März 2011 - Anwalt Aktuell

P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M 

02/11 – März 2011 

AnwAltAktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen 

© Franz Pfluegl 2010 

„Wir 

ziehen 

an einem 

Strang” 

Dr. Michael Auer, 

Präsident der RAK Wien 

Seite 4/5 

Jubiläum 

www.anwaltaktuell.at

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Ihr Mandant hat berechtigte Ansprüche, aber nicht die finanziellen Mittel für einen Prozess? 

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Partner sämtliche Kosten des Verfahrens vor und tragen das Risiko des Prozessverlustes. Nur 

im Erfolgsfall erhalten wir eine faire Beteiligung am Erlös. Weitere Informationen über die Finanzierung 

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COvER-StORY 

„Wir ziehen an einem Strang”, Dr. Michael Auer, 

Präsident der RAK Wien – stellt sich zur Wiederwahl . . . 4/5 

JubiläuM. 10 Jahre ANWALT AKTUELL . . . . . . . . . . . 6/7/8 

ÖRAK. Freiheitsrechte in Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

bRiEF auS NEW YORk 

Stephen M. Harnik: WikiLeaks’ Recht auf 

freie Meinungsäußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10/11 

EiNSpRuCh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

hOt SpOtS. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . . 14/29 

Glücksspielrecht – Quo Vadis? 

Dr. Thomas Talos, LL.M. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

Mit Energie für Italien. 

Wirtschaftskanzlei Eustacchio & Schaar . . . . . . . . . . . . . 18 

WiENER hOtEl MODul 

Green Event & bunte Ideen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20/21 

Aktienforum: Der Staat als Unternehmer. . . . . . . . . . . . . . 24 

kaNzlEiSOFtWaRE 

EDV 2000. Elektronischer Akt für Groß und Klein . . . . . 25/39 

buChtippS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26/27 

Der Maiswurzelbohrer. Dr. Christian Adam . . . . . . . . . . . . 28 

Ein Kind als Schaden? NÖ PatientInnen- und 

Pflegeanwalt Dr. Gerald Bachinger . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

kuNSt 

HR GIGER. Täume und Visionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 

IRÄG 2010 – ein Erfolg? 

RA Mag. Martin Edelmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36/37 

WaRtEziMMER 

Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 

Medieninhaber und für den inhalt verant wortlich: 

Dworschak Medien gmbH, 5020 Salzburg, Österreich, 

linzer bundesstraße 10, tel.: +43/(0) 662/651 651, fax: DW -30 

büro Wien: 1010 Wien, tuchlauben 13, 

tel.: +43/(0)1/533 66 33 

eMAil: office@anwaltaktuell.at 

inteRnet: www.anwaltaktuell.at 

HeRStellung: Druckerei Roser, 5300 Hallwang 

AuflAge: 30.000 exemplare 



Editorial 

betreff: 10 Jahre 

HeRAuSgebeR & CHefReDAKteuR: 

Dietmar Dworschak dd@anwaltaktuell.at 

VeRlAgSleitung: 

beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.at 

gRAfiK & PRoDuKtion: 

othmar graf graf@anwaltaktuell.at 

AnwAltAktuell 02/11 

FOYER 

Ja, wir freuen uns! 

ANWALT AKTUELL, im März 2001 erstmals erschienen, 

feiert den 10. Geburtstag. 

Dass wir bei unserer Kernzielgruppe, der Advokatur, angekommen 

sind und ankommen, zeigen einige ausgewählte 

Jubiläumsglückwünsche, die Sie auf den Seiten 6 – 8 finden. 

Neben dem „Community Building“spielt ANWALT 

AKTUELL mittlerweile aber auch eine wesentliche Rolle 

im New Business für Kanzleien: 

Wir wissen, dass zahlreiche neue Geschäftskontakte für 

Anwälte deshalb entstanden sind, weil Entscheider in der 

Wirtschaft bei der Lektüre von ANWALT AKTUELL die 

„richtige“ Kanzlei fanden. Ein großer Teil unserer Auflage 

wird an Unternehmen, Geschäftsführer und Rechtsab- 

teilungen verschickt. 

Es lohnt sich, in ANWALT AKTUELL vorzukommen. 

Diese 10 Jahre, in denen das Vertrauen in den österreichischen 

Rechtsstaat dramatisch geschrumpft ist, haben uns 

immer wieder gefordert: kritisch zu sein gegen Dinge, die 

andere schon längst hinnehmen, aufmerksam aber auch für 

Entwicklungen, die interessant und zukunftsfähig sind. 

Dieser Linie bleiben wir auch künftig treu. 

beate haderer 

verlagsleitung 

Othmar Graf 

Dipl. Grafiker 

Für 10 erfolgreiche Jahre danke ich: 

Meinem ideereichen und engagierten Team 

– Verlagsleiterin Beate Haderer und Grafik- 

designer Othmar Graf, dem Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertag, der Anwaltsakademie, 

den vielen Anwältinnen und Anwälten, 

die für uns geschrieben haben und schreiben 

sowie den uns oft über viele Jahre verbundenen 

Inserenten. 

Mit Freude nehmen wir die Arbeit für die 

nächsten Jahre in Angriff: 

Am Puls der Rechtsentwicklung bleiben, 

kontaktfördernde Personality ermöglichen und 

impulsstarke Fachbeiträge präsentieren. 

Danke für Ihr Interesse! 

Dietmar Dworschak 

AnWAlt AKtuell ist ein unabhängiges Magazin zur information über aktuelle entwicklungen der gesetzgebung und Rechtsprechung 

in Österreich. namentlich gekennzeichnete gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 

3

titEl StORY 

„Wir ziehen an einem Strang” 

Dr. Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, stellt sich für eine 

zweite Amtsperiode zur Wiederwahl. Mit dem Rückblick auf schöne erfolge. 

Drei Jahre präsidentschaft sind 

vorbei, Sie kandidieren wieder? 

Dr. auer: Wir haben im führungsteam 

der Wiener Rechtsanwaltskammer in den 

letzten drei Jahren hart gearbeitet und 

einiges für die Wiener Rechtsanwälte 

umsetzen können. für mich persönlich 

waren es sehr interessante Jahre. Die Präsidentschaft 

bedeutet für mich nicht nur 

Arbeit, sondern ist auch eine persönlich 

erfüllende Zeit. besonders freut es mich, 

dass wir als Vertretung der Wiener 

Rechtsanwälte geeint vorgehen. Wir ziehen 

an einem Strang und unterstützen einander. 

Was wurde in den letzten Jahren 

konkret erreicht? 

Dr. auer: Wir haben einige, wie ich meine 

sehr wichtige Aspekte des rechtsanwaltlichen 

lebens positiv beeinflussen 

können. So wurde zum beispiel ganz aktuell 

nach jahrelanger Vorarbeit im Präsidentenrat 

eine Änderung des Verbotes 

der formellen Doppelvertretung beschlossen. 

ich hoffe, dass die Delegiertenversammlung 

des ÖRAK noch im frühjahr 

dieses Jahres einen entsprechenden 

beschluss fasst, wonach der § 12a Rl-bA 

neu zu fassen ist. nach der neuen Regelung 

hat der Disziplinarrat jeden einzelfall 

danach zu prüfen, ob eine konkrete 

gefahr der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 

bezüglich der von einem früheren 

Mandanten anvertrauten oder im 

Zuge der Vertretung sonst erlangten informationen 

besteht, oder ob die Kenntnisse 

der belange eines früheren Mandanten 

den neuen Klienten zu einem 

unlauteren Vorteil gereichen würden, 

oder ob es zu einem interessenskonflikt 

zwischen diesen Mandanten kommt, 

oder ob die unabhängigkeit des Rechtsanwaltes 

bei der Mandatsausübung auch 

nur einem Mandanten gegenüber nicht 

gesichert erscheint. Das ist für jede Kanzlei 

von Relevanz. 

Wir haben in den letzten Jahren außerdem 

mit großem nachdruck darum gekämpft, 

dass die gesmbH & Co Kg 

endlich als Rechtsanwalts-gesellschaft 

zugelassen wird. Die vereinfachte Abschichtungsmöglichkeit 

ist nur eine der 

vielen Vorteile, die jetzt überzeugen 

konnten. insgesamt gesehen ist Standesarbeit 

nur etwas für geduldige Menschen. 

Manche Mühlen mahlen langsam. 

4 


© Franz Pfluegl 2010 

Auch das ist einer der gründe, warum 

ich gern nochmals kandidiere. 

Worauf wir stolz sind, ist die Ausschreibung 

der großschadenhaftpflichtversicherung. 

Diese bringt für die Advoka- 

ten einen klaren wirtschaftlichen Vorteil, 

wobei ich mich besonders darüber freue, 

dass sich die Rechtsanwaltskammern 

burgenland und niederösterreich dazu 

entschlossen haben, diesen Schritt gemeinsam 

mit uns Wienern zu gehen. 

Manchmal ist es aber auch unsere Aufgabe, 

etwas zu verhindern. in diesem Sinne 

bin ich froh, dass der Angriff auf die ob- 

DK und damit auf einen wesentlichen 

teil unserer Autonomie erfolgreich abgewehrt 

werden konnte. 

Was erwartet die Wiener Rechtsanwälte 

bei der plenarversammlung 

am 14.4.2011? 

Dr. auer: Die heurige Wahl ist einzigartig, 

denn die gesetzlich ermöglichte brief- 

unter dem 

porträt des ersten 

Wiener Rechtsanwälte-präsidenten 

Dr. Eugen 

Megerle von 

Mühlfeld meint 

Dr. Michael auer 

mit blick auf die 

zukunft: „Künftig 

geht es neben der 

besseren Information 

der Kollegenschaft 

auch um eine noch 

bessere Darstellung 

der Leistung der 

Rechtsanwaltskammer 

Wien, vor allem 

gegenüber Entscheidungsträgern 

der 

Wirtschaft.“ 

wahl wird von uns 2011 das erste Mal 

getestet. Wir sind damit die erste Rechtsanwaltskammer, 

die diesen innovativen 

Schritt geht. ich hoffe, dass trotzdem viele 

Kolleginnen und Kollegen persönlich 

bei der Plenarversammlung am 14.4.2011 

im Hotel interContinental dabei sein werden, 

aber für alle jene, die gerade zu diesem 

termin, aus welchem grunde immer 

persönlich nicht dabei sein können, gibt 

es mit der briefwahl eine zeitsparende 

Möglichkeit von dem Wahlrecht gebrauch 

zu machen. Sie können sich sicher 

vorstellen, dass ich sehr gespannt darauf 

bin, wie sich diese Möglichkeit auf die 

Wahlbeteiligung auswirkt. Mit der umsetzung 

der briefwahl haben wir jedenfalls 

einer forderung unseres Standes 

entsprochen und ich hoffe, damit die 

teilnahme an der Rechtsanwaltskammerwahl 

noch attraktiver gemacht zu 

haben. 

Hervorzuheben ist, dass wir die Kammerbeiträge 

2012 für Rechtsanwälte und 

Rechtsanwaltsanwärter senken.

Statements kandidaten Wiener ausschuss: 

herr Mag. bRaNDStEttER, Sie sind seit 2004 Rechtsanwalt und seit 2009 

im ausschuss. Was motiviert Sie zur Wiederwahl? 

Mag. bRaNDStEttER: Als junger Rechtsanwalt, ich werde heuer 37, kenne ich die 

Sorgen, Ängste und Nöte der Junganwälte. Für deren Anliegen möchte ich mich weiter 

in der Standespolitik einsetzen. 

thema Öffentlichkeitsarbeit, 

was ist geschehen? 

2010 wurden Sie, herr Dr. GERlaCh für Frau Dr. GahlEitNER, die in den 

vfGh berufen wurde, in den ausschuss gewählt. Warum wollen Sie dort 

bleiben? 

Dr. GERlaCh: Als Spezialist im Arbeits- und Sozialrecht bin ich im letzten Jahr stark 

mit Fragen unseres Pensionssystems und der Vorsorge, aber auch mit der Einbindung 

der Rechtsanwaltsanwärter in unser System beschäftigt gewesen. Hier gibt es noch 

einigen Handlungsbedarf, zu dem ich beitragen möchte. 

herr Dr. hEiDiNGER, wieso wollen Sie als vertreter einer Großkanzlei 

weiter im ausschuss bleiben? 

Dr. hEiDiNGER: Die Herausforderungen unseres Berufsstands sind nicht nur durch 

unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse aufgrund unterschiedlicher Kanzleigrößen 

und Strukturen, sondern auch durch die Konkurrenz anderer beratender Berufe 

und die Globalisierung bestimmt. Mit meinem Know-how möchte ich wie bisher dazu 

beitragen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standes in diesem Umfeld zu stärken. 

Warum, herr Dr. hEiNkE, kandidieren Sie wieder? 

Dr. hEiNkE: Um kontinuierlich die Reform der Rechtsanwaltsprüfung zusammen mit 

dem OLG Wien weiter voranzutreiben, damit sich dies zukünftig in der Qualität und 

Effizienz der Dienstleistung der Junganwälte niederschlägt. Mein ausgezeichneter 

Kontakt zu den Vertretern der Rechtsanwaltsanwärter hilft mir dabei sehr. Als Mitglied 

der Finanzabteilung möchte ich weiter die „Schlankheitskur“ der Kammer betreiben, 

deren erste Früchte nun in der Senkung der Kammerbeiträge liegen. 

herr Dr. kutiS, das honorarrecht bleibt wohl ihr Schwerpunkt in der 

ausschussarbeit? 

Dr. kutiS: So ist es. Ein klares Honorarrecht dient dem Schutz des Mandanten, aber 

auch der Unabhängigkeit unseres Standes. Daher werde ich weiter gegen gehudelte 

Budgetbegleitgesetze ebenso auftreten, wie gegen falschen Konsumentenschutz. Ich 

achte aber auch besonders darauf, dass die Kollegen korrekt abrechnen, denn der 

Klient muss seinem Anwalt vertrauen können. 

Frau Dr. pRuNbauER-GlaSER, bleibt ihnen als vize-präsidentin des ÖRak 

einerseits und des CCbE andererseits überhaupt noch zeit für den Wiener 

ausschuss? 

Dr. pRuNbauER-GlaSER: Freilich sind beide Funktionen zeitintensiv. Allerdings 

kann dadurch auf die europäischen und internationalen Entwicklungen frühzeitig und 

zielorientiert nicht nur reagiert, sondern, soweit möglich, auch proaktiv Einfluss genommen 

werden. Notwendige Umsetzungen können im Interesse der Kolleginnen 

und Kollegen über die Verankerung und den ständigen Informationsaustausch mit 

dem Wiener Ausschuss, dem ich deswegen gerne nach wie vor angehören möchte, 

schnell erfolgen. Wir haben so auch weiterhin eine gewichtige Stimme in Europa. 

herr MMag. Dr. ROhREGGER, Sie stellen sich das erste Mal der Wahl 

in den ausschuss. Warum? 

MMag. Dr. ROhREGGER: Kammererfahrung an sich bringe ich durch meine bisherige 

Tätigkeit als Disziplinarrat schon mit. In der Ausschussarbeit wird öffentlich-rechtliches 

Wissen ebenso benötigt wie Gesellschaftsrecht. Beides kann ich bieten und 

stand auch schon bisher damit der Kammer als beratender Extraneus zur Verfügung. 

Nach dem ableben Dris. zaNDl sollen Sie, herr Dr. ENGiN-DENiz, 

erstmals in den ausschuss berufen werden. Wie sehen Sie ihre mögliche 

neue aufgabe? 

Dr. ENGiN-DENiz: Die Initiative zu meiner Kandidatur kam sowohl aus meinem 

Anwaltsklub als auch meiner Kanzlei. Ich bin seit langem in internationalen Organisationen 

wie der International Trademark Association und bei MARQUES aktiv. Auch in 

Österreich habe ich schon offizielle Funktionen etwa als Staatskommissär für Verwertungsgesellschaften 

bekleidet. Meine Erfahrungen möchte ich zugunsten des Standes 

einfließen lassen, so etwa bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, in denen es 

um die nationale Umsetzung von EU Recht geht. 

Dr. auer: Wir haben die Öffentlichkeitsarbeit 

in den letzten drei Jahren auf neue 

beine gestellt. Die Homepage wurde zeitgemäß 

gestaltet und ich meine, dass der 

Wiener Stand auch in den Medien prä- 

senter denn je ist. Die Veranstaltungsserie 

„Der Wiener Rechtssalon“, mit dem der 

regelmäßige Kontakt zu Politik, Wirtschaft 

und Medien verstärkt werden soll, 

ist auf Schiene. Wer dabei war, kann es sicher 

bestätigen: schon die erste Veranstaltung 

war ein schöner erfolg. es wurde intensiv 

diskutiert und der Abend hat eine 

titEl StORY 

gute gelegenheit für gespräche mit Kollegen 

geboten. 

Was haben Sie für die zukunft vor? 

Dr. auer: Auch wenn schon viel passiert 

ist, bleibt noch sehr viel zu tun. Wir haben 

zum beispiel die aktuellen informationen 

für Kollegenschaft verbessert, aber 

doch haben wir bis heute z.b. noch nicht 

alle e-mail-Adressen. Rasche und zielgerichtete 

information ist für unsere Kollegen 

sicher das um und Auf. Künftig geht 

es aber neben der information auch um 

eine noch bessere Darstellung der leistung 

der Rechtsanwaltskammer Wien, 

vor allem gegenüber entscheidungsträgern 

der Wirtschaft. So muss zum beispiel 

auch das Schiedsgericht der Rechtsanwaltskammer 

Wien entstaubt werden. 

Die Akzeptanz dieser Art der Streitbeilegung 

wollen wir weiter vergrößern. 

Die optimierung der Kammerorganisation 

per se sind wir angegangen. Dieser Weg ist 

aber noch lange nicht beendet. Das image 

der Rechtsanwaltschaft in der Öffentlichkeit 

muss laufend gepflegt werden. gerade 

unser Stand lebt von dem guten Ruf. 

ein weiterer Arbeitsschwerpunkt bleibt das 

erfordernis der Selbstverwaltung. Diese 

ist nicht nur Selbstzweck, sondern muss 

der Kollegenschaft noch weiter näher gebracht 

werden. 

Die Verstrafrechtlichung des umfeldes 

hat dazu geführt, dass wir als berater 

und Vertreter in allen lebenslagen nach 

wie vor zu wenig erkannt werden. Das zu 

ändern bedeutet eine Anstrengung, die 

wir gemeinsam unternehmen müssen. 

Sie sehen, jede Menge Arbeit wartet – 

ich freue mich darauf, wenn ich mich 

gemeinsam mit dem führungsteam der 

Wiener Rechtsanwaltskammer diesen 

Aufgaben widmen darf. 

Wie sehr sind die Rechtsanwaltsanwärter 

integriert? 

Dr. auer: insgesamt gesehen war es ein 

sehr wichtiger Schritt, die jungen Kolleginnen 

und Kollegen mit in die Verantwortung 

für die Standesvertretung zu 

nehmen. gerade diese jungen Juristinnen 

und Juristen sind unsere Zukunft! einiges 

ist für die effiziente Zusammenarbeit 

sicher organisatorisch noch umzusetzen, 

vor allem sind die Rechtsanwaltsanwärter 

aus Wiener Sicht noch stärker in die 

Arbeitskreise des ÖRAK einzubinden. 

Die Zusammenarbeit mit dem ÖRAK funktioniert 

bestens. gemeinsam werden wir 

die Zukunft der Rechtsanwälte meistern. 

herr präsident Dr. auer, danke für 

das Gespräch. 

Dr. auer: eines noch: Herzliche gratulation 

zu „10 Jahre AnWAlt AKtuell”! 


5

10 JahRE 

März 2001 Mai 2001 

Juni 2001 

September 2001 Oktober 2001 

Dezember 2003 

6 


Jänner 2004 

Juni 2004 

„10 Jahre aNWalt aktuEll – Grußworte von 

ÖRak-präsident Dr. Gerhard benn-ibler. 

Das Transportieren der besten Argumente zum entsprechenden 

Ziel und das Erreichen der besten Wirkung dieser Argumente, 

ist anwaltliche Aufgabe in Gerichtsprozessen genauso, 

wie bei der Mitwirkung im Gesetzesbegutachtungsverfahren. 

Kommunikation und sozialer Austausch sind wesentliche Parameter 

eines Rechtsstaates. Nur wenn Kommunikation frei 

geführt werden kann, sind die Bürgerrechte intakt. Einschränkungen 

hierbei sind stets in Frage zu stellen, und nur auf 

Grund besonderer Erfordernisse zu akzeptieren. 

