Protokoll der Fraktionssitzung - Freie Wähler Landkreis Landshut

Protokoll der Fraktionssitzung
der Freien Wähler im Kreistag Landshut
vom 29.06.2011
Anwesend:
Hans Weinzierl
Fritz Wittmann
Christa Popp
Alfred Holzner
Ludwig Robold
Helmut Haider
Josef Heckner
Willi Gürtner
Georg Luginger
Thomas Loibl
MDL Jutta Widmann
Ileane Strobl, Kreisverband
Es fehlte
entschuldigt: MdL Hubert Aiwanger, Robert Maier, Peter Dreier, Josef Popp, Angelika
Aiwanger
Hans Weinzierl begrüßte die anwesenden Fraktionsmitglieder an der Schlossklinik. Sein
besonderer Gruß galt Herrn Butz, Geschäftsführer der ÄrztehausGmbH, Standortleiter
Thomas Rohrmeier und Judith Popp vom Rottenburger Anzeiger.
TOP 1: Besichtigung Rohbau AHB
Herr Butz informierte während eines Rundgangs und einer anschließenden Präsentation über
das Konzept, die Planung und den Finanzrahmen der Anschlussheilbehandlung in Rottenburg.
Hans Weinzierl erläuterte den schwierigen Weg von den ersten Diskussionen bis letztlich zum
Baubeginn. Außerdem ging er auf den dringenden Sanierungsbedarf der Schlossklinik (z.B.
gesamtes Dach und den nicht mehr zeitgemäßen Standard (4-Bett-Zimmer mit einer
Nasszelle) im Innenbereich ein. Gerade für die Zukunftssicherung des Hauses, vor allem auch
im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der akutärztlichen Versorgung, ist diese von
größter Wichtigkeit.
TOP 2: Parkdeck und Finanzierung über Bayerngrund
Nach kurzem Informationsaustausch sprechen sich die Anwesenden gegen die Finanzierung
des Parkdecks durch Bayerngrund aus, da hierfür keine Notwendigkeit besteht, jedoch höhere
Kosten anfallen würden. Vielmehr sollte dies über die neu zu gründende GmbH des
Landkreises, bzw. über die ÄrztehausGmbH abgewickelt werden.
Zur Anzahl der Stellplätze ist festzustellen, dass seit der „provisorischen“ Nutzung der
Pferdekoppel der größte Parkdruck weg ist und dass deshalb zunächst eine kleinere, aber
erweiterbare Einheit geplant werden sollte. Die Pferdekoppel soll auf jeden Fall voll
ausgebaut und für die Nutzung durch Mitarbeitern beschränkt werden. Fritz Wittmann
plädiert für die gesamte Bewirtschaftung aller Parkplätze, wobei man sich einig war, dass die
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Gebühren sehr niedrig liegen müssen, da man hier in einer Konkurrenzsituation zum
Klinikum steht.
Beschlussvorschlag.
- Komplette Parkraumbewirtschaftung, jedoch für Mitarbeiter LRA/Krankenhaus frei.
- Ausbau der Tiefgarage in einem ersten Bauabschnitt für 100 Parkplätze und später
erweiterbar.
- Ausbau der Pferdekoppel mit dem Ziel einer dauerhaften Nutzung für Mitarbeiter
(also mit Schranke)
- Finanzierung nicht über Bayerngrund, sondern über die eigene GmbH
Ergebnis: einstimmig
TOP 3: Bau von Büroräumen auf dem neuen Parkdeck für „Jobcenter“
Hans Weinzierl kritisiert die Vorgehensweise bei der Auflösung der Jobcenter aufs Schärfste.
Nach seiner Information werden im Landratsamt derzeit 4 Büros neu ausgebaut. Von Seite
des Landrats wird die Angelegenheit als laufender Vorgang der Verwaltung betrachtet.
Alfred Holzner spricht sich vehement gegen die Auflösung dieser Einrichtung in Rottenburg
aus, weil man hier wieder den ländlichen Räumen etwas nimmt anstatt sie zu stärken.
Kritisiert wird auch die heutige Berichterstattung in der Landshuter Zeitung, wo bewusst
Falschinformationen gestreut wurden. In dem Zusammenhang wird ein Neubau von
Büroräumen am Landratsamt völlig ausgeschlossen, weil dies die schon jetzt bestehenden
Probleme durch verdichtete Nutzung nur noch verstärken würde. Hans Weinzierl informiert
über weitere Punkte aus einem Gespräch mit Herrn Boxhammer, dem Geschäftsführer des
Jobcenters.
Beschlussvorschlag:
Antrag an den Kreistag, in dem der Landrat aufgefordert wird, sich für den Erhalt der
Jobcenter und der Agentur für Arbeit in Rottenburg und Vilsbiburg politisch einzusetzen.
Einer Aufstockung der Tiefgarage bzw. ein Neubau von Büroräumen wird nicht als sinnvoll
erachtet und deshalb abgelehnt. Sollte die Auflösung eintreten wird vorgeschlagen außerhalb
des Landratsamtes Räume anzumieten.
Ergebnis: einstimmig
TOP 4: Sonstiges
Kreisrat Luginger hat erfahren, dass das Abholen der gelben Säcke von einer vom Landkreis
beauftragten Kanzlei ausgeschrieben wurde und ab 01.01.12 nicht mehr die Fa. Heinz sondern
die Fa. Wurzer zuständig sein wird. Dies stößt bei den Anwesenden auf großes
Unverständnis, vor allem auch deshalb, weil weder die Mitglieder des Kreis- noch des
Umweltausschusses etwas darüber wussten.
Der Fraktionssprecher wird hierzu Informationen einholen.
Hans Weinzierl sprach die Vermietung der Schilderprägestelle bei der Zulassungsstelle in
Rottenburg an. Hier wurde trotz der Erzielung eines Mietzinses der höher als ortsüblich liegt,
neu ausgeschrieben. Nun kommt ein neuer Mieter mit der Folge, dass vom örtlichen 2-Mann-
Betrieb voraussichtlich die hohen Investitionen, die vor 3 Jahren vorgenommen wurden, nicht
mehr zu schultern sind. So geht der Landkreis mit seinen eigenen Unternehmen um!
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Die Fraktionssitzung endet um 17 Uhr.
Rottenburg, den 07.09.2011
Alfred Holzner
Protokollführer
Hans Weinzierl
Fraktionssprecher
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