Oktober 2013 - ANWALT AKTUELL

www.facebook.com/anwaltaktuell07/13 – Oktober 2013AnwaltaktuellDas Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmenwww.anwaltaktuell.atAnwaltsvereinigung„Justitia” Seite 4/5P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M

07/13 – Oktober 2013AnwaltaktuellDas Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmenwww.anwaltaktuell.at5 JahreFinanzbuddhaFinanzmarktexperteMag. Gerald ZmueggSeiteSeite1/21/2© Mani HauslerMag. Markus Schaffhauser16. Austrian-American Day IMMOFINANZ Group„Volunteer Community Service Dietmar Reindl:Award” an Stephen M. Harnik 6 „Der Kunde hat Priorität!” 10aktenlager.atWir lagern Ihre Akten –Erdbeben- und feuersicher 15

Finanzbuddha5 Jahre FinanzbuddhaDie erste Adresse für FinanztransparenzAus der Notwendigkeitder Entwicklungan den Finanzmärktengegenzusteuernund für Transparenzbei Finanzgeschäften aller Artzu sorgen, wurde vor fünf Jahrenvon Finanz-Profi GeraldZmuegg und dem gerichtlichbeeideten Sachverständigenfür Derivate, Sascha Stadnikow,die Dachmarke Finanzbuddhains Leben gerufen. Unter ihrsind namhafte Experten ausdem Finanz-, Rechts- undKommunikationsbereich tätigum ein integres Miteinanderzu gewährleisten.Mittlerweile wird Finanzbuddhaals erste Adresse vonBankkunden genannt, mitderen Know-how verlorenesGeld zurückgewonnen werdenkann oder erst gar nichtverloren geht. Anlässlich desFirmenjubiläums sprach Anwaltaktuell mit PlattformgründerGerald Zmuegg.Anwalt aktuell: Was istdas Besondere an derBeratungsplattform?Mag. Zmuegg: Wir habenein einzigartiges Konzept fürden Umgang mit vermeintlichenVerlusten aus Finanzproduktenentwickelt. Spezialistenvon Finanzbuddha habenein Kennzahlensystem entwickelt,mit dessen Hilfe objektivdie Ursache für diese Verlustefestgestellt werden kann.Mit der Feststellung des Verursachersgeben wir uns jedochnicht zufrieden. Wirgeben auch Ratschläge, wieKunden mit ihren Banken erfolgreichund vor allem aufAugenhöhe verhandeln können.Anwalt aktuell: Aufwelche Erfolge könnenSie dabei verweisen?Der Erfolg von Finanzbuddha kann sich sehen lassen. Mag. Gerald Zmuegg:„Von 250 Millionen Gesamtschadenssumme mussten Banken beziehungsweise Finanzberater denBetroffenen nach zumeist außergewöhnlichen Vergleichsverhandlungen mehr als 200 Millionen Eurozurückzahlen.”Mag. Zmuegg: Zumeistkommt es bei den von unsbetreuten Fällen zu außergerichtlichenEinigungen, beidenen Stillschweigen vereinbartwird. Aus Medienberichtenzu einzelnen Fällen lassensich jedoch interessanteSchlüsse ziehen. So wurde einFall veröffentlicht, bei dem dieBank ihrem Kunden angebotenhat, 85 Prozent des entstandenenSchadens zu übernehmen.Dieses Angebot wurdevom Kunden noch abgelehnt.Nach einem offenbarbesseren Angebot der Bank istes in der Folge dann zu einemVergleich gekommen, bei demwieder Stillschweigen vereinbartwurde.Anwalt aktuell: Wie vieleKunden haben Sie bisherbetreut?Mag. Zmuegg: Seit Bestehender Plattform wurden mehrals 200 vorwiegend mittelständischeUnternehmen und© Mani Hausler1Anwaltaktuell 07/13

FinanzbuddhaGemeinden beraten bzw. begleitet,die insgesamt rund250 Millionen Euro Verlusteaus Finanzgeschäften erlittenhaben. Mehr als 200 MillionenEuro davon mussten Bankenbeziehungsweise Finanzberaterden Betroffenen nach zumeistaußergerichtlichen Vergleichsverhandlungenzurückzahlen.Anwalt aktuell: Wie gehenSie in solchen Fällenkonkret vor?Mag. Zmuegg: Kernstück istdie historische Nachkalkulationeines Finanzgeschäftes.Daraus lässt sich objektiv ablesen,wer für entstandeneAnlegerschäden tatsächlichverantwortlich ist. Vielfach istnämlich nicht die Marktentwicklungschuld, sondern einbehalteneProvisionen oder zuhohe Margen der Anbieter.Wird mit Hilfe eines Gutachtensein derartiger Sachverhaltaufgedeckt, kommt es inder Regel sehr rasch zu eineraußergerichtlichen Einigung.Eine Reihe von Urteilen derHöchstgerichte in Österreichund Deutschland hat nämlichgezeigt, dass ein Interessenskonfliktder Bank vorliegt,wenn diese durch hohe, marktunüblicheMargen das Risikofür den Anleger erhöht, ohneden Kunden darüber zu informieren.Anwalt aktuell: Vertretervon Finanzbuddha warenin den vergangenenMonaten wiederholt auchmit kritischen Aussagen inder Öffentlichkeit vertretenwenn es um dieAufarbeitung des Finanzskandalsrund um dasLand Salzburg ging.Mag. Zmuegg: Fälle dieserGrößenordnung sorgen aufGrund der Schadenshöhe inder Regel für hohe medialeAufmerksamkeit. Leider isteine objektive Aufarbeitungsolcher Fälle nahezu unmöglich.Zum Einen nehmen wirimmer wieder ein Beziehungsgeflechtzwischen Politikund Banken wahr. ZumAnderen beschränkt sich diePolitik darauf, festzustellen,wer die politische Verantwortungtragen muss. Man gibtsich mit Rücktritten aus politischenFunktionen und Wahlerfolgenzufrieden. Die Zuordnungeiner wirtschaftlichenVerantwortung steht nicht imFokus.Aus diesem Grund kommenin der Regel von Banken legitimierteBerater für die Aufarbeitungzum Zuge, die naturgemäßin Interessenskonfliktegeraten. Dazu engagiert diePolitik Experten, deren Namendie Öffentlichkeit zwarkennt, deren Wissen jedoch,soweit vorhanden, auf dieTheorie beschränkt ist.Diese Vorgangsweise habenwir sehr deutlich kritisiert.Nicht zuletzt deshalb, weildas Land auf diese Weisenicht einmal den Versuch startet,verloren gegangenes Steuergeldzurück zu holen. ImLand Salzburg handelt es sichbekanntlich um eine Schadenssummevon rund 300Millionen Euro.Kleinere Gemeinden undKommunen sind hier in derAufarbeitung professioneller.Anwalt aktuell: Wie kannFinanzbuddha die Gemeindenund Kommunenunterstützen?Mag. Zmuegg: Finanzbuddhainteressiert weniger diepolitische Verantwortung alsdie wirtschaftliche Verantwortung.Mit unserer Hilfekönnen die Kommunen abklären,ob eine Fehlberatungvorliegt. Ist das der Fall, zeigenwir auf, was getan werdenmuss, um den Schadenfür die Betroffenen so geringwie möglich zu halten. Beikleinen Gemeinden und mittelständischenUnternehmenstoßen wir hier auf großes Interesse.Das sind auch unsereZielkunden.Anwalt aktuell: Beeinflusstdie Parteienlandschaftin Österreich dieAufarbeitung der großenSchadensfälle?Mag. Zmuegg: Die großenParteien haben hier sicher Verhaltensmuster,die vermutlichMag. Zmuegg weist darauf hin, dass die Arbeit von Finanzbuddhaeine starke methodische Basis hat: „Unsere Spezialisten haben einKennzahlensystem entwickelt, mit dessen Hilfe objektiv die Ursachefür Verluste festgestellt werden kann.”ideologisch begründet sind.Von der Sozialdemokratiewerden in der Regel Spekulationsgeschäfteüberhaupt inAbrede gestellt. Logischerweisesind daher auch die darausentstandenen Verluste tabu.Die bürgerliche Seite wiederumnennt die Problemzwar beim Namen, ist aberzumeist durch eine gewisseBankennähe bei Schadenswiedergutmachungen– vorsichtiggesagt – zurückhaltend.Das macht es den Bankenleicht, sich bei großen Schadensfällenaus einer möglichenVerantwortung zu stehlen.Anwalt aktuell: WelcheZiele verfolgen Sie fürdie Zukunft?Mag. Zmuegg: Unser Ziel istes, den von uns entwickeltenWeg zur Aufarbeitung vonVerlusten aus Finanzproduktennoch weiter salonfähig zumachen. Bei größerer Transparenzvon Finanzproduktenkönnen Kunden mit ihrerBank auf Augenhöhe verhandeln.Das gilt für kleine undgroße Schadensfälle. Hierwollen wir einen Beitrag zurobjektiven Aufarbeitung leisten.Mit Salzburg ist hier erstdie Spitze des Eisberges sichtbar.FINANZBUDDHASeilerstätte 7/61010 Wienfon +43 / (0)1/890 03 10fax +43 / (0)1/890 03 10 15office@finanzbuddha.atwww.finanzbuddha.atAnwaltaktuell 07/132

FOYER www.anwaltaktuell.atEditorialBetrifft: Frischer WindCOVER-STORY5 Jahre FinanzbuddhaDie erste Adresse für Finanztransparenz . . . . . . . . . . . . . . . 1-2Dabei sein ist alles!Anwaltsvereinigung Justitia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4-5HOT SPOTS. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . 6/16/20MEINUNG. GastkommentarDr. Alexander Hofmann: Braucht Österreich die NEOS? . . . . .8ÖRAK„Verschwiegenheit in der Verfassung verankern” . . . . . . . . .9BRIEF AUS NEW YORK. Stephen M. HarnikWenn sich U.S. Staaten selbst helfen... . . . . . . . . . . . . . 12-13RECHT GEMISCHTMMag. Alexander Lang:Steuerabkommen Österreich – Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . 14Willheim Müller Rechtsanwälte: Stolperstein ARGE –Kartellrechtliche Risiken in der Bauwirtschaft . . . . . . . . . . . . . 24Dr. Erich Schwarz: Versicherungsagenten . . . . . . . . . . . 26-27Dr. Friedrich Rödler: Schnittstelle „Patentamt” . . . . . . . . . . 30CORPORATE SOCIAL RESPONSIBILITYDaniela Knieling: Klare Unternehmenswerte . . . . . . . . . . . 16LexisNexis ®Mobil zu Recht kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17/36RAK WIENViel Arbeit liegt vor uns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19AKV EUROPAInsolvenzstatistik: Die ersten drei Quartale 2013 . . . . . . . . . 21FOTOGALERIEEdvard Paul Orell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22-23BÜCHER NEWS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25KANZLEIFUSIONDr. Torsten Breden: Die 7 Todsünden . . . . . . . . . . . . . . 32-33WARTEZIMMER. Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . 34Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Grünen und die SPDvon den Wählern derart gestutzt wurden, dass sie bestenfallsals Tischdekoration in eine neue Regierung einziehenkönnen, ist in Österreich am 29. September ein politischesBeben ausgeblieben.SPÖ und ÖVP haben, trotz ihrer Verluste, eine Bestätigungdafür bekommen, dass sie in den letzten fünf Jahrenzwar nicht aufregend regierten, unser Land jedoch ruhigdurch eine Krise führten, die anderswo tiefe Rillen hinterließ.Das mediale Geschrei, dass hierzulande „nichts weiter“gehe, ist verklungen. Die meisten Kommentatoren anerkennenoffenbar im Nachhinein das solide Handwerk der alten(und wahrscheinlich neuen) Regierung.Eine kleine Sensation ist im Grunde nur, dass die NEOSaus dem Stand ins Parlament gewählt wurden. IhreWählerstruktur lässt erkennen, dass überdurchschnittlichviele gut Gebildete und politisch besonders Interessiertedieser Gruppierung vertrauen.Grund genug, ihre wichtigsten Ideen auf Seite 8 skizzierenzu lassen, passenderweise von einem engagierten Rechtsanwalt.Wer auch immer neue Justizministerin/neuer Justizministerwird, bekommt es im Plenum der Volksvertretung und inden Ausschüssen mit den Forderungen der neuen Gruppierungzu tun. Frischer Wind ist garantiert.Auch ANWALT AKTUELL zieht mit frischer Brise in denHerbst: Auf den Seiten 22 und 23 sehen Sie bitte unsereneu eingerichtete Foto-Galerie. Auf zwei Seiten desMagazins und weiterführend auf unserer Homepagepräsentieren wir in lockerer Folge Menschen, die derEntwertung der Knipps-und-lösch-Fotografie neueKonzepte entgegenstellen.Die Dinge NEU ZU SEHEN passt, wie ich finde, ganz gutzu den Herausforderungen, die sich in Österreich nach derWahl stellen.Dietmar DworschakBeilage:Medieninhaber und für den Inhalt verant wortlich:Dworschak & Partner KG, 5020 Salzburg, Österreich,Linzer Bundesstraße 10, Tel.: +43/(0) 662/651 651, Fax: DW -30Büro Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, Tel.: +43/(0)1/533 66 33EMAIL: office@anwaltaktuell.atINTERNET: www.anwaltaktuell.atHERSTELLUNG: Druckerei Roser, 5300 HallwangAUFLAGE: 30.000 ExemplareANWALTAKTUELLDas Magazin für erfolgreiche Juristen und UnternehmenHERAUSGEBER & CHEFREDAKTEUR:Dietmar Dworschak dd@anwaltaktuell.atVERLAGSLEITUNG:Beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.atGRAFIK & PRODUKTION:Othmar Grafgraf@anwaltaktuell.atANWALT AKTUELL ist ein unabhängiges Magazin zur Information über aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechungin Österreich. Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.ANWALTAKTUELL 07/133

TITEL STORYDabei sein ist alles!Die Anwaltsvereinigung Justitia wurdeam 20. Mai 1954 in Wien gegründetSeit damals beteiligt sich die Justitiaals parteiunabhängiger Anwaltscluban der Standespolitikund im Rahmen der Sobranje zusammenmit den dort vertretenen Clubsan der Vorbereitung der Wahl der Funktionäreim Bereich der RechtsanwaltskammerWien.AA: Hr. Dr. Witt, die Liste IhrerVorgänger enthält eine Reihegroßer Namen!Dr. Witt: Erster Obmann und Mitbegründerder Justitia war der langjährigeKammeranwaltsubstitut Walter Doppler,ihm zur Seite standen unter anderem dieverdienten Ausschussmitglieder WilhelmRiesch, Heinrich Orator sowie der spätereAbgeordnete zum Nationalrat undRechnungshofpräsident Tassilo Broesigke.Nach Prof. Dr. Peter Wrabetz, Dr.Günther Hummer, Dr. Peter Fichtenbauerund Dr. Michael Kutis wurde ich 2004Clubobmann der AnwaltsvereinigungJustitia.AA: Mitglieder der AnwaltsvereinigungJustitia waren bzw. sind auchin höchsten Funktionen über denRechtsanwaltsstand hinaus tätig?Dr. Michael WittDr. Witt: Wir fördern primär das standes-aber auch das gesellschaftspolitischeEngagement unserer Mitglieder. Insofernsind wir stolz darauf, dass Mitgliederder Anwaltsvereinigung Justitia auch inhöchste Funktionen über den Rechtsanwaltsstandhinaus berufen bzw. gewähltwurden, beispielsweise Tassilo Broesigke(Präsident des Rechnungshofes), NorbertSteger (Vizekanzler), Harald Ofner undDieter Böhmdorfer (Justizminister), GustavZeilinger und Peter Fichtenbauer(Volksanwalt) oder Norbert Gugerbauer(Clubobmann). Im letzten Nationalratwaren fünf Clubmitglieder als Abgeordnetetätig. Durch diese Clubmitgliederkonnten erfolgreiche Kontakte für dieStandespolitik zur Regierung und imParlament aufgebaut bzw. gepflegt werden.Diese waren zur Stelle, wenn es galt,die Grundrechte zu verteidigen und dieInteressen der Freiberufler zu vertreten.Innerhalb der Standesvertretung sindMitglieder der Justitia im Ausschuss, imDisziplinarrat, in der Kammeranwaltschaftund in der OBDK vertreten.AA: Welche Ziele verfolgt dieJustitia?Dr. Witt: Die Justitia sieht ihre Aufgabedarin, in geselliger und kollegialer Formfachliche Erfahrungen auszutauschenund durch regelmäßige Informationenüber Themen des anwaltlichen Berufsstandesdie Bereitschaft zur aktiven Mitarbeitan der Standesvertretung insbesonderebeim Berufsnachwuchs, denRechtsanwaltsanwärterInnen und beiden jungen Kolleginnen und Kollegen zufördern.Im Zentrum der monatlichen Clubabendestehen sowohl Fachvorträge als auchDiskussionen zu aktuellen Fragen derStandespolitik. Die Clubveranstaltungenin Wien finden jeden zweiten Montagim Monat im Restaurant Gußhaus, 1040Justitia Top-Event in Wien,Mai 2013 zum Thema„Korruptionsstrafrecht”:vlnr.: Dr. Witt,Univ.-Prof. Medigovic,Dr. Böhmdorfer,Dr. Rech,SC Pilnacek undDr. Ainedter.Wien, Gußhausstraße 23 statt. In denanderen Bundesländern organisieren wirfallweise Kontaktveranstaltungen.Durch die Justitia Clubnachrichten mitKurzinformationen aus Club und Standwerden vor allem jene Kollegen, die ander Teilnahme am Clubabend verhindertsind über Club- und Standesgeschehenregelmäßig informiert. Interessierte Kolleginnenund Kollegen sind in unseremClub jederzeit herzlich willkommen,ganz besonders in unserm Jubiläumsjahr2014. Da feiern wir unseren 60. Gründungstaggebührend.AA: Hr Dr. Ofner, Sie sind der Doyendes Clubs. Was bewegt Sie nochimmer, am Clubleben und damit ander Standespolitik aktiv teilzunehmen?Dr. Harald OfnerDr. Ofner: Ich schätze die Atmosphäreim „Gußhaus“ und das Zusammenseinmit g’scheiten Juristinnen und Juristen.Auch ich kann bei den Clubabendenimmer noch etwas dazulernen. Es gibtspannende Vorträge mit anerkannten Referenten.Besonders in Erinnerung gebliebenist mir die Diskussion zum Korruptionsstrafrecht(SC Pilnacek und aoUniv.-Prof. Medigovic) und zu Verwaltungsgerichtsbarkeitund Asylrecht(Richter Moritz). Die Treffen sind zwanglosohne Protokoll. Jeder Gast kann unbekümmertseine Meinung sagen, ohne befürchtenzu müssen, dass er am nächstenTag falsch zitiert wird.AA: Hr. Mag. Schender, Sie gehörenzur jungen Anwaltsgeneration. Waserwarten Sie sich von der Justitia?Mag. Schender: Ich möchte Informationenaus erster Hand. Das wird mir in diesemClub durch unsere Standesvertreter4ANWALTAKTUELL 07/13