Zunehmend wichtig wird auch die Kommunikation zwischen den Rechtsanwälten. Ein 

Teil dieser Kommunikation wird seit nunmehr zehn Jahren vom Magazin „ANWALT 

AKTUELL” mitgetragen. Als Plattform für anwaltliche Argumente ist es genauso fester 

Partner der österreichischen Rechtsanwälte wie als Berichterstatter anwaltlichen Lebens 

und Wirkens in Österreich. Der im professionalisierten Arbeitsumfeld naturgemäß 

seltene Blick nach nebenan, zu den Berufskollegen in anderen Kanzleien, wird 

durch die Arbeit von „ANWALT AKTUELL” erleichtert. Damit ist es ein wichtiger Partner 

des ganzen Berufsstandes. 

Als Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages weiß ich, wie wichtig 

es für unseren Stand gerade heute ist, uns zu vernetzen und untereinander zu kommunizieren, 

denn nur gemeinsam werden wir den komplexen standespolitischen 

und rechtsstaatlichen Herausforderung unserer Zeit gewachsen sein. Dazu leistet 

„ANWALT AKTUELL” seit nunmehr zehn Jahren einen hervorragenden Beitrag. Zum 

Jubiläum wünsche ich alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.” 

Ra Dr. Gerhard benn-ibler 

Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) 

„Gratuliere! „aNWalt aktuEll” berichtet auflokkernd, 

nicht nur mit trockener Fachinformation. 

Das Magazin vermittelt, wie Gesetze gemacht und wie sie 

– auch schon während der Entstehung – beurteilt werden. 

Besonders wichtig erscheint mir, dass „ANWALT AKTUELL” 

den verloren gegangenen Familiencharakter der Advokatur 

wiederbelebt. Früher haben sich die meisten Anwälte schon 

deshalb gekannt, weil man sich anlässlich von Streitsachen 

laufend begegnet ist. 

Durch die Veränderung der Arbeitsfelder hat man sich aus 

den Augen verloren, doch mithilfe dieses Magazins weiß man, was in der Szene 

los ist. 

Ich sehe mit Besorgnis, dass unser Stand zu wenig zur Verteidigung unserer genuinen 

Arbeitsgebiete tut und dass wir uns von verschiedenen Institutionen (AK, WK, 

Mietervereinigung) „unsere Arbeit” wegnehmen lassen. Auch scheint mir, dass die 

Standesorganisation viel mehr tun sollte, um junge Anwälte auf dem heutzutage 

besonders harten Weg in ihren Beruf zu unterstützen.” 

Ra Dr. Dieter böhmdorfer 

Justizminister 2000-2004, 

Interview-Partner der ersten Titelstory ANWALT AKTUELL, März 2001 

Juli 2005 

em Ra Dr. peter knirsch 

Präsident der RAK Wien 1999 - 2002 

Oktober 2005 

„Als mir das Konzept von „ANWALT AKTUELL” 2001 vorgestellt 

wurde, habe ich gleich gesagt: Das ist genau jenes Magazin, 

das sich dafür eignet, alle persönlichen und gesellschaftlichen 

Informationen der Advokatur zu vermitteln. 

Auch heute noch bin ich der Meinung, dass das standeseigene 

Medium sich auf rein fachliche Information beschränken sollte 

und „Anwalt aktuell” der richtige Platz zur Vermittlung von 

„Personality” ist. 

Das Magazin war und ist gut gemacht. 

Gratuliere zum Geburtstag!” 

„10 Jahre aNWalt aktuEll – ein trefflicher anlass, 

über die letzte Dekade zu reflektieren. 

2001 stand das Medium noch in den Kinderschuhen, skeptisch 

beäugt von Standesvertretern und Konkurrenten. Wir alle 

können uns noch an die sogenannte Null-Nummer erinnern 

mit dem damaligen Justizminister Böhmdorfer am Titelblatt. 

Die Rechtsanwaltskammer Wien hat rasch erkannt, dass sich 

dieses Medium ideal für den Transport standespolitischer Anliegen 

und aktueller Berichterstattung eignet. Vom damaligen 

Präsidenten Dr. Peter Knirsch unterstützt, ist es uns rasch ans 

Herz gewachsen. Was wären Wiener Wahlauseinandersetzungen ohne Anwalt Aktuell 

gewesen. 

Nicht immer haben unsere Landeskammern den Stil der Wahlauseinandersetzung 

geteilt. Doch ist es gerade der Rechtsanwaltskammer Wien damit gelungen, standespolitische 

Ziele auch Österreich weit der Kollegenschaft zur Diskussion zu stellen. 

Nach anfänglichem Zögern hat auch der ÖRAK dieses Medium für sich entdeckt und 

nicht mehr als Konkurrenz zum Anwaltsblatt gesehen. 

Der Stil von Anwalt Aktuell und der Inhalt seiner Ausgaben macht diese Zeitung nicht 

nur für RechtsanwältInnene interessant und lesbar. Der Verteiler erreicht auch die 

interessierte Öffentlichkeit in Justiz und Wirtschaft. 

Zum 10.Geburtstag darf man als interessierter Leser auch Wünsche äußern: wie 

wäre es mit Diskussionen zwischen Standesvertretern und Politikern? Oder etwa mit 

einer regelmäßigen Kolumne, die sich den Grund- und Freiheitsrechten widmet? Bis 

zum 20. Geburtstag alles Gute und uns allen viel Erfolg!” 

Ra Dr. Elisabeth Rech 

Vizepräsidentin der RAK Wien 

„Ich gratuliere! 10 Jahre ANWALT AKTUELL – das sind 10 Jahre 

moderne Präsentation unseres Standes. Von der Sach- 

information bis zum witzigen Kommentar ist immer alles 

„AKTUELL”! Jeder in der Branche liest es, einen besseren Beweis 

des Erfolgs dieses Formats gibt es nicht.” 

Herzliche Gratulation 

Ra Dr. Stefan prochaska 

Vizepräsident der RAK Wien 

besuchen Sie auch aNWalt aktuEll im internet unter www.anwaltaktuell.at

Dezember 2002 

Dezember 2005 

„Fairer, freier und transparenter Wettbewerb in der österreichischen 

Wirtschaft ist mir als Generaldirektor für Wettbewerb 

ein besonderes Anliegen – vor allem wenn dieser durch 

ein qualitativ hochwertiges Magazin, wie ANWALT AKTUELL, 

bereichert wird. Gratulation!” 

Dr. theodor thanner 

Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde 

„aNWalt aktuEll” ist seit anbeginn am puls aller für 

die Rechtsanwälte interessanten Entwicklungen. 

Seit seinem Bestehen hat es sich hervorragend als Netzwerkmedium 

innerhalb der Rechtsanwaltschaft etabliert. 

Für uns alle ist es spannend mitzuerleben, wie sich das berufliche 

Umfeld entwickelt und welchen Herausforderungen sich 

die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch die 

Standesvertretungen zu stellen haben – „ANWALT AKTUELL” 

zeigt diese Entwicklungen – auch mit scharfem Blick über 

Landesgrenzen – in Wort und Bild seinem Titel im wahrsten 

Sinn alle Ehre machend auf. 

Ad multos annos und weiterhin viel Erfolg für die Zukunft!” 

Ra Dr. Marcella prunbauer 

Präsidenten Stellvertreterin ÖRAK, Wien 

Ra Dr. Ernst brandl 

Brandl & Talos Rechtsanwälte 

April 2003 

Februar 2006 

„Unsere Kanzlei wurde nur wenige Monate vor ANWALT AK- 

TUELL gegründet. Dadurch hatten wir in ANWALT AKTUELL 

einerseits Ansprechpartner, die über die Herausforderungen 

einer Neugründung Bescheid wussten, und andererseits eine 

Plattform, um uns als fokussierte Kapitalmarktrechtsspezialisten 

zu präsentieren. 

Als Leser schätzen wir die Vielfalt von Themen, die uns einen 

sehr guten Einblick in die Entwicklung der Advokatur in Österreich 

gibt. Wir gratulieren zum unternehmerischen Erfolg und 

freuen uns auf weitere gemeinsame „Geburtstage”.” 

„aNWalt aktuEll ist seit Jahren ein 

für die anwaltschaft unverzichtbares Medium 

Zu Fragen der Standespolitik nimmt das Medium genauso objektiv 

und nachhaltig Stellung wie zu Veränderungen innerhalb 

des Berufsstandes, zu rechtsstaatlichen Fragen und zu 

Veränderungen des Rechtssystems in Europa bzw. deren Auswirkungen 

auf Österreich. 

ANWALT AKTUELL vermittelt in der Vorstellung von und in In- 

terviews mit vorbildlichen Standesvertretern einen aktuellen 

Einblick in die Ausrichtung des Berufes und dessen Umfeld.” 

Dr. Guido held 

Mitglied der „Soko Hypo Alpe Adria” 

Präsident der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer 1996 - 2008 

Mai 2003 

Mai 2006 

Juni 2003 

Juni 2006 

„als begeisterter leser von erster Stunde 

an kann ich nur sagen: Weiter so! 

Ein modernes Medium, das dem jungen, wie dem arrivierten 

Anwalt, neben wertvollen Informationen auch eine Plattform 

der Eigenpräsentation bietet, das in der Rechtsanwaltschaft 

bis dato nicht vorhanden war. 

ANWALT AKTUELL bietet darüber hinaus Anregungen für 

Netzwerkmöglichkeiten, eigenes Marketing und Zugriff auf 

Fachkolleginnen/en in Rechtsbereichen in denen man selbst 

nicht tätig ist, die aber eine umfassende Betreuung der eigenen 

Klienten erfordert. 

Beim Diktat dieser Zeilen habe ich die letzte Ausgabe in der Hand, in der zwei sehr 

erfolgreiche Mitglieder des von mir gemeinsam mit 17 anderen Kanzleien vor ca. 

8 Jahren gegründeten Austria legal network vorgestellt werden (Dr. Heid/Mag. Schiefer.). 

Das Portrait meiner Studienkollegin Dr. Christina Chalupsky hat die Freude am Lesen 

vervollständigt.” 

Ra Dr. karl Wagner 

Wagner Rechtsanwälte GmbH, Schärding 

„Eine erfrischend abwechslungsreiche Lektüre für alle Lebensbereiche 

des Anwaltes! Ich freue mich monatlich darauf! 

Die Kombination von fachlichen Beiträgen, Einblicken in die 

Anwaltskanzleien Österreichs mit besonderem Blick auf deren 

Ausrichtung mit Freizeittipps und Zeitkommentaren ergeben 

eine abwechslungsreiche Lektüre. Diese regt zu neuen Gedanken 

an!” 

Ra Dr. hubert F. kinz 

Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter, Bregenz 

„Dietmar Dworschak ist Erstaunliches gelungen: In einem 

sehr speziellen kleinen Segment hat er mit überzeugender 

Nachhaltigkeit ein Produkt platziert, das mit einer klaren Blattlinie, 

positiv, kompetent und mit persönlichen Schlaglichtern 

über das aktuelle Geschehen in unserem Stand berichtet. Zu 

einem solchen Produkt und dessen Erfolg kann man nur herzlich 

gratulieren.” 

Ra hon.-prof. Dr. Guido kucsko 

Schönherr Rechtsanwälte GmbH 

November 2003 

10 JahRE 

September 2006 




7

10 JahRE 

Dezember 2006 

Juli 2009 

„lieber Dietmar! Sehr geehrtes 

aNWalt-aktuEll-team! 

Wir gratulieren Euch zum Jubiläum von 

Anwalt Aktuell. Es ist nunmehr schon 10 

Jahre her, dass wir das erste Mal AN- 

WALT AKTUELL gelesen haben. Es freut 

uns jedes Mal, wenn in unserer Kanzlei 

ein neues Exemplar von ANWALT AKTUELL 

eingeht, mit welchem wir uns die Zeit 

aufgrund Eurer aktuellen interessanten 

und über die Grenzen unseres Landes hinausgehenden Berichten vertreiben können. 

Wir wünschen Euch für die nächsten 10 Jahre alles Gute und hoffen, dass wir weiterhin 

ein derart interessantes Magazin monatlich an unsere Kanzlei übermittelt erhalten. 

Alles Gute.” 

Ra Mag. Stefan WEiSkOpF 

Ra Dr. Rainer kappaChER 

Rechtsanwälte Landeck 

Ra Dr. alfred kriegler 

Wien 

Ra Dr. Stephan heid, 

Ra Mag. Martin Schiefer 

Heid Schiefer Rechtsanwälte 

8 

„Herzliche Gratulation an Dietmar Dworschak und sein Team 

zum 10. Jubiläum. Ich schätze ANWALT AKTUELL sehr, da ich 

neben der schönen Aufgabe „BRIEF AUS NEW YORK” als 

begeisterter Leser auch stets über die aktuellen Themen in 

Österreich informiert bin.” 

Herzliche Grüßen aus New York, 

Stephen M. harnik, Esq. 

Harnik & Finkelstein LLP 

„Zehn Jahre in einer glücklichen Partnerschaft leben oder gar 

zehn Jahre glücklich verheiratet sein, das ist schon was. Als 

Familienrechtsexperte ist für mich bei langjährigen Partnerschaften 

die Harmonie wichtig. Das Team von ANWALT AKTU- 

ELL hat diese Harmonie qualitativ perfekt in Text und Bild für 

seine Leser umgesetzt. Das Produkt ist für mich und die Anwaltschaft 

nicht mehr wegzudenken, eine Scheidung ist für 

mich nicht vorstellbar. 

Ich gratuliere. Ad multos annos!” 


März 2007 

April 2010 

Juni 2007 

September 2010 

„Qualität, Newswert, 

Relevanz und Seriosität: 

Das ist es, was sich ein Jurist von 

„seinem” Branchenmagazin erwartet 

und mit „ANWALT AKTUELL” seit 10 Jahren 

auch erhält. 

Dafür sagen wir „Danke” und freuen uns 

auf viele weitere interessante Hintergrundberichte 

und Reportagen zu aktuellen 

Themen.” 

Juli 2007 

„Gratulation vom „hotel der anwälte” 

Ehescheidung und ihre Folgen, Mietrecht, Strafrecht, Gesellschaftsrecht,...! 

Die Säle des Modul sind Vorträge und Dispute 

zu solchen Themen seit vielen Jahren gewohnt. Zwischen 40 

und 120 junge Damen und Herren, die sich der Jurisprudenz 

verschrieben haben, besuchen wöchentlich die Fortbildungsveranstaltungen 

der Anwaltsakademie. Und die finden seit 

vielen Jahren im Modul statt. Wir sind gewissermaßen das 

Hotel der Anwälte und fühlen uns so auch dem Magazin „AN- 

WALT AKTUELL” zutiefst verbunden. Das Magazin hat sich zu 

einem zentralen Medium der Branche entwickelt und so war es für uns klar, „ANWALT 

AKTUELL” auch als Sprachrohr für unsere Anliegen und Angebote zu verwenden, so 

wie wir uns über aktuelle Entwicklungen und Bedürfnisse der Branche gerne dort 

informieren. Wir vom Modul bedanken uns herzlich für eine Dekade bester Zusammenarbeit 

und wünschen alles Gute für die Zukunft.” 

Michael prantz 

Direktor des Hotel Modul Wien 

Ra Dr. Christian adam 

Salzburg 

Oktober 2010 

peter F. kinauer 

Experte für Erfolg und Motivation 

„Sehr geehrter herr Dworschak, 

ich gratuliere herzlich zum zehnjährigen Jubiläum von „ANWALT 

AKTUELL”. Dieses in Österreich einzigartige Magazin ist eine 

nicht mehr wegzudenkende Bereicherung des für Rechtsanwälte 

ohnedies auf reine Fachzeitschriften beschränkten Medienmarktes. 

Die interessante und aktuelle Information zu 

unterschiedlichen Themen und Darstellung der Ideologien der 

Kollegen erhellen stets. Nur weiter so, auf viele weitere Jahre!” 

„Geburtstage sind Tage, an denen man gerne an Gestern 

denkt, das Heute feiert und sich auf Morgen freut. 

Die Kanzlei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte gratuliert 

„ANWALT AKTUELL” ganz herzlich zum 10-Jahres-Jubiläum 

und wünscht für die kommenden Jahre auch weiterhin alles 

Gute und viel Erfolg! 

Wir freuen uns auf viele weitere spannende und informative 

Reportagen und Berichte aus der Anwaltsbranche!” 

Dr. Sabine hartzhauser 

Marketing FPLP RECHTSANWÄLTE 

April 2009 

November 2010 

„lieber herr Dworschak, 

mit großem Interesse verfolge ich seit nunmehr zehn Jahren 

die Entwicklung des Magazins „ANWALT AKTUELL”. Die Berichte 

und Reportagen sind auch für einen Nichtjuristen 

äußerst lesenswert. Mit besonderem Vergnügen lese ich jeden 

Monat Ihr messerscharfes Editorial und die Glosse „Einspruch”. 

Für die nächsten zehn Jahre wünsche ich Ihnen und 

dem Magazin „ANWALT AKTUELL” viel Erfolg und mir viele 

interessante und vergnügliche Lesestunden!”

Freiheitsrechte in Gefahr. 

ÖRAK-Präsident Dr. gerhard benn-ibler steht für klar formulierte gesetze 

und für Meinungsfreiheit, die Kritik ermöglicht 

anwalt aktuell: herr 

präsident, die österreichischen 

Rechtsanwälte 

treten immer wieder als 

vorkämpfer für bürger- 

und Freiheitsrechte auf. 

aktuell scheint die vorratsdatenspeicherung 

aber auch der terrorparagraf 

in diesem Feld für 

unmut zu sorgen. 

benn-ibler: Der ÖsterreichischeRechtsanwaltskammertag 

hat gerade bei der Vorratsdatenspeicherung 

massive 

bedenken geäußert, wir haben 

gespräche mit allen po- 

litisch Verantwortlichen geführt 

und auch unseren 

Anwaltstag 2009 zu diesem 

thema ausgerichtet. ich frage 

mich, wie man nach der einführung 

einer solchen Maßnahme 

die freiheitsrechte in 

jenem Ausmaß garantieren 

will, wie es die bundesverfassung 

und die europäische 

grundrechtecharta eigentlich 

vorsehen. Auch der von ihnen 

angesprochene „terrorparagraf“ 

ist mittlerweile ja beinahe 

zu einem Symbol für 

rechtsstaatliche fehlentwicklung 

geworden. nicht nur 

die mangelhafte formulierung 

des gesetzes, auch das 

Verhalten der Justiz in den aktuellen 

Verfahren spricht eine 

deutliche Sprache. Die Justiz 

und ihre Vertreter müssen ihr 

Handeln und die Kritik an ihrer 

tätigkeit stärker reflektie- 

„Wir wollen 

daher klare, 

scharf abgegrenzteStraftatbestände, 

die das strafbar 

verbotene eindeutig 

erkennen 

lassen. ” 

ren als bisher. gerade eine 

Meinungsfreiheit, die die Kritik 

ermöglicht, ist auch ein 

garant dafür, dass mögliche 

fehlentwicklungen korrigiert 

werden können. Diese Meinungsfreiheit 

darf sich nicht 

dem Ansehen einer staatlichen 

insitution unterordnen. 

Dies gilt gerade für die Justiz, 

deren vornehmste Aufgabe es 

ja ist, dafür Sorge zu tragen, 

dass den bürgern ihre Rechte 

garantiert werden. 

anwalt aktuell: Die 

Richterschaft ist hier wohl 

der ansicht, dass mit dem 

ansehen der Justiz auch 

die Durchgriffsgewalt des 

Gesetzes leiden würde. 

benn-ibler: Aber ich bitte 

Sie! Die Angst vor der schwindenden 

Achtung der bevölkerung 

vor der Justiz ist völlig 

unbegründet, vorausgesetzt 

man positioniert die Justiz als 

institution im interesse der 

bürgerinnen und bürger. gerade 

aber die Justiz selbst ist 

dabei aufgefordert, berechtigte 

Kritik zum Anlass der Überprüfung 

des eigenen Standortes 

zu nehmen. 

anwalt aktuell: Was kann 

die legislative zu einem 

stabilen Rechtsstaat und 

dem ansehen der Justiz 

beitragen? 

benn-ibler: gesetze müssen 

so formuliert sein, dass jeder 

bürger in der lage ist zu erkennen, 

wo die grenze zur 

Strafbarkeit verläuft. Was man 

nicht erkennen kann, kann 

man auch nicht mehr beachten. 

und was man nicht beachten 

kann, davor verliert 

man die Achtung. 

Wir wollen daher klare, scharf 

abgegrenzte Straftatbestände, 

die das strafbar Verbotene 

eindeutig erkennen lassen. 

gleichzeitig wird durch unklare 

Regelungen aber auch 

die materielle bindung der 

Justiz an das gesetz gelockert. 

Die rechtsprechenden organe 

haben im Rahmen so 

weiter gesetzlicher formulierungen 

einen Spielraum, der 

rechtsstaatlich bedenklich 

ist. 

anwalt aktuell: insgesamt 

scheint die sensible 

balance zwischen effizienter 

Strafverfolgung und 

Grundrechtsschutz ein 

wenig aus dem Gleichgewicht 

geraten zu sein. 


