September 2013 - Anwalt aktuell

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06/13 – September 2013 

Anwaltaktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen 

www.anwaltaktuell.at 

„ Entscheidend 

ist die notwendige 

Empathie für die 

Betroffenen!” 

Scheidungsspezialist 

Dr. Alfred Kriegler 

Seite 4/5 

P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M 

© manihausler 2013 

Anwaltstag 2013 

Vorab im Interview ÖRAK- 

Präsident Dr. Rupert Wolff 7 

Pseudonyme 

im Rechtsverkehr und der 

Verbrauchergerichtsstand 22 

Das Glück dieser Erde 

Mag. Simone Scheiblauer 

über Sport und Beruf 31

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www.anwaltaktuell.at 

Editorial 

Betrifft: Psychisch 

krank hinter Gittern 

Cover-Story 

„Entscheidend ist die notwendige 

Empathie für die Betroffenen!” 

Scheidungsexperte RA Dr. Alfred Kriegler . . . . . . . . . . . . 4-5 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . . . 6/18 

Brief aus New York. 

Stephen M. Harnik: Begging your Pardon . . . . . . . . . . . . 8-9 

Meinung 

Dietmar Dworschak: Abgesandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Jugendstrafvollzug 

Psychisch krank hinter Gittern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

Rotary 

Rotary-Governor Dr. Peter Posch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

Bücher news . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15/24/25 

Recht GEMISCHT 

Dr. Bernhard Kall: Update Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . 16 

Dr. Hans-Jörg Vogl: 

Lebensversicherungen als Veranlagungsprodukt . . . . . . . . . . 26 

Dr. Bernhard Steindl, Mag. Florian Pum: 

Fotografierverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 

Hipfl & Singer: Asyl Leben in der Warteschleife . . . . . . . . . 32 

RAK Wien 

Gleiches Stimmrecht für Rechtsanwaltsanwärter . . . . . . . . 19 

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Effizienzgewinn mit WinCaus.net . . . . . . . . . . . . . . . . . 2/20-21 

Konzert-tipp 

Wien im Rosenstolz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 

Österreichisch-Spanische Juristenvereinigung (ÖSJV) . . . . . . 28 

European Law Institute 

Projektkonferenz und Generalversammlung 2013 . . . . . . . . 30 

Bundesverwaltungsgericht 

Countdown läuft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 

WARTEZIMMER. Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . 34 

Manchmal fragt man sich, ob Richter und Parlamentarier 

in Österreich überhaupt Zeitung lesen. Würden sie dies 

nämlich tun, begegneten sie Berichten und Zahlen, die sich 

auf ihr tägliches Verhalten auswirken müssten. 

Was denkt sich ein Jugendrichter, wenn er z.B. einen 

15-Jährigen verknackt, wohl wissend, was sich hinter den 

entsprechenden Mauern tut. Was denken sich Justizministerin, 

Sektionschefs und Parlamentarier, die die Rahmenbedingungen 

für die Urteile und die nachfolgende Justizbehandlung 

schaffen 

Dass im österreichischen Jugendstrafvollzug der Wurm 

drin ist, wissen wir spätestens seit jenem spektakulären Fall 

in Wien, in dessen Nachbereitung wir die soziale Intelligenz 

der Justizministerin näher kennenlernen durften. 

Doch anstelle einer notwendigen breiten grundsätzlichen 

Diskussion über die Verhältnisse wird jetzt Banalwahlkampf 

gemacht und in den Medien lieber über Fränks 

Jahrmarktsprüche berichtet als von den Leiden hinter 

Gefängnismauern. 

Die Alternative zum Wegschauen finden Sie auf 

dieses Magazins. Zwei Salzburger Psychiater weisen darauf 

hin, dass 90 % der Jugendlichen, die man einsperrt, 

psychisch krank sind. Spätestens dieser Befund sollte die 

Verantwortlichen in Justiz und Legislative aufwecken. 

Apropos Weckruf: Österreich ist beim Einsperren, nicht nur 

von Jugendlichen, Europa-Spitze! Während in Nordeuropa 

rund 60 Menschen pro 100.000 im Häfen verschwinden, 

sind es in der Schweiz 76, in Deutschland 85 und bei 

uns . 

Wie man sieht, hat Österreich durchaus auch seine ungemütlichen 

Seiten. 

Dietmar Dworschak 

Medieninhaber und für den Inhalt verant wortlich: 

Dworschak & Partner KG, 5020 Salzburg, Österreich, 

Linzer Bundesstraße 10, Tel.: +43/(0) 662/651 651, Fax: DW -30 

Büro Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, Tel.: +43/(0)1/533 66 33 

Email: office@anwaltaktuell.at 

Internet: www.anwaltaktuell.at 

Herstellung: Druckerei Roser, 5300 Hallwang 

Auflage: 30.000 Exemplare 

Anwaltaktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen 

Herausgeber & Chefredakteur: 

Dietmar Dworschak dd@anwaltaktuell.at 

Verlagsleitung: 

Beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.at 

Grafik & Produktion: 

Othmar Graf 

graf@anwaltaktuell.at 

Anwalt aktuell ist ein unabhängiges Magazin zur Information über aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung 

in Österreich. Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 

Anwaltaktuell 06/13 

3

Titel Story 

„ Entscheidend ist die notwendige 

Empathie für die Betroffenen!” 

Statt „Scheidungskrieg“ sucht Dr. Alfred Kriegler die jeweils optimale 

Lösung für die Betroffenen 

© manihausler 2013 

Im Gespräch mit ANWALT AKTUELL Herausgeber Dietmar Dworschak freut sich Scheidungsexperte RA Dr. Alfred 

Kriegler (rechts) über die Weiterempfehlung durch die Kollegenschaft: „Sie geben Scheidungswilligen den Rat, gleich zu 

mir zu gehen, weil sie mir auf meinem Spezialgebiet die nötige Expertise zutrauen.“ 

AA: Wenn man sich das 

jährliche Format-Ranking, 

Abteilung Scheidungsanwälte, 

anschaut, stehen 

sie immer ganz vorne. 

Wie stolz macht diese 

Bewertung 

Dr. Kriegler: Ich glaube, dass 

so etwas zwar nützlich fürs 

Geschäft ist, doch es kommt 

auf wesentlichere Dinge an. 

Als entscheidend für eine erfolgreiche 

Tätigkeit in meinem 

Kernbereich sehe ich, die 

notwendige Empathie für die 

Betroffenen zu haben. Daneben 

mache ich die Erfahrung, 

dass es Spaß machen muss, 

Menschen zu helfen und ihnen 

durch meine Beratung 

neue Lebensperspektiven zu 

eröffnen. 

AA: Haben Sie schon 

einmal erfasst, aus 

welchen Bereichen der 

Gesellschaft Ihrer Klientinnen 

und Klienten 

stammen 

Dr. Kriegler: Tiefschürfende 

soziologische Studien kann ich 

hier nicht vorweisen, doch haben 

wir quer durch alle gesellschaftlichen 

Schichten ein Klientel 

– vom Industriellen bis 

zur Krankenschwester, vom 

Bauern bis zum Minister. 

AA: Sie bemerken also 

keine abschreckende 

Eintrittsschwelle, Sie 

heißen alle „Beladenen” 

willkommen 

Dr. Kriegler: Jeder Klient, der 

sich ein Mindestmaß an anwaltlicher 

Beratung leisten 

kann, ist willkommen. Uns ist 

keine Causa zu groß, aber 

auch keine zu klein. 

AA: Als Buchautor und 

Mitautor internationaler 

Standardwerke sind Sie 

mehrfach in Erscheinung 

getreten. Gerade erscheint 

Ihr Scheidungsratgeber 

für Männer neu. 

Sind Scheidungsmänner 

Ihr Hauptgeschäft 

Frau Magister Grain-Jeschke 

steht Dr. Alfred Kriegler seit 

15 Jahren in der Beratung und 

Betreuung Scheidungswilliger 

zur Seite 

Dr. Kriegler: Nein, das hat 

sich eigentlich zufällig ergeben, 

nachdem ein Scheidungsratgeber 

für Frauen bereits erschienen 

ist. Ich würde meine 

Kanzlei, um es auf den Punkt 

zu bringen, als „Menschenanwälte“ 

bezeichnen. Der 

Mensch steht im Mittelpunkt! 

Unser Team ist so aufgebaut: 

Wer einen Mann will, hat 

mich, für Klientinnen und Klienten, 

die sich lieber von einer 

Frau beraten und vertreten 

lassen, steht seit 15 Jahren 

meine Kollegin, Frau Mag. 

Grain-Jeschke, zur Verfügung. 

Ich glaube aber, dass die 

Qualität und nicht das Geschlecht 

eines Rechtsvertreters 

das Entscheidende ist. Da 

jedoch auch die Chemie zwischen 

Rechtssuchendem und 

Rechtsberater stimmen muss, 

gibt es bei uns diese Wahlmöglichkeit. 

AA: Scheidung ist ja 

tendenziell nicht gerade 

eine elegante Angelegenheit. 

Wie legen Sie’s an, 

dass man am Ende nicht 

von „Scheidungskrieg” 

reden muss 

Dr. Kriegler: Unter professioneller 

Beratung verstehe ich, 

die Emotionen so gut wie 

4 

Anwaltaktuell 06/13

Titel Story 

möglich im Griff zu behalten 

und möglichst nicht ausufern 

zu lassen. Es gibt bei Scheidungen 

keine Gewinner. Es 

gibt nur Lösungen. Man muss 

versuchen, aus den teilweise 

traurigen Gegebenheiten das 

Beste zu machen. 

AA: Gibt es klassische 

Scheidungsmotive, die 

wiederkehren oder die 

Statistik gar dominieren 

Dr. Kriegler: Der mit Abstand 

wichtigste Scheidungsgrund 

ist, dass die Ehegatten nicht 

an ihrer Beziehung gearbeitet 

haben und zu wenig miteinander 

kommunizieren. Das 

führt dazu, dass man sich 

voneinander abwendet. Der 

Auslöser, dass dann der Scheidungsgedanke 

entsteht, ist 

meist ein Dritter. Im Grunde 

sind aber wesentlich die beiden 

Ehepartner Schuld, die es 

so weit haben kommen lassen. 

AA: Wie wichtig oder 

interessant ist das Ausland 

für Ihre Tätigkeit 

als Scheidungsanwalt 

Dr. Kriegler: Es ist sicher ein 

Vorteil, dass ich in fünf Sprachen 

verhandlungssicher bin. 

Natürlich gibt es bei jenen 

Causen, die ich grenzüberschreitend 

betreue, einen Österreichbezug. 

In solchen Fällen 

werde ich sehr oft aus dem 

Ausland kontaktiert. 

AA: Es heißt immer 

wieder, dass der Anwalt 

neue Klienten vor allem 

durch Weiterempfehlung 

bekommt. Trifft dies auf 

Sie zu 

Dr. Kriegler: Ich stelle fest, 

dass mich ehemalige Klienten 

und Bekannte der Rechtssuchenden 

weiterempfehlen. 

Genauso wichtig ist die Weiterempfehlung 

durch Kollegen. 

Das freut mich sehr. Sie 

geben Scheidungswilligen den 

Rat, gleich zu mir zu gehen, 

weil sie mir auf meinem Spezialgebiet 

die nötige Expertise 

zutrauen und ich ihnen auch 

keine Klienten wegnehme, da 

Scheidungsfälle keine Dauerkundschaften 

sind. 

AA: Eine durchaus zeitaufwändige 

Tätigkeit haben 

Sie sich mit der Europa- 

Präsidentschaft der 

Internationalen Vereinigung 

der Scheidungsanwälte 

(IAML) aufgeladen. 

Der von Ihnen im Juni in 

Salzburg organisierte 

Kongress war ein großer 

Erfolg. Wie funktioniert 

internationale Vernetzung 

am Beispiel dieser Organisation 

Dr. Kriegler: So eine internationale 

Vernetzung ist heutzutage 

ein Um und Auf, weil der 

Kontakt zu einer ausländischen 

Rechtsordnung immer 

häufiger wird. Es geht immer 

öfter darum, zu vergleichen, 

in welchem Land gegebenenfalls 

die günstigen Bedingungen 

für ein Scheidungsverfahren 

bestehen. Um dies 

vergleichen und beurteilen zu 

Der von Dr. Alfred Kriegler im Juni in Salzburg organisierte Kongress 

der Internationalen Vereinigung der Scheidungsanwälte (IAML) war 

gleichermaßen eine wichtige Network-Veranstaltung wie ein glänzendes 

gesellschaftliches Ereignis. 

Dr. Kriegler hält es für wesentlich, im Verlauf der Scheidung beruhigend 

und professionell zu agieren: „Es gibt bei Scheidungen keine 

Gewinner. Man muss versuchen, aus den teilweise traurigen Gegebenheiten 

das Beste zu machen.” 

können brauchen Sie eben 

den regelmäßigen Kontakt 

mit Spezialisten in den verschiedensten 

Ländern. 

Die IAML hat mir die Möglichkeit 

geboten, jahrelang mit 

Kolleginnen und Kollegen in 

der ganzen Welt gute fachliche 

Beziehungen aufbauen zu 

können. So kann ich mich im 

Bedarfsfall auf sehr viele internationale 

Partner verlassen, 

bei denen ich weiß, dass 

ihre Expertise auch stimmt. 

AA: Sie selbst führen eine 

Vorzeige-Ehe und können 

stolz auf zielstrebig 

heranwachsende Kinder 

blicken. Wie schwer oder 

leicht ist aus einer solchen 

Idylle der Blick auf das 

Thema Scheidung 

Dr. Kriegler: Meine Familie 

ist für mich eine Kraftquelle. 

Andererseits verstehe ich meinen 

Beruf aber auch als Memento 

für mich, laufend selbst 

an meiner Beziehung zu arbeiten, 

da eine gute Ehe nicht 

automatisch entsteht, sondern 

vor allem verlangt, dass man 

Zeit in die Partnerschaft investiert. 

AA: Herr Dr. Kriegler, 

danke für das Gespräch. 

Dr. Alfred Kriegler 

Rechtsanwalt 

Hoher Markt 1, 1010 Wien 

Tel: +43 (0)1 533 42 65 

Fax: +43 (0)1 533 42 65-4 

www.divorce.at 


5

HOT SPOTS 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien 

CHSH zu Gast an der Vasile Goldis Universität Arad 

Hon.-Prof. Dr. Irene Welser und Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch 

folgten der Einladung der Vasile Goldis Universität Arad nach 

Rumänien und waren als Vortragende im Rahmen der dort 

heuer erstmals unter der Federführung von Dekan Univ-Prof. 

Dr. Christian Alunaru organisierten Summer School zwischen 

8. und 11. Juli 2013 zu Gast. 

Hon.-Prof. Dr. Irene Welser referierte an der Summer School 

über „New Trends in European Arbitration“. Hon.-Prof. Dr. Irene 

Welser ist seit vielen Jahren auch als Schiedsrichterin in nationalen 

und internationalen Schiedsverfahren aktiv, Mitherausgeberin 

des alljährlich erscheinenden „Austrian Yearbook on International 

Arbitration“ sowie Autorin zahlreicher Publikationen 

zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit. 

Univ-Prof. DDr. Peter Lewisch, der seit 2011 Universitätsprofessor 

für Strafrecht und Strafprozessrecht am Institut für Strafrecht 

und Kriminologie der Juridischen Fakultät Wien ist, widmete 

sich mit seinem Vortrag dem Thema „Current issues of 

European Anti-Trust Law: Abuse of dominant market position 

and state aid“. 

Diese aktuellen Vorträge stießen nicht nur bei den zahlreichen 

Studierenden, Rechtsanwälten und Richtern, die an der Summer 

School teilnahmen, auf Begeisterung, sondern auch die 

Lokalpresse berichtete umfassend, was auch live TV-Interviews 

mit Frau Hon.-Prof. Dr. Irene Welser und Univ.-Prof. DDr. Peter 

Lewisch belegen. 

„Wir freuen uns, dass unser CEE-Engagement nun auch in der 

Lehrtätigkeit an renommierten ausländischen Universitäten 

seinen Niederschlag findet. Die Reaktionen der rumänischen 

Kollegen waren besonders positiv und zeigen, dass gerade die 

von uns gewählten Themen in CEE auf enormes Interesse in der 

Praxis stoßen.“ 

www.chsh.com 

Roman Rericha wird Partner bei 

Brandl & Talos Rechtsanwälte 

Der auf Wirtschaftsrecht spezialisierte 

Rechtsanwalt Roman Rericha ist seit 2010 

für Brandl & Talos tätig. Seine Beratungsschwerpunkte 

liegen in den Bereichen Gesellschafts- 

und Kapitalmarktrecht sowie 

in der Begleitung von M&A-Transaktionen. 

Zudem berät Rericha Projektentwickler, 

Kraftwerksbetreiber und Kreditinstitute bei der Umsetzung 

von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energie. Vor 

seiner Tätigkeit bei Brandl & Talos war Rericha in zwei international 

tätigen Rechtsanwaltskanzleien aktiv. Er absolvierte an 

der Universität Wien das Studium der Rechtswissenschaften 

und der Internationalen Betriebswirtschaftslehre. 

Thomas Talos, Gründungspartner der Kanzlei: „Wir freuen uns 

sehr, dass wir Roman Rericha als Partner gewinnen konnten. Er 

ist ein exzellenter Anwalt, dessen Arbeit, Einsatz und Expertise 

von unseren Mandanten sehr geschätzt werden. Auf diese Weise 

setzen wir unseren Weg des kontinuierlichen Wachstums 

und der fachlichen Weiterentwicklung der Kanzlei fort.“ 

Rericha ist Autor zahlreicher Publikationen in einschlägigen 

Fachzeitschriften und gefragter Vortragender bei diversen Fachseminaren. 

www.btp.at 

Baker & McKenzie berät Toshiba 

bei der cyberGRID Akquisition 

Die internationale Anwaltskanzlei Baker & 

McKenzie hat die Toshiba Corporation, einen 

weltweit führenden japanischen Technologiekonzern, 

beim Erwerb einer 76% 

Beteiligung an cyberGRID GmbH beraten. 

Mit der Investition verstärkt Toshibas 

Smart Community Sparte ihre Position in Dr. Gerhard Hermann 

Europa, wo Fortschritte in der Einführung 

erneuerbarer Energien auch einen 

Bedarf nach optimalem Energie-Management nach sich zieht, 

was eine stabile Energieversorgung sicherstellt. 

cyberGRID GmbH bietet neuartige Lösungen im Bereich Demand 

Response, womit Energie-Erzeugung und Nachfrage optimal 

ausgeglichen werden, durch Virtual Power Plant (VPP) 

an, wobei die Elektrizitäts-Nachfrage aus einer Vielzahl an 

Quellen versorgt wird. 

Gerhard Hermann, Partner bei Baker & McKenzie, und Wendelin 

Ettmayer, Senior Associate bei Baker & McKenzie, verweisen 

auf einen eindrucksvollen Track Record der Kanzlei an Transaktionen 

in der High-Tech Industrie. Allein im Jahr 2013 haben die 

beiden im High-Tech Bereich neben Toshiba auch Becton Dickinson 

und einen weiteren, weltweit führenden US-amerikanischen 

Softwareriesen bei bedeutsamen M&A Transaktionen in 

Österreich begleitet. 

www.dhplaw.at 

Neue Partnerin bei Schönherr: 

Alexandra Doytchinova 

Alexandra Doytchinova (37) wird neue 

Partnerin bei Schönherr. Die Expertin für 

Corporate/M&A sowie Projektentwicklungen 

mit Schwerpunkt Auslandsinvestitionen 

in CEE – hat seit 2004 das Schönherr 

Büro in Bulgarien aufgebaut und ist 

seitdem als Managing Partnerin in Sofia 

tätig. 