TITEL STORYMag. Rüdiger Schenderund unsere Kollegen in der Politik mehrfachgeboten. Nur wer informiert ist,kann mitreden und mitgestalten. Und ichmöchte mich selbst in die Standesarbeiteinbringen. Nach meinem Verständnis istes notwendig, die Voraussetzungen füreine moderne Standesvertretung zuschaffen und diese an die Anforderungender Zeit anzupassen. Im Vordergrundmüssen die Anliegen der KollegInnenstehen und nicht die der Kammer.AA: Fr. Dr. Rech, warum machen SieWerbung für die kommende außerordentlichePlenarversammlung derRAK Wien?Dr. Rech: Weil generell Plenarversammlungenwichtig sind für unsere Kolleginnenund Kollegen. Dieses Gremium istdie höchste Instanz und dort werden diefür den Stand wichtigsten Entscheidungengetroffen. Ich bin eine Verfechterinder Basisdemokratie und möchte daher,dass ein hoher Anteil der Kollegenschaftsich einbringt.AA: Kann die sogenannte Basistatsächlich etwas ändern?Dr. Rech: Natürlich. Sie bestimmt letztendlichnicht nur die Finanz- und Personalpolitik,sondern kann auch direktEinfluss auf die Standespolitik nehmen.Nehmen wir als Beispiel die letzte Plenarversammlung,in der von der Basis Anträgefür eine Karenzregelung gestelltwurden. Die Standesvertretung hat sichschon zuvor mit diesem Thema befasst.Denn es ist Zeit, dass Frauen der Zugangzu unserem Berufsstand in Hinblick aufFamilie leichter gemacht wird. Durch denAntrag und die grundsätzlich positiveEntscheidung darüber, hat sich der Denkprozessin der Österreichischen Rechtsanwaltschafterheblich beschleunigt, sodasswir nun ein halbes Jahr später eineösterreichweit akkordierte Lösung zurAbstimmung bringen können. Dass es soschnell gegangen ist, liegt natürlich auchdaran, dass dieses Problem jeden in derRechtsanwaltschaft betreffen kann.AA: Ist nicht auch bei der Rechtsanwaltschafteine gewisse Demokratieverdrossenheitfestzustellen?Dr. Rech: Die Rechtsanwaltschaft musssich bewusst sein, dass nur ein gemeinsamesAuftreten nach Außen – und jetztmeine ich nicht nur die Funktionäre, sondernjedes einzelne Mitglied – die Stärkedes Standes demonstriert. Je zahlreicherdie Plenarversammlungen besucht werden,umso deutlicher geben wir nach außenein Signal, dass wir in der politischenDiskussion nicht überhört werden dürfen.Das gilt sowohl für die Rechts- alsauch für die Standespolitik. Aber auchich als Standesvertreterin muss wissen,was meine KollegInnen wollen und woder Schuh drückt. Denn nur dann kannich wirklich für sie legitimiert eintretenund sie werden etwas von meiner Vertretungspüren.Dr. Elisabeth RechEine hohe Präsenz, das bedeutet diesmalein Anwesenheitsquorum von wenigstens20% aller Mitglieder, ist bei der kommendenao Plenarversammlung notwendig,um die vorgesehenen Novellierungendes Versorgungsstatuts und der Geschäftsordnungbeschließen zu können.Wer an der Plenarversammlung nichtpersönlich teilnehmen kann, sollte imSinne der Autonomie unseres Standesvon der Möglichkeit der Briefwahl und-abstimmung Gebrauch machen.■ Ao. Plenarversammlung RAK Wien27. November 2013, 18 UhrHotel Marriott, 1010 Wien, Parkring 12aAA: Was sagen Sie zur Diskussionüber das gleiche Stimmrecht fürRechtsanwaltsanwärterInnen?Dr. Rech: Seit der Einbeziehung derRechtsanwaltsanwärter 2010 als Mitgliederder Rechtsanwaltskammern, ist derStand noch bunter, die Interessenslagemanchmal aber auch kontroversieller geworden.Für mich war es immer klar,dass die KonzipientInnen das gleicheStimmrecht wie RechtsanwältInnen habensollen. Denn jede Entscheidung berührtsie, wenn nicht sofort, dann jedenfallsab ihrer Angelobung.AA: Wie wollen Sie heuer die nötigePräsenz der Mitglieder sicherstellen?Dr. Rech: Die Rechtsanwaltskammerbietet heuer vor der Plenarversammlungeine Informationsveranstaltung überNeuerungen im Standesrecht und überrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten derRA-Kanzleien an. Ich lade daher alleRechtsanwältInnen und KonzipientInnendazu ein und appelliere an alle Ausbildungschefs,unserem Berufsnachwuchs –selbstverständlich im Rahmen der Kanzleimöglichkeiten– den Besuch derVeranstaltung zu ermöglichen. Außerdemwird diese Veranstaltung mit einemHalbtag approbiert.Für Rechtsanwaltsanwärter ist der Besuchvon Kammerveranstaltungen besonderswichtig. Sie stehen am Beginnihrer Berufslaufbahn und müssen Netzwerkeerst finden.AA: Wo sind diese Netzwerke zufinden, von denen Sie reden?Dr. Rech: Es sind nicht allein die Kammerveranstaltungen,die den Kontaktund die Mitsprache fördern, obwohl ichmir wünschen würde, dass die Nachfragefür dieses Anbot wieder steigt. Ein guterPlatz für internes Networking sind dieAnwaltsclubs. Dort stehen gewählteFunktionäre Rede und Antwort, dortkönnen Anliegen direkt „an den Mann“gebracht werden. Man kann Kandidatenfür die nächste Wahl kennenlernen undallenfalls Kritik anbringen.AA: Kann da jeder kommen?Dr. Rech: Mein Anwaltsclub Justitia hältseit Jahren öffentliche Klubabende ab,steht allen Kammermitgliedern offen undunterhält seit Jahrzehnten beste Kontaktezu Justizpolitikern. Wir machen keineParteipolitik, sondern Rechts- und Standespolitik.Darauf führen wir auch zurück,dass wir regelmäßig sowohl Gästeals auch Vortragende aus allen politischenLagern begrüßen dürfen.■ Nächster Justitia-Clubabend11. November 2013, 19 Uhr1040 Wien, Restaurant GußhausMehr auf der Homepage: www.av-justitia.atEmail: michael.witt@wittavocat.atANWALTAKTUELL 07/135

HOT SPOTSHot Spots. Juristen & Kanzleienvlnr.:Juliana Belcsak(President ofthe AAC),DeborahHarnik,Edith Harnik,Stephen Harnik,WaltraudDennhardt-Herzog(Deputy ConsulGeneral)„Austrian-American Day”Am 25. September 1997 erhob Präsident Clinton in seiner proclamation7027 mit der Zustimmung aller 50 Gouverneure und100 Senatoren den 26. September zum „Austrian-American Day“:“On September 26, 1945, a conference was convened in Vienna amongthe nine Austrian Federal States that helped to unify the nation andpaved the way for recognition by the United States and the AlliedForces of the first postwar Provisional Austrian Government. Settingthe date for the first free national elections, this important meeting laidthe foundation for the strong, prosperous, and independent Austria weknow today.”Heuer jährte sich der Austrian-American Day bereits zum 16.Mal. Anlässlich der Feier mit rund 150 Gästen am ÖsterreichischenGeneralkonsulat in New York wurde Stephen M. Harnikfür seine großzügige Unterstützung zahlreicher österreichischerWohltätigkeitsorganisationen geehrt. Ihm wurde vom Austrian-American Council of North America der Volunteer CommunityService Award “…his longtime, dedicated volunteer work and servicesto support the Austrian-American Community to foster goodwill,better understanding and friendship between our Trans-Atlantic partnership…“verliehen.In seiner Dankesrede räumte Stephen Harnik ein, dass er zwarhart arbeite, aber es sei dennoch „...keine harte Arbeit, da ichjede Minute davon genieße. Wie Konfuzius einst sagte: Wähleeinen Beruf, den du liebst und du brauchst keinen Tag in deinemLeben mehr zu arbeiten.“www.harnik.comBaker & McKenzie verzeichnet WachstumMit dem Fokus auf Mandatsarbeit, Investitionen in den Nachwuchsund einer globalen Plattform gelang es der Kanzlei, erneutzu wachsen. Baker & McKenzie gab für das am 30. Juni2013 endende Geschäftsjahr ein erneutes Umsatz- und Gewinnwachstumbekannt.Die weltweiten Umsätze stiegen um 5 % und beliefen sich aufinsgesamt US$ 2,419 Milliarden. Der Gewinn beträgt US$ 862Millionen, was im Vergleich zum Vorjahr eine 10%ige Steigerungpro Partner bedeutet. Besonders stark nachgefragt wurdenBeratungsleistungen in den Bereichen Finanzen, Kapitalmarkt,Energie, Infrastruktur, Steuern, Arbeitsrecht, Immobilienrecht,Unternehmensrestrukturierungen und Corporate Compliance/Korruptionsbekämpfung.www.bakermckenzie.comPHHV Rechtsanwälte berät JENSEN-GROUP beim Kauf der ÖsterreichischenWäschereimaschinengesellschaftmbHDas M&A Team um Rainer Kaspar undBarbara Mittl hat die JENSEN-GROUP imZusammenhang mit dem Erwerb der ÖsterreichischenWäschereimaschinengesellschaftmbH (ÖWM) beraten.Rainer KasparDer Erwerb wurde über eine in Österreichneu gegründete Gesellschaft abgewickeltund ist bereits vollzogen. Über den Kaufpreiswurde Stillschweigen vereinbart.„ÖWM ist seit vielen Jahren der ständigeVertreter der JENSEN-GROUP in Österreich,weshalb der Erwerb des Unternehmensfür die JENSEN-GROUP strategischsehr interessant war“, merkt Rainer Kaspar,M&A Partner bei PHHV, an. BarbaraBarbara MittlMittl, Rechtsanwältin im M&A Team vonPHHV, ergänzt: „Die Komplexität dieser Transaktion bestandim Erwerb von einer Vielzahl von Gesellschaftern mit teils unterschiedlichenInteressen. Wir freuen uns deshalb umso mehr,dass wir hier erfolgreich für die JENSEN-GROUP tätig werdendurften“.JENSEN-GROUP notiert an der belgischen Börse und ist weltweiteiner der führenden Hersteller von Maschinen und Systemenfür Großwäschereien. Die JENSEN-GROUP vertreibt ihreProdukte in mehr als 40 Staaten und beschäftigt weltweit etwa1.200 Mitarbeiter.www.phhv.atSkadden schließt Büro WienSkaddens Wiener Partner Dr. RainerWachter verlässt die Sozietät um sich einerösterreichischen Kanzlei anzuschließen.Im Zuge von strategischen Überlegungenhat sich Skadden entschlossen,das Wiener Büro zu schließen und in Zukunftalle österreichischen Mandantenaus den anderen europäischen Büros zu Hutter Stephanbetreuen.Die Skadden Partner Armand Grumberg in Paris und StephanHutter in Frankfurt leiten die österreichische Praxis von Skadden.„Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit in Bezug auf Österreichwird wie bisher auf der Beratung von Unternehmen undFinanzinstituten bei komplexen M&A- und Kapitalmarkttransaktionenliegen“ sagt Dr. Stephan Hutter, „und Österreich bleibtfür uns ein strategisch wichtiger Markt“. Bereits in der Vergangenheitwar Skadden mit büroübergreifenden europäischenTeams bei einer Vielzahl von bedeutenden Transaktionen in Österreichbeteiligt. Wir wünschen Dr. Wachter für die Zukunft allesGute.Mit weltweit ca. 1.800 Anwälten ist Skadden, Arps, Slate, Meagher& Flom LLP eine international führende Rechtsanwaltskanzlei.Der Schwerpunkt liegt in der Beratung bei komplexenTransaktionen wie M&A und Private Equity, Bank- und Kapitalmarktfinanzierungensowie Restrukturierungen.www.skadden.com6ANWALTAKTUELL 07/13

www.erstebank.at www.sparkasse.at„ Anwälte wollen eine Beratung,die auf Fakten beruht.“„ Und eine Bank, die stichhaltigeBeweise auf den Tisch legt.“Hinter jedem erfolgreichen Anwalt steht eine starke Bank. Ob private oder berufl iche Finanzen – unsere Kundenbetreuerliefern rasch und kompetent maßgeschneiderte Lösungen für Ihre Bedürfnisse. Vereinbaren Sie einenBeratungstermin in Ihrer Filiale oder unter 05 0100 - 50500.

MEINUNG | GastkommentarBraucht Österreich die NEOS?Die Neue Zürcher Zeitung hat es auf den Punkt gebracht:Für gut Ausgebildete und Weltoffene warendie Grünen bisher die einzige Option, um gegenüberden Großparteien ihren Protest auszudrücken.Erstmals hat NEOS dieser Zielgruppe eine Alternativezum wirtschaftspolitischen Linkskurs von Grüngeboten. Das Angebot wurde von einer unerwartet hohenWählerzahl angenommen.SteuerssenkungIm Fokus der Kampagne vonNEOS steht die Forderungnach einer Steuersenkung. Dieim internationalen Vergleichüberzogene Abgabenquote korreliertmit der Bereitschaft zurHinterziehung. Der Staat hatauf dieses Phänomen bishernur damit regiert, den in derWertschöpfungskette stehendenBürgern eine aus umgeschultenPost- und BundesheerbedienstetenzusammengewürfelteTruppe, die sich Finanzpolizeinennt und im rechtsstaatlichenGraubereich agiert, an denHals zu hetzen. NEOS will diesenAmoklauf ratloser Budgetpolitikstoppen.BildungBildung ist der zweite Schwerpunktauf der NEOS Agenda.Die NEOS Vorschläge könntenBewegung in die durch ideologischbesetzte Schlagworte(Gesamtschule ja oder nein) völlig gelähmte Debatte bringen.Das Schulsystem braucht beides: Eine Vielfalt eigenverantwortlichgeführter Anbieter (autonome Schulen), diezueinander in einem leistungssteigernden Wettbewerb stehen,und die Definition einheitlicher Standards (Lehrziele),deren Erreichung im pädagogisch richtigen Alter abgenommenwird (mittlere Reife). Schließlich macht sich NEOS imMatch Jung gegen Alt für ein aus generationenübergreifenderSicht gerechtes Pensionssystem stark.Der Spitzenkandidat und Listenführer des WahlbündnissesNEOS/Liberales Forum, Matthias Strolz, beherrscht daspolitische Handwerk und besitzt die notwendige Integrationsfähigkeit,um die divergenten Stimmen im politischenKonzert zu dirigieren. Im ZIB 2 Interview am 02. 10. 2013hat er die Bereitschaft angedeutet, zur Durchsetzung vernünftigerLösungen erforderlichenfalls Bereichskoalitionenmit allen im Parlament vertreten Parteien zu suchen.Rechtsanwalt Dr. Alexander Hofmann, LL.M.Mitglied des Präsidiums Liberales Forum/Wahlplattform NEOSBringen die NEOS jenen frischen Wind, den dieGrünen schon verspielt haben?RechtsstaatAuch auf die Herausforderungen, die die Finanz- und Korruptionsskandaleder letzten Jahre an das Justizsystem stellen,gibt das NEOS-Programm die zukunftsweisenden Antworten.Stichwortartig sei davon nur der notwendigeAusbau des Personalstandes bei den Staatsanwaltschaften,die Einrichtung eines Expertenpools von Sachverständigenim Sprengel der Oberlandesgerichte,die Einführung vonSammelklagen, die Überantwortungder Justizverwaltungan ein verfassungsunmittelbaresOrgan (Rat der Gerichtsbarkeit)sowie die Abschaffungdes Weisungsrechts desJustizministeriums gegenüberder Staatsanwaltschaft zu nennen.Anwalts-MarktDie „NEOS DNA“ lässt sich wiefolgt charakterisieren: PolitischeBaustellen sind faktenundevidenzbasiert zu analysierenund zu beseitigen. Unterdiesem Blickwinkel werdenauch die österreichischenRechtsanwälte und Rechtsanwältinnenihre Augen nichtlänger vor dem Reformbedarfim eigenen Haus verschließenkönnen. Neun Rechtsanwaltskammernsind ebenso überflüssigund zwecklos wie neunLandtage oder 22 Sozialversicherungsträger.ÜberzogeneRegulierungen (Praxis- und Ausbildungserfordernisse)erschweren nur den Zugang zum Beruf und erhöhen diePersonalkosten für Start-Ups junger Anwälte und Anwältinnen.Marktabschottung hat auf lange Sicht noch keinemBerufsstand genützt. Auch das Pensions- und Umlagesystemder Anwälte und Anwältinnen muss umgebaut werden.Es rechnet sich nur mehr für männliche Kollegen über55, die die Kinderbetreuung ihrer nicht berufstätigen Frauüberlassen und die Entscheidung, Rechtsanwalt zu werden,vom Berufseintritt bis zum Ruhestand nicht revidiert haben.Ein solches Konzept kann dem gesellschaftlichen Umfeldunserer Zeit nicht länger standhalten.Als Mitglied des Vorstandes des Liberalen Forums, das ineiner Wahlplattform mit NEOS auf Anhieb den Einzug inden Nationalrat geschafft hat, lade ich alle Kolleginnen undKollegen herzlich ein, sich an der zur Erneuerung Österreichsgegründeten Unternehmung NEOS mit Eifer undLeidenschaft zu beteiligen.Gastkommentare sind unabhängige Meinungsäußerungen eingeladener Autoren, die mit derredaktionellen Linie von ANWALT AKTUELL nicht in Einklang stehen müssen.8ANWALTAKTUELL 07/13

