Am 26.3.2012 fand die die jährliche Mitglie - Freie Wähler Landkreis ...

FREIE WÄHLER Kreisverband Landshut e.V. Kreisgeschäftsführerin: Ileane Strobl
Am Bründl 11 – 84036 Kumhausen
istrobl@web.de 0871‐61161
Am 26.3.2012 fand die die jährliche Mitgliederversammlung
des Kreisverbandes
Landshut e.V. im Landgasthof Luginger statt.
Neben MdL Jutta Widmann und Hubert Aiwanger konnte auch Bezirksrat Hans Weinzierl, stellv. Landrat Peter Dreier,
viele Bürgermeister und Mitglieder begrüßt werden. In einem Rückblick sprach der Kreisvorsitzende Josef Popp
nochmals die zahlreichen Aktivitäten im Jahr 2011 an. So waren u.a. die Kreistreffen zur B 15 neu wie auch die Führung
durch das Wasserkraftwerk in Niederaichbach außerordentlich gut besuchte Veranstaltungen. Auch soll der
Schwarz‐Weiß‐Ball aufgrund seiner guten Resonanz auf vielfachen Wunsch wieder ausgerichtet werden. Besonders
erfreut zeigte sich Josef Popp über das erfolgreiche Abschneiden von Thomas Huber in Kumhausen, der mit großer
Mehrheit nun für acht Jahre als Freier Wähler Bürgermeister ins Rathaus einzieht.
Bezirks‐ und Kreisrat Hans Weinzierl referierte in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher über aktuelle Themen im
Bezirk Niederbayern und im Kreistag von Landshut.
"In beiden Parlamenten geht es bei der Haushaltsplanung um das liebe Geld, dass immer mehr über soziale Leistungen
verkonsumiert wird". Für notwendige Investitionen wird das Geld immer weniger, was nicht ohne Folgen
beim Erhalt der Infrastruktur bleibt. Neue Investitionen werden regelmäßig mit Fremdmittel finanziert, da Eigenmittel
nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Auftretende Unterdeckungen werden zudem über eine
Erhöhung der Umlagen ganz oder teilweise ausgeglichen, was zu einer immer größer werdenden Belastung für die
Umlagenzahler wird. Die Umlagenzahler sind letztlich die Gemeinden entweder direkt über die Kreisumlage, oder
indirekt über die Bezirksumlage.
Neben den weiter dramatisch steigenden Ausgaben bei den Sozialhaushalten führen auch immer wieder neue Aufgaben,
die der Staat den Gemeinden aufs Auge drückt, zu dauerhaften Ausgabensteigerungen in erheblichem Umfang.
Faktisch führt dies zu einer Umkehrung des kommunalen Finanzausgleichs nämlich anstatt von Oben
nach Unten, also vom Staat zu den Kommunen, von Untern nach Oben, nämlich von den Kommunen zum Staat.Die
Wirkung ist zumindest so. An einem Beispiel wird dies besonders deutlich:
Beim Bezirk lag der Zuschussbedarf im Einzelplan 4, Soziales, vor 5 Jahren noch bei 113 Millionen € während dieser
Ansatz 2012 bei 184 Millionen € liegt. Dieser Anstieg um 70 Millionen entspricht annähernd dem Anstieg der Bezirksumlage
von 134 auf 206 Millionen € im gleichen Zeitraum. Diese Zahlen sind eindeutig und auch nicht interpretierbar.
Der Zuwachs an sozialen Aufwendungen korrespondiert direkt mit dem Mittelbedarf aus der Bezirksumlage,
weil der Staat sich an diesem Zuwachs nicht beteiligt. Andersherum bedeutet dies, dass die überörtliche Sozialhilfe
in immer größerem Umfang über die gemeindlichen Steuereinnahmen finanziert wird.
Deshalb, so Hans Weinzierl, ist nicht nur eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs dringend geboten,
sondern der Staat muss endlich seiner Finanzierungsverantwortung im sozialen Bereich gerecht werden, sollen
die Gemeinden nicht noch weiter die gesamtstaatlichen Aufgaben über die Umlagen finanzieren.
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Wenn der Staat sich hier weiter verweigert und seiner finanziellen Verantwortung nur verbal nachkommt, dann
wird der Druck auf die Umlagenzahler noch erheblich zunehmen.