Doytchinova berät überwiegend ausländische und internationale 

Klienten bei ihrem Markteintritt und ihren Direktinvestitionen 

in Bulgarien. Sie war an bedeutenden M&A-Transaktionen, 

Unternehmensumstrukturierungen sowie der Gestaltung 

von Share und Asset Deals in Bulgarien und in der SEE Region 

beteiligt. Zu ihren Mandanten zählen führende internationale 

Unternehmen. Doytchinova beriet u.a. die RWE Power bei der 

geplanten Beteiligung an HPP Projekten in Mazedonien, die 

VTB Capital bei der Privatisierung von Bulgartabak, dem staatlichen 

Tabakverarbeiter und Zigarettenproduzenten und zuletzt 

die norwegische Telenor beim Erwerb von Globul, dem 

zweitgrößten Mobilfunkanbieter Bulgariens. 

Doytchinova studierte Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens 

Universität in Graz (Mag.iur.). Sie ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer 

Wien und in Bulgarien als europäische Rechtsanwältin 

niedergelassen. Vor ihrem Eintritt bei Schönherr im 

Jahr 2002 war sie als Assistentin am Institut für Zivilrecht, Ausländisches 

und Internationales Privatrecht an der Universität 

Graz tätig. Doytchinova ist Gründungsmitglied des Kompetenzzentrums 

für Südosteuropa in Graz. 

www.schoenherr.eu 

6 


ÖRAK 

Anwaltstag 2013 – Vorschläge für 

einen besseren Rechtsstaat 

Im Gespräch mit Anwalt Aktuell erläutert ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff 

seine Überlegungen zum diesjährigen Anwaltstag, der unmittelbar vor der 

Nationalratswahl in Klagenfurt stattfindet. 

Anwalt Aktuell: Herr Präsident, 

der Österreichische Rechtsanwaltskammertag 

hat soeben als Partner 

an den Alpbacher Rechtsgesprächen 

mitgewirkt und steht mit dem 

diesjährigen Anwaltstag in Klagenfurt 

kurz vor der nächsten juristischen 

Großveranstaltung. 

Wie wichtig sind diese in der 

justizpolitischen Arbeit 

Dr. Wolff: Sehr, sonst würden wir sie 

nicht ausrichten beziehungsweise uns 

daran beteiligen. Alpbach ist als Think 

Tank legendär. Die wieder belebten 

Rechtsgespräche entwickeln sich grundsätzlich 

gut, bedürfen vielleicht ein wenig 

mehr konkreter juristischer Aspekte, 

aber da werden wir uns in Zukunft noch 

stärker einbringen. Der jährliche Anwaltstag, 

der heuer in Kooperation mit 

der Rechtsanwaltskammer für Kärnten 

ausgerichtet wird, hat sich in den letzten 

Jahren zur standes- und justizpolitischen 

Veranstaltung der Rechtsanwälte schlechthin 

entwickelt. Hier werden Themen analysiert, 

diskutiert und beschlossen, mit 

denen die österreichische Rechtsanwaltschaft 

ihre Gesamtpolitik gestaltet. 

Anwalt Aktuell: Eine Gesamtpolitik, 

die immer mehr als eine der 

wichtigsten justizpolitischen 

Impulsgeber der Republik bezeichnet 

werden kann.. 

Dr. Wolff: Schön, dass das so gesehen 

wird. Die österreichischen Rechtsanwälte 

sind bestrebt, die Rechtsstaatlichkeit zu 

wahren und zu fördern. Wir sind rechtskundige 

Bürger, die erkennen wo der 

Schuh drückt und unsere Geschäftsgrundlage 

ist schließlich auch der Rechtsstaat. 

Ohne Rechtsstaat kein Rechtsanwalt. 

Das führt dazu, dass wir gelegentlich 

von der Politik als unbequem wahrgenommen 

werden, gerade wenn wir bemüht 

sind, die Politik mit unangenehmen 

Fakten zu konfrontieren. 

Anwalt Aktuell: Was sind diese 

Fakten 

ÖRAK-Präsident 

Dr. Rupert Wolff 

Dr. Wolff: Diese Fakten sind zum Beispiel, 

dass unser Land sich mit oder ohne 

NSA-Zutun zu einem Überwachungsstaat 

entwickelt, wenn wir nicht gegensteuern 

indem etwa die seit 9/11 verschärften 

und neu geschaffenen Überwachungsgesetze 

von einer unabhängigen 

Expertenkommission, in der wir gerne 

mitarbeiten, evaluiert werden. Dass zwischen 

Staatsanwaltschaft und Verteidigung 

keine Waffengleichheit herrscht, 

insbesondere wenn man sich die Sachverständigen-Problematik 

vor Augen führt. 

Dass unsere Republik Gebühren gerne 

mit Zusatzsteuern verwechselt und viele 

Bürger aus Kostengründen bereits davor 

zurückschrecken, ihre Rechte wahrzunehmen. 

Dass jeder, der eine zivilgerichtliche 

Entscheidung braucht, gleichzeitig den 

Strafvollzug finanziert, für den er aber 

auch schon Steuern zahlt. Ein Strafvollzug, 

bei dem es in vielen Bereichen 

Optimierungsbedarf gibt. Optimierungsbedarf 

gibt es auch für die Untersuchungshaft, 

gerade wenn es um jugendliche 

Beschuldigte geht. Das ist nur ein 

Auszug der Fakten, die es notwendig machen, 

dass Rechtsanwälte gelegentlich 

„auf die Barrikaden steigen“. 

Anwalt Aktuell: Hilft das auch 

Sind Ihre Barrikadenersteigungen 

erfolgreich 

Dr. Wolff: Und wie! Ohne unser 

Einschreiten hätte man voriges 

Jahr die anwaltliche Verschwiegenheit 

und das Redaktionsgeheimnis 

durch die Hintertür faktisch 

ausgehebelt. 

Unsere „Watchdog“-Funktion mit 

gleichzeitiger medialer Präsenz 

hat das im letzten Moment verhindert. 

Genauso werden wir uns 

auch in Zukunft gegen jeden Versuch 

stemmen, Grundrechte zu 

beschädigen. Man sollte erkennen, 

dass wir stetig und streng 

nach rechtsstaatlichen Notwendigkeiten 

Justizpolitik machen, 

logischerweise nie nach parteilichen 

oder taktischen Gesichtspunkten. 

Ich bin als Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages 

ausschließlich dem 

Rechtsstaat und der Kollegenschaft, 

für deren Wahrnehmungen 

und aktive Beteiligung ich 

mich übrigens bedanken darf, 

verpflichtet. 

Anwalt Aktuell: Der Anwaltstag 

in Klagenfurt findet kurz vor der 

Nationalratswahl statt. Werden Sie 

diese zeitliche Nähe für justizpolitische 

Forderungen nützen 

Foto: Wolfgang Kunasz 

Dr. Wolff: Wir werden im Rahmen des 

Anwaltstages unseren diesjährigen, umfassenden 

Tätigkeitsbericht präsentieren, 

aus dem sich zahlreiche Verbesserungsvorschläge 

an die Politik ableiten lassen. 

Natürlich werden wir diese Vorschläge 

für einen besseren Rechtsstaat entsprechend 

präsentieren. Als Rechtsanwälte 

sind wir verpflichtet, alles zu tun, was 

unseren Mandanten, also den Bürgern, 

dient. Dieser Verpflichtung kommen wir 

auch außerhalb der Gerichtssäle nach. 

Auch beim Anwaltstag in Klagenfurt. 

Ganz sicher. 

Anwalt Aktuell: Danke für das 

Gespräch. 

Informationen zum diesjährigen 

Anwaltstag sind online abrufbar 

unter: www.anwaltstag.at 


7

Brief aus New York | Stephen M. Harnik 

Begging your Pardon 

Über Gerechtigkeit und Billigkeit im Strafrecht der Vereinigten Staaten. 

Attorney General Eric 

Holder hielt bei der 

Jahrestagung der American 

Bar Association, 

welche am 12. August 2013 

stattfand, eine eindrucksvolle 

Rede über den Zustand des 

amerikanischen Rechtssystems. 

Darin merkte er an, dass die 

USA zwar mit kaltherziger Effizienz 

straffällige Personen ins 

Gefängnis bringen, der Strafvollzug 

selbst wäre dagegen 

äußerst ineffizient und stelle 

neben einer immer weiter ausufernden 

Verschwendung von 

Ressourcen auch unnötigerweise 

viel Leid dar. Holder unterlegte 

diese Aussage mit aufsehenerregenden 

Zahlen: 

Während die US-Bevölkerungszahl 

seit 1980 um etwa ein 

Drittel anstieg, sei die Anzahl 

der Inhaftierten in Bundesgefängnissen 

(federal prison) um 

fast 800 Prozent angewachsen. 

Weiters liegt laut Holder der 

Anteil der USA an der Weltbevölkerung 

bei etwa 5%, dennoch 

ist fast ein Viertel der 

weltweit Gefangenen hier eingesperrt. 

Mehr als 219.000 

Häftlinge seien derzeit in Bundesgefängnissen 

hinter Gittern, 

davon mehr als die Hälfte aufgrund 

von Drogendelikten. 

Weitere 9 bis 10 Millionen 

Menschen sollen jedes Jahr 

den einzelstaatlichen bzw. lokalen 

Strafvollzug durchlaufen. 

Das ernüchternde Ergebnis 

davon ist, dass laut Holder 

rund 40 Prozent der ehemaligen 

Häftlinge im Bundesstrafvollzug 

sowie mehr als 60 

Prozent der ehemaligen lokalen 

Gefangenen rückfällig werden 

oder ihre Bewährungsbzw. 

Aufsichtsauflagen innerhalb 

von drei Jahren nach ihrer 

Entlassung verletzen. Oftmals 

handle es sich dabei 

allerdings um formale bzw. 

geringfügige Verletzungen der 

Bewährungsauflagen, die zu 

einer neuerlichen Inhaftierung 

führen. All das sei natürlich 

mit enormen Kosten für 

die amerikanischen Steuerzahler 

verbunden, hob der Attorney 

General ebenfalls hervor. 

Er möchte das System 

verändern. In seinen Worten: 

„It’s time – in fact, it’s well past 

time – to address persistent needs 

and unwarranted disparities by 

considering a fundamentally new 

approach. As a prosecutor; a 

judge; an attorney in private 

practice; and now, as our nation’s 

Attorney General, I’ve seen the 

criminal justice system firsthand, 

from nearly every angle. While I 

have the utmost faith in – and dedication 

to – America’s legal system, 

we must face the reality that, 

as it stands, our system is in too 

many respects broken. The course 

we are on is far from sustainable. 

And it is our time – and our duty 

– to identify those areas we can 

improve in order to better advance 

the cause of justice for all Americans.” 

Bis zu diesen wohl jetzt schon 

dringend erforderlichen Änderungen 

ist für viele Inhaftierte 

der einzige Hoffnungsschimmer 

wieder in Freiheit zu leben 

ein Gnadengesuch beim Präsidenten 

bzw. beim Gouverneur 

des betreffenden Bundesstaates, 

ein sogenannter „clemency 

appeal“. 

„Pardon“ (also Begnadigung) 

ist die Befugnis des U.S. Präsidenten 

und der Gouverneure, 

verhängte Strafen zu erlassen 

bzw. umzuwandeln. 

Geschichtlich betrachtet haben 

alle U.S. Präsidenten von diesem 

verfassungsrechtlich eingerichteten 

Instrument Gebrauch 

gemacht, wenngleich auch in 

sehr unterschiedlicher Quantität. 

So hat Franklin Roosevelt 

in seiner Amtszeit zwischen 

1933 und 1945 die meisten Begnadigungen 

(3.687) ausgesprochen, 

dicht gefolgt von 

Woodrow Wilson (1913-1921) 

und Harry Truman (1945-1953). 

Die Erfahrung zeigt dabei, 

dass Präsidenten dazu tendieren 

am Ende ihrer Amtszeit 

mehr Personen zu begnadigen 

als in der Zeit davor. 

Einige dieser Begnadigungen 

waren umstritten, weil es sich 

mitunter um politische Verbündete 

oder nahestehende Personen 

handelte, die sich unter den 

Begnadigten befanden. 

Präsident Nixon selbst gehört 

zur Liste der heiß diskutierten 

Begnadigungen. Richard Nixon 

musste wegen der Watergate- 

Affäre 1974 aus dem Amt zurücktreten, 

woraufhin Gerald 

Ford als Vizepräsident interimsmäßig 

diese Aufgabe übernehmen 

musste. Präsident Ford, 

welcher durch Nixon selbst 

zum Vizepräsidenten ernannt 

wurde, begnadigte seinen Vorgänger 

bezüglich aller Straftaten, 

die er sich zu schulden 

hatte kommen lassen. Diese 

Begnadigung wurde weniger 

als ein Monat nachdem Ford 

das Präsidentenamt übernahm 

ausgeprochen. Er räumte in 

seinen Memoiren ein, dass Nixons 

Gehilfen vor seiner Nominierung 

an ihn herangetreten 

waren um eine Begnadigungszusage 

als Gegenleistung 

für die Nominierung zu erreichen. 

Ford bestritt aber, dass er 

dieses Angebot annahm (das 

wäre auch wiederum Grundlage 

für ein neuerliches Amtsenthebungsverfahren 

gewesen), 

sondern führte an, dass er Nixon 

begnadigte um eine politische 

„Heilung“ der tiefgespaltenen 

Nation zu ermöglichen. 

Die Öffentlichkeit konnte er 

aber damit offenbar nicht überzeugen, 

der Wahlverlust gegen 

Jimmy Carter wurde großteils 

dieser Begnadigung zugeschrieben. 

Auch der Wertpapierhändler 

und Hedge Fund Manager 

Marc Rich wurde neben 

anderen Wirtschaftsdelikten wegen 

Steuerhinterziehung in 

Millionenhöhe veruteilt. Am 

letzten Tag von Bill Clintons 

Amtszeit wurde er begnadigt, 

nachdem seine jetzige Ex-Frau 

eine beachtliche Geldsumme 

der Demokratischen Partei und 

der Clinton Presidential Library 

zukommen lies. Seit jeher 

war die Begnadigungsbefugnis 

des Präsidenten ein politisches 

Streitthema. Die Macht 

des Präsidenten Begnadigungen 

auszusprechen gibt ihm 

die Möglichkeit die Trennungslinie 

der demokratischen Gewaltentrennung 

zu überschreiten. 

Ob die Möglichkeit der 

Begnadigung ein korrigierendes 

Mittel ist um Ungerechtigkeiten 

oder juristische Fehler 

auszubessern, oder ein Zeichen 

des Mitgefühls ist, ist 

ebenfalls umstritten. Das U.S. 

Department of Justice definiert 

Begnadigung als “Sign of 

forgiveness in recognition of the 

applicant’s acceptance of responsibility 

of the crime. A pardon is not 

a sign of vindication and does not 

connote or establish innocence.” 

Es gab schon viele Diskussionen 

darüber, ob es die Pflicht 

des Präsidenten sein soll, regelmäßige 

Begnadigungen durchzuführen 

oder ob diese lediglich 

als ein im Ausnahmefall 

anzuwendendes Privileg zu 

behandeln sind. Doch nie war 

der Meinungsstreit so intensiv 

wie jetzt. 

Jonathan J. Pollard, 58 Jahre 

alt, ist ein israelisch-amerikanischer 

Spion, welcher von 1984 

bis zur seiner Festnahme im 

Jahr 1987 tausende Geheimdokumente 

an Israel verkaufte. 

Seine Tätigkeit wurde eher 

durch Zufall von einem Vorge- 

8 


setzten entdeckt, woraufhin 

Nachforschungen durch das 

FBI eingeleitet wurden, welche 

letztendlich zu seiner Festnahme 

vor der israelischen Botschaft 

in Washington führte, 

als er gerade dabei war politisches 

Asyl zu beantragen. 

Der Spion wurde 1987 wegen 

Violation of the Espionage Act 

zu lebenslanger Haft verurteilt 

und ist seitdem durchgehend 

im Gefängnis. Pollards lebenslange 

Verurteilung entspricht 

zwar dem vorgesehenen Höchststrafrahmen, 

dieser wird aber 

in ähnlich gelagerten Fällen 

nur äußerst selten ausgeschöpft. 

Hinzu kommt, dass 

sich Pollard schuldig bekannte, 

und auch dieser Umstand 

nicht strafmildernd wirkte. Insofern 

wurde und wird das 

Strafmaß in seinem Fall als 

grob unverhältnismäßig und 

ungerecht angesehen. Eine 

Möglichkeit dies zu korrigieren 

wäre daher die Begnadigung 

durch den Präsidenten, 

welche bis zum heutigen Tage, 

also für mehr als 26 Jahre unbegründet 

ausblieb. 

Interessant wird die Sache politisch 

vor allem dann, wenn 

sich die Medien bzw. die Bevölkerung 

für einen Akt der 

Gnade für bestimmte Menschen 

einsetzt (Pollards Begnadigung 

wird schon seit Clintons 

Zeiten immer wieder von 

verschiedenen Organisationen 

urgiert). Ende Juli 2013 ist 

Bradley E. Manning in 19 von 

21 Anklagepunkten, darunter 

auch Spionage, vor einem 

Militärtribunal zu 35 Jahren 

Haft verurteilt worden. Ursache 

war die Weitergabe heikler 

US-Daten an die Internetplattform 

WikiLeaks. Für viele 

Sympathisanten ein viel zu 

strenges Urteil für den jungen 

Mann. Nach der Verurteilung 

schrieb Manning einen Brief an 

Obama: „I only want to help people. 

I will serve my time knowing 

that sometimes you have to pay a 

heavy price to live in a free society.“ 

Eine Petition für eine Begnadigung 

ist laut den Anwälten 

des ehemaligen US-Soldaten 

bereits am Entstehen. 

Ähnliches würde auch im Fall 

Edward Snowden nicht überraschen. 

Snowden war bekannt- 

lich als Programmierer im Auftrag 

der Geheimdienste CIA 

und NSA tätig. Dadurch erlangte 

er Kenntnis über streng 

geheime US-amerikanische 

Programme zur Überwachung 

der weltweiten Internetkommunikation 

(z.B. PRISM) sowie 

über das noch umfassendere 

britische Überwachungsprogramm 

Tempora. Snowdens 

Fall wurde quasi über 

Nacht weltbekannt nachdem 

die britische Tageszeitung The 

Guardian im Juni 2013 die von 

Snowden aufgedeckten Informationen 

teilweise veröffentlichte. 

Je nach Sichtweise wurde 

Snowden damit zum 

Helden, Patrioten und whistle 

blower, aber auch zum Deserteur 

und Verräter. 

Wie jüngst in der New York 

Times diskutiert, neigt Präsident 

Barack Obama dazu, 

pardons nur in sehr eingeschränktem 

Maße auszusprechen. 

So ist er auf der Rangliste 

von Begnadigungen von allen 

Präsidenten in der amerikanischen 

Geschichte im unteren 

Bereich anzufinden, nämlich 

mit bisher nur rund 40 in einer 

Amtszeit von 2009 bis 2013. 

Gregory Craig, Berater Obamas 

im Weißen Haus, hatte am 

Anfang der Obama-Ära vorgeschlagen 

einen unabhängigen 

Ausschuss, bestehend aus ehemaligen 

Richtern, Staatsanwälten, 

Strafverteidigern und 

anderen Experten einzuberufen, 

welcher über mögliche Begnadigungen 

beraten würde. 

Jedoch verließ Craig sein Amt 

recht bald und seine Reformüberlegungen 

verliefen im Sand. 

Wie es mit der amerikanischen 

Strafjustiz und vor allem dem 

Begnadigungsrecht weitergeht 

wird uns wohl erst die Zukunft 

zeigen. 

Ich möchte mich sehr herzlich bei 

meinen Praktikanten, Carina Gross 

und Boris Kandov, für die Mithilfe 

bei der Recherche bedanken. 

Stephen M. Harnik 

ist Vertrauensanwalt der Republik 

Österreich in New York. Seine 

Kanzlei Harnik Law Firm berät 

und vertritt unter anderem österreichische 

Unternehmen in den 

USA. 

www.harnik.com

Meinung 

Abgesandelt 

Meint Herr Leitl nicht Österreich, sondern seine Partei 


Sigmund Freud hat neben unseren Träumen auch 

unser Sprachverhalten erforscht. Sein „Freud’scher 

Versprecher“ bezieht sich weniger auf ein Versprechen 

als auf eine Botschaft, die in uns steckt, die 

wir aber eigentlich gar nicht herauslassen wollen. Eine Art 

verborgener Wahrheit. 