ÖRAK„Verschwiegenheit inder Verfassung verankern”Im Gespräch mit ANWALT AKTUELL blickt ÖRAK-PräsidentDr. Rupert Wolff auf den Anwaltstag zurück und erklärt warum dieseVeranstaltung wesentlich für die Positionierung der Rechtsanwälte ist.AA: Herr Präsident, der diesjährigeAnwaltstag in Klagenfurt ist geradeüber die Bühne gegangen. Sieforderten dort sehr direkt diepolitischen Verantwortungsträgerkurz vor der nun geschlagenenWahl zum Handeln auf. Wie war dieResonanz auf Ihre Forderungen?Wolff: In der Theorie sehr gut. Ich sehebreite Zustimmung zu unseren Forderungennach Abschaffung des Gebührengesetzesund Senkung der Gerichtsgebühren.Ich sehe breite Zustimmung zurForderung nach einer Evaluierung derVorratsdatenspeicherung, des Sicherheitspolizeigesetzes,des Strafgesetzbuchesund vieler anderer Gesetze, die seit9/11 unser Leben verändert haben. Auchdie von uns geforderte Waffengleichheitim Strafverfahren in der Frage der Zulässigkeitvon Privatsachverständigen, mehrRechtsschutzgarantien im Vorverfahren,Transparenz bei der Begründung vonLaienurteilen im Strafverfahren, wurdesehr positiv aufgenommen. Es freut mich,dass diese und noch einige andere Verbesserungsvorschlägeauch von der Vertreterversammlungdes ÖsterreichischenRechtsanwaltskammertages einstimmigals Resolution beschlossen wurden. Daszeigt einmal mehr, dass die Anwaltschaftgeschlossen die rechtspolitisch bedeutsamenThemen angeht.AA: Soweit die Theorie. Wie sieht esin der Praxis aus?Wolff: In der Praxis werden wir uns bemühen,all diese Punkte mit Nachdruckzu vertreten und für deren Umsetzung zusorgen. Die positiven Dinge, die wir bewegenmüssen und auch bewegen, liegenoft als Ziele hinter dicken Brettern, diedurchbohrt werden müssen. Die negativenDinge, wie die sich unaufhaltsamnach oben schraubende Gebührenspirale,sind zwar unbefriedigend, spornen michaber auch an.AA: Wie wichtig ist der Anwaltstagfür die Positionierung der Anwälte?Wolff: Rechtsanwälte positionieren sichTag für Tag. Wir sprechen die für eine gesunderechtsstaatliche Entwicklung relevantenThemen an. Ich glaube es gibtkein justizpolitisch relevantes Thema,das nicht von uns besetzt ist. Und das zuRecht, weil wir eben die einzige vomStaat völlig unabhängige, rechtskundigeBerufsgruppe, und deshalb authentischin unserer Kritik sind. Aber: Ja, der Anwaltstaghat eine besondere Stellung inunserer Arbeit. Er ist sozusagen ein Parteitagder Vernunft. Wir haben uns amAnwaltstag auch einstimmig darauf verständigt,die anwaltliche Verschwiegenheitendlich auch in der Bundesverfassungzu verankern, damit sich hinkünftigniemand so leicht an ihr vergreifen möge.Gerade im Umfeld einer Nationalratswahlund der darauf folgenden Regierungsbildungund der Koalitionsverhandlungenist es wichtig, wesentlicheThemen klar anzusprechen und vor allemdas Umfeld entsprechend zu informieren.AA: Was meinen Sie in diesemZusammenhang mit dem Umfeld?Wolff: Das weitere Auditorium des Anwaltstages.Neben den zahlreichen Kolleginnenund Kollegen, die anwesendenAbgeordneten zum Landtag und Nationalrat,die Bundesministerin, der Wirtschaftskammerpräsidentund die Medienvertreter.Sie alle sind es letztlich, dieunsere Forderungen an die Bevölkerungtragen und zu deren Umsetzung verhelfen.Ich danke der Rechtsanwaltskammerfür Kärnten und ihrem PräsidentenGernot Murko ausdrücklich, dass wir esgemeinsam geschafft haben, den Anwaltstagzu einem Forum auszubauen, vondem aus wir gemeinsam sinnvolle Justizpolitikmachen können. Ich wünsche mir,dass in Zukunft mehr Kolleginnen undvlnr: ÖRAK-PräsidentRupert Wolff,BM für JustizBeatrix Karl, PräsidentRAK KärntenGernot MurkoKollegen am Anwaltstagteilnehmen,sich aktiv an denDiskussionen beteiligenund sich mit ihrenVorschlägen undStandpunkten einbringen.Die freien und unabhängigenRechtsanwältehaben Bodenhaftung.Wir sindfest in dieser Weltverankert und setzenuns für die Rechte unserer Klienten ein.Wir kennen unsere Klienten und somiteinen Großteil der Bevölkerung Österreichs.Wir erkennen Missstände und zeigendiese auch auf. Ich verweise nur aufunseren Wahrnehmungsbericht, den wiralljährlich als „Fieberkurve des Rechtsstaates“publizieren.AA: Wen sehen Sie als neuenJustizminister, mit dem Sie imnächsten Jahr zusammenarbeiten?Wolff: Das Stichwort „zusammenarbeiten“greife ich gerne auf. Denn genau dastun wir auch mit dem Justizministerium.Wir haben eine sachliche, konstruktiveBasis mit den Sektionschefs, den Beamtinnenund Beamten des Ministeriums,wir arbeiten gut mit der Justizministerinzusammen. Ich weiß, das ist ein schweresAmt, ich weiß auch, dass man es nicht allenrecht machen kann. Ich stehe dafür,dass die österreichischen Rechtsanwältinnenund Rechtsanwälte alles dafür tunwerden, dass die Justizpolitik von Sachlichkeit,Vernunft und Rechtsstaatlichkeitgeprägt sein wird, ganz egal wer demJustizministerium vorsteht. Um konkretIhre Frage zu beantworten: Die Auswahleiner geeigneten Person an der Spitze derJustiz ist eine politische Entscheidung.Aber gerade wir Rechtsanwälte sind keinePolitiker. Uns liegt die Rechtsstaatlichkeitam Herzen, der Ausbau einer modernenDemokratie und die Fortentwicklungunseres Staates. Unsere Klienten sind keinePolitiker. Sie sind das Volk, von demdas Recht ausgeht. Wer immer sich dazubekennt und dies ohne Rücksicht aufPartikularinteressen tut, ist uns ein guterPartner.ANWALTAKTUELL 07/139

IMMOBILIENIMMOFINANZ Group„Wir bieten mehr als reine Büro-Mietfläche“Dietmar Reindl, geboren 1969, istseit Juli 2012 bei der IMMO-FINANZ Group und leitet alsDirector den Bereich Asset ManagementOffice, Logistics und Hotels inallen Kernländern des Unternehmens. ImInterview spricht er über die Wichtigkeitdes aktiven Asset Managements und erklärt,warum der Kunde Priorität hat.Womit sind Sie besonders zufrieden,wenn Sie das vergangene JahrRevue passieren lassen?Dietmar Reindl: Ein wichtiger Schrittwar, dass wir uns im Bereich Office Managementnoch stärker den Kunden zugewandthaben. Der Ausblick für dasWirtschaftswachstum ist nach wie vorverhalten, das wirkt sich auf die Nachfragenach Büroflächen aus. Daher bestehtgenerell Druck auf die Mieten. Wir begegnendieser Entwicklung, indem wirfür unsere Kunden und potenzielle Mieterdas Service erhöhen, ihnen in unserenGebäuden mehr bieten als nur reine Mietflache.Wir wollen auch via Internet verstärktInteressenten ansprechen: So haben wiretwa gemeinsam mit Marketing eine Office-Suchmaschinein sieben Sprachenetabliert (office.immofinanz.com) undverzeichnen bereits erste Erfolge. Die Direktanfragenvon Mietinteressenten umfassenFlachen mit rund 100 m² bis zumehreren 1.000 m². Wir arbeiten in allenunseren Kernländern sehr gut mit Maklernzusammen. Aber es gibt eben aucheine Kundenschicht, die gerne direkt denEigentümer kontaktieren will. Diese holenwir damit ab – und stärken gleichzeitigdie Positionierung der Marke IMMO-FINANZ im Bürobereich. Dabei hilftauch, dass wir das zuvor ausgelagerteAsset Management komplett integrierthaben und damit einfach näher am Marktund am Mieter sind. Das Immobiliengeschäftist ein lokales Geschäft, die Präsenzvor Ort ist wichtig.Was kann man sich unter demaktiven Asset Management derIMMOFINANZ im Detail vorstellen?Dietmar Reindl: Die große Überschriftlautet: Der Kunde hat Priorität. Wir wollenin allen unseren Ländern mit allen unserenMietern stets in Kontakt sein undderen Büroprobleme für sie lösen. Egal,ob ihr Geschäft wächst oder schrumpft,wir sind flexibel und können Vorschlagein verschiedenen Preisklassen anbieten.Dietmar Reindl, Director AssetManagement Office, Logistics undHotels: „Wir wollen auch via Internetverstärkt Interessenten ansprechen.”Angesichts der rund 100 Büroimmobilienklingt das nach viel Kundenarbeit?Dietmar Reindl: Ja, natürlich. Wir habenrund 1.000 Mieter in unseren Büros,darunter einige, die in mehreren Gebäudeneingemietet sind, etwa aus dem IT-Bereich. Sie schätzen die Qualität und dieSicherheit eines großen Immobilienkonzerns.Künftig wollen wir noch stärker jeneUnternehmen ansprechen, die internationaltätig sind. Diesen können wirStandardlösungen über alle Märkte hinwegbieten.Bürokunden der IMMOFINANZkönnen auf ein Servicepaketzurückgreifen. Was beinhaltetdieses?Dietmar Reindl: Einiges. Im erstenSchritt offerieren wir Interessenten bereitsauf unseren Internetplattformen eineBedarfsplanung. Der Kunde nenntAnzahl der Mitarbeiter, Vorstellungen zuden einzelnen Räumen etc. und erhält einevorläufige Information, welche Flächeund welche Aufteilung empfehlenswertsind. Nach der ersten Besichtigung erstellenwir kostenlos einen Belegungsplan.Im laufenden Betrieb stellen wir einenstandortspezifischen Katalog mit empfehlenswertenDienstleistungsunternehmenzur Verfügung: Das reicht von derKleiderreinigung über Pflanzenpflege biszu Taxitransport und Einkaufsmöglichkeiten.Wir als Eigentümer der Immobiliensind zudem immer erreichbar.Und das hat die Konkurrenz nicht indem Ausmaß?Dietmar Reindl: Das hat meines Wissensaußer uns niemand – vor allem nichtportfolioweit. Wir bieten dieses Servicepaketin allen unseren Kernländern an.Abgesehen vom Service-Faktor: Wosehen Sie noch Potenzial?Dietmar Reindl: Da im Bürobereich diedurchschnittliche Vermietungsgröße sinkt– mit Ausnahme von Rumänien –, sindwir bereit, kleinteiliger zu vermieten. Mitunserer Kooperation mit Clusterhausunterstützen wir auf diese Art nicht nurjunge, innovative Unternehmen, sondernwollen sie auch langfristig als Kunden anuns binden. In zentraler Lage könnenStartups auf ein komplettes Büropaketmit kurzfristigen, flexiblen Mietverträgenzugreifen und gemeinsam mit Gleichgesinntenihre Geschäftsideen vorantreiben.Die Mieten liegen dabei bewusst amunteren Ende des Marktniveaus. NachStandorten in Köln und Wien öffnet dasdritte Clusterhaus in Bratislava. Ziel ist,diese Unternehmen in der Startphase zuunterstützen, um sie dann auch in ihrerweiteren Entwicklung als Büropartnerbegleiten zu dürfen.www.immofinanz.com10ANWALTAKTUELL 07/13

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BRIEF AUS NEW YORK | Stephen M. HarnikWenn sich U.S. Staatenselbst helfen...Eigenmächtige Entschärfung der Bundesgesetzgebung im Fremdenrecht?Ein illegaler Anwalt? Esklingt wie ein Widerspruchin sich, aber inKalifornien wird dasin gewisser Weise wahrscheinlichbald Realität sein.Dort führt die einzelstaatlicheGesetzgebung nämlich denU.S.-weiten Trend an, legalen,und in manchen Fällen auchillegalen Einwanderern, ähnlicheoder zum Teil auch gleicheRechte wie amerikanischenStaatsbürgern zu gewähren.Daher sollen nunbald Immigranten, die alsMinderjährige mit ihren Elternillegal in die Staaten eingereistsind, als Rechtsanwältedes Staates Kalifornien eingetragenwerden können.Weiterssollen bald auch (legalansässige) Nicht-Staatsbürgerdazu berechtigt sein, als Geschworeneund Wahlhelfer zufungieren und bei der Übersetzungvon Stimmzetteln zuhelfen. Illegalen Einwanderernsoll es ferner ermöglichtwerden einen Führerschein zuerwerben.Was letzteres betrifft, wirdsich Kalifornien nun Illinois,Maryland, New Mexico, Oregon,Utah, Washington unddem District of Columbia,welche illegalen Einwohnerndieses Privileg bereits einräumen,anschließen. Einige dieserStaaten lassen dieses Dokumentjedoch nicht alsIdentitätsnachweis gelten (unteranderem aufgrund derBefürchtung, dass dies die Beschäftigungnicht dokumentierterAusländer begünstigenwürde). Auch andere Staaten,darunter Connecticut, Nevada,North Carolina und RhodeIsland erwägen ähnliche Regelungenum illegalen Einwandererneine Fahrerlaubniszu gewähren. Bereits jetzt genießenin mehr als ein dutzendStaaten illegale Einwohnerdie günstigeren „in-state“Studiengebühren. (Die Gebührenfür einen Studienplatzan öffentlichen Colleges undUniversitäten sind für im betreffendenBundesstaat wohnhaftePersonen zumeist wesentlichgünstiger als für sogenannte„out-of-state“ students.)Die einzelnen Staaten entschärfenalso gewissermaßeneigenmächtig (in ihrem Kompetenzbereich)die Bundesgesetzgebung,welche das Fremdenrechtregelt. Doch was istder Grund für diesen Paradigmenwechsel?Nach Ansichtvieler Kommentatoren gibt esvor allem zwei Faktoren: Einesich verändernde Bevölkerungund die Frustration überdie ausbleibende Gesetzesreformauf Bundesebene. Dassgerade Kalifornien die erstenSchritte setzt, ist nicht überraschend:es leben dort ca. 3,5Millionen legale Einwandererund weitere 2,5 Millionen illegale,das ist mehr als in jedemanderen Bundestaat der U.S.A.Insgesamt sollen rund 11,7Millionen Immigranten illegalin den USA leben und laut einerneuen Schätzung des PewResearch Center Hispanic TrendsProject, soll momentan die jahrelangrelativ konstante Ratean illegalen Zuwanderernderzeit wieder steigen. DieStudie zeigt auch, dass dieZahl der Neuzuwanderer ausMexiko in den letzten Jahrenum zwei Drittel gesunken ist.Derzeit stammen etwa 6Millionen, also etwa 52% der„Künftig sollen auchNicht-Staatsbürger alsGeschworene in Kalifornienbei Gericht dienen (dürfen).”illegal im Land lebenden Bevölkerungaus Mexiko.Gemäß dem aus der UnabhängigkeitserklärungstammendenAmerikanischen Ideal(„all men are equal“) sollenalle Bürger, unabhängig vonGeschlecht, Rasse, Religion,sozialem Status oder jeglicheranderer Unterscheidung, alsgleichberechtigt und ebenbürtiggelten. Das Wahlrecht unddas Geschworenensystemsind eng mit dieser Vorstellungverknüpft.In Taylor v. Louisiana (1975) hatder Supreme Court dies wiefolgt zum Ausdruck gebracht:“Community participation in theadministration of the criminallaw... is not only consistent withour democratic heritage but isalso critical to public confidencein the fairness of the criminaljustice system.“Jedoch waren juries traditionellimmer auf amerikanischeStaatsangehörige beschränkt.Ungeachtet, ob ein Einwandererlegal oder illegal im Landwar, er war nicht dazu berechtigt,auf einer GeschworenenbankPlatz zu nehmen. EinRechtsprofessor der UCLA ofCalifornia merkte dazu an:„There is an argument that inparts of California a jury withouta legal permanent resident is notreally a jury of peers”. DieRechtsfigur der peers kommtaus dem Angelsächsischen,und besagt, dass in einemStrafverfahren nur von Gleichgestelltenmit ähnlichem sozialenStand über den Angeklagtengeurteilt werden soll;und dadurch in seiner traditionellenForm nie von Bürgerlichenüber Adelige geurteiltwerden konnte.Ein zeitgerechteres Synonymwäre „a jury of fellow citizens“,demzufolge sollte „a jury ofone’s peers“ neben Staatsangehörigenauch aus Einwanderernbestehen. Weiters würdedie Zulassung von Ausländernin juries nicht nur die Integrationin die Gesellschaftpositiv beeinflussen, sondernhätte auch einen großen praktischenVorteil: rund 15 % allerLadungen zum Geschworenendienstbleiben unbeantwortetund oftmals ist es füreinen Richter, aufgrund mangelnderAuswahlmöglichkeitan passenden Geschworenen,schwierig, eine jury zusammenzustellen.12ANWALTAKTUELL 07/13

BRIEF AUS NEW YORK | Stephen M. HarnikStephen M. Harnikist Vertrauensanwalt derRepublik Österreich inNew York. Seine KanzleiHarnik Law Firm berätund vertritt unter anderemösterreichische Unternehmenin den USA.www.harnik.comDieser Wandel in Richtungimmigrantenfreundlicher einzelstaatlicherMaßnahmenkommt inmitten wieder einmalgescheiterter Bemühungendes U.S. Kongresses dasFremdenrecht umfassend zureformieren. Die illegalen Einwanderer,welche wenigeGrundrechte haben und Teileiner Schattenwirtschaft sind,tragen andererseits größtenteilsnicht zu den Steuereinnahmenbei, was für alleBeteiligten eine Lose-Lose-Situationdarstellt.Die modernen Bemühungen,dieses System zu ändern, gehenschon ein ganzes Jahrzehntzurück, als Senator Edward„Ted“ Kennedy, derdemokratische Senator ausMassachusetts, und John Mc-Cain, republikanischer Senator(und Präsidentschaftskandidat2008) aus Arizonabegannen, an einem Kompromisszu arbeiten. Im Interesseder Republikaner wollte maneine strengere Überwachungder Grenzen schaffen, im Gegenzugsollte der Weg in Richtungdauerhafte Aufenthaltserlaubnisfür Immigranten imSinne der Demokraten geebnetwerden. Beide Parteienwaren sich einig, dass dieserGesetzesentwurf auch strengereSanktionen für Arbeitgeber,welche illegale Arbeitereinstellen, beinhalten sollte.Ebenso war ein Gastarbeiterprogrammin beiderseitigemInteresse, um das Angebot amArbeitsmarkt aus verlässlicherund (vor allem) legaler Quellezu bedienen, ohne den betreffendenArbeitskräften dauerhaftenAufenthalt in den USAgewähren zu müssen. DieserKennedy-McCain ImmigrationReform Act wurde 2006 vomSenat angenommen, scheitertejedoch im House of Representatives.Auch Präsident Obama versprachin seiner ersten Amtsperiodeeine immigration reform,diese Initiative wurdeaber dann von seiner geradezuherkulischen Anstrengungdie Gesundheitsreform durchzusetzenin den Hintergrundgedrängt. Darüber hinausmusste die Politik ihre Aufmerksamkeitin dieser Zeitnatürlich auch sehr stark derWirtschaftskrise widmen.Nach seiner Wiederwahl, undnachdem die Republikaner inbeiden Häusern des KongressesVerluste verzeichnen mussten,zeigte sich der Präsidentzuversichtlich, dass die Reform2013 verwirklicht wird.Dass er diese Reform in seinerersten Amtszeit nicht erfolgreichdurchsetzen konnte, bezeichneteer selbst als „my biggestfailure“. Doch die Reformlässt weiterhin auf sich warten,da sie vor kurzem aufgrunddes Streites über dieSchuldengrenze ein weiteresMal zurückgestellt werdenmusste.Die einzelnen Staaten ergreifendeshalb nun selbst die Initiativeund geben ihrer wachsendenBevölkerung aus illegalenEinwanderern zumindesteine Kostprobe davonwie ein Leben als anerkannterund mit Rechten ausgestatteterBürger aussehen könnte.Home Staging bywunderwww.raum-wunder.atLuxuswohnungen mit PanoramablickHochwertige Penthouse-Wohnungen in Grazer Bestlage zu verkaufenfür Anleger oder EndverbraucherProvisionsfreiT 0316/38 49 09E office@wegraz.at