"Man lässt es einfach laufen und bedient sich an den Steuereinnahmen der Gemeinden um sich selber den notwendigen
Spielraum für einen ausgeglichenen Haushalt zu verschaffen", so Hans Weinzierl.
Gefordert ist aber auch der Bund, nämlich im Bereich der Eingliederungshilfe endlich ein Bundesleistungsgesetz auf
den Weg zu bringen, um dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung einen angemessenen materiellen Rahmen
zu geben. Dazu gibt es zwar bei jeder Gelegenheit großartige vollmundige Ankündigungen der großen Politik, man
habe dieses Problem längst erkannt und man starte entsprechende gesetzliche Initiativen, doch passieren tut
nichts.
Landes‐ und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger nahm auf Anfrage bezüglich Bundes‐ und Landtagswahlen in
2013 ausführlich Stellung. Die Freien Wähler haben sich mehrheitlich für eine Teilnahme an der Bundestagswahl
2013 ausgesprochen. Nachdem die FREIEN WÄHLER seit Jahrzehnten eine starke Rolle in den Kommunen spielen
und seit 2008 auch mit 10,2% als drittstärkste Kraft im Bayerischen Landtag vertreten sind, sehen die FREIEN WÄH‐
LER die Zeit für reif an, auch die Bundesebene ins Visier zu nehmen: "Wir können unserem Selbstverständnis, für
die Bürgerinteressen einzutreten, auf Dauer nur dadurch vollumfänglich gerecht werden, wenn wir eine vernünftige
Bundespolitik einfordern. Regionale Energieversorgung statt Monopole, solide Finanzpolitik mit besserer Berücksichtigung
der kommunalen Ebene statt Rettungsaktionen für Spekulanten, bezahlbare wohnortnahe Gesundheitsversorgung
statt börsennotierter Gesundheitsindustrie, gegen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge,
für gesunde Lebensmittel statt Gen‐ und Hormonzusätzen im Essen ‐ wir FREIEN WÄHLER stehen für eine Politik mit
gesundem Menschenverstand", so Landes‐ und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. "Wir sind bereits heute neben
der CSU die bestimmende kommunalpolitische Kraft in Bayern. Darum sind wir auch bereit Regierungsverantwortung
übernehmen".
Außerdem nahm Hubert Aiwanger Stellung zu aktuellen landes‐ und bundespolitischen Themen und brachte den
interessierten Zuhörern die Lösungsansätze der FREIEN WÄHLER näher. Aiwanger betonte, dass sich die Politik der
FREIEN WÄHLER nach der Nähe am Bürger ausrichte: „Das ist unser Hauptangriffspunkt auf das aktuelle politische
Geschehen: Es entscheiden immer öfter Leute, die nicht wissen, was draußen vor Ort passiert. Der ganz normale
Bürger muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen!“ Laut Aiwanger wäre auch die aktuelle Ausrichtung in der
Wirtschafts‐ und Finanzpolitik falsch: „Wirtschafts‐ und Finanzsystem haben dem Menschen zu dienen und nicht
umgekehrt!“ Aiwanger sprach auch gesellschaftliche Probleme an: „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Staat
Einfluss auf systemrelevante Bereiche wie Strom‐, Wasser‐, oder Arztversorgung hat. Grundlegende Dinge, die früher
von gewählten Vertretern des Volkes bestimmt wurden, werden heute von Investmentgesellschaften entschieden.
Damit ist die Demokratie in Gefahr. Unsere Gesellschaft leidet an kollektivem Burnout: unser Land ist Exportweltmeister,
hat aber keine Zeit mehr zum Kinderkriegen. Wir FREIE WÄHLER gehen liberal und wertkonservativ an
die Ursachen der Probleme heran. Liberal heißt für uns, sich eigenverantwortlich frei bewegen zu dürfen. Lasst die
Bürger und Kommunen selber entscheiden, was wichtig und richtig ist. Wertkonservativ heißt, zukunftsfähige
Strukturen zu sichern, die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in Deutschland müssen erneuert werden!“
Foto: von re: Bezirksrat Hans Weinzierl, Schatzmeister Pius Zinner, MdL Jutta Widmann, Bürgermeister von Rottenburg
Alfred Holzner, stellv. Landrat Peter Dreier
Von li: MdL Hubert Aiwanger, Bürgermeister von Geisenhausen Robert Maier, Kreisgeschäftsführerin Ileane Strobl,
Kreisvorsitzender Josef Popp
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