In Tirol, das ja nicht gerade bekannt ist für guten Wein, 

dürfte man dem Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl 

irgendetwas in den Kelch geschüttet haben, das seine oberösterreichische 

Zunge zum Wort „abgesandelt“ führte. Österreich 

als Wirtschaftsstandort sei „abgesandelt“. Vor unserem 

geistigen Auge tauchten 

Fabrikhallen mit kaputten Maschinen, 

gähnend leere Supermärkte 

und Manager auf, die in der Kärntnerstraße 

um eine milde Gabe für 

ein warmes Mittagessen betteln. 

Ablenkmanöver 

Spätestens nach Ausschlafen des 

Katers vom Tiroler Wein und spätestens 

nach dem Proteststurm gegen 

seine Wortwahl hätte der gute 

Mann in sich gehen und Buße tun 

können. Was aber nicht geschah. 

Selbst beim hektischen Zurückrudern 

klopfte Leitl derart wild auf 

die Sozialisten hin, dass man glauben 

musste, der Kreml stehe in 

Wirklichkeit am Ballhausplatz. 

Bis heute ist nicht bekannt, dass 

Leitl seine kritische Stimme gegen 

jene Kreise in seiner Partei erhebt, 

die die Absandelung Österreichs 

mit Konsequenz vorantreiben. 

Licht am Ende des Tunnels 

Nicht bei der ÖVP. 

Schwarze Bildungszukunft 

Wenn in diesem Land jemand abgesandelt ist, dann die von 

den Schwarzen unterjochte Lehrergewerkschaft und die 

Bildungsideologen der ÖVP. Das Weltverständnis dieser 

beiden Gruppen stammt aus den Fünfzigerjahren des vorigen 

Jahrhunderts: Nachdem die Mutter (analog der TV-Serie 

„Mutter ist die Allerbeste“) liebevoll sämtliche Zimmer 

gesaugt und ein leckeres Mittagessen bereitet hat erwartet 

sie strahlend ihren Mann und ihre Kinder. Nach dem gemeinsamen 

Mittagsmahl wäscht sie rasch das Geschirr, um 

am Küchentisch mit den drei Kindern die Hausaufgaben zu 

machen. Anschließend singen sie gemeinsam noch ein paar 

andalusische, bretonische und plattdeutsche Lieder. Die 

Kinder sind glücklich, dass es im Haus kein TV-Gerät und 

kein Internet gibt. 

Natürlich hört sich angesichts dieser Idylle das Wort „Ganztagsschule“ 

so an wie „Streubombe zur Zerstörung unserer 

Familien“. 

Inzwischen sollte allerdings zumindest in Randzonen der 

ÖVP die Information eingesickert sein, dass es einige Betriebe 

in Österreich gibt, die auch Frauen beschäftigen. 

„Abgesandelt“ ist die Bildungspolitik der ÖVP, abgesandelt 

sind Neugebauer und Kollegen! 

Diese Leute verbauen mit Betonpollern grenzenloser Borniertheit 

ein zeitgemäßes Bildungssystem. Während sich 

keine einzige Gewerkschaft über den ständig größer werdenden 

Abstand zwischen wenigen Reichen und vielen Einkommensstagnierenden 

aufregt halten die „Lehrervertreter“ 

das österreichische Bildungssystem in Geiselhaft. 

Nicht viel besser sieht es bei den 

Universitäten aus. Dort randalieren 

zwar keine schwarzen Gewerkschafter, 

dort fehlt es einfach hinten 

und vorne am Geld. 

Während Bauern und andere ÖVP- 

Klientelgruppen mit Subventionen 

zugeschüttet werden ist der Exzellenz-Ausbau 

der Universitäten 

kein wirkliches Lieblingsthema der 

ÖVP. 

Wenn Herr Leitl schon die Sorge 

hat, das Österreich absandelt, dann 

sollte er sich schleunigst mit den 

Bildungsblockierern der eigenen 

Partei zusammensetzen. 

Schwarze Baustellen 

Die amtierende Justizministerin 

sagt, sie möchte nach der Wahl 

weitermachen, sie habe noch viel 

vor. Dass in ihrem Reich eine ganze 

Menge abgesandelt ist, war in ihren 

zwei Dienstjahren mit freiem Auge 

zu erkennen. In Österreich wird 

eingesperrt wie nur in wenigen europäischen Ländern, der 

Umgang mit straffälligen Jugendlichen (siehe auch Seite 

12) gehört ins Kapitel Menschenrechtsverletzung. Dynamik 

sieht anders aus. 

Ein Blick in den Sandkasten der Finanzministerin (die in 

Alpbach neben Präsident Leitl saß und bei „abgesandelt“ 

nickte): Zwar kann sie nichts dafür, dass ihr der Problemrucksack 

Hypo Alpe Adria umgehängt wurde, doch hätte 

sie, speziell angesichts dieses Geldbedarfs, mehr Kreativität 

in Sachen „neue Steuern“ entwickeln können. 

Doch genauso wie Deutschlands Schäuble und andere Finanzminister, 

die nach wie vor die Geschäfte der Banken 

besorgen, wahrt Frau Fekter sorgfältige Distanz gegenüber 

der Finanztransaktionssteuer. 

Ein kleiner Tipp: Die Finanztransaktionssteuer gibt es in 

Italien seit 1. März, seit 2. September dieses Jahres wird 

auch der Hochfrequenzhandel besteuert. In Italien! 

Naja, könnte man sagen. Die haben’s auch nötig. Abgesandelt, 

wie sie sind. 

10 


Jugendstrafvollzug 

Jugendliche: Psychisch 

krank hinter Gittern 

Salzburger Kinder- und Jugend-Psychiater fordern die Etablierung 

von Behandlungseinrichtungen sowie gezielte Therapien 

In Wien ist ein Jugendlicher 

im Gefängnis 

schwer misshandelt worden. 

Zufällig wurde daraus 

eine Mediengeschichte. 

Die Ministerin erklärte der erstaunten 

Nation, Jugendstrafvollzug 

sei kein Ponyhof, Gewerkschafter 

sagten, was sie 

immer sagen: zu wenig Personal. 

Dann hat Frau Karl eine „Task 

Force“ eingerichtet, deren 

Hauptaufgabe es ist, das Thema 

bis nach den Wahlen vom 

Tisch zu räumen. Alles paletti. 

Keine Medienberichte mehr, 

keine störenden Kommentare… 

Dass es im Jugendstrafvollzug 

strukturell gar nicht gut aussieht, 

hat die in Salzburg tätige 

Jugendpsychiaterin Belinda 

Plattner in einer Studie nachgewiesen, 

die sie im Jugendgefängnis 

Wien Josefstadt 

durchführte (und deren Ergebnisse 

für andere Gefängnisstandorte 

ebenso gelten 

dürften). 

90% psychisch krank 

Die erschreckendste Erkenntnis: 

90% der Jugendlichen, die 

in Gefängnissen sitzen, sind 

psychisch krank. Dabei stellen 

Mädchen die deutliche Mehrheit. 

Und schlimmer noch: 

30% dieser Mädchen haben 

„90% der Jugendlichen, 

die in Gefängnissen 

sitzen, sind psychisch 

krank!” 

Oberärztin Dr. 

Belinda Plattner 

eruierte in einer 

Studie erschreckende 

Zahlen 

zu psychischen 

Störungen und 

Rückfallquoten 

bei straffälligen 

Jugendlichen 

rischen Diagnostik!“ Gemeinsam 

mit seiner Kollegin Plattner 

fordert er vehement, „dass 

sämtliche Jugendgefängnisse 

in Österreich einen Psychiater 

zur Diagnostik und Behandlung 

zur Verfügung stellen 

müssen“. 

wickelt wurden. Rückfall-Prophylaxe 

und Opferschutz stehen 

im Zentrum dieser Therapie, 

die die persönlichen, sozialen, 

gesellschaftlichen und 

auslösenden Faktoren einer 

Tat analysieren, um mit dem 

straffällig gewordenen Jugendlichen 

eine neue, positive 

Motivation aufzusetzen. 

Auch zum Ablauf dieser Therapie 

gibt es bereits bewährte 

Modelle: Nach der Zuweisung 

des Jugendlichen durch das 

Gericht findet beim Jugendpsychiater 

eine erste Abklärung 

statt, in deren Folge ein 

Bericht an das Gericht entsteht. 

Das Gericht entscheidet 

über die Zuweisung zur Therapie. 

Foto: dpa 

Univ.Prof. Dr. Leonhard Thun- 

Hohenstein, Leiter der Kinderund 

Jugendpsychiatrie in Salzburg: 

„Um das Opfer zu schützen 

ist es unumgänglich, mit dem 

Täter zu arbeiten.” 

bis zu vier schwere psychische 

Störungen parallel. 

Diese Zahlen zeigen, dass unter 

dem medial aufgeheizten 

Wiener Einzelfall Problemstrukturen 

liegen, die Jugendgefängnisse 

zu permanenten 

Vulkanen machen. 

Sollten die Ergebnisse dieser 

Studie den Justizverantwortlichen 

überhaupt bekannt sein, 

tun sie bisher fast nichts zur 

Sanierung dieser Verhältnisse. 

Leonhard Thun-Hohenstein, 

Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie 

in Salzburg: 

„Mit Ausnahme von Wien 

fehlt in ganz Österreich eine 

Behandlung dieser Jugendlichen 

im Sinne einer psychiat- 

Enorme Rückfallquote 

Nicht zuletzt wegen der fehlenden 

psychiatrischen Behandlung 

entstehen bei den 

straffälligen Jugendlichen Österreichs 

beängstigende Rückfallquoten, 

ob es um körperliche 

Gewalt oder Suchtmittelmissbrauch 

geht. Eine gezielte 

psychiatrische Behandlung 

der straffälligen Jugendlichen 

ist nicht nur möglich, sondern 

würde neben sozialem Leid jede 

Menge Gemeinkosten der 

Gesellschaft ersparen. 

Belinda Plattner und Leonhard 

Thun-Hohenstein verweisen 

auf erfolgreiche Modelle der 

„delikt-orientierten Therapie“, 

die von der Universität Stanford 

und in der Schweiz ent- 

„Bei uns in Salzburg stehen 

vier Behandlungsplätze für solche 

Therapien zur Verfügung“ 

betont Leonhard Thun-Hohenstein, 

Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie 

an der Christian-Doppler-Klinik 

in Salzburg. 

Im Wegsperren und im Verschweigen 

der psychischen 

Probleme der Jugendlichen 

sieht er keine Perspektive für 

die Zukunft. 

„Ich verstehe nicht, warum es in 

ganz Österreich keine psychiatrische 

Jugend-Forensik gibt“ 

ergänzt der Psychiater. Was für 

erwachsene Straftäter selbstverständlich 

sei, müsse doch 

endlich auch für Jugendliche 

etabliert werden, fordert er. 


12 


Rotary 

Die Lust, etwas zu bewegen 

Dr. Peter Posch wurde vom RAK-Präsidenten zum Rotary-Governor 

Im Herbst 2012, als er 

bereits wusste, dass er 

Rotary-Governor werden 

würde, hat Dr. Peter 

Posch nicht mehr um das 

Amt des Präsidenten der 

Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer 

kandidiert. 

Obwohl dies gut überlegt war, 

besuchte ihn rasch der Katzenjammer: 

„Es war wie eine 

Scheidung. Der Abschied nach 

15 Jahren Präsidentschaft und 

insgesamt 30 Jahren Arbeit für 

die Kammer ist mir schwer 

gefallen.“ 

Starkes Ziel 

Wenn er nun, im Zuge der obligaten 

Tour des Governors 

durch seinen rotarischen Distrikt, 

auf der Terrasse des Café 

Bazar in Salzburg sitzt, sieht 

man ihm den überwundenen 

Kummer nicht mehr an. Im 

Gegenteil. Peter Posch berichtet, 

dass er mit Stand 4. September 

bereits rund 50 „seiner“ 

insgesamt 65 Clubs besucht 

hat. Rein theoretisch 

bliebe ihm bei diesem Tempo 

die Zeit, seinen Distrikt (Oberösterreich, 

Salzburg, Tirol und 

Vorarlberg) drei bis vier Mal 

zu umrunden. Dass er bei seinen 

Besuchen nicht nur aufmunternde 

Grußbotschaften 

verteilt, sondern im besten 

Sinn des Wortes „etwas bewegen“ 

will, zeigt Poschs Sozialprojekt, 

für das er werbend 

durch die Rotary-Club-Lokale 

zieht. Sein Ziel ist es, gemeinsam 

mit den Rotariern des 

Distrikts 1920 die Summe von 

300.000 Euro aufzubringen, 

die von der Rotary Foundation 

verdoppelt werden. Somit 

werden, bei Gelingen des Projekts, 

600.000 Euro zur Verfügung 

stehen. 

Hoffnung für einen Slum 

Das Geld wird Korogocho, 

dem viertgrößten Slum Nairobis 

zugute kommen. Die Ordensschwester 

Lydia Pardeller 

hat dort im Jahr 2006 die 

Initiative „Hands of Care and 

Hope“ gegründet, zu der das 

Rotary-Geld fließen wird. Die 

Förderungsthemen sind: 

Ausbau und Aufwertung der 

Schulen, Duale Berufsausbildung, 

Fußballakademie Acakoro 

sowie Social & Health Care 

Center. 

Dr. Posch: „Selten erfüllt ein 

Projekt die Ziele von Rotary 

International so umfassend 

wie der Global Grant Hope 

for Future“. Die Freude und 

die Energie, dieses anspruchsvolle 

Projekt zügig umzusetzen, 

ist ihm unschwer anzusehen. 

Nach 15 Jahren 

Präsidentschaft 

der RAK Oberösterreich 

wendet sich 

Dr. Peter Posch 

neuen Zielen 

zu: Als Governor 

führt er 

den Distrikt 

1920 mit vier 

Bundesländern 

und 65 Clubs. 

Mit 66 Jahren 

Exakt in dem Alter, das Udo 

Jürgens besingt, tourt der 

unternehmungslustige und 

hochkommunikative ehemalige 

Anwältepräsident ruhelos 

durch den Westen Österreichs. 

Was motiviert Dr. Posch zu 

seinem Einsatz zuerst in der 

Kammer, dann bei Rotary 

„Es ist bei mir sicher die Lust, 

etwas zu bewegen“ meint 

er. 

In „seinen“ Rotary-Club Wels- 

Burg wurde Posch 1987 aufgenommen. 

Bereits 1973 hatte er 

– im Rahmen eines Studentenaustauschs 

– die Rotary-Organisation 

in Colorado/USA 

kennen- und ihre weltweite 

Perspektive bewundern gelernt. 

Nach 36 Jahren Mitgliedschaft 

gefallen ihm noch 

immer „der Reiz der Begegnung 

mit anderen Berufen, 

die Herausforderung wichtiger 

Hilfsprojekte und (er lächelt) 

die Aufenthalte im 

Wirtshaus“. 

Dafür, dass die Zahl der geselligen 

Begegnungen nicht richtig 

ausufern kann, sorgen die 

Arbeiten für seine Rechtsanwaltskanzlei 

in Wels. Denn 

auch für seinen Beruf schlägt 

Dr. Poschs Herz nach wie vor 

mit großer Energie. 


„Klotzen, nicht kleckern“ will Rotary-Governor 

Peter Posch, um 

den Slumkindern in Nairobi zu 

helfen. Sein Ziel ist es, insgesamt 

600.000 Euro in Ausbildung und 

Gesundheit der armen Kleinen zu 

investieren. 

14 


Bücher News 

„Ich fiel in eine Welt” 

Warum wird man Schriftsteller, Schauspieler oder Künstler 

Weil man, wie Peter Turrini meint, keine Alternative habe 

zum eigenen Wahn Oder weil man, wie Hermann Nitsch behauptet, 

den Frauen imponieren will Jeder hat eine andere 

Antwort. Und jede ist einzigartig. 

Thomas Trenkler interviewte Persönlichkeiten der Kunstund 

Kulturszene über ihr Leben, ihre Motivationen und 

Sehnsüchte. Valie Export erzählt, wie es dazu kam, dass sie 

die Brust von Peter Weibel rasierte. Gustav Peichl sinniert 

über seine Narrenfreiheit. Arnulf Rainer erinnert sich an die 

Zeit mit Maria Lassnig. Gerhard Haderer bezeichnet sich als 

subversive Sau, Daniel Spoerri hatte Angst vor seinem Vater. 

Rita Newman begleitete Thomas Trenkler zu den sehr persönlichen 

Interviews. Sie porträtierte die Gesprächspartner 

mit viel Feingefühl und einem Blick für das Detail. 

Thomas Trenkler/ 

Rita Newman 

Ich fiel in eine Welt 

Format 21 × 26 cm 

144 Seiten, 80 Abb. 

Christian Brandstätter Verlag 

www.cbv.at 

ISBN 978-3-85033-607-9 

EUR 29,90

RECHT & WIRTSCHAFT 

Jour fixe bei Willheim 

Müller Rechtsanwälte 

Das Thema: „Update Vergaberecht“ 

Willheim Müller Rechtsanwälte 

veranstaltet regelmäßig 

zu aktuellen Themen 

des Bau- und Vergaberechtes 

Jour fixe in ihren Kanzleiräumlichkeiten. 

So auch am 27.06.2013 zum Thema 

„Update Vergaberecht“. Dr. Bernhard 

Kall, Leiter des Vergaberechtsteams bei 

Willheim Müller Rechtsanwälte, nahm 

die in regelmäßigen Abständen vorgenommenen 

Reformierungen des Bundesvergabegesetzes 

sowie die laufend neue 

Judikatur im Vergaberecht zum Anlass, 

zu aktuellen und für die Vergabepraxis 

relevanten nationalen und internationalen 

Entscheidungen der Nachprüfungsbehörden 

zu referieren. 

Dr. Kall erörterte gemeinsam mit den 

Teilnehmern sowohl für Auftraggeber 

als auch Bieter relevante Entscheidungen. 

Weiters referierte er zur Rolle der 

Nachprüfungsbehörden in Bezug auf 

den Umfang ihrer Nachprüfungspflichten 

sowie zu aktuellen EuGH-Entscheidungen. 

Der Vortrag beschäftigte sich eingangs 

mit der Zulässigkeit von Exklusivverhandlungen. 

Das Bundesvergabeamt 

(BVA) hat in seiner Entscheidung vom 

16.8.2012 (N/0070-BVA/10/2012-39) erkannt, 

dass es im freien Ermessen eines 

Sektorenauftraggebers stehe, Verhandlungen 

ausschließlich mit dem bestgereihten 

Bieter durchzuführen, wenn er 

sich dieses Vorgehen in den Ausschreibungsunterlagen 

vorbehalten hat, und 

vollständig ausgearbeitete und vergleichbare 

Angebote vorliegen. § 251 Abs 1 

BVergG sieht im Gegensatz zu § 105 

BVergG keine Verhandlungspflicht des 

Auftraggebers vor. In diesem Sinn besteht 

keine Verpflichtung des Sektorenauftraggebers 

mit allen Bietern zumindest 

einmal zu verhandeln. 

Dr. Bernhard 

Kall leitet das 

Vergaberechtsteam 

bei 

Willheim 

Müller Rechtsanwälte 

In einer weiteren Entscheidung des BVA 

besprach Dr. Kall die Frage der Zulässigkeit 

eines fliegenden Wechsels des Auftraggebers 

von einer Los- zur Gesamtvergabe 

(BVA – N/0113- BVA/12/2012-27). 

Im entscheidungsrelevanten Sachverhalt 

berichtigte der öffentliche Auftraggeber 

seine Ausschreibung mehrmals. Die Berichtigungen 

führten soweit, dass die ursprünglich 

in drei Losen ausgeschriebenen 

Dienstleistungen letztlich nur noch 

in einem Los ausgeschrieben wurden. 