ABGELTUNGSSTEUERSteuerabkommenÖsterreich – LiechtensteinNach dem erfolgreichenInkrafttreten des Steuerabkommensmit derSchweiz zum Jahreswechselhat Österreich am29.1.2013 ein weiteres Steuerabkommenmit Liechtensteinunterzeichnet, welches mit1.1.2014 in Kraft treten sollund nach schweizerischemVorbild in zwei Stoßrichtungengeht. Für die Vergangenheitbesteht ein Wahlrechtzwischen einer anonymenund einer nicht anonymenAbgeltung der unversteuertenEinkünfte verbunden mit einerfinanzstrafrechtlichen Amnestie.Für die Zukunft soll ab 2014eine laufende Besteuerung vonösterreichischen Kapitaleinkünftenin Liechtenstein gewährleistetwerden. Mit derUmsetzung des Abkommensrechnet die österreichische Regierungmit einem einmaligenBetrag iHv rund EUR 500 Miofür die Vergangenheit undjährlichen Mehreinnahmen iHvEUR 20 Mio in den Folgejahren.LiechtensteinischeKontenDie Anwendung des Abkommensfür die Vergangenheiterfordert neben einem Wohnsitzin Österreich zum31.12.2011 auch eine Vertragsbeziehungmit einer liechtensteinischenZahlstelle (Konto,Depot) mit entsprechenden Vermögenswerten(bankable assets),die sowohl am 31.12.2011als auch am 1.1.2014 bestehenmuss. Grundsätzlich sieht dasAbkommen die Nachversteuerungdurch anonyme Einmalzahlungvor, was bedeutet,dass für die Vergangenheit einAbzug eines einmaligen BetragesiHv 15 bis 30 % (in Ausnahmefällenbis zu 38 %) dessogenannten relevanten Kapitalserfolgt. Das relevanteKapital ist dabei der höhereder beiden VermögensständeDas neue Steuerabkommenschließtauch solche Kapitalvermögenein,die von liechtensteinischenStiftungenverwaltet werden.zum 31.12.2011 und 1.1.2014.Die Einmalzahlung bewirkteine abgabenrechtliche Abgeltungund eine finanzstrafrechtlicheAmnestie in Bezugauf das relevante Kapital. Wirddie Bank bis zum 31.5.2014zur freiwilligen Meldung vonpersönlichen Daten der betroffenenPerson an die österreichischeFinanzverwaltungermächtigt, kann die Einmalzahlungvermieden werdenund es kommt zu einer Nachversteuerungder tatsächlicherzielten Einkünfte. Die freiwilligeMeldung gilt in diesemFall als Selbstanzeige iSd§ 29 FinStrG und hat ebensostrafbefreiende Wirkung. EineAusnahme von der Amnestiewirkungbesteht jedoch, wenndas Vermögen aus Vortatenzur Geldwäsche stammt oderdie Abgabenhinterziehung bereitsvor Unterzeichnung desAbkommens entdeckt oderverfolgt wurde.Auch für die zukünftige laufendeBesteuerung könnensich betroffene Personen entscheiden,ob entweder eine25 %ige Quellensteuer mitEndbesteuerungswirkung inLiechtenstein abgezogen werdensoll oder die Bank zurfreiwilligen Meldung ermächtigtwird, was eine Pflicht zurAufnahme der Einkünfte indie Steuererklärung in Österreichzur Folge hat.Weltweites Kapitalvermögenbei liechtensteinischenVermögensstrukturenEine massive Erweiterung imVergleich zum Abkommen mitder Schweiz ist für liechtensteinischeVermögensstrukturenmit österreichischem Nutzungsberechtigtenvorgesehen(insb. Stiftungen). Währendsich das Abkommen mit derSchweiz auf Kapitalvermögennatürlicher Personen in derSchweiz beschränkte, ist vomAbkommen mit Liechtensteindas weltweite Kapitalvermögendieser Vermögensstrukturenerfasst. Die Stiftungsrätesind für die Abwicklung desAbkommens verantwortlichund haften für die ordnungsgemäßeAbfuhr der Abgaben.Für die Anwendbarkeit desAbkommens werden Stiftungenund ähnliche Strukturenzudem unwiderlegbar alstransparent qualifiziert, weshalbjede Vermögensstrukturvor der Entscheidung steht,ob eine Einmalzahlung geleistetoder eine freiwillige Meldungabgegeben wird. DieFrage, ob tatsächlich steuerlicheine transparente oderintransparente Struktur vorliegt,wäre im Rahmen einerfreiwilligen Meldung dannnach österreichischem Rechtzu beurteilen. Diesbezüglichsind langwierige Verfahren zuerwarten.Für die Besteuerung in derZukunft soll die steuerlicheQualifikation von Stiftungenanhand eines Kriterienkatalogsgeklärt werden, der eineIntransparenz unter folgendenkumulativ vorliegendenKriterien vorsieht:■ Der Stiftungsrat oder ein demStiftungsrat gegenüber weisungsbefugtesGremium istfrei von Stiftern, Begünstigtenoder diesen nahestehendenPersonen.■ Stifter, Begünstigte sowiediesen nahestehende Personenhaben kein Recht denStiftungsrat ohne wichtigenGrund abzuberufen.■ Es besteht kein ausdrücklicheroder konkludenter Mandatsvertrag.Das Abkommen wirft eineVielzahl an gesellschaftsrechtlichenund steuerlichen Fragenauf, mit welchen sich Begünstigte,Stiftungsräte undderen Berater in nächster Zeitkonfrontiert sehen.MMag. Alexander LangPartner, Deloitte Österreichwww.deloitte.at14ANWALTAKTUELL 07/13

AKTENLAGERWir lagernIhre Akten!Wasserdicht, erdbebensicherund feuersicher■ Sie könnten etwas Besseres mit Ihrer Zeit anfangenals Akten zu suchen?■ Sie benötigen mehr Lagerfläche?■ Sie würden sich gerne die teure Mietfläche sparen?■ Sie würden gerne die Kosten für Ihre Lagerfläche senken?■ Die Akten die Sie 7, 10 oder gar 30 Jahre aufhebenmüssen versperren Ihnen wertvolle Fläche?■ Es liegen Akten bei Ihnen die Sie so gut wie nie benötigen?■ Würde Ihnen eine Online-Verwaltung Ihre Arbeitmit den Akten erleichtern?Wenn Sie die meisten oder gar alle Fragen, mit „Ja!”beantworten können, dann erlauben Sie mir, dass ichIhnen eine Kontaktaufnahme mit uns ans Herz legen darf.Erleben Sie die Zukunft – schon heute!Die Mietpreise werden immer teurer, brechen Sie aus dieserKostenspirale früh genug aus.Wir konnten in den letzten Jahren, ein enormes Kundenwachstumfeststellen. Nicht zuletzt, weil jeder einen verlässlichen,vertrauenswürdigen und kompetenten Partner sucht – und inuns gefunden hat.Wir lagern Ihre Akten, wasserdicht, erdbebensicher und feuersicher!Digitalisierung■ Kapazität: ca. 90 Blatt/Minute oder 25.000/Tag■ Größen: von Visitenkarten bis A 3. Pläne bis A 0 möglich■ Digitalisierung auch beim Kunden vor Ort■ Aussortierung standardisierter Blätter möglich■ Textausrichtung garantiert richtige Blattdrehung■ Minimum 100 dpi, Maximum 600 dpi■ Suche durch Indexierung möglich. Bei Digitalisierung wird■ OCR-Texterkennung angewandtRainer Rastnervon aktenlager.atberät Sie gerne„Wir glauben, dass spezielldie Verbindung von physischerAktenlagerung und unserAngebot der Digitalisierungein Angebot darstellt, dasbei Anwälten auf großesInteresse stoßen kann!”Sicherheit und Diskretion ist unser oberstes GebotUnser Lager befindet sich kurz außerhalb von Wien, dadurchhaben wir selbst schon wesentlich niedrigere Grundkosten =Ihr Vorteil.Bei uns wird bereits von Anwälten, Banken, Unternehmen verschiedensterBranchen, eingelagert.Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir hierzu keine Referenzkundennennen werden.Wir hoffen, Sie durch dieses Info-Material überzeugt zu haben,eine Anfrage zu senden. Dadurch wird Ihnen ein Kostenvergleichermöglicht, durch welchen Sie genau wissen werden,wie viel Geld Sie sich monatlich, durch eine Einlagerung beiuns, ersparen können!Kontakt: Herr Rainer Rastner, aktenlager.atTel.: 02235/ 88 263-0 oder office@aktenlager.ataktenlager.atRudolf Stangl Ges.m.b.H.Rauchenwarther Straße 22325 Himberg bei WienTel.: 02235/88 263-0office@aktenlager.atwww.aktenlager.atANWALTAKTUELL 07/1315

CORPORATE SOCIAL RESPONSIBILITYKlare UnternehmenswerteFür wirtschaftlichen Erfolg sind sie maßgebliche GrundsteineVerantwortungsvollesund zukunftsfähigesWirtschaftenzeichnet sich vor allemdadurch aus, dass sichunternehmerische Entscheidungenan gesellschaftlichenWerten und ethischen Grundsätzenorientieren. Häufigprägen EigentümerInnen undFührungskräfte die gesamteKultur eines Unternehmens sowiedie im Unternehmen gelebtenWerte. Corporate SocialResponsibility (CSR) brauchtdaher stets das Bekenntnisund Vorbild der Unternehmensspitze,wenn es ernst genommenund konsequent umgesetztwerden soll.Interne Kommunikationals ErfolgsfaktorDie Definition der Unternehmenswerteund das Festschreibendieser in Form einesLeitbildes ist ein wichtigerSchritt im Unternehmen. Dochder Erfolgsfaktor liegt schließlichdarin, diese Werte auch andie Belegschaft zu kommunizieren,denn es sind die MitarbeiterInnen,die diese GrundsätzeTag für Tag umsetzenund als Multiplikator nach außentragen.Nur wenn die MitarbeiterInnendie Werte des Unternehmenskennen und sogar dieMöglichkeit haben, diese selbstmitzugestalten, erhöht sich ihreZufriedenheit, ihre Motivationund die Bindung ans Unternehmen.Dies schlägt sichwiederum in einer hohen Attraktivitätdes Unternehmensam Arbeitsmarkt nieder. Darüberhinaus werden die werteorientierteUnternehmensverantwortungund die damitverbundene Berücksichtigungder sozialen und ökologischenDimensionen der Nachhaltigkeitimmer stärker von denverschiedenen Anspruchsgruppenselbst eingefordert. Verantwortungsvolles,auf klarenUnternehmenswerten basierendesWirtschaften wirkt sichsomit nicht nur intern positivauf die MitarbeiterInnen aus,sondern schafft ebenso Akzeptanzund Vertrauen innerhalbder Gesellschaft. GelebteWerte machen ein Unternehmenzu einem – für KundInnen,LieferantInnen und MitarbeiterInnen– attraktivenPartner und Arbeitgeber undverhelfen zu einer Vorreiterrollesowie einem Wettbewerbsvorteilam Markt.Investitionen inCSR rechnen sichZahlreiche Studien belegen,dass sich Investitionen in CSRrechnen. So untermauert beispielsweiseeine Studie derBoston Consulting Group ausdem Jahr 2012, dass Betriebe,die neue MitarbeiterInnen gekonntintegrieren und ansUnternehmen binden, 2,5-malschneller beim Umsatz wachsen,also solche, die das nichttun. Diese Studie zeigt einmalmehr, dass gelebte Verantwortungdie Motivation und Leistungsbereitschaftder Belegschaftund die Identifikationmit dem Unternehmen erhöht,was sich wiederum positivauf die Unternehmenskulturauswirkt. Darüber hinausstellt das erhöhte Innovationspotenzialeinen wichtigenTreiber für CSR dar:Unternehmen, die sich mitden Anforderungen der Märkteund der Gesellschaft früherals andere auseinandersetzen,erhalten neue Impulse unddie Möglichkeit einen Wettbewerbsvorsprungzu erhalten.„If you can‘t measure it,you can‘t manage it.”Insbesondere die Entwicklungender letzten Jahre habengezeigt, dass UnternehmenCSR als ganzheitlichen Bestandteilder Unternehmensstrategieverstehen und entsprechendauch in ihre Managementsystemeimplementieren.So werden Messsystemeentwickelt, die den unternehmerischenpositiven wie auchnegativen Impact – also dieexternen Auswirkungen derGeschäftstätigkeit – messen.CSR-Vorreiterunternehmensehen eine quantitative undqualitative Kosten-Nutzen-Analyse angesichts schrumpfendernatürlicher Ressourcenund zunehmend strengerengesetzlichen Regelungen bereitsals wesentlichen Teil ihresRisikomanagements an.Für sie ist die Berechnung desImpacts strategisch sinnvoll,um das gesamte Spektrum ihrerwirtschaftlichen, gesellschaftlichenund ökologischenVerantwortung steuern zukönnen. Eine (monetäre) Analyseder betrieblichen Nachhaltigkeithilft Unternehmenauch, die Wirksamkeit ihrerNachhaltigkeitsinitiativensichtbar zu machen. Ein nützlichesTool zu Wirkungsmessungbietet beispielsweise derWBCSD – World BusinessCouncil for Sustainable Development– eine internationalePartnerorganisation von respACT.Das Measuring ImpactFramework hilft Unternehmendabei, ihre sozio-ökonomischeWirkungen auf die Gesellschaftzu evaluieren, um inweiterer Folge entsprechendeMaßnahmen umzusetzen.Daniela KnielingGF respACT – austrianbusiness council forsustainable developmentÖsterreichs führendeUnternehmensplattformfür Corporate SocialResponsibility undNachhaltige Entwicklungwww.respact.atSie möchten sich nähermit CSR beschäftigen?respACT bietet interessanteInhalte, Vernetzungund KompetenzentwicklungUm heimische Unternehmenbei der Wahrnehmung ihrergesellschaftlichen Verantwortungund Umsetzung ihrerUnternehmenswerte zu unterstützen,bietet respACT nebenregelmäßigen Informationenund Veranstaltungen Arbeitsgruppen,Webinare und Workshopszu unterschiedlichenThemen wie beispielsweiseNachhaltigkeitsberichterstattungoder verantwortungsvollesPersonalmanagement an(www.respact.at/arbeitsgruppen).Dabei spricht respACTösterreichische Unternehmenaller Größen und aus allenBranchen an: www.respact.at/service.Hintergrundinformationenüber CSR:Die Europäische Kommissiondefiniert CSR als „die Verantwortungvon Unternehmenfür ihre Auswirkungen auf dieGesellschaft. Damit die Unternehmenihrer sozialen Verantwortungin vollem Umfanggerecht werden, sollten sie aufein Verfahren zurückgreifenkönnen, mit dem soziale, ökologische,ethische, Menschenrechts-und Verbraucherbelangein enger Zusammenarbeitmit den Stakeholdern indie Betriebsführung und inihre Kernstrategie integriertwerden.“Über respACTDer Begriff respACT steht für„responsible action“ und bezeichnetverantwortungsbewusstesHandeln von Unternehmen.Derzeit zählt derVerein rund 250 Mitgliedsunternehmen.16ANWALTAKTUELL 07/13