ÖRak 

benn-ibler: Sehen Sie, jede 

gesellschaftliche entwicklung 

ist ein Prozess, ein ständiger 

Austausch von these und Antithese, 

dem im gegensatz 

zum gerichtlichen Prozess nie 

eine Synthese, also ein urteil, 

folgt. in Zeiten unfassbarer 

bedrohungsbilder wie dem 

terrorismus neigt natürlich 

auch die legislative zu überschießenden 

Maßnahmen. 

Man tut das ja durchaus im 

vermeintlichen interesse der 

bürger, das gestehe ich den 

Verantwortlichen selbstverständlich 

zu. Aber es wird der 

tag kommen, an dem man erkennt, 

dass der Schaden für 

die bürger gegenüber dem 

nutzen überwiegt. und dann 

wird man den gesellschaftlichen 

Prozess wieder umkehren. 

ganz sicher! Wichtig ist 

dazu nur, dass fundierte 

Kritik nicht verstummt. Die 

Stimme der österreichischen 

Rechtsanwälte wird jedenfalls 

nicht verstummen, wenn es 

darum geht, die Rechte von 

bürgerinnen und bürgern zu 

verteidigen. 

anwalt aktuell: herr 

präsident, danke für das 

Gespräch. 

9 

Foto: pressefotos.at/Niko Formanek

RiEF auS NEW YORk | Stephen M. harnik 

Wikileaks’ Recht auf 

freie Meinungsäußerung 

am 28. november 2010 sorgte 

Wikileaks mit der Veröffentlichung 

von Depeschenberichten 

der uS botschaften aus aller 

Welt für internationales Aufsehen. Dieser 

tag stellt für Julian Assange – Mitbegründer 

der Whistleblower Plattform – einen 

persönlichen und beruflichen Wendepunkt 

dar: Assange wurde über nacht 

zum Medienstar und Wikileaks zu einer 

der meist besuchten Websites. 

Doch die Reaktionen auf Assanges erfolg 

waren keineswegs einhellig. Während 

Time Magazine Assange zur „Person of the 

Year 2010” wählte und Wikileaks’ unterfangen 

als Revolution des demokratischen 

Diskurses und Meilenstein für die 

Pressefreiheit gelobt wurde, warfen Kritiker 

Assange und Wikileaks leichtsin- 

nigen und gefährlichen Journalismus, 

und „internetterrorismus” vor. Spätestens 

seitdem Assange auch mit Vor- 

würfen der sexuellen belästigung konfrontiert 

ist, findet die hitzige De- 

batte über mögliche Auswirkungen der 

Assange’schen Journalismuskultur nicht 

mehr auf rein medialer ebene statt. bereits 

im februar 2008, nachdem berichte 

über mögliche illegale Aktivitäten der Julius 

baer bank auf den Cayman islands 

auf der Plattform veröffentlicht wurden, 

musste sich Wikileaks vor einem 

kalifornischen gericht verantworten. 

Die bankengruppe erreichte, dass die 

Haupt-Domain der internetplattform 

www.wikileaks.org vorläufig gesperrt 

wurde. Da Wikileaks jedoch über 150 

weitere Domains abrufbar war, die außerhalb 

des Wirkungsbereiches des kalifornische 

gerichtes angesiedelt waren, 

wurde die Klage bereits im März 2008 

wieder zurückgezogen. 

Das simple Konzept der enthüllungsplattform 

– nutzer übermitteln anonym 

Dokumente und Dateien an Wikileaks- 

Redakteure, und können so geheime 

informationen an die Öffentlichkeit 

durchsickern lassen – wirft eine Reihe 

komplizierter Rechtsfragen auf: ist eine 

einschränkung des individuellen Rechts 

auf freie Meinungsäußerung und des 

Rechts auf freiheit der Presse geboten, 

wenn die Ausübung dieser Rechte das 

öffentliche interesse gefährden könnte? 

Wann stellt die uneingeschränkte Ausübung 

dieser Rechte eine Verletzung der 

Rechte anderer individuen oder der 

10 


Rechte privater institutionen wie z.b. des 

Rechtes auf Privatsphäre dar? 

Am 6. Dezember 2010, verkündete Attorney 

General eric Holder, dass die nationale 

Sicherheit der Vereinigten Staaten und 

das leben von uS-bürgern durch die Wikileaks-Veröffentlichungen,insbesondere 

durch Publikation von geheimen Pentagon 

unterlagen über die Kriege in 

Afghanistan und im irak, gefährdet wurden, 

und man deshalb ermittlungen ergriffen 

habe und eine Anklage vorbereite. 

Mögliche Anklagepunkte gegen Assange 

seien das Verbot des Handels mit gestohlenem 

Staatseigentum („trafficking with 

stolen government property”) und Verstöße 

gegen den sogenannten “espionage-Act”, 

das Spionage gesetz aus dem 

Jahr 1917. 

bezüglich ersterem ist zu sagen, dass es 

sich bei den durchgesickerten Dokumenten 

nicht um körperliche gegenstände, 

sondern lediglich um Dateien handelt, 

die zwar vervielfältigt wurden, jedoch 

weiterhin im besitz des Staates sind. Die 

Vervielfältigung solcher Dateien unterliegt 

somit nach mittlerweile überwiegender 

Meinung dem immaterialgüterrecht 

und fällt nicht unter den tatbe- 

stand des Diebstahls im Sinne des Verbots 

des Handels mit gestohlenem Staatseigentum. 

Dieses bietet daher wohl keine 

angemessene Rechtsgrundlage, um ein 

Verfahren gegen Assange vor einem uSgericht 

einzuleiten. Das amerikanische 

immaterialgüterrecht („intellectual property 

law”) stellt zwar die unbefugte 

kommerzielle Verbreitung von bestimmten 

informationen („unauthorized reproduction 

of certain commercial informa- 

tion”) unter Strafe, doch ist ein 

urheberrechtlicher Schutz von staatlichen 

Dokumenten gesetzlich ausgeschlossen. 

Abgesehen davon könnte Assange argumentieren, 

dass die Verbreitung der informationen 

durch Wikileaks der so- 

genannten „fair use” Ausnahme des 

uS-amerikanischen urheberrechts unterliegt. 

nach dieser Ausnahmeregelung ist 

die Vervielfältigung eines bestimmten 

Werkes unter anderem dann nicht strafbar, 

wenn die Vervielfältigung den Wert 

des publizierten Werkes nicht beeinträchtigt, 

die Veröffentlichung oder Vervielfältigung 

nicht gewinnorientiert ist oder die 

Vervielfältigung zum Zwecke der medialen 

berichterstattung erfolgt. 

neben einer Anklage wegen Handel mit 

gestohlenem Staatseigentum befürchten 

Assanges Anwälte auch eine Anklage 

nach dem uS-espionage Act. Doch auch 

dieses gesetz bietet keine eindeutige 

rechtliche grundlage für ein Strafverfahren 

gegen Julian Assange und Wikileaks 

in den Vereinigten Staaten. bislang wurden 

lediglich Regierungsbeamte, die geheime 

unterlagen verbreitet hatten, nicht 

jedoch Medienangehörige, die die informationen 

veröffentlichten, nach dem espionage-Act 

verurteilt. 

Mit der Absicht eine gesetzliche basis für 

die strafrechtliche Verfolgung von landesverrätern 

und Kriegsgegnern des ersten 

Weltkrieges zu legen, wurde der espionage-Act 

am 15. Juni 1917 – nur kurz 

nach Kriegseintritt der Vereinigten Staaten 

– verabschiedet. Das gesetz stellt unter 

anderem die vorsätzliche Weiter- 

gabe von informationen betreffend die 

nationale Verteidigung („information 

relating to national defense”), sowie den 

unbefugten besitz und die Veröffentlichung 

und Verbreitung von vertraulichen 

informationen unter Strafe. Das gesetz, 

das oft als zu unbestimmt kritisiert 

wird, überlässt den gerichten die Auf- 

gabe, die grenzen der verbotenen Ver- 

öffentlichung vertraulicher Staatsinfor- 

mationen unter berücksichtigung der 

verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit 

auszulegen. 

im sogenannten Pentagon Papers Case 

(N.Y. Times Co. v. United States, 403 u.S. 

713 (1971)) wurde ein uS-amerikanisches 

gericht zum ersten Mal dazu angehalten, 

das interesse des Staates, bestimmte informationen 

der Öffentlichkeit vorzuenthalten, 

und das allgemeine interesse auf 

uneingeschränkten Zugang zu informationen 

über Angelegenheiten von öffentli-

chem interesse abzuwägen. Die Pentagon 

Papers waren ein streng geheimer, vom 

Verteidigungsministerium in Auftrag gegebener 

bericht über das engagement 

der Vereingten Staaten in Vietnam. nachdem 

die Dokumente der New York Times 

zugespielt wurden, war die amerikanische 

Regierung darum bemüht, die Veröffentlichung 

der vertraulichen informationen 

aus gründen der nationalen 

Sicherheit zu verhindern. Die Richter 

wiesen die forderungen der Regierung 

ab und begründeten ihre entscheidung 

mit dem Verbot der Vorzensur, das sich 

aus dem 1. Zusatzartikel zur Verfassung 

der Vereinigten Staaten ableiten lässt. 

Richter White argumentierte zwar in seiner 

concurring opinion, dass das Verbot 

der Vorzensur die strafrechtliche Verfolgung 

nach dem espionage-Act nach Publikation 

der vertraulichen informationen 

nicht kategorisch ausschließe, da seiner 

Mindermeinung (im gegensatz zur 

Mehrheitsentscheidung des Spruchkörpers) 

jedoch keine verbindliche Präjudizwirkung 

zukam, wurde die entscheidung 

allgemein als bestätigung der 

unantastbarkeit der Pressefreiheit angesehen. 

in United States v. Morison 844 f.2d 1057 

(4th Cir. 1988) wurde die frage der Ver- 

fassungskonformität von strafrechtlichen 

Verfahren gegen Medienangehörige erneut 

thematisiert. Samuel Morison war 

ein Mitarbeiter des naval intelligence 

Support Center, dem informationsdienst 

der amerikanischen Marine und wurde 

wegen unerlaubter Weitergabe geheimer 

unterlagen an eine britische Zeitschrift 

verurteilt. Da kein Verfahren gegen die 

Herausgeber der britischen Zeitschrift 

eingeleitet wurde, waren die Richter 

zwar nicht verpflichtet, das politisch 

heikle thema der Anwendung des espionage-Act 

auf Mitglieder der Presse aufzugreifen, 

dessen ungeachtet wies Richter 

Wilkinson in der entscheidung darauf 

hin, dass Mitglieder der Presse aller Voraussicht 

nach nicht nach dem espionage- 

Act belangt werden könnten. 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung 

wird in den Vereingten Staaten traditionell 

sehr weit ausgelegt und genießt einen 

hohen Stellenwert in Politik und Öffentlichkeit. 

freilich sind das Recht auf 

freie Meinungsäußerung und auf Pressefreiheit 

keine absoluten Rechte. einschränkungen 

dieser grundrechte sind in 

Anbetracht des Schutzes bestimmter öffentlicher 

und privater interessen geboten. 

Doch ist hier der gesetzgeber ange- 

bRiEF auS NEW YORk | Stephen M. harnik 

Stephen M. harnik 

ist vertrauensanwalt der 

Republik Österreich in 

New York und partner 

der Sozietät „harnik & 

Finkelstein llp”, die unter 

anderem große öster- 

reichische unternehmen 

in den uSa vertritt. 

www.harnik.com 

halten, diese grenzen des Schutzbereiches 

der Pressefreiheit hinreichend klar und 

bestimmt festzulegen, um die Möglichkeit 

willkürlicher Verfolgung auszuschließen. 

ob der informationsfluss des 

internets im Zeitalter von Wikileaks, 

facebook und twitter faktisch noch geregelt 

werden kann, ist allerdings frag- 

lich.

EiNSpRuCh | Dietmar Dworschak 

Justiz & politik. 

ein trauerspiel, fast schon italien. Der 

letzte Justizminister, der ordentlich umgerührt 

hat, ist seit sieben Jahren wieder 

Anwalt. Danach „female power“. Da beschwere 

sich noch jemand über die nicht 

erfüllte frauenquote! 

in Wirklichkeit zeigt die besetzung des 

Ministeriums mit harmlosen geistern 

(Ausnahme Maria berger) den tatsächlichen 

politischen Stellenwert der Justiz in 

Österreich. 

Die befürchtung, dass man hier bewusst 

eine schwache führung installiert hat 

steht in engem Zusammenhang mit all 

jenen Verfahren, die bereits berlusconeske 

Dimensionen annehmen: grasser, 

Meischberger, Hypo Alpe Adria, eurofighter!!! 

Die Justiz als gummizelle: Je mehr ungeheuerlichkeiten 

kritische Medien zutage 

fördern, umso kautschukartiger reagiert 

die Justiz bzw. die dahinter fäden ziehende 

Politik. 

bei bundeskanzler Kohl hieß das damals: 

Aussitzen. 

für Österreich muss man inzwischen sagen: 

Die Strippenzieher (speziell zugunsten 

des Haider-nahen Korruptions-Clans) 

sitzen nicht aus, sie lachen uns aus! 

Vorschlag für die schlichte neufassung 

des ersten Artikels unserer Verfassung: 

Pecunia non olet! 

Staatsreform. 

in immer weniger regelmäßigen Abständen 

und dann irgendwann überhaupt 

nicht mehr rotteten sich hochlöbliche Vertreter 

verschiedener interessensgruppen 

zusammen, um über eine Reform staatlicher 

Strukturen nachzudenken. 

Man nannte dies „Verfassungskonvent“. 

inzwischen ist aus dieser heißblütigen 

Männerrunde ein „Verfassungskonkurs“ 

geworden. bruchstücke der durchaus 

wichtigen themenkreise fliegen wie vergessene 

Satelliten durch die tagesdiskussion. 

irgendwann holt ein Journalist das 

thema „bundesrat“ zwischen seinen Käsebroten 

heraus, ein anderer hält die lunte 

„landtage“ am glühen. Die beiden 

Mega-Kammern haben sich schon der- 

art eingebunkert, dass nicht einmal ein 

Atomschlag der europäischen Kommis- 

12 AnwAltAktuell 02/11 

Einspruch. gegen die Meinung, 

wir hätten einen funktionierenden 

Rechtsstaat. Aber auch gegen das gerücht, 

Anwalt sei nach wie vor ein beruf, in dem 

man goldene eier legt. 

Was hat sich getan in 10 Jahren AnWAlt AKtuell? 

sion ihre Paläste zum einsturz bringen 

könnte. 

beamtenquote? Kein Problem. neugebauer 

wird Adenauer, gosch’n halten, 

Hände falten! 

Die anwälte. 

Habituell noch immer eine der erfreulichsten 

gruppen der gesellschaft. Die 

meisten wohltuend gut angezogen, unüberbietbar 

im Schreiben höflicher briefe. 

Die schlecht verhohlene Arroganz speziell 

älterer berufsgruppenmitglieder findet 

nur noch begrenzte bereitschaft zur 

nachahmung. eine sehr frische mittlere 

und junge generation prägt den Markt, 

was die Stimmung der Altvorderen nicht 

gerade hebt. 

Wettbewerb und Dienstleistung sind zu 

selbstverständlichen begriffen geworden. 

Die vor 20 Jahren noch erzielbaren 

traumhonorare lassen sich fast nur noch 

von internationalen Kanzleien gegenüber 

internationalen unternehmen durchsetzen. 

Als Stand lassen sich die Anwälte nach 

wie vor viel zu viel „wegnehmen“. Angesichts 

der international anerkannten 

umfassenden Ausbildung des österreichischen 

Anwalts ist nicht wirklich einzusehen, 

wie viele Amateur-organisationen 

ganz legal ihr beratungsunwesen 

treiben (Kammern, Vereinigungen, interessensgruppen…) 

Hier geht, schlicht gesagt, 

jede Menge geschäft verloren! 

Apropos geschäft: Während der univer- 

EiNSpRuCh 

auch auf 

www.anwaltaktuell.at/ 

einspruch.html 

salanwalt auf den sanften Wiesen und 

in den gebirgsschluchten außerhalb der 

Städte der Republik nach wie vor sein 

Auskommen findet, weitet sich die Schere 

zwischen sauber definierter Position 

am Markt und „Wald-und-Wiesen-Angebot“. 

Jene Kanzleien, die den besten fokus 

bieten, steigern ihre ergebnisse überdurchschnittlich. 

Dass angesichts dieser entwicklung das 

thema „fachanwalt“ (siehe erfolgsmodell 

Schweiz) hartnäckig tabuisiert wird 

erscheint zumindest merkwürdig. 

und wenn wir schon beim Durchwaten 

von fettnäpfchen sind: Die vor 10 Jahren 

neu aufgegriffene (ehemalige Schuppich-)forderung 

nach einer „bundesanwaltskammer“ 

hat ihre Richtigkeit auch 

2011 noch nicht verloren. 

Die Gerichte. 

Sie sind weiblicher geworden. Mehr 

Richterinnen, mehr Staatsanwältinnen, 

mehr frauen in mittleren führungspositionen. 

Sie sind moderner geworden. Der elektronische 

Rechtsverkehr in Österreich gehört 

zu den am weitest entwickelten der 

Welt. 

Die groteske andere Seite: Die Justiz- 

verwaltung (siehe ganz oben) treibt gerichtsgebühren 

dermaßen in die Höhe, 

dass man sich’s inzwischen überlegen 

muss, ob man ein längeres Verfahren 

finanziell durchsteht. Die entwicklung 

zeigt in Richtung Zweiklassen-Justiz: wer 

geld hat, setzt seine Ansprüche durch. 

noch etwas zum thema geld: um die 

Diversion, bei ihrer einführung noch ein 

echter Hit, ist es ruhiger geworden. 

vertrauen. 

in diesen 10 Jahren ist das Vertrauen in 

die österreichische Justiz rapide gefallen. 

Dass wir bereits bei einem Wert unter 50 

Prozent gelandet sind, ist weniger den 

gerichten und am wenigsten den Anwälten 

anzulasten. es liegt wohl daran, dass 

sich eine bestimmte politische gruppe 

die Justiz so herrichten kann, wie es ihr 

gefällt. Man würde gerne Mäuschen bei 

jenen Kreisen sein, die es so schwierig 

machen, die großen Sauereien nachhaltig 

aufzuklären.

© Kerschbaum Partner Rechtsanwälte GmbH 

hOt SpOtS 

hot Spots. Juristen & Kanzleien 

kerschbaum partner Rechtsanwälte Gmbh 

berät Salamander bei kauf von DElka 

Dr. Walter H. Anderl ll.M und Mag. gottfried Schmutzer 

ll.M brachten Deal unter Dach und fach. 

Die 35 Delka filialen in den bundesländern Wien, niederösterreich, 

burgenland und oberösterreich wechseln in den 

nächsten Wochen den besitzer: Die ehemalige Stiefelkönig 

Vertriebslinie wurde am Dienstag, 15. februar 2011 von einer 

tochter der Salamander Austria gmbH erworben, als Rechtsberatung 

für den Käufer Salamander waren die Spezialisten 

von Kerschbaum Partner Rechtsanwälte tätig. 

Walter H. Anderl: „nachdem es in den vergangenen Jahren 

mehrere Versuche von Seiten Salamander gegeben hat, die 

Vertriebslinie Delka samt filialnetz zu erwerben, sind wir 

glücklich, dass es nun mit unserer Hilfe geklappt hat und unser 

Mandant erfolgreich war.“ 

Anderl ist Partner bei Kerschbaum Partner Rechtsanwälte und 

spezialisiert auf die Rechtsgebiete immobilien, gesellschaftsrecht 

sowie unternehmenstransaktionen. er hat im lauf 

seiner Karriere bereits eine Reihe namhafter unternehmen bei 

bedeutenden Projekten beraten. „Die wochenlangen Verhandlungen 

mit dem Verkäufer, der Stiefelkönig Schuhhandels gesellschaft 

m.b.H., tochtergesellschaft der bAWAg P.S.K., waren 

geprägt von einer konstruktiven gesprächsbasis“, ergänzt 

gottfried Schmutzer. 

www.kpra.at 

tiroler Rechtsanwalt erhält 

Goldenes Ehrenzeichen der Republik 

Der tiroler Rechtsanwalt Dr. Paul bauer wurde mit dem goldenen 

ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich 

ausgezeichnet. Verliehen wurde die Auszeichnung durch den 

Präsidenten des oberlandesgerichtes innsbruck, Dr. Walter Pilgermair. 

Den feierlichen Rahmen der Verleihung bildete ein 

festakt in der tiroler Rechtsanwaltskammer. 

Der Präsident der tiroler Rechtsanwaltskammer, Dr. Harald 

burmann, hob in seiner laudatio die verdienstvolle tätigkeit 

von Dr. bauer für den Disziplinarrat der tiroler Rechtsanwaltskammer 

hervor: „Dr. bauer hat als ehrenamtliches Mitglied sehr 

viel Zeit und engagement eingebracht. Dafür danken wir ihm 

sehr herzlich “, so Präsident burmann. 