Das BVA hat entschieden, dass es einen 

Unterschied mache, ob aus einer Ausschreibung 

drei verschiedene Unternehmen 

jeweils ein Los gewinnen oder ein 

Unternehmen die gesamte geschätzte 

Auftragssumme lukriert. Das BVA erkannte 

daher einen „fliegenden“ Wechsel 

von Los- zur Gesamtvergabe im Wege 

einer Berichtigung für nicht zulässig. 

Der Vortrag beschäftigte sich außerdem 

mit einem bei Auftragnehmern häufig 

auftretenden Ausscheidungsgrund, nämlich 

dem Nichtausfüllen von Bieterlücken. 

Dr. Kall zog zu diesem Zweck 

die Entscheidung des BVA N/0095- 

BVA/04/2012-24 vom 26.11.2012 heran, 

in der das BVA bestätigte, dass nicht ausgefüllte 

echte Bieterlücken zum Ausscheiden 

eines Angebotes und somit zum 

Verlust der Antragslegitimation führen. 

Zur Vermeidung dieses Fehlers empfahl 

Dr. Kall eine genaue Durchsicht der Ausschreibung 

hinsichtlich Bieterlücken und 

die Beachtung der in den Ausschreibungsunterlagen 

geforderten Angaben 

über Erzeugnisse und Typen. 

Auch die Rolle der österreichischen Vergabekontrollbehörden 

selbst wurde beleuchtet. 

Dr. Kall hob hervor, dass der 

Umfang der Prüfpflichten einer Nachprüfungsbehörde 

danach variiert, ob eine 

Antragslegitimation zu prüfen oder in 

der Sache selbst zu entscheiden ist. Nachprüfungsbehörden 

haben in der Sache 

selbst gemäß § 39 Abs 2 AVG jedenfalls 

eine umfassende amtswegige Ermittlungspflicht. 

Im Hinblick auf die Prüfung 

der Antragslegitimation sind die Vergabekontrollbehörden 

hingegen durch den 

Inhalt des Vergabeakts begrenzt. Es ist 

nicht Aufgabe der Vergabekontrollbehörde, 

bei der Prüfung der Antragslegitimation 

die Plausibilität von Bieterangaben 

zu prüfen, wenn dazu die 

Heranziehung eines Sachverständigen 

notwendig ist. 

Zuletzt wurden aktuelle EuGH-Entscheidungen 

zur europaweiten Vergabepraxis 

erörtert. Diese Entscheidungen gaben 

den Teilnehmern zu bedenken, dass das 

Bundesvergabegesetz eine Umsetzung 

des Gemeinschaftsrechts ist und daher 

auch die nationalen Gesetzgeber z.B. 

nicht frei in der Regelung von Verjährungsfristen 

und Eignungskriterien sind. 

Insbesondere stellte der EuGH fest, dass 

Auftraggeber den Katalog der Gründe 

mangelnder Eignung (§ 68 BVergG) 

nicht erweitern, sondern nur nähere Festlegungen 

zur Beurteilung der Eignungsgründe 

festlegen dürfen. 

Vergaberecht in ständiger 

Rechtsfortbildung 

Die umfangreiche Judikatur im Vergaberecht 

zeigt, dass sich das Vergaberecht 

in ständiger Rechtsfortbildung befindet. 

Das Vergaberecht hat sich aus der Verschränkung 

von Gemeinschaftsrecht, 

Verfassungsrecht, Zivilrecht, ÖNORMEN 

sowie der Vielzahl an dazu ergangener 

Judikatur zu einer sehr komplexen wie 

auch dynamischen Rechtsmaterie entwickelt. 

Für Bieter und öffentliche Auftraggeber 

werden dadurch nicht nur die 

Rechtsunsicherheiten, sondern auch die 

an sie gesetzten Anforderungen im Rahmen 

eines Vergabeverfahrens immer höher. 

Eine juristische Beratung durch Experten 

sowohl für Auftraggeber als auch 

für Bieter wird demnach immer wichtiger. 

www.wmlaw.at 

16 


AKTENLAGER 

Wir lagern 

Ihre Akten! 

Wasserdicht, erdbebensicher 

und feuersicher 

n Sie könnten etwas Besseres mit Ihrer Zeit anfangen 

als Akten zu suchen 

n Sie benötigen mehr Lagerfläche 

n Sie würden sich gerne die teure Mietfläche sparen 

n Sie würden gerne die Kosten für Ihre Lagerfläche senken 

n Die Akten die Sie 7, 10 oder gar 30 Jahre aufheben 

müssen versperren Ihnen wertvolle Fläche 

n Es liegen Akten bei Ihnen die Sie so gut wie nie benötigen 

n Würde Ihnen eine Online-Verwaltung Ihre Arbeit 

mit den Akten erleichtern 

Wenn Sie die meisten oder gar alle Fragen, mit „Ja!” 

beantworten können, dann erlauben Sie mir, dass ich 

Ihnen eine Kontaktaufnahme mit uns ans Herz legen darf. 

Erleben Sie die Zukunft – schon heute! 

Die Mietpreise werden immer teurer, brechen Sie aus dieser 

Kostenspirale früh genug aus. 

Wir konnten in den letzten Jahren, ein enormes Kundenwachstum 

feststellen. Nicht zuletzt, weil jeder einen verlässlichen, 

vertrauenswürdigen und kompetenten Partner sucht – und in 

uns gefunden hat. 

Wir lagern Ihre Akten, wasserdicht, erdbebensicher und feuersicher! 

Digitalisierung 

n Kapazität: ca. 90 Blatt/Minute oder 25.000/Tag 

n Größen: von Visitenkarten bis A 3. Pläne bis A 0 möglich 

n Digitalisierung auch beim Kunden vor Ort 

n Aussortierung standardisierter Blätter möglich 

n Textausrichtung garantiert richtige Blattdrehung 

n Minimum 100 dpi, Maximum 600 dpi 

n Suche durch Indexierung möglich. Bei Digitalisierung wird 

n OCR-Texterkennung angewandt 

Rainer Rastner 

von aktenlager.at 

berät Sie gerne 

„Wir glauben, dass speziell 

die Verbindung von physischer 

Aktenlagerung und unser 

Angebot der Digitalisierung 

ein Angebot darstellt, das 

bei Anwälten auf großes 

Interesse stoßen kann!” 

Sicherheit und Diskretion ist unser oberstes Gebot 

Unser Lager befindet sich kurz außerhalb von Wien, dadurch 

haben wir selbst schon wesentlich niedrigere Grundkosten = 

Ihr Vorteil. 

Bei uns wird bereits von Anwälten, Banken, Unternehmen verschiedenster 

Branchen, eingelagert. 

Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir hierzu keine Referenzkunden 

nennen werden. 

Wir hoffen, Sie durch dieses Info-Material überzeugt zu haben, 

eine Anfrage zu senden. Dadurch wird Ihnen ein Kostenvergleich 

ermöglicht, durch welchen Sie genau wissen werden, 

wie viel Geld Sie sich monatlich, durch eine Einlagerung bei 

uns, ersparen können! 

Kontakt: Herr Rainer Rastner, aktenlager.at 

Tel.: 02235/ 88 263-0 oder office@aktenlager.at 

aktenlager.at 

Rudolf Stangl Ges.m.b.H. 

Rauchenwarther Straße 2 

2325 Himberg bei Wien 

Tel.: 02235/88 263-0 

office@aktenlager.at 

www.aktenlager.at 


17

HOT SPOTS Wien 

bpv Hügel Rechtsanwälte berät 

Erste Group Bank AG bei einer 

Kapitalerhöhung in der Höhe 

von 660,6 Mio. Euro 

bpv Hügel Rechtsanwälte unter der Leitung 

von Dr. Elke Napokoj und Dr. Florian 

Gibitz hat Erste Group Bank AG bei 

einer Kapitalerhöhung um rund 660 Mio. 

Euro beraten. Zusätzlich wurde Erste Dr. Elke Napokoj 

Group Bank AG durch bpv Braun Partners 

in Prag und bpv Grigorescu Ştefănică in Bukarest unterstützt. 

Als International Issuer’s Counsel war Latham & Watkins 

LLP mit Dr. Rüdiger Malaun und Dr. Marcus C. Funke 

mandatiert. 

Anfang Juli 2013 konnte die Erste Group Bank AG ihre Kapitalerhöhung 

mit einem Volumen von rund 660,6 Mio. Euro im 

Wege eines Accelerated Bookbuilding Offerings erfolgreich bei 

Institutionellen Investoren im In- und Ausland platzieren. 

Nachfolgend hatten die bestehenden Aktionäre Gelegenheit, 

ihr Bezugsrecht ausüben. Um alle ausgeübten Bezugsrechte 

durch eine ausreichende Anzahl neuer Aktien bedienen zu 

können, unterlagen die in der Vorabplatzierung zugeteilten Aktien 

teilweise einer aufgeschobenen Abwicklung und einem 

Rücktrittsvorbehalt („Clawback“). Über einen Bezugsrechtsverzicht 

einer Reihe von wesentlichen Aktionären der Erste Group 

hinaus hatte DIE ERSTE österreichische SparCasse Privatstiftung 

den Konsortialbanken im Wege eines Optionsvertrags 

weitere Aktien aus ihrem Bestand zur Verfügung gestellt. Die 

komplexe Transaktionsstruktur wurde in dieser Form erstmalig 

im österreichischen Markt durchgeführt. Im Zusammenhang 

mit der beabsichtigen Einziehung des gesamten ausstehenden 

Partizipationskapitals in Höhe von rund 1,76 Mrd. Euro im 

August 2013 soll mit der Kapitalerhöhung eine weitere Stärkung 

der Kapitalbasis der Erste Group erreicht werden. 

„Wir freuen uns, dass wir die Erste Group bei diesem spannenden 

und herausfordernden Projekt beraten durften und eine 

in Österreich neuartige und komplexe Transaktionsstruktur mit 

sehr kurzer Vorlaufzeit erfolgreich umgesetzt haben“, so Elke 

Napokoj, die projektverantwortliche Partnerin bei bpv Hügel. 

www.bpv-huegel.com 

Niederhuber & Partner Rechtsanwälte 

verstärken Standort 

Wien mit MMag. Christina Toth MSc. 

Die auf öffentliches Wirtschaftsrecht spezialisierte 

Rechtsanwaltskanzlei Niederhuber 

& Partner Rechtsanwälte GmbH 

verstärkt ihr Team am Standort Wien mit 

MMag. Christina Toth MSc. 

Christina Toth (32) hat neben dem Studium 

der Rechtswissenschaften an der Uni 

Wien auch ein Dolmetscherstudium an 

der Uni Graz absolviert und hält einen 

interdisziplinären Master-Abschluss in 

Umwelttechnik und internationale Angelegenheiten der Diplomatischen 

Akademie und der Technischen Uni Wien. Zuletzt 

war sie bei Schoenherr Rechtsanwälte im Bereich des öffentlichen 

Wirtschaftsrechts tätig. Davor arbeitete sie als juristische 

Mitarbeiterin und allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte 

Dolmetscherin für die Slowenische Sprache in einer Wirtschaftskanzlei 

in Wien und Ljubljana. Christina Toth unterstützt 

seit Juni 2013 das Team von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte 

am Standort Wien in den Bereichen Umweltrecht sowie 

öffentliches Wirtschaftsrecht. 

www.nhp.eu 

SCWP Schindhelm berät die WAG 

beim Erwerb eines Immobilienportfolios 

der BUWOG in Oberösterreich 

mit mehr als 1.100 Wohnungen 

Die BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft 

mbH (BUWOG), ein Konzernunternehmen 

der Immofinanz, hat ihre Geschäftsanteile 

an der PSD Wohnimmobilien 

GmbH & Co OG an die WAG Wohnungsanlagen 

Gesellschaft m.b.H. (WAG) 

Franz Mittendorfer 

verkauft. 

Die PSD Wohnimmobilien GmbH & Co 

OG ist Eigentümerin von von 48 Objekten 

mit mehr als 1.135 Wohnungen und einer 

Gesamtmietfläche von ca. 8.4000 qm in 

Oberösterreich, die künftig von der in 

Oberösterreich ansässigen WAG bewirtschaftet 

und verwaltet werden. Der Anteilskaufvertrag 

wurde am 05.08.2013 unterzeichnet. 

Bereits im Vorfeld wurde der 

Christoph Luegmair 

Anteilserwerb bei der Bundeswettbewerbsbehörde angemeldet, 

sodass bereits zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Anteilskaufvertrages 

die Voraussetzungen zur Durchführung der 

Transaktion vorlagen. Mit diesem Erwerb festigt die WAG ihre 

Marktposition in Oberösterreich. 

SCWP Schindhelm hat die WAG bereits bei der Angebotslegung 

rechtlich beraten und diese in der Transaktion bei der Gestaltung 

und Verhandlung der Vertragsdokumentation, sowie im 

Zusammenschlussverfahren rechtlich begleitet. 

Für SCWP Schindhelm waren die Partner Franz Mittendorfer 

und Christoph Luegmair tätig. 

www.scwp.com 

Legal Award 2013 für 

Hasberger_Seitz & Partner 

Die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Hasberger_Seitz 

& Partner wurde vom renommierten 

britischen Wirtschaftsmagazin 

Corporate INTL mit dem Legal Award 

2013 prämiert und im Bereich Transaktionsrecht 

als österreichische Anwaltskanzlei 

des Jahres ausgezeichnet. „Die Rechtsberatung 

bei nationalen und internationa- 

Dr. Peter Wagesreiter 

len Unternehmensakquisitionen sowie die anwaltliche Betreuung 

von grenzüberschreitenden Transaktionen zählt zu unseren 

inhaltlichen Kernkompetenzen. Wir freuen uns sehr über die 

Auszeichnung, die uns in Arbeit und Ausrichtung bestätigt “, so 

Dr. Peter Wagesreiter, der für den Transaktionsbereich federführend 

verantwortlich ist. 

Unter vielen anderen Projekten wurden Verkäufe im Industriebereich 

mit Verflechtungen zwischen China, USA, Indien oder 

Malaysien abgewickelt und koordiniert, Eintritte in schwierige 

Märkte vorbereitet oder grenzüberschreitende Zusammenschlüsse 

durchgeführt. 

„Wir konnten uns von unserem Standort in Wien ausgehend eine 

sehr hohe internationale Reputation erarbeiten. Als Mitglied 

der Geneva Group International sind wir an einen globalen 

Know-How Transfer angebunden, der weit über das Kerngeschäft 

hinausgeht. Dieses Wissen bringen wir wiederum in unsere 

Klientenbeziehungen ein – die Auszeichnung ist ein großer 

Ansporn für unser gesamtes Team, unser Know How und das 

Service für die Klienten noch weiter zu intensivieren“, so Wagesreiter 

abschließend. 

www.hsp-law.at 

18 


RAK Wien 

Gleiches Stimmrecht für 

Rechtsanwaltsanwärter 

Der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer 

Wien, Dr. Stefan 

Prochaska, unterstützt die Entscheidung 

des Verfassungsgerichtshofes 

über die Regelung in der 

RAO, wonach den Rechtsanwaltsanwärtern 

gegenüber den Rechtsanwälten nur 

ein halbes Stimmrecht in der Plenarversammlung 

zukommen sollte, und schlägt 

vor, dass die RAK Wien die Initiative zur 

Berichtigung der RAO und zur Aufwertung 

der Stellung der Rechtsanwaltsanwärter 

ergreift. 

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem 

Erkenntnis vom 11.06.2013 ausgesprochen, 

dass im Hinblick auf die unterschiedliche 

fachliche Qualifikation, die 

unterschiedlichen Befugnisse und die 

unterschiedliche Verantwortung der 

Rechtsanwälte, eine höhere Stimmengewichtung 

für Rechtsanwälte gegenüber 

den Rechtsanwaltsanwärtern bei zahlreichen 

der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer 

zugewiesenen Aufgaben 

grundsätzlich gerechtfertigt sei. § 23 Abs 

3 letzter Satz RAO, welcher eine ungleiche 

Gewichtung der Stimmen beider Interessensgruppen 

bei Abstimmungen in 

der Plenarversammlung zum Gegenstand 

hat, sei aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofes 

sachlich nicht gerechtfertigt 

und damit verfassungswidrig, 

sofern die abzustimmenden Themen 

die Rechtsanwaltsanwärter unmittelbar 

betreffen. Die derzeit geltende gesetzliche 

Bestimmung des § 23 Abs 3 letzter 

Satz RAO bleibt bis zum Ablauf des 

30.06.2014 weiterhin in Kraft. Dem Gesetzgeber 

steht es frei, die betroffene Gesetzesstelle 

der RAO innerhalb dieser 

Frist durch eine verfassungskonforme 

Neuregelung zu ersetzen. 

Die Rechtsanwaltskammer ist eine unabhängige 

und selbstverwaltende Standesvertretung 

aller niedergelassenen Rechtsanwälte 

und aller diesen Beruf anstrebenden 

Rechtsanwaltsanwärter. Aus 

diesem Grund sollten Rechtsanwaltsanwärter 

in Beschlusspunkten der Plenarversammlung, 

die sie unmittelbar betreffen, 

ihr Stimmrecht voll ausüben können. 

Die Rechtsanwaltskammer Wien sollte 

Bestrebungen setzen, um die Rechtsanwaltsanwärter 

in ihrer rechtlichen Stellung 

aufzuwerten und das Gleichgewicht 

Dr. Stefan Prochaska 

Vizepräsident der 

Rechtsanwaltskammer Wien 

herzustellen. Die aktuelle Fassung des § 

23 Abs 3 letzter Satz RAO sollte dahingehend 

repariert werden, dass das Stimmrecht 

der Rechtsanwaltsanwärter im Sinne 

des demokratischen Prinzips jenem 

der Rechtsanwälte angeglichen wird. 

Die Beibehaltung des aktuellen halben 

Stimmrechts der Rechtsanwaltsanwärter 

bei Beschlüssen, welche diese nur mittelbar 

betreffen, ist weder zweckdienlich 

noch gerechtfertigt. Vielmehr sollte, unter 

Erwägung eines Rechts auf Einspruch 

der Rechtsanwälte, jedenfalls die Gleichheit 

der Stimmen in der Plenarversammlung 

der RAK das gemeinsame Ziel sein. 

Foto: PHHV 

Preisnachlass 

für RAK-Wien- 

Mitglieder 

Die Rechtsanwaltskammer Wien 

und die Donau-Universität Krems 

kooperieren in der Weiterbildung: 

Für die Programme 

n „Vertragsrecht und 

Vertragsgestaltung, 

L.L.M.” 

und 

n „Bank- und Kapitalmarktrecht, 

L.L.M” 

erhalten Mitglieder der Rechtsanwaltskammer 

Wien einen Preisnachlass 

von –10 %! 

Anmeldungen sind bis zum 

Studienstart möglich und direkt 

beim Department für Wirtschaftsrecht 

und Europäische 

Integration vorzunehmen. 

Tel.: (0)2732 893-2403 

Infos unter: 

www.donau-uni.ac.at 

Spannende 

Gäste 

In den kommenden Wochen 

und Monaten sind zahlreiche 

bedeutende Entscheidungsträger 

Gäste der Rechtsanwaltskammer 

Wien: 

n Schon am Mittwoch, 11. September 

um 18.30 Uhr, diskutieren die 

Justizsprecher der vier größeren Parlamentsparteien 

mit Präsident Dr. 

Michael Auer über „Justizpolitik 

– die Kunst des Möglichen.” 

Eine Analyse der Justizpolitik in der abgelaufenen 

Legislaturperiode. Im Palais Coburg, 

Coburgbastei 4 (Eingang Seilerstätte 

3C), 1010 Wien. 

n Im Oktober und November finden Fachvorträge 

zu „SEPA Single-Euro-Payment- 

Area”, zur Geldwäscherichtlinie und zu 

„Collaborative Law” statt. Einladungen 

folgen rechtzeitig. 

n Die International Bar Association tagt am 

27. und 28. Februar 2014 in Wien, unmittelbar 

vor dem Justizball. 