RECHERCHEPLATTFORMMobil zu Recht kommenLexisNexis ® bündelt verlagsübergreifend Rechts- und Steuerinformationenund bietet diese in vollem Umfang auch über Apps anLexisNexis ® Online ist injuristischen Kreisen alsgut sortierte Fachdatenbankbekannt: Alseine Rechercheplattform miteinem umfassenden Angebotan Fachzeitschriften und Büchernverschiedener Rechtsgebiete,die in vielen Kanzleienfür die professionelleRechtsberatung unentbehrlichist. Dank umfangreicher Suchmöglichkeitenund thematischerVerknüpfung der Inhaltewerden rasch die erforderlichenInformationen geliefert.Dabei kann man sich sowohlauf die Aktualität als auch aufdie Qualität der Fachbeiträgeund Quellen verlassen.Mit einem Wisch im Bilde!Seit kurzem ist es möglich,über die LexisNexis ® Online-App auch mobil auf die Inhalteder Rechts- und Steuerdatenbankzuzugreifen. Kunden/-innen können somit auch unterwegsauf ihrem Smartphoneoder Tablet komfortabelnach Entscheidungen suchen,in Kommentaren nachschlagenund Fachartikel lesen.Und das ganz ohne komplexeZugriffsmechanismen.Wie in einem Buchregal reihensich die einzelnen Titelaus den Bereichen Steuern,Recht und Wirtschaft in derneuen LexisNexis ® Online-Appaneinander. Dadurch fällt esden Nutzern leicht, durch dieQuellen von LexisNexis ® undanderen renommierten Fachverlagenzu browsen. Der Zugriffauf die abonnierten Inhalteerfolgt online und ohneEinschränkung – ganz unabhängigdavon, welche Quellenein Kollege oder eine Kolleginin der Kanzlei oder demUnternehmen bereits in Verwendunghat. Alle Personenmit persönlichen Zugangsdatenzu LexisNexis ® Onlinekönnen – auch gleichzeitig –über sämtliche lizenzierten Inhalterecherchieren. Erscheintein neues Heft einer Zeitschriftoder wird ein Buch neuaufgelegt, so ist es automatischin der App. Um ein angenehmesLesen auf Smartphoneoder Tablet zu gewährleisten,wurden alle Inhalteder Datenbank LexisNexis ®Online speziell für die mobileAnwendung aufbereitet. BesondererFokus lag dabei aufder Suchfunktion: So einfachwie möglich kann sie unterwegsgut genutzt werden undbringt echten Mehrwert fürApp-Anwender.Persönlicher Überblicküber aktuelle RechtsentwicklungenDie perfekte Ergänzung zurLexisNexis ® Online-Produktpaletteist die Rechtsnews-App LexisNexis ® Newsmonitor,die ebenso wie dieLexisNexis ® Online-App imRahmen des bestehenden Datenbank-AbonnementsohneMehrkosten genutzt werdenkann. Chronologisch sortierterhält man die von der Lexis-Nexis-Redaktion verfasstenNews aus mehr als dreißigRechtsgebieten direkt aufSmartphone oder Tablet. Alsregistrierter Benutzer bestimmtman selbst, welcheRechts- oder Themengebieterelevant sind und erhält täglichÜberblick darüber, was esNeues in den eigenen Spezialgebietengibt. Die News-Artikelsind kurz und prägnant,eine direkte Verlinkung führtdann zu den Volltexten derzitierten Entscheidungen undGesetze in der Datenbank. Besonderspraktisch: Sobald manangemeldet ist, werden alle persönlichenEinstellungen wiez.B. „Mein Newsmonitor“, „MeineTermine“, etc. auf allen genutztenGeräten (Smartphone,Tablet, PC, etc.) synchronisiert.Letztendlich kommtes auf die Inhalte anAls moderner Datenbankanbieterist es wichtig, technischauf dem letzten Stand zu sein.Informationen auch mobil anzubietenoder die Suche nocheffizienter zu gestalten ist dabeiselbstverständlich. Letztendlichentscheidet jedoch dieZusammenstellung und Qualitätder Inhalte einer Datenbanküber deren Erfolg und istVoraussetzung für die Zufriedenheitder Anwender. Davonist auch Dr. Bernhard Gumpoldsberger,Rechtsanwalt undlangjähriger Kunde von Lexis-Nexis ® Online überzeugt: „LexisNexis® Online ist eineschnelle und wertvolle Hilfebei der Bearbeitung aller juristischenFragen. Bei den Ergebnissenkann ich mich daraufverlassen, dass ich über dentatsächlich aktuellen Rechts-(be)stand verfüge. Besondersinteressant finde ich dieRechtsnews, die ich täglichper E-Mail erhalte und die aufmeine Arbeitsschwerpunkteabgestimmt sind.“Seit diesem Frühjahr arbeitenLexisNexis Österreich und derVerlag Österreich daran, diebeiden Verlagsprogramme gemeinsamund exklusiv überLexisNexis ® Online anzubieten.Bestimmte Inhalte desVerlag Österreich wie die aktuellenAusgaben der FachzeitschriftenJBl, wbl undwobl werden ab Jänner 2014ausschließlich über LexisNexis® Online zugänglich sein.Anwender von LexisNexis ®Online erhalten also mit nureinem Datenbank-Abo Zugriffauf die Volltexte beider Fachverlage.Das bietet keine anderejuristische Rechercheplattformin Österreich. Miteinem umfangreichen Inhaltspaketzum Vergaberecht ist daserste gemeinsame Produkt dieserAllianz seit Kurzem verfügbar(http://vergaberecht.lexisnexis.at). Noch Ende diesesJahres folgen Allianzpaketezum Ehe- und Familienrechtsowie zum Großkommentarzum ABGB – „Klang-Kommentar“. Am weiterenAusbau der Online-Kooperationund somit einer nochbreiteren Auswahl an qualitativhochwertigen Fachinformationenauf der PlattformLexisNexis ® Online wird gearbeitet.LexisNexis ® Online gratis testenunter: http://online.lexisnexis.atDownload aller LexisNexis ® -Appsunter: http://apps.lexisnexis.atANWALTAKTUELL 07/1317

HOT SPOTS WIENfwp startet in den Herbst mit demneuen Equity Partner Lukas FlenerFellner Wratzfeld & Partner RechtsanwälteGmbH (fwp) verstärkt sein Team miteinem weiteren Equity Partner. LukasFlener (37) übernahm ab September 2013die Beratung von mittelständischen Unternehmenund Unternehmerfamilien sowiedie Immobilieninvestmentberatung. Zusätzlich ist seineExpertise eine weitere Ergänzung für fwp in den Bereichen Corporate/ M&A und Kartellrecht.Lukas Flener war bereits von Anfang 2006 bis Ende 2008 bei fwpbeschäftigt. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Rechtsanwalt undPartner in renommierten Wiener Wirtschaftskanzleien kehrteFlener zu fwp zurück und arbeitet in der Beratung von Unternehmerfamilienmit Fokus auf Unternehmensnachfolge undStrukturierung sowie Fusionskontrolle und Kartellrecht. Erzeichnet sich in den Bereichen Corporate / M&A mit SchwerpunktPrivate Equity und mittelständische Unternehmen mitfundiertem Know How und Erfahrung aus. Flener soll zudemdie Position der Kanzlei im Bereich Immobilieninvestmentsstärken.„Die Beratung von mittelständischen Unternehmen erfordertneben der rechtlichen Expertise auch eine profunde wirtschaftlicheKenntnis. Mit Lukas Flener als Spezialisten decken wirnun auch den wichtigen Markt der KMU´s ab“, so Markus Fellner,Partner bei fwp. „Wir freuen uns, mit Lukas Flener nichtnur einen ausgewiesenen Experten für Gesellschafts- und Immobilienrecht,sondern auch einen persönlich sehr geschätztenKollegen wieder bei fwp begrüßen zu dürfen.“www.fwp.atImmobilienexpertin ArabellaEichinger steigt als neuerCounsel bei Schönherr einArabella Eichinger (42) trat mit AnfangSeptember als Counsel beiSchönherr ein. Die Expertin für BauundImmobilienrecht wird die PraxisgruppeReal Estate verstärken.Die Rechtsanwältin ist spezialisiertauf die rechtliche Beratung und Begleitungnationaler und internationalerImmobilienentwicklungsprojekteund -transaktionen und verfügt überumfassende und langjährige Erfahrungin Österreich und Zentral- undOsteuropa.„Wir freuen uns sehr, dass wir unserePraxisgruppe durch eine Topanwältinverstärken können. ArabellaEichinger bringt aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit bei Immobilienunternehmenneben juristischem Fachwissen auch besteKenntnis der wirtschaftlich relevanten Themen mit“, begrüßtSchönherr-Partner Michael Lagler den Zugang in seinem Immobilienrechtsteam.Vor ihrem Eintritt bei Schönherr war sie bei dem österreichischenBaustofferzeuger Asamer tätig und dort für Immobilienentwicklungsprojektein der Ukraine, Rumänien, Ungarn undLibyen mitverantwortlich. Während dieser Zeit wurde sie durchAsamer auch in den Vorstand der K.A.C. Holding AG berufen,einem österreichisch-ukrainischen Joint Venture unter Beteiligunganderer namhafter österreichischer und ukrainischerInvestoren, das das Projekt Kyiv Airport City entwickelte.www.schoenherr.euTheresa Jordis ist gestorbenWirtschaftsanwältin Dr Theresa Jordis,Gründungspartnerin der DORDA BRUG-GER JORDIS Rechtsanwälte GmbH, istam 07.09.2013 nach längerer, schwererKrankheit kurz nach ihrem 64. Geburtstaggestorben. Sie kämpfte lange gegen ihreBrustkrebserkrankung an.DORDA BRUGGER JORDIS Rechtsanwältetrauern um ihre namensgebende† Dr. Theresa JordisPartnerin, geschäftsführende Gesellschafterin und Anwältinmit höchster Vorbildfunktion, sowohl in fachlicher als auch inmenschlicher Hinsicht.„Mit ihr zusammenzutreffen und mit ihr die Kanzlei zu dem,was sie heute ist, aufzubauen, zählt zu den Glücksfällen meinesLebens“, sagt Seniorpartner Christian Dorda. „In den Jahrenseit 1988, in denen wir – gemeinsam mit Hon.-Prof. Dr. WalterBrugger – DORDA BRUGGER JORDIS Rechtsanwälte zu einerführenden Wirtschaftskanzlei entwickelten, brachte sie Fähigkeitenein, über die kaum ein anderer verfügt. Ihr strategischerWeitblick, ihre Verhandlungsstärke und Loyalität, ihr Engagementund ihre Menschlichkeit haben mich stets beeindrucktund den Stil unserer Kanzlei mitgeprägt“, so Dorda. „TheresaJordis schaffte es bei großem persönlichem Engagement stetsauch andere mitzureißen und zu motivieren“, sagt Georg Birkner,jahrelanges Mitglied vom Team Theresa Jordis und neuerLeiter des Stiftungsrecht-Teams. „Zu ihren Stärken gehörteninsbesondere enorme Menschenkenntnis, großes Einfühlungsvermögenund Respekt gegenüber anderen Meinungen. Sie erlaubtees jungen Juristen Verantwortung zu übernehmen undan ihren Aufgaben zu wachsen. Ihre Persönlichkeit und ihr Führungsstilwerden uns allen immer ein großes Vorbild sein.“Theresa Jordis war Expertin für Gesellschafts- und Stiftungsrecht,Unternehmenskäufe sowie Umstrukturierungen und Sanierungen.Schwerpunkt ihrer Tätigkeit war die Beratung undBetreuung von Familienunternehmen, darunter zahlreichenPrivatstiftungen mit industriellen Beteiligungen.www.dbj.atNeu bei Graf & Pitkowitz RechtsanwälteGraf & Pitkowitz Rechtsanwälte freuensich, die Verstärkung ihres Teams durchDr. Julia Moser, LL.M. (UCLA) und Dr. ElisabethMetzler, LL.M. (Harvard) als Rechtsanwältinnenbekanntgeben zu können.Dr. Julia Moser ist in Österreich und imBundesstaat New York als Anwältin zugelassen.Sie wird als Rechtsanwältin weiterhindas Arbeits- und UnternehmensrechtsDr. Julia MoserTeam der Kanzlei unterstützen und ist dabeiauf Fragen des Unternehmens- undProzessrechts spezialisiert. Darüber hinaushat Dr. Julia Moser einen besonderenFokus im Bereich Medizin- und Krankenanstaltenrechtbzw. Arzneimittelrecht undLife Sciences.Dr. Elisabeth Metzler verfügt über praktischeErfahrung in internationalen Anwaltskanzleienin Österreich und Südamerika.Sie wird nun als RechtsanwältinDr. Elisabeth Metzlerweiterhin das Dispute Resolution Team unserer Kanzlei unterstützen.Dr. Elisabeth Metzler betreut vor allem Mandate im BereichInternationale Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeitsowie im Unternehmens- und Liegenschaftsrecht.www.gpp.at18ANWALTAKTUELL 07/13

RAK WIENViel Arbeit liegtvor unsDie Parteien sind inmitten vonKoalitionsverhandlungen, oderjedenfalls damit beschäftigt, eineRegierung zu bilden. Man hatuns am Wahlabend versprochen, dass„alles anders werden muss“. Ein „neuerStil“ müsse in einer (großen) Koalitiongefunden werden, um die Bürgerinnenund Bürger zu überzeugen, dass gute Politikfür unser Land gemacht wird. DieNationalratswahl 2013 ist geschlagen.Die Realität hat uns wieder.Maximilian Weber hat in seinem Vortrag„Politik als Beruf“ schon 1919 erkannt,dass der moderne Advokat und die moderneDemokratie schlechthin zusammengehören.Der politische Betrieb durchParteien bedeutet: Interessentenbetrieb.„Eine Sache für Interessenten wirkungsvollzu führen, ist das Handwerk des geschultenAdvokaten.“ So sind wir RechtsanwälteInteressenvertreter für Staatsbürger,die Zugang zum Recht suchen. Esgäbe hiefür viele neue Wege, die beschrittenwerden könnten.Dringlich bedarf es der Neukodifikationdes Mietrechtes und der Abschaffung derdurch § 6 Abs. 1 und 2 letzter Unterabs.UStG geschaffenen Zweiklassengesellschaftvon Mietern. Das Thema der Gebührensteht weiterhin auf der Agenda –keine weiteren Erhöhungen und keinegesetzlichen Wertsicherungen von staatlichenGebühren; Abschaffung der Gebührenfür außergerichtliche Vergleiche,Bestandverträge und Ehepakte, Zessionenund Bürgschaftserklärungen. Wirfordern die sachgerechte Neuregelungder GrESt, die faire und personenbezogeneNovellierung des Sachwalterschaftsrechtesebenso, wie die Weiterentwicklungdes strafprozessualen Ermittlungsverfahrens,den Ausbau des Einspruchesund des Antrages auf Einstellung unddie Reform des strafrechtlichen Rechtsmittelverfahrens(Beweiswürdigung, Nichtigkeitsgründe).Die Rechte von Angeklagtenmüssen gestärkt werden (Privatsachverständige,-gutachten).Dr. Michael AuerPräsident der Rechtsanwaltskammer WienGood-Governance-Regeln für die Gesetzgebungspraxissind einzuführen. DasRecht und die Pflicht auf rechtsanwaltlicheVerschwiegenheit sollte in der Bundesverfassungverankert werden. DieMöglichkeit der Verbandsklage soll denRechtsanwaltskammern endlich eröffnetwerden.Am Anwaltstag, der Ende September inKlagenfurt stattfand, hat die Rechtsanwaltschaftdeutlich gemacht, dass wir immerbereit sind, zusammenzuarbeitenund Verantwortung zu übernehmen. Wirsind dem Rechtsstaat Österreich verpflichtet.„Politik bedeutet ein starkes,langsames Bohren von harten Bretternmit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“,sagt Weber. Das sehen wirRechtsanwälte genauso.Foto: RAK Wien/Doris KuceraAo. Plenarversammlung:Was zu beschließen ist■ Am 27. November 2013 findet eineaußerordentliche Plenarversammlung statt(Beginn um 18 Uhr, Hotel Marriott,Parkring 12a, 1010 Wien).Folgendes steht u.a. auf der Tagesordnung:Genehmigung des Protokolls derPlenarversammlung vom 16. Mai 2013,Vornahme der Wahlen, Änderung der Satzungder Versorgungseinrichtung Teil A und B,Änderung der Geschäftsordnung der RAKWien (betreffend eine Karenzregelung) undÄnderung der Geschäftsordnung des Disziplinarrates,u.v.m. Die Details entnehmen Siebitte der bereits an Sie versandten Einladung.Vor der Plenarversammlung (bereits ab 15Uhr im Hotel Marriott) findet eine Informationsveranstaltungzu „Standesrecht/BRÄG/Karenzregelung” und zu „Vor- und Nachteileder Gesellschaften” statt. Die gesamte Info-Veranstaltung wird im Umfang von einemHalbtag approbiert (gem. § 6 RL-RAA).Die RAK Wien ermuntert alle Kolleginnenund Kollegen besonders, ihr demokratischesWahlrecht in Anspruch zu nehmen.Bibliothek: Fachliteratur & KaffeeWir aktualisieren laufend die hauseigene Bibliothek (rund 30.000 Werke): UnsereBibliotheksmitarbeiter arbeiten gerade daran, den Bücherbestand digital zu erfassen(ab 1980). Es wird demnächst möglich sein, den Titelbestand online abzufragen.In der Bibliothek bieten wir nicht nur umfangreiche juristische Fachliteratur, sondernladen Sie auch ein, beim Lesen eine Tasse Kaffee zu genießen. Zudem gibt es freiesWLAN. Die Bibliothek befindet sich im 1. Stock der RAK Wien.Foto: RAK Wien/Andrea WaldbrunnerANWALTAKTUELL 07/1319

