde sofort zur Kenntnis zu bringen. Mit Beginn des neuen Pachtjahres werden diese Pachtflächen neu vergeben, wobei es dem Erben bzw. Nachfolger freisteht, bei der Gemeinde ein Ansuchen um Zuteilung von Pachtäckern einzubringen. Antrag: Beschluss: Abstimmungsergebnis: Der Gemeinderat möge die Änderung der allgemeinen Pachtbedingungen beschließen. Antrag angenommen. einstimmig (ÖVP, SPÖ)
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Seite 3: Seite 3 Darlehensentwicklung im HH-

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