FBE-Kongress 2014 im 

Palais Trautson 

„Generating Increased Revenues through 

the Power of Relationships” lautet das 

Thema bei dieser Kooperation, die im Palais 

Kempinksi am Schottenring stattfinden wird. 

n Der Verband europäischer Anwaltskammern 

(FBE) tagt im Mai 2014 in Wien und dabei 

wird die RAK Wien die Präsidentschaft 

übernehmen. Es ist uns gelungen, das Bundesministerium 

für Justiz als Kooperationspartner 

zu gewinnen. Der Generalkongress 

wird im Festsaal des Palais Trautson stattfinden. 

Foto: BMJ 


19


Kanzlei Proksch & Partner: 

Effizienzgewinn mit 

WinCaus.net 

Mit einem Team von mehreren 

Rechtsanwälten und Juristen 

bietet Proksch & Partner Klienten 

seit über 60 Jahren umfassende 

Rechtsberatung in über 20 Fachgebieten 

mit besonderem Fokus auf Neugründungen 

und Umstrukturierungen, 

Wohnungseigentum, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht 

und Familienrecht. Aktuellstes 

Projekt ist die Vergrößerung der Kanzlei 

auf die nahezu doppelte Bürofläche um 

unter anderem einen lange gehegten Plan 

eines auch für KMUs leistbaren institutionellen 

Schiedsgerichtes für grenzüberschreitende 

Verfahren zur Verfügung zu 

stellen. 

Permanente Qualitätskontrolle, kontinuierliche 

Fortbildung der Mitarbeiter und 

laufende Investitionen in die Optimierung 

des Office-Managements sind wesentliche 

Faktoren für die erfolgreiche 

Entwicklung von Proksch & Partner, die 

2001 als eine der ersten Rechtsanwaltskanzleien 

in Österreich ISO 9001-zertifiziert 

wurden. 

Seit 2011 wird in der Kanzlei Proksch die 

Komplettlösung WinCaus.net der EDV 

2000 eingesetzt mit der heute alle Bereiche 

einer Kanzleiverwaltung und des 

elektronischen Aktes hochintegriert abgedeckt 

werden. 

Praxisnahe 

Softwareentwicklung 

im Vordergrund 

Die Weiterentwicklung von WinCaus.net 

erfolgt immer gemeinsam mit den führenden 

Know-how-Trägern, ein Prinzip das die 

EDV2000 mit hunderten Anwaltskanzleien als 

Kunden zu einem der führenden Branchenanbieter 

gemacht hat: „Der enge persönliche 

Kontakt zum Anwender ist für die Qualität 

und die Praxisorientierung unserer Software 

unerlässlich“, betont Gerhard Tögel, Geschäftsführer 

der EDV 2000. 

Als eine der führenden, auf Insolvenzen 

spezialisierten Kanzleien, bringt die Kanzlei 

Competence Center 

für Diktieren und 

Spracherkennung 

Als das mit Abstand größte Competence 

Center für digitales Diktieren und 

Spracherkennung in Österreich kann 

EDV 2000 auf die Erfahrungen bei über 

500 Kunden, die bereits mit Spracherkennung 

arbeiten, darunter Rechtsanwälte, 

Ärzte, Sachverständige und Manager, 

zurückgreifen. 

Die Kombination von digitalem 

Diktat und Spracherkennung 

steigert die persönliche Effizienz 

um ein Vielfaches! 

Für den professionellen Einsatz 

sind auch professionelle Lösungen 

erforderlich, denn Spracherkennung 

unterstützt den Anwender nur dann, 

wenn eine hohe Erkennungsrate 

fehlerfreie Diktate gewährleistet. 

RA Dr. Richard 

Proksch, 

Seniorpartner 

der Kanzlei 

Proksch ihr Know-how in die Weiterentwicklung 

des Insolvenzmodules von WinCaus.net 

ein, denn Dr. Richard Proksch, Seniorpartner 

der Kanzlei, kann auf eine höchst heterogene 

Aufgabenvielfalt als Masseverwalter zurückblicken: 

vom Handwerks-, Gastrobetrieb oder 

Zahnlabor bis hin zur „Insolvenz des Jahres 

2007“, der SEG Stadterneuerungs- und Eigentumswohnungsgesellschaft 

mit 400 Gläubigern, 

bei der es Dr. Richard Proksch gelungen 

ist, sechs Großbaustellen zu betreiben und 

150 Wohnungen, die zur Konkurseröffnung 

noch im Rohbau waren, fertigzubauen und an 

die Eigentümer zu übergeben, ist ihm kaum 

eine Branche mehr fremd. 

Als Masseverwalter muss man auch Talent 

zum Unternehmer haben und Interesse daran 

wirtschaftlich zu gestalten, denn es hängen 

viele Existenzen an einer Insolvenz. Es geht 

natürlich primär um das Weiterführen und 

Sanieren eines Betriebes, mir geht es aber auch 

um den Unternehmer. Wer einmal scheitert 

darf nicht gleich zum Geächteten werden und 

verdient eine zweite Chance. 

Bei Insolvenzen mit mehreren 1.000 Gläubigern 

ist eine leistungsfähige Software, das 

20 



WinCaus.net Insolvenzmodul 

Absolute Übersicht, schnelle Eingabemöglichkeit 

und Formulare auf einen Klick – 

WinCaus.net Insolvenz ist eine tatkräftige 

Unterstützung des Masseverwalters. Nicht 

nur die Gläubiger- und Masseforderungen 

werden im Akt geführt, auch die gesamte 

Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, 

die Verwaltung der Gläubiger und 

deren Vertreter, sowie des Massevermögens 

ist mit einem Klick im Akt sichtbar. 

Übersichtliche Verwaltungsfunktionen, wie 

beispielsweise farbliche Markierungen erleichtern 

die Verwaltung der einzelnen Elemente. 

Ein bedeutender Zeitgewinn sind die vielfältigen 

Formulare und Listen, die mit 

WinCaus.net Insolvenz aus dem Akt gedruckt 

werden können. Listen über Gläubiger, Vertreter, 

Bankverbindungen und vieles mehr 

sind ebenso im Leistungsumfang enthalten, 

wie die üblichen Insolvenzausdrucke für 

Anmeldungs- oder Abstimmungsverzeichnis. 

Ebenso werden Benachrichtigungsschreiben 

auf Knopfdruck generiert. Schließlich 

werden komplette Verteilungsentwürfe vom 

Programm berechnet und gedruckt. 

Proksch & Partner 

diktiert digital 

Einer der entscheidenden Faktoren für die 

Softwareumstellung auf WinCaus.net der 

Kanzlei Proksch & Partner war die Evaluierung 

der Einsatzmöglichkeiten digitalen Diktierens 

und automatischer Spracherkennung, 

den EDV2000 ist auch eines der erfahrensten 

Competence Center für Spracherkennung 

und digitales Diktieren in Österreich. 

Die Kombination von digitalem Diktat und 

Spracherkennung ermöglicht effizientere Abläufe 

in der täglichen Anwaltspraxis. Während 

diktiert wird, schreibt die Spracherkennungs-Software 

beispielsweise eine E-Mail 

oder ein Word-Dokument in Echtzeit mit, 

dieses kann sofort kontrolliert und ausgefertigt 

werden. 

Vertrauen auch Sie 

auf die langjährige 

Erfahrung von 

EDV 2000 

Einige unserer Serviceleistungen sind: 

• Vertrieb von Markenhardware und 

-software 

• regelmäßige Wartung Ihrer 

gesamten IT 

• ständige Erreichbarkeit und kurze 

Reaktionszeit in Ausfallsszenarien 

• Leihgeräteservice 

• Garantieabwicklung mit 

Hardware-Herstellern 

• Betreuung von Internetauftritten 

• Schulung und Support für 

Hard- und Software 

• Remotesupport (Helpdesk) 

• Vor-Ort Support in ganz Österreich, 

Deutschland, Liechtenstein und der 

Schweiz 

Pauschalierte Leistungen machen die 

Kosten sämtlicher Dienstleistungen 

schon im Vorhinein für Sie kalkulierbar – 

damit Sie keine bösen Überraschungen 

erleben! 

Als Komplettlösungsanbieter betreut die 

EDV2000 auch die gesamte Hardware-Infrastruktur 

und das Netzwerk von Proksch & 

Partner. Für einen störungsfreien Praxiseinsatz 

werden alle Kundensysteme einmal jährlich 

durchgecheckt, um allfällige Fehlerquellen 

präventiv auszuschalten. 

Junior-Partner der 

Kanzlei Proksch & 

Partner RA Dr. Michael 

Proksch: 

„Die Abläufe in unserer 

Anwaltskanzlei werden 

durch den Einsatz 

der Spracherkennung 

wesentlich effizienter 

gestaltet!” 

um und auf um die Administration zu einem 

vertretbaren Aufwand zu bewältigen. „Ein 

gutes EDV-Programm kann einem die wirtschaftlichen 

Entscheidungen nicht abnehmen, 

aber es unterstützt einen substanziell bei der 

Administration und der Abwicklung“, weiß 

Dr. Proksch. 

Juniorpartner Dr. Michael Proksch sieht hier 

einen der schlagendsten Vorteile: „Beim Diktat 

langer Schriftsätze, zum Beispiel einer 

umfangreichen Stellungnahme, habe ich das 

Geschriebene sofort am Monitor und kann 

problemlos vor- und zurückscrollen um nachzulesen, 

was ich bereits diktiert habe. Das ist 

wesentlich effizienter als ein Band vor- und 

zurückzuspulen! Dabei war man auch offen 

für völlig neue Ansätze in der Kanzleiorganisation: 

„Auch wenn unsere erfahrenen Kanzleimitarbeiterinnen, 

denen oft ein paar Stichworte 

reichen, um den richtigen Schriftsatz 

zu erstellen, von keiner Software übertroffen 

werden könnten, eine neue, ungelernte Kraft 

ist der Spracherkennung deutlich unterlegen.“ 

EDV 2000 

Systembetreuung GmbH 

1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2 

office@edv2000.net 

www.edv2000.net 

Tel.: +43 (0)1 812 67 68 -0 

Fax: DW-20 


21

Bürgerliches Recht 

1 

Pseudonyme 

im bürgerlichen Rechtsverkehr und 

der Verbrauchergerichtsstand 

Pseudonyme werden im 

Rechtsverkehr seit langem 

verwendet. Pseudonyme 

werden uA 

gewählt, um sich abzuheben, 

sich einen neuen „Anstrich“ 

zu geben, sich selbst zu schützen 

etc. 2 

Der Anreiz, sich ein Pseudonym 

zuzulegen, besteht 

auch heute noch. Es ist mE 

nicht vermessen zu behaupten, 

dass inzwischen jeder Internetnutzer 

ein Pseudonym 

verwendet. 

Im Internet und beim Fernabsatz 

auf e-Plattformen, werden 

vielfach Benutzernamen 

(Username) und Spitznamen 

(Nickname) verwendet. Die 

Wahl des Pseudonyms ist für 

sich selbst grundsätzlich unerheblich, 

solange nicht der Name 

einer realen Persönlichkeit 

gewählt wird (Allonym), um 

diesen Namen im Rechtsverkehr 

zu missbrauchen. 

„Die Wahl 

eines Pseudonyms 

geschieht 

heute überwiegend 

aus 

Gründen des 

Datenschutzes!” 

Überwiegend geschieht die 

Wahl eines Pseudonyms heute 

aus Gründen des Datenschutzes 

und des Persönlichkeitsrechtes, 

da das Internet als 

offenes System bzw. die Betreiber 

von Webseiten, Portalen, 

Internetshops, Spieleplattformen 

etc. den Datenschutz 

tatsächlich nur unzureichend 

gewährleisten können. 

Der Datenschutz wird 

von den Betroffenen somit 

selbst in die Hand genommen 

(Schlagworte: Selbsthilfe im 

Datenschutzrecht – Recht auf 

Anonymität/Pseudonymität). 

Aus dieser Konstellation stellt 

sich für den Rechtsanwalt in 

der Praxis die Frage; „Ja, dürfen 

s’ denn des“ 3 Kurz: JA – 

dies ergibt sich aus der Kraft 

des Faktischen. Internetnutzer 

werden sich auch kaum davon 

abhalten lassen, falls ein 

Staat ein Verbot der Verwendung 

von Pseudonymen im 

Internet-Fernabsatz beschließen 

sollte! Diesem Umstand 

haben auch die EU und die 

Unionsmitgliedstaaten Rechnung 

getragen. 4 Die Verwendung 

von Pseudonymen als 

Benutzername wird aber von 

verschiedenen Unternehmen 

untersagt. So müssen zB Benutzer 

bei ebay, amazon, Facebook 

ihren „echten“ Namen angeben, 

Google+ empfiehlt dies. 

Wikipedia sowie viele andere 

Dienste und Plattformen hingegen 

verzichten darauf oder 

problematisieren dies nicht. 

Im Hinblick auf ein Rechtsgeschäft, 

das im Fernabsatz über 

Internet getätigt wurde, ist 

aber die Untersagung der Verschleierung 

der wahren Identität 

des Benutzers durch den 

Plattformbetreiber idR auch 

nicht relevant. 

Das Rechtsgeschäft kommt 

idR dennoch gültig zustande. 

So ist es zB bei ebay oder amazon 

üblich, dass sich Käufer 

und Verkäufer vor dem Abschluss 

des Kaufvertrages im 

besten Fall über den Nickname 

kennen. Das Rechtsgeschäft 

wird durch Einigung 

über Ware/Dienstleistung und 

Preis durch Anbieter und 

Käufer abgeschlossen und auch 

ohne die Kaufpreiszahlung 

bzw. Lieferung, stehen Anbieter 

bzw. Verkäufer alle staatlichen 

Rechtsbehelfe zur Durchsetzung 

ihrer Forderung zur 

Verfügung. Problematisch kann 

es uU nur werden, wenn ein 

Käufer oder Verkäufer, welcher 

ein Pseudonym als Benutzername 

nutzt beweisen 

muss, dass im realen Leben er 

der Vertragspartner war und 

somit aktiv oder passiv prozesslegitimiert 

ist. 

Das Landesgericht in Feldkirch 

(Ö) hat vor einigen Jahren 

dazu ein wegweisende, 

moderne und „europäische“ 

Sichtweise vertreten: „Der 

Verbrauchergerichtsstand des 

Art 16 EuGVVO 5 kommt auch 

einem Verbraucher mit Wohnsitz 

in Ö zugute, der bei einer Onlineauktion 

über die Internetplattform 

eBay von einem Unternehmer 

mit Sitz in DE eine 

bewegliche Sache ersteigert hat. 

Dabei schadet es nicht, dass der 

Verbraucher als Käufer unter einem 

nickname auftrat, eine Lieferanschrift 

unter einem Pseudonym 

in DE angab, die Sache nach 

DE geliefert wurde und die Zahlung 

von DE aus erfolgte. Es 

kommt auch nicht darauf an, 

welche Vorstellung der Unternehmer 

über den Wohnsitz des 

Verbrauchers hatte, solange er 

nur seine gewerbliche Tätigkeit 

iSd Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO 

auch auf andere Mitgliedsstaaten 

Dr. iur. Anton Schäfer, LL.M. 

ist als Rechtsanwalt im 

Fürstentum Liechtenstein 

zugelassen und in Österreich 

auch als gerichtlich 

beeideter und zertifizierter 

Sachverständiger für 

Elektrotechnik (inkl. 

Photovoltaik) und Beleuchtungstechnik 

tätig. Autor 

verschiedener Fachpublikationen 

zum EU-, EWR und 

zum liechtensteinischen 

Recht. Wohnhaft in 

Vorarlberg. 

office@ABGB.li 

ausrichtete und keinen die Person 

bzw den Wohnsitz des Vertragspartners 

einschränkenden 

disclaimer setzte.“ 6 

Die nächste Frage für den Anwalt 

ist uU, darf er selbst ein 

Pseudonym im Fernabsatz 

verwenden Oder ist dies 

standesrechtlich unzulässig 

Diese Antwort später. 

1 

Der Schwerpunkt dieses 

Beitrags liegt im bürgerl. Recht 

und hier im Bereich des 

Fernabsatzes, nicht jedoch im 

Verhältnis des Pseudonyms 

zum öffentl. Recht, StrafR bzw. 

Querschnittsmat. (zB Namens-, 

Urheber- oder MarkenschutzR). 

2 

Vgl. zB die Definition in § 3 

Abs. 6a BDSG (DE). 

3 

Ferdinand I., Kaiser v. Ö. etc., 

anlässlich des Ausbruchs der 

Märzrevolution 1848. 

4 

zB RL 95/46/EG, § 13 TMG 

(DE, BT-Drs. 13/7385, 23), §§ 

5 und 8 SigG (Ö), Art 5 und 8 

SigG (FL), Art 6, 7 ZertES 

(CH). 

5 

Hinweis des Verfassers: VO 

EG/44/2001. 

6 

Rechtsache: 2R18/08z. Der 

Verfasser dieses Beitrags war 

auf der Klägerseite am 

Verfahren (erfolgreich) 

beteiligt. 

22 


Bücher News 

Vom Elend, ein Linker zu sein 

Jakob Augstein meint in „Sabotage“, wir müssten uns 

zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden 

Der 1967 geborene Jakob 

Augstein, Sohn 

des Spiegel-Gründers 

Rudolf Augstein, 

hätte es leichter haben 

können. Als Anteilseigner des 

gut verdienenden Hamburger 

Magazin-Hauses dürften ihm 

die Sorgen eines Journalisten 

fremd sein, der Monat um 

Monat seine Zeilen abliefern 

muss und dafür neben dem 

Gehalt zunehmende Unsicherheit 

um seinen Arbeitsplatz 

kassiert (speziell was die 

Printmedien betrifft). 

Der junge Augstein macht es 

sich schwerer. Er gibt eine 

linke Wochenzeitung heraus 

und schreibt bei Spiegel-online 

regelmäßig die Kolumne 

„Im Zweifel links“. Beide Tätigkeiten 

fallen in die Kategorie 

„einen Mammutbaum mit 

der Nagelfeile fällen“. Auch 

in seinem soeben erschienenen 

Buch „Sabotage“ setzt 

Augstein seinen hartnäckigen 

Widerstand gegen die 

herrschenden wirtschaftlichen, 

gesellschaftlichen und medialen 

Verhältnisse konsequent 

fort, quasi in Cinemascope. 

Die Kernthese, um die sich 

das Buch dreht, ist so bekannt, 

dass nicht einmal der Investmentbanker 

zusammenzuckt: 

„Der Kapitalismus ist so lange 

gewachsen, dass er mit Demokratie 

kaum noch zu vereinbaren 

ist. Wir leben zusehends in 

einem System, in dem die wenigen 

profitieren, die vielen 

nicht. In der Demokratie werden 

aber die vielen alle paar 

Jahre als Wahlvieh gebraucht. 

Sie sollen ihre Stimme abgeben 

– und dann schweigen. 

Dafür zahlt der Staat ihnen 

die – spärlicher werdenden – 

Alimente aus den Sozialtöpfen. 

Aber woher soll das Geld 

kommen, wenn die Reichen 

und die Unternehmen immer 

weniger Steuern zahlen und 

ihr Geld für sich behalten und 

die Armen gar keine Steuern 

zahlen, weil sie kein Geld haben 

Die Antwort lautet: Schulden. 

Die Schulden sind der 

Preis, den die Staaten zahlen, 

dass die Reichen reicher 

und die Armen ärmer werden. 

Dieses System ist jetzt an 

seinem Ende angekommen.“ 

Zweifel erlaubt 

Ich wäre mir da nicht so sicher 

wie Augstein. Und indirekt 

gibt er dem Zweifel an seiner 

These ja selbst recht, indem er 

darauf hinweist, wie affenartig 

schnell seine Bundeskanzlerin 

den Abschied von der 

Atomkraft organisiert hat, wie 

wenig Energie sie hingegen 

seit 2008 aufbrachte, die randalierenden 

Finanzmärkte 

auch nur an ein kleines Halsband 

zu legen, von Kette einmal 

ganz zu schweigen. Es ist 

richtig und angemessen, dass 

Augstein sich mit der führenden 

und gerade für die Entwicklung 

der europäischen 

Schuldenproblematik fatalen 

Rolle seiner Kanzlerin überaus 

ausführlich beschäftigt. 