HOT SPOTSMag. MartinEdelmann undMag. Werner Landl20 Jahre LANDL + EDELMANNAnfang September feierten zahlreiche Gäste aus der Wirtschaft,Politik und Verwaltung gemeinsam mit Mag. Werner Landl undMag. Martin Edelmann sowie dem Team der LANDL + EDEL-MANN RECHTSANWALTSPARTNERSCHAFT im OffenenKulturhaus Vöcklabruck die ersten erfolgreichen 20 Jahre ihresBestehens. Kompetenz, Erfahrung und lösungsorientierte Beratungsind seit zwei Jahrzehnten die Stärken der „zu Recht richtigenPartner.“www.lexlet.atSCWP Schindhelm berät die RealRendite beim Erwerb der MH 114GmbH & CO OGDie MH 114 GmbH & CO OG ist Eigentümerinder Liegenschaft Mariahilferstraße114, gelegen im 15. Bezirk in Wien. DerAnteilskaufvertrag wurde am 31.07.2013unterzeichnet. Die Real Rendite wird eineumfassenden Sanierung und einen Ausbaudes Bestandobjektes durchführen.Franz MittendorferAnkermieter ist McDonald’s Österreich.SCWP Schindhelm hat die Real Rendite bereits bei der Durchführungder Legal Due Diligence rechtlich beraten und diese inder Transaktion bei der Gestaltung und Verhandlung der Vertragsdokumentationrechtlich begleitet.Für SCWP Schindhelm waren die Partner Franz Mittendorferund Christoph Luegmair tätig.Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH (SCWPSchindhelm) ist eine der führenden österreichischen Rechtanwaltskanzleienmit Standorten in Österreich und CEE. DerSchwerpunkt unseres standort- und länderübergreifendenTeams aus Spezialisten liegt in der umfassenden Beratung imnationalen und internationalen Wirtschaftsrecht.www.scwp.comNeue Rechtsanwälte imTeam von CHSHCHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawativerstärkt mit DI (FH) Dr. MatthiasPusch, LL.M. (31) als Rechtsanwalt dasCorporate Transactions Team von Dr.Clemens Hasenauer, LL.M.Seit September ist Dr. Matthias Puscheingetragener Rechtsanwalt bei CHSHund verstärkt das Corporate TransactionsTeam. Seine Tätigkeitsschwerpunktebei CHSH umfassen insbesonderedie Bereiche Mergers &Acquisitions,Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht,Compliance, Immaterialgüterrechtund IT-Recht.Der Rechtsanwalt promovierte 2010 ander Universität Wien und absolvierte2011 den Master of Laws (LL.M.) in IT-Law an der Universität Wien. Dr. MatthiasPusch hat den Großteil seinerKonzipientenzeit bei CHSH verbrachtund verfügt über langjährige, umfangreicheErfahrung in der Beratung vonnationalen und internationalen Mandanten.Seit 1. Oktober 2013 verstärkt RechtsanwaltMMag. Dr. Michael Mayer dasvon Dr. Bernhard Kofler-Senoner geleiteteCHSH Kartellrechtsteam. Davorwar Michael Mayer rund fünf Jahre fürSchönherr Rechtsanwälte in Wien tätig.Seine Beratungsschwerpunkte liegenin den Bereichen Zusammenschluss-und Kartellverfahren, Compliance,sowie Hausdurchsuchungen.Michael Mayer studierte Rechtswissenschaftenan den Universitäten Wienund Bologna. Im Rahmen seiner Dissertationwidmete er sich Haftungsfragenim Unternehmensverbund infolgeeines Kartellrechtsverstoßes. Zudemschloss er ein wirtschaftswissenschaftlichesStudium in Wien ab.Dr. Matthias PuschDr. Michael Mayerwww.chsh.comfwp: Philip Neubauer avanciertzum Junior PartnerFellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte(fwp) erweitern ihr Team mit dem ArbeitsrechtsexpertenPhilip Neubauer (29)als neuen Junior Partner.Neubauer ist Absolvent der Karl-Franzens-Universität Graz (Mag.iur. 2008) und aufArbeitsrecht, Handelsvertreterrecht, öffentlichesDienstrecht, allgemeines Zivil-Mag. Philip Neubauerrecht sowie Prozessführung spezialisiert.„Die Ernennung von Philip Neubauer zum Junior Partner istein deutliches Zeichen für die Stabilität und den kontinuierlichenAusbau des Expertenteams von fwp“, so Kurt Wratzfeld,fwp-Gründungspartner. „Dieser bedeutende Karriereschritt fürPhilip Neubauer ist die logische Konsequenz: Herr Neubauerist langjähriger Mitarbeiter bei fwp und hat sich bereits einenguten Ruf als Arbeitsrechtsspezialist erarbeitet.“www. fwp.atbpv Hügel beriet die BAWAG beimVerkauf der BAWAG P.S.K. FuhrparkleasingGmbHDie BAWAG hat mit Unterstützung vonbpv Hügel erfolgreich den Verkauf derBAWAG P.S.K. Fuhrparkleasing GmbH anLeasePlan Österreich FuhrparkmanagementGmbH abgeschlossen. LeasePlan erwirbtdamit die BAWAG P.S.K. FuhrparkleasingGmbH zu 100%. Die AkquisitionMag. Thomas Lettauumfasst rund 6.500 Fahrzeuge.Das Beraterteam für die BAWAG bestand aus Thomas Lettau(Gesellschaftsrecht/M&A) und Gerald Schachner (Steuerrecht)sowie Astrid Ablasser-Neuhuber und Gerhard Fussenegger(beide Kartellrecht).Thomas Lettau zum Closing: „Wir freuen uns, dass die BAWAGwiederholt auf unsere M&A- Kompetenz gesetzt hat. So habenwir die BAWAG auch schon beim Verkauf von Stiefelkönig imJahr 2011 an Leder & Schuh beraten.“ www.bpv-huegel.com20ANWALTAKTUELL 07/13

INOLVENZBERICHTDie AKV EUROPA Insolvenzstatistikfür die ersten drei Quartale 2013Bereits in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres haben Expertendie Wirtschaftsdaten nach unten revidiert. DerAKV EUROPA hatte bereits in seiner Veröffentlichungder Halbjahresstatistik die Insolvenzen der Alpine Bauund des Personalleasingunternehmens MPS Personal ServiceGmbH als Vorboten eines „Pleitenrekordjahres“ angesehen,nachdem im Jahr 2013 vermehrt Mittel- und Großbetriebe indie Insolvenz geschlittert waren.Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wird von Marktforschernsehr unterschiedlich beurteilt. Die Insolvenzstatistik derersten drei Quartale 2013 liefert allen Beteiligten Argumente fürihre konträren Standpunkte und differenzierenden Betrachtungsweisen.Erfreulich ist die Entwicklung, dass auch nach drei Quartalenim Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme der Gesamtinsolvenzenvon 12.709 (2012) auf 11.864 feststellbar ist. Im Detail sinddie Eröffnungen bei Firmeninsolvenzen um 8,15% zurückgegangenund bei Privatinsolvenzen um 5,29%, jedoch sind gravierenderegionale Unterschiede merkbar. Trotz der österreichweitrückläufigen Verfahren sind dennoch Zunahmen dereröffneten Firmeninsolvenzen in Kärnten (+16,13%) und in Tirol(+13,01%) zu verzeichnen.■ Unternehmensinsolvenzen gesamt:GmbH mit ca. EUR 290 Mio. und die Alpine Bau GmbH A-1spólka jawna mit EUR 159 Mio. Der volkswirtschaftlich eingetreteneSchaden dieser drei Insolvenzen allein beträgt dahermehr als EUR 4,5 Milliarden, da nur geringe Quotenaussichtenbestehen.Die Alpine Bau GmbH mit 4.883 Beschäftigten nimmt auch beiden nach Dienstnehmern gereihten Insolvenzen den erstenPlatz ein, gefolgt von der TAP dayli Vertriebs GmbH mit 3.468Dienstnehmern und dem steirischen PersonalleasingunternehmenMPS Personal Service GmbH (796) und der NiedermeyerGmbH (787). Lediglich im Verfahren der MPS Personal ServiceGmbH konnte nach einer Personalreduktion auf 300 Dienstnehmerein Sanierungsplan abgeschlossen werden, die anderendrei Unternehmungen mussten trotz der sanierungsfreundlichenRegelungen der österreichischen Insolvenzordnung mangelspositiver Fortführungsprognose geschlossen werden, womitdie Arbeitsplätze in den ursprünglichen Unternehmenweitgehend verloren gingen.Nach Branchen betrachtet hat im Unterschied zum 1. Halbjahrder Handel mit 767 Insolvenzen die Baubranche mit 753 wiederüberholt, gefolgt von der Gastronomie (575).Zusätzlich zu den Passiva der Unternehmungen in der Höhevon ca. EUR 6,5 Milliarden kommen die Verbindlichkeiten derPrivatkonkurse in der Höhe von EUR 758 Mio. hinzu, womitsich die Passiva der gesamten eröffneten Insolvenzen 2013 bisherauf unglaubliche 7,25 Milliarden belaufen.Dramatisch ist im Unternehmensbereich jedoch der Anstieg derPassiva und die Anzahl der gefährdeten Arbeitsplätze, wienachstehende Kennzahlen zeigen:Das vermehrte Übergreifen der Insolvenzen auf Mittel- undGroßbetriebe, die europaweit beispielhaften Sanierungselementeder österreichischen Insolvenzordnung sowie die normiertenRegeln des Gläubigerschutzes und der Kapitalerhaltung erfordernvon den Insolvenzorganen, Gläubigerschutzverbändenund Anwälten zunehmende Spezialisierungen und Kapazitäten,da Abwicklungen länder- und fächerübergreifend erfolgen.So zeigt sich, dass bei den Großinsolvenzen auch die Strafbehördenwiederum vermehrt involviert und aufgefordert sind, anundaufgezeigte Sachverhalte aus präventiven Gründen zu verfolgen.■ Zusammenfassung der Insolvenzen:■ Gesamtpassiva der eröffnetenUnternehmensinsolvenzen:■ Gefährdete Arbeitsplätze:Damit wurden in diesen beiden Bereichen bereits nach dreiQuartalen die Zahlen des insolvenzstarken Gesamtjahres 2012(EUR 3,25 Milliarden, 19.686 Arbeitsplätze) übertroffen.Nach Vorliegen der Forderungsanmeldungen der Gläubigerwurden die Passiva der Alpine Bau GmbH bereits von EUR 3,6Milliarden auf EUR 4,1 Milliarden nach oben korrigiert. DiesemUnternehmen folgen im Ranking nach Passiva zwei weitere Insolvenzenaus diesem Konzern, nämlich die Alpine HoldingMag. Hans Musser,Geschäftsführender DirektorMag. Franz Blantz,Geschäftsstellenleiter GrazDetaillierte Statistiken für alle österreichischenBundesländer unter:www.akveuropa.at/aktuelles/statistikenANWALTAKTUELL 07/1321

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AA FOTOGALERIEWeitere Bilder unterAA-Fotogalerie aufwww.anwaltaktuell.atANWALTAKTUELL 07/1323

ARBEITSGEMEINSCHAFTJour Fixe bei WillheimMüller RechtsanwälteDas Thema: Stolperstein ARGE – Kartellrechtliche Risiken in der BauwirtschaftDie Kartellgesetznovelle 2012 undihre Auswirkungen auf dieBau-ARGE waren Thema einesJour Fixe bei Willheim MüllerRechtsanwälte. DDr. Katharina Müller alsBaurechtsexpertin und Dr. Johannes P.Willheim als Kartellrechtsexperte gestalteteneinen Abend zu den kartellrechtlichenProblemen in der Bauwirtschaft,insbesondere in Zusammenhang mit derGründung von Arbeitsgemeinschaften.Vor rund 35 Teilnehmern beleuchtetendie beiden Gründungspartner von WillheimMüller Rechtsanwälte die Stolpersteinefür die Bau-ARGE vor dem Hintergrundder neuesten Entwicklungen imBau- und Insolvenzrecht und zeigten dieAuswirkungen der Kartellgesetznovelleauf die Bauwirtschaft, vor allem bei derBildung von Bau-ARGEn auf.Im ersten Teil des Jour Fixe gab DDr. KatharinaMüller zunächst einen Überblicküber die wirtschaftliche Bedeutung derBildung von Bau-ARGEn in Österreich.Im Anschluss ging sie auf die rechtlichen,teilweise nicht gelösten Probleme derGesellschaft bürgerlichen Rechts, dermit Abstand am häufigsten gewähltenRechtsform für eine Bau-ARGE, ein. Dazugab sie einen generellen Überblicküber die Besonderheiten dieser Form desZusammenschlusses zwischen Bauunternehmungen.Nach einer Einführung überdie Rechtsnatur der ARGE skizzierte siedie wichtigsten Stadien des Bestehens derARGE – von der Gründung bis zur Beendigungder Gesellschaft sowie die jeweilszu beachtenden Besonderheiten. Danachging sie auf die im Zuge der Insolvenzeines österreichischen Großbauunternehmensaufgetretenen Rechtsfragen in Zusammenhangmit den der Insolvenzmassezustehenden Ansprüche ein. Zur„Eine ARGE kanngegen das kartellrechtlicheVerbotwettbewerbsbeschränkenderVereinbarungenverstoßen!”Foto: Meister/pixelio.deAbrundung ging die Vortragende auf denregelmäßig verwendeten Muster-ARGEVertrag des Fachverbandes der Bauindustrieund seine möglichen Schwächenein. Zum Abschluss gab sie denAnwesenden Tipps, wie in Zukunft insbesondereim Fall der Insolvenz einesARGE-Partners durch eine optimierteVertragsgestaltung auftretende Problemevermieden werden können und erläuterteden Anwesenden die materiellrechtlichenund prozessualen Aspekte in Zusammenhangmit der Geltendmachungund Abwehr von Ansprüchen durch eineARGE.Im zweiten Vortrag des Abends gingDr. Johannes P. Willheim unter Berücksichtigungder neuesten Kartellgesetznovellekonkret auf die kartellrechtlichenRisiken in Zusammenhang mit der Bildungvon ARGEN, mit denen sich Unternehmenzunehmend konfrontiert sehen,ein. Er gab den Anwesenden dabei zunächsteinen umfassenden Überblicküber die kartellrechtlich relevanten Themenstellungen,etwa dem Verbot wettbewerbsbeschränkenderVereinbarungenund dem verbotenen Missbrauch einermarktbeherrschenden Stellung sowie denkartellrechtlichen Risiken bei einem Zusammenschlussvon Unternehmen unterdem Aspekt der Fusionskontrolle. Anschließendging er vertiefend auf die kartellrechtlichenRisiken im Zusammenhangmit der Bildung von ARGEN einund erläuterte dabei, dass es denkbar sei,dass ARGEn gegen das kartellrechtlicheVerbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungenverstoßen, sofern die Bildungder ARGE die Handlungsfähigkeitder daran beteiligten Unternehmenbeschränkt und es zu einer spürbarnegativen Auswirkung auf dem Marktkommt. Dabei stellte der Vortragendeauch Kriterien für einen erfolgreichen, alsowettbewerbskonformen Zusammenschlussin einer ARGE dar. Dazu zähltbeispielsweise, dass die an der ARGEbeteiligten Unternehmen nicht in derLage gewesen wären, allein ein erfolgsversprechendesAngebot zu legen, etwaaufgrund mangelnder Erfahrung oderSpezialkenntnisse oder aufgrund nichtausreichender Ressourcen oder Kapazität.Abschließend stellte Dr. Willheimnoch aufgrund der besonderen Relevanzfür die Unternehmen selbst, die möglichenSanktionen eines Verstoßes gegenein kartellrechtliches Verbot dar, wie dieNichtigkeit der betroffenen Regelung sowiedie Gefahr erheblicher Geldbußen.Danach lud Willheim Müller Rechtanwältedie Anwesenden wie gewohntnoch zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustauschin angenehmer Atmosphärebei einem Buffet und Erfrischungen in ihrenKanzleiräumlichkeiten.DDr. KatharinaMüllerDr. Johannes P.Willheimwww.wmlaw.at24ANWALTAKTUELL 07/13

BÜCHER NEWS„Der Vertrag von Lissabon vordem Bundesverfassungsgericht”Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Mitwirkungder Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklungder Europäischen Union? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgerichtvon Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grundmehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerdenbefasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetzzum Vertrag von Lissabon keinen „durchgreifendenverfassungsrechtlichen Bedenken“; ein Teil der Begleitgesetzgebungwurde für unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG erklärt. Wer sich dafürinteressiert, wo Argumentationslinien im Urteil ihren Anfanggenommen haben, bietet dieses Buch die Möglichkeit,das vollständige Verfahren zu studieren.ABGB - Band 1aErgänzungsband zu Band 1KindNamRÄG 2013Im Ergänzungsband zu Band 1 werden diedurch das KindNamRÄG 2013 und weiteredamit im Zusammenhang novellierte Bestimmungenpraxisnah kommentiert.Auch in diesem Ergänzungsband wurde diebewährte benutzerfreundliche Gliederungebenso beibehalten wie die Darstellung derAnmerkungen als Fußnoten.Herausgeber:Schwimann/KodekSubskriptionspreis€ 148,–Kaiser/Karen (Hrsg.)Der Vertrag von Lissabonvor dem Bundesverfassungsgericht2013, 1635 S.Springer VerlagISBN 978-3-642-38395-3EUR 200,–Abonnenten bekommenden Band automatischzugeschickt!Subskriptionspreis bis 30.11.2013: € 148,–Preis ab 1.12.2013: € 185,–Wien 2013 | 848 SeitenISBN 978-3-7007-5568-5Versandkostenfreie Lieferung beiBestellung unter shop.lexisnexis.at„Geldanlage für Vorsichtige”Inflationsängste, historisch niedrige Zinsen, marode Bankenund von Pleiten bedrohte Staaten: Viele Menschen machen sichSorgen um ihr Erspartes – und wissen nicht mehr, wohin mitihrem Geld. Dieser Ratgeber zeigt, worauf es ankommt, wennSie Ihr Vermögen möglichst krisenfest anlegen und dennochmehr daraus machen möchten.• Die sieben goldenen Regeln für vorsichtige Anleger• Immobilien, Aktien, Gold: Was sie als Krisenschutz taugen• Ausführliche Informationen: So sicher ist Ihr Geld bei Banken• Depotmischungen für vorsichtige AnlegerDieser Ratgeber holt sie bei ihren Ängsten ab und erklärt, wasvon Tipps wie „jetzt Gold kaufen“ zu halten ist. Für alle, die genauwissen wollen, was mit ihrem Geld passiert.„Lobbying-Recht”Am 1.1.2013 trat in Österreich eine gesetzliche Regelung fürLobbyingaktivitäten in Kraft. Lobbyisten, Interessenvertreter,Unternehmen sowie Politiker und Beamte in Bund, Ländernund Gemeinden werden mit neuen Regelungen von großerTragweite konfrontiert.Das Besondere an diesem Handbuch ist die Kombination aussystematischer Kommentierung der neuen Rechtslage und praxisnaherErläuterung aus Sicht eines aktiven Lobbyisten. Nebeneinem anwendertauglichen Praxisleitfaden und juristischerKommentierung enthält das Werk den Gesetzestext, die für dieAnwendung unverzichtbaren Gesetzesmaterialien und die zumVerständnis notwendige Darstellung der europäischen und internationalenRegelungshintergründe.Geldanlage fürVorsichtigeStiftung Warentest176 Seiten, BuchFormat: 16,9 x 22,5 cmISBN: 978-3-86851-348-6EUR 16,90Eggenreiter/LatzenhoferLobbying-RechtPraxisleitfaden undKommentierungVerlag Österreich379 Seiten, gebundenISBN: 978-3-7046-5715-2EUR 70,–ANWALTAKTUELL 07/1325

