Haushalt des Landkreises Landshut für das Jahr 2011

Freie Wähler im Kreistag von Landshut Schlamberg, den 16.03.11
Fraktionsvorsitzender Kreisrat Hans Weinzierl
Schlamberg 1
84056 Rottenburg a.d.Laaber
Ruf-Nr.: 08781/1597
Mail: johann.weinzierl@gmx.de
Haushalt des Landkreises Landshut für das Jahr 2011
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans Weinzierl
Sehr geehrter Hr. Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren,
bereits weit im Vorfeld der heutigen Haushaltsberatungen war abzusehen, dass
insbesondere auf Grund der weiter stark steigenden Ausgaben in den Bereichen
Soziales und Jugendhilfe, auch in diesem Jahr eine weitere Deckungslücke im
Gesamthaushalt des Landkreises entstehen würde.
Wie schon in den Vorjahren auch steigen die Ausgaben deutlich schneller als die
Einnahmen.
Wenn das so ist, dann stellt sich zunächst die Frage, ob man an den Ausgaben etwas
ändern kann.
Nach Auskunft der Verwaltung wird sehr sparsam gewirtschaftet, allerdings gibt es
vor allem in den Bereichen, in denen die Ausgaben weiter steigen, keinen
Ermessensspielraum für die Verwaltung, weil den Leistungen gesetzlich garantierte
Ansprüche gegenüberstehen.
Und was macht der Staat
Hinzu kommt, dass Seitens des Staates die für die Erfüllung dieser Aufgaben
erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden.
Die Folge ist, dass die immer größer werdende Deckungslücke von den Kommunen
auszugleichen ist.
Der Staat verspricht Wohltaten, verkündet den Bürgern eine heile Welt voller
Ansprüche, weckt Begehrlichkeiten und Erwartungen, senkt für bestimmte und
ausgewählte Zielgruppen die Steuern, legt einen ausgeglichenen Haushalt vor und
serviert den Kommunen die Rechnung.

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Über die Umlagen werden in immer größerem Umfang gesamtgesellschaftliche, und
damit staatliche Aufgaben finanziert, die sich in ihrem Anteil schon lange nicht mehr
unter der Zuständigkeit im Rahmen der örtlichen oder überörtlichen Sozialhilfe
subsummieren lassen.
Mit einigen Zahlen lässt sich dies deutlich belegen:
Innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren stieg der Anteil am Verwaltungshaushalt,
der von den Gemeinden über die Kreisumlage aufzubringen ist, von 40 – auf rund 60
Millionen €, also ein Anstieg um etwa 50 %.
Der Anteil des Staates blieb in dieser Zeit im wesentlichen unverändert.
Kann das so weitergehen
Was machen die kommunalen Spitzenverbände
Ganz offensichtlich fehlt der politische Wille, die Kommunen wirklich zu entlasten.
Man ist scheinbar der Auffassung die Umlagenzahler werden es schon richten und
wie es scheint, funktioniert das ja auch ganz gut.
Der Automatismus ist immer der selbe.
Die Umlagenempfänger errechnen ihren Finanzbedarf und richten danach die
Umlagenhöhe aus.
Der Staat nimmt seine ursprüngliche Verantwortung in der Form war, dass er
alljährlich die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der
Finanzausgleichsregelungen zu einem Spitzengespräche einlädt und ihnen bei der
Gelegenheit mitteilt, dass kein Geld für die Kommunen vorhanden ist.
Anschließend wird dann gegenüber der Öffentlichkeit Einigkeit demonstriert. Das
war es dann wieder einmal.
Dabei müsste man ganz generell die Frage stellen, ob dieses Finanzgebahren noch die
gültigen rechtlichen Normen, für die Finanzausstattung der Gemeinden, erfüllt.
Im weiteren stellt sich die Frage, ob der viel zitierte kommunale Finanzausgleich, mit
dem man sich so häufig schmückt, nicht generell überarbeitet werden müsste, den
ihm fehlt es nicht nur an Substanz sondern darüber hinaus an Zielgenauigkeit und
Transparenz.
Wie hoch muss die Kreisumlage sein
Neben der Investitionssteuerung war und ist die Festsetzung der Kreisumlage der
zentrale Punkt bei den Haushaltsberatungen.
Die im Vermögensplan dargestellten baulichen Maßnahmen wurden gemeinsam auf
den Weg gebracht. In Details mag es unterschiedliche Auffassungen geben, aber ganz
generell werden damit wichtige Weichen zum Bau eines neuen Gymnasiums und zur
dringend notwendigen Sanierung der beiden Berufsschulen gestellt. Zudem soll das
Parkproblem, vor allem mit dem Bau einer Tiefgarage, dauerhaft gelöst werden.