Auch seine Frage, warum die 

gute Frau von einer Bevölkerung, 

die seit Jahren mehrheitlich 

Einkommen verliert, immer 

wieder gewählt wird, ist 

meiner Meinung nach alles 

andere als eine extreme Minderheitenposition. 

Merkel, die 

Lobbyistin der Reichen 

„In den vergangenen 20 Jahren 

sind die Geldvermögen 

um 1,9 Billionen auf 4,8 Billionen 

Euro gestiegen und die 

Staatsschulden von 600 Milliarden 

Euro auf zwei Billionen 

Euro. Die Schulden des Staates 

sind die Vermögen der 

Reichen. Die Steuerpolitik ein 

Skandal: Die Vermögenssteuer 

wurde abgeschafft und 

die Unternehmens- und Erbschaftssteuern 

wurden gesenkt, 

und der Spitzensteuersatz 

war niemals niedriger als 

heute.“ 

An dieser Stelle möchte man 

als Österreicher anmerken: 

Welche paradiesischen Konditionen 

muss unser Staat denn 

bieten, dass sich so viele reiche 

Deutsche bei uns niederlassen 

Lambsdorff, Agenda 2010 

Augstein zeigt auf, welche 

politischen Väter für diese 

Entwicklung in Deutschland 

(und somit auch für Österreich) 

verantwortlich waren: 

der frühere Wirtschaftsminister 

Lambsdorff, der 1982 ein 

„Konzept zur Überwindung 

der Wachstumsschwäche und 

zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ 

vorlegte, das heute 

als Manifest der Entfesselung 

der Finanzmärkte gilt. Was für 

die Finanzwelt der Aufruf 

zum schonungslosen, global 

ungehinderten Geldanhäufen 

wurde, rundete Gerhard Schröders 

„Agenda 2010“ auf Seiten 

der 90 Prozent Nicht-Reichen 

ab: Wenn die Steuern aus 

international randalierendem 

Kapital knapper fließen, müssen 

am Unterdeck die Gürtel 

eben enger geschnallt werden! 

Seine Nachfolgerin im Amt 

setzte in der „Schuldenkrise“, 

speziell am Exempel Griechenland, 

mit eiserner Härte 

die Fortsetzung dieser Logik 

durch. Augstein zitiert dazu 

Alexis Tsipras, den Führer der 

griechischen Linken: „Es gehe 

nicht darum, die Haushalte 

auszugleichen, sondern darum, 

Europa unter ein neoliberales 

Joch zu zwingen. Das eigentliche 

Ziel sind europaweit 

niedrige Lohnkosten, ein deregulierter 

Arbeitsmarkt, sinkende 

öffentliche Ausgaben 

und Steuererleichterungen für 

Kapitalanleger.“ 

Sabotage 

In der tristen Welt der wenigen 

Reichen und Ultrareichen, 

die sich die ihnen genehme 

Politik bestellen sieht Jakob 

Augstein nur wenige Lagerfeuer 

der linken Hoffnung. 

„Occupy“, eines dieser kurz 

aufflackernden Flämmchen, 

besteht bestenfalls noch aus 

Jakob Augstein, Sohn 

des legendären Spiegel-Gründers 

Rudolf 

Augstein, ist Journalist, 

Zeitungsherausgeber 

und Kolumnist bei 

Spiegel-Online 

Glutresten, an denen sich einige 

wenige Gegner der herrschenden 

Verhältnisse die 

Finger warm halten. Robustere 

Proteste (Stuttgart 21) 

werden Opfer von Wasserwerfern 

und rabiaten Polizeieinsätzen. 

Während der Lektüre 

des Buches fragt man sich 

immer wieder, warum sich 

der Autor diese ganze voraussehbare 

Frustration antut, warum 

er sich dem schmerzhaften 

Prozess unterzieht, am 

Ende ohne jede Hoffnung zu 

bleiben. Mir selbst fällt dazu 

nur ein, dass ein einzelner, 

heimatloser linker Warner immer 

noch besser ist als wenn 

es gar keinen von seiner Sorte 

gäbe. 


Jakob Augstein 

SABOTAGE – 

Warum wir uns zwischen 

Demokratie und Kapitalismus 

entscheiden müssen 

Hanser Verlag 

ISBN 978-3-446-24348-4 

€ 18,90 

24 


Bücher News 

„Tretet zurück! Das Ende der 

Aussitzer und Sesselkleber” 

Der Weg zu einer besseren Rücktrittskultur. Immer wieder 

herrscht Kopfschütteln in der österreichischen Politik, aber 

auch in der deutschen: Dieser Politiker/diese Politikerin ist 

rücktrittsreif! Warum ist es so schwierig persönliche Verantwortung 

zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen Auch Vertreter 

aus Wirtschaft, Sport oder Wissenschaft haben damit 

Schwierigkeiten. 

Politikcoach Regina Jankowitsch beschreibt, wie es zu der vorherrschenden 

Sesselklebermentalität kommt und bietet durch 

Interviews u.a. mit Ferdinand Lacina, Susanne Riess, Heinrich 

Neisser oder Daniel Cohn-Bendit einen einzigartigen Blick hinter 

die Kulissen. Vor allem aber zeigt die Autorin, dass Rücktritte 

glücken können und gibt Anregungen, wie. 

„Wertverminderung von 

Gebrauchsgegenständen” 

Anlässlich einer Trennung einer Lebensgemeinschaft kann die 

Frage plötzlich aktuell werden, welchen Wert das Sofa, die Küchenzeile, 

die Waschmaschine, der Laptop, die Bibliothek etc. 

haben. Solche und ähnliche Fragen stellt sich auch der Käufer 

und Verkäufer, der Geschädigte und Schädiger, der Richter, 

Rechtsanwalt, Sachverständige, der Eigentümer und viele andere 

Personen, die mit der Wertverminderung eines Gebrauchsgegenstandes 

konfrontiert sind. 

In diesem Buch von Rechtsanwalt und Gerichtssachverständiger 

Dr. Anton Schäfer, LL.M. werden hierzu Berechnungsbeispiele 

und Bewertungsmöglichkeiten, Tabellen und Lösungen 

aufgezeigt. Das Werk ist dabei bewusst als Ratgeber für die 

Praxis ausgelegt. 

Regina Maria Jankowitsch 

Tretet zurück! 

Das Ende der Aussitzer 

und Sesselkleber 

112 Seiten 

Verlag Carl Ueberreuter 

www.ueberreuter.at 

ISBN 978- 3- 8000- 7571- 3 

EUR 9,95 

Anton Schäfer 

Wertverminderung von 

Gebrauchsgegenständen. 

Ein Leitfaden für Juristen 

und Sachverständige 

116 Seiten 

LexisNexis Österreich 

www.lexisnexis.at 

ISBN 978-3-7007-5266-0 

EUR 33,–

Versicherungs-Vertragsgestz 

Die häufigsten Irrtümer 

beim Abschluss von Lebensversicherungen 

als Veranlagungsprodukt 

Von der österreichischen Versicherungswirtschaft 

wurden in 

der Vergangenheit fondsgebundene 

und klassische Lebensversicherungen 

als Veranlagungsprodukte 

massiv beworben. Wie sich nun herausgestellt 

hat, konnten die Lebensversicherungen 

die Versprechungen nicht erfüllen, 

dies aus den folgenden Irrtümern. 

n Rendite-Irrtum 

In den Hochglanzprospekten der Versicherungen 

wurden den Anlegern immer 

Renditen von mindestens 6-10 % versprochen. 

Den Anlegern wurde dabei vorgegaukelt, 

dass es sich dabei um die Nettorendite 

handelt. Wie sich aus aktuellen 

Gutachten ergibt, wären dazu aber im zugrundeliegenden 

Fonds Bruttorenditen 

von über 35% pro Jahr notwendig. Dies 

ist natürlich über einen Zeitraum von 15 

Jahren nahezu unmöglich. Hintergrund 

für diese enorme Vorkosten-Nachkostendifferenz 

ist, dass bei fondsgebundenen 

Lebensversicherungen neben der Kosten 

der Versicherung auch Abschlussprovisionen, 

Depotgebühren und beträchtliche 

Provisionen für den Vermögensverwalter 

und die Fondsmanager anfallen. Diese 

Gebühren und Provisionen höhlen die 

Renditen aus, sodass in der Regel nichts 

mehr für den Versicherungsnehmer übrig 

bleibt. 

n Kosten-Irrtum 

Die Lebensversicherungen weisen beim 

Versicherungsabschluss nur auf ihre eigenen 

Kosten hin, diese sind allerdings nur 

die Spitze des Eisberges. Neben den Primärkosten 

der Versicherung wie Verwaltungsgebühren, 

Vermittlungsprovisionen 

und der Versicherungssteuer fallen nämlich 

weitere Gebühren und Provisionen 

an. 

Dazu zählen interne Provisionen und 

Bonifikationen, Ausgabeaufschläge für 

den Fonds, Manager/Advisor/Trader- 

Fees im Fonds, Vermögensverwaltergebühren, 

Depotgebühren und viele mehr. 

Die Kosten des zugrundliegenden Fonds 

sind jedoch für die Entscheidungsfindung 

des Versicherungsnehmers relevant, 

weshalb dieser schriftlich darüber 

aufzuklären ist (vgl. Urteil des EFTA- 

Gerichtshofes in der Rechtsache E-11/12). 

In der Praxis wird aber über die Kosten 

des Fonds nahezu niemals aufgeklärt. Da 

neben der Versicherung auch der Vermittler, 

die Depotbank, der Vermögensverwalter 

und die Fondsmanager Gebühren 

und Provisionen lukrieren entsteht 

eine kaskadenartige Kostenstruktur, welche 

jegliche Rendite auffrisst. Die fondsgebundene 

Lebensversicherung dient 

daher nur zur Gewinnmaximierung der 

beteiligten Personen. 

n Kapitalgarantie-Irrtum 

In Liechtenstein sind derzeit über 100 

Verfahren gegen die bekannten Versicherungsunternehmen 

Swiss-Life und 

Vienna-Life anhängig. Dabei wurden Lebensversicherungen 

mit einer 105%igen 

Kapitalgarantie verkauft. Wie nun der 

Gerichtsgutachter Dr. Konrad festgestellt 

hat, erhält der Versicherungsnehmer 

selbst bei einer Vorkostenrendite in Höhe 

von jährlich 18% nach 15 Jahren lediglich 

80% der veranlagten Summe. Die Garantie 

berechnet sich nämlich nur von dem 

in den Fonds einbezahlten Betrag. Berücksichtigt 

man noch zusätzlich die Inflationen, 

beträgt der Realverlust 50%. Es 

handelt sich daher um kein Kapitalgarantie- 

sondern um ein Kapitalverlustprodukt. 

Hinzu kommt, dass die Garantiegeber 

zumeist international tätige 

Investment-Banken sind, bei einer 

Bankenpleite (siehe Lehmann) löst sich 

daher die Garantie in Luft auf. 

n Steuer-Irrtum 

Bei der klassischen Lebensversicherung 

wird auch immer mit einem Steuervorteil 

Foto: Hermsdorf/pixelio.de 

Dr. Hans-Jörg Vogl, 

Vogl Rechtsanwalt GmbH 

Hirschgraben 4 

6800 Feldkirch 

Tel.: +43 5522/77 77 7 

www.vogl.or.at 

geworben, insbesondere bei der Altersvorsorge. 

Dabei wird aber gerne unter 

den Tisch gekehrt, dass dieser Vorteil nur 

gilt, wenn der Versicherungsnehmer über 

15 Jahre in der Lebensversicherung verbleibt. 

Will der Versicherungsnehmer früher 

aussteigen werden nämlich zu den 

vorab bezahlten 4% weitere 7% Versicherungssteuer 

fällig. Die Versicherungsnehmer 

müssen daher tatenlos zusehen, dass 

sie aus den oben genannten Gründen 

keine marktgerechten Renditen erzielen. 

Hinzu kommt, dass aufgrund mangelnder 

Beratung die Versicherungsraten 

oft zu hoch angesetzt sind, sodass sich 

die Versicherungsnehmer die Versicherungsraten 

nicht mehr leisten können 

und die Lebensversicherung stornieren 

müssen. Bezeichnend dafür sind hohe 

Stornoquoten. In diesen Fällen erleiden 

die Anleger nahezu immer beträchtliche 

Verluste. 

n Transparenz-Irrtum 

Sowohl bei der klassischen als auch bei 

der fondgebundenen Lebensversicherung 

handelt es sich um eine Black Box. Denn 

trotz EU-Verordnungen und der Verordnung 

der Finanzmarktaufsichtsbehörde 

über die Gewinnbeteiligung in der 

Lebensversicherung (GBV VO), wonach 

den Versicherungsnehmern Gewinnbeteiligungen 

in Höhe von 85% zustehen, 

besteht kein Rechtsanspruch auf Rechnungslegung 

(vgl. 7 Ob 59/09s). 

Die Gewinnermittlung kann von den 

Versicherungsnehmern nicht nachvollzogen 

werden, sie sind daher den Versicherungen 

hilflos ausgeliefert. Diese unterliegen 

zwar theoretisch der Kontrolle der 

FMA, durch Ausnutzung von Bilanzierungsspielräumen 

ist es den Versicherungen 

jedoch möglich den Gewinn entsprechend 

zu steuern. Im Einzelfall kann das 

für die Versicherungsnehmer enorme 

Einbußen bedeuten. 

26 


Wiener Musik 

Wien im Rosenstolz 

Eine Konzertreihe des Wienerliedes und der Wiener Musik 

Nach dem sommerlichen 

Kulturreigen 

auf der Theater am 

Spittelberg – Sommerbühne 

bettet Prinzipalin 

Nuschin Vossoughi die Wiener 

Szene weiter auf Rosen: 

Das Festival Wien im Rosenstolz 

hält im Oktober wieder 

Einzug am Spittelberg. 

Sprachwitz und Lautmusik 

Ein Monat ganz im Zeichen 

des Wiener Dialekts und 

seiner musikalischen Ausprägungen. 

Bluesig, poppig, 

schrammelig, pfeifend und 

jazzig kommen sie daher, die 

Wiener Musik und der Wiener 

Sprachwitz – eine lautmalerische 

Spielwiese in allen Schattierungen. 

Originär Wiener 

Dialektmusik boomt in dieser 

Stadt und bringt stets neue 

InterpretInnen hervor. 

Auch 2013 sind die „Klassiker“ 

am Spittelberg zu Gast: 

so bringt Wolfram Berger mit 

den Neuen Wiener Concert 

Schrammeln Dialektgedichte 

und Woizza, stimmt Grande 

Dame Erika Pluhar, begleitet 

von der Klaus Trabitsch Band, 

Wiener Chansons an oder 

gibt sich Austropop-Legende 

Wolfgang Ambros ganz PUR. 

Trio Lepschi, Ernst Molden & 

Der Nino aus Wien, Karl Hodina 

& Roland Neuwirth, Agnes 

Palmisano und Kollegium 

Kalksburg sind selbstverständlich 

mit von der Partie. 

Neugier wecken spannende 

Agnes Palmisano ist die ungekrönte Königin des Wienerlieds! 

n Konzert-Tipp: „Wien im Rosenstolz” 

01. – 31. Oktober 2013 

Theater am Spittelberg 

Spittelberggasse 10, 

1070 Wien 

Beginn jeweils 19:30, 

Freie Platzwahl! 

Karten & Info: 

Tel.: 01 / 526 13 85 

Email: tickets@rosenstolz.at 

Abendkassa jeweils ab 18:30 

www.rosenstolz.at 

© Julia Grandegger 

neue Kombinationen von bekannten 

Größen, etwa wenn 

sich Energiebündel Agnes Heginger 

stimmlich mit Bassist 

Georg Breinschmid zusammenfindet, 

Stefan Fleischhacker 

(vom L.E.O) als Kunstpfeifer 

Eleonore von Pfiff das 

fast vergessene Kleinkunst-Juwel 

des Kunstpfeifens wiedererweckt 

oder Timna Brauer 

mit Bela Koreny und Wolf 

Bachofner Taubenvergiften im 

Park geht. 

Neue Gäste dokumentieren 

die Weiterentwicklung des 

Genres: Norbert Schneider etwa 

ist mit seiner Band erstmals 

am Spittelberg zu Gast 

und zweifellos auf dem Weg 

in die einschlägigen Charts. 

Trio Klok bríngt mit Manuela 

Diem schräge Wien-Grooves 

und die Newcomer Nachmarkt 

schöpfen frisch und unverbraucht 

aus einem breiten 

Spektrum volkskultureller 

Weisen aus aller Welt, während 

Die Wiener Waldhansl’n 

das traditionelle Wiener Lied 

groß schreiben. Nicht zu vergessen 

zwei weitere Gäste, die 

sich erstmals am Spittelberg 

die Ehre geben und beide, 

kaum ist es zu glauben, ihre 

Karriere einer TV-Show verdanken: 

Der oberösterreichische 

Mundart-Liedermacher 

Bernhard Reider mit Liebesund 

Lebensliedern und das 

musikalische Komikerduo Zwa 

Voitrottln mit unvergleichlicher 

Sprachakrobatik. 

Neueintragungen 

Juli – August 

Rechtsanwaltskammer 

Niederösterreich 

• Mag. Katja PFEIFFER, 

3130 Herzogenburg, 

Oberndorfer Ortsstraße 56 A 

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer 

• Dr. Silvana DORNER, 

6900 Bregenz, Rathausstraße 27 

• Dr. Ralf POHLER, 

6840 Götzis, Dr.-A.-Heinzle-Straße 34 

Salzburger Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Thomas SCHWAB, 

5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 13 

• Mag. Barbara PIRALLI, 

5020 Salzburg, Ignaz-Rieder-Kai 11c 

• Mag. Thomas KAPS, 

5020 Salzburg, Sterneckstraße 35 


Wien 

• Dr. Metin AKYÜREK, 

1020 Wien, Castellezgasse 16/28 

• Dr. Markus MOSER, 

1060 Wien, Getreidemarkt 1 

• Dr. Angelika PEUKERT, 

1010 Wien, Schwertgasse 3 

• Mag. Roman Michael POCK, 

1150 Wien, Mariahilfer Straße 196 

• Dr. Angela STEGER, 

1010 Wien, Eßlinggasse 7 

• Mag. Patrick MANDL, 

1090 Wien, Porzellangasse 4-6 

• Mag. Robert K. WAGNER, 

1010 Wien, Schubertring 6 

Steiermärkische 


• DI (FH) Mag. Dr. 

Christian KRACHLER, 

8430 Kaindorf a. d. Sulm, 

Grazerstraße 130 

• Mag. Florian Stefan THELEN, 

8010 Graz, Einspinnergasse 3 

Oberösterreichische 


• Mag. Martin KASBAUER, 

4600 Wels, Franz-Keim-Straße 17 

• Mag. Mario OBERMÜLLER, 

4020 Linz, Hopfengasse 23 

Tiroler 


• Dr. Monika HUPFAUF, 

6020 Innsbruck, Bozner Platz 4 

• Dr. Marlene WACHTER, 

6020 Innsbruck, Bozner Platz 4 

• Mag. Martin RUNGALDIER, 

6020 Innsbruck, Maximilianstraße 23 


27

ÖSJV 

Österreichisch-Spanische 

Juristenvereinigung (ÖSJV) 

Der IV. Jahreskongress fand vom 04. bis 06.07.2013 in Salzburg statt 

Die ÖSJV hat die Intention, die 

Entwicklung der juristischen 

Beziehungen zwischen beiden 

Ländern voranzutreiben, den 

kollegialen Austausch von Erfahrungen 

und Kenntnissen zwischen Juristen beider 

Länder zu verstärken und einen Beitrag 

zur Vertiefung der Kenntnisse der 

Rechtsordnungen beider Länder zu leisten. 

Ausgehend von dieser Absicht sollen 

sich unsere Jahreskongresse jeweils 

einem juristischen Schwerpunktthema 

widmen. Auch heuer hatten wir beim 

IV. Jahreskongress wieder spannende – 

vor allem auch aus rechtsvergleichender 

Sicht interessante – Vorträge und Diskussionen. 