VERSICHERUNGSWIRTSCHAFTDas Recht derVersicherungsagentenMehr als 10.000 gibt es in der österreichischen VersicherungswirtschaftDie Bezeichnung „Versicherungsagent“geht bereits auf das18. Jahrhundert zurück,damals übten diese teilweisedas Amt von Steueramts-und Gemeindevorstehernaus. Später wurde ihnendas Privileg verliehen auchTätigkeiten im Bereiche derlangsam entstehenden Versicherungswirtschaftauszuüben.Die Vorläufer der heutigenVersicherungsbeamten warenim Grunde Finanzbeamte.Mittlerweile sind im Bereichder österreichischen Versicherungswirtschaftmehr als10.000 registrierte Versicherungsagententätig. Die Tätigkeitder Versicherungsagentenwird im Wesentlichen durch3 gesetzliche Regelungen bestimmt: GewerberechtlicheBestimmungenDie EU-Richtlinie 2002 wurdein Österreich durch Novellierungder Gewerbeordnung(GewO) zum 15.01.2005 umgesetzt.Durch diese neuenBestimmungen der GewOwurde die Tätigkeit des Versicherungsagentenausführlichund bis ins Einzelne gehendreglementiert.Um den Rahmen dieser Arbeitnicht zu sprengen werdenhier nur schlagwortartig diewichtigsten Bestimmungen derGewO in diesem Zusammenhangaufgezählt: Für das reglementierteGewerbe ist dieErbringung eines Befähigungsnachweiseserforderlich.Wenngleich das Gesetz unterdem Begriff „Versicherungsvermittlung“sowohl die Versicherungsagentenals auchdie Versicherungsmakler anführt,sind diese streng zu unterscheiden:Der Versicherungsagent stehtim Vertrag zur Versicherungsgesellschaftund ist auchderen Interessen verpflichtet,wohingegen der Versicherungsmaklerim Wesentlichenim Vertrag zum Versicherungskundensteht und dessenInteressen bevorrangtwahrzunehmen hat.Erforderlich ist zur Ausübungdes Berufes der Abschlusseiner Haftpflichtversicherungoder der Nachweis einer Deckungsgarantiedurch eineVersicherungsgesellschaft. DieGewerbeordnung setzt weitersdetaillierte Ausübungsgrundsätzefest, wie insbesondereInformationspflichtengegenüber den Kunden. DerVersicherungsagent hat in allenPapieren und Schriftstückendeutlich sichtbar denHinweis „Versicherungsagent“sowie alle Agenturverhältnissedie er innehat anzuführen(Mehrfachagent). Weiters unterliegtder Versicherungsagenteiner in der Gewerbeordnungausführlich angeführtenBeratungs- und Dokumentationsverpflichtung.Schließlich sind die Daten desVersicherungsagenten in einzentrales Versicherungsvermittlerregisteraufzunehmen,welches über das Internet öffentlichzugänglich ist. Ausdem Versicherungsvermittlerregistersind dann alle Einzelheitenhinsichtlich der Tätigkeitdes Versicherungsagentenzu entnehmen. Bestimmungen desVersicherungsvertragsgesetzesWeitere Bestimmungen überdie Ausübung des Berufes desVersicherungsagenten findensich insbesondere im § 43 desVersicherungsvertragsgesetzes(VersVG). Regelung im Handelsvertretergesetz1993(HVertrG 93)Mit 01.07.2006 wurde dasHandelsvertretergesetz dahingehendnovelliert, dassdessen Bestimmungen vollinhaltlichauch auf Versicherungsagentenanzuwendensind, weiters wurden ergänzendauf die Rechtsverhältnisseder Versicherungsvertreterbezogene Spezialbestimmungenin den §§ 26a bis 26d desHandelsvertretergesetzes aufgenommen.„Gewerberechtliche, versicherungs-und handelsvertretergesetzlicheBestimmungensind wesentlich!”Dadurch wurde die bislangbestandene Rechtsunsicherheitfür Versicherungsagenten beseitigt.Insbesondere wurde ausdrücklichfestgehalten, dass auchder Versicherungsagent beiVertragsbeendigung grundsätzlichden gleichen Ausgleichsanspruchim Sinne des§ 24 hat wie ein Handelsagent(§ 26b HVertrG 93).Dies gilt allerdings zurfolgeder Spezialbestimmung des§ 26c – „Folge- und Betreuungsprovisionen“– nur dann,wenn der Versicherungsagentnicht entsprechend dieser Gesetzesstellenach Beendigungdes Vertragsverhältnisses einenAnspruch auf Zahlungvon Folgeprovisionen hat.Gleichzeitig hat der Gesetzgeberim Absatz 4 der genanntenBestimmung allerdings demVersicherungsunternehmendie Möglichkeit eröffnet, diesenAnspruch auf Folgeprovisiondurch eine Abschlagszahlungabzugelten.Diese Regelungen sind sowohlbetreffend ihren juristischenInhalt, als auch ihrepraktische Handhabung außerordentlichkompliziert undunübersichtlich.Das Gesetz schränkt nämlichim § 26c Abs 2 HVertrG denAnspruch des Versicherungsagentenauf Folgeprovisionwiederum dahingehend ein,dass dieser Anspruch nachBeendigung des Vertragesdann nicht besteht, wenn essich um Betreuungsprovisionenhandelt. Um hier Missbräuchezu vermeiden hat derGesetzgeber allerdings bereitsvorsorglich statuiert, dass Voraussetzungfür die Annahmevon Betreuungsprovisioneneine schriftliche Vereinbarungzwischen Versicherungsunternehmungund Versicherungsagentist.Dies hat, wie der aufmerksameRechtsbeobachter im Bereichder Versicherungswirtschaftfeststellen konnte, dazugeführt, dass die VersicherungsunternehmungenseitInkrafttreten der neuen Bestimmungenimmer mehr dazuübergehen, soweit diesmöglich ist, Provisionen als„Betreuungsprovisionen“ zubezeichnen.In diesem Zusammenhang istaus aktuellem Anlass zu erwähnen,dass in vielen Agenturverträgendiverser Versicherungsgesellschaftenso genannte„Provisionsverzichtsklauseln“enthalten sind. Es26ANWALTAKTUELL 07/13

VERSICHERUNGSWIRTSCHAFThandelt sich um Vereinbarungen,wonach der Versicherungsagentgenerell auf dieBezahlung von Folgeprovisionennach Beendigung des Vertragsverhältnissesverzichtet.Diese Provisionsverzichtsklauselnstehen zwar im Gegensatzzu der o.a. Regelung des§ 26c, welche allerdings keinzwingendes Recht darstelltund sohin grundsätzlich abdingbarist. Eine derartigeProvisionsverzichtsklausel, diewie gesagt verbreitet ist, hätteunter Umständen, abgesehenvom Verlust des Rechtes aufFolgeprovisionen, auch Auswirkungenauf den Ausgleichsanspruchnach Vertragsbeendigung.Aus diesem Grunde wurdekürzlich beim HandelsgerichtWien ein Musterprozess eingeleitetund ist das erstinstanzlicheUrteil zur Geschäftszahl46 Cg 109/12t am13.08.2013 ergangen. Das nichtrechtskräftige Urteil kommtzu dem Schluss, dass einederartige Provisionsverzichtsklauselsittenwidrig ist. DiesesUrteil wird nunmehr imRechtsmittelverfahren überprüftwerden, es wird mitSpannung abgewartet, ob dasselbein den oberen Instanzen,insbesondere vom OberstenGerichtshof, bestätigt wird.Weiters wird mit diesemhöchst interessanten Urteil diebeklagte Versicherungsunternehmungangehalten, demklagenden Versicherungsagentenbinnen 14 Tagen einenvollständigen Buchauszug imSinne des § 16 Abs 1 HVertrGmit sehr detaillierten Angabenüber alle abgeschlossenenVersicherungsverträge zu übergeben.Dieses Buchauszugsbegehrenwurde mit einem Begehrenauf Abrechnung der sich ausdem Buchauszug ergebendenProvisionen verknüpft.Da im Rahmen dieses Artikelswegen der notwendigen Kürzedarauf nicht näher eingegangenwerden kann, sei jedochnur grundsätzlich daraufhingewiesen, dass auch dieBestimmung des § 16 Abs 1HVertrG zwischen Versicherungsagentund Versicherungsunternehmungwirksamist, d.h. der Versicherungsagentkann sowohl währendaufrechten Vertrages als auchinsbesondere nach Vertragsbeendigungeinen derartigenBuchauszug fordern.Wie die Praxis des Verfassersdieses Artikels in den vergangenenJahren gezeigt hat, sinddie Versicherungsunternehmungenüberfordert einenderartigen Buchauszug zu erstellen,da die hiefür notwendigenAngaben aus der elektronischenDatenverarbeitungnicht vollständig abgerufenwerden können. Eine händischeBearbeitung ist jedochangesichts der Fülle der Verträgeim Regelfall unmöglich.Der Buchauszug stellt daher,ebenso wie beim Handelsagenten,falls erforderlich einwirkungsvolles Instrumentgegenüber der Versicherungsunternehmungdar.Näheres über den Buchauszugkann unter www.rechtsanwalt-salzburg.atunter Aktuelles– Publikationstätigkeitnachgelesen werden. WeitereAusführungen zur Rechtstellungdes Versicherungsagentensind hier auch unteraktuelle Vortragstätigkeit enthalten.Abschließend sei noch bemerkt,dass es sowohl aufSeite der Versicherungsunternehmungen,als auch bei denVersicherungsagenten großeInformationsdefizite betreffenddie neuen gesetzlichenBestimmungen und die dazuergangene Judikatur gibt.RA Dr. Erich Schwarzwww.rechtsanwalt-salzburg.atDie neuen Volvo 60er ModelleAb € 27.700,–Neues Design und Weltneuheit: Fahrradfahrer ErkennungNeue Frontschürze inkl. LED-Tagfahrlicht, breiterer Kühlergrill, elegantes Scheinwerferdesign und modifizierte Motorhaube mit markantererLinienführung. Die neuen Volvo V60, XC60 und S60 Modelle präsentieren sich rundum erneuert von ihrer schönsten, und dank desweltweit ersten Notbremsassistenten mit Fußgänger und Fahrradfahrer Erkennung auch von der sichersten Seite. Denn das System bremstbei Kollisionsgefahr automatisch ab und kann so helfen, Unfälle zu vermeiden. Die neuen 60er Modelle von Volvo sind eben nicht nurBlickfang, sie behalten auch alles im Blick.Unverb. empf. Richtpreis inkl. NoVA und MwSt. Kraftstoffverbrauch 3,9 – 10,7 l /100 km, CO 2Emission: 103 – 249 g / km. Stand: Juni 2013. Symbolfotos.volvocars.at1170 Wien, Ortliebgasse 27, Tel.: 01/486 34 54, verkauf@simscha.com, www.simscha.com

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GEISTIGES EIGENTUMSchnittstelle „Patentamt”Die Markenanmeldung als Grundsteinlegungfür den UnternehmenswertDas Österreichische Patentamtversteht sich – auch wenn esÖsterreich eines als nationaleStrategie zum (auch rechtlichen)Schutz des Geistigen Eigentumsdeklarierten politischen Willens zur eigenenZukunftssicherung bis dato leiderermangelt – als rechtliche Schnittstellezwischen Innovationen und deren wirtschaftlicherVerwertung. Zum one-stopshopfür sämtliche Spielarten des GeistigenEigentums fehlt – wie in den meisteneuropäischen Staaten jedoch schon längstüblich – die Integration des Urheberrechtsund der strategischen Maßnahmengegen Produktpiraterie in ein österreichischesGesamt-Kompetenzzentrum fürGeistiges Eigentum.Während der rechtliche Schutz von technischenInnovationen, ausgedrückt in Patentenoder Gebrauchsmuster („Patentlight“) empirisch eher von Patentanwältenberufsmäßig begleitet wird, ist derSchutz von Marken traditionell Domäneder Rechtsberufe, parteienseitig also derRechtsanwälte. Diesem Thema soll meinheutiger Beitrag gewidmet sein.Die Bedeutung von Marken und somitihr Wert steigt von Jahr zu Jahr. In Zusammenhangmit Superbrands wie RedBull und Swarovski werden Zahlen inMilliardenhöhe genannt. Bis zu zweiDrittel des Unternehmenswertes entstammendem Wert der zugrundeliegendenMarke(n). Das macht deutlich: UnverwechselbareBrands bilden die Basisfür geschäftlichen Erfolg.Rund 1,3 Millionen aufrechte Marken inÖsterreich können nicht irren: Mit einerMarkenanmeldung erwirbt man umfassendenSchutz und ein ausgezeichnetesMarketingtool. Und das Beste dabei: EineMarke lebt ewig. Denn im Gegensatz zuPatenten haben Marken kein Ablaufdatum.Logos bleiben ewig frisch undkampfbereit – solange der Markeninhaberdas wünscht.Vor allem im internationalen Wettbewerbist der rechtsrichtige Schutz der Markeein essentielles Mittel gegen Nachahmer,Trittbrettfahrer und gegen jede andereForm der Produktpiraterie.Die Welt ist im Wandel – auch die desGeistigen Eigentums. Große Reform(ent)würfe sind trotz zahlreicher Mahnungenbislang unterblieben; ich setze aber aufden Abbau des – von der Politik selbst alssolchen bezeichneten – Reformstaus, idealerweiseim Zuge der Erstellung desProgrammes der kommenden Bundesregierung.Wenn auch im Bereich des materiellenRechts noch nichts Substanzielles gelungenist, Änderungen gibt es dennoch. ImZuge der Einführung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeithat sich die Politik –wenn schon unbedingt die Rechtsmittelabteilungdes Patentamtes und denOberste Patent- und Markensenat ausGründen des formalen Gleichklanges abgeschafftwerden mussten – der Spezifikades Geistigen Eigentums besonnen. Dieam 1.1.2014 in Kraft tretende organisations-und zuständigkeitsrechtliche Neuordnungwird die ordentliche Gerichtsbarkeitbemühen: das OberlandesgerichtWien wird als zweite Instanz und derOberste Gerichtshof als dritte Instanzfungieren.Aktualisierungen und Adaptierungen wirdes auch im Markenwiderspruchsverfahrengeben. Zusätzlich werden in zivilrechtlichenStreitigkeiten in Markenangelegenheitensowie in Herkunftssachenund bei strafrechtlicher Verfolgung inbeiden Materien ab 1.1.2014 die Verfahrenbeim Handelsgericht Wien bzw. beimLandesgericht für Strafsachen Wien zentralisiert.Von all dem unabhängig arbeiten wir ander Modernisierung der Verwaltung weiter.Online Services und der Ausbau desPaperless Office stehen dabei im Mittelpunkt.Patente, Gebrauchsmuster undMarken können online eingereicht werden.Für die Eigenrecherche steht unterhttp://see-ip.patentamt.at unser neuesAuskunftsportal zur Verfügung. Es bietetallen Interessierten einen umfassendenEinblick in die Datenbestände des ÖsterreichischenPatentamtes.Dr. FriedrichRödler,Präsident desÖsterreichischenPatentamtesDie Entwicklung einer Marke erfordertviel Zeit und Mühe und wirft eine Füllevon Fragen auf:■ Ist die gewünschte Marke überhaupt nochverfügbar?■ Werden durch die neue Marke SchutzrechteAnderer verletzt?■ Wer sind die potentiellen Konkurrenten?Der privatrechtliche Servicedienstleisterdes Österreichischen Patentamtes, serv.ip(www.servip.at), bietet dafür eine Reihevon Services an und gibt zuverlässigeAntworten auf diese Fragen. Abgestimmtauf die Bedürfnisse unserer Kunden wirddas Angebot von serv.ip laufend erweitert.CETMOS (www.cetmos.at), die maßgeschneiderteMarkenrecherche für denzentral- und osteuropäischen Raum ohnejede Sprachbarriere, ist besonders auchfür Rechtsberater/Rechtsanwälte von österreichischenUnternehmen interessant.Um Geistigem Eigentum den bislangvielfach verkannten Stellenwert für unsereZukunft einzuräumen, braucht es einenationale Strategie mit dem ÖsterreichischenPatentamt als Hauptknoten einesumfassenden österreichischen (auchRechts-)Systems für Geistiges Eigentum.Nur ein politisch gewollter, zukunftsorientierterstrategischer Rahmen für GeistigesEigentum und seine konsequenteUmsetzung können gewährleisten, dassder Wirtschaftsstandort Österreich auchauf lange Sicht von den Produkten ausForschung und Innovation profitiert.www.patentamt.at„Die Bedeutung von Markenund somit ihr Wert steigtvon Jahr zu Jahr!”30ANWALTAKTUELL 07/13

ABSCHLAG„ Golf = SportIst Golf überhaupt einSport? Der Altherrensportist doch nicht malanstrengend!“ Noch immermuss ich viele Leuteüberzeugen, die der Meinungsind, dass Golf kein Sport seiund man mit Golf frühestensanfängt, wenn der Körper andereSportarten nicht mehrzulässt. Meine Freundin, welchebisher mit Golf nichts amHut hatte, hat erst kürzlichihre Meinung geändert, als siemich zwei Tage lang bei denClubmeisterschaften meinesHeimatclubs, dem CC Gutenhof,begleitet hat.Aufklärung durch RechtsanwaltsanwärterMag. Christopher DlaskaGolfer werden gerneunterschätztGolf ist einer der hochkomplexestenSportarten und eine feinmotorischeHöchstleistung unseresKörpers. Ein guter Amateurgolferbeschleunigt einenfast einen Meter langen Golfschlägerauf rund 170 km/h,versucht dabei einen Golfballmit einer Durchmesser von4,2 cm auf dem sogenanntenSweet Spot des Schlägers zutreffen, welcher in etwa sogroß wie eine Zwei Euro Münzeist, um den Ball in ein Lochmit einem Durchmesser von10,8 cm zu befördern, welchessich bis zu 550 m vom Abschlagbefindet. Oder wieWinston Churchill schon gesagthat: „Golf is a game whoseaim is to hit a very smallball into an even smaller hole,with weapons singularly illdesignedfor the purpose.”Als ob das noch nicht genugwäre, kommt nun die tatsächlicheSchwierigkeit des Golfsportesdazu: Die mentale Seite.Ein berühmter Golfpro,Tommy Bolt, hat mal gesagt:„The mind messes up moreshots than the body.“Die richtige Schwungbewegungwiederholt ein Golfertausend Mal, jedoch jedekleinste Abweichung vomrichtigen Schwung kann verheerendeFolgen haben. Außerdemist nie ein Schlag genauderselbe Schlag. Dafürspielen zu viele externe Faktoreneine tragende Rolle. Ähnlichwie ich es jetzt im juristischenLeben erlebe. Oft sindFälle ähnlich, gleich ist jedochein Akt nie.Die körperliche Komponentekommt ins Spiel, wenn manunter Druck nach mehrerenStunden die richtige Entscheidungtreffen muss. Ein körperlichfitter Golfspieler kannsich leichter konzentrierenund seine Leistung vollbringen,als jemand der erschöpftund müde ist. In der Hinsichthat es mir immer schon geholfen,dass ich Basketball imVerein und im Landeskadergespielt habe.Angefangen habe ich mit Golfals ich zehn Jahre alt war. Damalslag jedoch mein Fokusnoch beim Basketball spielenbzw. beim Enten am Golfplatzjagen. Meine älteren Brüderhaben dann bald begonnen inder Mannschaft vom Club zuspielen und regelmäßig österreichischeRanglistenturnierezu spielen. So habe ich relativschnell die kompetitive Seitedes Sportes kennengelerntund begeisterte mich immermehr für den „Altherrensport“.Während meiner Zeit in derOberstufe des Gymnasiumshabe ich zum Leidwesen meinerLehrer dann regelmäßigab Donnerstag die Ranglistenturnieregespielt. Nach gutenErgebnissen habe ich dannmein Ziel erreicht und bin insNationalteam von Österreicheinberufen worden. Damitverbunden waren jetzt dieTeilnahme an internationalenTurnieren wie zum Beispielden Europameisterschaften inIsland.„Golfen ist eine feinmotorischeHöchstleistung unseres Körpers!”Mag. Christopher Dlaska istaktueller österreichischerMannschaftsstaatsmeister!Im Golfsport ist man zumeistauf sich alleine gestellt. Mankann alleine trainieren gehenund braucht nicht Mitspielerwie beim Basketball. Manlernt also schnell, sich selbstum das Training zu kümmern,was mir dann später bei meinemStudium sehr geholfenhat. Golf ist noch dazu sehrZeitintensiv, weswegen ichzurzeit meine Trainingseinheitenum fünf Uhr in derFrüh abhalten muss, um sie somit meiner beruflichen Tätigkeitals Rechtsanwaltsanwärterbei Fellner Wratzfeld &Partner in Einklang zu bringen.Seit jeher habe ich jedoch dieTeilnahme an Mannschaftsmeisterschaftengenossen. Genausowie im Beruf arbeite ichlieber mit anderen Leuten zusammen.Auch wenn der Vorteileines Einzelstaatsmeistertitelsdarin liegt, dass einemder ganze Ruhm alleine zukommt,so empfinde ich esschöner, den Erfolg mit Freundenzu teilen. Gerade deswegenwar es für mich diesesJahr umso schöner, als meineMannschaft und ich es geschaffthaben unseren österreichischenMannschaftsstaatsmeistertitelzu verteidigen.Golf hat mir darüber hinausfür meine juristische Arbeitgezeigt, dass man auch unterDruck Ruhe bewahren mussund viele Komponenten fürden Erfolg entscheidend sind.Viele davon sind noch dazunicht beeinflussbar und manmuss lernen, sie für den eigenenErfolg zu benutzen, anstattgegen sie anzukämpfen.Außerdem lernt man auf einZiel hinzuarbeiten und aufdem Weg dorthin auch Niederlageneinzustecken.RAA Mag. Christopher DlaskaANWALTAKTUELL 07/1331