Der Präsident des oberlandesgerichtes, Dr. Walter Pilgermair, 

betonte in seiner Rede sowohl die fachlichen als auch die 

menschlichen Qualitäten des geehrten. 

Dr. bauer wurde 1984 zum Rechtsanwalt angelobt. Von 1987 bis 

1988 war er ersatzmitglied des Disziplinarrates. Seit 1988 ist er 

als Mitglied des Disziplinarrates in seiner funktion als Prüfungskommissär 

ehrenamtlich für die Rechtsanwaltsprüfung 

tätig. 

14 


Dr. Walter anderl, 

Equity-partner 

kerschbaum 

partner Rechtsanwälte 

Gmbh (l.) und 

Mag. Gottfried Schmutzer 

v.l.n.r.: Gries, Füreder, breitenfeld – Equity partner 

Siemer – Siegl – Füreder & partner 

mit neuem Equity partner 

- gerald gries ist ab sofort neben Hannes füreder und Michael 

- breitenfeld equity-Partner der Sozietät. 

- Die Rechtsanwälte von SSfP stehen für langjährige erfahrung 

- in der beratung nationaler und internationaler unternehmen 

- und organisationen. 

Mit 1. Januar 2011 wurde mit Dr. gerald gries neben Dr. Hannes 

füreder und Dr. Michael breitenfeld ein weiterer equity-Partner 

der renommierten Anwaltskanzlei bestellt. gries hat sich 

unter anderem auf Prozessvertretung, internationales Zivilverfahrensrecht, 

Arbeitsrecht sowie Pharma- und Arzneimittelrecht 

spezialisiert. 

„ich freue mich über die zusätzliche Verantwortung, die ich nun 

tragen werde“, so gries. Als experte für Vertrags-, Pharma- und 

Arzneimittelrecht hält er auch in verschiedenen institutionen 

Vorträge und Seminare zu diesem thema. 

www.ssfp-law.at 

v.l.n.r.: Dr. harald burmann, Dr. paul bauer, Dr. Walter pilgermair 

Der Disziplinarrat überwacht die einhaltung der berufs- und 

Standesregeln aller Rechtsanwälte. er erfüllt eine wichtige 

Schutz- und Kontrollfunktion für die Rechtsanwälte und deren 

Klienten. Der Disziplinarrat wird alle vier Jahre neu gewählt. 

Derzeit besteht er aus 21 Mitgliedern. 

www.tirolerrak.at 

© SSFP

Rundum-Service 

Wirtschaftsrecht 

AWAK-update mit top-experten zu neuesten entwicklungen 

Genauso agil wie die 

Wirtschaft ist auch 

die sie regelnde 

Rechtsmaterie. Mit 

einem update der Anwaltsakademie 

halten Rechtsanwälte 

Schritt und behalten 

den Überblick. 

Zum zweitägigen Seminar haben 

sich top-experten angesagt: 

univ.-Prof. Dr. georg 

graf (uni Salzburg) lehrt u.a. 

bank-, Kapital- und Han- 

delsrechtliches Vertragsrecht, 

o. univ.-Prof. Dr. Martin Karollus 

ist Vorstand des institutes 

für unternehmensrecht an 

der uni linz mit Schwerpunkt 

im Wettbewerbs-, Zivil-, gesellschafts- 

und insolvenzrecht, 

univ.-Prof. Dr. Wolf- 

gang Mazal und univ.-Prof. 

Dr. Walter Schrammel sind 

anerkannte Kapazitäten im 

Arbeits- und Sozialrecht 

(uni Wien). Die Sicht der 

Rechtsprechung steuert HR 

Dr. Manfred Vogel bei, am 

ogH u.a. in den Senaten 4 

(lauterkeits- und urheberrecht) 

und 16 (Kartellrecht) tätig. 

Der themenbogen spannt 

sich vom Handelsrechtlichen 

Vertragsrecht über das gesellschaftsrecht, 

uWg, Marken-, 

Muster- und Kartellrecht bis 

hin zum Arbeits- und So- 

zialversicherungsrecht. Dabei 

analysieren die experten neue 

und geplante gesetze sowie 

bedeutende Rechtsprechung 

auf nationaler und europäischer 

ebene. 

So taucht am Horizont bereits 

ein einheitliches, fakultatives 

europäisches Vertragsrecht 

neueintragungen Jänner - februar 


burgenland 

• Mag. Verena STRNAD, 

7000 Eisenstadt, Blumengasse 5 

vorarlberger 


• Dr. Thomas TEDESCHI, 

6850 Dornbirn, Steinebach 18 


für kärnten 

• Mag. Gustav Hannes ORTNER, 

9800 Spittal/Drau, Bernhardtgasse 4/1 

• Mag. Eduard SOMMEREGGER, 

9300 St. Veit/Glan, Waagstraße 9 


Niederösterreich 

• Mag. Agnes LEPSCHY, 

3100 St. Pölten, Riemerplatz 1 

• Mag. Martin WABRA, 

3950 Gmünd, Stadtplatz 43 

Oberösterreichische 


• Mag. Dr. Harald WIESINGER, 

4020 Linz, Am Winterhafen 11 

• Mag. Daniela ZEMSAUER, 

4810 Gmunden, Marktplatz 16 

• Mag. Christian EILMSTEINER, 

4020 Linz, Harrachstraße 14 

• Mag. Pamela KELLERMAYR, 

4560 Kirchdorf/Krems, Dietlstraße 8 

• Mag. Stephanie LANGEDER, 

4020 Linz, Europaplatz 7 

• Mag. Walter SCHEINECKER, 

4020 Linz, Stelzhamerstraße 12 

Salzburger 


• Dr. Alexander BOSIO, 

5700 Zell/See, 

Salzachtal Bundesstraße 13 

• Mag. Ulrich SCHMIEDL, 

5500 Bischofshofen, 

Bodenlehenstraße 2-4 

• Dr. Maxim GROBOVSCHEK, 

5020 Salzburg, 

Sterneckstraße 55/1 

Steiermärkische 


• Mag. Christian FAULAND, 

8010 Graz, Münzgrabenstraße 92a 

• Mag. Sascha VEROVNIK, 

8010 Graz, Einspinnergasse 3 

• Mag. Stephan HOLLER, 

8074 Raaba, 

Josef Krainer Straße 46/I 

• Dr. Angelika KLEEWEIN, 

8010 Graz, Elisabethstraße 50c 

• Mag. Harald TERLER, 

8600 Bruck/Mur, Mittergasse 28 

tiroler 


• Mag. Caroline WEISKOPF, 

6020 Innsbruck, Sillhöfe 7/II 

• Dr. Thomas GESER, 

6020 Innsbruck, Stafflerstraße 2 

• Dr. Jakob HELD, 

6020 Innsbruck, Südtirolerplatz 4/V 

• Dr. Barbara MATZ, 6020 Innsbruck 

Maria-Theresien-Straße 34/Arkadenhof 

• Mag. Martin J. MOSER, 

6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 5 

auf, um Probleme bei grenzüberschreitenden 

geschäften 

zu beseitigen. erste erfahrungen 

gibt es mit dem ARÄg 

2009, das jetzt schrittweise 

in den Hauptversammlungen 

umgesetzt wird. Den Praxistest 

erst bestehen muss die 

Rechtsformänderung für ärztliche 

gruppenpraxen und 

überhaupt noch an der Startlinie 

steht die einführung der 

gmbH „light“. 

Seitens der Rechtsprechung 

sorgt vor allem das eugH- 

urteil zum Zugabenverbot für 

Aufsehen: experten orten die 

wahre Sprengkraft in der 

möglichen Rechtswidrigkeit 

weiterer Vorschriften über unlautere 

geschäftspraktiken, 

da sie keine beurteilung des 

einzelfalls zulassen. Weitrei- 

Rechtsanwaltskammer Wien 

• MMag. Christian AICHINGER, 

1010 Wien, Parkring 2 

• Dr. Renata BOBKOVA, 

1010 Wien, Seilergasse 16 

• Mag. Nicole FRANCESCONI, 

1040 Wien, Rechte Wienzeile 31/7 

• Mag. Rene SAURER, 

1010 Wien, Rockhgasse 6 

• Mag. Stefanie Anna STEGBAUER, 

1014 Wien, Tuchlauben 17 

• Dr. jur. Stephan Rudolf EBERHARDT, 

1014 Wien, Tuchlauben 17 

• Rafael GILKAROV, 

1010 Wien, Rotenturmstraße 29 

• Dr. Maria-Luise FELLNER, 


• Mag. Elke NOVAKRABENSEIFNER, 

1010 Wien, Karlsplatz 3/6 

• Dr. Antony RAYNOSCHEK, 

1040 Wien, Brucknerstraße 2/5 

• Mag. Jürgen DORNER, 

1010 Wien, Habsburgergasse 6-8/17 

• Mag. Florian HORN, 

1010 Wien, Bauernmarkt 2 

• MMag.Dr. Georg JANOVSKY, 

1030 Wien, Am Heumarkt 7/19 

• Mag. Branco JUNGWIRTH, 

1010 Wien, Köllnerhofgasse 6/2 

• Dr. Georg RIHS, 

1010 Wien, 

Dr.-Karl-Lueger-Ring 10/5. Stock 

• Dr. Wolfgang SIEH, 

1060 Wien, Getreidemarkt 1 

• Dr. Katja UNGER, 

1010 Wien, Johannesgasse 16 

• Dr. Roman WIEDENHOFER, 

1040 Wien, Taubstummengasse 12, 

Top 222 

WEitERbilDuNG 

tagungsleitung: 

vpräs. Mag. Dr. Franz 

Mittendorfer, ll.M. 

chende folgen werden auch 

der entscheidung des ogH 

zugeschrieben, dass die Verwendung 

unzulässiger Agb 

einen Wettbewerbsverstoß 

darstellen kann. 

termin: 

Update „Rechtsentwicklung 

im Wirtschaftsrecht“ 

08.04. und 09.04.2011 

Linz, Courtyard by Marriott 

aNWaltSakaDEMiE 

Reisnerstraße 5/3/2/5, 

1030 Wien 

Tel.: 01 /710 57 22, Fax: DW -20 

E-Mail: office@awak.at 

Web: fortbildung.awak.at 

• Mag. Jörg ZARBL, 

1010 Wien, Rotenturmstraße 29/9 

• Imke GERDES, 

1010 Wien, Schottenring 25 

• Mag. Robert BAUM, 1040 Wien 

Wohllebengasse 16/2 

• Dr. Julia ECKER, 1040 Wien 

Schleifmühlgasse 5/8 

• Dr. Gregor HOLZKNECHT, 

1010 Wien, Nibelungengasse 13 

• Mag. Johannes LUTTEROTTI, 


• Mag. Michael SCHEIBNER, 

1010 Wien, Rotenturmstraße 17/15 


15

ONliNE-GlüCkSSpiEl 

Glücksspielrecht – 

Quo vadis? 

Das glücksspielrecht 

beschäftigt den eugH 

seit einigen Jahren 

intensiv. Während pri- 

vate Anbieter grenzüberschrei- 

tend tätig werden wollen, versuchen 

Mitgliedstaaten ihren 

lukrativen glücksspielmarkt 

mit allen Mitteln zu verteidigen. 

folglich stellen sich laufend 

fragen der Vereinbarkeit 

von nationalen Markt- 

abschottungsmaßnahmen mit 

den eu-grundfreiheiten. bereits 

in C-64/08 engelmann 

hat der eugH das österreichische 

Casino-Monopol gekippt. 

nun steht dem glücksspielgesetz 

(gSpg) die nächste 

Schlappe bevor: Am 

27.01.11 wurde in luxemburg 

die Rechtssache C-347/09 Dickinger 

& Ömer verhandelt – 

diesmal steht die Regelung 

des boomenden online-glücks- 

spielmarkts auf dem Prüfstand. 

ausgangsfall 

gegen die Vorstände des online-glücksspielunternehmens 

bet-at-home, das in Österreich 

– unter berufung auf 

die eu-grundfreiheiten – auf 

grundlage einer maltesischen 

lizenz tätig ist, wurde vor 

dem bg linz ein Strafverfahren 

wegen illegalen glücksspiels 

(§ 168 Stgb) eingeleitet. 

nach staatlicher Ansicht ist 

nämlich eine zusätzliche Konzession 

gem gSpg erforderlich. 

leichter gesagt als getan: 

Die einzige im gesetz vorgesehene 

Konzession, die zum 

Angebot „elektronischer lotterien“ 

– die nach Ansicht des 

bMf mit Ausnahme der landesgesetzlich 

geregelten Sport- 

wetten alle online-glücksspiele 

erfassen – ermächtigt, 

wurde schon vor Jahren still 

und heimlich der Österreichische 

lotterien gmbH (Ölg) 

erteilt. bereits im Vorfeld 

der mündlichen Verhandlung 

stellte der eugH bzgl. dieser 

16 


„österreichischen Vergabepraxis“ 

eine schriftliche Anfrage 

an die Regierung. 

Mündliche verhandlung 

Wie sich schon aus dem engelmann-urteil 

ergibt, ist eine 

derart intransparente lizenzvergabe 

– wie sie zugunsten 

der Ölg und der Casinos 

Austria Ag (CASAg) gängige 

Praxis war – unzulässig. eine 

solche unsachliche bevorzugung 

einzelner unternehmen, 

die noch dazu mehrheitlich im 

eigentum einflussreicher privater 

banken, Versicherungen 

und einzelpersonen stehen, 

ist mit dem unionsrecht unvereinbar. 

Dasselbe gilt auch 

für das zum entscheidungsmaßgeblichen 

Zeitpunkt in 

geltung gestandene inlandssitzerfordernis 

für die Konzessionsbewerbung. 

Da für den Ausgangsfall wesentliche 

Aspekte somit bereits 

geklärt waren, konzentrierte 

sich die mündliche 

Verhandlung auf die frage, ob 

die Mitgliedstaaten verpflichtet 

sind, die im Herkunftsland 

des glücksspielanbieters 

durchgeführten Kontrollen 

und erfüllten lizenzvoraussetzungen 

zu berücksichtigen. 

Während sich die meisten 

Mitgliedstaaten klar gegen eine 

solche Pflicht aussprachen, 

waren die beklagtenvertreter 

und Malta anderer Meinung: 

Aufgrund der loyalitätspflicht 

sei das strenge maltesische 

Zulassungs- und Aufsichtsverfahren 

von den österreichischen 

behörden angemessen 

zu berücksichtigen. bei vergleichbarem 

Schutzniveau 

seien doppelte Kontrollen 

(und Hürden) mit den grundsätzen 

des binnenmarktes unvereinbar. 

ausblick 

Abgesehen von den aufgezeigtenunionsrechtswidrigkeiten 

verstößt die österreichi- 

sche Rechtslage nach wie vor 

gegen das vom eugH aufgestellte 

erfordernis einer kohärenten 

und systematischen 

glücksspielpolitik. So steht 

der widerspruchsfreien Verfolgung 

effektiven Spielerschutzes 

schon entgegen, dass 

das Angebot der Ölg und der 

CASAg – insb auf der gemeinsamen 

online-Plattform 

win2day.at – stetig ausgeweitet 

wurde. Weiters ergibt sich 

aus den jüngsten eugH-urteilen 

in C-316/07 Markus Stoß 

und C-46/08 Carmen Media, 

dass die normierung eines 

vergleichsweise liberalen lizenzsystems 

für Automatenglücksspiel, 

das ein unstrittig 

höheres Suchtrisiko als andere 

glücksspielprodukte birgt, 

dem tatsächlichen Schutz der 

Spieler entgegensteht und die 

Privilegien der Ölg und der 

CASAg somit nicht „geeignet 

und erforderlich“ sind. 

Hinzu kommt, dass nach Auffassung 

des eugH die Werbung 

von Monopolisten maßv 

o l l u n d a u f d a s z u r 

Kanalisierung der Spieler zu 

den genehmigten Anbietern 

erforderliche beschränkt sein 

muss. insb dürfe nicht zur aktiven 

Spielteilnahme angeregt 

werden, „indem das Spiel verharmlost 

oder ihm ein posi- 

tives image verliehen“ oder 

„die Anziehungskraft des 

Spiels durch zugkräftige Werbebotschaften 

erhöht wird“ 

(C-316/07 Markus Stoß, Rn 

103). Der in Österreich zu beobachtende 

befund widerspricht 

umfassend diesen 

Kriterien: glücksspiel ist ein 

allerorts verfügbares und 

ganz normales „gut des täglichen 

lebens“: Werbung im 

Radio, aufdringliche Plakate 

an jeder Straßenecke, abendliche 

bingo-Shows und „zugkräftige“fernseheinschaltungen 

– stets wird glück, 

Reichtum und Spielen als at- 

traktive freizeitbeschäftigung 

suggeriert. 

Die nächste Rüge aus luxemburg 

ist somit vorprogrammiert. 

für das Ausgangsverfahren 

bedeuten die aufge- 

zeigten unionsrechtswidrigkeiten, 

dass die eu-grundfreiheiten 

durchschlagen und 

bis zu einem eu-konformen 

Zustand keine Strafsanktionen 

verhängt werden dürfen. 

Die Schlussanträge wurden 

von generalanwalt Yves bot 

für den 31. März 2011 angekündigt. 

Regulierung in Sicht? 

Während sich der eugH also 

nach wie vor mit protektionistischen 

Maßnahmen einiger 

Staaten auseinandersetzen 

muss, haben z.b. frankreich, 

italien und Dänemark den 

Weg einer zeitgemäßen Regulierung 

eingeschlagen. Auch 

die europäische Kommission 

wird demnächst mit der Vorlage 

eines grünbuchs zu 

online-glücksspiel der weiteren 

(Rechts-)entwicklung 

neue impulse geben. 

Dr. thomas talos, ll.M. (virginia) 

ist partner der brandl & talos 

Rechtsanwälte Gmbh 

Markus arzt ist wissen- 

schaftlicher Mitarbeiter der 

brandl & talos Rechtsanwälte 

www.btp.at

WiRtSChaFtSkaNzlEi 

Eustacchio & Schaar – Mit Energie 

für italien. eustacchio & Schaar ist eine auf die rechtliche 

Vertretung italienischer Mandanten in Österreich und auf den italienischen 

Markt spezialisierte Wirtschaftskanzlei. 

aa: Welche bedeutung haben die 

österreichisch-italienischen 

Wirtschaftsbeziehungen? 

Dr. a. Eustacchio: italien ist nach 

Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner 

Österreichs bzw. der wichtigste 

fremdsprachige. Zugleich haben betriebsansiedlungen 

italienischer unternehmen 

in Österreich 2010 wieder Aufschwung 

erfahren. 

aa: Sie sind italienischer abstammung. 

Welche Rolle spielte dies bei 

der ausrichtung ihrer kanzlei? 

Dr. a. Eustacchio: Das interesse an italien, 

der Sprache und Kultur wurde familiär 

bedingt natürlich schon früh geweckt 

und gefördert. neben meinem Jus-Studium, 

das ich an der universität graz abschloss, 

studierte ich auch in italien. Darüberhinaus 

habe ich mein Masterstudium 

(ll.M.) an der london School of economics 

(lSe) absolviert, womit wir auch 

das Spektrum einer international tätigen 

Kanzlei bestmöglich abdecken. Durch 

meine tätigkeit in einer internationalen 

Rechtsanwaltskanzlei in Mailand konnte 

ich zudem noch wertvolle Praxiserfahrung, 

auch im italienischen Recht, sammeln. 

Das allein ist aber nicht genug. 

aa: Was benötigt man noch? 

Dr. a. Eustacchio: um punkten zu können, 

müssen Sie auch die unterschiedlichen 

Mentalitäten der italiener und deren 

Arbeitsweise verstehen lernen und dazu 

braucht man erfahrung. Den einen typischen 

italiener gibt es nicht, was sich auch 

an der historischen entwicklung italiens 

zeigt. Die italiener sind ihrer Region mehr 

verbunden als man als Außenstehender 

glauben könnte. ganz allgemein vertreten 

italienische Mandanten ihren Standpunkt 

aber sehr deutlich. Die Herausforderung 

ist es, eine differenzierte Sichtweise eines 

einmal eingenommenen Rechtsstandpunkts 

zu vermitteln. Was auch für österreichische 

Klienten gilt, die nach italien gehen. 

aa: können Sie die bedürfnisse und 

Erwartungen eines italienischen 

Mandanten beschreiben? 

Dr. a. Eustacchio: Dass wir mit ihm 

die gesamte Rechtsberatung ausschließlich 

auf italienisch führen, und eben nicht 

auf englisch, wird als großer Vertrauens- 

18 


© ONEYE/GOTTWALD/MEINRAD 

Ra Dr. andreas Eustacchio, ll.M. (lSE london), 

studierte auch in italien und war in 

einer Mailänder Sozietät tätig. 

beweis gewertet. und durch Kenntnis der 

juristischen terminologie sind wir in der 

lage, die bedeutung der Jurisdiktion beider 

länder glaubwürdig zu vermitteln, 

um so unsere italienischen, aber auch österreichischen 

Mandanten bei der erreichung 

ihrer Ziele erfolgreich zu beraten. 

aa: in welchen Rechtsbereichen 

sind Sie besonders aktiv? 