Es ist uns gelungen, ausgezeichnete 

Vortragende zu gewinnen, die reges 

Interesse bei den Teilnehmern hervorgerufen 

haben. 

Am ersten Juli-Wochenende fand der 

IV. Jahreskongress der Österreichisch- 

Spanischen Juristenvereinigung (ÖSJV) 

in Salzburg statt. Nach Willkommensgrüßen 

von Frau Ass.-Prof. Dr. Johanna Filip- 

Fröschl, Institut für Privatrecht an der 

Universität Salzburg, der Honorarkonsulin 

des Königreiches Spanien in Salzburg, 

Frau Mag. Catarina Hofmann, sowie des 

Vizepräsidenten der ÖSJV, Herrn RA Dr. 

Michael M. Pachinger, wurde der Kongress 

am 4. Juli 2013 durch den Präsidenten 

der Rechtsanwaltskammer Salzburg, 

Herrn RA Dr. Leopold Hirsch, im 

Bezirksgericht Salzburg feierlich eröffnet. 

Eine Besonderheit dabei war die vom 

Vorsteher des Bezirksgerichts, Herrn 

Dr. Wolfgang Filip, geleitete informative 

Führung durch das Bezirksgericht Salzburg, 

welches das zweitgrößte Bezirksgericht 

Österreichs ist. 

Die Fachtagung am 5. Juli an der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät der Universität 

Salzburg widmete sich nach Grußworten 

durch die Organisatorin Ana 

de Timoteo, Abogada und Mitglied der 

ÖSJV, dem Thema „Erben in Spanien und 

Österreich“. Hochkarätige Vortragende 

wie Herr Prof. Alejando Valiño von der 

Rechtswissenschaftlichen Fakultät der 

Universität in Valencia, Herr Luis Muñoz 

de Dios, Notar in Madrid, Herr o.Univ.- 

Prof. DDr. DDr. hc Johannes Michael Rainer 

von der Universität Salzburg, und 

Herr Dr. Erwin Schön, MIB, AG Export 

Kfm., Substitut des öffentlichen Notars 

Dr. Wolfgang Hackenbuchner in Salzburg, 

beleuchteten das gerade aus rechtsvergleichender 

Sicht interessante Thema 

unter der Moderation von Herrn Fernando 

Lozano, Abogado und Asesor Fiscal 

aus Valencia. 

Der Universität Salzburg danken wir 

herzlich für die freundliche Aufnahme 

und Unterstützung. Die Zusammenarbeit 

mit den Universitäten im Allgemeinen, 

insbes. aber auch mit der Uni Salzburg, 

hat für uns eine ganz besondere 

Bedeutung, denn der Kontakt mit der 

Wissenschaft ist für die ÖSJV unverzichtbar 

und im Übrigen auch in 

unserer Satzung verankert. 

Der Kongress bot auch wieder soziale, 

kulturelle „Highlights“, bei denen der 

Austausch und die anregenden Gesprä- 

„Beim diesjährigen Jahreskongress haben wir 

das aus rechtsvergleichender Sicht spannende 

Thema „Erben in Spanien und Österreich“ 

behandelt und diskutiert. Exzellente 

Vorträge der hervorragenden Experten riefen 

reges Interesse bei den Teilnehmern hervor. 

Es hat uns ganz besonders gefreut, dass der 

Präsident der Salzburger Rechtsanwaltskammer, 

Herr RA Dr. Leopold Hirsch, unseren 

IV. Jahreskongress offiziell und feierlich 

eröffnet hat. 

Die Österreichisch-Spanische Juristenvereinigung 

(ÖSJV) gibt es mittlerweile bereits 

seit 4 Jahren. Wir haben im Juli 2009 als 

kleine Gruppe von 13 Personen begonnen 

und freuen uns heute über insgesamt rund 

80 Mitglieder aus beiden Ländern. 

Unsere ÖSJV ist mittlerweile von einer 

ursprünglichen Idee, einem Baby, in eine 

junge Vereinigung gewachsen, die auch 

einen neugierigen Blick in die Zukunft 

werfen möchte. Unser Kongress in der 

Mozartstadt Salzburg, bei dem wir auch in 

einem modernen spanisch-österreichischen 

Architekturbüro zu Gast sein durften, hat – 

im Rahmen von zahlreichen Gesprächen 

– dazu wertvolle Impulse gegeben. 

Ein ganz besonderer Dank gilt der Universität 

Salzburg für die Unterstützung und 

Möglichkeit, dass wir den Kongress auf 

universitärer Ebene abhalten konnten, sowie 

unserem Mitglied, Ana de Timoteo, die mit 

viel Herzblut und Engagement diesen 

Kongress organisiert hat. 

Es war für alle Teilnehmer ein informativer, 

aber auch geselliger Kongress, bei dem der 

Erfahrungsaustausch und die anregenden 

Gespräche, die wir miteinander führten, die 

Veranstaltung in bleibender Weise geprägt 

haben.“ 

ÖSJV-Vizepräsident und Rechtsanwalt 

Dr. Michael M. Pachinger 

vlnr.: Dr. Leopold HIRSCH (Präsident der RAK Salzburg), Ass.-Prof. Dr. Johanna 

FILIP-FRÖSCHL (Universität Salzburg), RA Dr. Michael M. PACHINGER (Vize-Präs. 

der ÖSJV), Dr. Wolfgang FILIP (Vorsteher des Bezirksgerichtes Salzburg) 

che, die von den Kongressteilnehmern 

geführt wurden, eine wesentliche Rolle 

einnahmen: Nach der Generalversammlung 

der Mitglieder der ÖSJV fand am 

Abend des 05.07.2013 das Galadiner im 

St. Peter Stiftskeller im Herzen von 

Salzburg statt. Am Samstag widmeten 

sich die Kongressteilnehmer der Kultur, 

nämlich der „Architektur Salzburgs“ und 

konnten bei einem „Brunch“ ein spanisch-österreichisches 

Architekturbüro 

kennenlernen. 

www.ahauj-oesjv.com 

28 


Persönlichkeitsrecht 

Fotografierverbot 

Foto als Eingriff in Persönlichkeitsrechte 

Der OGH hat zu 6 Ob 256/12h 

vom 27.02.2013 ausgesprochen, 

dass es unzulässig sein kann, 

eine Person ohne deren Zustimmung 

zu fotografieren. Die Höchstrichter 

sahen ein Foto, das ohne Einwilligung 

des Abgebildeten gemacht wurde, als einen 

unzulässigen Eingriff in das allgemeine 

Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. 

Dies, obwohl das Foto nicht einmal 

veröffentlicht werden sollte. Demnach 

kann daher bereits der bloße „Klick“ 

auf den Auslöser der Kamera unzulässig 

sein. 

Das Recht am eigenen Bild 

Bislang war unbestritten, dass Personen, 

die auf einem Foto abgebildet sind, durch 

§ 78 UrhG geschützt sind. Demnach ist 

es verboten, Bilder mit Personen zu veröffentlichen 

oder zu verbreiten, wenn 

dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten 

verletzt werden. Dies soll verhindern, 

dass jemand bloßgestellt wird, 

dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit 

preisgegeben wird, dass sein 

Bildnis Anlass zu Missdeutungen geben 

kann oder entwürdigend oder herabsetzend 

wirkt. 

Dieses Recht am eigenen Bild ist verletzt, 

wenn die abgebildete Person hinreichend 

erkennbar ist, sie keine Einwilligung zur 

Veröffentlichung oder Verbreitung des 

Bildes gegeben hat und sie ein berechtigtes 

Interesse daran hat, dass das Bild 

nicht verbreitet wird. Besitzt der Fotograf 

ein Interesse an der Veröffentlichung, so 

sind die beiderseitigen Interessen gegeneinander 

abzuwägen. 

Veröffentlichen bedeutet, das Bild einem 

breiten Publikum zugänglich zu machen. 

Darunter fällt beispielsweise die Ausstellung 

des Bildes in einem Schaukasten 

oder einem Schaufenster oder die Präsentation 

im Rahmen eines Diavortrags. Unter 

Verbreiten ist jede Handlung zu verstehen, 

bei der das Bild einer Mehrzahl 

von Personen sichtbar gemacht wird, wie 

Der bloße „Klick” 

allein kann schon 

unzulässig sein! 

Foto: Schemm/pixelio.de 

etwa durch Einstellen in eine Website 

oder Abdruck in einer Zeitung oder einem 

Katalog. 

Der aktuelle Fall: 

Fotoaufnahme als Eingriff 

in Persönlichkeitsrecht 

Mit der gegenständlichen Entscheidung 

sprach der OGH erstmals aus, dass nicht 

erst die Veröffentlichung oder Verbreitung 

eines Bildes unzulässig sein kann, 

sondern bereits das bloße Fotografieren 

ohne jegliche Veröffentlichungs- oder 

Verbreitungsabsicht. „Schon das fotografische 

Festhalten einer bestimmten Tätigkeit 

oder Situation kann vom Abgebildeten 

als unangenehm empfunden werden 

und ihn an der freien Entfaltung seiner 

Persönlichkeit hindern“, so der OGH. 

Allerdings sind die unterschiedlichen Interessen 

in jedem Einzelfall umfassend 

gegeneinander abzuwägen. 

Dr. Bernhard Steindl (l.) ist Rechtsanwalt und 

Partner in Wien, Mag. (FH) Mag. Florian Pum 

(r.) ist Rechtsanwaltsanwärter in Linz der 

HASCH & PARTNER Anwaltsgesellschaft mbH. 

Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Immaterialgüter-, 

IT- und Wettbewerbsrecht. 

www.hasch.eu 

Die Höchstrichter leiteten 

den Schutz vor ungewollten 

Bildaufnahmen 

aus dem allgemeinen 

Persönlichkeitsrecht des 

§ 16 ABGB ab. Eine Verletzung 

des Persönlichkeitsrechts 

des Aufgenommenen 

durch bloßes 

Fotografieren ist laut 

OGH bei Vorliegen aller 

folgenden Kriterien anzunehmen: 

n der Abgebildete ist auf 

der Aufnahme zu identifizieren, 

n die Aufnahme des Abgebildeten 

ist gezielt erfolgt, 

das heißt er ist nicht bloß zufällig 

in das Bild geraten, 

n es besteht kein schutzwürdiges Interesse 

des Fotografen an der Fotoaufnahme, 

n es liegt keine Einwilligung des Abgebildeten 

vor. 

Im Anlassfall war das persönliche Verhältnis 

zwischen dem Fotografen und 

dem Abgebildeten getrübt, der Abgebildete 

erteilte keine Einwilligung und der 

Fotograf machte das Foto zur Belustigung 

und ohne sachlichen Grund. Das 

Fotografieren war daher im konkreten 

Einzelfall laut OGH unzulässig. 

Was ist erlaubt 

Der dem OGH-Urteil zugrundeliegende 

Sachverhalt ist besonders gelagert und 

stellt eher einen Ausnahmefall dar. Es 

kann daraus nicht abgeleitet werden, 

dass das Fotografieren von Personen immer 

unzulässig wäre. Das Anfertigen von 

üblichen Urlaubsfotos, auf denen im Hintergrund 

andere Menschen abgebildet 

sind, die zufällig in das Bild geraten, ist 

auch nach dieser OGH-Entscheidung erlaubt. 

Bei Fotoaufnahmen, bei denen die Abgebildeten 

gezielt fotografiert werden und 

deutlich identifiziert werden können, 

sollte hingegen eine Einwilligung eingeholt 

werden. Eine derartige Einwilligung 

wird oftmals bereits stillschweigend 

erfolgen, wenn etwa der Abgebildete 

die Fotoaufnahme bewusst zulässt 

oder eine entsprechende Pose einnimmt. 

Selbst ohne Einwilligung kann 

eine Fotoaufnahme zulässig sein, sofern 

ein gewichtiges Interesse des Fotografen 

vorliegt. 


29

ELI 

European Law Institute 

Das European Law Institute (ELI) veranstaltete vom 

4. – 6. September seine alljährliche Projektkonferenz 

und Generalversammlung zum ersten Mal in Wien 

Als Auftakt dieser Veranstaltung 

wurde der ELI Austrian Hub 

unter der Teilnahme zahlreicher 

prominenter Vertreter der österreichischen 

Rechtswelt aus der Taufe gehoben. 

Das ELI ist eine in 2011 gegründete 

Non-Profit Organisation, die sich für 

die Verbesserung des Rechts im europäischen 

Raum einsetzt (siehe Anwalt 

Aktuell Nr. 01/12). 

„Was ist eigentlich ein European Law Institute 

Hub und wozu braucht Österreich 

einen solchen“ Diese und viele weitere 

Fragen zu Zielen und Arbeitsweise des 

ELI wurden bei der Eröffnungsveranstaltung 

des ELI Austrian Hub am 4. September 

2013 von Christiane Wendehorst, 

Mitglied des ELI Exekutivkomitees, und 

Marcella Prunbauer-Glaser, Vizepräsidentin 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

beantwortet. Letztere betonte 

die Bedeutung des Austrian Hub 

als nationaler Schnittstelle zwischen dem 

ELI und der österreichischen Rechtsöffentlichkeit. 

Der Austrian Hub soll gezielt 

österreichische JuristInnen stärker in die 

Arbeit des Instituts einbeziehen und österreichische 

Impulse für ELI Projekte ermöglichen. 

Zahlreiche renommierte Persönlichkeiten 

aus Rechtspraxis und Wissenschaft, wie 

u.a. Nikolaus Michalek, Bundesminister 

für Justiz a.D., Botschafterin Christine 

Stix-Hackl, Gerhard Benn-Ibler, Ehrenpräsident 

des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

und Rudolf Welser, 

emeritierter Professor und Leiter der Forschungsstelle 

für europäische Rechtsentwicklung 

und Privatrechtsreform an der 

Universität Wien, folgten der Einladung 

des Instituts in das Haus der Europäischen 

Union, wo sie vom Hausherren Richard 

Kühnel begrüßt wurden. Als Thema 

der Eröffnungsveranstaltung diente 

die europäische Integration, welche aus 

der Perspektive verschiedener Rechtsbereiche 

beleuchtet wurde. Der Präsident 

des Europäischen Forums Alpbach, Franz 

Fischler, gewährte in seinem Festvortrag 

interessante Einblicke in die Geschichte 

und Entwicklung der EU aus wirtschaftspolitischer 

Sicht und zeigte mögliche Modelle 

für die Zukunft der EU auf. 

Unter der Moderation von Irmgard Griss, 

Präsidentin des OGH i.R., tauschten sich 

ELI Projektkonferenz 

im 

Festsaal des 

Wiener 

Rathauses 

in der anschließenden Podiumsdiskussion 

Ludwig Bittner (Präsident der Österreichischen 

Notariatskammer), Susanne 

Kalss (Professorin an der Wirtschaftsuniversität 

Wien), Georg Kathrein (Sektionschef 

im Bundesministerium für Justiz), 

Peter Lewisch (Professor an der Universität 

Wien und Rechtsanwalt in der Kanzlei 

CHSH), Heinz Mayer (Dekan der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät der Universität 

Wien) und Georg Schima (Partner der 

Kanzlei KSW) zum Stand der europäischen 

Integration aus dem Blickwinkel 

ihrer Expertise aus. 

Eröffnung des Austrian Hub im Haus 

der Europäischen Union 

Im Anschluss empfing der Rektor der 

Universität Wien, Heinz W. Engl, weitere 

Gäste und Teilnehmer und eröffnete gemeinsam 

mit dem ELI-Präsidenten Sir 

Francis Jacobs die Generalversammlung 

und Projektkonferenz 2013. In seiner 

Festrede würdigte der Direktor des American 

Law Institute (ALI), Lance Liebman, 

die Arbeit und die bisherigen 

Errungenschaften des ELI und teilte 

wichtige Erfahrungen des 1923 gegründeten 

ALI mit dem Publikum im Großen 

Festsaal der Universität Wien. 

„Wer hätte vor drei Jahren geglaubt, dass 

das ELI dahin gelangen würde, wo es 

heute ist Es ist Ihnen hervorragend gelungen, 

das Institut fest zu etablieren, 

sich in vielen Initiativen einzubringen, 

die Verwirklichung des Europäischen 

Rechtsraums voranzutreiben“, so Viviane 

Reding, Vizepräsidentin der Europäischen 

Kommission, in ihrer Videobotschaft an 

die Teilnehmer der Projektkonferenz am 

5. September im Festsaal des Wiener Rathauses. 

Die über 200 Teilnehmer lauschten 

und diskutierten angeregt mit den 

Podiumsteilnehmern über drei der aktuellen 

ELI Projekte im Bereich des Stiftungsrechts, 

Kaufrechts und EU-Verwaltungsrechts. 

Als Abschluss der Veranstaltungsreihe 

fand die Generalversammlung der ELI 

Mitglieder am 6. September statt. Vor der 

Verlesung der Ergebnisse der Wahlen der 

neuen Führungsgremien hielt José Angelo 

Estrella Faria, Generalsekretär von 

UNIDROIT, eine Keynote und strich die 

gute Zusammenarbeit dieser beiden Institute 

hervor. Die neue ELI Präsidentin 

Diana Wallis, langjähriges Mitglied des 

Europäischen Parlaments, wird gemeinsam 

mit der künftigen Vizepräsidentin 

Christiane Wendehorst und dem restlichen 

Exekutivkomitee das Institut in den 

kommenden Jahren auf seiner Mission 

leiten. 

www.europeanlawinstitute.eu 

30 


Jus & Pferdesport 

Das Glück dieser Erde 

Mag. jur. Simone Scheiblauer über Sport, Beruf und Familienleben 

Die Geschichte beginnt, 

als die Landwirtschaft 

meiner Großeltern nach 

und nach umstrukturiert 

wurde und an Stelle von 

Kühen plötzlich Pferde die 

Stallungen füllten. Meine ganze 

Familie ist tierfreundlich 

und ich lernte schon früh, mit 

Pferden umzugehen. Auf meinem 

eigenen Pony lernte ich 

reiten und genoss die Zeit in 

der Natur. Sportliche Ambitionen 

hatte ich zu diesem Zeitpunkt 

keine und auch für meine 

Eltern war die Pferdewelt 

eine ganz neue. 

Viel mehr interessierte mich 

die Leichtathletik – höher, 

schneller, weiter – das war genau 

meines. Im Alter von acht 

Jahren wurde ich im Verein 

eingeschrieben und nahm 

schon bald ehrgeizig an Wettkämpfen 

teil. Umso schöner 

war es, dass der Erfolg nicht 

ausblieb. Zahlreiche Landesund 

Staatsmeistertitel waren 

das Ergebnis. Auf diese Erfolge 

bin ich bis heute sehr stolz, 

weil ich sie ganz alleine errungen 

habe. Ganz anders sieht es 

im Reitsport aus. Hier muss 

am Tag X alles zusammen passen. 

Reiter und Pferd müssen 

physisch und psychisch in der 

Lage sein, eine gute Leistung 

zu erbringen – eine Herausforderung, 

die ich ohne zu zögern 

annahm. Die Kombination 

in meinem Leben zwischen 

Einzelsport und Teamsport 

prägte mich und alle Unterschiede 

wurden mir schon in 

jungen Jahren bewusst. 

Im Alter von dreizehn wurde 

ich von einem Reittrainer entdeckt, 

der meine Eltern motivierte, 

mit mir auf Springturniere 

zu fahren, da er großes 

Talent in mir schlummern sah. 

Naja, und so passierte es dann 

auch. In der ersten Turniersaison 

gewann ich vom ersten 

Start bis zur Staatsmeisterschaft 

bei jeder Teilnahme 

und durfte noch im selben 

Jahr Österreich international 

vertreten. Nach diesem Erfolgsjahr 

war mit klar, dass ich 

weitermachen wollte. Es stellte 

sich jedoch die Frage, was 

mit der Leichtathletik passieren 

sollte. Es gab zwei sportliche 

Leidenschaften, die mich 

fesselten und doch musste ich 

mich irgendwann entscheiden, 

da das Trainingspensum 

einfach zu groß wurde. 

