Marktgemeinde Eckartsau - SPÖ Niederösterreich

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zu TOP 8)
13. Änderung der örtl. Raumordnung und des Bebauungsplanes
Die Kundmachung und Auflage der 13. Raumordnungsänderung endete am 22. Feb. 2010.
Es ist eine Stellungnahme seitens eines Anrainers eingelangt. Um den Fortgang der Umsetzung
zu gewährleisten, ist im Anschluss an die öffentliche Auflage eine Verordnung der Gemeinde
Eckartsau notwendig. Bgm. Lukacs verliest die eingelangte Stellungnahme und
berichtet über die Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise. Auf Anregung des Raumplaners
soll die 13. Änderung in zwei Teile zerlegt werden (A und B).
In den Verordnungen zur 13. A Änderung der Raumordnung wird die Umwidmung von Gl auf
BW in der KG Eckartsau (Augasse) und in der 13. A Änderung des Bebauungsplans die
Festlegung der Bauklasse I und II & die Ausweisung der Baufluchtlinie für die beiden neu
geschaffenen Bauplätze in der Augasse (KG Eckartsau) sowie die Änderung der vorderen
Baufluchtlinie in der KG Pframa festgehalten.
In den Verordnungen zur 13. B Änderung der Raumordnung wird die Umwidmung von BA
auf BB in der KG Pframa und in der 13. B Änderung des Bebauungsplans die Festlegung
emissionsarmer Betrieb mit 60 dB(A) Tag/50 dB(A) Nacht in der KG Pframa festgehalten.
Parallel dazu ersucht Bgm. Lukacs den Ortsvorsteher, Norbert Pinsolitsch, einen gemeinsames
klärendes Gespräch zwischen den Herrn Bannert und Hofer mit den Herren Pinsolitsch
und Lukacs zu vereinbaren.
Den Text der notwendigen Verordnungen hat der sachzuständige Raumplaner DI Aujesky,
Büro Friedmann & Aujesky, ausgearbeitet und liegen dem Protokoll bei.
Antrag:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Gemeinderat möge die Verordnungen für die Änderungen
13 A und 13 B des örtlichen Raumordnungsprogrammes und die
Änderungen 13 A und 13 B des Bebauungsplanes beschließen.
Antrag angenommen.
einstimmig (ÖVP, SPÖ)
zu TOP 9)
Änderung der allgemeinen Pachtbedingungen
Bgm. Lukacs schlägt vor, die allgem. Pachtbedingungen im Punkt 14. eindeutig zu formulieren.
Der Wortlaut sollte auf folgende Formulierung geändert werden:
14. Stirbt der Pächter, tritt er in den dauernden Ruhestand – unabhängig, ob aus der landwirtschaftlichen
Tätigkeit oder aus einem anderen Beruf oder einer anderen Erwerbstätigkeit
– oder gibt er aus einem sonstigen Grund die selbstständige landwirtschaftliche
Tätigkeit auf, so sind seine Erben bzw. seine Nachfolger berechtigt, die übernommenen
Gemeindepachtflächen bis zum Ende des laufenden Pachtjahres zu bewirtschaften.
Ein solcher Umstand ist der Gemeinde sofort zur Kenntnis zu bringen. Mit Beginn des
neuen Pachtjahres werden diese Pachtflächen neu vergeben, wobei es dem Erben
bzw. Nachfolger freisteht, bei der Gemeinde ein Ansuchen um Zuteilung von Pachtäckern
einzubringen.
Antrag:
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Der Gemeinderat möge die Änderung der allgemeinen Pachtbedingungen
beschließen.
Antrag angenommen.
einstimmig (ÖVP, SPÖ)