Dr. a. Eustacchio: Zum einen bei der beratung 

der Wahl des passenden Vertriebssystems, 

bei immobilientransaktionen, 

Vertragsgestaltungen, gerichtsprozessen, 

Schiedsverfahren oder Produkthaftung. 

Zum anderen im gesellschaftsrecht, bei 

grenzüberschreitenden Verschmelzungen, 

betriebsansiedlungen und unternehmensgründungen. 

Österreich ist als Standort 

beliebt, weil es eine Reihe von nationalen 

und regionalen förderungen gibt. 

aa: Welche projekte erfahren die 

stärksten investitionen in italien? 

Dr. a. Eustacchio: Das sind verstärkt infrastrukturprojekte, 

insbesondere alternative 

energieprojekte wegen der besonders 

günstigen Stromeinspeise-tarife. Wir begleiteten 

österreichische unternehmen etwa 

bei investitionen in italien und bei 

der errichtung von Photovoltaik-Anlagen. 

unsere erfahrung mit den lokalen rechtlichen 

gegebenheiten, wie z.b. dem Regionalen 

energie- und umweltplan Siziliens 

(P.e.A.R.S.) hilft uns, österreichische 

unternehmen bei der Überwindung formaljuristischer 

Hürden effizient zu unterstützen. 

aa: in welchen anderen Rechtsbereichen 

zeigen sich auch Formalismen? 

Dr. a. Eustacchio: im Zivilprozessrecht 

oder auch im Arbeitsrecht. entscheidend 

für den wirtschaftlichen erfolg unserer 

Mandanten im jeweils anderen land ist ja 

auch die Wahl der beschäftigten. Wir haben 

gelernt, dass Klienten die wesentlichen 

unterschiede im Arbeitsrecht kennen 

wollen. Da es da eine lücke gab, bietet 

ARS (Akademie für Recht und Steuern) 

nun seit vergangenem Jahr ein Seminar 

an, bei dem ich gemeinsam mit einem 

Südtiroler Kollegen zu den wichtigsten 

unterschieden im österreichisch/italienischen 

Arbeitsrecht referiere. 

aa: Sie sind Experte für produkthaftung 

und produktrückrufe. Spielen diese 

themen auch in italien eine Rolle? 

Dr. a. Eustacchio: Österreich ist das europäische 

land mit den meisten produkthaftungsrechtlichen 

entscheidungen. in 

Österreich aber auch in italien haben 

das Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht 

eine wesentliche Präventivfunktion 

übernommen und zu einem 

verbesserten Qualitätsmanagement von 

unternehmen geführt. Das zeigt sich vermehrt 

an der bereitschaft, auch entsprechende 

Sicherheitsmaßnahmen, bis hin zu 

freiwilligen Produktrückrufen, mit kompetenter 

anwaltlicher beratung koordiniert, 

systematisch und rasch anzugehen. 

aa: Wie können italienische Mandanten 

zu rechtlichen Erstinformationen 

gelangen? 

Dr. a. Eustacchio: neben der Kontaktaufnahme 

mit uns bietet der in italienischer 

Sprache gemeinsam mit unserer 

Kanzlei verfasste Rechtsleitfaden des 

i.C.e. (Handelsförderungsbüro der italienischen 

botschaft in Wien), einen guten 

einblick in unterschiedliche Rechtsbereiche 

des zwischenstaatlichen Waren- und 

Dienstleistungsverkehrs, z.b. zum anwendbaren 

Recht, zur Wahl des zuständigen 

gerichts, den unterschiedlichen Vertriebsformen, 

zu forderungseintreibungen 

oder Rechtsdurchsetzung von urteilen in 

Österreich und italien. 

aa: Danke für das Gespräch. 

www.eustacchio-schaar.com

hOtEl MODul 

Green Event & bunte ideen 

interview mit Michael Prantz, Direktor des Wiener Hotel Modul 

ist der lernerfolg von der 

location abhängig? ist es 

besser, außerhalb des 

unternehmens zu lernen? 

prantz: es hat wohl einen 

grund, dass wir jährlich rund 

90.000 Seminargäste betreuen. 

Der Seminarraum in der eigenen 

firma ist oft zu nah am 

Arbeitsplatz. Die leute sind 

abgelenkt von Mails, telefonaten 

und der Atmosphäre 

des Alltags. um gewohntes 

neu sehen zu können, muss 

man von ihm weg. Wir verstehen 

uns als ort der begegnung 

und stellen alle Annehmlichkeiten 

dafür bereit. 

Nun wurde aber in den 

vergangenen krisenjahren 

in Sachen aus- und 

Weiterbildung gespart. 

Wie haben Sie reagiert? 

prantz: lernen und Wissen 

wurde nicht abgeschafft. Der 

bedarf ist immer da. Wir sind 

als Veranstaltungsort gefordert, 

die Zeichen der Zeit zu 

erkennen. natürlich haben 

wir zuerst Preissignale gesetzt. 

bis Juni läuft noch eine 

Aktion, wo bei buchung eines 

Seminares jeder zehnte gast 

gratis ist. Zugleich haben wir 

uns für die Zukunft aufgestellt. 

Wir sind eines der ersten 

Hotels in Österreich, welches 

sich als green Meeting location 

zertifiziert. Damit unterstützen 

wir die firmen, die 

sich bei uns einbuchen, in derennachhaltigkeitsbestrebungen. 

ein umsichtiger umgang 

mit allen Ressourcen gehört 

zum modernen geschäftsleben. 

neben grünem bewusstsein 

gibt es bei uns viele bunte 

ideen. Wir haben soeben ein 

Angebot für Aktivseminare 

zusammengestellt. Da stellen 

wir den Seminargästen eine 

Wii-Playstation zur Verfügung 

– perfekt für entspannendes 

teambuilding. Vorteil 

für die trainer: sie müssen 

nichts mitbringen, wir haben 

bereits ein Angebot für solche 

bedürfnisse. 

20 


Sie sind also speziell auf 

das ausbildungsgeschäft 

spezialisiert? 

prantz: genau, und damit 

fällt bei uns auch der typische 

interessenskonflikt von touristen 

und Seminargästen weg. 

Das Seminargeschäft braucht 

viel Ruhe und effizienz. Die 

Mahlzeiten etwa müssen schnell 

abgewickelt werden können, 

ohne dass auch nur ein Hauch 

von Qualität eingebüßt wird. 

Wir haben auch eine spezielle, 

leichte Seminarküche entwickelt. 

Wir haben ein eigenes 

business Service Center und 

stellen für jede Veranstaltung 

einen eigenen betreuer ab. Das 

wird von unseren Kunden ungemein 

geschätzt. grundbedürfnisse 

wie tageslicht, absolute 

ungestörtheit der Veranstaltung, 

Räumlichkeiten in 

der exakt gewünschten Ausstattung 

und größenordnung 

sowie Parkplätze müssen sowieso 

erfüllt werden. 

Michael prantz, 

Direktor Wiener hotel Modul 

Factbox Eventhotel Modul: 

• Insgesamt 1200 m 2 Veranstaltungsfläche auf 3 Geschoßen 

• Flexible Raumaufteilung für 25 bis 600 Personen 

• Helligkeit, Ruhe 

• Business Service Center für professionelle 

Betreuung vom Beginn bis zum Ende 

einer Veranstaltung 

• Rasche Abwicklung der Mahlzeiten 

• Gratis Internetcorner 

• Tiefgarage 

• Aktion bis Juni 2011: 

jeder 10. Seminargast gratis 

Eventhotel Modul 

1190 Wien 

Peter Jordan Straße 78 

Tel.: (01) 47 660-116 

Mail: modulhotel@wkw.at 

Internet: www.hotelmodul.at 

www.cateringmodul.at

MOtORRaD 

22 

vom „Objekt der begierde” 

zur adventure tour 

Die Motorrad-leidenschaft lässt Rechtsanwalt 

Mag. binder-Krieglstein nicht mehr los! 

Einige Kollegen werden sich noch 

an die fantic Caballero erinnern. 

Dieses Kleinmotorrad war vor 25 

Jahren das objekt der begierde 

zahlloser Jugendlicher. eine sehr hohe, 

rot-gelbe enduro, also ein geländegängiges 

Motorrad, mit relativ viel Kraft und 

einem guten Klang. 

Sie war unerschwinglich, hatte man nicht 

vermögende, spendable eltern und daher 

meist ein ewiger traum. So auch für meine 

freunde und mich. Wir mussten unsere 

geländeerfahrungen mit unseren getunten 

Vespas sammeln. Doch das fahren 

im gelände war damals schon unheimlich 

aufregend. Als junger erwachsener 

dürfte ich dann das erste Mal am Kahlenberg 

die ur-enduro, die schwarze-siberne 

Yamaha Xt 500 probefahren. Sie hatte 

einen Zylinder, das für enduros typisch 

hohe Drehmoment und einen schönen 

tiefen satten Klang. Damals habe ich mich 

in diese Art Motorrad zu fahren verliebt. 

Die leidenschaft ließ mich einfach nicht 

mehr los. ich sammelte erfahrungen im 

gelände und nach einem tV-bericht über 

die Rallye Paris Dakar hatte ich wieder 

einen unerfüllbaren traum. 

So sehr ich die abenteuerlichen fahrten in 

der Wüste auch erleben wollte, so gefährlich 

(und teuer) war es. Wie man bei Wikipedia 

nachlesen kann, starben bereits 

rund 60 Personen bei der Rallye. Da die 

Motorradfahrer oft alleine unterwegs 

sind, muss auch nach schweren Stürzen 

(Schulterbruch) bis zum nächsten lager 

weitergefahren werden. Hier ist die 

grenze zwischen Abenteuer und „extrem 

gefährlich“ bereits überschritten. 


etwas weniger gefährlich und trotzdem 

„Abenteuer pur“ waren die enduro-touren, 

mit einheimischen tourguides und 

teilweise gemieteten Motorrädern, die 

uns die schönsten Routen über berge, 

durch flüsse und zu ausgezeichneten 

gasthäusern zeigten. 

Mit den Jahren wurde unsere Ausrüstung 

immer professioneller und auch unsere 

fahrkünste nahmen stetig zu. in den ersten 

Jahren konnten wir am dritten oder 

vierten tag kaum gehen, weil wir einen 

„ganzkörpermuskelkater“ hatten. Mittlerweise 

meistern wir auch die schwierigen 

Passagen mehr mit technik als mit 

Kraft. 

Als belohnung für ein beruflich anstrengendes 

Jahr als Anwalt belohnte ich mich 

im november 2009 mit einer einwöchigen 

tour durch die Wüsten tunesiens. 

für diese tour konnte Klaus Kinigadner 

als tourguide gewonnen werden. 

neben seiner Motorrad-erfahrung hat er 

einen speziellen tiroler Schmäh, der der 

tour einen sehr humoristischen touch 

gab. Während wir in der toskana relativ 

anspruchsvolle, schweißtreibende und 

kurze Passagen meisterten, standen in 

Die bikergruppe mit Mag. Clemens binderkrieglstein 

(l.) und klaus kinigadner (2.v.l.) 

tunesien tagesetappen von mehreren 

hundert Kilometern auf dem Plan. 

Die fahrt im tiefen Sand in den Dünen ist 

etwas ganz besonderes. es erinnert ein 

bisschen an Skifahren oder Snowboarden. 

Das Schwierige beim fahren in den 

Dünen ist, dass man immer in fahrt bleiben 

und verhindern muss, dass sich das 

Motorrad in den Sand gräbt. 

gelingt dies nicht, so benötigt man viel 

Kraft um das bike wieder anfahren zu 

können. Auch kräftige Männer verlassen 

die Kräfte, wenn sie nach fünf oder mehr 

solcher „Sondereinlagen“ das bike wieder 

aufheben und in gang bringen. Die 

körperliche erschöpfung ist so groß, dass 

die Stürze aufgrund von ermüdung zunehmen. 

Viele teilnehmer waren am Rand der 

totalen erschöpfung, das abendliche beisammensein 

wurde immer kürzer, damit 

man am nächsten tag um 8 uhr halbwegs 

ausgeschlafen am bike sitzen konnte. 

Doch die stundenlangen, schnell zu fahrende 

Passagen durch Steinfelder oder 

Dünen, vorbei an wilden Kamelen waren 

unvergessliche erlebnisse. ein besonderes 

erlebnis waren die thermalquellen 

von Ksar ghilane, die man nach einer 

langen fahrt durch die Wüste erreicht. in 

dieser gegend befinden sich auch die 

filmkulissen zu Star Wars, die auch angefahren 

werden. 

ich kann jedem nur empfehlen, derartige 

Reisen zu unternehmen, da sie unvergessliche 

Abenteuer sind. 

RA Mag. Clemens Binder-Krieglstein, 

www.cbk.at

aktiENFORuM 

Der Staat als unternehmer – 

ein auslaufmodell. Die Wiener börse 

Ag hat Anfang februar Vorschläge präsentiert, um 

vorhandene Privatisierungspotenziale in Österreich 

zu nutzen und damit die Zahl der börsenotierten 

unternehmen in Österreich zu steigern. 

Staatliche beteiligungen an infrastrukturunternehmen 

und 

energieversorgern sollen dem 

Konzept nach aber nicht vollständig 

veräußert werden, sondern auf 

eine absolute Mehrheit (50% plus eine 

Aktie) bzw. eine Kernaktionärsfunktion 

mit Sperrminorität (25% plus eine Aktie) 

zurückgefahren werden. Die Wiener börse 

Ag hat ein Privatisierungspotenzial 

von bis zu 24 Mrd. euro über teilver- 

käufe von öffentlichen beteiligungen an 

energieversorgern, der bundesimmobiliengesellschaft 

sowie an Regionalflughäfen 

und etwa der Münze Österreich errechnet. 

nicht in diesen berechnungen 

enthalten ist der eisenbahnkonzern Öbb 

und der Autobahnbetreiber Asfinag, da 

diese betriebe aufgrund zu hoher Schulden 

und zu geringer Rentabilität für im 

Moment nicht privatisierbar eingestuft 

werden. 

Das Aktienforum als Verband der österreichischen 

emittenten unterstützt diese 

initiative, da eine Stärkung des Wiener 

Kapitalmarktes dringend notwendig 

ist. Seit über drei Jahren gibt es nicht einen 

einzigen börsegang in Wien. Die 

Zahl der an der Wiener börse notierten 

unternehmen ist seit 2007 um ein fünftel 

von über 100 firmen auf nur noch 81 gesellschaften 

per ende 2010 geschrumpft. 

Die Hintergründe für den Schrumpfungsprozess 

sind vielseitig: Übernah- 

24 


men, Überregulierung und fehlendes 

investoreninteresse sind jedoch die 

Hauptursachen. bereits in der Vergangenheit 

gab es mehrmals entwicklungen, 

die zu einem deutlichen Rückgang der 

börsenotierten unternehmen in Österreich 

geführt hat. und in den vergangenen 

Jahrzehnten waren Privatisierungen 

durch den Staat stets ein erfolgreiches 

gegenmittel gegen den Schrumpfungsprozess. 

eine belebung des Kapitalmarktes 

über teilprivatisierungen öffentlicher 

unternehmen würde jedenfalls zu einem 

gesteigerten investoreninteresse am österreichischen 

Kapitalmarkt führen und 

erleichtert es auch private unternehmen 

an die börse zu bringen, wie sich in vergangenen 

Jahrzehnten gezeigt hat. 

Volkswirtschaftlich bringt eine erhöhung 

der börsenumsätze einen großen nutzen, 

da eine Stärkung des Kapitalmarktes 

auch zu einem höheren Wirtschafts- 

wachstum und mehr beschäftigung 

führt. Diese Wechselwirkung ist wenig 

überraschend, da börsen eine wichtige 

funktion in der unternehmensfinanzierung 

haben und insbesondere für investitions-, 

Wachstums- und innovationsfinanzierung 

eine wesentliche Rolle haben. 

Derart risiko-behaftete Vorhaben können 

klassische fremdkapitalgeber oft 

nicht finanzieren, hier ist ein funktionierender 

Markt für eigenkapitalfinanzierung 

erforderlich. 

Mag. peter Schiefer 

Geschäftsführer 

Aktienforum – Österreichischer 

Verband für Aktien- 

Emittenten und -investoren 

www.aktienforum.org 

Effizienzgewinne durch 

intelligente privatisierungen 

es gibt aber neben der belebung des 

Marktes auch ein zweites volkswirtschaftliches 

Argument, das für die vorgeschlagenen 

teilprivatisierungen spricht: 

Der Widerspruch zwischen politischen 

interessen und betriebswirtschaftlich effizientem 

Management von unternehmen 

ist im Regelfall nicht lösbar und geht 

schlussendlich zu lasten der effizienz 

der unternehmen. Dass der Staat bei wesentlichen 

beteiligungen eine Kernaktionärsfunktion 

übernehmen sollte, ist unbestritten. 

Durch teilprivatisierungen 

über die börse lassen sich aber die Vorteile 

einer stärkeren betriebswirtschaftlichen 

Ausrichtung von unternehmen mit 

einer strategisch wichtigen Kernaktionärsfunktion 

des Staates kombinieren. 

Damit derart intelligente Privatisierungen 

allerdings funktionieren, ist es notwendig, 

dass sich die öffentliche Hand 

in Zukunft tatsächlich auf die Kernaktionärsfunktion 

beschränkt. Die Privatisierungserlöse 

von bis zu 24 Mrd. euro 

sollten aus Sicht des Aktienforums 

angesichts der gallopierenden Staatsverschuldung 

für die Schuldentilgung 

verwendet werden, womit die jährliche 

Zinsbelastung der öffentlichen Hand 

um bis zu eine Mrd. euro pro Jahr sinken 

würde. Mit den frei werdenden Mitteln 

lassen sich jedes Jahr zahlreiche Zukunftsinvestitionen 

in infrastruktur, 

forschung und bildung finanzieren 

und damit kann ein nachhaltiger volkswirtschaftlicher 

nutzen gestiftet werden. 

für die Politik ergäbe sich aus einer derartigen 

Strategie ein doppelter nutzen: 

Sie würde ein klares bekenntnis zum 

Kapitalmarkt abgeben und Handlungsspielraum 

für kluge investitionen in die 

Zukunft gewinnen.

kanzleisoftware 

elektronischer Akt für groß und Klein 

kaum eine juristische 

branchensoftware ist 

so vielseitig und flexibel, 

wie WinCaus. 

net. Das gilt auch für die größe 

der Kanzlei oder des unternehmens. 

Von der ein-Mann- 

Kanzlei bis zur vernetzten it- 

Struktur mit mehreren Standorten 

erfüllt WinCaus.net alle 

Anforderungen mühelos. 

keine Frage der Größe 

Das lizenzmodell von Win- 

Caus.net ist denkbar einfach: 

mit einer unlimitierten Mehrplatzlizenz 

kann man beliebig 

viele Anwender in einem 

netzwerk mit WinCaus.net 

arbeiten lassen. nach oben 

setzt die Software keine grenzen. 

und das gilt auch für 

andere wichtige Kenngrößen, 

wie etwa die Aktenzahl, die 

Anzahl der Dokumente oder 

eben die Standorte, an denen 

die Software eingesetzt wird. 

So gibt es beispielsweise 

einen WinCaus.net Kunden, 

der über 1,5 Millionen Akten 

in WinCaus.net verwaltet. ein 

anderer bringt täglich bis zu 

1.000 Schriftsätze im webeRV 

ein. und wieder ein anderer 

nutzt die Software an insge- 

WinCaus.net 

ist eine von 

Microsoft-iSvzertifizierte 

Software, 

welche alle 

anforderungen 

im kanzleialltag 

bewältigt. 

samt 28 Standorten österreichweit. 

Diese flexibilität ist unschlagbar. 

Dafür bürgt auch das Microsoft 

iSV Zertifikat, über 

das sich WinCaus.net bereits 

seit 2006 freuen darf. im Hinblick 

auf den technologischen 

Vorsprung der Software wurde 

diese Zertifizierung auch 

schon für Microsoft Windows 

7 eingereicht, und zwar sowohl 

in der 32-bit als auch in 

der 64-bit Version. Damit ist 

WinCaus.net die einzige Microsoft 

zertifizierte juristische 

branchensoftware / elektronische 

Aktsoftware am Markt. 

Elektronische 

aktenführung 

Die vielfältigen einsatzmöglichkeiten 

von WinCaus.net 

im juristischen bereich sind 

nicht auf Anwaltskanzleien 

beschränkt. Die öffentliche 

Verwaltung setzt die Software 

ebenso ein, wie banken oder 

Versicherungen. Die komplette 

umsetzung eines elektronischen 

Aktes im Programm 

sichert zahlreiche Anwendungsgebiete, 

etwa für das 

Dokumentenmanagement 

oder die fristenkalendierung. 

neu ist, dass WinCaus.net als 

eigenes Softwarepaket für die 

elektronische Aktenführung 

zu haben ist. enthalten sind 

Personen- und Aktenverwaltung 

mit dem kompletten Dokumentenmanagement, 

den 

fristen- und Kalenderfunktionen. 

gerade das Dokumentenmanagement 

bietet organisationen 

mit großen Struk- 

turen eine gute Möglichkeit 

zur optimierung der Verwaltung. 

