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Landesregierung weiter auf
Raubzug durch die kommunalen
Kassen
Städte und Gemeinden zahlen das beitragsfreie
Kindergartenjahr praktisch selbst
von
Brigitte Somfl eth
Landtagsabgeodnete
Entgegen den vollmundigen Aussagen der Regierung
Wulff musste Innenminister Schünemann in der
Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im
Niedersächsischen Landtag einräumen, dass durch
die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs
der Landkreis Harburg und seine Kommunen allein
im Jahr 2007 2,794 Millionen Euro weniger
bekommen als ihnen noch bis 2004 zugestanden
hätten. Das zeigt aufs Neue, dass der Raubzug der
Regierung Wulff durch die kommunalen Kassen
weitergeht. Dass die Landesregierung sich mit Erfolgsmeldungen
über kommunale Mehreinnahmen
schmückt, ist ungerechtfertigt:
Das ist kein Verdienst der Landesregierung, sondern
ist allein den höheren Steuereinnahmen des
Landes zu verdanken. Diese müssen anteilig an die
Kommunen weiter gereicht werden. Bis 2004 betrug
der Prozentsatz der weiterzuleitenden Einnahmen
noch 16,09%, dann 15,04% und ab 2007 15,5%.
Innenminister Schünemann musste in seiner Antwort
einräumen, dass durch diese Absenkung die
niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden
in den Jahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 402
Millionen Euro Einnahmen verzichten mussten. Der
Antwort des Innenministers lässt sich auch entnehmen,
dass die Mindereinnahme für den Landkreis
Harburg im Jahr 2007 1,353 Millionen Euro beträgt,
der Rest in Höhe von 1,441 Millionen Euro entfällt
auf die Kommunen. In den Gemeinden Neu Wulmstorf,
Rosengarten und Seevetal entsteht ein Verlust
von 474.000 Euro. Die höchsten Verluste treten in
Seevetal mit 275.000 Euro auf, in Neu Wulmstorf
sind es 134.000 Euro und in der Gemeinde Rosengarten
75.000 Euro.
Wer sich diese Zahlen vergegenwärtigt, muss sich
auch daran erinnern, dass die Landesregierung
eigentlich mit dem Versprechen angetreten war,
den kommunalen Finanzausgleich noch aufzustocken.
Genau das Gegenteil aber hat sie gemacht.
In Hinblick auf das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr
bedeutet das, dass fünf Sechstel der Finanzierung
praktisch von den niedersächsischen Kommunen
selbst übernommen werden müssen und nicht von
der Regierung Wulff. Denn auf das Jahr bezogen
werden den niedersächsischen Kommunen weiter
jährlich etwas über 100 Millionen Euro weggenommen.
Das beitragsfreie Kindergartenjahr kostet 120
Millionen Euro.
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Haushaltsantrag die
vollständige Rücknahme der Kürzung des kommunalen
Finanzausgleichs beantragt. Das ist aber
leider von der Mehrheit des Landtags abgelehnt
worden.
Ich hatte einen Gast aus
Nyergesujfalu ...
von
Bärbel Wulfes-Briese
Mitglied der
SPD Ratsfraktion
Die schönen und spannenden Tage mit den Gästen
aus unserer Partnerstadt Nyergesujfalu sind vorbei,
und ich möchte einmal aus der Sicht einer Gastgeberin
berichten:
Gleich zu Anfang muss ich beichten, dass ich vor
Beginn meiner Ratstätigkeit am 1.11.2006 außer
von den Hinweisschildern an den Ortseingängen
von Neu Wulmstorf keine weiteren Kenntnisse über
die Partnerstadt in Ungarn hatte. Damit war ich sicherlich
in guter Gesellschaft mit vielen Neu Wulmstorfern.
Im März dieses Jahres stand der Besuch unserer
Partnerstadt auf der Tagesordnung des SKS-Ausschusses
(Senioren-Kultur-Soziales), und ich erklärte
mich bereit, in einem Arbeitskreis für das Besuchsprogramm
mitzuarbeiten.
Da die Gäste in Privatunterkünften wohnen sollten,
war es für mich selbstverständlich, einen Gast aufzunehmen,
möglichst eine Dame.
Ja, und nun stand ich am Freitag, dem 21. September,
um 11 Uhr, im Ratssaal und war gespannt
auf die ungarischen Gäste aus Nyergesujfalu. Viele
meiner Ratskollegen kannten schon die Ratskollegen
aus Ungarn. Ich als absoluter Neuling musste
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