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Im Vermögenshaushalt sind dazu Gesamtaufwendungen in Höhe von 20,4 Millionen
€ eingeplant. Der Fremdfinanzierungsanteil liegt dabei bei 10,6 Millionen. Wir halten
diesen Neuverschuldungsansatz für vertretbar. Allerdings gehen wir dabei davon aus,
dass nach aller Erfahrung der zurückliegenden Jahre der Finanzierungsanteil aus dem
Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt tatsächlich erheblich über den Planzahlen
liegen wird und dass die geplanten Maßnahmen nicht in vollem Umgang abgewickelt
werden können. Im übrigen stehen Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr in einer
Größenordnung von mehr als 13 Millionen € zur Verfügung.
Bei der Gelegenheit erlauben wir uns den Hinweis, doch künftig bei der
Finanzplanung für die großen Baumaßnahmen die Bauzeitenpläne heran zu ziehen.
Im ausgelagerten Unternehmensbereich werden zudem erhebliche Investitionen im
Krankenhausbereich, mit dem Bau eines Hospizes in Vilsbiburg und dem Bau einer
Einrichtung zur Anschlussheilbehandlung bei der Schlossklinik in Rottenburg
realsiert.
Die Finanzierung dieser Massnahmen erfolgt zunächst über Darlehen in einer
Größenordnung von etwa 10 Millionen. Die Refinanzierung soll über
Belegungsentgelte bzw. über Bewirtschaftungserlöse sichergestellt werden.
Zur Finanzausstattung des Landkreises haben wir uns wohl mehrheitlich auf eine
Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte verständigt.
Damit werden dem Landkreis über die Kreisumlage auch in diesem Jahr von den
Gemeinden wieder rund 60 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze des Vorjahres und dem tatsächlichen
Ergebnis, der Gesamtverschuldung und der Rücklagen wäre auch eine geringere
Erhöhung möglich, denn im Vorjahr wurde ganz offensichtlich den Gemeinden zu
viel Geld abgenommen.
Ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von über 6 Millionen und die Bildung von
Haushaltsausgaberesten von über 13 Millionen belegen dies ganz eindeutig.
Bewertet man dabei allerdings auch die künftigen Haushaltsrisiken und die enormen
Belastungen durch die bereits beschlossenen Baumaßnahmen, dann kann man die
vorgeschlagene Kreisumlagenerhöhung durchaus auch vertreten.
Das kann man sicher auch kritisieren, denn die Umlagen sind grundsätzlich nicht im
Vorgriff sondern erst dann zu erheben, wenn sie zwingend erforderlich sind, aber man
kann es auch als Kompromiss sehen, in einer längerfristigen Betrachtung den
naturgemäß unterschiedlichen Interessen des Umlagenempfängers und der
Umlagenzahler gerecht werden zu wollen.
Im übrigen sollten wir uns bei den großen Baumaßnahmen darauf einstellen, diese
längerfristig zu finanzieren, um die Kreisumlage kontinuierlicher gestalten zu
können.

Zusammenfassung:
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Bei der Suche nach einem Kompromiss im Zusammenhang mit der Gestaltung der
Kreisumlage geht es auch immer wieder um die Frage „Erhöhung der Umlage oder
höhere Verschuldung“.
Diese Gleichung stimmt aber nur bedingt, denn unter Berücksichtigung der sehr
unterschiedlichen Finanzkraft der Gemeinden bedeutet eine Abschöpfung der Gelder
der Gemeinden vielfach auch eine Erhöhung deren Verschuldung.
Die Schulden werden damit innerhalb der kommunalen Familie nur anders verteilt,
auf die Gemeinden verlagert, denn mehr Geld steht ja nicht zur Verfügung.
Wir sind sicher, dass wir mit dieser Haushaltsplanung wichtige Weichenstellungen
mit verantworten.
Dies betrifft unter anderem auch den Bau des Gymnasiums in Ergolding.
Auch wenn der Weg dahin schwierig war, ist es längst Zeit den Blick nur noch nach
vorne zu richten.
Nachdem nun auch in der Grundstücksfrage ein aus unserer Sicht wichtiger
Kompromiss möglich scheint, vielen Dank bei der Gelegenheit an den Kollegen Hr.
Bauer, Seitens des Landkreises das „Wunschraumprogramm“ und die Finanzierung
beschlossen wurden, liegt es wieder einmal am zuständigen Ministerium ein
zukunftsweisendes Raumprogramm möglichst zeitnah zu bewilligen. Wir
beauftragten unter enormen Zeitdruck einen Planer und haben immer noch kein
abgestimmtes Raumprogramm. So eine Situation sollte man sich bei einer
Baumaßnahme, mit Kosten von um die 30 Millionen €, eigentlich ersparen.
Für unsere Fraktion darf ich mich abschließend bei Ihnen, sehr geehrter Hr. Landrat
und bei Ihnen allen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Bedanken möchten wir uns aber auch bei allen Beschäftigten des Landkreises.
Besonderer Dank auch an die Damen und Herren, die uns im Sitzungsdienst
begleiten, stellvertretend für alle den geschäftsleitenden Beamten Hr. Alram, den
Kämmerer Hr. Brandstetter und die Vorstandsvorsitzende von La.KUMed, Frau Dr.
Flieser-Hartl.
Die Kreistagsmitglieder der Freien Wähler werden dem vorliegenden Haushaltsplan
mit all seinen Anlagen mehrheitlich zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Schlamberg, den 16.03.11
Hans Weinzierl
Fraktionsvorsitzender