Schließlich können neben 

klassischen textdokumenten 

auch alle anderen 

Dateien direkt im Akt abge- 

legt werden. Mit dem Versionsmanagement 

kann zudem 

jede Änderung eines Dokuments 

gesondert aufgerufen 

werden. Mithilfe selbst erstellter 

Dokumentenvorlagen erstellt 

man Dokumente im 

Handumdrehen, denn die wesentlichen 

informationen entnimmt 

WinCaus.net direkt 

dem elektronischen Akt. 

NEu: automatischer 

E-Mail versand (Modul 

Outlook / Email) 

Mit dem standardisierten 

outlook e-Mail Modul ist es 

ab sofort möglich, in mehreren 

Akten gleichzeitig ein e- 

Mail automatisch, aufgrund 

einer Aktivität (tätigkeit) zu 

versenden. Wie bei der erstellung 

von Dokumenten sind 

die inhalte flexibel über Variablen 

gestaltbar. Man könnte 

fast von einem Serienbrief in 

e-Mail form sprechen. gerade 

bei Aussendungen an mehrere 

Klienten ist dieser Versand 

bequem und schnell. 

Die e-Mail Vorlagen können 

selbstverständlich individuell 

angepasst werden. 

NEu: Ediktsdateiabgleich 

(Modul Edikte) 

eine weitere neuerung bringt 

der ediktsdateiabgleich. Damit 

werden auf Knopfdruck 

alle Personen aus den eigenen 

Akten mit der ediktsdatei der 

Justiz abgeglichen. Personen 

zu denen ein Konkursedikt 

veröffentlicht worden ist, werden 

in einer liste ausgeworfen. 

Das edikt selbst druckt 

WinCaus.net in einer übersichtlichen 

Darstellung aus. 

Damit weiß man immer aktuell, 

welche Parteien konkursverfangen 

sind – und zwar 

auch bei hunderten Akten. 

2011 

kaNzlEiSOFtWaRE 

10 JahRE 

aNWalt aktuEll 

EDv 2000 freut sich 

über den anhaltenden 

Erfolg von 

aNWalt aktuEll 

und gratuliert 

dem herausgeber zum 

zehnjährigen Jubiläum! 

EDv 2000 

Systembetreuung Gmbh 

1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2 

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Tel.: +43 (0)1 812 67 68 -0 

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Dragon Dictation Solutions 


25

uChtipp 

„Cash Pooling” 

Modernes liquiditätsmanagement aus finanzwirtschaftlicher, 

rechtlicher und steuerlicher Sicht. Cash Pooling hat in den vergangenen 

Jahren erheblich an bedeutung gewonnen. große 

Konzerne bedienen sich bereits seit langem dieser bewährten 

Strategie, um ihre liquidität und ihre finanzierungskosten zu 

optimieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steiergn. 

Mit den aktuellen entwicklungen im banken- und Softwaresektor 

stehen allen gößeren unternehmen neue und effiziente Möglichkeiten 

für ein erfolgreiches Cash Management zur Verfügung. 

im euro-Raum ist Cash Pooling grenzüberschreitend ohne 

Wechselkursdifferenzen möglich, was die Anwendungsmöglichkeiten 

ebenfalls wesentlich erweitert. in diesem Sinne wendet 

sich das buch an alle, die ihr Cash Management optimieren 

wollen. eine detaillierte behandlung erfahren auch die rechtlichen 

und steuerlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang 

mit Cash Pooling anhand zahlreicher Praxisbeispiele. 

„Mergers & Acquisitions” 

leitfaden zum Kauf und Verkauf von unternehmen. Die erweiterte 

zweite Auflage des praxiserprobten leitfadens fasst genau 

und verständlich die wichtigsten Strategien, Analyseinstrumente 

und Maßnahmen bei unternehmenskäufen und -verkäufen 

zusammen. 

Der leitfaden ermöglicht eigentümern, unternehmern, top- 

managern, beratern, Wirtschaftsprüfern und Anwälten einen 

schnellen einstieg in Vorgehensweisen und Methoden zur erfolgreichen 

umsetzung von Mergers & Acquisitions. bewährte 

Checklisten dienen als basis für die Praxis: beschreibung von 

Akquisition bzw. Kooperationskandidaten; Vertraulichkeitserklärungen; 

Präsentation des Käufers; Absichtserklärung (letter 

of intent); beurteilung von transaktionsobjekten; Projektpräsentation 

für Vorstand und Aufsichtsrat (beteiligungserwerb 

bzw. Veräußerung); inhalte eines Verkaufsmemorandums. 

26 


Polster-Grüll, Berghuber, Dolezal, 

Kremslehner, Polster, Schwerdtfeger, 

Taucha, Zerwas, Rieder 

Cash pooling 

2. Auflage, 288 Seiten, Kart 

www.lindeverlag.at 

ISBAN: 9783714300086 

EUR 45,– 

Kummer, Eiffe, Mölzer 

Mergers & axquisitions 

Shop.lexisnexis.at 

114 Seiten, Wien 2011 

ISBN 978-3-7007-4853-3 

EUR: 25,– 

„Der Staatsstreich vom 20. Juli 1944” 

Politische Rezeption und traditionsbildung in der bRD. 

Heute ist der »20. Juli 1944« als Synonym für das Attentat auf 

Hitler und den gescheiterten Staatsstreich fest im historischen 

gedächtnis der bundesrepublik verankert. Dass das Datum 

zum Symbol wurde für den tätigen Widerstand einer größeren 

gruppe deutscher offiziere, beamter und Politiker, ist nicht zuletzt 

das Verdienst jahrzehntelanger Arbeit der von überlebenden 

Mitstreitern gegründeten »Stiftung 20. Juli 1944« und deren 

gleichnamiger forschungsgemeinschaft. Das bemühen der Angehörigen, 

den Auftrag und das geistige Vermächtnis des Widerstandes 

zu pflegen, war im nachkriegsdeutschland immer 

wieder Anfeindungen und ideologisch motiviertem, politischem 

Widerstand ausgesetzt. 

Rüdiger von Voss legt dar, wie das »geistige Vermächtnis« des 

deutschen Widerstandes um graf Stauffenberg in sechzig Jahren 

bundesrepublik von bundespräsidenten und -kanzlern aufgefasst 

und vermittelt wurde. 

Rüdiger von Voss 

Der Staatsstreich 

vom 20. Juli 1944 

Festeinband mit Schutzumschlag 

159 Seiten, www.lukasverlag.com 

ISBN 978-3-86732-097 

EUR 19,80 

„Wege der Sicherheitsgesellschaft” 

gesellschaftliche transformationen der Konstruktion und Regulierung 

innerer unsicherheiten. Das gefühl allgegenwärtiger 

bedrohung durch gewalt und Kriminalität ist mittlerweile in 

das Alltagsleben eingesichert und durchdringt die organisation 

sozialer beziehungen und das Verhalten der gesellschaftsmitglieder 

auch jenseits unmittelbarer gefährdungslagen und Risikosituationen. 

Parallel dazu erleben wir seit einiger Zeit die entwicklung 

einer Kontrollkultur, in der sowohl die staatliche 

Kontrolle von Kriminalität als auch die Mechanismen sozialer 

Kontrolle im Alltag neue formen annehmen; die Vorstellungen 

sozialer ordnung wandeln sich ebenso wie auch die Mechanismen 

ihrer Herstellung. Mit dem etikett „Sicherheitsgesellschaft“ 

werden diese entwicklungen als grundlegende gesellschaftliche 

transformationsprozesse der Konstruktion und 

Produktion sozialer ordnung und innerer Sicherheit sowie der 

Herausbildung einer neuen formation sozialer Kontrolle interpretiert. 

Axel Groenemeyer (Hg.) 

Wege der Sicherheitsgesellschaft 

Wiesbaden: VS Verlag für 

Sozialwissenschaften 2010, 

360 Seiten, Mit 9 Abb. 

u. 18 Tab. Broschur, 

www.vs-verlag.de 

ISBN 978-3-531-17793-4 

EUR 34,95

Wozu ausländer? 

ganz einfach: Weil das Pensionssystem bereits jetzt nur funktioniert, 

weil aus dem laufenden budget 4,3 Milliarden euro zugezahlt werden! 

Robert Dempfers buch 

„Wozu Ausländer?“ 

hat es in sich. Auf 

drei ebenen: im Zitieren 

von Schmankerln des 

alltäglichen österreichischen 

Ausländerhasses, in teilweise 

bewegenden gesprächen mit 

immigranten und durch ein 

Zahlenmaterial, das im grunde 

all jenen die trompete 

stopft, die in der Politik Ausländerhetze 

– subtil bei der 

ÖVP, offen bei der fPÖ – treiben. 

genialer einstieg: „Sie begehen 

70 Prozent aller Straftaten…Sie 

nehmen jährlich 70 

Milliarden euro an Sozialleistungen 

in Anspruch. ihre ernährungsgewohnheitenkosten 

das gesundheitssystem 

450 Milliarden euro jährlich 

nur für Arzneimittel… in nur 

zehn Jahren hat sich der 

Anteil an Sozialhilfeempfängern 

verdoppelt… Mit durchschnittlich 

58,5 Jahren gehen 

sie in Pension… es ist nicht zu 

leugnen: Österreich hat ein 

veritables inländer-Problem.“ 

Dumpfer hass 

bemerkenswert, dass es in 

dieser Situation, wo es sehr 

viele gute gründe gäbe, vor 

der eigenen türe zu kehren, in 

Österreich eine Stimmung des 

dumpfen Hasses gibt, der – 

offenbar nationaltypisch – anonym 

daher kommt. Doch 

wer glaubt, man müsse diese 

Rülpser aus dem Hinterhalt in 

erster linie dem Reich der 

Strache-Prolos zuordnen, der 

irrt: „gebt ihnen den klei- 

nen finger und sie wollen 

die ganze Hand bzw. das 

land“ (anonymer Kurier-leser).„’tausche 

Schafhirten gegen 

facharbeiter’ spielt es 

nicht. 

Das boot ist voll, und das ist 

unser Dilemma.“ (anonymer 

Presse-leser). „Die beste Medizin 

gegen diese Moslem- 

Krankheit ist: 

1. bei arab. und türk. namen 

und islam. Religionszugehörigkeit 

keine Arbeit geben. 

2. Aberkennung der unrechtmäßig 

verliehenen Staatsbürgerschaft. 

3. sämtliche Sozialleistungen 

streichen. 

4. nichts bei Moslems und 

türken kaufen.“ (anonymer 

Presse-leser). Weitere leckerlis 

im buch. 

abwehr-Stimmung 

Die gesamtheit der Medien – 

insbesondere auch durch ihre 

Präsentation markanter Politikerstatements 

– schafft ein 

Meinungsbild, so buchautor 

Robert Dempfer, dessen fremdenfeindlichkeit 

„auf die gefragten 

facharbeiter und top- 

Arbeitskräfte – die um sich 

herum wieder Jobs schaffen – 

wenig Anziehungskraft ausübt.“ 

Die manifeste Abwehr des 

„fremden“, der mit wildem 

Schnauz und Harem bei uns 

einzudringen versucht, trifft 

rein statistisch schon eine ganze 

Menge „integrierter Mitbürger“: 

Robert Dempfer 

Wozu ausländer? 

Eine Chance für 

unsere Gesellschaft 

Ueberreuter Verlag, 

geb., 192 Seiten, 

ISBN 978-3-8000-7497-6 

„Am 01. Januar 2010 lebten 

895.000 Ausländer (Personen 

ohne Staatsbürgerschaft) und 

1,468 Millionen Menschen 

mit Migrationshintergrund 

(eltern im Ausland geboren) 

in Österreich.“ 

Der konsequente Ausländerhasser 

muss sich logischerweise 

jeden fünften Mitbürger 

„vornehmen“. 

ausblick 

Deutschland und Österreich 

sind in der eu jene beiden 

Staaten, die ihren Arbeitsmarkt 

durch Übergangsfristen 

bis 2014 „schützen“. Jene 

Wanderbewegung, speziell 

aus den osteuropäischen Staaten, 

die schon seit 2004 im 

gange ist, hat längst schon 

attraktive Jobs in den liberaleren 

Staaten des Kontinents 

gefunden. laut Konsumentenschutzministerium 

ist ab 

2014 lediglich mit einer Zahl 

von 20.000 bis 25.000 Arbeitskräften 

zu rechnen, die in Österreich 

ihr glück suchen. 

Die Aussicht, dass die finanzierung 

des österreichischen 

Pensionssystems zusammenbricht, 

ist kein mutwillig an 

die Wand gemaltes Menetekel. 

Statistik vom 01. Januar 2010: 

„gesamtbevölkerung Österreichs 

8.377.000 Personen, davon 

4.300.000 nichterwerbstätige 

und 4.077.000 erwerbs- 

tätige. Das Schreckens-Verhältnis 

von 1:1 (oder exakt 

1:1,05) ist längst erreicht. 

Nette Worte 

liest man in dem buch „Wozu 

Ausländer?“ die interviews 

mit einigen immigranten, erkennt 

man erstens, dass sich 

die meisten von ihnen klar 

als „Österreicher“ definieren, 

und zweitens, dass sie die an 

jeder ecke spürbaren Ressentiments 

relativ gut wegstecken. 

Wie die Reise angesichts politischer 

Abwehrhaltungen und 

buChtipp 

Der autor: 

Mag. Robert Dempfer 

war Journalist und ist 

seit vielen Jahren in 

Österreich sowie 

international im 

sozialen Bereich tätig. 

Österreichisches Rotes 

Kreuz, Generalsekretariat, 

Leiter Gesellschaftspolitik 

und humanitäre Diplomatie 

robert.dempfer@roteskreuz.at 

real existierenden Ausländerhasses 

weiter geht, kann uns 

auch dieses buch nicht erklären. 

einen wertvollen beitrag 

zur gegenüberstellung der realen 

Zahlen und der emotionalen 

lage in Österreich leistet 

das buch auf jeden fall. 

unter anderem mit einem Zitat 

der Migrationsforscherin 

gudrun biffl: „Heute zahlen 

Ausländer mehr in das Sozialsystem 

ein als sie herausbekommen.“ 

Wie sehr sich hier 

die Statistik gegen die dumpfe 

Volksseele durchsetzen wird 

können, kann man nur ahnen. 

Dem Autor Robert Dempfer 

ist jedenfalls zu danken dafür, 

dass er „eine Minute vor 

zwölf“ die gefahren aufzeigt, 

den derzeitigen Anti-Ausländer-Kurs 

in Österreich beizubehalten. 

Dietmar Dworschak 


27

vERWaltuNGSREFORM 

Der Maiswurzelbohrer 

oder wie ein Schädling die Verwaltungsreform verhindert. Was Mais ist, 

war mir bekannt. ebenso, was eine Wurzel und ein bohrer ist. Doch Hand 

aufs Herz: Hätten Sie gewusst, was ein Maiswurzelbohrer ist? ich nicht. 

So dachte ich zunächst an ein 

technisches gerät, etwa zur unterstützung 

bei der Maisernte, 

oder an einen auf die Maiswurzel 

bezogenen erdbohrer, doch weit gefehlt. 

Dank der Maiswurzelbohrer-Verordnung 

2010 (Salzburger landesgesetzblatt 

nr. 61/2010, basierend auf einer 

eu-Verordnung) weiß ich nun, dass der 

Maiswurzelbohrer ein Schädling ist. 

Man darf ihn daher nicht verwechseln 

mit dem erdbohrer. Denn neuesten erkenntnissen 

der university of California 

zufolge beherrscht dieser, also der Samen 

der Pflanze namens gewöhnlicher 

Reiherschnabel (ja natürlich – eine geranienart), 

die technik, sich selbst zur fortpflanzung 

in die erde zu bohren. Der 

erdbohrer ist also kein Schädling. Warum 

der Maiswurzelbohrer seinen zuordnenden 

namen trägt, lässt sich leicht ergründen. 

er befällt nämlich den Mais, 

obwohl dies früher wohl anders war. 

Denn nach der Salzburger Maiswurzelbohrer-Verordnung 

des Jahres 2004 stellte 

er auch eine gefahr für Soja, gurken, 

Zucchini und sogar Melonen dar. entweder 

hat es der Maiswurzelbohrer zwischen 

den Jahren 2004 und 2010 eingesehen, 

dass er seinem namen gerecht 

werden muss, oder aber ist es dem 

Verordnungsgeber bekannt geworden, 

dass z.b. im ganzen bundesland Salzburg 

keine Melonen angebaut werden. 

Den wahren Hintergrund wollen wir 

aber nicht näher ergründen. tatsache ist, 

dass der Maiswurzelbohrer eine Vielzahl 

von Menschen und behörden beschäftigt. 

Der Maiswurzelbohrer wurde als Quarantäneschadorganismus 

gelistet und es sind deshalb 

Maßnahmen zur bekämpfung auf landesrechtlicher 

Ebene vorgeschrieben. 

28 


So ist jeder eigentümer, fruchtnießer, 

Pächter oder Verfügungsberechtigte von 

Anbauflächen meldepflichtig, aber auch 

gewerbsmäßig bevorratende oder handelnde 

Personen. nicht zuletzt aber auch 

die inhaber oder Verwahrer von Wirtspflanzen 

oder teilen davon (auf angebrachte 

bürgerlichrechtliche Überlegungen 

wird hier verzichtet). 

Auf behördenebene kommen dem amtlichen 

Pflanzenschutzdienst der Kammer 

für land- und forstwirtschaft, dem bürgermeister 

und der bezirksverwaltungsbehörde 

Kompetenzen zu. Diese haben 

der landesregierung zu berichten, welche 

ihrerseits jährlich dem bundesminister 

für forstwirtschaft, umwelt und Wasserwirtschaft 

berichtspflichtig ist. Wer 

auf bundesebene wem von Seiten der eu 

wann zu berichten hat, lässt sich der Salzburger 

Verordnung nicht entnehmen. 

Diese denkt aber auch an Maßnahmen, 

falls sich der Maiswurzelbohrer nicht an 

politische grenzen halten will und – wie 

tollkühn – bundesländerübergreifend tätig 

wird. bekämpft wird der Maiswurzelbohrer 

übrigens mit Sexualpheromon- 

fallen, welche nach den örtlichen 

gegebenheiten, jedoch rasterförmig, anzuordnen 

und zu kontrollieren sind. 

Rechnet man die involvierten behörden 

auf neun bundesländer hoch, so sind al- 

lein auf gemeinde- und landesebene in 

Österreich 35 behörden mit dem Schädling 

beschäftigt. Hinzu kommen die bundes- 

und eu-behörden. 

Der Maiswurzelbohrer verhindert also 

mit seiner „behördenbeschäftigungsdichte“ 

jede sinnvolle Verwaltungsreform. 

um eine solche verwirklichen zu 

können, wird wohl zuvor dem Maiswurzelbohrer 

mittels eu-Verordnung zu verbieten 

sein, sich im eu-Raum zu etablieren. 

Dr. Christian adam, 

Rechtsanwalt in Salzburg 

Autor, Vortragender und 

Experte u.a. für Verwaltungs- 

und Verwaltungsstrafrecht 

www.ra-adam.at

1. Dreiländerforum 

Strafverteidigung – 

„Effektive Strafverteidigung” 

Am 18./19. februar 2011 wurde 

das 1. Dreiländerforum Strafverteidigung 

erfolgreich in innsbruck 

abgehalten. Diese internationale 

Strafrechtstagung in 

deutscher Sprache, zugleich der 

9. Österreichischer Strafverteidigerinnetag, 

wurde von der Vereinigung 

Österreichischer Strafverteidigerinnen 

veranstaltet. 