Dies tat ich dann auch im Alter 

von 16 Jahren. Nach reichlicher 

Überlegung entschied 

Mag. jur. Simone 

Scheiblauer bei 

einer ihrer zahlreichen 

Siegerehrungen! 

ich mich für das Glück dieser 

Erde und landete auf dem 

Rücken meiner Pferde. Nun 

wollte ich erst recht loslegen. 

Neben errungenen Landesund 

Staatsmeistertiteln vertrete 

ich Österreich bis heute immer 

wieder bei internationalen 

Events und konnte Siege und 

Platzierungen bis zur höchsten 

Klasse erreiten. 

Einer der schönsten Erfolge 

im Jahr 2012 war der Vizestaatsmeistertitel 

im Team! 

Meine Pferde sind für 

mich „Familienmitglieder”! 

Die vier besten niederösterreichischen 

Reiter durften für 

Niederösterreich an den Start 

gehen und für mich war es eine 

große Ehre, als Amateurin 

nominiert worden zu sein. 

Ein Leben als Profisportler 

konnte ich mir nie vorstellen. 

Bis heute nimmt der Reitsport 

einen großen Anteil in meinem 

Leben ein und meine 

Pferde sind für mich Familienmitglieder, 

mit denen ich 

durch dick und dünn gehe. 

Als Mensch, der Gerechtigkeit 

fordert und hoffentlich auch 

immer lebt, war für mich klar, 

dass ich Jus studieren möchte. 

Dieser Weg führte mich nach 

Abschluss des Studiums und 

Absolvierung des Gerichtsjahres 

in den öffentlichen Dienst. 

Alles was mich der Pferdesport 

und die Zusammenarbeit 

mit meinem Sportpartner 

Pferd gelehrt hat, kann ich in 

meinem Job gut gebrauchen. 

Angefangen von Empathie 

und Geduld, bis hin zu Ehrgeiz 

und Durchhaltevermögen 

sind diese Eigenschaften 

diejenigen, die mich tagtäglich 

bei meiner Arbeit voranbringen. 

Zusätzlich habe ich 

während meines Studiums 

die Ausbildung zur staatlich 

geprüften Reittrainerin absolviert 

und auch diesen Beruf 

von der Pike auf erlernt. 

Nun aber zum vorläufigen 

Ende der Geschichte, denn sowohl 

Job als auch Springreiterei 

müssen vorerst ein bisschen 

ohne mich auskommen. 

Auch wenn uns noch meine 

Bauchdecke von einander 

trennt, bin ich eine liebende 

Mutter, die ihrer neuen Lebensaufgabe 

mit ihrem Partner 

freudig entgegensieht. 

Aber keine Sorge, wenn unser 

Nachwuchs nach seinen Eltern 

kommt, dann ist er gerne 

mit Tieren unterwegs und 

wir werden 2014 mit einem 

Familienmitglied mehr als 

Unterstützung wieder sportlich 

angreifen. 


31

Asylverfahren 

Die Dauer eines Asylverfahrens 

ist seit jeher 

ein Brennpunkt, 

dies insbesondere im 

Hinblick auf die einstweilen 

erfolgte Integration und die 

damit verbundenen aufenthaltsrechtlichen 

Auswirkungen. 

Zentrale Fragen sind etwa, 

was sich für aufenthaltsrechtliche 

Aspekte ergeben, wenn 

ein Asylverfahren sich über 

viele Jahre hinzieht, die betreffende 

Person inzwischen eine 

Familie allenfalls mit österreichischen 

Anknüpfungspunkt 

gegründet hat und umfassend 

in das soziale Umfeld integriert 

ist. Vorausgeschickt sei in 

diesem Zusammenhang, dass 

die Heirat und Familiengründung 

mit einem österreichischen 

Staatsangehörigen für 

sich alleine nicht ausreichend 

ist, um einen Aufenthaltstitel 

vom Inland aus zu erlangen. 

Rein rechtlich gesehen müssen 

Angehörige von österreichischen 

Staatsbürgern, welche 

in Österreich dauernd 

wohnhaft sind und ihr Freizügigkeitsrecht 

nicht ausüben, 

gemäß§ 47 Abs. 1 NAG den 

Antrag vom Ausland aus stellen, 

während nach derzeitiger 

Rechtslage Familienangehörige 

von EU-Bürgern, die ihr 

Freizügigkeitsrecht in Anspruch 

nehmen, den entsprechenden 

Aufenthaltstitel im 

Inland erteilt bekommen. Diese 

Un gleichstellung wurde 

vom Verfassungsgerichtshof 

als gleichheitswidrig erachtet 

und wird mit der nächsten 

Novelle angepasst. Zuletzt 

wurde dies vom VfGH zu 

U2368/2012, 7.6.2013, auch in 

Vereinheitlichung 

der Kompetenzen 

Asylund 

Niederlassungswesen 

ab 

1.1.2014 im 

Bundesamt für 

Fremdenwesen 

und Asyl 

Asyl 

Leben in der Warteschleife 

Bezug auf Ausweisungen im 

Asylverfahren klarge stellt. 

Eine Verbindung zwischen 

Asyl- und Niederlassungsrecht 

findet sich in den asylrechtlichen 

Entscheidungen in 

Spruchpunkt III., wo über die 

Zulässigkeit der Ausweisung 

im Hinblick auf Art. 8 EMRK 

abgesprochen wird. Vom 

Verfassungsge richtshof wurden 

folgende Kriterien für das 

sogenannte Bleiberecht in seiner 

Judika tur herausgearbeitet 

und im Gesetz verankert: 

Die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche 

Bestehen eines Familienlebens 

und dessen Intensität, 

die Schutzwürdigkeit 

des Privatlebens, der Grad 

der Integration, die Selbsterhaltungsfähigkeit, 

die Bindungen 

zum Heimatstaat, 

strafgerichtliche Unbescholtenheit, 

Verstöße gegen das 

Einwanderungsrecht, Erfordernisse 

der öffentlichen Ordnung, 

die Frage ob das Privatund 

Familienleben in einem 

Zeitpunkt entstand, in dem 

sich die Beteiligten über die 

Unsicherheit des Aufenthaltsstatus 

bewusst waren sowie 

die Frage, inwieweit die Dauer 

des Asylverfahrens dem Beschwerdeführer 

anzulasten ist 

oder allenfalls ein Organi sationsverschulden 

der Republik 

Österreich vorliegt. 

Ein maßgeblicher Punkt ist in 

diesem Zusammenhang jener, 

dass wesentlich zwischen Personen 

unterschieden wird, bei 

denen die gesamte Dauer des 

Aufenthaltes von einem einzigen 

jahrelang anhängigen 

Asylverfahren abgedeckt wird 

(VfGH 07.10.2010, B 59/10) 

und Fällen, wo etwa hintereinander 

mehrere Asylanträge 

gestellt wurden (VfGH 

12.06.2010, U 613/10). Im Falle 

einer positiven Ausweisungsentscheidung 

durch den 

Asylgerichtshof hat die örtlich 

zuständige Niederlassungsbehörde 

von amtswegen einen 

Aufenthaltstitel zu erteilen. 

Davon zu unterscheiden ist 

der Fall, dass der Asylgerichtshof 

selbst eine Ausweisungsentscheidung 

trifft bzw. 

eine negative Asylentscheidung 

oh ne Ausweisung vorliegt 

und der Antragsteller 

aufgrund seines langjährigen 

Aufenthaltes in Österreich einen 

Antrag auf das sogenannte 

„Bleiberecht“ stellt, nach 

den einschlägigen Bestimmungen 

in§ 41a Abs. 9 bzw. § 

43 Abs. 3 NAG, wobei als maßgeblich 

zu berücksichtigen ist, 

dass die bloße Antragstellung 

kein Aufenthalts- oder Bleiberecht 

begründet und fremdenpolizeiliche 

Maßnahmen 

trotzdem zulässig sind. Neben 

den zumindest durch die A2 

Deutschprüfung belegten 

Deutschkenntnissen, den sozialen 

und familiären Bindungen 

ist vor allem der Punkt 

der tatsächlichen oder zukünftigen 

Selbsterhaltungsfähigkeit 

ein maßgebliches Kriterium. 

Eine Integration am Arbeitsmarkt 

während des offenen 

Asylverfahrens ist aufgrund 

der derzeit geltenden ausländerbeschäftigungsrechtlichen 

Vorschriften, wonach Asylwerber 

im offenen Verfahren 

lediglich Saisonarbeitsstellen 

annehmen dürfen, welche 

Kontingentbeschränkungen 

unterliegen bzw. einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit 

nachgehen dürfen, kaum 

möglich. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 

01.01.2014 ist 

die vorgesehene Einrichtung 

eines einheitlichen Bundesamtes 

für Fremdenwesen und 

Asyl vorgesehen, in dem die 

Kompetenzen Asyl, Gewährung 

von Aufenthaltstiteln aus 

berücksichtigungswürdigen 

Gründen, Abschiebung, Duldung, 

Erlassung von aufenthaltsbeendenden 

Maßnahmen 

in einer einzigen Behörde vereint 

werden und dies zukünftig 

zu einer vereinfachten 

Verfahrensabwicklung führen 

soll. 

Kanzleipartnerschaft 

Hipfl & Singer 

Maria-Theresia-Straße 9. 

4600 Wels 

Tel.: 07242/ 36 0 20 

www.hipfl-singer.at 

32 


BVwG 

Gute drei Monate noch, dann beginnt 

im Rechtsstaat Österreich 

eine neue Zeitrechnung. An die 

Stelle von über 100 Sonderbehörden 

nehmen mit Beginn 2014 das 

Bundesverwaltungsgericht und neun 

Landesverwaltungsgerichte ihre Arbeit 

auf. 

Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident 

des Bundesverfassungsgerichts, nennt das 

Vorhaben „die vielleicht größte Verwaltungsreform 

seit 1925 in Österreich“. Und 

er fügt hinzu: Damit findet nicht nur die 

Beseitigung eines langjährigen föderalistischen 

Defizits sein Ende, endlich wird 

auch den Verpflichtungen der Menschenrechtskonvention 

entsprochen“. 

Countdown läuft 

Am 1.1.2014 startet das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit 

Casting 

Um die 169 Richterposten des Bundesverwaltungsgerichts 

haben sich insgesamt 

538 Juristinnen und Juristen beworben. 

Vizepräsident Michael Sachs, 

angesprochen auf die Turbulenzen rund 

um die Bestellung und zu dem Vorwurf, 

hier sei politisch interveniert worden: 

„Einziges Bestellungskriterium war die 

Qualität der Bewerbung. Wir können es 

uns nicht leisten, jemanden aufzunehmen, 

nur weil sich das eine Partei oder 

v.l.n.r. Mathis Fister, Michael Sachs und Claudia Fuchs, die Autoren des Kommentars, präsentierten 

am 9.9.2013 gemeinsam mit Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH und Wolfgang 

Pichler vom Manz-Verlag das Buch „Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren” 

Gruppierung wünscht.“ Man habe durchaus 

auch Bewerber abgelehnt, die durch 

sanften politischen Druck in die Behörde 

gebracht werden sollten. Es komme darauf 

an, dass die künftigen Richter Erfahrung 

im Verwaltungsrecht, die Fähigkeit 

zu einer souveränen Verhandlungsführung, 

die Kompetenz zum Umgang mit 

komplexen Materien sowie Entscheidungsfreude 

mitbringen. 

Nur nach diesen Kriterien sei ausgewählt 

worden. Immerhin rechnet die Leitung 

des neuen Bundesverwaltungsgerichts 

mit 36.000 bis 40.000 Fällen pro Jahr, d.h. 

mit 180 bis 200 neuen Fällen pro Tag! 

Der Taschenkommentar, den er gemeinsam 

mit den Rechtswissenschaftlern 

Claudia Fuchs und Mathis Fister erarbeitet 

hat, wurde nach dem Motto „Anwälte 

wollen einfache Antworten auf komplexe 

Fragen“ zusammengestellt. Die Gesetzesnovelle 

vom Juli 2013 zur Verwaltungsgerichtsbarkeit 

ist bereits berücksichtigt, für 

den ganzen Kommentar gilt: „Wir wollen 

Lösungsansätze präsentieren, die sich in 

der Wirklichkeit bewähren.“ 

Im Zeitplan 

Die Organisation des neuen, größten Gerichts 

Österreichs liegt perfekt im Zeitplan. 

Die notwendigen Bürokapazitäten 

werden bis 1.1.2014 zur Verfügung stehen, 

Richterinnen und Richter sind von 

der Bundesregierung akzeptiert und vom 

Nach einem turbulenten Arbeitsjahr 

seit seiner Bestellung im Juli 2012 

blickt Dr. Michael Sachs, Vizepräsident 

des neuen Bundesverwaltungsgerichts, 

gelassen in Richtung 

1.1.2014 

Neue Regeln 

Verfassungsgerichtspräsident Holzinger 

sieht in der Einrichtung des Bundesverwaltungsgerichts 

und der Landesverwaltungsgerichtshöfe 

einen „wichtigen 

Schritt in der Verwaltungsreform, der 

Österreich – bei gutem Funktionieren – 

unabhängige Gerichte statt politisch abhängiger 

Behörden beschert. Michael 

Sachs: „Wir haben es jetzt mit Gerichtsverfahren 

und nicht mehr mit Verfahren 

in Verwaltungsinstanzen zu tun.“ 

Der soeben 

erschienene 

Taschenkommentar, 

verfasst 

von zwei Rechtswissenschaftlern 

und dem Leiter 

der Bundesvergabebehörde 

will 

praxisorientierte 

Lösungsansätze 

vermitteln. 

Bundespräsidenten bereits ernannt. Auch 

mit den Übergangsbestimmungen für jene 

Verfahren, die bei den „alten“ Behörden 

noch nicht abgeschlossen sind, beschäftigt 

sich der kürzlich in den Räumen 

des Verfassungsgerichts präsentierte Taschenkommentar 

zum Bundesverwaltungsgesetz. 


33

WARTEZIMMER | Themen zum Weiterdenken 

Maut-Schranke 

Horst Seehofers Idee, nur bei Ausländern Autobahn-Maut zu kassieren, 

erntet Widerspruch, zum Beispiel auf „legal tribune online“ (6.9.13): 

„‘Nein‘, lautet die eindeutige 

Antwort des Europarechtlers 

Volker Boehme-Neßler. ‚Eine 

Pkw-Maut, die die Deutschen 

nicht zahlen müssen, würde 

EU-Ausländer benachteiligen 

und gegen das Diskriminierungsverbot 

verstoßen. Das 

wäre ein Tiefschlag gegen die 

Grundidee der Europäischen 

Union überhaupt.‘ Eine Maut 

für Nicht-EU-Ausländer wäre 

hingegen möglich. Aber wie 

viele Chinesen fahren schon 

mit ihrem Wagen auf deutschen 

Autobahnen 

Gegenrechnung 

Kfz-Steuer 

Seehofers Vorschlag zur Güte 

für alle europarechtlichen Bedenkenträger: 

Alle Autofahrer 

sollen künftig 

eine Vignette 

auf ihre Windschutzscheibe 

kleben müssen. 

Auch die 

Deutschen. 

Im Gegensatz 

zu den Ausländern 

soll der 

deutsche Autofahrer die Vignette 

aber gratis mit dem 

Steuerbescheid für die Kfz- 

Steuer bekommen. Denn 

über die Kfz-Steuer leiste er ja 

schon seinen Beitrag zum Erhalt 

unserer Straßen. 

Auch das wäre aber eine 

Diskriminierung, wenn gleich 

eine versteckte, so Boehme- 

Neßler. ‚Art. 18 AEUV bezieht 

sich auf jede faktische Ungleichbehandlung. 

Und es ist 

europarechtlich irrelevant, was 

Deutsche im Inland für Steuern 

zahlen.‘ Vignette und Kfz- 

Steuer können also nicht gegengerechnet 

werden.“ 

Wähler-Frust 

Rosemarie Schwaiger beschäftigt sich im „profil“ mit der immer größer 

werdenden Gruppe der Nicht-Wähler: 

„Frustriert sind in erster Linie 

die Jungen. Laut einer Studie 

des GfK-Instituts im Auftrag 

der Industriellenvereinigung 

fühlt sich mehr als die Hälfte 

der Zwölf- bis 24-Jährigen von 

der Politik vernachlässigt. 

38 Prozent konnten die Frage 

nicht beantworten, welche 

Partei am stärksten auf die Jugend 

zugehe. Weitere 13 Prozent 

sagten: ‚keine‘. Ein Viertel 

der unter 30-Jährigen will 

folglich nicht wählen, erhob 

das OGM-Institut. Unter denen, 

die es noch tun, hält die 

FPÖ derzeit die Mehrheit. Erst 

auf Platz zwei folgen die Grünen. 

Der typische Nicht-Wähler 

ist, das ergeben alle Umfragen, 

jung und urban. In vielen 

Fällen dürfte es sich dabei um 

eine Lebensentscheidung handeln. 

‚Mit wenigen Ausnahmen 

kommen Nichtwähler 

nicht zurück‘, sagt der Politikforscher 

Peter Ulram, der sich 

als einer der wenigen Experten 

mit den Verweigerern befasst 

hat. Bei den von ihm untersuchten 

– besonders schlecht 

frequentierten – Europawahlen 

2009 gaben 19 Prozent an, 

sie hätten als Ausdruck ihres 

Protestes gegenüber der Politik 

insgesamt nicht gewählt. 

28 Prozent erklärten, die EU 

interessiere sie nicht. 19 Prozent 

hielten solche Wahlen für 

sinnlos. 

Den Frust der Wähler erheblich 

befördert hat auch der österreichische 

Spezialfall einer 

fast schicksalhaft einzementierten 

Großen Koalition. Wer 

sich nie zwischen links und 

rechts entscheiden darf, kann 

leicht auf die Idee kommen, 

ins populistische Extrem abzuwandern. 

‚Große Koalitionen 

sind ein Nährboden für 

Protestwähler. Das zeigt sich 

immer wieder‘ sagt Peter Ulram. 

Aber das Kalkül der Zornigen 

wird wohl auch dieses 

Mal nicht aufgehen. Am 29. 

September treten bundesweit 

neun Parteien an, darunter 

völlig chancenlose wie die Piraten. 

Jeder Wahlwerber, der 

die Vier-Prozent-Hürde nicht 

schafft, macht die Mandate 

der großen Parteien billiger.“ 

Die große Schelte 

Zufrieden ist Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ (6.9.13) mit der 

Kopfwäsche des Bundesverfassungsgerichts für die grausamen Provinzrichter 

des Gustl Mollath: 

„Paragraf 63 ist nicht die 

Lizenz für Schlamperei und 

Schlendrian: Das ist der Inhalt 

des Mollath-Beschlusses des 

Verfassungsgerichts. Karlsruhe 

ist empört über die Nachlässigkeit, 

mit der Richter 

über Gustl Mollath entschieden 

haben. 

Karlsruhe verlangt von den 

Richtern das eigentlich Selbstverständliche: 

größtmögliche 

Sorgfalt und bestmögliche 

Sachaufklärung bei der Entscheidung 

darüber, ob ein 

Mensch nach Nr. 63 Strafgesetzbuch 

ins psychiatrische 

Krankenhaus verbracht wird 

oder dort bleiben muss. Aber: 

Das Selbstverständliche war 

und ist nicht selbstverständlich. 

Foto: Helge May 

Karlsruhe rügt Fehler in 

Serie: Die Richter Mollaths 

haben die von ihm angeblich 

ausgehende Gefahr nicht konkretisiert; 

sie haben sich fast 

blind auf den Gutachter verlassen; 

sie haben die Frage, 

‚welche Straftaten konkret‘ 

von Mollath zu erwarten sind 

und ‚auf welche Anknüpfungstatsachen 

sich die Prognose 

begründet‘ unzureichend 

geprüft;… 

Die Entscheidungen dieser 

Gerichte waren unhaltbar; sie 

waren freiheitsberaubend; sie 

waren verfassungswidrig. Sie 

sind eine Schande. Mollath ist 

mittlerweile frei. Die Schande 

bleibt.“ 

34

September 2013 - Anwalt aktuell

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