ZUSAMMENSCHLUSSDie 7 Todsünden im Zugevon KanzleifusionenDie schwerwiegendsten Fehler und wie sie sich vermeiden lassen!Allein in diesem Jahr haben bereitszwei Mega-Fusionen mitmehreren tausend Anwältenstattgefunden. Die dritte Großfusionzwischen der britischen KanzleiSJ Berwin mit der asiatisch-australischenKanzlei King & Wood Mallesons ist soebenbeschlossen worden. Neu ist nichtnur die Anzahl der Fusionen, sondernauch deren Ausmaß. Anzeichen, dass diebereits lange vorhergesagte Konsolidierungswelleim internationalen Rechtsmarktbegonnen hat, häufen sich. DochKanzleifusionen sind nicht ohne Herausforderungen.Schließlich müssen bei einerFusion eigenwillige Partner, komplexeOrganisations- und Entscheidungsstrukturen,fein austarierte Vergütungsmodellesowie sehr unterschiedlich ausgeprägteArbeitskulturen zusammengeführtwerden.Dabei sollte am Ende des Prozesses imIdealfall eine neue Kanzlei stehen, die leistungsfähigerund besser im Wettbewerbpositioniert ist als die beiden Fusionspartnerallein. Kanzleizusammenführungensind jedoch ein schwieriges Geschäftmit hohen Risiken. Den meisten Sozietätensind angesichts vermeintlicher Synergieeffekte,die Herausforderungen einessolchen Prozesses nicht bewusst.Wir haben im Folgenden sieben schwerwiegendeund immer wieder auftretendeFehler im Rahmen von Kanzleifusionendefiniert, die in Kombination oder jederfür sich eine Fusion erheblich gefährdenoder sogar scheitern lassen können: Fehlende strategischeAusrichtungZusammenschlüsse von Kanzleien werdenin der Regel mit hohen WachstumsundKostenvorteilen gerechtfertigt. Häufigist jedoch selbst zum Zeitpunkt desVertragsschlusses noch nicht geklärt, wiedie Realisierung der geplanten Potentialetatsächlich sichergestellt werden soll.Nicht selten fehlt die Einbettung der Fusionin eine übergeordnete Kanzleistrategie,was bereits bei der Findung undBewertung potentieller Fusionspartnererhebliche Schwierigkeiten bereitet. Ohneein strategisches Leitbild fehlt jedochu.a. eine solide Beurteilungsgrundlagefür Vor- und Nachteile der geplantenTransaktion. Wer das Thema Wachstumnur auf die Steigerung der Anzahl vonBüros und Berufsträgern limitiert, bleibthinter den Möglichkeiten eines Zusammenschlussesweit zurück und erhöht dieWahrscheinlichkeit des Scheiterns einerFusion erheblich. Eine klar ausformulierteund in der Partnerschaft geteilteWachstumsstrategie hingegen ist in allenPhasen eines professionell gestalteten Fusionsprozessesmaßgebend. Hierin müssenkonkrete und messbare Ziele definiertsein, die durch das geplante externeWachstum erreicht werden sollen. Das Umschiffen unangenehmerWahrheitenPartnerkreise neigen dazu, Integrationsanforderungen,-schwierigkeiten und-kosten bei aller Fusionseuphorie massivzu unterschätzen. Zudem ist zu beobachten,dass schon sehr frühzeitig kritischeoder unangenehme Themen in den Verhandlungenausgeklammert oder vertagtwerden, damit sie die Verhandlungennicht stören und die geplante Fusion gefährden.Um gravierenden Problemenaus dem Weg zu gehen, wird nicht seltenauf das Konstrukt des Schweizer Vereinszurückgegriffen. Ungeachtet dessen, dassdiese Organisationsform weitreichendeFreiheitsgrade und viele Vorteile bietet,sollte sie nicht dazu verleiten, kritischeAspekte der partnerschaftlichen Zusammenarbeitzu verschleiern. In diesem Fallsteht sie einer wirklichen Integration derbeiden fusionierenden Partner im Wege.Erfahrungsgemäß bergen Mandatskollisionen,organisatorische Verantwortlichkeiten,Vergütungsvereinbarungen sowiekapitalungedeckte Vorsorgeverpflichtungenund Kapitalkonten das größte Konfliktpotential.Diese Themen sollten sofrüh wie möglich adressiert und gelöstwerden. Sind sie nicht zu lösen, ist es gut,dies in einem frühen Stadium des Prozessesherauszufinden. Unfähigkeit zur VeränderungDie Unfähigkeit zur Veränderung stellteine schwerwiegende Gefahr für Kanzleifusionendar und baut auf den zuvor beschriebenenFehler eines halbherzig verfolgtenIntegrationsprozesses auf. Es istzu beobachten, dass in vielen Fällen Fusionspartnerdie ersten Phasen des Merger-Prozesses sehr erfolgreich durchlaufen,bis sie an den Punkt gelangen, die zu integrierendenEinheiten tatsachlich zusammenzuführen.Nur den wenigstenSozietäten gelingt es, aus dem Besten derzu integrierenden Einheiten eine neueKanzlei zu schaffen, die leistungsfähigerund wettbewerbsfähiger ist als die Fusionspartnerallein. Im Zuge der Integrationwerden vielmehr schwierige Themenausgeklammert und Kontroversen gescheut.Dazu gehört etwa, dass Praxisgruppenoder Büros nicht zusammenge-32ANWALTAKTUELL 07/13

ZUSAMMENSCHLUSSführt werden und in Dopplung unabhängigvoneinander bestehen, dass wichtigePersonalentscheidungen nicht getroffenwerden, jede Einheit an den eigenen Organisationsstrukturenund Prozessenfesthält und weiterhin von den „eigenen“Partnern geleitet wird. Nicht selten findetauch eine einseitige Orientierung an derDurch eine Fusion,im Gegensatz zueiner bloßen Kooperation,schließen sichzwei oder mehrerenKanzleinen zu einemeinzigen Unternehmenzusammen.Eine großeorganisatorischeHerausforderungsteht bevor!„stärkeren“ Kanzlei statt – eine Sozietätwird in diesem Fall einfach der anderenuntergeordnet. Dies aber führt unweigerlichdazu, dass die Chancen einer Kanzleifusionnicht ergriffen und die damitverbundenen Potentiale nicht oder zumindestnicht vollständig ausgeschöpftwerden können. Im schlimmsten Fall entstehteine Kultur, die eine scharfe Trennliniezwischen den ursprünglichen Organisationseinheitenzieht und in sich in derVerwendung der Kategorien „wir versusdie anderen“ manifestiert. Halbherziges Verfolgen desMerger- und IntegrationsprozessesIn der Praxis zeigt sich immer wieder,dass durch Vorbereitungen von Kanzleizusammenschlüssendas Tagesgeschäftzum Teil sehr leidet und dass Kanzleienam Tag X ihres Zusammenschlusses ihreoperative Stärke noch nicht voll ausschöpfenkönnen – mit entsprechend negativenAuswirkungen auf Umsatz undErtrag. Zudem ist zu beobachten, dassdie Integrationsbemühungen nach derVorbereitung auf den Tag X rapide abnehmenund die eigentliche Integrationim Sande zu verlaufen droht. Um dieserSituation vorzubeugen, unterliegen professionellgestaltete Integrationsprozesseeiner sehr strengen und detailliertenChoreographie, die sich an den fünf strategischenPhasen orientiert:1. Vor der Akquisition2. Vor Vertragsschluss3. Vorbereitung auf den Tag X4. Die ersten 100 Tage5. IntegrationJe gewissenhafter diese Choreographiebeschrieben ist und eingehalten wird,desto besser lassen sich typische Fehlerim Zuge einer Kanzleifusion vermeiden. Unterschätzen kulturellerAspekteFührungs- und Managementstil, Kommunikationsverhalten,Fehlertoleranz,Vertrauen, Lernbereitschaft und Offenheit,Mandanten- und Qualitätsorientierung,aber auch Rituale, Kleiderordnungen,Statussymbole, Titel oder interneEvents prägen die Kultur von Kanzleien.Bei Integrationen treffen in der Regel sehrunterschiedliche Kulturen aufeinander –auch wenn die Kanzleien als Wettbewerberin den gleichen Märkten und Mandantensegmentenagiert haben, bestehenmeist größere kulturelle Differenzen, alsauf den ersten Blick sichtbar wird. Nebender Entwicklung gemeinsamer Strukturenund Prozesse ist daher das kulturelleZusammenwachsen ein wichtiger Erfolgsfaktor.Allerdings wird dieser amhäufigsten unterschätzt und somit nichtexplizit im Zuge der Integration berücksichtigt– eine professionelle Kulturanalysebei der Auswahl von Fusionspartnernfindet in den meisten Fällen nichtstatt. Egoismus einzelner PartnerDa viele Partnerschaftsverträge hoheMehrheitsverhältnisse bei der Abstimmungüber Fusionen vorsehen, könneneinzelne Partner oder kleine Gruppenvon Partnern in diesem Kontext ein großesMachtpotential entfalten und Entscheidungenblockieren, die von einergroßen Mehrheit der Partnerschaft getragenund gewollt sind. Es mag unterschiedlicheindividuelle Gründe für derartigesVerhalten geben; auffällig istjedoch, dass zumeist die sehr produktivensowie die sehr unproduktiven Partnerin Zusammenschlüssen eine direkteBedrohung ihrer Position sehen und eineFusion zu verhindern versuchen. Ungenügende Einbindungder Beteiligten und schlechteKommunikationIm Hinblick auf die Kommunikation vonKanzleifusionen treten häufig gravierendeFehler auf. Dazu gehört beispielsweise,dass die Kommunikation insgesamtschlecht geplant, nicht mit der Kanzleistrategieabgestimmt und aus Sicht sowohlfinanzieller als auch personellerRessourcen zu knapp bemessen ist. Dabeierfordert gerade eine Integration zielgerichtetekommunikative Begleitung, umStrategien zu erläutern, Überzeugungsarbeitzu leisten, Vertrauen zu gewinnensowie Begeisterung und Motivation zuwecken. Nur so lassen sich bei allen BeteiligtenMissverständnisse vermeiden,die zu folgenschweren Irritationen undunnötigen Widerständen führen können.Wird die Einbeziehung von Partnern, Berufsträgernund Mitarbeitern währendder Integration vernachlässigt, spiegeltsich dies häufig in sinkender Produktivitätund dem massiven Verlust hochqualifizierterArbeitskräfte wider.FazitKanzleifusionen bergen neben zahlreichenstrategischen Vorteilen auch erheblicheRisiken. Die Integration fusionierenderKanzleien muss daher professionellgeplant und über den gesamten Integrationszeitraumdiszipliniert umgesetzt werden.Um häufige Fehler im Zuge des Integrationsprozesseszu vermeiden, ist vonder Partnerschaft geschlossenes und konsequentesHandeln nach einer sauberausgearbeiteten Choreographie erforderlich.Zudem sollte bei einer Kanzleifusiondie Möglichkeit ergriffen werden, die eigenenVerhaltensweisen, Prozesse undStrukturen zu hinterfragen, um aus demZusammenschluss der Fusionspartner eineneue Kanzlei zu schaffen, in der vonbeiden Einheiten die besten Eigenschaftenübernommen und weiterentwickeltwerden. Voraussetzungen für die erfolgreicheUmsetzung von Veränderungensind Transparenz, Verständnis und Akzeptanz.Bei diesem Prozess kommt dem ThemaChange Management eine zentrale Bedeutungfür den Integrationserfolg zu.Professionelles Change Managementstellt sicher, dass die erforderlichen Veränderungenin Verhaltensweisen undEinstellungen verankert werden. Im Kontextvon Integrationsprozessen ist ChangeManagement daher nicht als isoliertesProjekt, sondern immer eingebettet in dieübergeordnete Transformationsarchitekturzu betrachten.Dr. Torsten Breden,Geschäftsführervon radius.1www.radius-1.comANWALTAKTUELL 07/1333

WARTEZIMMER | Themen zum Weiterdenken„Wo gehobelt wird……da fallen Späne“ lässt Syriens Machthaber Baschar Al-Assad im Gespräch mit dem „Spiegel“ (41/2013) wissen:Assad: Immer wenn es darumgeht, politische Entscheidungenumzusetzen, kommtes zu Fehlern. Überall in derWelt. Wir sind alle nur Menschen.Spiegel: Sie gebenalso zu, dass dieHärte gegen dieDemonstranten einFehler war?Assad: Persönliche Fehler Einzelnerhat es gegeben. Wir allemachen Fehler. Auch ein Präsidentmacht Fehler. Dochselbst wenn es bei der UmsetzungFehler gegeben hat, sowar unsere grundsätzlicheEntscheidung doch richtig.Spiegel: Das Massakervon Hula war also nurdie Folge des VersagensEinzelner?Assad: Weder die Regierungnoch deren Unterstützer sinddaran schuld. Der Angriffgeht auf das Konto von Gangsund Militanten, die die Dorfbewohnerangegriffen haben.So ist das gewesen. Und wennSie etwas anderes behaupten,müssen Sie mir Beweise bringen.Das aber können Sienicht. Wir hingegen könnenIhnen die Namen der Opfergeben, die getötet wurden, weilsie unseren Kurs gegen denTerror unterstützt haben.Spiegel: Wir habendurchaus Beweise. UnsereReporter waren in Hula,sie haben mit Überlebendenund Angehörigen vonOpfern gesprochen undgründlich recherchiert.Auch Experten der Unosind zu dem Schlussgekommen, dass die 108getöteten Dorfbewohner,darunter 49 Kinder und34 Frauen, Opfer IhresRegimes wurden. WieBaschar Al-Assadkönnen Sie da alle Verantwortungvon sich weisenund die Schuld auf sogenannteTerroristenschieben?Assad: Bei allem Respekt vorIhren Reportern: Als Syrer kennenwir unser Land besser.Wir wissen, was wahr ist….Was Sie behaupten, trifft nichtzu. Eine Lüge bleibt eine Lüge,wie immer Sie sie drehen undwenden.Quo vadis?Ein Reformpakt sei die beste Lebensversicherung für eine Neuauflage derSPÖ-ÖVP-Koalition meint Andreas Lampl im „Format“ (40/2013):„Eine neue SPÖ-ÖVP-Koalitionist alles andere als eineTraumpaarung, aber die einzigeMöglichkeit einer Regierungohne die Blauen, die wegenKompetenzmängeln nichtregierungsfähig sind. Faymannund Spindelegger haben nureine einzige Chance: einen Reformpaktzu schmieden nachdem Muster der Steiermark,auch wenn sich das dortigeWahlergebnis anders darstellt.Klug und in bedingungsloserOffenheit kommuniziert, ist einReformschub die beste Lebensversicherungfür SPÖ und ÖVP.Eine längst überfällige Entlastungbei der Lohnsteuer, dasZurückstutzen der eigenenParteiapparate und der Verwaltungsbürokratiewürdeauch die Akzeptanz für eineweitere Pensionsreform, flexiblereArbeitszeiten und dieReduzierung von Subventionenerhöhen. Es kommt aufdas Gesamtpaket an.Beim letzten Mal, als die FPÖmitregieren durfte, brauchtees nur zweieinhalb Jahre, undsie hatte zwei Drittel ihrerStimmen verloren. Nach fünfJahren war sie gespalten, underst 2008 erholte sie sich wieder– nicht wegen des Reformeifersder Großen Koalition,sondern im Gegenteil. Sichden FPÖ-Wahnsinn noch einmalpraktisch vor Augen führenzu lassen könnte man demLand trotz der Kurzzeitperspektiveaber ruhig ersparen.Und wovor fürchten sich Rotund Schwarz eigentlich? Derangebliche Wahlsieger H.C.Strache hat gerade zwei Mandategewonnen. Zusammenmit Stronach kommt die Populisten-Partieauf vier Sitzeweniger als FPÖ plus BZÖ vorfünf Jahren.“Resozialisierung.Die Aussichten Silvio Berlusconis, sich seiner rechtskräftigenVerurteilung zu entziehen, schwinden vonTag zu Tag. Neueste Variante: Der Ex-Premier sollSozialdienst leisten:„Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconiwill seine einjährigeHaftstrafe nicht unter Hausarrestabsitzen, sondern Sozialdienstleisten. Zahlreiche Hilfsvereinewerben bereits umihn. Zu ihnen zählt auch dievon dem bekannten PriesterAntonio Mazzi geführte Gemeinschaft‚Exodus‘, die sichum Drogenabhängige kümmert.‚Ich hätte Berlusconigerne hier mit meinen Jugendlichen,nicht aus Bosheit, sondernfür seine Erlösung. Ichwürde ihn morgens wachrüttelnund ihn auffordern, sichdas Bett zu machen‘ sagteMazzi der römischen Tageszeitung‚La Repubblica‘. ‚Manmüsste Berlusconi helfen, seineSeele wiederzuentdecken.Er sollte in der Stille Tomatenpflanzen, weit weg von denBequemlichkeiten und Höflingen,mit denen er sich wieGott fühlt.‘“ (SN, 7.10.13)Silvio Berlusconi34ANWALTAKTUELL 07/13

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