Die Partnerverbände aus Deutschland 

waren die Arbeitsgruppe 

Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins, das organsisationsbüro 

der dt. Strafverteidigervereinigungen und das Schweizer forum 

Straverteidigung. Die festveranstaltung am freitag mit 

ca.140 Personen und die Arbeitssitzungen am Samstag mit 

ca. 120 Pers waren sehr gut besucht. ein gutes Drittel der anwesenden 

tagungsteilnehmer kam aus dem benachbarten 

deutschsprachigen Ausland. Das Ziel der Veranstaltung war, 

bei zunehmender internationaler Strafverfolgung, auch die 

Strafverteidigung grenzüberschreitend zu vernetzen sowie erfahrungen 

und Wissen in kollegialer Weise auszutauschen. 

www.strafverteidigung.at 

Dr. Markus heidinger, ll.M., Dr. Michael auer 

und Mag. Walter Geyer 

Dr. b. bierlein 

ursula Stenzel 

Erster Wiener Rechtssalon ein voller Erfolg 

ende Jänner 2011 folgten zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft 

und Justiz der einladung der Rechtsanwaltskammer Wien 

zum ersten Wiener Rechtssalon im Palais Coburg. Zum thema 

„die ganz alltägliche bestechung= - Wirtschaft und Korruption 

in Österreich“ diskutierten eoStA Mag. Walter geyer leiter 

der mit 1.9.2011 zuständigen Zentralen Staatsanwaltschaft zur 

Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, RA 

Dr. Markus Heidinger, ll.M., Partner der Wolf tHeiSS 

Rechtsanwälte und Dr. Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer 

Wien. im Mittelpunkt standen das Ausmaß der 

Korruption in Österreich, die neue Kronzeugenregelung wie 

auch die personelle Ausstattung der neuen Staatsanwaltschaft. 

untern den gästen waren unter anderem Hon.-Prof. Dr. irmgard 

griss, Präsidentin des ogH, Dr. brigitte bierlein, Vizepräsidentin 

desVerfassungsgerichtshof Österreich, Justizminister 

a.D. Dr. Harald ofner, bezirksvorsteherin ursula 

Stenzel, Dr. gerhard benn-ibler, Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages, Mag. Klaus Hübner, Präsident 

der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Dr. brigitte birnbaum, 

Vizepräsidentin der RAK Wien und Dr. elisabeth Rech, 

Vizepräsidentin der RAK Wien. www.rakwien.at 

Foto: TT/Hammerle 

kOMpEtENz 


29

kiNDER & RECht 

Ein kind als Schaden? 

Das Justizministerium hat vor kurzem ein Schadenersatzrechts- 

Änderungsgesetz 2011 in begutachtung geschickt. 

Erklärtes Ziel ist die beeinträchtigte 

Würde behinderter Menschen 

wiederherzustellen und die bedürfnisse 

von Kindern mit beeinträchtigung 

besonders zu berücksichtigen. 

Diese Absicht ist ehrenhaft und vollständig 

zu unterstützen. Die vorläufige 

rechtliche Diagnose lautet aber, dass weder 

der Weg dorthin, noch die vorgesehenen 

juristischen Mittel ausreichend und 

adäquat sind. Die bereits im begutachtungsverfahren 

ausgebrochene grundsätzliche 

juristische Diskussion darüber, 

was denn eigentlich mit diesem entwurf 

gemeint und wie der Haftungsausschluss 

für Ärzte zu verstehen sei, zeigt, dass 

dringender textlicher Klarstellungsbedarf 

besteht. Vollkommen unverständlich 

ist, wie der Würde von behinderten Menschen 

gedient sein soll, wenn für eine einzelne 

gruppe von Ärzten, nämlich für 

Pränatalmediziner, ein neues zivilrechtliches 

Haftungsprivileg geschaffen wird. 

es ist auch unverständlich, dass nicht 

gleichzeitig das angekündigte sozialrechtliche 

Modell, nämlich „besondere 

leistungen außerhalb des Schadenersatzrechtes“, 

in begutachtung geschickt wird. 

Meine Prognose als Praktiker und langjähriger 

Kenner der Materie lautet, dass 

es – bei beibehaltung dieses textes – für 

die betroffenen eltern und Kinder und 

für das gesundheitssystem zu Verschlechterungen 

kommen wird. es könnte 

in diesem bereich zu einem vollkommenen 

zivilrechtlichen Haftungsausschluss 

für medizinische behandlungsfehler 

kommen, ohne dass eine bessere 

oder auch nur gleichwertige lösung im 

bereich des Sozialrechtes vorhanden ist. 

Medizinrechtliche Haftungsfragen werden 

weitestgehend durch „Richterrecht“ 

geklärt. Der oberste gerichtshof hat in 

den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet 

und mit fast allen einzelfallentscheidungen 

für eine gerechte und ausgewogene 

rechtliche Situation gesorgt [1] 

trotzdem ist die forderung nach mehr 

„Verrechtlichung“, also detaillierteren 

positivrechtlichen Vorgaben für die Judikative, 

besonders in diesem „eminent politischen 

bereich“, der „zentral an der 

Werteordnung einer gesellschaft rührt“, 

vollkommen legitim. Mit diesen Worten 

hat Prof. Rudolf Welser [2] kürzlich treffend 

ausgedrückt, dass man die Richter 

nicht ganz alleinlassen sollte. Diese komplexe 

thematik sollte aber in einer fach- 

30 


lich tiefgehenden und professionell moderierten 

Diskussion unter einbeziehung 

von fachexperten aus allen betroffenen 

bereichen behandelt werden. 

Wir, als Patientenanwälte, beobachten 

mit großer Sorge die derzeitigen entwicklungen. 

Zur eugenischen indikation 

soll man stehen wie man will, sie ist aber 

rechtmäßig [3] und sollte nicht durch 

„die Hintertür“ bzw. durch rechtliche 

Vernebelungstaktik umgangen werden. 

einige interessengruppen versuchen, ihre 

eigenen Partikularinteressen, die na- 

türlich nicht offen genannt werden, auf 

diesem Weg durchzubringen. Auch die 

Österreichische Ärztekammer, an der 

Spitze ein Kammeramtsdirektor, der 

selbst Rechtsanwalt ist, applaudiert begeistert 

und kritisiert die Kritiker dieses 

entwurfes mit Argumenten [4], die einen 

ehrenplatz im juristischen Kuriositätenkabinett 

verdienen. Die Verpflichtung 

ordentlich zu arbeiten komme aus dem 

inneren Antrieb, aus ethischem und fachlichem 

Verantwortungsgefühl…, jedenfalls 

nicht „aus Angst vor Haftung“ als 

instrument der Qualitätssicherung. Auch 

das ärztliche Disziplinarrecht habe schon 

in mehreren fällen wegen schwerwiegender 

beruflicher fehlleistungen zu Verboten 

von berufsausübungen gesorgt. Also 

sei weder aus spezial-, noch aus 

generalpräventiven gründen die zivilrechtliche 

Haftung für die Pränatalmediziner 

notwendig. Konsequent weiter- 

gedacht bedeutet dies: gar keine 

zivilrechtliche Haftung für Ärzte mehr, 

weil der hohe ethische Standard und das 

ärztliche Disziplinarrecht ohnedies dafür 

sorgen, dass beste Qualität vorliege. Wie 

absurd diese Argumentationslinie ist, 

zeigt sich auch darin, dass die Österreichische 

Ärztekammer jetzt schon von 

Ärzten, öffentlich und mit guten Argumenten, 

als „Schutzpatronin der Schlampigen“ 

[5] bezeichnet wird. Standespolitisches 

Wunschdenken bzw. trugbilder 

helfen uns jedenfalls nicht weiter. Das zivilrechtliche 

„einstehen müssen“ für 

Es muss 

klargestellt 

werden, dass 

die Geburt eines 

kindes niemals 

ein Schadensfall 

sein kann! 

mangelnde Sorgfalt erhöht die Qualität 

und wirkt präventiv für alle Professionen. 

gerade die entwicklungen der letzten 

Jahre im bereich von Qualität, Patientensicherheit 

und Risk-Management im 

gesundheitswesen wären ohne den „haftungsrechtlichen 

Druck“ nicht erfolgt. 

Das Resumè lautet daher: zurück an den 

Start! 

Dr. Gerald Bachinger 

NÖ PatientInnen- und Pflegeanwalt 

www.patientenanwalt.com 

[1] Prof. Dr. Andreas Kletecka im Standard 

vom 18.01.2011 

[2] Artikel in „Die Presse“, vom 13.02.2011, 

von Benedikt Komenda 

[3] Prof. Dr. Andreas Kletecka im Standard 

vom 18.01.2011 

[4] Österreichische Ärztezeitung, 10. Februar 

2011, von Karlheinz Kux, „Husslein und seine 

„Verirrungen““ 

[5] Leserbrief in „Der Presse“ vom 5.01.2011, 

von Prof. Dr. Peter Husslein

kuNSt 

hR 

GiGER. 

täume und 

Visionen, 

10. März – 

26. Juni 2011 

Mit dieser umfassenden Retrospektive 

des 1940 in Chur 

in der Schweiz geborenen 

HR giger wirft das KunSt 

HAuS Wien einen frischen blick auf das 

Werk eines kontroversiellen Künstlers, 

der wie kaum ein anderer Popkultur und 

Cyberculture geprägt hat. Der fokus 

der Ausstellung gilt dem Maler und 

plastischen Künstler HR giger, der als 

der Schöpfer der filmgestalt 

„Alien“ für den Regisseur Ridley 

Scott weltberühmt und mit 

einem Academy Award ausgezeichnet 

wurde, zugleich aber ein 

reiches künstlerisches oeuvre 

vorgelegt hat, das an visionärer 

Kraft und abgründiger intensität 

seinesgleichen sucht. 

HR giger ist ein Künstler der Visionen, 

der in seinem biomechanischen 

Stil die kollektiven Ängste 

der Menschheit angesichts 

atomarer bedrohung und technisierung 

des lebens in archetypische 

bilder gefasst hat. er ist ein 

Magier der träume, der in Zyklen 

wie jenen zum „necronomicon“ 

oder zum „tarot“ auch 

die verborgensten Schichten des 

unterbewussten erkundet und 

die Abgründe des Alptraumhaften 

und Dämonischen aufsucht. 

Wie zwei eng verwobene rote fäden 

ziehen sich die themen Sexualität 

und tod durch sein gesamtes 

Werk; die Ausstellung widmet 

ihnen einen eigenen bereich. 

Die Retrospektive verbindet berühmte 

Schlüsselwerke von HR 

giger aus mehr als einem halben 

32 


Jahrhundert künstlerischer tätigkeit mit 

noch nie gezeigten Arbeiten und erlaubt 

so einen einblick in seine Arbeitsweise 

und in die entwicklung seiner unverwechselbaren 

Ästhetik. 

Drei frauenfiguren in HR gigers Werk – 

seiner Muse li tobler, der Sängerin Debbie 

Harry und der gestalt der „Sil“ aus 

dem film Species – gilt dabei besonderes 

Augenmerk. Wesentliche Motive aus HR 

gigers Werk stellt die Ausstellung in den 

Kontext von Künstlern und bildern, die 

ihn besonders inspiriert haben. 

Dokumentarfilme über gR giger, Hommagen 

an ihn von Künstlern wie Salvador 

Dali und günther brus und ein bereich 

mit dokumentarischem Material zu 

seiner Arbeitsweise runden diese Retrospektive 

ab. 

„hR GiGER. 

täume und visionen” 

10. März – 26. Juni 2011 

Öffnungszeiten: 

täglich 10.00 – 19.00 Uhr 

Eintrittspreise: € 9,– 

ermäßigt € 7,– 

Jahreskarte € 20,– 

Führungen: 

So.- und Feiertag um 15.00 Uhr 

und gegen tel. Voranmeldung 

kuNSt hauS WiEN 

1030 Wien, Untere 

Weißgerberstraße 13 

T.: + 43 (0)1 712 04 95 

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Fotos: Roland Gretler © HR Giger, 201

Werkstatt des Pompeo Girolamo Batoni, Detail aus «Doppelporträt Kaiser Joseph II. und seines Bruders Leopold, Großherzog der Toskana», 1769 

© Sammlungen des Fürsten von und zu Liechtenstein, Vaduz – Wien, LIECHTENSTEIN MUSEUM, Wien. www.liechtensteinmuseum.at 

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Grunderwerbsteuer vermeiden – 

auch in zukunft möglich? 

Die grunderwerbsteuer 

beim liegenschaftserwerb 

kann 

vermieden werden, 

wenn der Kauf indirekt über 

einen Verkauf von gesellschaftsanteilen 

einer Projektgesellschaft 

(share deal) erfolgt. 

eine entscheidung des 

unabhängigen finanzsenats 

(ufS) innsbruck stellt diese 

Praxis nun in frage. Kann 

man künftig trotzdem grunderwerbssteuer 

vermeiden? 

Wechselt ein grundstück den 

eigentümer, fällt grunderwerbsteuer 

(greSt) an. Der 

Steuersatz beträgt im Regelfall 

3,5%; dazu kommt die 

eintragungsgebühr für das 

grundbuch in Höhe von – seit 

1.1.2011 – 1,1%. eine gängige 

gestaltungsmöglichkeit zur 

Verringerung der Steuerbelastung 

beim liegenschaftskauf 

ist der Verkauf durch Übertragung 

von Anteilen an der gesellschaft, 

die die liegenschaft 

hält. Der eigentümer der 

liegenschaft bleibt derselbe; 

die eintragungsgebühr entfällt. 

ebenso fällt grunderwerbsteuer 

an, wenn die gesellschaftsanteile 

nicht bei 

einer Person vereinigt werden. 

Werden allerdings 100% der 

gesellschaftsanteile von einem 

einzigen gesellschafter 

erworben, unterliegt der 

Übertragungsvorgang gemäß 

§ 1 Abs 3 greStg wieder der 

greSt von 3,5 %. Die Praxis 

vermied die besteuerung bisher 

dadurch, dass zumindest 

ein (Zwerg-)Anteil an der 

Projektgesellschaft von einem 

treuhänder erworben wurde. 

Der ufS innsbruck stellte dies 

nun in einer entscheidung 

(RV/0226-i/09) in frage: 

in mehreren Schritten übertrug 

ein tiroler seinem Sohn 

99 % der Anteile an einer 

gmbH, in deren besitz sich eine 

liegenschaft befand. 1 % 

der Anteile behielt der Vater 

34 


als treuhänder für seinen 

Sohn. Der ufS innsbruck bestätigte 

zwar, dass weiterhin 

für die grunderwerbsteuer 

die zivilrechtliche gestaltung, 

also die trennung in zwei 

gesellschafter maßgeblich sei, 

und nicht die sonst im Steuerrecht 

maßgebliche wirtschaftliche 

betrachtungsweise. er 

sah jedoch in der gewählten 

gestaltung einen „Missbrauch 

von formen und gestaltungsmöglichkeiten 

des bürgerlichen 

Rechts”. Demnach kann 

die Abgabenpflicht durch vertragliche 

und gesellschaftsrechtliche 

gestaltungen, deren 

scheinbar einziger Zweck 

die Steuervermeidung ist, 

nicht umgangen werden. im 

fall des tiroler unternehmens 

wurde daher grunderwerbsteuer 

vorgeschrieben. 

lichtblick: Wirtschaftliche 

Rechtfertigung 

bis zu einer entscheidung des 

Verwaltungsgerichtshofs besteht 

nun rechtliche unsicherheit. 

Die entscheidung des 

ufS innsbruck widerspricht 

jedenfalls der bisherigen Verwaltungspraxis 

und einschlägigen 

Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs: 

in mehreren fällen bereits in 

den 1980er-Jahren (u.a. in sei- 

Wp/Stb Mag. Martina znidaric 

ist Wirtschaftsprüferin und 

Steuerberaterin bei 

DORDA BRUGGER JORDIS. 

www.dbj.at 

nem erkenntnis vom 12.10.1989, 

88/16/0189) hatte der VwgH 

entschieden, dass das Halten 

von Anteilen durch einen 

treuhänder keine greSt auslöse, 

dies geschehe erst bei 

Auflösung der treuhandschaft. 

nicht erkennbar ist 

daher, worin der vom ufS 

innsbruck angezogene „Missbrauch” 

von gestaltungsmöglichkeiten 

liegen soll, lässt das 

gesetz doch selbst eine solche 

Variante zu. Auch aus dem 

finanzministerium verlautete 

daher, dass von der bisher 

herrschenden Verwaltungs- 

MMag Stefan artner, MRiCS, 

ist Partner und Leiter des 

Real Estate Desk bei 

DORDA BRUGGER JORDIS. 

Er ist weiters Experte für 

Gesellschaftsrecht und M&A. 

praxis nicht abgegangen werden 

soll. 

Dennoch: Selbst wenn der 

bescheid nicht aufgehoben 

wird, kann grunderwerbsteuer 

auch künftig im Wege eines 

share deals vermieden werden. 

Voraussetzung ist wie 

schon bisher, dass zumindest 

ein zweiter gesellschafter in 

der Projektgesellschaft verbleibt 

oder dort einen (Zwerg-) 

Anteil erwirbt. Wichtig ist allerdings 

– jedenfalls bis zu einer 

Klarstellung durch den 

VwgH – diesen Anteil im eigenen 

namen zu halten. Von 

reinen treuhandgestaltungen 

zum bloßen Zweck der Steuervermeidung 

ist aber jedenfalls 

abzuraten, und wichtiger 

als bisher ist es deutlich darzustellen, 

dass eine Aufteilung 

auf mehrere gesellschafter 

wirtschaftlich sinnvoll ist. 

Selbst wenn man den steuersparenden 

effekt wegdenkt. 

Dafür ist es notwendig, die 

wirtschaftlichen Hintergründe 

der transaktion nachvollziehbar 

zu dokumentieren. 

ein Aufwand der sich lohnt: 

besser einmal mehr über die 

individuelle transaktionsgestaltung 

nachgedacht, als einmal 

zu viel grunderwerbsteuer 

gezahlt.

unionsrecht. nach Ansicht von generalanwältin 

Kokott verstoßen territoriale exklusivitätsvereinbarungen bei der 

Übertragung von fußballspielen gegen unionsrecht 

Das unionsrecht ermöglicht es 

nicht, die live-Übertragung von 

Premier-league-fußballspielen 

in gaststätten unter Verwendung 

ausländischer Decoderkarten zu 

untersagen. 

Die football Association Premier league 

(fAPl) ist die organisation der ersten 

englischen fußballliga zur Vermarktung 

der Spiele dieser liga. Die fAPl 

vergibt an ihre lizenznehmer grundsätzlich 

das exklusive Recht, die Spiele in ihrem 

Sendegebiet, meist dem jeweiligen 

land, zu senden und wirtschaftlich zu 

verwerten. um diese exklusivität sicher 

zu stellen, werden die lizenznehmer verpflichtet 

zu verhindern, dass ihre Sendungen 

außerhalb des Sendegebietes 

gesehen werden können. Dazu ist jeder 

lizenznehmer verpflichtet, sein Satellitensignal 

zu verschlüsseln und es verschlüsselt 

an die Abonnenten in dem ihm 

zugewiesenen gebiet zu übermitteln. Die 

Abonnenten können das Signal mit einem 

Decoder, der eine Decoderkarte benötigt, 

entschlüsseln. Weiterhin sieht die 

exklusivitätsvereinbarung beschränkungen 

des Verkehrs autorisierter Decoderkarten 

außerhalb des jeweiligen lizenzgebietes 

vor. 

Die Ausgangsfälle der vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren 

betreffen den 

Versuch, diese exklusivität zu umgehen. 

unternehmen importieren Decoderkarten 

aus dem Ausland, hier aus griechenland, 

in das Vereinigte Königreich 

und bieten sie dort gaststätten zu günstigeren 

Preisen an als das Sendeunternehmen 

in diesem land. Diese Praxis ermöglicht 

die live-Übertragung von 

Premier league fußballspielen in 

gaststätten im Vereinigten Königreich 

unter Verwendung einer griechischen 

Decoderkarte. fAPl versucht, 

dies gerichtlich zu unterbinden. Die Rs. 

C-403/08 betrifft eine zivilrechtliche 

Klage der fAPl gegen die Verwendung 

ausländischer Decoderkarten. Der Rs. 

C-429/08 liegt ein Strafverfahren gegen 

eine besitzerin eines Pubs zu grunde, die 

Spiele der Premier league unter Verwendung 

einer griechischen Decoderkarte 

zeigte. in beiden Verfahren hat der High 

Court dem gerichtshof mehrere fragen 

zur Auslegung des unionsrechts vorgelegt. 

generalanwältin Juliane Kokott legt 

dar, dass die in frage stehenden exklusivitätsrechte 

eine Aufteilung des binnen- 

marktes in voneinander getrennte na- 

tionale Märkte bewirken, was eine 

schwerwiegende beeinträchtigung der 

Dienstleistungsfreiheit darstelle. 

in bezug auf eine mögliche Rechtfertigung 

der beschränkung der Dienstleistungsfreiheit 

prüft die generalanwältin 

den Schutz des gewerblichen und kommerziellen 

eigentums, und insbesondere 

die frage, ob an Satellitenübertragungen 

von live-fußballübertragungen 

Rechte bestehen, deren spezifischer gegenstand 

eine Aufteilung des binnenmarkts 

verlangt. Hierzu führt sie zunächst aus, 

dass der spezifische gegenstand der 

Rechte an live-fußballübertragungen in 

ihrer wirtschaftlichen Verwertung liege. 

Vorliegend werde die Übertragung von 

live-fußballspielen der Premier league 

vor allem durch die gebühr für die 

Decoderkarten verwertet. in diesem Zusammenhang 

ist generalanwältin Kokott 

der Ansicht, dass durch die Verwendung 

ausländischer Decoderkarten die 

wirtschaftliche Verwertung der in frage 

stehenden Rechte nicht unterlaufen werde. 

Schließlich würden die entsprechenden 

gebühren für diese Karten entrichtet. 

obwohl diese gebühren nicht so hoch 

ausfallen, wie die im Vereinigten Königreich, 

besteht nach der generalanwältin 

kein spezifisches Recht, in jedem Mitgliedstaat 

andere Preise für eine leistung 

zu verlangen. Vielmehr liege es in der lo- 

gik des binnenmarktes, dass Preisunterschiede 

zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten 

durch Handel ausgeglichen 

werden. Die Vermarktung von Senderechten 

auf der grundlage territorialer 

exklusivität liefe darauf hinaus, aus der 

Ausschaltung des binnenmarktes gewinn 

zu erzielen. im ergebnis rechtfertige 

daher der spezifische gegenstand der 

Rechte an der Übertragung von fußballspielen 

keine Aufteilung des binnenmarkts 

und somit auch nicht die ge- 

gebene beschränkung der Dienst- 

leistungsfreiheit. 

Weiterhin ist generalanwältin Kokott der 

Auffassung, dass auch die vertragliche 

beschränkung, die Decoderkarten im 

Herkunftsstaat nur zu häuslichen oder 

privaten Zwecken, nicht aber zu gewerblichen 

Zwecken zu verwenden, für 

die ein höheres Abonnemententgelt zu 

entrichten ist, eine territoriale beschrän- 


EuGh 

kung der Dienstleistungsfreiheit nicht 

rechtfertigen kann. Allerdings könne der 

betreffende Mitgliedstaat grundsätzlich 

Rechte vorsehen, die es urhebern erlauben, 

der Wiedergabe ihrer Werke in 

gaststätten zu widersprechen. 

Was die frage anbelangt, ob das Zeigen 

von direkt übertragenen fußballspie- 

len in gaststätten das ausschließliche 

Recht an der öffentlichen Wiedergabe geschützter 

Werke im Sinne der Richtlinie 

zur Harmonisierung bestimmter Aspekte 

des urheberrechts und der verwandten 

Schutzrechte in der informationsgesellschaft 

verletzt, erläutert die generalanwältin, 

dass beim gegenwärtigen 

Stand des unionsrechts keine umfassenden 

Schutzrechte hinsichtlich der öffentlichen 

Wiedergabe einer Sendung ohne 

eintrittsgeld bestehen. 

im Übrigen ist generalanwältin Kokott 

der Ansicht, dass die Anwendung der 

Dienstleistungsfreiheit der Richtlinie zur 

Koordinierung bestimmter urheber- und 

leistungsschutzrechtlicher Vorschriften 

betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 

und dem europäischen 

Wettbewerbsrecht entspricht. 

Auch die Richtlinie über den rechtlichen 

Schutz von zugangskontrollierten Diensten 

und von Zugangskontrolldiensten 

stehe der Verwendung ausländischer 

Decoderkarten nicht entgegen. 

Schlussanträge des Generalanwalts 

in den Rechtssache C 403/08 

Football Association Premier League u.a. / 

QC Leisure u.a. und C-429/08 

Karen Murphy / Media Protection Services Ltd. 

35

NEuGEStalltuNG iRäG 

iRäG 2010 – ein Erfolg? 

Mit 01.07.2010 ist das iRÄg 2010 in Kraft getreten. 

Die ersten erfahrungen aus der Praxis liegen mittlerweile vor. 

Nach dem Vorblatt der ergänzenden 

bemerkungen zur Regierungsvorlage 

(612. der beilagen 

XXiV. gP) sollten durch die 

neuregelungen Sanierungen sowie unternehmensfortführungen 

erleichtert und 

die Stigmatisierung von Schuldnern reduziert 

werden. 

unter diesen gesichtspunkten wurde das 

von der Praxis kaum genutzte Ausgleichsverfahren 

beseitigt und ein einheitliches 

36 

Konkursverfahren 

180 IO 

Eigenantrag (§ 69 IO) 

ohne 

Sanierungsplan 

Gläubigerantrag (§ 70 IO) 

Zahlungsunfähigkeit 

(§ 66 IO) 

oder Überschuldung 

(§ 67 IO) 

Masseverwalter 

(§ 189 abs. 2 IO) 

Aufhebung nach 

• Verteilung (139 IO) 

• mangels Vermögen 

(123a IO) 

• mit Eintritt der Rechtskraft 

des Sanierungsplans 

(§ 152b Abs. 2 IO) 

bei natürlichen Personen 

auch: 


des Zahlungsplans 

(§ 196 Abs. 1 IO) 


der Einleitung das 

Abschöpfungsverfahrens 

(§ 200 Abs. 4 IO) 


Sanierungsverfahren 

§§ 166 - 168 


mit 


(mindestens 20%) 

Insolvenzverwalter 

(§ 167 Abs. 3 Z 1 IO) 

insolvenzverfahren geschaffen, das in 

den in der untenstehenden grafik (Verfasser: 

Rat Mag. Werner Holzapfel, Richter 

des lg Wels) dargestellten Varianten 

ablaufen kann. 

unterstützt wird dies insbesondere durch 

Regelungen zur erleichterung einer fortführung 

des unternehmens (z.b.: §25a io) 

und auch durch die Herabsetzung der erforderlichen 

Mehrheiten für die Annahme 

eines Sanierungsplanes (§147 io). 

Sanierungsverfahren 

mit Eigenverwaltung 

nur für Unternehmer, juristische Personen, 

Personengesellschaften, Verlassenschaften 1 . 

§§ 169 - 179 

(drohende) Zahlungsunfähigkeit 

(§ 167 Abs. 2 IO) 

oder Überschuldung 


mit 


(mindestens 30%) 

Sanierungsverwalter 

(§ 169 Abs. 1 IO) 

Aufhebung des Verfahrens mit Eintritt der 

Rechtskraft des Sanierungsplans 

(§ 152b Abs. 2 IO) 

Konkursverfahren 

Abänderung der Bezeichnung auf 

wenn: 

Massearmut angezeigt wird 

der Sanierungsplan 

• zurückgezogen 

• zurückgewiesen 

• von den Gläubigern abgelehnt wird 

• nicht bestätigt wird und 

die Eigenverwaltung entzogen wird. 

1 Damit ist klar gestellt, dass diese beiden Verfahren für das Schuldenregulierungsverfahren 

trotz der Verweisungsnorm des § 181 IO nicht zur Verfügung steht. 

nach der veröffentlichten Statistik des 

KSV1870 wurden im zweiten Halbjahr 

2010 österreichweit 144 Sanierungsverfahren 

mit eigenverwaltung und 227 

Sanierungsverfahren ohne eigenverwaltung 

eröffnet. bei 39 Sanierungsver- 

fahren mit eigenverwaltung wurde die 

eigenverwaltung entzogen. Über die tatsächliche 

erfüllung der Sanierungspläne 

sagt die Statistik nichts aus, da dafür verlässliche 

informationen noch nicht vorliegen 

können. 

nach Mitteilung des AKV wurden im gesamten 

Jahr 2009 lediglich 78 Ausgleichsverfahren 

eröffnet. 

es zeigt sich somit, dass das an die Stelle 

des Ausgleichsverfahrens getretene Sanierungsverfahren 

mit eigenverwaltung 

erheblich mehr Zuspruch findet, als das 

Ausgleichsverfahren in der jüngsten Vergangenheit. 

ob daraus ein andauernder 

trend abzuleiten ist oder die hohe Anzahl 

von Sanierungsverfahren aus einer Anfangseuphorie 

resultiert, wird sich erst 

zeigen. ebenso ist die tendenz erkennbar, 

die angebotenen Sanierungsinstrumente 

in Anspruch zu nehmen. Auch die neue 

benennung der Verfahren und verwendeter 

begriffe (z.b.: Sanierungsplan statt 

Zwangsausgleich, Sanierungsverfahren 

statt Konkursverfahren) dürfte Wirkung 

erzielen. 

Die starke Medienpräsenz der neugestaltung 

des insolvenzrechtes hat in un- 

ternehmenskreisen auch eine erhöhte 

bereitschaft zur Auseinandersetzung mit 

dieser thematik hervorgerufen. Dies ist 

jedenfalls in der beratungspraxis spürbar. 

nicht wirklich angenommen bzw. ins 

bewusstsein getreten sind aus meiner 

Sicht bisher die erleichterungen für die 

insolvenzverwalter bei der unternehmensfortführung. 

beispielsweise werden die bestimmungen 

der § 25a und §25b io noch vielfach 

ignoriert oder nicht berücksichtigt. Durch 

§ 25a io werden massive einschränkungen 

der Möglichkeit der Vertragsauf- 

lösung durch Vertragspartner des 

Schuldners bei unternehmensfortführung 

normiert. in § 25b Abs. 2 io wird 

klargestellt, dass die Vereinbarung eines 

Rücktrittsrechtes oder der Vertragsauflösung 

für den fall der eröffnung eines insolvenzverfahrens 

unzulässig ist. immer 

wieder wird unter Außerachtlassung dieser 

Regelungen versucht, Verträge vor-

„in unternehmens- 

kreisen setzt man 

sich verstärkt mit 

der Neugestaltung 

des insolvenzrecht 

auseinander.” 

zeitig aufzulösen. es ist Vertragspartnern 

von Schuldnern dringend anzuraten, 

die berechtigung der Abgabe einer Vertragsauflösungserklärung 

genau zu prüfen. 

Die unberechtigte Abgabe einer Vertragsauflösungserklärung 

bzw. 

leistungsverweigerung birgt die gefahr, 

dass gegenüber der Masse eine Schadenersatzplicht 

eintritt. 

ebenso zeigt sich in Sanierungsverfahren 

die Problematik, dass gläubiger aufgrund 

der raschen Abwicklung der Verfahren 

mit der Verbindung der allgemeinen Prüfungstagsatzung 

und der Sanierungsplantagsatzung 

forderungen nicht recht- 

zeitig zur Anmeldung bringen und daher 

diese forderungen bei der Kalkulation 

und bei der Sicherstellung von Quotenzahlungen 

nicht berücksichtigt werden 

oder die Höhe der für die erfüllung eines 

Sanierungsplanes zu berücksichtigenden 

forderungen unklar ist. gemäß § 156 io 

haben auch nicht am Verfahren beteiligte 

gläubiger einen Anspruch auf die Quote 

gemäß Sanierungsplan. 

Auch diverse andere bereiche wurden 

vom gesetzgeber angepasst und werden 

derzeit noch vielfach in ihrer bedeutung 

unterschätzt. Zu nennen sind dazu insbesondere: 

• Verlängerung der frist zur erfüllung 

von Aussonderungsansprüchen bei 

unternehmensfortführung auf 

6 Monate ab insolvenzeröffnung 

• behandlung von Absonderungsrechten 

bei Sanierungsplan 

• Hoher Anspruch an die Vorbereitung 

und Abwicklung von Sanierungsverfahren, 

insbesondere mit eigenverwaltung 

• Sanierungsplan mit Überwachung/ 

Verwertung durch treuhänder 

produkthaftungsgesetzgebung. 

in einer aktuellen entscheidung vom 02.12.2010, 2 ob 162/10b, 

hat sich der ogH wieder einmal damit auseinander gesetzt. 

im gegenständlichen fall ging es 

um fehlerhaftes baumaterial, nämlich 

um eine schadhafte Dachfolie. 

einige Jahre nach fachgerechter 

Verlegung auf einem einfamilienhaus 

kam es zu einer Verrückung einzelner 

Dachziegel, wodurch sichtbar wurde, 

dass die Dachfolie schadhaft war und 

sich auflöste. Da im gesamten Dachbereich 

die ursprüngliche Schutzwirkung 

nicht mehr gegeben war, musste eine 

neue Dachfolie gelegt werden. Dazu war 

auch die Ab- und neudeckung des Daches 

erforderlich. Zu Schäden am Dach 

oder den übrigen gebäudeteilen war es 

aber noch nicht gekommen. Der oberste 

gerichtshof (ogH) verneinte die ersatzpflicht 

der Sanierungskosten nach den 

bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. 

Sachschaden – Folgeschaden 

nach dem phG 

Wie der ogH zutreffend erkannte, haftet 

der Hersteller, der inverkehrbringer oder 

der importeur nach dem Produkthaftungsgesetz 

nur für den Sachschaden 

(sog. folgeschaden). Das ist der Schaden 

durch den fehler eines Produktes an ei- 

ner von diesem Produkt verschiedenen 

körperlichen Sache. Die Verbindung einer 

beweglichen Sache (Dachfolie) mit einer 

unbeweglichen Sache (gebäude) lässt 

die einmal gegebene Produkteigenschaft 

unberührt, sodass eine Haftung nur für 

den am (übrigen) gebäude eingetretenen 

Schaden in frage kommt. eine bloße 

funktionsbeeinträchtigung des Daches 

genügt für eine ersatzpflicht allerdings 

nicht. 

Mängelbehebungskosten – 

bloß „reiner vermögensschaden” 

Die Aufwendungen für den Austausch 

der fehlerhaften Dachfolie, insbesondere 

auch für die notwendige Ab- und neudeckung 

des Daches, erachtete der ogH als 

nicht ersatzfähige Mängelbehebungskosten, 

die als bloße „reine“ Vermögensschäden“ 

zu behandeln sind, die wiederum 

aus dem Anwendungsbereich des PHg 

ausscheiden. es handelt sich dabei um 

solche nachteile, die nicht durch die Verletzung 

eines absolut geschützten gutes 

des geschädigten (z.b. leben, gesundheit, 

eigentum) oder als deren folge eintreten, 

sondern sich nur sonst im gesamtvermögen 

des geschädigten auswirken, 

NEuGEStalltuNG iRäG 

Ra Mag. Martin Edelmann 

Vöcklabruck – 

Attnang-Puchheim 

www.lexlet.at 

für den Rechtsanwalt ergeben sich in 

seinen vielschichtigen funktionen als 

Schuldner-, gläubigervertreter oder in- 

solvenzverwalter durch die neuregelungen 

umfassende erfordernisse zu ge- 

staltungs- und Abwicklungsfragen, die 

sicherlich den unmittelbaren bedarf nach 

einer qualifizierten beratung gesteigert 

haben. 

Ra Dr. lieselotte Mucciolo-Madler 

aus bregenz, u.a. spezialisiert auf 

haftpflichtrecht und Gewährleistung 

etwa Vermögensverminderung oder entgangener 

gewinn. 

phG – verschuldensunabhängiger 

Mindestschutz 

Diese Haftungsbegrenzung soll eine Ausuferung 

der ersatzansprüche verhindern. 

Zweck der Produkthaftungsgesetzgebung 

ist es, vor allem Konsumenten, 

einen verschuldensunabhängigen Mindestschutz 

zu gewährleisten. Der ersatz 

ist jedoch auf die Kosten der Wiederherstellung 

einer durch den Produktfehler 

beschädigten Sache oder den ersatz deren 

Wertes beschränkt. 

Die unterschiedliche behandlung des 

Sachschadens (folgeschadens) vom bloßen 

„reinen“ Vermögensschaden vermag 

den geschädigten nicht wirklich zu befriedigen. 

Sind es doch gerade die Mängelbehebungskosten, 

die nicht selten den 

beträchtlicheren teil ausmachen und 

auf die der geschädigte oftmals sitzen 

bleibt. 


37

WaRtEziMMER | themen zum Weiterdenken 

Musik im zelt. Die liebe familie gaddafi lässt nicht nur 

wegen ihres originellen Verhältnisses zur libyschen bevölkerung, sondern 

auch durch ihren gleichermaßen erlesenen wie teuren Musikgeschmack 

aufhorchen, berichtet der „Spiegel“ (10/2011): 

„tripolis, 15. April 2006. Rund 

tausend gäste warten vor 

dem ehemaligen Hauptquartier 

des libyschen Diktators. 

Die Ruine ist inzwischen ein 

Mahnmal, das an die bombardierung 

durch amerikanische 

Kampfflugzeuge genau 

20 Jahre zuvor erinnern soll. 

Vor den trümmern hat man 

eine Konzertbühne aufgebaut, 

komplett mit flügel, e-gitarren, 

Mikrofonen. 

es gibt Applaus, als José Carreras 

auftritt, der spanische 

tenor, stets unterwegs im 

Dienst der guten Sache. Anschließend 

spricht Aischa 

gaddafi, die tochter des Re- 

„Die postmoderne Mediengesellschaft 

macht den schönen 

Herrscher politisch und medientechnisch 

vollumfänglich 

möglich. Das verdankt sich 

dem historischen Zufall, dass 

1989 der Zusammenbruch der 

blocksysteme und der Siegesmarsch 

der Digitalfotografie 

im gleichen Jahr das bild unserer 

Welt veränderten. in ost 

und West traten schöne Po- 

litiker auf: Wladimir Putin, 

Schwarzgurt im Judo, präsen- 

„Als der vormalige Wissenschaftsminister 

gio Hahn mit 

Plagiatsvorwürfen konfrontiert 

wurde, gab es nicht einmal ein 

universitäres Prüfungsverfahren 

seiner Dissertation, eine Abdankung 

wurde nicht einmal 

erwogen, schließlich belohnte 

man ihn mit dem Kommissar- 

38 


volutionsführers, sie erzählt 

vom frieden und von „un- 

seren Wunden“, die heilen 

müssten. 

Der Star des Abends aber ist 

lionel Richie, der amerikanische 

Popsänger, berühmt für 

Hits wie „Dancing on the ceiling“. 

er singt fünf lieder, 

beim letzten begleitet von einem 

Kinderchor. Hana, die bei 

dem uS-Angriff getötete Adoptivtochter 

gaddafis, „wäre 

heute Abend sehr glücklich“, 

sagte Richie. 

„libyen, ich liebe dich!“ ruft 

er zum Abschied ins Publikum, 

was auch damit zu tun 

haben mag, dass Richie für 

tierte sich als fliegenfischer 

mit nacktem oberkörper. 

Dass der russische Präsident 

ein Kamerateam vor dem 

Angriff eines sibirischen tigers 

mit dem narkosege- 

wehr schützte, ist von geradezu 

herkuleischem Jägerlatein. 

Der ideale Amtsträger neuen 

typs im Westen hieß Arnold 

Schwarzenegger. er hatte sich 

seinen dritten Körper sozusagen 

als bodybilder und filmstar 

antrainiert: „la beauté 

kopieren geht über studieren. 

georg Hoffmann-ostenhof macht sich im „Profil“ (10/2011) gedanken 

darüber, wie in Österreich reagiert wird, wenn eine Dissertation in den 

Ruf des Abschreibens gerät: 

posten in brüssel. Rücktritt ist 

bei uns ein fremdwort. 

Vermeintliche Charismatiker 

der österreichischen Politik – 

die sich regelmäßig als „falsche 

fuffzger“ herausstellen – lässt 

man, solange sie im Amt sind, 

Dinge durchgehen, die in an- 

lionel Richie: 

„libyen, ich liebe dich!” 

c’est moi.“ 

in italien hat ein Ministerpräsident 

Presse und fernsehen 

in Medici-Manier monopolisiert. 

berlusconi praktiziert eine 

Schrumpfform des Versailles- 

Prinzips, wenn er seine Vetternwirtschaft 

mit käuflicher 

Schönheit schmiert.“ 

deren ländern langjährige Haft 

bedeuteten. ignoranz und Wis- 

senschaftsfeindlichkeit im land 

sind seit 100 Jahren offenbar 

unverändert: gentechnologische 

forschung ist teufelszeug. 

intellektuelle gelten generell als 

suspekt oder spinnert. Kaltblütig 

kürzt die Regierung die for- 

den Auftritt mutmaßlich eine 

gage von fünf Millionen Dollar 

kassierte… 

einige der größten amerikanischen 

Popstars haben in den 

vergangenen Jahren für die 

gaddafis gespielt: die Sängerinnen 

Mariah Carey, beyoncé 

Knowles, ihr Kollege usher 

sowie der Rapper 50 Cents. 

besonders beliebt waren die 

Silvesterpartys, die die gaddafi-Söhne 

auf der Karibikinsel 

St. barth schmissen. eine 

Million Dollar soll Carey für 

ihren Auftritt zum Jahreswechsel 

2008/2009 bekommen 

haben.“ 

Schön und mächtig. in der Monatzeitschrift „Cicero“ 

beschäftigt sich der Kunsthistoriker beat Wyss mit dem Zusammenhang 

zwischen Schönheit und Macht, vom „schönen Prinzen“ bis zur 

manipulierten bilderwelt berlusconis: 

Lionel R © Motown Archiv 

schungsgelder, ohne dass sich 

ernsthafter Widerstand regte. 

und wenn Österreichs akademische 

Community so wie jene 

in unserem nördlichen nachbarland 

aufstünde: Die mediale 

Öffentlichkeit würde sie wahrscheinlich 

im Regen stehen lassen.“ 

FOTO: VIKTOR VELIKZHANIN/ITAT-TASS

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März 2011 - Anwalt Aktuell

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